Sanktionen

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„Es hat alles in mir aufgeschrien. Was sind das für Menschen!!“

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig.

KenFM weiterhin im Visier der Wahrheitsministerien + Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Das Ziel: dem Portal muss jegliche Existenzberechtigung aberkannt werden.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das totale Diktat in der Vorgabe ist nicht nur in der Formulierung nahe der Wahrnehmung einer drohenden totalitären Diktatur. Individuelle Korridore werden weiterhin in konstanten schleichenden Prozessen quer durch alle Gesellschaftsebenen eingeengt. Sie werden besetzt, neu angeordnet, also definiert und gegebenenfalls bei vermeintlicher Notwendigkeit verschlossen. Versiegelt.

Die Radikalität des gesellschaftlichen Umbaus in den letzten zwölf Monaten, wurde mit einer beeindruckenden Vehemenz entgegen dem Willen von Millionen Menschen in diesem Land, seitens der Politik eingefordert und schlussendlich ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt.

Die mediale Manipulation der Massen, also der notwendige wichtige Multiplikator hinsichtlich anvisierter Nahziele, wurde jedoch von Beginn an der sogenannten Corona-Pandemie gestört. Ein stetig wachsender Prozentsatz interessierter Bürger informierte sich bei der als Alternative Medien titulierten Medien-Konkurrenz. Den gefährlichen Widersachern beim Projekt Gesellschaftsumbau.

Zur Diskreditierung wurden digitale und analoge Stempelkissen geschaffen, die von Beginn an dieser aktuellen Gesellschaftskrise zum Einsatz kamen. Wer es schaffte mit Analysen, Gegenstandpunkten und ungeahnten Inhalten die Menschen zum Nachdenken zu animieren, aus der Lethargie und dem stillen Gehorsam zu befreien, geriet sehr schnell ins Visier der Mächtigen.

Begangene Fehler wurden nicht verziehen, sondern bestraft. Klärungen und Darlegungen vorenthalten. Das vordergründige Ziel, die Protagonisten, ob Einzelperson oder ein Portal als unglaubwürdig abzustempeln und über perfide Strategien langsam zu zermürben und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Notwendige konträre Diskussionsansätze wurden gemieden und verhindert..

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass künftig viele Andersdenkende mit den Straf-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden könnten, ist begründet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten großer Medien pauschal über die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel.

Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen.

TACHELES #51

Natürlich war das Hauptthema bei Röper und Stein dieses Mal Navalny und die neuesten Entwicklungen in Russland. Aber daneben gab es auch andere Meldungen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Manche waren sogar lustig, was in der internationalen Politik ja eher selten vorkommt.

Links zur Sendung

Impfungen

Freiheit nur für Geimpfte: Die Zweiklassengesellschaft kommt

Corona auf Sansibar: Der Spiegel verrät, wie (un)gefährlich Corona ist

The Lancet gibt dem russischen Impfstoff Bestnoten – Kommt Sputnik-V nun nach Deutschland?

Navalny

Der große Liberale? Wofür Navalny wirklich steht

Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen: Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten

Wie aus einem Thriller: Ein Geheimdienstkrimi, der wirklich so passiert ist

Russland

Die Geschichte von Putins “Palast” ist kalter Kaffee und die deutschen Medien wissen das seit 10 Jahren

Putins Palast

10 Jahre arabischer Frühling: Das russische Fernsehen zieht eine bittere Bilanz

Ukraine

Wie Selensky sich bei Joe Biden anbiedert und ein Teaser: Es gibt ein neues Onischenko-Interview

Vorauseilender Gehorsam: Selensky bietet USA Hilfe bei Ermittlungen gegen Giuliani an

Pressefreiheit in der Ukraine: Selensky entzieht zwei kritischen TV-Sendern die Sendelizenz

Sprecherin von Joe Biden

Jen Psaki: Sprecherin von Präsident Biden weiß nicht, was die US-Weltraumstreitkräfte sind

Abzug der US-Truppen

Der Rückzug vom Abzug: USA setzen angekündigten Truppenabzug aus Deutschland aus

Tacheles #47

 

Links zur Sendung

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Newsletter[KW46]: Tote Seelen für Biden | Russische Sanktionen | Querdenker-Nachbeben | Bergkarabach

Es wurden einige Fälle aufgedeckt, bei denen für Joe Biden aus dem Jenseits abgestimmt wurde. Sind also die US-Wahlen 2020 schon vorbei, wie uns der Mainstream weismachen will?

Hierzulande steht nach der Querdenken-Demo in Leipzig nun die sächsische Polizei sowie ein Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht am Pranger.

Im Fall Nawalny dreht Russland außerdem den Spieß um und verhängt spiegelbildliche Sanktionen gegen deutsche und französische Beamte.

Derweil rücken russische Blauhelme in die Region Bergkarabach ein.

Russland ist sauer! – Tacheles #43

Röper und Stein haben sich auch dieses Mal wieder mit den Themen beschäftigt, die die Schlagzeilen beherrschen und aufgezeigt, was alles in Deutschland darüber nicht berichtet wurde. Sei es die aktuelle Rede des russischen Außenministers Lawrow, sei es der Fall Navalny, sei es Weißrussland, sei es der US-Wahlkampf, die Liste ist so lang…

Wahlbetrug mit Ansage

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.(1)

EU-Sanktionen wegen Nawalny

Morgen ist es soweit und die EU trifft sich wegen der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny.

Was ist geplant? Was ist zum Thema die Stellungnahme der russischen Regierung, die Meinung der normalen Russen, arbeiten alle nur noch an einer Verschärfung des westlich-russischen Gegensatzes? Unser Newsclip bietet einen kurzen Überblick über das Geschehen.

Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint.

Die Sanktionierten schlagen zurück

Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des Wertewesten unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der Wertewesten sich totsanktioniert?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Noch sind die USA die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber die Chinesen sind ihnen dicht auf den Fersen. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben diese einen Plan: Bis zum Jahre 2025 wollen sie in zehn Industriebereichen die Technologieführerschaft übernehmen. Dem haben die USA und der Westen insgesamt nichts entgegen zu setzen außer Behinderungen.

Die Syrien-Heuchelei der deutschen Diplomatie

Die ARD als Lautsprecher der werte-westlichen Syrien-Krieger

Peter Frey.

Krokodilstränen sind es, welche von Politikern wie dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen oder dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vergossen werden, wenn es um die Not in Syrien geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert da gern.

Für den kritischen und in der Erkennung von Propaganda geübten Leser sagt der folgende Bildausschnitt – am 11. Juli an exponierter Stelle auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau aufgenommen – eigentlich schon genug,

Deutsche Kriegspropaganda und Syrien

Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1).

Nordstream 2: Wirtschaftsverband und LINKE machen mobil

In Berlin haben gestern Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag sowie der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, EU und Bundesregierung dazu aufgefordert, Stellung zu den geplanten völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Nordstream 2 zu beziehen.

Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

Erneut planen US-Senatorinnen und Senatoren eine Verschärfung des Sanktionsgesetzes, mit dem die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 verhindert werden soll. Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf so oder ähnlich verabschiedet wird. Indem sie die Pipeline und die an ihrem Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen fortwährend bedrohen, greifen die USA die Souveränität Deutschlands und Europas direkt an. Was kann und muss die Bundesregierung unternehmen, um diese Angriffe abzuwehren? Darüber möchten Sie Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sowie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, in einem Pressegespräch informieren.

USA drehen weiter an Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.

Kuba schickt Ärzte, Washington Flugzeugträger: Corona und der Wertewesten

Im Kampf gegen Covid-19 schicken Kuba, China und Russland Ärzte und medizinische Ausrüstung nach Europa. Länder wie Italien fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Derweil leidet der Iran unter dem Coronavirus und den US-Sanktionen. Lockern will Washington diese nicht – im Gegenteil.

Corona demaskiert den Westen

Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“

Erdogan, Humanitätsheuchler, neue Flüchtlingskrise

Wagenknechts Wochenschau #05

Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen. Wie zynisch dieses Vorgehen ist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass Erdogan unmittelbaren Anteil daran hat, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und die Bundesregierung? Hat Erdogans völkerrechtswidrige Invasion in Syrien auch noch unterstützt – Darum geht es diese Woche im Video.

2020 – Der Zusammenbruch Deutschlands und der zivilisierten Welt

Digital StillCamera

Sonntag, 1.3.2020. Eifel. Das Hauptproblem von Zeitungen ist: man muss sie jeden Tag voll schreiben, auch wenn gar nichts passiert ist. Diese Sorge braucht man aktuell nicht zu haben – es ist ja genug los. So viel, dass man gar nicht dazu kommt, alles wahr zu nehmen. Vor allem international passiert sehr viel, die USA brechen alle Regeln, die einst für die Erhaltung des Friedens geschaffen wurden, morden mit ihren Drohnen weltweit herum – und die demokratischen Parteien in Deutschland morden durch Schweigen mit. Mit Julien Assange wird ein kritischer Enthüllungsjournalist mit aller Macht des Staates öffentlich vorgeführt und gefoltert (siehe Zeit) und niemand unternimmt etwas zu seiner Befreiung. Wie nennen wir eigentlich Systeme, in denen diese Willkürjustiz, die iranische Generäle wie australische Journalisten gleichermaßen hinrichten läßt – wobei ich hier den zu erwartenden Tod von Julien Assange einfach mal frecherweise vorwegnehme?

Nun … menschenverachtende Diktaturen – wobei wir hier Großbritannien und die USA in einen Sack stecken … und heimlich froh sein dürfen, dass die Briten schon mal aus der EU heraus sind. Aber die Briten und die USA haben ja – zusammen mit Kanada, Neuseeland und Australien – schon seit 1946 eine ganz besondere Allianz hinter allen Allianzen: UKUSA, bekannter als „Five Eyes“, eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste dieser Länder … ein Geheimdienstkonzern, der auch Natopartner überwacht. Hört man auch immer weniger von, dafür sind wir bestens informiert, was im britischen Königshaus los ist oder was die Kardashians machen.

Machen wir heute aber das, was alle machen: kehren zuerst vor unserer eigenen Tür – denn da finden wir genug Mist. Sogar äußerst brisanten Mist, denn auch für Deutschland war dieses Jahr bislang nicht sonderlich gesegnet, gleich angefangen beim Debakel von Thüringen, das gleich auf verschiedenen Ebenen den Anfang vom Ende darstellt.

Was war da geschehen?

Nun – das übliche: die Wähler hatten wieder mal falsch gewählt, wie so oft, wie eigentlich jedesmal. Sehr viele hatten sich für die AfD entschieden, die dort vom West-Import Höcke geführt wird, den man jetzt sogar schon öffentlich „Faschist“ nennen darf und der zumindest schon jetzt darüber nachdenkt, wie der mit Grausamkeit das Land durchregieren wird … auch wenn diese Grausamkeit „wohltemperiert“ sein soll (siehe Zeit). Und was macht diese AfD? Wendet einen raffinierten Trick an (so sagen die einen) oder erklären das Parlament zum Narrenball (sagen die anderen): sie stellen einen Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl auf und wählen dann – schwupps – einfach mal einen FDP-Mann (auch Westimport – ohne die scheints im Osten nicht zu gehen). Natürlich wählt auch die FDP ihren eigenen Kandidaten – und ebenfalls die CDU, die gar keinen eigenen aufgestellt hat. Für den AfD-Mann besonders hart: ihn wählt niemand. Im Sinne von „Ätschebätsch“ wird das Parlament auf Kindergartenniveau betrieben. Die Wahl führt zu einer selten offenen Offenbarung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus dem fernen Südafrika befiehlt, dass die Wahl rückgängig zu machen sei (siehe Tagesspiegel). Was ist das auch für eine Anmaßung des Wählers: auf einmal müssten Politiker nicht nur Pöstchen verteilen und Befehle von oben abwickeln – auf einmal müssten sie richtig arbeiten für ihr Geld! Ihren Job machen – verschiedene Interessen besprechen und ausgleichen.

Wir könnten jetzt auch über das weitere Herumeiern aller Parteien sprechen, aber Thüringen ist so klein, dass es eigentlich keine weitere Aufmerksamkeit verdient. Ob da regiert wird oder nicht: wen kümmert das schon. Was wir registrieren sollten ist die offen dargestellte Politikunfähigkeit der Parteien, deren Job es eigentlich ist, Politik zu machen. Wenn dann der ehemalige CDU-Staatssekretär Gauland dann noch fordert, dass die AfD jetzt den Linken Ramelow wählen sollte, scheint der Narrenstall komplett zu sein: sowas sollte man von Steuergeldern einfach nicht mehr finanzieren. Da wäre es doch schön, wenn die Piratenpartei sich mit „Liquid Democracy“ durchgesetzt hätte – eine neue Form von Demokratie, die dem Wähler wieder mehr Macht geben würde und auch außerhalb der Piratenpartei Achtung erlangte (siehe Bundeszentrale für politische Bildung): dank neuer Technologien könnte der Wähler jede Entscheidung jederzeit selbst treffen … und den Parteien, die ihre Politikunfähigkeit öffentlich feiern, sofort nach der Wahl komplett wieder aus dem Parlament schmeißen – ein Recht, das normalerweise jeder Arbeitgeber hat. Vielleicht versteht man nun besser, warum die politische Kaste in Deutschland dieses „Internet“ in Deutschland so langsam ausbaut und so wenig mag: Macht in den Händen der Bürger, die den ganzen Zirkus mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Geld bezahlen: wer will das schon angesichts des finanziellen Überflusses, in dem die Abgeordneten schwelgen dürfen.

Natürlich hat die AfD die Rechnung ohne den Wirt gemacht und bekam sofort die Retourkutsche. Vielleicht sollte man den Höckes dieser Republik mal sagen, dass eine NSDAP – auch bei allerbester Goebbels-Imitation – in diesem Land keine Chande mehr hat und keine Mehrheiten mehr erreichen wird und dass er es im Extremfall eines erfolgreichen Putsches mit EUROGENDFOR zur tun bekommt … und mit den Five Eyes. Darf ich nochmal erwähnen, dass US-Personalpolitik im Ausland hauptsächlich mit Hellfireraketen durchgeführt wird? Die Retourkutsche war Hanau, wo ein in meinen Augen sichtlich geistig angegriffener Mensch einen Massenmord begann und 9 Menschen in Sisha-Bars umbrachte – wofür die Parteien, die man in Thüringen noch an der Nase herumführte, hart zurückschlugen und die AfD verantwortlich machten – mit empfindlichen Folgen für diese Partei bei den Umfrageergebnissen. Da war das Gejammer groß bei den „Blauen“, die auf einmal selber vorgeführt wurden – und so dargestellt, als hätten sie selbst geschossen.

Und Hanau? Für Gewaltforscher längst überfällig – aber wir denken nicht mehr so. Ich durfte letztens bei einer Verantstaltung von Wellenbrecher teilnehmen, einem Verein, der sich seit 40 Jahren der Gewaltprävention bei Jugendlichen widmet. Die Fortbildung dauerte drei Stunden, richtete sich an Lehrer – wobei Thema nicht nur der Umgang mit gewalttätigen Jugendlichen war – sondern auch mit gewalttätigen Lehrern. Das Modell, das dort vorgeführt wurde, verblüffte durch seine Einfachheit – und war geeignet, einen nachdrücklich zu erschüttern. Es gibt, so hieß es dort, nur einen einzigen Grund für Aggression … und das ist die Ohnmacht bzw. die empfundene Ohnmacht des Täters. Der Referent forderte uns auch auf, diese These zu widerlegen – es gelang auf Anhieb keinem. So einfach wäre also der Abbau der Aggression, der Gewalt in der Gesellschaft und der Welt: einfach die Ohmacht der Menschen auflösen, schon herrscht Frieden.

Bei Jugendlichen gelingt so was einfacher als bei Staaten – aber das Prinzip ist das Gleiche. Wie fühlt sich wohl ein gewöhnlicher muslimischer Bürger, wenn die USA seine Mitmenschen – ob er die nun selber mag oder nicht – in Stücke sprengen: ohne Anklage, ohne Richter, ohne Urteil, ohne die Möglichkeit der Verteidigung? Massiv ohnmächtig. Wie fühlen sich wohl Millionen geflüchteter Menschen in Deutschland, wenn sie merken, dass die Versprechungen der Schlepper über Haus, Auto und Frau nur Lügen waren – und dass sie mir ihrer brachialen Bildung hier nur die Möglichkeit haben, die letzten Drecksjobs zu machen, um die Rechnungen ihrer neuen Herren bezahlen zu können – falls sie überhaupt einen Job bekommen?

Und wie fühlen sich Millionen armer deutscher Bürger … vor allem im Osten … wenn auf Befehl der Bundeskanzlerin Angela Merkel Millionen fremder Menschen mit zum Teil nur schwer nachvollziehbaren kulturellen Praktiken wie Kinderheirat, Frauenunterdrückung und brutalem Strafrechtsverständnis („Kopf ab“) sowie ausgeprägtem antisemitischem Hintergrund ins Land gelassen werden – Menschen, gegen die „wir“ als „BRDUSA“ in ihrem Heimatländern Krieg führen? Ich bin mir sicher: der gastfreundliche Deutsche hätte gerne Kriegsflüchtlinge aufgenommen – wenn es ihm nicht gewaltsam übergestülpt worden wäre. Wir sind seit Jahrzehnten ein sehr hilfsbereites Volk, wenn andere in Nöten sind – und folgen damit einer Tradition, die schon in der alten Edda begründet ist (hat Höcke wohl nie gelesen) …. aber auf Ohnmacht reagieren wir wie alle Wesen – mit Aggression. Nur gut, dass die sich in vielen Fällen einfach nach innen richtet: Depression, Suizid, Drogen, Alkohol – wir feiern ständig neue Rekorde auf diesem Gebiet, ohne dass sich jemand darüber Gedanken macht. Auch häusliche Gewalt nimmt wieder zu – so bleibt alles in der Familie. Manchmal aber – geht die Gewalt eben auch nach außen und wird dann lauter, in Hanau wie in Volkmarsen: hier gab es keine Toten, aber 75 Verletzte, darunter 18 Kinder, weil jemand mit seinem Auto in die Zuschauermenge eines Karnevalszuges geraten ist – seltsamerweise ist diese – ebenso abscheuliche Tat wie Hanau – kein Gegenstand öffentlicher Debatte, es wurde sogar eine Art Nachrichtensperre verhängt – die Bürger wurden aufgefordert, keine Aufnahmen zu verbreiten. Für die Leute von Wellenbrecher wohl keine Überraschung: man darf wohl davon ausgehen, dass bei anhaltender Ohnmacht der Gewaltspiegel im Lande weiter steigt.

Von wem geht eigentlich die Gewalt im Lande ursprünglich aus? Vom Volke. Also: im Prinzip. Also: von uns. Wir dürfen sie nur nicht ausüben, weil das Gewaltmonopol aus gut überlegten Gründen beim Staat liegt, weshalb wir angehalten sind, im Konfliktfalle die Polizei zu rufen anstatt zum Revolver zu greifen. Lief ja auch ganz gut hier – in Großbritannien sogar so gut, dass Bobbys keine Schusswaffen brauchen, um ihre Autorität durchzusetzen. Ich erinnere in dem  Zusammenhang auch gerne an die kanadischen Mounties, die allein durch Indianergebiete ritten um für Ordnung zu sorgen – während gleichzeitig in den USA der Höhepunkt der Indianerkriege stattfand: Frieden waren geht halt auch anders als mit Gewalt.

Aber was, wenn sich der Staat gegen die Bürger wendet? Die größte Gefahr für Bürger, die ihr Recht auf Gewaltausübung im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages abgegeben haben (was, wie wir bei Hobbes sehen, schon mal die Rechtfertigung für die Einsetzung absoluter Herrscher war), ist, wenn der Staat mit aller Gewalt auf seine Bürger losgeht – gleich welcher politischen Art dieser Staat nun sei.

Geht bei uns nicht, meinen Sie? Wir sind nicht so?

Gerne erinnere ich da immer wieder an das Celler Loch – wo Geheimdienste ein Loch in ein Gefängnis sprengten, um des „den Linken“ in die Schuhe zu schieben: eine Tat, die für mich die Bildung jedweder Form von Verschörungstheorie in diesem Land im Sinne der Ausübung eines ehrenamtlichen Wächteramtes legitimiert. Wir könnten diese Liste sogar noch verlängern, doch ich will auf andere Gewalten hinaus, die unseren Alltag schon längst massiv prägen … und für eine erbärmliche Ohnmacht sorgen. 1975 las ich ein Buch, dass mir – als damals 16-jährigem – viel Hoffnung gab: der US-amerikanische und österreichische Aggressionsforscher Friedrich Hacker – ein seinerzeit sehr renommierte und anerkannter Wissenschaftler – hatte es geschrieben – Aggression – Die Brutalisierung der modernen Welt . Ich möchte eine einzige These aus diesem durchaus auch in seiner Gesamtheit lesenswerten Werk zitieren … weil sie den scheinbaren Frieden der Gegenwart völlig demaskiert:

„Gewalt, als Delikt verboten, wird als Sanktion geboten, umbenannt und gerechtfertigt“ (hier aus: Rowohl Sachbuch, Taschenbuchausgabe 1973, Seite 13 These 6)

Und jetzt schauen sie mal selbst, gegen wie viel Länder die friedliche Bundesrepublik via Sanktionen Gewalt ausübt. Eine Liste finden sie unter dem Link Zolltarifnummern, wo eine PDF-Datei zu finden ist, die Art und Umfang der Sanktionen auflistet. Sind über dreissig Länder. Aber mir geht es ja um die Sanktionen gegen Bürger im Inland, die sich des schweren und unverzeibaren Vergehens der Arbeitslosigkeit schuldig gemacht haben: 15 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht sie als teilweise verfassungswidrig erkannt hat – wobei die politische Welt – allen voran die CDU – umgehend Gesetzeslücken suchten, um die Gewalt gegen die eigenen Bürger weiter ausüben zu dürfen – siehe z.B. rf, während die AfD sogar plant, Leistungsempfängern ganz treu in alter Systemparteitradition das Wahlrecht ganz zu entziehen – Beziehungsweise, sie vor die Wahl zu stellen, ob sie wählen oder essen wollen (siehe fr).

Wie weit waren wir 1973 – dass wir so viel über Gewalt verstanden – und dass sie unbedingt zu verhindern ist. Wie weit ist der kleine Verein Wellenbrecher, dass er uns einfach und verständlich erklären kann, wie leicht wir Aggressionen vermeiden könnten. Und wie dumm, unfähig oder sogar bösartig ist die politische Kaste, dass sie dieses Wissen ignoriert … wenn nicht sogar willentlich gegen die Menschen einsetzt.

Aber es kommt ja noch besser: für die Einsätze der komplett steuerfinanzierten Bundespolizei ist aktuell eine Gebührenliste eingeführt worden, die … ganz im Sinne der AfD-Forderung … die politischen Rechte der Bürger direkt von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig macht: da kann die Demoteilnahme schnell mal ein paar Hundert Euro kosten, allein die Identitätsfeststellung („Die Papiere, bitte“) kostet 53,75 Euro (siehe: BMI Bund), allein ein vergessener Koffer am Bahnhof wurde schon mti 550 Euro berechnet (siehe wz).

Die friedliche Nachkriegsordnung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht mit rasender Geschwindigkeit – und die aktuelle Hysterie um das Corona-Virus zeigt, dass es wirklich nur wenige Tage dauern kann, bis über das ganze Land – natürlich aus Gründen des Seuchenschutzes – das Kriegsrecht verhängt werden kann … inklusive der kompletten Abschaffung des Bargeldes, das natürlich auch ein Überträger sein kann. Und gleichzeitig zeigt uns die Börse, auf welch´ wackeligen Beinen wir als Gesellschaft stehen: noch ein wenig Panik mehr – und Höcke kann nach seinem Putsch ein Volk von verarmten Arbeitslosen regieren.

Ein alter Indianerhäupling sprach dereins zu seinen Söhnen und bat jeden, zwei kleine Stöcke zu suchen. Er nahm die ersten – und zerbrach jeden einzeln. Dann nahm er die zweiten, bündelte sie und bat seine kräftigen Söhne, sie zu zerbrechen: sie scheiterten. So wollte er ihnen zeigen, was in jeder Gemeinschaft das Wichtigste sei: der Zusammenhalt. Eine kleine Geschichte, die keiner Quelle bedarf, weil jeder mit seinen Söhnen die Geschichte im nächstgelegensten Wald nachprüfen kann. Sie zeigt, worin der eigentlich Grund des schleichenden aber unaufhaltsamen Zusammenbruchs unserer friedlich erdachten Gesellschaft liegt: wir sind nur noch ein Haufen einzelner, die jederzeit leicht zerbrochen werden können – währen die neuen neoliberalen Räuberbarone so hochgradig perfekt organisiert sind, dass sie ihre Politik von jeder Partei ausführen lassen können, die gerade angesagt ist.

Was wir bräuchten? Eine Partei, von der ich letztens im Radio gehört habe – habe nur nicht mitbekommen aus welchem Land sie stammt: die „Partei der gewöhnlichen Bürger“. Mit schauert aber schon vor der Gründung dieser Partei: die erste Frage wird sein … „seid ihr auf vegan? Sonst mache ich nicht mit“ Und dann … wird schnell geschaut, ob man nicht das „rechts“ – oder das „Sozialismusetikett“ draufkleben kann, damit das große Abkassieren weiter läuft. Aber es wird schon daran scheitern, dass Parteiprogramm zu schreiben, weil kaum einer durch die neue Genderschreibweisen durchsteigt – und man schnell riskiert, wegen Diskriminierung verklagt zu werden, weil man ein Sternchen falsch gesetzt hat.

 

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