Sachbearbeiter

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Schach der Agentur für Arbeit–Der Kampf um die Existenz Teil 1

Vorwort:

Der Nachrichtenspiegel „beschränkt“ sich nicht nur mit der Veröffentlichung zu gesellschaftlichen und politischen Problemen und Ereignissen. Der Nachrichtenspiegel unterstützt auch Menschen welche den „Armutsbehörden“ ausgesetzt sind und um ihre Rechte kämpfen. Diese Menschen werden unterstützt, von Mitarbeitern des Nachrichtenspiegels, welche diskret arbeiten.

Heute will ich über ein Fall berichten, mit der Botschaft an alle Betroffenen, welche von der Willkür der „Armutsbehörden“ ausgesetzt sind. Sucht Hilfe – Wehrt Euch!

(Zum Schutz der Person, werden pers. Daten, Datum und Ortsangaben nicht benannt)

Der Sachverhalt:

Eine „Kundin“( ich gebrauche mal die korrekte amtliche Bezeichnung) beantragte im Juli 2013, fristgerecht einen Weiterbewilligungsantrag für Berufsausbildungsbeihilfe bei der zuständigen Agentur für Arbeit, füllte die hierfür notwendigen Unterlagen aus, gab die Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich ab und ließ sich die Abgabe der vollständigen Unterlagen durch das Amt bestätigen. Nun blieb der Frau nichts anderes übrig als warten, warten und warten, auf Post von der Agentur für Arbeit, was ja den Einen oder der Anderen bekannt sein dürfte.  Und dann, war es so weit, schon im September 2013 lag das so sehnsüchtige Schreiben der Agentur für Arbeit im Briefkasten, in der Hoffnung eines pos. Bescheides.

Doch aus der Hoffnung wurde schnell Enttäuschung. Die Agentur für Arbeit forderte „fehlende Unterlagen“ an, um den Weiterbewilligungsantrag bearbeiten zu können, was aber eigentlich nicht sein konnte. Nun ja, es war Handeln angesagt, denn es erfolgte keine Zahlungen mehr. Also, noch einmal ausgefüllt, Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich abgegeben und sich den Empfang der abgegebenen Unterlagen bestätigen lassen. Nun kann aber nun nichts mehr schief gehen, sollte man meinen. Und es blieb nichts anderes übrig als warten, warten und warten…….!

Im Oktober, endlich Post vom Amt und wieder wurde aus Hoffnung eine Enttäuschung, denn die Agentur für Arbeit forderte die gleichen Unterlagen an, welche die „Kundin“ bereits im September abgegeben hatte und der Empfang durch die Behörde bestätigt wurde. Schnelles Handeln war gefragt, denn die zustehenden Zahlungen blieben weiter aus. Also, zum DRITTEN mal, noch einmal ausgefüllt, Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich abgegeben und sich den Empfang der abgegebenen Unterlagen bestätigen lassen. Jetzt dürfte nun wirklich nichts mehr schief gehen, dachte sich die „Kundin“. Und was bleibt, warten und warten und warten, aber vergeblich keine Post vom Amt, keine Weiterbewilligung, kein Geld mehr.

Nun ist es November 2013, letzte Hoffnung anrufen und klären. So auch geschehen. Aber was die „Kundin“ da zu hören bekam war ein Schock, eine Katastrophe. Da behauptet doch tatsächlich die zuständige Sachbearbeiterin, die DREI mal persönlichen und durch das Amt bestätigten Unterlagen „lägen nicht vor“ und somit habe die „Kundin“ mit den Konsequenzen zu rechnen, denn sie hätte ja gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen, unglaublich oder?  Am nächsten Tag hatte die“ Kundin“  dann einen Versagungsbescheid im Briefkasten!

Wir können hier bestätigen, die Unterlagen gesichtet haben, in Kopie uns vorliegen und der dargestellte Sachverhalt zutrifft. Wir haben dann natürlich sofort die „Kundin“ bei der Erstellung eines Widerspruchs geholfen, mit Fristsetzung zur Bearbeitung.

Weiterhin haben wir uns veranlasst gesehen eine Anfrage, an den zuständigen Bürgermeister für Soziales zu stellen, mit der Bitte um Prüfung und Klärung.

Wir forderten eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister XXXXXXX!

Uns liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass eine Kundin allen Aufforderungen der Agentur für Arbeit XXXXXXX nachgekommen ist und trotzdem zu 100% Sanktioniert wurde.

Ein schwer nachvollziehbarer (skandalöser)Vorgang.  Daraus ergebenen sich einige Fragen und wir bitten Sie zeitnah, um eine Stellungnahme, weil die betreffende Kundin und ihre Kinder in ihrer Existenz bedroht sind.

Wie kann es sein, dass abgegebene Unterlagen, deren Eingang/Übergabe, durch Mitarbeiter der  Agentur für Arbeit XXXXXXXX bestätigt  wurden, nicht  in die Unterlagen zugeführt und eingearbeitet worden sind?

Weiter stellt sich die Frage nach dem Verbleib der abgegebenen Unterlagen, in wessen Besitz befinden sich die Unterlagen und sind die Daten der abgegebenen Unterlagen unberechtigten Personen zur Kenntnis gekommen?

Wie ist es zu erklären, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht tätig wird, bei bekannt werden des Sachverhaltes, und eine 100% Sanktion veranlasst?

Wir haben wie schon ausgeführt, die Empfangsbestätigungen, erstellt durch die Agentur für Arbeit XX der übergebenen Unterlagen durch die Kundin vorliegen. Wie erklären Sie sich das Vorgehen und Verhalten der  Zuständigen Sachbearbeiterin und der Agentur für Arbeit XXXXX?

 Die Antwort, des zuständigen Bürgermeister kam zeitnah, der Inhalt überrascht aber nicht.

Hier die Antwort:

Sehr geehrte Frau XXXXXX,

„danke für Ihre Nachricht. Herr XXXXXX hat mich gebeten, Ihnen weiterzuhelfen.

 Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die örtliche Dienststelle

der Bundesagentur für Arbeit abgegeben………“

 MfG

Wir übersetze das mal, oder soll heißen: „Wir wollen den Sachverhalt nicht prüfen und schieben die Verantwortung von OBEN nach UNTEN ab“.

Natürlich hat uns die örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit auch geschrieben, nachfolgend der Text:

„Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

wir haben Ihr Schreiben an den Bürgermeister XXXX zur Klärung erhalten.

Leider ist uns dies ohne Angabe der Kundennummer (alternativ von Name, Vorname und Geburtsdatum) nicht möglich.

Bitte teilen Sie uns diese noch mit, damit wir den Sachverhalt nachgehen können.

Gern kann sich die betroffene Kundin auch direkt bei uns melden.

Bitte beachten Sie, dass wir aus Datenschutzgründen nur der betroffenen Kundin direkt antworten können…….“

Mit freundlichen Grüßen

Das wiederum hat uns veranlasst, folgende Stellungnahme an das Büro des Bürgermeisters für Soziales zu übermitteln.

Sehr geehrter Herr H

Viel Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie uns mitgeteilt haben, haben Sie unsere Anfrage an die zuständige  örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgegeben. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass die Verantwortung, von „oben nach unten“ weitergegeben wurde und sich die Anfrage für Herrn XXXX erledigt hat. Unsere bisherige Erfahrung ist, dass derjenige eine Anfrage beantwortet, an dem die Anfrage gestellt wurde. Herrn XXXX und Ihre Vorgehensweise ist ein bemerkenswerter Vorgang, im Umgang mit Anfragen und entspricht nicht den Darstellungen von Behörden und verantwortlichen Kommunalpolitikern im Umgang mit Bürgeranfragen, wie oft in den Medien dargestellt.

Uns war klar, dass die Weiterleitung unserer Anfrage, an die zuständige  örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, zu keinen Erfolg führen wird. Das geht aus einer Nachricht (vom…..) von genannter Dienststelle hervor.

Zitat: „Bitte beachten Sie, dass wir aus Datenschutzgründen nur der betroffenen Kundin direkt antworten können“.

Hierzu folgendes.

Die Kundin hat den zuständigen Mitarbeitern den Sachverhalt mehrfach zur Kenntnis gegeben, schriftlich, unter Beifügung entsprechender Nachweise. Bis heute hat die Agentur für Arbeit XX hierzu keine Stellungnahme gegenüber der Kundin abgegeben, somit ist die Aussage, „man könne nur  gegenüber der Kundin eine Stellungnahme abgeben nicht wirklich ernst“ zu nehmen.

Uns gegenüber will die Agentur für Arbeit XXX, aus Datenschutzgründen,  keine Stellungnahme abgeben, erwartet aber gleichzeitig von uns die Nennung unserer Quelle (Kundennummer – alternativ von Name, Vorname und Geburtsdatum). Darüber können wir uns nur wundern und sind verärgert. Wir würden uns strafbar machen wenn wir auf diesen „plumpen Trick“ hereinfallen würden und Sie können sicher sein, dass wir keine Quelle preisgeben werden, egal welche Daten wir besitzen, dass aus guten Grund.

Herrn XXXXX und Ihre Vorgehensweise in dieser Sache ist inakzeptabel.

Für uns ist der Vorgang und wie er sich nach unserer Anfrage entwickelt hat, zwischen Kundin und Agentur für Arbeit XXXX, nicht erledigt.  Die Kundin hat der Agentur für Arbeit XXX eine Frist gesetzt um tätig zu werden und den erlassenen Versagungsbescheid zu verwerfen. Im weiterem verlangt die Kundin zu Recht, eine Stellungnahme über den Verbleib, nachweislich  übergebener Unterlagen. Die Kundin ist gespannt auf die Stellungnahme und Begründung, wir auch.

Mit freundlichen Grüßen

Bemerkung:

Nach den bisherigen dargestellten Sachverhalt und Aktivitäten scheint etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein, vielleicht auf unseren Verweis, auf mögliche strafrechtlichen Tatbestände.

„Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden. Gegen den/die Sachbearbeiter(!!!!!!) direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht“.

ENDE TEIL EINS!

Wie es weiter geht erfahrt Ihr, wenn uns weitere Erkenntnisse und Unterlagen vorliegen!

Unbedingt anhören! Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF

Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.

Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!

 

Zum Gedenken an Christy Schwundeck

Lieber Werner, Liebe Leser !

Wenn man die Presse und die veröffentlichte Meinung zu der Tragödie in einen Jobcenter in Frankfurt am Main verfolgt, wird nur darüber geschrieben wie man die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen kann und die Mitarbeiter von Armutsbehörden besser schützt.
Die zu Tode gekommene Christy Schwundeck wird als „Monster“ dargestellt. Das kann man nicht so stehen lassen.
ALS CHRISTY SCHWUNDECK EIN SCHUSS TRAF WAR SIE BEREITS IN EINEM MEER VOLLER TRÄNEN ERTRUNKEN. DENN NUR WER DAS UNRECHT SIEHT, VERSTEHT DIE VERZWEIFLUNG.
Zum GEDENKEN AN CHRISTY SCHWUNDECK habe ich ein Video angefertigt denn FRAGE NICHT NACH SCHULD EIN MENSCH IST GESTORBEN.

GEDENKEN AN CHRISTY TOD IM JOBCENTER WARUM

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Das Maß ist Voll – Fangt an Euch zu wehren

Die Verschärfung von Sanktionen gegenüber von Hartz IV Empfängern seid der Neuorganisation im SGB II, kann nicht länger hingenommen werden.

Den Mitarbeitern von den zuständigen Behörden werden Mittel in die Hand gegeben, welche eine Bestrafung ohne Urteil gegenüber Hartz IV Empfängern ermöglichen. Unbegründete Unterstellungen man habe gegen die „Mitwirkungspflicht“ verstoßen führen nicht selten zu Sanktionen. Indirekt wird den Betroffenen unterstellt, er habe Sozialbetrug begangen, was eine Straftat im Sinne des Gesetzes ist.
Hierzu ein Beispiel:
Vermehrt wird Hartz IV Empfängern unterstellt, Vermögen, Einkommen verschwiegen zu haben, ohne einen tragfähigen Beweis vorweisen zu können. Fakt ist, dass nicht der Betroffene/Beschuldigte nachweisen muss, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, sondern die Behörde muss Belege hierfür vorlegen. Es ist das RECHT eines jeden Beschuldigen, sich zu den Vorwürfen nicht einmal zu äußern, weder mündlich noch schriftlich.
Dieses Recht wird jedoch willkürlich als Schuldeingeständnis durch die Sachbearbeiter gewertet.
Der Betroffene sollte aber die Behörde auffordern, ihre Vorwürfe, unter Vorlage entsprechender Beweismittel nachzuweisen. Beschuldigte sollten hierzu Akteneinsicht beantragen und zwar der vorhandenen Stammakte und darüber hinaus aller elektronischen gespeicherten Daten über sich. Die Behörde hat der Akteneinsicht Folge zu leisten.
Sollte nun der Sachbearbeiter und die Behörde keinen Beweis vorlegen können, welche die Vorwürfe rechtskräftig bestätigen, sollte der Betroffene die Möglichkeit prüfen und dies auch zum Ausdruck bringen, mit einer Strafanzeige gegen den Sachbearbeiter oder gegen die Behörde vorzugehen. Denn wenn die Behörde keinen Beweis erbringen kann, ist eine Anzeige wegen Vortäuschung einer Straftat in Betracht zu ziehen. Ebenfalls käme eine Anzeige wegen Missbrauch im Amt in Frage.
Man sollte sich nicht mehr mit der Ausrede eines Verwaltungsfehler zufrieden geben. Meine Erfahrung in dieser Frage hat gezeigt, dass die Ankündigung einer Anzeige wie beschrieben, Sachbearbeiter und Behörden in der Beurteilung eines Sachverhaltes und die sich daraus ergebenen Vorwürfen und Vorgehensweisen, gegenüber Betroffenen sich relativieren.
Sollten wir nun feststellen, dass Behörden und deren Mitarbeiter in Zukunft ohne nachvollziehbaren Beweismittel „Sanktionen“ verstärkt zur Anwendung bringen, werden wir konsequent dagegen vorgehen, unter zu Hilfenahme einer breiten Öffentlichkeit.

WEHRT EUCH – NEHMT EUER RECHT WAR !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Aufgepasst ihr Fallmanager, Casemanager, Sachbearbeiter…

kurz um ihr Kapos des 21 Jahrhunderts, so wird es Euch auch ergehen. Die Entrechteten Hilfebedürftigen, denen ihr Tag ein Tag aus mit der sukzessiven Zerstörung ihres Existenzminimums mittels der Sanktionspeitsche 31 Abs. 1 des SGB II droht, werden Euch auch zur Rechenschaft ziehen, da bin ich mir ganz sicher. Zieht Euch schonmal warm an. Ihr, die jeden Tag mit einem süffisanten Lächeln im Gesicht, den Arbeitslosen verkündet, Arbeitsplätze gibt es wie Sand am Meer und wer arbeiten will der findet auch Arbeit, so dürfte es für Euch ein leichtes sein einen neuen Job zu finden. Aber nein, Ihr liebt Euren Job über alles. Im Sinne einer Bedürfnisbefriedigung arbeitet von Euch so oder so keiner mehr, denn ihr verwaltet nur noch den Mehrwert. Ja den Mehrwert, das so genannte Humankapital dass man in den rationalisierten Arbeitsprozessen nicht mehr benötigt. Und so kam man auf die geniale Idee aus dem Heer der Arbeitslosen Euch zu rekrutieren um den Hilfebedürftigen die nötige Ehrfurcht vor dem SGB II einzuflößen. Wie ist es eigentlich, wenn man jeden Tag mit Angst zur Arbeit gehen muss?

Hans-Jürgen Börner: „Meine Stasi“ (1/2) KLick zum Filmbeitrag

Wie sah sie aus, die Alltagswirklichkeit der DDR-Bürger? Die Dokumentation unternimmt einen Erklärungsversuch. Über zwei Jahre lang hat ein wissenschaftlich begleitetes Projektteam Biografien von DDR-Bürgern aus allen Zeitabschnitten und Lebensbereichen recherchiert und mehr als einhundert Interviews geführt. In diesem Film erzählen zehn ehemalige Bürger der DDR von Politik und Alltag in dem sozialistischen Staat, von Illusionen und Realitäten.

Hans-Jürgen Börner, vor 20 Jahren ARD-Korrespondent in der DDR, liest seine Stasi-Akte und begibt sich auf Spurensuche. Unter anderem trifft er seinen früheren Stasi-Beschatter Manfred Mohr. Hartwig Ahlgrimm, stv. Bürgermeister von Zossen, zeigt vor der Kamera: Der Stasi-Geist lebt noch? Oben zwei Ausschnitte aus der NDR-Doku „Meine Stasi” vom 01.09.2008. Auf MyVideo.de in acht Teilen zu sehen

 

 

Von Rechtsbeugung und Kopfgeldjägern

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, so ein Grundsatz deutscher Rechtsprechung.

Dieser Grundsatz sollte eigentlich für ALLE gelten, ob im privaten Bereich, aber auch gerade für Behörden und staatlichen Einrichtungen und deren Mitarbeiter im besonderen. Soweit die Theorie, in der Praxis wird dieser Grundsatz mit Füßen getreten und das unter den Augen der „unabhängigen Justiz“. Besonders deutlich zeigt sich die „Rechtsbeugung von Mitarbeitern von Sozialbehörden“.
Um es deutlicher zu sagen, was sich nach Einführung von Hartz 4 in den zuständigen Behörden abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun, mit fatalen Folgen für Betroffene Hartz 4 Empfänger und eben nicht für Behördenmitarbeiter.
Auch wenn das Hartz 4 Gesetz an sich kritisiert werden muss, ist der Eindruck entstanden, dass jeder es auslegen kann, wie er will. Behördenmitarbeiter stören Urteile, weder von Sozialgerichten bis hin zum BSG nicht, diese in der Folge ihres weiteren Tun und Handels zu beachten.
Jeder Empfänger von Sozialleistungen, welcher in „Unwissenheit der Rechtslage“ einen Fehler begeht, wird als Betrüger hingestellt und gnadenlos gejagt. Für Behördenmitarbeiter jedoch wird eben diese „Unwissenheit der Rechtslage“ toleriert, ohne das dies je Konsequenzen für den Einzelnen hätte. Oft wird dies mit einer „Überlastung“ der Entscheidungsträger begründet.Und außerdem sei statistisch gesehen, die Fehlerquote, gemessen an den Gesamtentscheidungen, eh als gering anzusehen. So ist das im deutschen Rechtsstaat,Behördenmitarbeiter sind nicht unfehlbar, Leistungsempfänger sind Betrüger.
Doch so einfach sind „Fehlentscheidungen“ von Behördenmitarbeitern mit „Überlastung“ nicht zu begründen, weil eben Urteile zuständiger Gerichte eindeutig sind, man muss diese eben nur einhalten. So ist die Spitzeltätigkeit der ARGEN und anderer Sozialbehörden, gegenüber Leistungsberechtigten untersagt und dies nicht nur von Gerichten,sondern eben auch von vorgesetzten Dienststellen mittels Dienstanweisung. Und dennoch, wird in Kenntnis der Sachlage weiter diese Praxis angewendet.
Auch was Leistungsberechtigten laut Gesetz zusteht,ist eindeutig geregelt,auch wenn dies ein menschenwürdiges Leben nicht sicherstellt. Und als wäre dies nicht bekannt, werden zustehende Leistungen abgelehnt und somit vorenthalten. Das System ist immer das Gleiche.
Ein Antrag auf Leistungen wird gestellt, von der zuständigen Behörde teilweise genehmigt und oft rechtswidrig abgelehnt. Dabei wird darauf spekuliert,dass Betroffene ihre Rechte nicht kennen, keine Rechtsmittel einlegen und somit sich ihrem Schicksal ergeben. Eigentlich sind aber Behördenmitarbeiter vom Gesetz her verpflichtet dem Leistungsberechtigten zustehende Leistungen, in welcher Form auch immer, sicherzustellen.
Behördenmitarbeiter sind verpflichtet den Leistungsberechtigten zu beraten und all umfänglich Hilfe und Unterstützung zu geben.Doch die Mehrzahl der Betroffenen haben dies in der Praxis noch nie erlebt. Die Unterstützung der Behördenmitarbeiter beschränkt sich nicht selten gegenüber den Betroffenen im Fordern unsinniger Maßnahmen und einholen von Unterlagen,welche keine Bedeutung für die Berechnung von Leistungen haben.
Das perverse daran ist, dass eben JEDER Sachbearbeiter entscheiden kann, wie es ihm in den Kram passt, ohne sich für sein eventuelles Fehlverhalten je verantworten zu müssen. Es kann nicht ausgeschlossen werden,dass das Ansehen eines Behördenmitarbeiters daran gemessen wird, wie viel er zustehende Leistungen nicht genehmigt hat und somit „verdienstvoll seinen Beitrag zum sozialen Sparpaket“ beigetragen hat, was natürlich „rein spekulativ zu sehen ist“.
Denn wenn es so wie hier beschrieben zutreffen würde, wäre dies mit hoher Wahrscheinlichkeit eine organisierte Straftat.
Bisher sprechen höchsten Regierungskreise lediglich von entschuldbaren unbeabsichtigten Verwaltungsfehlern, keinesfalls von organisierten Betrug. Ich nenne solche Handlungsweisen von Behördenmitarbeitern als „BEWUSSTE DUMMSTELLUNG“!
Eigentlich könnte man sehr schnell und genau prüfen was die Ursachen sind.
Es müsste sich eben nur die Staatsanwaltschaft die Mühe machen, in Sozialbehörden zu ermitteln, was da so läuft. Wieso nehmen eigentlich Sozialrichter hin, dass ihre Urteile weiterhin missachtet werden? Ist es nicht Aufgabe der Justiz, der Tatsache nachzugehen, wenn hunderttausende Bescheide falsch erstellt werden. Und das jedes Jahr!
Es macht letztlich keinen Unterschied, ob ein Leistungsbezieher den Staat betrügt, oder der Staat und seine zuständigen Behörden den Leistungsberechtigten.
BETRUG BLEIBT VOR DEM GESETZ BETRUG, EGAL WER IHN BEGEHT.
Es macht schon einen nicht unerheblichen Unterschied, welche gesellschaftlichen Schicht man angehört oder auf welcher Seite man am Schreibtisch von Behörden sitzt.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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