Russland

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Deutschland und der gute Onkel aus Amerika

Wolfgang Bittner

NachDenkSeiten-Podcast

Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich erschien im Verlag zeitgeist sein Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

3 Fußnoten im Beitrag:
[1] spiegel.de/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-ruft-russland-zu-treffen-auf-a-c10b4c01-d32c-4040-b546-7a0d2b182a95
[2] www.welt.de/politik/ausland/article231626487/Stoltenberg-Beziehungen-zwischen-Nato-und-Russland-haben-Tiefpunkt-erreicht.html
[3] Norbert Röttgen (CDU) zu Russland – “Ich bin überhaupt nicht für eine Politik des Wartens” (deutschlandfunk.de)

Tacheles #62

Erstmalig präsentieren Robert Stein und Thomas Röper die Sendung LIVE

Nato und Russland

Verlogenheit bei der Nato und Propaganda im Spiegel.

Von Thomas Röper.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland zum Dialog aufgefordert, aber schon dabei gelogen. Und der Spiegel und andere Medien haben die Lüge weiterverbreitet.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung „Welt“ ein Interview (1) gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der Nato, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist.

Der Westen hat 2014 alle Gespräche abgebrochen

Der Nato-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der Nato aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die Nato hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her.

Es war also nicht Russland, dass die Treffen abgebrochen hat, sondern die Nato. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.

Die Nato hat alle russischen Gesprächsangebote ausgeschlagen

Russland und seine Regierung haben diese reihenweisen Abbrüche von Gesprächen seitdem immer wieder beklagt und zu Gesprächen aufgerufen. Aus dem Westen kamen fast nie Antworten. Stammleser des Anti-Spiegel wissen das, denn hier werden immer wieder solche Gesprächsangebote der russischen Regierung und von Präsident Putin selbst übersetzt, wie ich an einigen Beispielen aufzeigen will.

Als die USA zum Beispiel einseitig den INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben, hat Russland angekündigt, einseitig auf die Stationierung solcher Raketen in Europa zu verzichten, solange die Nato keine solchen Raketen in Europa aufstellt. Das hat die Nato abgelehnt (2).

Als Putin vorgeschlagen hat, dass Russland und USA ihre Atomraketen aus Europa abziehen sollten, haben die USA mit der Drohung der Stationierung weiterer Atomraketen in Europa reagiert und die Bundesregierung hat die Presse – und damit die deutsche Öffentlichkeit – bei dem Thema angelogen, die Details finden sie über den im Schriftartikel verlinkten Beitrag (3).

Statt auf Entspannung zu setzen, hat die Nato 2020 ihre Flüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen an der russischen Grenze massiv erhöht. In 2020 gab es knapp 4.000 solche Nato-Flüge an den russischen Grenzen (4).

Die „Qualitätsmedien“ berichten nicht…

Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.

Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.

Allumfassende Kriegsvorbereitungen

Im März 2021 begann das Großmanöver „Defender Europe 21“; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch „Permanent Structured Cooperation“, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.

Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).

Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).

Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die „Kontrolle gewinnen“ könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar machen“. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt…

Boris Reitschuster – Lockdown-freie Zone – ganz normales Leben in Moskau

Ivan Rodiunov – #BTW2021 – ZDF schießt den Bock

Das Murmeltier aller großen Wahljahre grüßt nun wieder: die russische Einmischung legt ihren Schatten über die Bundesrepublik. Das ZDF warnt davor mit einem vorgeblich exklusiven Insider. Der Sender hat mehrmals ein gutes Händchen für fulminanteste Spinner und Verschwörungstheoretiker beim Thema Russland bewiesen. Doch mit dem neuen Protagonisten hat das ZDF einen Bock besonderen Kalibers geschossen.

Deutschland auf Abwegen – nichts wie weg? Warum ich nächsten Samstag nach Moskau fliege…

Immer öfter schreiben mir Leser, dass sie Auswanderungsgedanken haben. Auch ich selbst habe mich in den vergangenen Monaten immer öfter gefragt, ob es nicht Sinn macht, auf Nummer sicher zu gehen – und zu gehen, bevor es zu spät ist…

Kurzmeldungen

Thüringens Wirtschaftsminister: EU-Exportverbote wegen Rohstoffknappheit

Der Industrie in der EU gehen die Rohstoffe aus. Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee berichtet von „Hilferufen“ des Handwerks und der Automobilindustrie. Die Knappheit betreffe unter anderem Rohstoffe wie Holz, Kunststoffe, Baumaterial und Stahl. Gegen ein Aufsaugen der Rohstoffe durch die Märkte der USA und Chinas sollen möglicherweise EU-Exportverbote helfen.

Polizeikontrolle in Weimar

WORAN DU ERKENNST, DAS DU IN DER DDR 2.0 LEBST

Es ist unglaublich, was der Staat hier betreibt. Egal ob Demo oder nicht, es geht die Uniformierten nichts an wohin man unterwegs ist und warum.

Grund für Scheidung? Melinda Gates angeblich aufgebracht über Verbindung von Bill Gates mit Epstein

Bill und Melinda Gates gaben der Öffentlichkeit vor Kurzem ihre Trennung bekannt. In einem Medienbericht wird nun darüber spekuliert, dass dies unter anderem mit einem Treffen des Paares mit Jeffrey Epstein zusammenhängen könnte. Melinda sei danach sehr aufgebracht gewesen. Der Name Epstein taucht auch in den Scheidungsunterlagen auf berichtet das Wall Street Journal.

Frieden mit Russland Schluss mit der moralischen Pflicht!

Wenn der SPIEGEL Russland basht, will die ZEIT nicht nachstehen. Es muss halt nur noch ein bisschen radikaler sein! Fast 80 Jahre nach dem Überfall empfiehlt Alan Posener dort der „kulturellen Linken“, sich von ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu befreien.

Deutscher Ärztetag: Recht auf Bildung für Kinder nur mit Corona-Impfung

Vor Monaten wurde eine generelle Impfpflicht noch offiziell ausgeschlossen, gegenteilige Behauptungen gar als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Nun beschloss der Deutsche Ärztetag, das Menschenrecht auf Bildung in Kita und Schule könne nur durch eine Impfung gesichert werden.

Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie

Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme.

Pflegekräfte demonstrieren in Berlin

„Der Pflegenotstand ist hausgemacht und schon seit Jahrzehnten bekannt“, sagt Valentin Herfurth von „walk of care“. Der Krankenpfleger hat am 12. Mai 2021, am „Tag der Pflegenden“, mit rund 100 Kollegen im Berliner Regierungsviertel demonstriert. Unser Korrespondent war vor Ort.

„Bürgerkrieg braut sich zusammen“: Französische Militärs lancieren erneut offenen Brief an Macron

Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem „Bürgerkrieg“ warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er „Zugeständnisse“ an den Islamismus gemacht hat.

Pandemie erklärt an ein 8,3 Meter Seil

Die Länge des Seiles stellt alle lebende Bürger in Deutschland dar.
83 Mio. Menschen = 8,3 Meter Seil
1mm Seil = 10000 Menschen
1cm Seil = 100000 Menschen
10 cm Seil = 1Mio. Menschen
1Meter Seil = 10 Mio. Menschen
So kommt man auf 8.3 Meter Seil = 83 Mio. Einwohner Deutschlands
77mm Seil = 770000 stellen die in 2020 Neugeborene Bürger Deutschlands dar.
9,6cm oder 96mm Seil = 960000 stellen die Verstorbene 2020 dar.
7mm Seil = 70000 Verstorbene An oder Mit Covid19 (Corona oder sars cov2)
25cm Seil = 2,5 Mio. Positiv auf Covid19 getestete.

So verkaufen uns die Regierungen und Medien die Pandemie indem Sie nur von den Infizierten und Toten reden. Sieht man aber das im Verhältnis zu den 83Mio. Bürger kommt einen die Pandemie nicht mehr so Gefährlich vor wie Sie von den Medien und der Regierung dargestellt wird!

Biden über Cyberangriff: Kam aus Russland, aber Putin war es nicht

US-Präsident Joe Biden hat sich zur Cyberattacke auf die Colonial Pipeline geäußert. Demnach wird eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Angriff ausgeschlossen. Allerdings wird vonseiten des Weißen Hauses davon ausgegangen, dass die Cyberattacke aus Russland durchgeführt wurde. Auf die erneute Nachfrage, ob er sicher sei, dass Putin nicht dahinterstecke, berief sich der US-Präsident auf einen Bericht des FBI, den er „richtig gelesen“ hätte.

Die Cyberattacke hatte die Versorgung durch die US-amerikanische Colonial Pipeline vorübergehend abgeschnitten, diese ist die größte Benzin-Pipeline des Landes. Am Mittwochabend konnte der Betrieb wieder voll aufgenommen werden.

What CBDCs mean for your privacy and freedom

Dominic Frisby explains what Central Bank Digital Currencies mean for individuals’ privacy and freedom, and how they’re also bad news for banks.

5G – Eine Gefahr für die Gesundheit? – Dr. med. Joachim Mutter – Mobilfunk, Schadstoffe, 02.06.2019

Dr. med. Joachim Mutter arbeitete nach Ausbildung und Tätigkeit als Energiegeräteelektroniker, nachträglichem Abitur und Medizinstudium (Uni Freiburg) seit Januar 2000 als Arzt, zuerst in der Inneren Medizin. Von 2001 bis 2008 arbeitete er an der Universitätsklinik Freiburg und absolvierte dort die Ausbildung zum Facharzt für Hygiene- u. Umweltmedizin sowie Zusatzbezeichnungen für Naturheilverfahren u. Akupunktur.
Seit 2009 führt er eine Arztpraxis für Ursachenmedizin in Konstanz. Seit 2016 ist er zusätzlich stellv. Chefarzt der Paracelsus Clinica Alronc, Schweiz. Er ist Dozent mit Vortrags- und Seminartätigkeit im In- und Ausland, u.a. auch an der Universität Warschau (zu Autismus), Europa-Universität Frankfurt (Oder), im Landtag Bayern (zu Mobilfunk) oder vor Europapolitikern in Luxemburg und Brüssel (zu Amalgam und Mobilfunk).

Er hat wissenschaftliche Studien veröffentlicht und ist auch als Gutachter für Gerichte und wissenschaftliche Zeitschriften sowie durch Interviews in Zeitschriften, Radio und Fernsehen bekannt geworden. Hauptziel ist effektive Prävention und Behandlung der häufigsten Krankheiten sowie Verbesserung der Leistungsfähigkeit, auch bei Spitzensportlern.
Hier betreut er u.a. die zwölfmalige Deutsche Mountainbikemeisterin und fünfmalige Olympiateilnehmerin (8. Platz 2000, Bronze 2004, Gold 2008, Silber 2012, August 2016 auf Weltrangliste Platz 2, nach Sturz und Operation des Knies unmittelbar vor dem Rennen noch Platz 19) Sabine Spitz. Seit 2013 bildet er Therapeuten aus in „Ursachentherapie“.

Baerbock – Die Bombe lieben lernen

Boris Palmer, das N-Wort und die grüne Kadersäuberung; Atlantic Council und das Kanzlerin-Casting; die Grünenchefin und ihre Ausrutscher; Kelly und Bastian contra Baerbock und Habeck; „BRD, raus aus der NATO!“ contra transatlantische Musterschüler – wie die Grünen sich verbiegen, um nach der Macht zu greifen.

Klima Lockdown mit CO2 Inzidenz und Fahrverbot kommt!

Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM

Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.

Die Zufallsideologie – Tacheles #60

Oligarchen

Alles Zufall: In dieser Sendung haben Röper und Stein gezeigt, wie viele «Zufälle» es in der Politik gibt und dass komischerweise immer die gleichen Leute von diesen Zufällen profitieren.

Die Sendung war wieder ein «Rundgang» durch die wichtigsten aktuellen Themen der Geopolitik und sie hat gezeigt, dass man schon sehr fest an Zufälle glauben muss, wenn man glauben will, was die Medien erzählen. Man muss also ein «Zufallsideologe» sein, wenn man Spiegel, Tagesschau und Co. weiterhin glauben will.

Wer diese längste Tacheles-Sendung aller Zeiten bis zum Ende schaut, der erfährt, dass auch Erdbeereis keine Hilfe ist, denn natürlich haben Röper und Stein bei all den traurigen Nachrichten ihren Humor nicht verloren.

Tag der Pressefreiheit – Ein Fest der Pharisäer

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.

Am 3. Mai letzte Woche fand der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Wie nicht anders zu erwarten, gratulierten die herrschenden Eliten der westlichen Edel-Demokraturen im Verein mit ihren dienstbaren Geistern in den so genannten „freien“ Staats- und Konzernmedien vor allem sich selbst. Das alles geschah nach der Devise der aus der christlichen Bibel bekannten Pharisäer. Von denen hieß es, dass sie sich unermüdlich bei Gott bedankten, dass sie bessere Menschen waren als all die anderen. Tatsächlich aber übertrafen sie all die anderen an Hinterhältigkeit. Kein Wunder also, dass heute noch Heuchler, Scheinheilige, Selbstgerechte oder ganz einfach „falsche Fuffziger“ als Pharisäer bezeichnet werden.

Im diesjährigen Wettkampf um die Position des Ober-Pharisäers anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der US-Außenminister Antony Blinken den Vogel abgeschossen. Wortreich hat er in seiner gewohnt scheinheiligen Weise andere Länder zurechtwiesen und ermahnte, die Werte zu achten, gegen die er mitsamt seiner Biden-Regierung in Washington seit Jahren in besonders flagranter Weise verstoßen.

In seiner fast schon religiösen Predigt – die man sich anhören muss, um es zu glauben (1)– erklärte Blinken, dass in einer Demokratie nur wenige Dinge heiliger sind als der „unabhängige Journalismus“. Im Interview mit dem aus den Kalten Kriegszeiten bekannten „Radio Free Europe“ würdigte Blinken den „World Press Freedom Day“ und heuchelte, dass „die Vereinigten Staaten entschlossen hinter unabhängigem Journalismus stehen“. Weiter führte der falsche Fuffziger aus, dass „die Grundlage eines jeden demokratischen Systems“ verlangt, dass „die politische Führung zur Verantwortung gezogen wird“ und „die Bürger informiert werden. … Länder, die die Pressefreiheit verweigern sind dagegen Länder, die nicht viel Vertrauen in sich selbst oder in ihre Systeme haben“, fügte er mit Blick auf Russland hinzu.

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat diese scheinheilige Rede des Ober-Pharisäers Blinken wie folgt kommentiert:

„Dass die Biden-Administration so ein hartnäckiger Anhänger der heiligen Unantastbarkeit des unabhängigen Journalismus ist und sich für deren Verteidigung stark macht, wo immer sie bedroht ist, wäre für viele, viele Menschen sicher eine große Überraschung. Überrascht wäre vor allem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks und die Person, die für mehr wichtige Enthüllungen (2) über verbrecherische Handlungen hochrangiger US-Beamten verantwortlich ist (3), als praktisch alle anderen, in den Konzernmedien beschäftigten US-Journalisten zusammen.“

Greenwald weiß, wovon er in Punkto US-Pressefreiheit spricht…

Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Sahra Wagenknecht: „Die Corona-Politik der Regierung ist grundfalsch“

Viele Menschen in Deutschland sagen: „Ich würde sie wählen, ihre Partei aber eher nicht“. Andere behaupten, sie spalte und polarisiere. Sahra Wagenknecht ist das wohl prominenteste Gesicht der Linke. Mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ macht sie auf massive Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufmerksam – auch in Sachen Corona-Politik.

Als Spitzenkandidatin für die Linke in NRW kandidiert Sahra Wagenknecht erneut für den Deutschen Bundestag. Mit ihrer eigenen Partei ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende dabei aber nur in Teilen zufrieden. Ihre Kritik: Eine elitäre Livestyle-Ideologie bestimme derzeit, was als politisch korrekt und was als verwerflich gelte. Das Resultat sei ein tiefer Graben in der deutschen Gesellschaft. Den könnten weder die aktuelle Bundesregierung, noch die Grünen überwinden. Letztere seien alles andere als eine „Wohlfühlpartei“ für Klimaschutz. Die grüne Energiewende werde vielmehr auf Kosten der Geringverdiener gehen. Außenpolitik unter einer grünen Regierung werde außerdem das Verhältnis zu Russland und China massiv verschlechtern. SNA News Politikchef Marcel Joppa hat Sahra Wagenknecht zum Interview in Berlin getroffen.

„Wer kritisch ist, wird gemieden, als wäre er ein Aussätziger. Das ist totalitär“

Boris Reitschuster im Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk TV

Klima-„Pandemie“ und „gecanceltes“ Deutschland – Kartoffelmus (Folge 14)

Gönnen Sie sich die vierzehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben.

00:01:00​ #Geimpfte​ und Genesene ab sofort frei!
00:01:30​ #Klimawandel​ nächste pandemische Herausforderung?
00:02:33​ #CDU​ und ungenießbare Fliegenpilze
00:03:43​ #Deutschland​ aus #Wahlprogramm​ steichen
00:05:05​ #Russland​ größte Bedrohung für #Demokratie​?

Tacheles #59

In dieser Woche haben Röper und Stein sehr viele Themen behandelt, die sich alle unter Überschrift „Was man in deutschen Medien nicht erfährt“ zusammenfassen lassn. Angefangen bei der Liste des Gesundheitsministeriums über die Maskenaffäre, über die Finanzen von BLM, internationale Intrigen gegen Russland oder war in den Verträgen zwischen der EU und den Impfstoffherstellern steht. Und noch einiges mehr.

Korruption in Deutschland

Was die Medien über die Liste aus dem Gesundheitsministerium nicht berichten

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung


Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen: Wie der Westen sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt


Bidens Klimashow

Wie die Klimashow von Joe Biden wirklich abgelaufen ist


Die Wahrheit über BLM

BLM-Gründerin kauft Millionen teures Anwesen und Facebook löscht Berichte darüber

Gewalt und Proteste in den USA interessieren die Medien nicht mehr


Moldawien

Regierungskrise in Moldawien spitzt sich zu


Weißrussland

Neue Details über den Putschversuch und welche Konsequenzen Lukaschenko zieht


Explosionen in Tschechien

„Im Geheimdienstbericht gibt es keine Beweise für russische Beteiligung an den Explosionen“

Wieder einmal zeigt der Spiegel selbst, dass er nur ein Sprachrohr der Geheimdienste ist


Twitter-Propaganda in Russland

Twitter flutet Russland mit Navalny-Tweets


Russische Gegensanktionen

Welche Gegensanktionen Russland ergreift und was sie bedeuten


Die Wahrheit über den Pfizer-Impfstoff

Bundesregierung schenkt Pfizer und Curevac über 600 Mio. Euro zusätzlich


https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676613043_APA%20Moderna__.pdf

Was US-Behörden über den Pfizer-Impfstoff wirklich veröffentlichen


Impfen in Russland?

Kann man sich als Deutscher in Russland impfen lassen?

Putins „Rote Linien“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner simultan auf Deutsch übersetzten Rede von ein-ein Viertel Stunden, die hier nachgehört werden kann (1), kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. Vor allem den sozialen Belangen und deren Verbesserung, speziell der schnellen und unbürokratischen Hilfe für allein-erziehende Mütter widmete der Präsident große Aufmerksamkeit und informierte über in Gang gesetzte Verbesserungen.

Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob. Trotz der ungerechtfertigten und böswilligen Aktionen der USA und EU-Länder und trotz der Corona-Krise sei die russische Wirtschaft im Krisenjahr 2020 weitaus weniger eingebrochen als die Volkswirtschaften im Westen. Auch habe sich das Wirtschaftsleben in Russland seither schneller erholt als im Westen. Als Anmerkung sei hier hinzugefügt, dass diese Einschätzung vom Internationalen Währungsfonds (IMF) und anderen westlichen Analysten geteilt wird.

Der Außenpolitik, inklusive der militär-technischen Durchbrüche der russischen Forschung und Industrie zur Stärkung der russischen Verteidigungsfähigkeit, widmete Putin den kürzesten Teil seiner Rede gegen Ende. Dabei berührte er einige Schlüsselfragen, ohne jedoch ein Land oder eine Person zu benennen. Aber getroffene Hunde bellen, und genau das geschah in großen Teilen der selbsterklärten, westlichen „Qualitätsmedien“ im Anschluss an Putins Rede….

Kurznachrichten

„Sehr seltene Nebenwirkungen“: Blutgerinnsel nach Corona-Impfung von Johnson & Johnson

Am Dienstag gab die Vorsitzende des Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC; Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz) Sabine Straus in einem Pressestatement in Amsterdam bekannt, dass das Komitee zu dem Schluss gekommen sei, „dass Blutgerinnungsstörungen sehr seltene Nebenwirkungen des Impfstoffs“ von Johnson & Johnson sind. Nach der Prüfung aller vorliegender Daten wurden acht aus den USA als relevant eingestuft. „Eines dieser Ereignisse wurde bereits in den klinischen Studien gemeldet, während sieben nach der Einführung des Impfstoffs in den Vereinigten Staaten auftraten. Zu diesem Zeitpunkt wurden in den Vereinigten Staaten bereits mehr als sieben Millionen Menschen mit dem Johnson-&-Johnson-COVID-Impfstoff geimpft“, erklärte Straus. Blutgerinnungsstörungen sollen nun als „sehr seltene Nebenwirkungen“ mit in den Beipackzettel eingetragen werden. Dennoch sei der Johnson-&-Johnson-Impfstoff sicher und wirksam.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gab hingegen grünes Licht für die uneingeschränkte Verwendung des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers. Die EMA betont, dass die Vorzüge des Impfstoffs, COVID-19 zu verhindern, höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist bereits seit Mitte März in der EU zugelassen, wurde aber bisher noch nicht eingesetzt.

Das Pharmaunternehmen teilte am Dienstag jedoch mit, dass der Impfstoff noch nicht auf den Markt kommen wird. Der Konzern will vorerst mit Fachleuten und den Gesundheitsbehörden an der Untersuchung der Fälle von schweren Nebenwirkungen arbeiten. Auch alle laufenden Studien zu Impfungen mit dem Wirkstoff sollen zunächst ausgesetzt werden.

Trotz dieser Berichte von sehr seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen tendiert die EU dazu, sowohl an den AstraZeneca- als auch an den Johnson-&-Johnson-Bestellungen festzuhalten. Dänemark hat hingegen inzwischen entschieden, die Impfungen mit AstraZeneca endgültig einzustellen.

Vor einer Woche hatten die USA die Nutzung des Johnson-&-Johnson-Präparats vorübergehend ausgesetzt. In der EU war die Lieferung des Impfstoffs erst in der vergangenen Woche angelaufen. Zahlreiche EU-Staaten folgten der Empfehlung des Herstellers, vor der Nutzung zunächst das Gutachten der Experten abzuwarten.

Putin hat mit Biden über den vereitelten Putsch in Minsk gesprochen

Kremlsprecher Peskow hat Journalisten am Montag bestätigt, dass der gescheiterte Putschversuch schon am 13. April Thema im Telefonat von Putin und Biden gewesen ist. Interessant ist wieder, wie die deutschen Medien (nicht) berichten.

Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer „Volksfeinde“

Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungsberater Impfverweigerer gleichzeitig als „Volksfeinde“ bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?

Eugeniker haben die Hebel der Macht ergriffen

Der ehemalige Vizepräsident und Chefwissenschaftler für Allergie und Atemwege des Pharmaunternehmens Pfizer äußerte in einem Interview die Vermutung, dass es eine Verschwörung von Interessengruppen geben könnte, die das Ziel hätten, ein globales, totalitäres System zu errichten und die Bevölkerung mit eugenischen Methoden zu reduzieren.

„Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!“ – Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG

Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten „dritten Welle“ auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen – mit konkreten Vorgaben bei hohen Inzidenzwerten. Dazu gehören weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in Schulen müsste ein Wert von 165 vorliegen. Die Regelungen sollen bis Ende Juni gelten.

Bill Gates: Mathematik ist rassistisch | Short #02

Kanzlerkandidaten? Annalena Pest & Armin Cholera

Quellenverweis:
Hier Link zum erbaulichen Dialog Lagerfeld &Willemsen:

https://www.youtube.com/watch?v=v5zV5…

Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf

Raus aus der Ohnmacht!

Gunnar Kaiser

Provokateure werden entsprechend behandelt“ – Russische Abgeordnete nach Putins Rede

Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am Mittwoch seine traditionelle Ansprache an das russische Parlament. Während seiner Rede ging er auf die „Organisatoren von Provokationen“ ein. „Die Verantwortlichen jeglicher Provokationen, die unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen bedrohen, werden diese Aktion so bereuen, wie sie lange Zeit nichts bereut haben“, so der russische Präsident.

Er nutzte seine Redezeit auch dazu, um die Initiatoren dieser Manöver noch einmal deutlich zu warnen. Russland sei ein friedliches und geduldiges Land, das im Rahmen des Völkerrechts die Interessen seines Landes und seiner Bürger schützen werde.

Die Abgeordnete der Moskauer Staatsduma und Parteiführer sicherten dem russischen Präsidenten ihre Unterstützung zu. „Wir sind sehr wohl in der Lage, unsere Sicherheit aufrechtzuerhalten, und mein Rat an diejenigen, die versuchen, den Konflikt in der Ukraine im Donbass zu entfachen, und an diejenigen, die versuchen, einen Putsch in Belarus zu organisieren, ist, sich Folgendes immer vor Augen zu halten: Diese Anstifter werden entsprechend behandelt“, kommentierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow.

Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, ging noch weiter und deutete an, dass in der Zukunft sogar eine „neue Flagge“ über Kiew wehen könnte.

Risiko für die ganze Welt – China greift Japan für Plan, Fukushima-Wasser in den Ozean zu leiten, an

Die japanische Regierung will in etwa zwei Jahren mehr als eine Million Tonnen kontaminiertes Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer leiten. Vor allem Japans Nachbarstaaten Russland, Taiwan, Nord- und Südkorea sowie China protestieren entschieden gegen Alleingang des Landes, verlangen Transparenz und Einbeziehung.
Der Grund für die Entscheidung der japanischen Regierung ist, dass dem Betreiber Tokyo Electric Power Company allmählich die Lagerkapazitäten für das kontaminierte Wasser ausgehen. Fast 1,3 Millionen Tonnen kontaminiertes Wasser lagern zurzeit auf dem Gelände der Atomruine Fukushima Daiichi zu jährlichen Kosten von etwa 100 Milliarden Yen (etwa 636 Millionen Euro).

Japan beschwichtigt die Sorgen seiner Nachbarn. Man werde das kontaminierte Wasser filtern. Der japanische Finanzminister erklärte sogar: „Ich habe gehört, dass es auch ok wäre, es zu trinken.“
Jedoch: Auch wenn das Wasser vor Ablassen in den Ozean behandelt wird, radioaktives Tritium lässt sich nicht herausfiltern.
Der Betreiber des Kraftwerks und Regierungsbeamte sagen, dass Tritium in kleinen Mengen nicht schädlich sei und auch alle anderen ausgewählten Radionuklide in dem Wasser auf die für die Freigabe erlaubten Werte reduziert werden.
Kritiker sehen das anders und betonen, dass „radioaktives Material“ nicht in die Umwelt gebracht werden sollte und befürchten langfristigen Auswirkungen auf das Leben im Meer. Darüber hinaus zweifeln Nachbarländer die Echtheit von Daten der Betreiber an.
Auch das chinesische Außenministerium protestierte am Mittwoch einmal mehr gegen die Pläne Japans. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, griff seinen Nachbarn scharf an.
„Der Akt ist nicht transparent, sondern unwissenschaftlich, illegal, unverantwortlich und unmoralisch!“

Japan solle nicht im Alleingang entscheiden und einfach den Rest der Welt „für sein Fehlverhalten bezahlen“ lassen, so Wang. China fordert von Japan, eng in dieser Frage mit seinen Nachbarländern, der UN, der WHO und der IAEA zusammenzuarbeiten.

„Die Entsorgung radioaktiver Nuklearelemente ist sehr komplex und schwierig. Gleichzeitig zeigt es auch, dass die Authentizität der von Japan behaupteten sogenannten sicheren Entsorgung und der von Japan bereitgestellten einseitigen Informationen und Daten Aufmerksamkeit und Überprüfung benötigen.“

Auf die japanische Seite stellen sich die USA. Das US-Außenministerium schrieb in einer Erklärung: „In dieser einzigartigen und herausfordernden Situation hat Japan die Optionen und Folgen abgewogen, hat die Entscheidung transparent getroffen und scheint einen Ansatz gewählt zu haben, der den weltweit anerkannten Standards für nukleare Sicherheit entspricht.“

Endlich und Exklusiv. Ein Bestatter redet Klartext.

Ein Bestatter aus dem Landkreis Berlin spricht mutig Klartext.

Warum werden die teuersten Krankenkassenmitglieder zuerst geimpft?

The injection that the famous and rich of Elite take

Annalena Breschnew

Sie mag Kobalt mit Kobold verwechseln und die Schweiz außerhalb Europas vermuten. Sie mag ins Schleudern kommen, wenn sie über Energielieferungen redet. Aber Annalena Baerbock macht all diese Defizite mit einem ausgeprägten Machtinstinkt wett. Die Medien huldigen ihr wie keiner anderen Politiker*in. Läuft schon die Bewerbungskampagne für die neue Regierungssprecher*in? Ein Kommentar von Ivan Rodionov

Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen?

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