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ZDF verfälscht eigene Dokus
Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler.
Die Treibjagd auf die Gesunden beginnt: In Italien kommt die Impfpflicht + Unerträgliche Heuchelei: Medien zeigen mit dem Finger auf Russland und verschweigen Missstände daheim. + Terrorgefahr durch angebliche Flüchtlinge aus Afghanistan.
Natürlich war Afghanistan dieses Mal bei Röper und Stein das beherrschende Thema. Aber wie immer war es nicht das einzige Thema. Es ging auch mal wieder um Weißrussland, um den dementen Biden und auch um Belege dafür, dass Google mit Geld der US-Geheimdienste entstanden ist. Das und noch einiges mehr erfahren Sie in den nächsten zwei Stunden.
Links zur Sendung
Afghanistan
Joe Biden
Lauterbach entsorgen
Die Folgen von Afghanistan für die Ukraine
Nord Stream 2 hat einen US-Aufseher
Weißrussland
Russland weist BBC-Journalistin aus
Google und die Geheimdienste
Bill Gates verdient am Klimawandel
Loch in der ISS
Die westliche Außenpolitik ist in Afghanistan krachend gescheitert. Russlandexperte Prof. Alexander Rahr ist überzeugt, daß jetzt China und Russland Einfluss in der Region gewinnen „Die Russen sind realistischer als der Westen“. Und die Chinesen schon aktiv in der Region. Außerdem: Corona und Russland. Dort setzen Politik und Medien auf Beruhigung statt Panikmache. Auch weil die Russen sich nicht alles gefallen lassen. Und last but not least: Wie würden sich die deutsch-russischen Beziehungen mit einer Kanzlerin Baerbock entwickeln? Ganz schlecht, meint der Politologe und Historiker Rahr.
Auch dieses Mal haben Röper und Stein wieder viele Nachrichten gefunden, über die in Deutschland nicht berichtet wurde.
Aber was ist eigentlich interessanter?
Wenn die Medien in Deutschland über etwas nicht berichten, wie zum Beispiel über die Rolle der OSZE bei den anstehenden Wahlen?
Oder wenn die Medien über etwas nur zur Hälfte berichten, wie zum Beispiel den Umgang Litauens mit Flüchtlingen?
Für beides finden sich in dieser Sendung wieder einige Beispiele, entscheiden Sie selbst…
Links zur Sendung
Grüne: Putsch durch Ermächtigung
Doppelstandards: Kinder auf Demos
Die weißrussische Sportlerin Timanowskaja
OSZE als Instrument des Westens
Gute und böse Wahlbeeinflussungen
Sommerloch gibt´s bei Röper und Stein nicht, denn auch in dieser Tacheles-Sendung haben sie wieder viele Themen gefunden, über die in Deutschland nicht — oder unvollständig — berichtet wurde. Natürlich ging es brandaktuell im Nord Stream 2, aber auch um andere Themen wie die Corona-Situation in Russland, Erkenntnisse über die Herkunft von Covid-19 aus den USA, um den Streit zwischen der EU und Ungarn und um noch einiges mehr.
Links zur Sendung
Nord Stream 2
Corona in Russland
Kreuzimpfungen
USA haben Forschung in Wuhan
EU-Rechtsstaatsbericht
97% Einigkeit über Klimawandel
Merkel im Katastrophengebiet
Ukraine
OPCW und Navalny
Massenverhaftungen in Litauen
Protasewitsch
27.06.2021 Sergey Filbert im Gespräch mit Dirk Pohlmаnn einem bekannten Journalist, Autor und ehem. Dokumentarfilmer für ARD/ZDF und ARTE
Teil 1
Russlands Geduld geht zu Ende und Westen provoziert weiter!
Teil 2
Protassewitsch – Blogger oder Kriegsverbrecher? Meinungsfreiheit in Deutschland
Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:
“Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),
behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.
Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.
Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich
„Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)
Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es
„sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)
Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.
Zu viel auf dem Kerbholz
An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.
Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.
Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…
Lückenhafte Nachrichten
Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.
Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7)
Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:
„… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)
Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11)
Nieten am Regierungsruder
Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.
Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:
„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)
Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.
„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,
„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)
Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.
ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)
Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17) Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.
Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Genf ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.
Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?
Zurechtgebogene Wahrheit
Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:
„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)
Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,
„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)
Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)
Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:
„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.
Die Schwadroneure haben das Wort
Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:
„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)
Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18)
Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23)
Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)
ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.
Quellen und Anmerkungen:
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Wolfgang Bittner
NachDenkSeiten-Podcast
Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich erschien im Verlag zeitgeist sein Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
3 Fußnoten im Beitrag:
[1] spiegel.de/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-ruft-russland-zu-treffen-auf-a-c10b4c01-d32c-4040-b546-7a0d2b182a95
[2] www.welt.de/politik/ausland/article231626487/Stoltenberg-Beziehungen-zwischen-Nato-und-Russland-haben-Tiefpunkt-erreicht.html
[3] Norbert Röttgen (CDU) zu Russland – “Ich bin überhaupt nicht für eine Politik des Wartens” (deutschlandfunk.de)
Verlogenheit bei der Nato und Propaganda im Spiegel.
Von Thomas Röper.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland zum Dialog aufgefordert, aber schon dabei gelogen. Und der Spiegel und andere Medien haben die Lüge weiterverbreitet.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung „Welt“ ein Interview (1) gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der Nato, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist.
Der Westen hat 2014 alle Gespräche abgebrochen
Der Nato-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der Nato aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die Nato hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her.
Es war also nicht Russland, dass die Treffen abgebrochen hat, sondern die Nato. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.
Die Nato hat alle russischen Gesprächsangebote ausgeschlagen
Russland und seine Regierung haben diese reihenweisen Abbrüche von Gesprächen seitdem immer wieder beklagt und zu Gesprächen aufgerufen. Aus dem Westen kamen fast nie Antworten. Stammleser des Anti-Spiegel wissen das, denn hier werden immer wieder solche Gesprächsangebote der russischen Regierung und von Präsident Putin selbst übersetzt, wie ich an einigen Beispielen aufzeigen will.
Als die USA zum Beispiel einseitig den INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben, hat Russland angekündigt, einseitig auf die Stationierung solcher Raketen in Europa zu verzichten, solange die Nato keine solchen Raketen in Europa aufstellt. Das hat die Nato abgelehnt (2).
Als Putin vorgeschlagen hat, dass Russland und USA ihre Atomraketen aus Europa abziehen sollten, haben die USA mit der Drohung der Stationierung weiterer Atomraketen in Europa reagiert und die Bundesregierung hat die Presse – und damit die deutsche Öffentlichkeit – bei dem Thema angelogen, die Details finden sie über den im Schriftartikel verlinkten Beitrag (3).
Statt auf Entspannung zu setzen, hat die Nato 2020 ihre Flüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen an der russischen Grenze massiv erhöht. In 2020 gab es knapp 4.000 solche Nato-Flüge an den russischen Grenzen (4).
Die „Qualitätsmedien“ berichten nicht…
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.
Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.
Allumfassende Kriegsvorbereitungen
Im März 2021 begann das Großmanöver „Defender Europe 21“; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch „Permanent Structured Cooperation“, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.
Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).
Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).
Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die „Kontrolle gewinnen“ könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar machen“. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt…
Das Murmeltier aller großen Wahljahre grüßt nun wieder: die russische Einmischung legt ihren Schatten über die Bundesrepublik. Das ZDF warnt davor mit einem vorgeblich exklusiven Insider. Der Sender hat mehrmals ein gutes Händchen für fulminanteste Spinner und Verschwörungstheoretiker beim Thema Russland bewiesen. Doch mit dem neuen Protagonisten hat das ZDF einen Bock besonderen Kalibers geschossen.
Immer öfter schreiben mir Leser, dass sie Auswanderungsgedanken haben. Auch ich selbst habe mich in den vergangenen Monaten immer öfter gefragt, ob es nicht Sinn macht, auf Nummer sicher zu gehen – und zu gehen, bevor es zu spät ist…
Thüringens Wirtschaftsminister: EU-Exportverbote wegen Rohstoffknappheit
Der Industrie in der EU gehen die Rohstoffe aus. Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee berichtet von „Hilferufen“ des Handwerks und der Automobilindustrie. Die Knappheit betreffe unter anderem Rohstoffe wie Holz, Kunststoffe, Baumaterial und Stahl. Gegen ein Aufsaugen der Rohstoffe durch die Märkte der USA und Chinas sollen möglicherweise EU-Exportverbote helfen.
Polizeikontrolle in Weimar
WORAN DU ERKENNST, DAS DU IN DER DDR 2.0 LEBST
Es ist unglaublich, was der Staat hier betreibt. Egal ob Demo oder nicht, es geht die Uniformierten nichts an wohin man unterwegs ist und warum.
Grund für Scheidung? Melinda Gates angeblich aufgebracht über Verbindung von Bill Gates mit Epstein
Bill und Melinda Gates gaben der Öffentlichkeit vor Kurzem ihre Trennung bekannt. In einem Medienbericht wird nun darüber spekuliert, dass dies unter anderem mit einem Treffen des Paares mit Jeffrey Epstein zusammenhängen könnte. Melinda sei danach sehr aufgebracht gewesen. Der Name Epstein taucht auch in den Scheidungsunterlagen auf berichtet das Wall Street Journal.
Frieden mit Russland Schluss mit der moralischen Pflicht!
Wenn der SPIEGEL Russland basht, will die ZEIT nicht nachstehen. Es muss halt nur noch ein bisschen radikaler sein! Fast 80 Jahre nach dem Überfall empfiehlt Alan Posener dort der „kulturellen Linken“, sich von ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu befreien.
Deutscher Ärztetag: Recht auf Bildung für Kinder nur mit Corona-Impfung
Vor Monaten wurde eine generelle Impfpflicht noch offiziell ausgeschlossen, gegenteilige Behauptungen gar als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Nun beschloss der Deutsche Ärztetag, das Menschenrecht auf Bildung in Kita und Schule könne nur durch eine Impfung gesichert werden.
Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie
Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme.
Pflegekräfte demonstrieren in Berlin
„Der Pflegenotstand ist hausgemacht und schon seit Jahrzehnten bekannt“, sagt Valentin Herfurth von „walk of care“. Der Krankenpfleger hat am 12. Mai 2021, am „Tag der Pflegenden“, mit rund 100 Kollegen im Berliner Regierungsviertel demonstriert. Unser Korrespondent war vor Ort.
„Bürgerkrieg braut sich zusammen“: Französische Militärs lancieren erneut offenen Brief an Macron
Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem „Bürgerkrieg“ warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er „Zugeständnisse“ an den Islamismus gemacht hat.
Pandemie erklärt an ein 8,3 Meter Seil
Die Länge des Seiles stellt alle lebende Bürger in Deutschland dar.
83 Mio. Menschen = 8,3 Meter Seil
1mm Seil = 10000 Menschen
1cm Seil = 100000 Menschen
10 cm Seil = 1Mio. Menschen
1Meter Seil = 10 Mio. Menschen
So kommt man auf 8.3 Meter Seil = 83 Mio. Einwohner Deutschlands
77mm Seil = 770000 stellen die in 2020 Neugeborene Bürger Deutschlands dar.
9,6cm oder 96mm Seil = 960000 stellen die Verstorbene 2020 dar.
7mm Seil = 70000 Verstorbene An oder Mit Covid19 (Corona oder sars cov2)
25cm Seil = 2,5 Mio. Positiv auf Covid19 getestete.
So verkaufen uns die Regierungen und Medien die Pandemie indem Sie nur von den Infizierten und Toten reden. Sieht man aber das im Verhältnis zu den 83Mio. Bürger kommt einen die Pandemie nicht mehr so Gefährlich vor wie Sie von den Medien und der Regierung dargestellt wird!
Biden über Cyberangriff: Kam aus Russland, aber Putin war es nicht
US-Präsident Joe Biden hat sich zur Cyberattacke auf die Colonial Pipeline geäußert. Demnach wird eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Angriff ausgeschlossen. Allerdings wird vonseiten des Weißen Hauses davon ausgegangen, dass die Cyberattacke aus Russland durchgeführt wurde. Auf die erneute Nachfrage, ob er sicher sei, dass Putin nicht dahinterstecke, berief sich der US-Präsident auf einen Bericht des FBI, den er „richtig gelesen“ hätte.
Die Cyberattacke hatte die Versorgung durch die US-amerikanische Colonial Pipeline vorübergehend abgeschnitten, diese ist die größte Benzin-Pipeline des Landes. Am Mittwochabend konnte der Betrieb wieder voll aufgenommen werden.
What CBDCs mean for your privacy and freedom
Dominic Frisby explains what Central Bank Digital Currencies mean for individuals’ privacy and freedom, and how they’re also bad news for banks.
5G – Eine Gefahr für die Gesundheit? – Dr. med. Joachim Mutter – Mobilfunk, Schadstoffe, 02.06.2019
Dr. med. Joachim Mutter arbeitete nach Ausbildung und Tätigkeit als Energiegeräteelektroniker, nachträglichem Abitur und Medizinstudium (Uni Freiburg) seit Januar 2000 als Arzt, zuerst in der Inneren Medizin. Von 2001 bis 2008 arbeitete er an der Universitätsklinik Freiburg und absolvierte dort die Ausbildung zum Facharzt für Hygiene- u. Umweltmedizin sowie Zusatzbezeichnungen für Naturheilverfahren u. Akupunktur.
Seit 2009 führt er eine Arztpraxis für Ursachenmedizin in Konstanz. Seit 2016 ist er zusätzlich stellv. Chefarzt der Paracelsus Clinica Alronc, Schweiz. Er ist Dozent mit Vortrags- und Seminartätigkeit im In- und Ausland, u.a. auch an der Universität Warschau (zu Autismus), Europa-Universität Frankfurt (Oder), im Landtag Bayern (zu Mobilfunk) oder vor Europapolitikern in Luxemburg und Brüssel (zu Amalgam und Mobilfunk).
Er hat wissenschaftliche Studien veröffentlicht und ist auch als Gutachter für Gerichte und wissenschaftliche Zeitschriften sowie durch Interviews in Zeitschriften, Radio und Fernsehen bekannt geworden. Hauptziel ist effektive Prävention und Behandlung der häufigsten Krankheiten sowie Verbesserung der Leistungsfähigkeit, auch bei Spitzensportlern.
Hier betreut er u.a. die zwölfmalige Deutsche Mountainbikemeisterin und fünfmalige Olympiateilnehmerin (8. Platz 2000, Bronze 2004, Gold 2008, Silber 2012, August 2016 auf Weltrangliste Platz 2, nach Sturz und Operation des Knies unmittelbar vor dem Rennen noch Platz 19) Sabine Spitz. Seit 2013 bildet er Therapeuten aus in „Ursachentherapie“.
Baerbock – Die Bombe lieben lernen
Boris Palmer, das N-Wort und die grüne Kadersäuberung; Atlantic Council und das Kanzlerin-Casting; die Grünenchefin und ihre Ausrutscher; Kelly und Bastian contra Baerbock und Habeck; „BRD, raus aus der NATO!“ contra transatlantische Musterschüler – wie die Grünen sich verbiegen, um nach der Macht zu greifen.
Klima Lockdown mit CO2 Inzidenz und Fahrverbot kommt!
Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM
Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.
Oligarchen
Alles Zufall: In dieser Sendung haben Röper und Stein gezeigt, wie viele «Zufälle» es in der Politik gibt und dass komischerweise immer die gleichen Leute von diesen Zufällen profitieren.
Die Sendung war wieder ein «Rundgang» durch die wichtigsten aktuellen Themen der Geopolitik und sie hat gezeigt, dass man schon sehr fest an Zufälle glauben muss, wenn man glauben will, was die Medien erzählen. Man muss also ein «Zufallsideologe» sein, wenn man Spiegel, Tagesschau und Co. weiterhin glauben will.
Wer diese längste Tacheles-Sendung aller Zeiten bis zum Ende schaut, der erfährt, dass auch Erdbeereis keine Hilfe ist, denn natürlich haben Röper und Stein bei all den traurigen Nachrichten ihren Humor nicht verloren.
Ein Standpunkt von Rainer Rupp.
Am 3. Mai letzte Woche fand der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Wie nicht anders zu erwarten, gratulierten die herrschenden Eliten der westlichen Edel-Demokraturen im Verein mit ihren dienstbaren Geistern in den so genannten „freien“ Staats- und Konzernmedien vor allem sich selbst. Das alles geschah nach der Devise der aus der christlichen Bibel bekannten Pharisäer. Von denen hieß es, dass sie sich unermüdlich bei Gott bedankten, dass sie bessere Menschen waren als all die anderen. Tatsächlich aber übertrafen sie all die anderen an Hinterhältigkeit. Kein Wunder also, dass heute noch Heuchler, Scheinheilige, Selbstgerechte oder ganz einfach „falsche Fuffziger“ als Pharisäer bezeichnet werden.
Im diesjährigen Wettkampf um die Position des Ober-Pharisäers anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der US-Außenminister Antony Blinken den Vogel abgeschossen. Wortreich hat er in seiner gewohnt scheinheiligen Weise andere Länder zurechtwiesen und ermahnte, die Werte zu achten, gegen die er mitsamt seiner Biden-Regierung in Washington seit Jahren in besonders flagranter Weise verstoßen.
In seiner fast schon religiösen Predigt – die man sich anhören muss, um es zu glauben (1)– erklärte Blinken, dass in einer Demokratie nur wenige Dinge heiliger sind als der „unabhängige Journalismus“. Im Interview mit dem aus den Kalten Kriegszeiten bekannten „Radio Free Europe“ würdigte Blinken den „World Press Freedom Day“ und heuchelte, dass „die Vereinigten Staaten entschlossen hinter unabhängigem Journalismus stehen“. Weiter führte der falsche Fuffziger aus, dass „die Grundlage eines jeden demokratischen Systems“ verlangt, dass „die politische Führung zur Verantwortung gezogen wird“ und „die Bürger informiert werden. … Länder, die die Pressefreiheit verweigern sind dagegen Länder, die nicht viel Vertrauen in sich selbst oder in ihre Systeme haben“, fügte er mit Blick auf Russland hinzu.
Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat diese scheinheilige Rede des Ober-Pharisäers Blinken wie folgt kommentiert:
„Dass die Biden-Administration so ein hartnäckiger Anhänger der heiligen Unantastbarkeit des unabhängigen Journalismus ist und sich für deren Verteidigung stark macht, wo immer sie bedroht ist, wäre für viele, viele Menschen sicher eine große Überraschung. Überrascht wäre vor allem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks und die Person, die für mehr wichtige Enthüllungen (2) über verbrecherische Handlungen hochrangiger US-Beamten verantwortlich ist (3), als praktisch alle anderen, in den Konzernmedien beschäftigten US-Journalisten zusammen.“
Greenwald weiß, wovon er in Punkto US-Pressefreiheit spricht…
Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.