Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet. Die Ampel will uns weis machen, dass Putins Krieg für diese Probleme verantwortlich ist. Aber so stimmt das nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, aber es war Entscheidung der EU und auch der deutschen Regierung, auf diesen Krieg mit beispiellosen Sanktionen zu reagieren, die die Preise für viele Güter zum Explodieren brachten. Die Energiekrise wurde noch dramatischer, als Russland, in Revanche für die Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland kappte. Inzwischen ist klar: Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland ungleich mehr als Russland. „Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen“, erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja – warum tun wir es dann? Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Andere westliche Regierungen scheren längst aus dem Sanktionsregime aus, außerhalb der westlichen Welt beteiligt sich ohnehin kein Land. Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt. Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen würde – andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.
Quellen:
Businessinsider: „IfW erwartet Rezession und noch höhere Inflation“: https://bit.ly/3BL4W58 Handelsblatt: „Hakle und Görtz könnten Vorboten einer Pleitewelle sein“: https://bit.ly/3Ud1A1R Manager Magazin: „Autozulieferer Dr. Schneider meldet Insolvenz an“: https://bit.ly/3BGTSG4 Die Zeit: „Bauern warnen vor Ertragseinbrüchen wegen Gasengpässen“: https://bit.ly/3S7RgX3 Handelsblatt: „Aluminium-Hersteller stellen Notfallpläne für Gaskrise auf“: https://bit.ly/3ROuFPC Handelsblatt: „Diese Rohstoffe braucht die deutsche Industrie“: https://bit.ly/3BgEajz Merkur: „9,3 Prozent Inflation 2023: Ifo sieht steigende Teuerungsrate und senkt Konjunktur-Prognose drastisch“: https://bit.ly/3Ucx1t6 Spiegel: „So funktioniert der Wirtschaftskrieg gegen Putin“: https://bit.ly/3R1EMQ1 Tagesschau: „Deutschland für achtes Sanktionspaket“: https://bit.ly/3dgbMpL Merkur: „Baerbock droht Putin in Brandrede direkt – ,Das wird Russland ruinieren’“: https://bit.ly/3RNldMt Stern: „Moskau-Reporter zu Gas-Import ,Putin wird Gas weiter als politische Waffe einsetzen’“: https://bit.ly/3QMNfGx DW: „Autoindustrie alarmiert wegen fehlender Rohstoffe als Folge des Ukraine-Kriegs“: https://bit.ly/3S3rhA4 Spiegel: „»Russland könnte den USA erhebliche Schmerzen zufügen«“: https://bit.ly/3Spb8Ft Welt: „,Gefahr eines Blackouts gegeben’“: https://bit.ly/3BIwV5e Phoenix: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Generaldebatte am 23.03.22“: https://youtu.be/S8n4xN5l2qU Tagesspiegel: „Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern“: https://bit.ly/3BnXiw9 Twitter: Bodo Ramelow: https://twitter.com/bodoramelow/statu… Welt: „Ausgerechnet Frankreich importiert mehr russisches Flüssiggas als je zuvor“: https://bit.ly/3LfJkAW NTV: „Russland liefert Ungarn mehr Gas“: https://bit.ly/3LpfR7K Tagesspiegel: https://bit.ly/3eY2MpS Handelsblatt: https://bit.ly/3S9lysE Handelsblatt: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“: https://bit.ly/3RLYzUw FAZ: „Japan fügt sich dem Willen Putins“: https://bit.ly/3dgsEwq Handesblatt: https://bit.ly/3Bi8sCA Tagesschau: https://bit.ly/3LgiQ29 NTV: „Wie Indien russisches Öl in Europa verkauft“: https://bit.ly/3UdH80Q Spiegel: https://bit.ly/3BK8ggP Deutsche Wirtschaftsnachrichten: https://bit.ly/3S0xBsg FAZ: https://bit.ly/3RMorj3 Frankfurter Rundschau: https://bit.ly/3qFc1O8 Spiegel: https://bit.ly/3RMg7jy
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US-Präsident Biden nennt Putin einen Mörder und verhängt neue Sanktionen: „Er wird dafür bezahlen“
Wieder einmal stellen westliche Geheimdienste einen dubiosen Bericht über eine angebliche russische Einflussnahme vor. Erneut werden keinerlei konkrete Fakten genannt, um die Vorwürfe zu untermauern. Zugleich verhängt US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland „wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Dissidenten“.
Putin reagiert: Biden glaubt, er sei ein Mörder
Nach einer Serie antirussischer Äußerungen aus den USA haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder ernsthaft zugespitzt. Eine Reihe russischer Top-Politiker hat das bereits kommentiert. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Behauptung des US-Präsidenten Joe Biden, er, Putin, sei ein Mörder, am Donnerstag in Moskau ausführlich Stellung bezogen.
„Was die Äußerung meines amerikanischen Amtskollegen betrifft, so sind wir, wie er sagte, wirklich persönlich miteinander bekannt. Was würde ich ihm antworten? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund! Ich wünsche ihm eine gute Gesundheit“, sagte der russische Präsident und betonte, er mache keine Witze und meine das nicht ironisch.
Putin sagte, dass die USA die russischen Interessen berücksichtigen müssten. Er merkte auch an, dass Menschen bisweilen auf andere projizieren, was sie über sich selbst denken.
„Es hat viele schwierige, dramatische und blutige Ereignisse in der Geschichte jeder Nation gegeben. Aber wenn wir andere Menschen beurteilen, wenn wir andere Staaten, andere Völker beurteilen, schauen wir immer in einen Spiegel. Wir sehen dabei immer auch uns selbst“, sagte Putin.
‚He stayed classy‘ – journalist Neil Clark on Putin’s response to Biden’s ‚killer‘ comment
While responding to some undiplomatic remarks made by the American president in a recent interview, Russian President Vladimir Putin has wished Joe Biden well. RT speaks to journalist and broadcaster Neil Clark on whether there’s strategy behind Biden’s comments about Putin and about what impact this could have on US-Russia relations.
Putin lädt US-Präsident Biden zum LIVE-Dialog ein
Der russische Präsident Wladimir Putin lädt seinen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zu einem Live-Online-Dialog ein. „Wir sollten uns nicht in Abwesenheit überschlagen, sondern unsere Beziehungen fortsetzen. (..) Ich möchte Präsident Biden einladen, unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, dass wir es tatsächlich live tun, online, aber ohne Verzögerungen, in einer offenen, direkten Diskussion“, so Putin. Der russische Präsident wies außerdem darauf hin, dass das letzte Telefongespräch von Washington initiiert worden war. Putin gab weiter an, dass er bereit sei, mit Biden am Freitag oder Montag zu sprechen und dass er dem russischen Außenministerium einen entsprechenden Auftrag erteilen werde.
Biden hält Putin für einen „Killer“ und kündigt neue Sanktionen an
Wie reagiert Russland?
Von Thomas Röper.
Nun beginnt eine konzertierte Aktion der USA, denn es wurde ein Bericht der US-Geheimdienste veröffentlicht, der Russland mal wieder Wahleinmischung vorwirft und unmittelbar danach kündigt Biden in einem Interview neue Russland-Sanktionen an. Das Timing, mit dem die Meldungen aufeinander abgestimmt sind, ist perfekt.
Der Spiegel berichtete unter der Überschrift „Geheimdienstbericht – Putin wollte US-Wahl zugunsten von Trump beeinflussen (1)“ über den Geheimdienstbericht:
„Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdenstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte“
Da könnte man noch meinen, das ist nichts Neues, das kennen wir schon seit 2016. Aber dann steht im Spiegel zu lesen:
„Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.“
Das ist vielsagend. Ich habe über die Vorwürfe der US-Demokraten, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt, sehr viel berichtet und kenne die Vorwürfe sehr genau. Die Vorwürfe betrafen den angeblichen Hack des Servers der Demokraten 2016, sie betrafen angebliche russische Kampagnen in sozialen Netzwerken wie Facebook und sie betrafen eine angebliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.Aber es gab nie Vorwürfe, die Russen hätten 2016 versucht, „die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben.“ Wie genau soll das abgelaufen sein? Es gab nie Meldungen, Russland habe das Wahlsystem der USA gehackt oder sonst wie „die Wahlinfrastruktur in den USA untergraben.“
Dieser Vorwurf ist neu, er wird aber so dargestellt, als sei er erstens altbekannt und zweitens Fakt…
Dank der von Deutschland derzeit forcierten anti-russischen Politik der EU stellt Russland sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht. Das erklärte der russische Außenminister nun öffentlich.