Rundfunkstaatsvertrag

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Medien und Manipulation: Eifelphilosoph gibt auf, Mickey Mouse gewinnt … das Ende der Blogkultur

Manche werden sich sicher fragen: Gibt es das überhaupt, Manipulation in den Medien? Von diesen Menschen hätte ich gerne die Adresse, denn ich habe da noch einige Versicherungen und todsichere Anlagetips über die ich mit ihnen gerne reden würde.

Es reicht doch heutzutage einfach, die „Tagesschau“ zu gucken um zu merken, das man beständig an der Nase herumgeführt wird. Beispiel? Aghanistan. Plötzlich aus heiterem Himmel sind wir in Afghanistan, deutschen Soldaten sterben und Töten in einer Gegend, in der zuvor „der Russe“ gestorben ist und getötet hat.  Auf einmal sind unsere eigenen Kinder im Fernsehen – und nicht alle von ihnen sind lebendig und könnten uns noch was vorsingen.

Mit Manipulation ist das so eine Sache. Ich folge da jenen Theoretikern die sagen: Jede Kommunikation ist Manipulation.  Solche Aussagen erzürnen den einen oder andern der der Meinung ist, er würde immer alles offen und ehrlich sagen. Häufig kommen solche Aussagen von Menschen, die selber gerne manipulieren und nicht weiter auffallen möchten. Andere stören sich um das Wort „Manipulation“, das erst im Jahre 1985 etwas Übles geworden ist:

1985 heißt es in Knaurs Wörterbuch dann, Manipulation sei entweder ein Gerät etc. geschickt handhaben oder auch etwas oder jemanden in die gewünschte Richtung lenken; beeinflussen; steuern.

(Quelle: Wikipedia)

Einfach mal einen Test machen.  Vor die Tür gehen und warten, bis ein Nachbar kommt. Und dann? Warten Entscheidungen auf einen, die man treffen muß. Grüße ich ihn oder nicht? Stehe ich dazu auf oder nicht? Wieviele Wörter wähle ich? Stimmlage … hoch, tief? Wo schaue ich hin? Gebe ich ihm die Hand? Viele Entscheidungen sind zu treffen und werden getroffen…nicht so überlegt, wie die Entscheidungen einer Werbeabteilung, aber trotzdem zielgerichtet, denn ich habe bei der Kommunikation eigene Interessen, die ich verwirklichen will – und sei es nur, das ich will, das der möglichst schnell geht weil ich meine Ruhe haben will….oder ich will Gesellschaft und ein längeres Gespräch mit ihm.

Bei dem Chefredakteur der Tagesschau geschieht das schon deutlich bewußter. Welche Nachrichten hält er es für Wert, dem Bürger mitzuteilen?

Was ist seiner Meinung nach das wichtigste Thema des Tages? Schauen wir mal, was es da gibt:

http://www.welt.de/finanzen/article8579579/Die-Mafia-waescht-ihr-Geld-so-leicht-wie-nie.html

Die Finanzkrise hat der italienischen Mafia neue Möglichkeiten bei der Geldwäsche eröffnet. Nach Angaben der Zentralbank in Rom nutzte die Mafia die Kreditklemme, als die Banken keine Kredite mehr vergaben, und sprang mit kriminellem Geld ein. „Die Krise hat dem organisierten Verbrechen Raum zur Entfaltung geliefert, weil der Zugang zu Krediten schwieriger geworden ist”, sagte Anna Maria Tarantola, stellvertretende Generaldirektorin bei der Banca d’Italia in einem Interview mit Bloomberg. „Wer über große Summen an Bargeld verfügt, so wie kriminelle Vereinigungen, kann Investments tätigen, die für andere nicht möglich sind. Sie können jetzt in ganz legale Geschäfte investieren.”

Eine ganz wichtige Nachricht. Gehört auf Seite 1.  Was noch?

http://www.welt.de/finanzen/article8582293/Briten-und-Amerikaner-werfen-die-Notenpresse-an.html

Die Welt steht vor einem Experiment mit hohen Risiken: Die US-Notenbank Fed und die Bank of England wollen noch mehr Geld drucken.

Das bedeutet: es gibt mehr Spielgeld für Reiche. Das Geld wird gedruckt … und dann zu den Banken geschickt. Für fast gar nichts. Die nehmen das und geben das (Bonität voraussgesetzt) weiter. Und wer Bonität hat, kauft dafür Dinge, die wenigstens ein ganz klein wenig Gewinn versprechen, zur Not eben einfach Anteilsscheine an Unternehmen, denn wenn das alle machen, steigt der theoretische Wert automatisch.

Auch Aktien könnten in der Inflation eine Renaissance erleben. Schließlich verbriefen die Papiere Anteile am Produktivkapital. Und der Wert von Maschinen, Grundstücken und Gebäuden legt mit der Inflation zu. So erklärt sich vielleicht auch der gestrige Kursanstieg an den Weltbörsen.

Ganz wichtige Nachricht.  Auch Seite 1.  Ebenso die Erwägungen zur „Angst-Industrie“.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;2

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.

Dank Videoüberwachung kann  mitlerweile jeder gutes Geld verdienen:

Die riesige Masse an Bildern bringt ein Problem mit sich: Wer soll sich die vielen Millionen Stunden Überwachungsvideos, die täglich anfallen, eigentlich anschauen? Jedermann. Diese Lösung hat zumindest der Privatunternehmer Tony Morgan gefunden. Seine Website „Internet Eyes“ belohnt Bürger, die sich in das Überwachungsnetz einschalten und nach Straftaten Ausschau halten. Ein Klick auf den Alarmknopf benachrichtigt die Polizei. Wer die meisten Straftaten pro Monat findet, gewinnt 1 000 Pfund.

Nicht mehr lange, da wird Deutschland auch auf diesem Felde Vorreiter sein.  Millionen von Bürgerarbeitern (zuvor Hartz IV) werden an Millionen von Bildschirmen sitzen (vielleicht sogar in den Büros der ARGEn) und schauen, was die anderen Millionen von Bürgern so machen….und mir kann niemand vormachen, das dieser Schritt nicht von anfang an geplant war.  Erst quält und erniedrigt man eine Menschengruppe … und dann gibt man ihr die Macht, sich zu rächen. Sowas ist ein erstklassiges Motivationsprogramm., da schauen die zuvor Hartz IV-Abhängigen gerne doppelt so lange und doppelt so intensiv.

Darum: diese Meldung auf Seite 1.

Was jedoch bringt die Tagesschau?

Die Deutschen wollen direkte Demokratie.

Wen sollte das interessieren? Aus gutem Grund haben die Väter des Grundgesetzes den Deutschen nicht getraut.

Die Banken erwarten die Ergebnisse des Streßtests … mit dieser Meldung hätte man auch warten können, bis der Test da ist.

Chavez mag Kolumbien nicht. Der ist erstmal weit weg und berührt meinen Geldbeutel nicht.

Was noch?

Sturm über der Ölpest. Weit weg wie Chavez.

Die Tagesschau hat nicht gelogen, noch gewertet. Aber manipuliert in dem sie die Aufmerksamkeit lenkt. Sie kann ja auch nichts anderes, in fünfzehn Minuten über alles  Relevante zu berichten wäre unmöglich…und da man weiß, das Wirtschaft hauptsächlich Psychologie ist, darf man im Namen des Aufschwungs auch  nicht ganz so viel Angst machen – also müssen Wirtschaftsnachrichten eigentlich sowieso vor dem Volk verborgen werden.  Kriegen die Leute Angst, holen sie ihr Geld von der Bank und alles geht den Bach ´runter – wer kann das schon wollen.

Und so manipuliert die Tagesschau doch, handhabt geschickt die Nachrichten so, das der Zuschauer nicht in unerwünschte Richtungen gelenkt wird.  Diese Richtungen zu berücksichtigen war dereinst Aufgabe der „freien Presse“, der vierten vierten Macht des Staates, die in den USA nur noch von fünf Firmen betrieben wird, eine davon ist … DISNEY.

Kaum zu glauben aber wahr: Disney ist inzwischen einer von fünf Konzernen, die bestimmen, was geschaut wird. 1983 waren es noch über fünfzig.  In wenigen Jahren wird dann wohl Mickey Mouse als einziger Nachrichtensprecher übrig bleiben – und man kann jetzt schon sagen, wieviele Nachrichten denn dann wirklich noch gesendet werden:

http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=58544

RTL und Sat 1, die beiden Marktführer im Bereich der privaten Fernsehvollprogramme, unterscheiden sich immer stärker in dem Stellenwert, den sie ihren Nachrichtensendungen einräumen. Während das gesamte Nachrichtenvolumen von RTL relativ konstant bei ca. 60 Minuten pro Tag liegt, ist es bei Sat 1 seit 2007 kontinuierlich abgesunken – auf mittlerweile ca. 30 Minuten pro Tag. Das ist einer der Befunde, die im neuesten Programmbericht der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) am 18. Mai in Berlin vorgestellt wurden.

Nun hat sich ja mitlerweile ein neues Medium etabliert: das Internet. Auf einmal begannen Nachrichten wieder  frei zu zirkulieren, kein freier Journalist war gezwungen, auf Anzeigenkunden, den Parteibüchern des Vorstandes oder der Meinung der Nichte vom Chef Rücksicht zu nehmen. 

Zwar unterscheiden sich die privaten Vollprogramme und Senderfamilien im Umfang ihrer Nachrichtenangebote, so der Programmbericht. Was sie jedoch verbindet, ist der geringe Stellenwert der Politik als potentieller Gegenstand von Nachrichtenbeiträgen. „In der Regel wird in diesen Programmen weniger als ein Drittel der verfügbaren Nachrichtenzeit für die politische Berichterstattung verwendet. Umgekehrt ist die politische Informationsleistung der privaten Vollprogramme weitgehend auf das beschränkt, was im Rahmen von Nachrichtensendungen über Politik berichtet wird. Das gilt besonders für die Vollprogramme der Pro Sieben Sat 1 Media AG“, erläutert der wissenschaftliche Leiter der Göfak Medienforschung GmbH, Potsdam, Hans-Jürgen Weiß. Lediglich bei RTL sind in etwa im gleichen Umfang wie in den Nachrichten weitere politische Beiträge in Magazin-, Reportage- und Dokumentationssendungen zu finden. Gleichzeitig ist der Anteil an Boulevard-Themen bei RTL am höchsten.

Bildungsauftrag der Medien … ist von gestern.  Aber das können die Bürger ja selbst in die Hand nehmen … und das haben sie ja auch. Nachrichtenspiegel-online ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Doch damit IST JETZT SCHLUSS!

Und das ist die Meldung, die eigentlich ganz nach oben gehört….auf jede Tageszeitung, jeden Blog, jedes Stadtteilmagazin denn der Untergang der vierten Macht als unabhängige Instanz der Gewaltenteilung ist beschlossene Sache:

Ich zitiere mal gleich ARD selbst:

http://www.ard.de/intern/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard/aus-der-arbeit/pressemitteilungen/-/id=1026814/nid=1026814/did=1525850/lh35f/index.html

Laut Gutachten zählt das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages, da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und des Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, heute in starkem Maße auf dem Weg des Internets erfolge. Professor Papier ist daher der Ansicht, dass der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon von Verfassungs wegen einen grundsätzlichen Online-Auftrag erteilen musste.

Im Internet erhalte der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag einen neuen Schwerpunkt:  der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „die Informationsquelle sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet“ und dem Bürger konzentrierte Orientierung  in dem potentiell unbegrenzten Informationsspektrum ermöglicht.

Zur Realisierung dieses Auftrags dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aller im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden, so das Gutachten. Verfassungsrechtlich seien „Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren“.  Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon internettypische Elemente wie Verlinkungen, interaktive Funktionen, Kommentarfunktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.

Wenn aber …  wie das Gutachten nahelegt … Internet gleich Rundfunk ist, dann hat das Konsequenzen. Lauschen wir mal den Medienfürsten:

Nach Ansicht der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock sind die Aussagen des Gutachtens vor allem von großem Wert für die Allgemeinheit: „Das Gutachten belegt, dass die Presse sich mit ihren aus Text, Bild und Verknüpfungen bestehenden Internetangeboten auf das Gebiet des Rundfunks begibt und nicht umgekehrt. Das Ergebnis des Gutachtens steht ganz im Interesse des Nutzers, der die ausführlichen und Hintergrund bietenden Informationen z.B. auf tagesschau.de sehr schätzt und der Marke besonderes Vertrauen entgegenbringt.“

Ganz klar: Internet ist Rundfunk. Ebenso klar: Internet ist für die politische Bildung unverzichtbar: 

Ruth Hieronymi, designierte GVK-Vorsitzende und WDR-Rundfunkratsvorsitzende: „Das Gutachten weist auch darauf hin, dass die Meinungsbildung im Internetzeitalter nicht nur durch etablierte Akteure aus dem Bereich der Presse oder des Rundfunks, sondern auch durch Blogs, Chats u. ä. erfolgt.  Dies gilt ganz besonders für die jüngere Generation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eindeutig gefordert, attraktiver für Jüngere zu werden. Auch deswegen wird die GVK im Frühjahr 2011 ein zweites Forum zur Erreichbarkeit der Jugend veranstalten.“

Hier sollte man sich jedes Wort langsam und ruhig zweimal durchlesen weil … die Konsequenzen absehbar sind. Fragen wir mal … den Anwalt:

http://www.referendare.net/news.php?news=999&lit_tipp=132

Die Veranstalter privater Rundfunkangebote benötigen eine so genannte Rundfunklizenz, bevor sie ihr Angebot der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Praktisch bedeutet dies, dass sie die Voraussetzungen erfüllen müssen, die der Rundfunkstaatsvertrags und das jeweils anwendbare Landesmediengesetz an den Veranstalter stellen. Neben der persönlichen Eignung gehört dazu vor allem der Nachweis, dass der Veranstalter in der Lage ist, das beantragte Programm wirtschaftlich und finanziell durchzuführen. Für die Erteilung der Lizenz selbst ist eine Gebühr an die zulassende Landesmedienanstalt zu entrichten. Für klassische Rundfunkangebote führt die Notwendigkeit der Antragstellung oft zu einer effektiven Mehrbelastung in fünf- oder sechsstelliger Höhe. Der geringste Posten sind dabei allerdings meist die Gebühren selbst. Aufwendig sind meist die Erstellung des Antrags selbst und die Aufstellung eines tragfähigen Business- und Finanzplans.

 Bei reinen Online-Angeboten ist zu berücksichtigen, dass diese einen vergleichsweise günstigen Distributionsweg nutzen und die Herstellung und Abwicklung des Programms ggf. mit einem sehr kleinen Personal- und Technikbestand realisiert werden kann. Demgemäß fällt auch die Antragstellung sowie die Prüfung des Antrags durch die Landesmedienanstalt oft weniger kompliziert aus. Der Erwerb einer Rundfunkzulassung für reine Online-Angebote ist faktisch damit meist für vergleichsweise „günstiges Geld“ zu bekommen.

Kurz und gut … jeder Blogger wird eine Lizenz beantragen müssen, weil durch die Neudefinition von Internet als „Rundfunk“ wir alle unter die Definition der Rundfunkstaatsverträge fallen. Den Entscheidern bei ARD und ZDF ist inzwischen auch klar, wir groß der Einfluß des Internet auf Meinungsbildung ist und ihr gesetzlicher Auftrag verpflichtet sie dazu, hier einzuschreiten.

Darum ist die Entwicklung unaufhaltsam. Mickey Mouse verdrängt den Eifelphilosophen….und alle andern Blogger auch. Wer in Deutschland seine Meinung sagen möchte, der wird eine Lizenz beantragen  (vielleicht nur ein paar tausend Euro, ist ja nur ein Online-Angebot) und seine „persönliche Eignung“ beweisen müssen.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Wer Angst verbreitet oder potentiell angsterzeugende Nachrichten publiziert wird gemäß Wirschaftsaufschwungssicherungsgesetz mit Lizenzentzug nicht unter drei Jahren bestraft.

Bloggen wird bald teuer … jedenfalls wenn es der Meinungsbildung und gelesen wird.

Ein, wenn nicht das entscheidende Kriterium für die Einordnung wird die Anzahl der potentiellen gleichzeitigen Nutzer eines Internetangebots sein. Der 12. RÄStV nennt selbst die Zahl 500 potentielle Nutzer als Orientierung. Heißt dies, wer sein Angebot auf 499 zeitgleiche Nutzer beschränkt, der ist in jedem Falle fein raus?

Klarstellend möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Möglichkeit 500 zeitgleicher Zugriffe nicht ein positives Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk ist. Insofern findet sich diese Voraussetzung auch nicht in § 2 Absatz 1 des neuen RStV. Sie ist ein Ausschlusskriterium für Rundfunk und insoweit im 3. Absatz der geplanten Regelung integriert. Hier wird sie neben anderen Ausschlusskriterien genannt, und zwar in alternativer Aufzählung. Die Frage kann also nur mit „ja“ beantwortet werden.

Der anwaltliche Rat ist älter. Da war noch die Frage zu klären: was ist Rundfunk. Die ist inzwischen geklärt. Wir sind alle … Mitarbeiter des Rundfunkes geworden.  Bald wird man auf uns zukommen und uns sagen unter welchen Bedingungen wir weiter arbeiten dürfen, oder?

Dann wird der Eifelphilosoph wohl zugunsten von Mickey Mouse abtreten müssen. Oder ich schreibe darüber, wann meine Hunde Verdauung hatten. Ich muß meine Leserzahl dringend unter 500/Tag  drücken, sonst wird es sehr teuer.

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