Rumänien

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„Armutseinwanderung“ nach Deutschland

Wieder einmal haarsträubend, was ich im deutschen TV beobachtet habe. Natürlich empfangen wir auch in Rumänien über Satellit alle westlichen Sender, die Italiener, die Franzosen, die Engländer, aber auch die deutschen, österreichischen und die schweizerischen. Öfters mal sehe ich auch ZDF, obwohl mir klar ist, welche Art von Meinung da verbreitet wird. Die Rede ist vom heute-journal vom Donnerstag, den 2. Januar 2014, 21 Uhr 45.

Bei dieser Sendung haben sie wieder mal den Vogel abgeschossen. Offensichtlich bekamen sie von oben verordnet, das Volk zu beschwichtigen. Das haben sie auch mit aller Kraft zelebriert. Den es interessiert, der kann sich über die ZDF-Mediathek „Sendung verpaßt“ das nochmal ansehen.

Es dreht sich wieder mal um die Roma, die von RO und BUL aus Richtung Deutschland ziehen. Man probierte die Statistik-Masche. Wie sagt doch das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Roma in ElendsviertelnRoma in Elendsvierteln in Rumänien, mit Vorliebe so in Deutschland präsentiert

Nun, hier gehts nicht um Fälschen, hier gehts um gezielte Meinungsmache durch Hervorheben und Weglassen. Wenn ich jemanden, der keine bunte Blumenwiese kennt, einen Strauß mit Mohnblumen bringe, und dazu sage, daß die von der Blumenwiese sind, dann wird derjenige davon ausgehen, daß sich darauf hauptsächlich rote Blumen befinden. Daß darauf auch blaue Kornblumen und gelbe Butterblumen wachsen, verschweige ich.

Die Beschwichtigungssendung von gestern war genauso gemacht. Man nimmt einfach Dinge heraus, die zwar aus dem Themenbereich, aber zum Vergleich völlig falsch angebracht sind. Da ist von Facharbeitern die Rede, die man dringend braucht, und die man durch solche böse Aussagen wie Sozial-Mißbrauch nicht verprellen soll, da werden Zahlen aufgetischt, die gezielt in den Zusammenhang gebracht werden, daß sie genau das Gegenteil der Realität widerspiegeln. Dazu bedient man sich der Prozentzahlen, der Gesamtzahlen nur dann, wenn es vorteilhaft für die Begründung ist.

Es ist gar nicht schwer, über eine Analyse dieser Sendung Punkt für Punkt richtigzustellen, aber das würde den Rahmen hier sprengen. Bleibt auch die Frage, ob es jemanden überhaupt interessiert. Viele wollen ja angelogen werden, weil es in ihr Weltbild so paßt.

Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen
Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen, vornehmlich von Roma bewohnt, seit 2 Jahren übergeben

 

An einigen wenigen Punkten will ich es verdeutlichen.

Auszüge aus dem ZDF-Bericht:

„die Probleme, die das in einigen deutschen Städten schafft, sind allerdings nicht neu“

– man vermeidet die Wortwahl:  „untragbar für die Anwohner“, etc.

„Roma, vor allem, die schon in ihrer rumänischen Heimat nicht integriert waren.“

Man sagt bewußt nicht die Wahrheit. Die müßte ein anderes Verb beinhalten, nämlich „nicht integrierbar waren“.

Roma-JugendlicheRoma-Jugendliche beim Austragen ihrer Streitigkeiten

Dann zeigt man den Roma namens Valentin, der mit seinem treuherzigen Augenaufschlag für solche Reportagen prädestiniert ist. Er will den Eindruck vermitteln, daß diese Art von „Wohnen“ in Frankfurt immer noch besser ist als die Zustände zuhause in RO.

Wer nicht weiß, wie die Roma in den Dörfern leben, wer nicht weiß, daß in fast allen Städten in RO Sozialwohnungen zur Verfügung stehen (oftmals neu gebaut), der glaubt das vielleicht.

Roma-Frauen auf dem Dorf
Roma-Frauen auf dem Dorf

 

Ein – vielleicht unbedeutendes – Detail: Neuerdings bekommt man bei den Medien „verordnet“, statt Roma (wie auch die gezeigte Frau Böttcher, die selbst Roma ist, es ausspricht) künftig „Romma“ zu sagen, damit man die Italiener nicht andauernd mit dem Namen ihrer Hauptstadt brüskiert.

„… hat einige Zahlen zusammengestellt, um das Gesamtbild zu sehen“ – Ein richtiger Hohn, wie man mit den Zahlen hier jongliert.

Selbständige und Saisonarbeitskräfte werden mit einer Spannweite von 26 T bis 40 T angegeben. Das ist Blödsinn. Man kann die genaue Zahl hinschreiben. Für jeden Selbständigen gibt es eine Gewerbeanmeldung, für jeden Saisonarbeiter einen Arbeitsvertrag über das Arbeitsamt Frankfurt für ganz D. Man will nicht transparent machen, daß die Saisonarbeiter mit knapp 10 T in der Minderzahl sind, und fast 30 T sogenannte „Selbständige“ durch diesen Status seit längerer Zeit (nicht erst seit 1.1.2014) Anspruch auf alle Sozialleistungen haben und diese auch realisieren.

Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.

 

Dadurch könnte ja jemand hochrechnen, daß es schon 3 Mio € sind, wenn jeder „nur“ 100 € beziehen würde. Genau das aber soll verschleiert werden, auch, wieviel das tatsächlich in der Summe ausmacht. Logischerweise sind es nicht nur 100 € pro Person. Schon das Kindergeld beträgt 200 €.

„…Selbständige und Saisonarbeiter, die wie die abhängig beschäftigten Steuern und Abgaben entrichten..“

Geschickt verwendet man das in einem Wort-Zusammenhang. Die Saisonarbeiter entrichten sehr wohl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, – bei den sog. Selbständigen ist es die absolute Ausnahme. Die bezahlen einen Steuerberater, der rumänisch spricht, und weisen in der Steuererklärung nach, daß ihr „Einkommen“ unterhalb des Existenzminimums liegt, was wiederum den Freifahrtsschein im Sozialzug bedeutet.

„… erreichen die Bulgaren und Rumänen eine Beschäftigungsquote von 60 – 64 %“. Würde mich interessieren, worauf diese Zahl basiert. Etwa auf die geschätzten nicht-registrierten Roma in D? Dazu dann die offizielle Zahl von 7,4 %, die arbeitslos gemeldet sind. Und wovon, wenn ich fragen darf, leben diejenigen zwischen den 64 % und den 7,7 %? „Nur“ vom Betteln?  Macht sich jemand Gedanken darüber, warum z.B. der Fahrraddiebstahl in den letzten Jahren sprunghaft in die Höhe gegangen ist? Die braucht man sich nicht machen, wenn man mal an den zwei Hauptgrenzübergängen in RO (Oradea und Arad) einen Tag lang beobachtet, wieviele Anhänger (Autotransportanhänger) mit gebrauchten Fahrrädern bis oben hin bepackt, die Grenze passieren. Kein Mensch fragt nach der Herkunft, die transportierten Fahrradberge werden bei der Fahrt nicht einmal mehr mit Planen abgedeckt.

Auf die Spitze wird es mit dem Vergleich getrieben:

Roma haben eine Arbeitslosenquote von 7,4 %, damit stünden sie im Vergleich besser da als die anderen ausländischen Arbeitnehmer mit 14,7 %.

Man stelle sich mal vor: Da vergleicht man EINE Volksgruppe mit allen anderen ausländischen Volksgruppen in D, wie Türken und Albaner, Griechen, Afrikaner, aus dem ehemaligen Jugoslawien, Italiener, Spanier, etc. etc. und verschleiert dadurch, daß die Roma den höchsten Arbeitslosenanteil aller Ausländer in D haben.

Die H4- Bezieher werden genauso unsinnig gegenübergestellt. Man sagt nicht, von welcher Zahl die genannten 10 % bei den Roma errechnet werden, auch nicht, daß sie bei den 16,2 % ALLER Ausländer in D eine vorrangige Stellung einnehmen, – und das Wichtigste: Man verschweigt die tatsächlichen Gesamtzahlen, – weil es durch die Manipulation mit den Prozentzahlen besser aussieht.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Sendung. Auch die rothaarige Dame der Linken spielt das Ganze herunter, – genauso wie die Grünen. Durch den Wohnsitz in D sind die Roma ja auch bei Kommunal- und Kreiswahlen wahlberechtigt, und diese Stimmen sollen in erster Linie bei diesen Parteien landen.

Dann spricht man vom Facharbeitermangel, gerade in Süddeutschland, und bringt das in einen Zusammenhang mit der Zuwanderung der Roma. Eine Lachplatte.

Die wirklichen Tatsachen:

Ein verschwindend geringer Anteil der rumänischen Bevölkerung ist so ausgebildet, daß damit in D Fehlstellen besetzt werden können, insbesonders im medizinischen sowie im Pflegebereich. Teilweise sind Arbeitskräfte in legendären Berufen wie Eisenbieger, Schweißer, etc. am Bau einsetzbar. Daneben in den Großschlächtereien als Metzger. Dazu kommen die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Alle vorgenannten sind überwiegend ein Verlust für RO und ein Gewinn für D. Sind viele gute und fleißige Leute dabei.

Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung
Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung, die ihr Geld auf redliche Art verdienen

Alle anderen, die mit defizitärem Wissen ausgestattet sind und sich im Privatbereich (schwarz) als Fliesenleger oder sonst was verdingen, machen ihre jeweiligen Auftraggeber um eine Erfahrung reicher, – nämlich wie mans nicht macht. Dazu kommen noch die Roma, die auf allen Ebenen beschlagen sind, legaler oder illegaler Art.

Mag schon sein, daß das alles jemand nicht hören will und mir irgendwelche Tendenzen unterstellt. Ich bin hier vor Ort und kenne die Situation. Die Deutschen, die hier leben, genauso. Man redet derzeit in D diese Probleme klein, spuckt auf Sarrazin, und wird ein weiteres Scherflein zum sozialen Unfrieden beitragen.

Inwiefern? Ganz einfach. Wartet mal ab, wenn diese „Notunterkünfte“ wie z.B. in Frankfurt durch die Verwaltung geräumt werden sollen. Ich hab da noch die Bilder in Erinnerung, als das ein Bürgermeister in einem Viertel in Bukarest gemacht hat. HH-Hafenstraße läßt grüßen.

Wohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit FeuchtigkeitsschädenWohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit Feuchtigkeitsschäden, weil das Dachfallrohr (rechts neben den Balkonen) geklaut wurde.

Gut, das Geld, was dadurch von den Roma abkassiert wird, das lassen wir mal beiseite. Solange genügend Geld für S21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie etc. da ist, solls daran nicht scheitern.  Und die zusätzlichen Einnahmen durch die Selbstanzeigen der Steuersünder beim Finanzamt müssen ja irgendwo hinkommen, aber nach Möglichkeit nicht zu den Sozialhilfebeziehern, die vorher dafür gearbeitet haben.

Sehen wir es von der positiven Seite. Eine Chance für Siebenbürgen. Wenn der Teil der Roma, die dem Staat hier auf der Tasche liegen und dem Herrgott den Tag stehlen, nach D gehen, dann wünsche ich jedem nur soviel: „Geh mit Gott, aber geh!“. Wenn wir dann noch die korrupten Politiker nachschicken können, dann gehts mit Siebenbürgen wieder aufwärts. Dann wirds wieder zum „Land des Segens“, wie es in der Hymne heißt.

Aber nachdenklich macht es mich, was die Medienberichterstattung in D betrifft. Jetzt mag das nicht der Nabel der Welt sein, dieses Roma-Thema. Trotzdem werden die Tatsachen verdreht und die Realität verzerrt wiedergegeben. Der Zufall will es, daß ich mich in diesem Metier auskenne und ich das beurteilen kann. Ich frage mich, in wievielen anderen Bereichen, die wesentlich wichtiger sind, wird da noch verschleiert, verzerrt, bewußt die Unwahrheit gesagt?  Bereiche, in denen ich mich gar nicht auskenne, deren Wahrheitsgehalt ich gar nicht beurteilen kann.  Hat man das nach 1945 wirklich abgeschafft, das Propagandaministerium? Ich bin mir da nicht mehr so sicher……

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland#/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland

Deutschland vor dem Abgrund – wegen „Demokratie“?

Deutschland vor dem Abgrund - wegen "Demokratie"?

Dienstag, 26.11.2013. Eifel. Ich gestehe: ich wollte heute mal nichts schreiben. Ich habe hier im Nachrichtenspiegel grob geschätzt bislang 1,5 Millionen Wörte gemacht … das reicht eigentlich für ein ganzes Leben. Zudem gibt es aktuell einen sehr lehrreichen Artikel vom Karpatengeist (Rumänien vor dem Abgrund), zu dem ich nicht in Konkurrenz treten möchte. Dann jedoch gab es ein paar Ereignisse, die begleitend gut dazu passen … und ich dachte: schreibe schnell ein paar Gedanken dazu auf.

Heute morgen hat man mir den Vortrag von Andres Popp zugesandt, veröffentlicht am 25.11.2013 auf you tube: „Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen“. Es gibt in diesem Vortrag Anspielungen auf einen Volkslobbyismus, wie wir ihn vor einiger Zeit mit der OP 100 starten wollten. Nun – die OP 100 hat der Regenbogenbieger wegen technischer Probleme eingestellt – und ich habe das nicht bedauert, obwohl ich darin eine der letzten Möglichkeiten sah, Europa und den Rest der Welt vor der Tyrannei der unmenschlichen Oligarchen zu retten. Hört sich groß an – ist aber nur ein kleiner Gedanke gewesen: wenn das Volk es nicht schafft, sich in Berlin eine Lobby zu erarbeiten, wird die Bankenlobby das Volk abschaffen, weil es zu teuer ist. Mit einer kleinen Regelsatzerhöhung von 100 Euro hättte man gut anfangen können, den Banken das Wasser abzugraben. Ebenso habe ich in dem Vortrag das erste Mal außerhalb unserer Seiten jene 80 % Arbeitslosigkeit erwähnt gehört, die ich vor kurzem mal plakativ errechnet hatte: gut zu hören, dass der Gedanken aufgenommen wurde. Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft der grassierenden, nur mühevoll vertuschten Massenarbeitslosigkeit stellen: „Beschäftigung“ ist kein Ersatz für Arbeit, sondern nur die Verhinderung von kreativ und produktiv verbrachter Freizeit.

Nun – schon Schopenhauer hatte gesagt: der Philosoph ist ein Wegweiser, der selbst den Weg nicht gehen kann, den er weist – sonst wäre er weg. Ich teile diesen Ansatz, erinnere mich aber auch an die Pflicht, die Marx der Philosophie auferlegt hat: die Welt nicht nur zu beschreiben, sondern sie auch zu verändern: was leicht gesagt ist. Um die Welt zu beschreiben, muss man aufhören, Teil von ihr zu werden. Der oft kritisierte Elfenbeinturm ist Teil der notwendigen Distanz, die man zum eigenen Alltag gewinnen muss, um überhaupt erstmal einen Überblick zu erhalten. Dort draußen – oder oben – genügen aber schon zwanzig- dreissig Mails am Tag, um unsere personelle Ausstattung absolut zu überfordern, weshalb man von diesem Turm heraus nur Impulse geben kann, die sinnvoll und folgerichtig scheinen … nur: umsetzen kann man sie nicht auch noch, solange man sich keine hundert Klone leisten kann.

Aus diesem Turm heraus sieht man dann aber auch schön, wie Andreas Popp mit Worten spielt, teilweise auf einer ultrarechten Welle surft und … ganz nebenbei … den Gedanken der Volksherrschaft verwirft.

Edelmetallhändler Popp scheint von einer Elitenherrschaft zu träumen, die schon im alten Griechenland ihre Fans hatte, ja, sogar in ältesten Mythen Europas gepriesen wird: die Herrschaft des gerechten Königs. – oder die Herrschaft der Philosophen, die im alten Griechenland gerne als Ideal gepriesen und in China im Ansatz praktiziert wurde (das hatte dann unsere ´68er sehr beeindruckt). Jeder ernsthafte Demokrat (im Sinne der französischen Revolution – nicht im Sinne altgriechischer Staatslehre oder US-amerikanischer Pseudodemokratien) würde diesen Ansatz sofort reflexartig von sich weisen: man hatte genug Erfahrung, um zu sehen, was daraus wird: die Herrschaft der Reichen über die Armen, ein Feudalstaat der Elite, der in kürzester Zeit zur Terrorherrschaft entartet, weil Menschen von Macht korrumpiert werden.

Doch liest man den Bericht des Karpatengeistes aus Rumänien, kann man schnell ins Grüblen kommen.

Schaut man aus anderer Perspektive nach Rumänien, wird es noch haariger: ein harter Sparkurs führt seit 2011 zu einer Regierungskrise, obwohl der Staat durch Privatisierung sein Tafelsilber verscherbelt. Eine seltsame Entwicklung, die wir in Deutschland gut kennen: Post, Bahn, Energieversorger und was sonst noch geht wurden verkauft, Sozialleistungen gestrichen – doch die Staatsschulden wachsen.

Verrückt, oder?

Verkaufe ich als Privatmann meine Briefmarkensammlung und das Tiefseeaquarium, streiche die Ausgaben brutal zusammen, habe ich auf einmal viel Geld.

Macht es der Staat, wachsen seine Schulden.

Man hätte hier mit dem Nachdenken aufhören können, wenn nicht Jakob Augstein mal wieder etwas im Spiegel geschrieben hätte, was der Tradition dieses Magazins zur Ehre gereicht und weit über den üblichen Propagandaschmonzetten liegt, mit denen uns dieser Teil des Beruhigungsfunks sonst so durchfüttert. Ich möchte ein paar Sätze aus der Schrift „Die Rückkehr der Bankster“ zitieren.

Wer dachte, die Banker hätten aus der Finanzkrise irgendetwas gelernt, wurde hier eines Schlechteren belehrt. Der mächtigste Banker Deutschlands verwahrte sich gegen Eingriffe der Politik und verspottete ihre Bemühungen, den Irrsinn der entgrenzten Finanzmärkte auch nur ein wenig einzugrenzen. Man sieht: Die Arroganz dieser Leute ist wieder da, wo sie vor der Krise war. Sie haben nichts gelernt – aber sie haben auch nichts zu befürchten. Die Politik versagt.

Ja – der mächtigste Banker Deutschlands hat die Karten offen auf den Tisch gelegt: man herrscht – und wird seinen Job weiter tun … mit allen kriminellen Mitteln, die man sich so ausdenken kann.

Egal ob in Dubai, in Brüssel, in New York oder sonstwo – in vielen Regionen der Welt hat die Deutsche Bank juristische Baustellen. Und überall ähneln sich die Vorwürfe: betrügerische Geschäfte, Begünstigung von Geldwäsche, Verschleierung von Risiken, manipulierte Zinsen, und dann ist da natürlich immer noch der Prozess mit den Erben Leo Kirchs.

Angesichts der vielen Baustellen davon zu sprechen, dass die mächtigste Bank Deutschlands eine kriminielle Vereinigung ist, scheint mir nicht weit hergeholt. Das sich diese Herren so offen gegen die allgemein gültige Rechtsordnung stellen, hat einen guten Grund: sie wissen, dass sie die Herren sind, dass unsere Wahlen nur bestimmen, wer für sie Politik machen darf.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass in unserer Wirtschaftsverfassung nicht der demos herrscht und schon gar nicht die aristoi – sondern einfach nur die Wenigen. Unser System ist weder demokratisch noch aristokratisch. Es ist die reine Oligarchie.

Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert. Es ist ein unmoralisches System. Und es hat mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Es ist eine perverse Form des Klientel-Kapitalismus. Eine staatlich sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit.

Staatliche sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit – mit Kosten, die ein Vielfaches dessen ausmachen, was der – angeblich viel zu teure  – Sozialstaat verursacht … ein Sozialstaat, der nur deshalb an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, weil eine winzig kleine Minderheit alles Geld aus den Märkten saugt, so dass für die Bezahlung von Arbeit nichts mehr übrig bleibt: eine einfache Erkenntnis, über die viel zu wenig geredet wird. Der Geldkreislauf ist ein geschlossenes System – wie der Blutkreislauf im Menschen. Zapfe ich dauernd große Mengen ab … fällt mir der Mensch irgendwann einfach um, die Volkswirtschaft kollabiert mangels Tauschmitteln.

Das System ist nicht nur unmoralisch – es ist selbstmörderisch. Jedenfalls für die Volkswirtschaft.

Darum wird so sehr vor den parasitären Arbeitslosen gewarnt: eine gelungene Ablenkung vor der Tatsache, dass unsere Wirtschaft viele arbeitslose Millionäre trägt (und ertragen muss), die viel mehr dem Urbild der Zecke, des blutsaugenden Schmarotzers in der Natur entspricht. Kein Wunder, dass der Gebrauch dieser Begrifflichkeit auch gerade aus diesen Kreisen stammt: die wissen, was sie wirklich für die Gesamtwirtschaft darstellen.

Noch Fragen, warum wir rumänische Verhältnisse bekommen? Harter Sparkurs, Verkauf der Einnahmequellen – und trotzdem Rekordstaatsschulden … mehr als doppelt so viel wie Rumänien?

Wir werden uns nicht vor der Frage drücken können, wieso das in einer Demokratie so oft geschieht – jedenfalls in dem, was die Systemmedien uns als das Nonplusultra einer Demokratie verkaufen.

Schnell vergessen wird nämlich … das der Urgedanke einer Demokratie eine sich entwickelnde Gesellschaft beschrieb (auch hier sei darauf hingewiesen, dass damit nicht Platons „Staat“ gemeint ist, der im Prinzip eine Diktatur der oberen Zehntausend als Ideal darstellt, die griechischen Sklavenhalterstaaten waren ebenfalls nur eine Station, die die Idee der Demokratie durchlaufen musste).

Auch wir sind nur eine Übergangsform, die lernen muss, sich zu verändern, um die aktuell unbezahlbaren Fehlentwicklungen zu überwinden.

Wo das endet, wenn Demokratie zur Vollendung gelangt?

Nun – irgendwo in einer klassenlosen Gesellschaft. Hört sich nach Kommunismus an – und ist es auch. Nur nicht die Form von staatskapitalitischem „real existierendem“ Sozialismus, der einer Pervertierung des Grundgedankens gleichkommt und – wie Marx es sich so ausgedacht hatte – in einem Faschismus der Arbeiterklasse endete, den wir heute „links“ nennen (während wir den Faschismus der Soziopathen und Nichtsnutze als „rechts“ bezeichnen).

Gott sein Dank müssen wir diesen Kommunismus nicht fürchten. Er ist in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte enthalten und beeinflusste auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er kommt uns aber noch viel weiter entgegen, entspricht viel mehr unserer Art, weil er völlig den sozialen Geist unsere Hauptreligion wiederspiegelt: die Gütergemeinschaft der Urchristen. DAS ist das Ende der demokratischen Entwicklung, alldieweil die Souveränität eines jeden Individuums nur dann gegeben ist, wenn er auch wirtschaftlich Souverän ist.

Und wirtschaftlich souverän sind in Deutschland nur ein Prozent der Bevölkerung – der Rest kriegt sein Geld jeden Monat von anderen.

Hören wir noch einmal den Herrn Augstein dazu:

Dabei ist es ganz einfach: Wenn eine Bank so groß ist, dass ihr Zusammenbruch unerträglich wäre – dann ist die Bank selber unerträglich. Ein Unternehmen, das in privaten Händen liegt, das aber im Notfall von der öffentlichen Hand aufgefangen werden muss, ist ein Unding. Es muss entweder in kleinere Teile zerschlagen werden – oder es muss in die öffentliche Hand übergehen und dort nicht nach dem Gewinnprinzip geführt werden, sondern wie eine Behörde. Das klingt ein bisschen langweilig. Und das soll es auch. Verstaatlichung – das wäre eine Lösung.

Dem kann man nur zustimmen. Doch haben es Konzerne geschafft, juristisch als Menschen anerkannt zu werden, weshalb wir sie gar nicht mit Gewalt zerschlagen noch verstaatlichen können: soweit ist unsere Demokratie schon umgestaltet …. und nährt und schützt so den fiskalischen Tumor, der sie von innen heraus zerfrisst.

Und wie sollte man auch die Idee der notwendigen Verstaatlichung des Bankenwesens unters Volk bringen, wo die Banken und die von ihren Spenden (und Pöstchen) abhängigen Parteien die Medien beherrschen?

Nun – der Weg ist einfach. Die Pharmaindustrie nutzt ihn täglich, um ihre Botschaft unter den Ärzten zu verbreiten, vertiefen und tief zu verankern – das war der „technische“ Urgedanke der Operation 100. Ohne Konkurrenz braucht man nur knapp 150 Leute in Stab und Linie, um flächendeckend alle gesellschaftlich entscheidenden Elemente auf die Botschaft zu trimmen. Eine Volkslobby, die das Volk mobilisiert und die Interessen des Volkes auf breiter Front in Berlin durchsetzt – ganz ohne Partei.

Das eine außerparlamentarische Opposition viel bewirken kann, haben wir schon feststellen dürfen.

Doch leider … fehlt uns das Geld dafür. Anders als ´68 haben wir auch nicht mehr die Möglichkeit, das notwendige Geld durch Überschüsse aus Arbeitserträgen zu erwirtschaften … die werden heute schon vorher abgeschöpft, wie auch – oh Wunder – alle Gehälter nur noch über Bankkonten laufen, wir also in einer existentiellen und substantiellen Abhängigkeit ihrer Konten und Geldautomaten stehen.

Wie schon Herr Augstein sagt: das ist noch nicht mal mehr Aristokratie.

Das ist noch schlimmer.

Vielleicht muss man sich sogar Gedanken darüber machen, eine Zeitspanne der Herrschaft der „aristoi“, der „Besten“, zu tolerieren. Wir stehen nämlich in der Pflicht, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir jene Gewalten organisieren wollen, die im Sinne Herrn Augsteins für uns die Banken zerschlagen.

Und zerschlagen werden müssen die – sonst werden sie uns zerschlagen …. durch harte Sparkurse und hemmungslose Privatisierungen.

Und mit kleinen Grüppchen elitärer, selbstverliebter Superlinker werden wir die notwendige Schlagkraft für diese lebensrettende Operation nicht erlangen, noch werden wir das Problem mit dem eingeengtem Denken von „rechts-links“-Kategorien beschreiben können: den Terrorbankern ist es egal, wer ihre Befehle ausführt … das dürfen zur Not auch „Kommunisten“ sein, Hauptsache, das Geld des Volkes landet auf ihren Konten.

Rumänien vor dem Abgrund

Obstplantage

Viele glauben, es geht dort immer mehr bergab, wo der Euro mitspielt. Ein Aberglaube.  Wie siehts denn in Rumänien aus: dort gibts keinen Euro.

Aber es gibt auch keine Zukunft in dem Land. Ein Land, das mit den besten Voraussetzungen gesegnet ist, das Bodenschätze hat, auf den Feldern einen fruchtbaren Boden und eine schöne Landschaft vom Meer bis zu den Bergen für den Tourismus. Was wurde daraus gemacht? Ein Sozialfall für Europa.

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Wie Deutschland trotz Arbeit verarmt, während Wirtschaft und Politik jubeln

Wie Deutschland trotz Arbeit verarmt, während Wirtschaft und Politik jubeln

Mittwoch, 30.10.2013. Eifel. Momentan überschlagen sich die Entwicklungen – viel zu viel für einen armen kleinen Blogger. Erst recht, weil die Informationsfreiheit in diesem Land auf recht elegante Art untergraben wird. Nehmen wir das führende Online-Magazin – den Spiegel. Heute erfahren wir, dass Deutschland erstmal 42 Millionen Erwerbstätige hat – Grund dafür sei der Aufschwung. Falsch, sage ich. Grund dafür ist der Eingriff des Staates in den Arbeitsmarkt durch Hartz IV und die Einführung der indirekten Arbeitspflicht: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. Wer arbeitet, kriegt also Essen. Von Lohn ist da nicht die Rede, das ist die Beschäftigungsphilosophie für Sklaven (die ohne Essen auch nicht lange arbeiten können) – und das merken die 42 Millionen Erwerbstätigen. In den letzten Monaten sind wir nun überschüttet worden mit guten Nachrichten zu Binnenkonsum und Inlandsnachfrage.  Alles Lüge, aber geschickt verpackt.

In der Tat sieht es gut aus, wenn man die nackten Zahlen anschaut: Im Jahr 2000 lag der Umsatz im Einzelhandel noch bei 411 Milliarden Euro, 2013 wird er (REKORD!) bei 432 Milliarden Euro liegen – er ist also innerhalb von 13 Jahren um 21 Milliarden Euro gestiegen (siehe Statista)

Das ist ein Anstieg um 5,1 % in dreizehn Jahren, gemessen an Euro-Umsätzen – also an reinen Preisen.

Ich weiß, ich langweile mit meinen Zahlenkolonnen – aber ich bin ja nicht zur Unterhaltung hier. 5,1% in dreizehn Jahren macht einen Anstieg von 0,39 % pro Jahr.

Jetzt verliert aber das Geld jedes Jahr seinen Wert – mal mehr, mal weniger. Nur in einem Jahr war die Geldentwertung geringer als der Umsatzanstieg im Einzelhandel – das war 2009.

Ansonsten kann man davon ausgehen, dass einem Anstieg des Umsatzes in Euro von 5,1 % eine Inflationsrate von weit über 20% (seit 2000, siehe Statista) entspricht – grob gepeilt.

Praktisch sieht das dann so aus, siehe destasis:

Ein Haushalt, der zum Beispiel im Dezember 2001 Waren und Dienstleistungen im
Wert von 2 000 Euro kaufte, musste ein Jahr später 23 Euro mehr ausgeben, um die
gleichen Güter wie im Dezember 2001 erstehen zu können. Und die Zusatzbelastung
steigt von Jahr zu Jahr. Im Dezember 2003 waren es schon monatlich 44 Euro zusätz­
lich und im November 2011 schließlich musste der Haushalt 332 Euro mehr aufwen­
den, um die Güter des Warenkorbs von Dezember 2001 kaufen zu können.

Das sind satte 16,6 % Preissteigerung (hier in einem kürzeren Zeitraum) – dementgegen stehen aber nur 5,1 % Gesamtwachstum.

Was heißt das fürs Volk?

Das hat 10-15% weniger WARE im HAUSHALT – also das, was BINNENKONSUM eigentlich für den KUNDEN bedeutet. Wir geben ja – Überraschung! – nicht Geld aus, um abstrakte Zahlen zu produzieren, sondern um Waren zum Überleben zu kaufen – und um uns kleine Belohnungen für unseren intensiven Arbeitseinsatz zu gönnen.

Diese realen, erlebbaren und fassbaren Belohnungen schrumpften in 13 Jahren um 15 %.

Mal einfach formuliert: geht die Entwicklung nochmal 26 Jahre so weiter, ist nur noch die Hälfte im Kühlschrank, ein Auto kann sich kaum noch einer leisten und auch die neuesten Produkte der Unterhaltungsindustrie werden unerschwinglich werden, dafür arbeiten aber alle Deutschen 60 Stunden die Woche bis zum 80. Lebensjahr (auch hier mal schon geäußerte Vorschläge der „Wirtschaft“ in die Tat umgesetzt). Das wird auch nicht anders gehen – aber greifen wir mal den weiteren Betrachtungen nicht vor.

Erstmal: wie blöd muss man sein, um das als Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft zu schlucken?

Ziemlich doof.

„Lügen mit Zahlen“ wird immer einfacher, je weniger die Menschen nachdenken. Unsere Zukunft aber – die wird immer dunkler, denn: je weniger man selber denkt, umso mehr denken andere für einen.

Blicken wir kurz noch mal auf einen anderen Sektor: den Bund.

Der gab 2011 352 Milliarden Euro aus – nur knapp 12 % weniger als der gesamte Einzelhandel an Umsatz hatte. Der Staat allein könnte mit seinen Ausgaben fast den kompletten Markt leerkaufen (siehe offenerHaushalt):

131 Milliarden Euro davon gingen in den Bereich „Arbeit und Soziales“ – wurden also für Menschen ausgegeben, die mit ihren Steuerzahlungen den ganzen Betrieb überhaupt erst mal möglich machen. Völlig legitime Ausgaben also.  222 Milliarden wurden für etwas anderes ausgegeben.

Allein die FINANZVERWALTUNG verbrauchte 2011 62,3 MILLIARDEN EURO! (sofern die Quelle „Offener Haushalt“ richtig informiert ist – dafür spricht, dass es schon Bücher über die besonders teuer Form der Finanzverwaltung in Deutschland gibt). 

Das muss ein sehr reiches Land sein, dieses Deutschland, dass es solche Traumgehälter und Supermieten für seine Verwaltung zahlen kann.

Ist es aber nicht. Schaut man sich die Staatsverschuldung an, so liegt die im 1, Quartal 2013 bei 2150 Milliarden Euro – der ABSOLUTE EUROPÄISCHE SPITZENWERT!

Findet man bei Statista.

Nehmen wir mal Rumänien als Vergleich. Dieses Land gilt – so glaube ich – nicht als besonders reich. Mit 20 Millionen Einwohnern erreicht es ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Seine Staatsverschuldung jedoch beträgt 52 Milliarden Euro. Ein VIERZIGSTEL. Und die halten wir für arm.

Dementsprechend auch die Verschuldung pro Kopf: 25 601 Euro in Deutschland gegenüber 2029 Euro in Rumänien (siehe z.B. KOW-Reflexionen).

Im Jahre 2000 betrug die Staatsverschuldung (bedingt durch die horrenden Kosten für die deutsche Einheit) 1,2 Billionen Euro (siehe Statista). 13 Jahre später ist sie um fast eine Billion auf 2,15 Billionen Euro angestiegen.

Waren das etwa die Arbeitslosen?

Die Kosten der Bundesanstalt für Arbeit beliefen sich im Jahre 200o auf 50 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2013 waren es noch 8,6 Milliarden Euro (siehe Statista). Scheint so, als würde das Arbeitslosengeld (nach Stieglitz die wirtschaftlich effektivste Form der staatlichen Wirtschaftsförderung) immer weniger Kosten verursachen. Allerdings stiegen die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosigkeit von 14 Milliarden auf 32 Milliarden – ohne das auch nur ein Arbeitsloser einen Euro mehr davon gesehen hätte. Allein die „Aktive Arbeisförderung“ verursacht jährlich Mehrkosten von knapp 10 Milliarden Euro, gemessen seit 2005.  (siehe Sozialpolitik-aktuell – hier Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes für Arbeitsmarktpolitik 2000-2010).

Wo aber bleibt der Rest?

33 Milliarden gehen zum Beispiel im Haushalt 2012 an die Grundsicherung für Arbeitslose. 86 Milliarden aus dem Budget Arbeit und Soziales gehen an … die Rentenversicherung (siehe Bundestag.de).

Trotz ständig steigender Rekordbeschäftigungen sank der Anteil der Lohnsteuer an der Finanzierung des Bundeshaushaltes von 35,7 % im Jahre 2000 auf 30,95 im Jahre 2012. 1987 waren es noch 41, 58%.

Die arbeiten zwar, verdienen aber nichts mehr, weshalb auch die staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse so gigantisch sind.

Dieses Land verarmt in Riesenschritten – aber nicht wegen der viel gescholtenen Arbeitslosen … noch wegen der Sozialleistungen insgesamt. Bei einer Steuerqu0te von fast 50 % (auch Arbeitslose zahlen von ihren schmalen Gehältern nochmal 19% Mehrwertsteuer an den Staat zurück) darf man von dem Staat auch mal was erwarten – wenn man in Not ist. Während aber die Zahl der Arbeitslosen ständig weiter sinkt (auch wenn die Menschen vor Ort dank Billiglöhnen nicht mehr viel davon haben), steigen die Verwaltungskosten für Hartz IV: 2010 lagen sie bei 4,4 Milliarden Euro, die Anzahl der Mitarbeiter stieg von 44000 auf 65000 (siehe Wiwo).

Doch das erklärt nicht die gigantische Staatsverschuldung – das Sinnbild für die verarmte Republik. Die kann man mit anderen Zahlen erklären siehe NRW.de:

Das Finanzministerium teilt mit:

„Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung am Montag.

160 Milliarden Euro im Jahr – macht in den Jahren 2000 – 2013?

2,08 Billionen Euro.

So werden die reich, die wir für die Steuerung und Organisation von Arbeitsprozessen bezahlen („Unternehmer“), weil wir ihnen direkten Zugriff auf die Geldflüsse erlauben anstatt – wie bei „Arbeitnehmern“ – das Geld sofort abzuführen.

Staat und Wirtschaft jubeln – bzw. lassen durch ihre Einflüsse über Parteibuch, Beziehungen und Werbeeinnahmen die Medien jubeln.

Jenseits des Jubels jedoch treibt uns eine kleine, geldgierige Lumpenelite in den totalen Staatsbankrott. Nicht, dass mir da noch mal jemand sagt, er hätte von all dem nichts gewusst.

 

 

Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


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