Der Nachrichtenspiegel

Die Superwahl am Sonntag: der alternativlose Tod der Demokratie auf Raten

Montag, 14.3.2016. Eifel. Tja – da war also gestern Wahl. Überraschung: ein paar sind sogar hingegangen. Triumphal wird verkündet, dass sogar zwischen 60 und 70 Prozent der Wähler hingegangen sind. Früher waren es mal 90 Prozent – aber man freut sich manchmal ja schon über kleinste Reste – wenn sonst alles leer ist. Man denke nur an die Kommunalwahl in Hessen: 61 Prozent Nichtwähler. Dabei sind Kommunalwahlen enorm wichtig: die Gemeinde ist die Grundlage unserer Staatsform, die kommunale Selbstverwaltung heiliges Prinzip. Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang und wird durch eine eigene europäische Charta geschützt, sie ist ein wichtiger Weg hin zur Basisdemokratie – mindestens ebenso wichtig wie der Wunsch nach „Volksabstimmung“.

Mal wieder sind die Nichtwähler stärkste Partei (außer in Baden-Würtemberg, da liegen die Grünen knapp vorn) – ohne dass groß darüber gesprochen wird, was dies für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet: dabei liegt hier die größte Gefahr für unsere noch junge Demokratie. Noch jung? Ja. Wir stehen – was die Umsetzung demokratischer Prinzipien angeht – noch ganz am Anfang. Das sagt man uns nur nicht, man tut so, als seien wir am Ende – dabei sind wir so souverän wie jene „mittelalterlichen“ Kaiser, die von dem Geld der Fugger abhängig waren. Mit der Einführung von Hartz IV haben unsere Fugger sogar die Keule aus dem Sack geholt, um das Volk zu knechten (die alten Fugger zeigten sich hier wesentlich sozialer), um niedrige Löhne zu erzwingen, Bullshitjobs als Erlösung von allem weltlichen Elend zu preisen und dem Souverän (dem Bürger) zu zeigen, wer wirklich das Sagen in unserer Demokratie hat. Verstanden haben das 60 Prozent der Bevölkerung (siehe Handelsblatt). Eigentlich eine gigantische Katastrophe: die Mehrheit der Deutschen zweifeln an der Rechtschaffenheit ihres Staates – und alle ignorieren dies. Wo sind denn die Aktionen von Parteien, Kirchen und Verbänden zur Rettung der Demokratie angesichts der desaströsen Meinungslage? Früher hätte man Politisierungskampagnen gestartet, um ein neues Weimar zu verhindern.

Ein neues Weimar? Ja – das liest man überraschend oft – nur tut niemand etwas dagegen. Nein, besser: es will niemand etwas dagegen tun. Es ist der Elite völlig egal, jener Elite, die sich finanziell Jahr für Jahr weiter von der Bevölkerung entfernt: auf deren Kosten. Bankenrettung, Industriesubventionen, EU-Fördergelder: der Wohlstand der Reichen kommt aus dem Gemeinschaftstopf, der fällt nicht vom Himmel. Sie genießen alle Privilegien des sozialen Friedens, der ständig perfektionierten Infrastruktur, der stabilen politischen Verhältnisse, genießen den vollen Schutz der Verfassung und die Garantie der Sicherheit vor inneren und äußeren Feinden – aber sind Meister in der Kunst der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Und es geht nicht nur um Steuern.

328 Milliarden geben wir im Jahr für „Gesundheit“ aus – Kosten, die sich in der Qualität unseres Gesundheitswesens nicht wiederspiegeln, weil hier viele „Leistungsanbieter“ großzügig in die Kassen greifen und luxuriöse – leistungslose –  Traumgewinne realisieren – auf Kosten der Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Millionenarmee der Beamten, deren Pensionen – das wissen wir schon heute – niemals bezahlt werden können: trotzdem werden sie immer weiter versprochen. Subenventionen für unsere „erfolgreiche“ Wirtschaft? 165 Milliarden im Jahr. Für Hartz IV zahlt der Bund – um mal einen Vergleich zu ziehen – 22 Milliarden, dabei wäre eine Investition in Arme ein gewaltiger Impuls für die Wirtschaft – was wir an den Ergebnissen sehen, die staatliche Leistungen für Nato-Kriegsopfer in unserm Land nach sich ziehen: ein Wachstum von bis zu 1,1 Prozent wird da erwartet (siehe Zeit) … bei nur einer Million Gäste. Würden die sechs Millionen armen Eingeborenen ebenfalls zusätzliche Leistungen erhalten (dabei sind die Armutsrentner  noch gar nicht berücksichtig), könnten wir zusätzlich ein Wachstum von knapp 7 Prozent erhalten: wir wären wieder Wirtschaftslokomotive.

Stattdessen züchten wir Millionäre und Milliardäre, die ihr Geld irgendwo anlegen – nur nicht hier. Wie lange es gut gehen kann, dass eine kleine Gruppe von immer reicheren Menschen immer mehr Geld „anlegt“ anstatt es in Krankenhäuser, Schulen, berufliche Qualifizierung und dringend notwendige Reparatur von Brücken zu investieren, kann sich jeder an zehn Fingern ausrechnen. Die parasitäre Wirtschaft – die nur kassieren will, aber passt, wenn es ums Leisten geht – saugt der Volkswirtschaft das Mark aus den Knochen … nicht umsonst gibt es ja vielversprechende Gedankenmodelle, die Realwirtschaft auf genossenschaftlicher Basis umzuorganisieren, um ohne Banken und Zinsen viel effektiver am Wohlstand für alle arbeiten zu können.

Wir müssen ein wenig auf die Wurzeln jener Wirtschaft zu sprechen kommen, auf jene Menschen, die das „Wirtschaftswunder“ mit gestaltet haben – ein Wirtschaftswunder, das initial dadurch eingeleitet wurde, dass die Stahlbranche aufgrund des Koreakrieges boomte und deutscher Stahl für die Panzer des Westens dringend gebraucht wurde. Was zeichnet diese Herren aus?

„Aus ihrem Blickwinkel war es offenbar kein großer Unterschied, ob „draußen“ eine Monarchie, eine Republik oder eine Diktatur die Regeln bestimmte. Nur die Kontonummern des Schecks änderten sich. Es wurde immer dorthin gespendet, wo die Macht war, egal, wer sie in Händen hielt. Für die Geschäfte war es nur vernünftig, ein gutes Verhältnis zur Regierung zu haben und zu wissen, was die Politiker im Sinn hatten. Aber das war keine Spezialität der Wundertäter. Auch ihre Nachfolger ließen sich (und lassen sich) die „Pflege der politischen Landschaft“ (wie der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Beziehung seines Konzerns zur Politik feinsinnig umschrieb) angelegen sein.“ (Aus: Nina Grunenberg, Die Wundertäter, Netzwerke der deutschen Wirtschaft 1942 – 1966, Siedlerverlag München, 2006, Seite 266).

Ja – den Neofuggern ist es egal, was „da draußen“ geschieht – Hauptsache die Landschaft wurde gepflegt. Nahtlos gingen „Wehrwirtschaftsführerer“ des Dritten Reiches in Kommandopositionen der „freien Marktwirtschaft“ über, die ihnen vor allem in einem stank: dem Verbot der Kartellbildung, die eine deutsche Spezialität war. Monopole zu bilden, die Preise und Arbeitsbedingungen diktieren konnten: so stellten sie sich „Wirtschaft“ vor – und laut „Zeit“ ist das nun auch eine Qualität, die die AfD wieder beleben will (siehe Zeit):

„Vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören die AfD. Firmen sollen möglichst unreguliert handeln, Monopole nicht verhindert werden können, der Wettbewerb bringe die besten Leistungen. „Denn der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten…“ Das widerspricht dem Leitsatz der AfD „freie Bürger, keine Untertanen“, wie sich gut in den USA und anderen Ländern beobachten lässt.“

Ja – „Wettbewerb“ und „Monopole“ schließen sich aus. Monopole – wie etwas das Parteimonopol der KPdSU – lassen sich mit Freiheit überhaupt nicht vereinbaren. Wenn Banken Menschen ohne Eigenkapital mit einer 100-Prozent-Finanzierung unterstützen (wie etwa bei der Privatisierung der Krankenhäuser geschehen), dann sind wir weit entfernt von einem „Wettberwerb“, sondern befinden uns in einer dirigistischen Kommandowirtschaft – nur, dass hier nicht der Staat kommandiert (also: der Souverän), sondern private Kräfte mit zweifelhafter Qualität (die Bank, die so die Privatisierung der Kliniken grßzügig finanzierte, ist heute pleite – obwohl sie zuvor eine der größten US-Banken war). Darum hat Ludwig Ehrhard ja auch das Kartellamt durchgesetzt – gegen den massiven Widerstand der deutschen Elite, deren Führer noch mit dem Aufbau eines „nationalsozialistischen Musterbetriebes“ glänzte.

Wie diese Dirigenten des deutschen Wirtschaftswunders über „Wettbewerb“ dachten, wird in einer Aussage von des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl deutlich …

„wenn er der Toten gedenkt, „die uns nicht mehr im Weg standen …. Davon haben wir alle profitiert. Es gab ja niemanden, der vor uns war. Ein Faktor, der sich förderlich auf die Karriere auswirkte““ (siehe Grunenberg, a.a.O., Seite 166).

Wenig Konkurrenz ist der Weg zum Erfolg: ein Grund, weshalb es lange Zeit – auf Wunsch von Kaiser und Industrie – keine Universität im Ruhrgebiet gab: undenkbar, wenn die Kinder der Bergarbeiter auf Universitäten gingen und verstehen konnten, wie der Haase läuft – Revolten wären die Folge gewesen. Die erste Universität fürs Ruhrgebiet nahm deshalb erst 1965 ihren Betrieb auf: es war die Ruhruniversität Bochum, verschämt ganz am südlichen Rand im Grünen gelegen.

Es ist somit keine Überraschung, dass diese Tradition – Bildung, vor allem: politische Bildung – vom Volk fern zu halten immer noch viele Freunde im Land hat. Wer groß denken und planen gelernt hat, der weiß, warum zuerst die Intellektuellen verschwinden müssen – nicht umsonst wurden im Zweiten Weltkrieg alle polnischen Intellektuellen in Auschwitz interniert – womit das Grauen seinen Anfang nahm. Die Besetzung eines Landes funktioniert einfach besser, wenn man nicht in jeder Eckkneipe einen Germanisten, Schauspieler oder Philosophen sitzen hat, die den Schreiner, Bergarbeiter oder Autobauer unkontrolliert in der freien politischen Willensbildung schulen.

Wie beschreibt die – nicht gerade „liberal“ oder „links“ zu nennende Zeitschrift „Focus“- den augenblicklichen Bildungsstand der Republik, die den Glauben an die eigene Staatsform verloren hat (siehe Focus):

„Psychologe fällt vernichtendes Urteil: „Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung“

Diese Überschrift wird auch anschaulich beschrieben:

Wenn man lieber dreimal im Jahr Urlaub mache oder Dschungelcamp schaue, anstatt sich mit den simpelsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beschäftigen, sei es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, meint Kliche. „Die Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie“, zitiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Professor für Bildungsmanagement.

Das hätte den Kaiser sehr gefreut – und Adolf Hitler selbst hatte mit Hochdruck an solchen Entwicklungen gearbeitet – und hatte auch schon konkrete Phantasien zur Ausrottung der eigenen Intellektuellen, die auch der SPD und den Kommunisten ein Dorn im Auge waren (siehe Bundeszentrale für politische Bildung). Und auf einmal haben wir den Grund, warum niemand ein Interesse daran hat, gegen diese eklatante Abwanderung der Bürger von der Idee der realen Demokratie in Deutschland vorzugehen: der Intellektuelle – als freier Bürger im Geiste, dessen Reich nicht von der Welt des Mammons geprägt ist – ist kein gern gesehener Gesell im Reich der Wirtschaft und ihrer Politiker, der gebildete Bürger kommt dem Intellektuellen viel zu Nahe – darum subventioniert die Wirtschaft „Privatsender“ – vor denen früher noch massiv gewarnt wurde, hier engagierte sich sogar der hochgelobte Bundeskanzler Helmut Schmidt energisch (siehe Spiegel aus dem Jahre 1980):

Um an seinem Standpunkt ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, zog der Regierungschef einen gewagten Vergleich: „Wir dürfen nicht in Gefahren hineintaumeln, die akuter und gefährlicher sind als die Kernenergie.“ Würden die Bürger mit privaten Kabel- oder Satellitenprogrammen überflutet, dann könnte dies, so Schmidt, „die Strukturen der demokratischen Gesellschaft verändern“.

Bei den sozialdemokratischen Ressortchefs stieß die pessimistische TV-Schau des Kanzlers auf einhellige Zustimmung. Justizminister Hans-Jochen Vogel will „Dämme“ gegen eine „Reizüberflutung“ in den deutschen Wohnstuben errichten: „Ich kann mir nichts Gefährlicheres für die Familie vorstellen.“ Zu viele Krimis, Quiz und Shows machten die Menschen „muffig und sprachlos“.

• Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
  
• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

• Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Ja: die Partei, die von allen Medien groß als „Antiflüchtlingspartei“ herausgebracht wird, will auch aus Deutschland ein Einwanderungsland machen. Sie ist auch weitgehend für das aktuell gültige Asylgesetz: will es sogar ausweiten und Asylbewerber als Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt etablieren – für welchen Stundenlohn bleibt offen. Ist ja auch kein Wunder: die AfD ist personell ein CDU-Klon – und kaum weniger „Rechts“ als die. Darum finden Sie  heute auch in den Medien nicht die großen Aufschreie „gegen“ die AfD, die ja zuvor noch den Untergang des Abendlandes darstellte.

Wieso auch: hinter den Kulissen haben wir die gleichen Mächte und Gewalten wirken wie schon im Kaiserreich, ja, wie schon im Mittelalter. „Kauf Dir einen Kaiser“ – so der Titel eines Buches von Günter Ogger über die Fugger. In der Zukunft wird er wohl schreiben können: „Kauf´ Dir eine Regierung und ein Parlament“.

Doch zurück zur Demokratie – für die war der gestrige Tag nur ein weiterer Schritt zur eigenen Abschaffung. Die neuen Fugger haben mit „politischer Landschaftspflege“ eine weitere Partei hervorgebracht, die etwas „Druck“ auf die Etablierten ausübt, deren Pöstchen nun in Gefahr sind, was sie  noch gefügiger macht. Wir Bürger – und wir Intellektuellen – sehen das gelassener: es gibt neues Personal, das die Wünsche des „Marktes“ (der nur noch aus einer Hand voll Dirigenten besteht) ausführen wird. Wir haben gesehen, wie „die Märkte“ aus den „Grünen“ eine Partei formte, die Bomben auf Zivilisten werfen ließ und die Versicherungsleistungen der Beitragszahler ersatzlos strich: es gibt wenig Hoffnung, dass irgendeine Partei sich gegen diese Mächte wenden kann.

Wir können uns doch mitlerweile noch nicht mal mehr eine Alternative denken – weshalb der Tod der Demokratie momentan gewiss scheint.

Langsam – und auf Raten.

Und das wird schnell bedeuten, dass „Minderleister“ ihren „Existenzberechtigungsschein“ verlieren – allein schon, weil sie eine Gefahr für jedermanns eigene Karriere darstellen, sollten sie jemals wieder auf den Arbeitsmarkt erscheinen – nur darum degradieren die Beamten der Arbeitslosenverwaltungen jede auch noch so qualifizierte Ausbildung nach einem Jahr auf „Null“ … man wird zum ungelernten Arbeiter: die Kehrseite dessen, dass man jeden Job annehmen muss – oder dem Hungertod durch Sanktionen preisgegeben wird – so bekommt man Facharbeitermangel und … Mangel an Konkurrenz um die verbliebenen Vollzeitjobs. Wie nach einem Krieg.

Ach ja: als Intellektueller erlaube ich mir auch gern, immer beide Seiten zu sehen: die Einführung von Volksabstimmungen (Forderung der AfD) gefällt mir sehr, wenn zuvor manipulierende Berichterstattung zurückgefahren und die politische Bildung der Bevölkerung nach vorne gebracht wird. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie.