Rückblick

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Brechmittel des Tages: Beate Merk

Zitat Beate Merk, CSU, zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath:

Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel [auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben

Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm… Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres:

Übrigens: Diese Staatsanwaltschaft, von der Frau Merk da faselt, ist politisch weisungsgebunden.

Mit Dank an Wut!, die dieses Machwerk unter eine Piratenlizenz gestellt haben. Natürlich nicht das Video, für das gilt die allgemeine youtube-Lizenz.

Steuerschätzer rechnen mit Plus, unterm Strich steht aber immer noch ein Minus

Können sie sich noch an die letzte Steuerschätzung erinnern? Das war im November 2010. Damals haben die Experten die Erwartung formuliert, dass der Staat mit deutlich höheren Einnahmen rechnen könne. Vor allem der damals noch Ein-Themen-Partei FDP hat das gefallen. Die Liberalen glaubten, ihr Steuersenkungswahlversprechen doch noch umsetzen zu können. Bekanntlich kam es dann zu Steuervereinfachungen, mit denen sich die liberalen Fachmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung (Zitat: Volker Pispers) brüsteten.

Stolz verkündete man, mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auch etwas für kleinere und mittlere Einkommen getan zu haben. Dabei kostet die Erhöhung der Pauschale den Staat gerade einmal 330 Millionen Euro im Jahr. Die Beschäftigten dürfen sich demnach auf etwa ein bis zwei Euro Steuerersparnis freuen. Die Hoteliers waren da zuvor deutlich besser weggekommen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Eine weitere Reform der Unternehmenssteuern schlug mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche.

Das alles wird natürlich durch die freudige Botschaft der Steuerschätzer gedeckt, dem Fiskus stünden künftig höhere Einnahmen zur Verfügung. Im Jahr 2010 schlossen Städte und Kommunen ihre Bilanzen gerade wegen des unerwarteten Steuersegens mit einem Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro ab. Da fragt man sich doch glatt, was von höheren Erwartungen zu halten ist, die den katastrophalen Ist-Zustand regelmäßig ausblenden.

Volker Pispers hat das einmal so formuliert:

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Der Staat gibt deutlich mehr Geld für Bankenrettung aus, als er zur Verfügung hat. Im letzten Jahr betrug die Nettoneuverschuldung 304,4 Mrd. Euro. Davon entfielen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf Maßnahmen zur Stabilisierung maroder Finanzinstitute. Sicher ist, dass noch mehr Geld zur Rettung des Finanzkasinos locker gemacht werden muss. Der dauerhafte Eurokrisenmechanismus ist, wie zu erwarten war, bereits jetzt schon am Ende seiner Kräfte angelangt.

Wenn man die Berichterstattung über den Einbruch der griechischen Wirtschaft und den damit verbundenen Vertrauensentzug durch die Märkte so verfolgt, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, als hätten Journalisten und verantwortliche Politiker das Märchen vom Spardiktat geglaubt. So als ob sich der Spruch Solidarität nur gegen Solidität tatsächlich verwirklichen ließe. Es war von Anfang an klar, dass mit dem Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Konsumsteuern, die Nachfrage ein- und die Wirtschaft zusammenbrechen würde und damit auch die Einnahmen des Staates.

Das sich Dummstellen der Kanzlerin in dieser Frage haben alle kritiklos zur Kenntnis genommen, weil sie es gut fanden, dass den angeblich so faulen Griechen mal so richtig in den Arsch getreten wurde. Jetzt wird es für die Deutschen wieder teurer. Das war absehbar. Von den Griechen hätte man lernen können, es bei den Portugiesen besser zu machen. Aber nein, auch da wird erst der Fuß ausgefahren. Am Ende wird es noch teurer. Garantiert. So etwas kann man als realistische Erwartung durchaus formulieren. Es wird nur nicht getan.

Stattdessen blickt man auf die Steuerschätzer, die für dieses Jahr neuen Geldsegen voraussehen und somit eine weitere Debatte über Steuersenkungen in Gang setzen werden. Im Grunde genommen kann man es wieder nicht erwarten, die erwarteten Mehreinnahmen, ganz unabhängig davon, ob sie denn auch tatsächlich eintreten, gleich wieder auszugeben.

Geschätzte Steuermehreinnahmen haben eben eine höhere Glaubwürdigkeit als das sicher vorhersagbare Zusammenbrechen ganzer Volkswirtschaften infolge nach wie vor ungezügelt agierender Finanzmärkte, die ihre Verluste durch staatliche Rettungsschirme dauerhaft absichern durften. Wetten, dass es am Ende wieder heißt, die Katastrophe sei völlig unerwartet, wie ein Spring-ins-Feld-Teufel, über uns gekommen?

Was schätzen sie?

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Die Woche: Im Zeichen der Krisen

An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

“Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.”

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus’. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig…

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,…

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabilitätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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An einem Wendepunkt

Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

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Politischer Aschermittwoch mit der CSU

Es ist jedes Jahr dasselbe. Im Bierzelt zu Passau wird gesoffen und gejohlt. Dann betritt ein Parteichef die Bühne und poltert los. Es gibt immer nur das eine Thema. Und zwar die Leitkultur. Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt über Plagiate, Kunduz-Affäre oder eine hahnebüchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese womöglich verteidigen zu müssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam dafür, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.

Und wie immer heißt es, dass sich der per se verdächtige Muslim anzupassen habe, wenn nötig per Gesetz, und zwar an eine christlich-jüdische Wertegemeinschaft. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hieß es erneut. Die deutsche Leitkultur lasse sich Horst Seehofer von niemandem ausreden, schrie er in die Halle. Die Menge tobte.

Und ich dachte so bei mir, der Mann hat Recht. Zumindest was die CSU angeht, gehört der Islam auch ganz praktisch nicht zu Deutschland oder vielmehr zu Bayern. In München rechnet man schließlich auch ganz anders. Jedenfalls nicht mit dem arabischen Zahlensystem, welches wir einer wissenschaftlichen Blütezeit in der muslimischen Welt zu verdanken haben, während das christliche Abendland mit dem Zerfall des römischen Reiches um Jahrhunderte zurückgeworfen wurde.

Die ehemaligen von der CSU in die BayernLB entsandten Aufsichtsräte Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid haben doch gezeigt, dass richtiges Rechnen nicht zu den Tugenden einer deutschen Leitkultur gehört.

Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen österreichischen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Die BayernLB geriet daraufhin in große Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Einschätzung des obersten bayerischen Rechnungshofes zur Finanzsituation des Freistaats.

Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.

Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.

Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht “keine Vorsorge“ getroffen.

Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den klugen Leitkultur-Köpfen in der bayerischen Landesregierung und dem persisch-türkischen Universalgelehrten al-Chwarizmi gibt, der im Jahr 825 die Ziffer „Null“ in das moderne Zahlensystem einführte.

Apropos „Null“. Den größten Applaus erhielt Seehofer, als er für die Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs warb.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich für ein Comeback seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik geworben. Er werde alles dafür tun, dass Guttenberg „wieder in die bayerische und deutsche Politik zurückkehrt“, sagte Seehofer in Passau. Guttenberg habe die Stärke gehabt, zu seinen Fehlern zu stehen. „In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ An die Adresse Guttenbergs sagte Seehofer, dieser sitze sicher vor dem Fernsehschirm und deshalb rufe er ihm zu: „Du bist einer von uns, bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Die Parteianhänger reagierten mit lang anhaltendem Applaus.

Quelle: Stern Liveticker

no comment

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Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich in meinem Blog:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

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Was war doch gleich am 11. August vor zwanzig Jahren?

Am 11. August des Jahres 1990 gab es eine Fusion oder besser, eine freiwillige Vereinigung mehrerer Parteien, die in Hannover vonstatten ging. Und zwar aus der FDP-West und den liberalen Blockflöten-Ost. Als erste Partei schritt nämlich die FDP unter ihrem damaligen Vorsitzenden, einem zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, Otto Graf Lambsdorff voran, sich mit den ostdeutschen Geistesbrüdern und Schwestern zu vereinigen. Wie gesagt, freiwillig und wahrscheinlich unter der Prämisse, mit einer zügigen Vereinigung möglichst rasch Zugriff auf Vermögen und Sachwerte zu erhalten.

Heute morgen wies mich die Rubrik „Kalenderblatt“ vom Deutschlandradio Kultur darauf hin. Ich wollte das nur noch einmal erwähnen. Man vergisst es ja so schnell wieder. Vor allem dann, wenn die heutigen Liberalen darüber schimpfen, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit distanzieren würde und die SPD in eine Zwangsvereinigung treiben wolle. Im Text heißt es dann sehr schön.

In den Monaten nach dem Fall der Mauer entwickelten sich in Ostdeutschland Ableger der etablierten Westparteien. Die Freien Demokraten gründeten die „FDP der DDR“ – eher eine Briefkastenfirma als eine wirkliche Schwesterpartei. Vor den ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer im März 1990 ging sie ein Bündnis mit der „Liberaldemokratischen Partei der DDR“ ein. Die LDPD war eine der sogenannten „Blockparteien“, diente im „Realsozialismus“ als Auffangbecken für Angehörige des Mittelstands, die nicht direkt der SED beitreten mochten. Dank ihrer privilegierten Position im DDR-System verfügte die LDPD in der turbulenten Umbruchphase über einen funktionierenden Apparat. Dritte Gruppierung im liberalen Wahlbündnis wurde schließlich die „Deutsche Forum-Partei“. Sie ging aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervor. Gemeinsam kamen die drei liberalen Gruppierungen bei der Volkskammerwahl im März 1990 auf 5,3 Prozent.

Die Vereinigung bescherte der FDP, die in der Bundesrepublik wegen ihrer schwachen Basis gerne als „Dame ohne Unterleib“ bespöttelt wurde, einen gewaltigen Zuwachs: aus 65.500 Mitgliedern wurden schlagartig 178.600. Man musste sich deshalb vor dem Parteitag auf einen komplizierten Delegationsschlüssel einigen, damit die Westler nicht hoffnungslos majorisiert werden konnten.

Doch das war noch das geringste Problem: Die „Liberaldemokratische Partei der DDR“, die zusammen mit dem „Bund Freier Demokraten“ und der „Deutschen Forum-Partei“ in eine gesamtdeutsche FDP strebte, war durch ihre Vergangenheit als „Blockpartei“ diskreditiert.

Welche kommunistischen Altlasten lauern eigentlich in diesem Hühnerhaufen noch? Okay, die Mitgliederstärke schrumpfte relativ schnell wieder auf den Stand von vor 1990 und die Ost-Liberalen verließen angewiedert die FDP, weil man der inneren Gleichschaltung nicht folgen wollte, dann hätte man schließlich auch die DDR behalten können, aber einige Vermögenszuwächse blieben dann doch, gänzlich ohne Distanzierung, versteht sich.

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