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Ene mene muh und raus bist du: RT DE – Friedhelm Klinkhammer ung Volker Bräutigam

Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)

Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-Sender RT DE war schon im September ´21 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5) 

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (8)

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:

Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“ (9)

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifer und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“ (10)

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.

Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin in gehässiger Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“: 

Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich“. (12) 

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland“. (13, 14)

Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf.

Kaffeesatzleser

Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. (15) Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden. 

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen. (17)

Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist – unter anderem für die Skandalfirma Wirecard. (19)

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu übersehen.

 

Stachel im Fleisch

Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“ (21) 

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen

Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Fife Eyes“ (22) – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

Nach westlichen Schätzungen stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“ (23)

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu zitieren, wörtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.“ (s. Anm.13).

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als „führender Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerter „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)

Das hier ist typisch für ARD-aktuell: 

„‚Russia Today‘ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“ (26)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)

Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder Staatsrundfunk.

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob

ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ 

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (29)

 

 Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  2. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76621
  4. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-verliert-Zugang-zu-europaeischem-Fernseh-Satelliten-6307315.html
  5. https://www.anti-spiegel.ru/2021/rt-de-nach-nur-fuenf-tagen-auf-deutschen-druck-aus-der-satellitenuebertragung-ausgeschlossen/
  6. https://snanews.de/20211228/lizenz-ausstrahlung-rt-de-serbien-rechtmaessig-regulierungsbehoerde-4834223.html
  7. https://www.eutelsat.com/de/gruppe/unternehmensstruktur.html
  8. https://www.rtl.de/cms/youtube-sperrt-deutsche-rt-kanaele-propagandasender-wehrt-sich-4839470.html
  9. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ohne-gueltige-tv-lizenz-putin-propaganda-sendet-seit-heute-auf-deutsch-78560584.bild.html
  10. https://www.buboquote.com/de/zitat/51-voltaire-ich-bin-zwar-anderer-meinung-als-sie-aber-ich-wurde-mein-leben-dafur-geben-dass-sie-ihre
  11. https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/
  12. https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-klagen-meinungsfreiheit-101.html
  13. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/investigativ/rtde-covid-propaganda-desinformation-101.html
  15. https://www.fondationdescartes.org/de/2021/05/institut-fur-strategischen-dialog-das-einmaleins-der-desinformationserkennung/
  16. https://www.telemedicus.info/bverfg-gedenken-an-rudolf-hess-geschuetzt-aber-doch-verboten/
  17. https://www.zeit.de/news/2021-12/26/verfassungsschutz-vorerst-keine-zahlen-zu-querdenkern
  18. https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/
  19. https://www.isdglobal.org/isd-board/
  20. https://www.isdglobal.org/isd-publications/ein-virus-des-misstrauens-der-russische-staatssender-rt-de-und-die-deutsche-corona-leugner-szene1/
  21. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-startet-Fernsehprogramm-und-provoziert-heftige-Kritik-6298495.html
  22. https://en.wikipedia.org/wiki/UKUSA_Agreement
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-46417.html
  24. https://www.dw.com/de/oppositionspolitiker-alexej-nawalny-ruft-zum-wählerstreik-auf/a-41930021
  25. https://www.dw.com/ru/пять-стратегий-протестного-поведения-на-выборах-президента-россии/a-42911866
  26. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/russian-rt-101.html
  27. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/rundfunk-107.html
  28. https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kassel_1-K-67720KS_Ablehnung-der-Zulassung-zur-Veranstaltung-und-Verbreitung-eines-privaten-Rundfunkprogramms-in-Hessen-bestaetigt.news31070.htm
  29. https://www.myzitate.de/karl-valentin/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Nachdenkseiten Podcast – Info-Krieg + Energiekrise + Julian A. + Markus S.

RT, YouTube und der Info-Krieg

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

Von Tobias Riegel.



Die hausgemachte Energiekrise

Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen.

Von Jens Berger

Julian Assange bald in Freiheit oder ein neuerlicher Schachzug seiner Gegner?

Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen.

Von Moritz Müller.



Luftikus Söder und das kurze Gedächtnis unserer Medien

Der CSU-Vorsitzende Söder hat am Wahlabend in der Elefantenrunde (bei Minute 7) im Einvernehmen mit seinem Kollegen Laschet betont, die Möglichkeit einer von der Union geführten Jamaika-Koalition ausloten zu wollen. Den Regierungsanspruch hat er ausdrücklich nicht verneint und er hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz auch nicht gratuliert. – Zwei Tage später, am Dienstag nach der Wahl, sieht der Bayer alles anders: In den ersten Minuten seiner gestrigen Pressekonferenz meint Söder, man müsse das Wahlergebnis respektieren, es lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag an die Union ableiten und es gehöre zum guten Stil, Olaf Scholz zu gratulieren. – So viel Charakterlosigkeit ist nur möglich und erfolgreich, weil unsere Hauptmedien unkritisch sind, gedankenlos, ohne Gedächtnis.

Von Albrecht Müller.

Many of leaders who promised to fight corruption are themselves knee-deep in it – Richard Wolff (engl.)

In the wake of the latest bombshell report, dubbed the ‘Pandora Papers’, revealing the hidden tax-haven assets of global billionaires, world leaders and public officials, RT welcomes economist and author Richard Wolff to discuss what the latest massive leak tells the world.

Die Stimme der Nichtwähler: “Die Politik tut überhaupt nichts für das Land“ – Der fehlende Part

Sie sind unsichtbar. Sie sind leise. Und sie sind viele. Knapp ein Viertel der deutschen Wahlberechtigten gingen in der letzten Bundestagswahl nicht zur Urne. Im Jahr 2009 erreichte die Wahlenthaltung sogar ein historisches Hoch von 28 Prozent. Wie viele Nichtwähler es bei dieser Bundestagswahl geben wird, ist schwer zu sagen. Laut einer Umfrage mit über 2.500 Personen schätzt das Wahlforschungsinstitut Forsa die Wahlbeteiligung auf 76 Prozent. Das wären 24 Prozent der deutschen Bevölkerung, die auch dieses Jahr nicht ihre Stimme abgeben werden. Die Hintergründe dafür sind vielfältig. Für Werner Peters, dem Gründer der ehemaligen Partei der Nichtwähler, liegt das Problem in der Parteienherrschaft.

„Aus der Tatsache heraus, dass sich die Macht nur noch über Repräsentanten darstellen lässt, hat sich eine Verselbstständigung der Repräsentanten ergeben, was wir heute als Parteienherrschaft bezeichnen,“ erklärt Peters. „Und damit ist aus dieser Wahl etwas eher undemokratisches geworden.“

Für Peters ist die Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen die Abgabe seiner Stimme für die nächsten vier Jahre. Denn die Chance in irgendeiner Weise während der Legislaturperiode bei wichtigen Entscheidungen mitzubestimmen, sieht er nicht. Dies ist ausschließlich für die Repräsentanten der Parteien bestimmt, die sich seiner Meinung nach verselbstständigt haben und in erster Linie ihr eigenes Interesse vertreten. Manche Menschen auf den Straßen Berlins teilen diese Ansicht.

Auf die Frage, warum sie nicht wählen gingen, antwortete ein junger Passant: „Ich gehe nicht wählen, weil durch meine Stimme sich eh nichts verändert.“ Eine andere Passantin stimmte dem zu: „Man ändert ja eh nichts. Und wenn man jetzt die Kandidaten sieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass einer von denen die Karre aus dem Dreck rausholt.“ Auch ein weiterer Passant war der Meinung: „Die Politik wirtschaftet nur für ihre eigene Tasche und für das Land tut sie überhaupt nichts.“

Peters Antwort auf den Frust der Nichtwähler über die Parteien und deren Repräsentanten war, die Partei der Nichtwähler zu gründen. Hiermit wollte er auch ihnen eine Stimme geben und auf ihre Bedürfnisse eingehen.

Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Steenbergen gäbe es aber noch eine andere Möglichkeit, die Nichtwähler wieder zum Wählen zu bringen: die Einführung der Wahlpflicht, auch wenn diese nicht in die liberal-demokratische Tradition passe.

„Weil man bringt damit Leute in den politischen Prozess und man verpflichtet Parteien auch dazu, diese Leute wirklich ernst zu nehmen, ihre großen Bedürfnisse, die dann plötzlich eine Rolle spielen, anstatt vernachlässigt zu werden“, erklärt Prof. Dr. Steenbergen.

Die Anzahl der Nichtwähler in Deutschland muss laut Steenbergen auch von Werner Peters ernst genommen werden. Denn sie machen rund 40 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Ob von einer ausgewogenen und repräsentativen Bürgerbeteiligung in der Politik zumindest nach dieser Bundestagswahl die Rede sein kann, wird sich wohl erst ab dem Abend des 26. September zeigen.

Gutachten bringt Bundesregierung in Bredouille: Krankenhausbelegung durch COVID unter 2 Prozent – RT, Der fehlende Part

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären „an vielen Orten“ ausgereizt? RT DE fragte nach.

Chef der R+V-Versicherung AG droht mit höheren Krankenkassen-Beiträgen für Ungeimpfte – RT, Der fehlende Part

Der Chef der R+V-Versicherung AG Norbert Rollinger hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollten. Diese zeigen ein „sozial schädliches Verhalten“, zudem sei eine COVID-19-Behandlung im Krankenhaus „deutlich teurer als eine Impfung“.

‚Unfair‘ fight | Transgender MMA fighter beats female opponent, sparking division

The brutal victory of a transgender woman, former U.S. special forces sergeant, over a female opponent in a Mixed Martial Arts fight has split critics.

Has Apple abandoned their privacy-first ethos?

Apple claims their new invasive phone scanning policy will protect vulnerable children, but critics claim this leaves a back door for the highest bidder to spy on iPhone users.

Tech expert Matteo Doni cuts through the jargon and explains what this means for the future of Apple.

Berlin police not sorry for brutal response: ‚Violence part of system‘

Berlin police say ‚the use of violence is part of Germany’s legal system‘ in response to claims of using excessive force against protesters at a recent anti-lockdown rally.

Bootcamp Bundestagswahl | Militärischer Drill für widerspenstige Politiker | Strippenzieher

Wenn man sich unsere derzeitige Regierung so anschaut, scheint Hopfen und Malz verloren zu sein. Grund genug, die alte Garde, aber auch die künftigen Kanzlerkandidaten mal ordentlich zu drillen. Doch kann man diesen Sack Flöhe überhaupt disziplinieren?

Unser allseits beliebter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass so ein Vorhaben nicht ohne besondere Härte funktioniert. Daher schickt er ein paar der schlimmsten Fälle in ein #Bootcamp. Annalena Baerbock, Angela Merkel, Jens Spahn und Armin Laschet wird so ein Besuch im Trainingslager bestimmt mal ganz guttun. Eigentlich landen hier ja nur schwer erziehbare Kinder oder fiese Verbrecher. Aber sind wir ehrlich, wie weit ist unsere jetzige und zukünftige Bundesregierung von solchen Fällen noch entfernt?

So ein paar Tage des Anschreiens bewirken bei Politikern so manches Wunder. Die Aufgabe des Sergeant scheint schwierig, aber nicht unmöglich. Doch die Uhr tickt. Bald sind die #Bundestagswahlen, und da muss eine Veränderung her. Schließlich geht es doch darum, Deutschland trotz der vielen #Unwetter in den vergangenen Monaten wieder auf Kurs zu bringen.

Who should and who shouldn’t? | UK’s NHS had a draft plan to deny care to elderly people

The Telegraph newspaper reportedly disclosed documents that revealed the UK’s National Health Service draft plan to deny care to elderly people ‘in the event of a severe pandemic’. It’s ‘unacceptable’ that the NHS has to prioritise ‘who should and who should not’ receive treatment, the care campaigners say.

Baerbock hat Bock | Weiblich, grün, Mutter, sucht Kanzlerposition | Strippenzieher

Jetzt haben wir den frischen grünen Salat. Für Annalena Baerbock stehen die Chancen gut, ein hübsches Eckbüro im Kanzleramt zu bekommen. Doch der Aufschrei ist groß. Kann eine junge Mama in Pumps Deutschland regieren?

Wenn es nach den alten Knochen Horst Seehofer und Jens Spahn geht, natürlich nicht. Baah, schon allein die Vorstellung, dass eine zweifache Mutter von #Bündnis90 vom Kanzleramt aus regiert, lässt die beiden nervös mit dem linken Auge zucken. Hier wird gar nicht erst die #Geschlechterfrage gestellt. So einen Job kann nur ein wahrer Kerl machen. Ein echter Mann, der keine Angst vor Spinnen hat, der Bier aus Hörnern trinkt, der billiges Fleisch auf einem teuren Grill zubereitet und der sich im Sommer darüber aufregt, dass es zu warm ist, und im Winter darüber, dass es zu kalt ist. Nur so jemand ist fähig, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Das ist der Spirit, den ein echter #Kanzlerkandidat benötigt, um erfolgreich zu werden.

Und den kann man ihnen nicht wegnehmen. Wie auch nach 16 Jahren unter und neben Angela Merkel. Da kann doch eigentlich etwas nicht mit rechten Dingen zugehen. Irgendwas stimmt doch nicht. Kann es sein, dass Angela Merkel überhaupt nicht Angela Merkel ist? Eigentlich kann so eine Position doch nur ein Mann würdig vertreten. Ein Mann wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden. Doch wenn Joe Biden die ganze Zeit Angela Merkel war, wer war dann Joe Biden?

Deutschland impft Kinder und Baerbock setzt auf Wehrmacht-Opa – Kartoffelmus (Folge 16)

Gönnen Sie sich die sechzehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

00:00:36 Kinder impfen gegen indische Mutante?
00:01:13 Folgen fürs Recht auf Schulbesuch
00:02:05 Manipuliert #Baerbock?
00:03:43 Zukunftspläne von #Giffey und #Söder
00:04:55 #UN sieht Kriegsverbrechen

Ivan Rodiunov – #BTW2021 – ZDF schießt den Bock

Das Murmeltier aller großen Wahljahre grüßt nun wieder: die russische Einmischung legt ihren Schatten über die Bundesrepublik. Das ZDF warnt davor mit einem vorgeblich exklusiven Insider. Der Sender hat mehrmals ein gutes Händchen für fulminanteste Spinner und Verschwörungstheoretiker beim Thema Russland bewiesen. Doch mit dem neuen Protagonisten hat das ZDF einen Bock besonderen Kalibers geschossen.

The Pentagon UFO report, with Nick Pope

The Unidentified Aerial Phenomena Task Force is set to share what it knows about UFOs by June 1 this year. Butchy Davy spoke to ex-government UFO investigator, Nick Pope, to find out what extraterrestrial info we might have to look forward to.

Roger Waters: Israel won’t change its ‘murderous’ policies unless the govt is pressured

RT talks to Pink Floyd’s Roger Waters about the latest developments in the violent conflict between Israel and Palestine.

Partyschreck Angela | Die Kanzlerin versaut es aber auch jedem | Strippenzieher

Am 13. Mai steht der Herrentag vor der Tür, und das heißt für die Männer: feiern, bis die Impfung kommt. Und ob man es glaubt oder nicht, auch Horst Seehofer hat ordentlich Bock auf Party mit seinen Jungs. Doch leider hat er dabei die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht.

Seine Busenfreundin aus der Schwesterpartei, Angela „warum-feiern-immer-alle-ohne-mich“ Merkel, ist nämlich uneingeladen aufgetaucht. Und wenn die Kanzlerin der Herzen eines drauf hat, dann Horst Seehofer, Fridolin Fröschle und Kurt schön den Männertag zu versauen. Dabei haben doch Frauen alles, was sie wollen. Das #Wahlrecht, Lohngerechtigkeit und eine eigene Meinung. Können die die Männer nicht einmal einen Tag im Jahr in Ruhe lassen? Frauen können glückliche Männer einfach nicht ertragen. Warum hassen Frauen die Männer so sehr? Man(n) weiß es nicht.

Aber wer will sich schon mit ihnen anlegen? Die Waffen einer Frau sind einfach zu gefährlich, um nachzufragen. Und Angela Merkel weiß, wie man Männer dazu bringt, keinen Bock mehr auf gute Laune und eine ausgelassene Party zu haben. Beispielsweise kann man diesen merkwürdigen heterosexuellen Cis-Männern den #Vatertag damit versauen, indem man einfach die #Ausgangssperre auf 23 Stunden ausweitet, oder man greift zu richtig drastischen Mitteln und legt zum Männertag einen kleinen Striptease hin. Hoffentlich hat Angela Merkel das jetzt nicht gehört. Oh Gott. Sie hat. Schnell, Männer! Rennt!

Das Wilde Schaf: Existiert wahre wissenschaftliche Integrität in Big Pharma oder ist sie käuflich?

Leemon McHenry, PhD, führt uns in den betrügerischen Kern von Ghostwriter-Studien, gefangenen Gesetzgebern, revolvierenden Zulassungsbehörden, bezahlten medizinischen Fachzeitschriften und den „Key Opinion Leaders“, die ihre akademischen Referenzen an riesige Unternehmen verleihen… für einen Preis.

Da jede Stufe des Prozesses scheinbar für Korruption strukturiert ist, können wir uns nur zusammen mit Professor McHenry fragen: „Wer passt auf die wissenschaftliche Integrität auf?“

What We Now Know About Coronavirus’ Origins After the WHO’s Wuhan Investigation

On this episode of Going Underground, we speak to Prof. Dominic Dwyer, the Australian Representative of the WHO Investigation in The Origins of COVID-19. He discusses the accusations that the Coronavirus escaped from a lab in Wuhan, Coronavirus cases in Wuhan before the discovery of COVID-19, discoveries of COVID-19 antibodies in Italy before December 2019, the closest relative to COVID-19 which had been discovered in 2013, how much the Chinese authorities cooperated with the WHO investigation team and much more!

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