Mainstream-Medien fordern den deutschen Kriegseintritt + Im Schatten des Krieges eskaliert die Zensur: Jetzt dreht auch Telegram den russischen Sender RT ab + Und: Die WHO bereitet abseits der Öffentlichkeit den Pandemie-Weltstaat vor
Überlegungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts – RT
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen. Trotz verbreiteter Bedenken gibt es durchaus Voraussetzungen für eine Übereinkunft, wenn beide Seiten ihren Interessen folgen und Realitäten anerkennen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
SUPER – JUHUU😉 ES GEHT AUFWÄRTS👍 – Carsten Jahn
Wie vorausgesagt steigen jetzt die Benzin, Öl & Gaspreise. Die Sanktionen treffen jetzt uns.
Nebenher wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht.
Bitte stoppt diese Spirale, wo soll das noch hinführen?
5 FAKES VOM UKRAINE-KRIEG (NEUES FAKE VOM BILD IST MIT DABEI) – DW NACHRICHTEN (!!!)
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=UxEExedZ0QA&list=PLBjetbgYFY176W6HZgJJL2qNz5fQxzB6g&index=27&t=6s
EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik – Alternative Soziale Medienplattformen ebenfalls unter Druck – RT
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Medien dürfen Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Verbot schließt die Übertragung oder Verbreitung von RT-Inhalten über Kabel, Satellit, IPTV oder andere Videoplattformen ein. Der US-amerikanische Facebook-Mutterkonzern Meta schränkt den Zugang zum russischen TV-Sender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik innerhalb der Europäischen Union ein.
Google Europe kündigte auf Twitter an, aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind, mit sofortiger Wirkung zu sperren. Auf Youtube zählt RT mit 4,6 Millionen Abonnenten zu den größten Sendern auf der Plattform.
Auch andere Plattformen wie die Youtube-Alternative Odysee stehen derzeit unter Druck. Odysee wehrt sich jedoch dagegen, RT zu entfernen. Die Messenger-App Telegram hingegen sperrte aktuell den Zugang zum französischen RT-Kanal, der über 50.000 Abonnenten zählt.
Im Interview mit RT kommentiert der Journalist und Autor Thomas Röper diese Schritte: „Anscheinend hat der Westen Angst vor anderen Meinungen“.
MIRIAM HOPE – WARUM WIR JETZT DIESEN SCHRITT WAGEN SOLLTEN!!
Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland – RT
Eine Hasswelle schlägt Russland derzeit aus dem Westen entgegen. Putin sei ein irrer Despot und Menschenfeind, der in der Ukraine Massenvernichtungwaffen einsetzten könne. Die Absage an Russlands Forderungen zu Sicherheitsgarantien macht nochmals deutlich: Das Ziel des Westens liegt in der Zerstörung Russlands.
Lebendige Tote…
Impfpflicht Vorbereitungen
Wer sind die wahren Kriegstreiber im Ukraine Krieg? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? – Markus Fiedler
Hier spricht jemand die Dinge einmal klar an, wie sie wirklich sind und darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen. Diesmal wird es kein Kindergarten Geburtstag und wir sollten uns noch einmal zurück erinnern besinnen dass Deutschland immer noch ein Puffer Start ist. Und jetzt 100 Milliarden € und mehr Rüstung an die Grenzen der Ukrainer zu schicken, neben einer über 14.000 Mann starken Bundeswehr Einheit insgesamt 40.000 Mann aus der NATO ist das genaue Gegenteil von Frieden . dieses EU und NATO Bündnis treibt uns jetzt immer weiter in eine Spirale des heißen Krieges und ja, unser derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz hat den eisernen Vorhang wieder aktiviert
Nein, die US-Biolabore in der Ukraine sind keine russische Propaganda – Anti-Spiegel
Nachdem ich über die Biolabore des Pentagon in der Ukraine berichtet habe, wird mir vorgeworfen, ich würde russische Propaganda verbreiten. Die Informationen sind jedoch von der US-Regierung.
Warnung wegklicken 🙂
audiatur et altera pars – Höre immer auch die andere Seite. Zum Krieg um die Ukraine – Dr. Josef Thoma
Die Ukraine-Krise, einmal anders betrachtet…
Ziehen die Corona-Vakzine erheblich mehr Nebenwirkungen nach sich, als bekannt ist? Eine Analyse von elf Millionen Patienten-Daten lässt diesen Verdacht zu, den der BKK-ProVita-Vorstand diese Woche äußerte. Doch sein Warnschreiben an das zuständige Bundesinstitut sorgt vor allem für eins: moralische Entrüstung.
Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden.
Die Aggression der Ukraine gegen den Donbass setzt den Westen mehr unter Druck als Moskau – RT
Der Westen wollte die Ukraine als Hebel gegen Moskau einsetzen – so war der Plan. Dass die Ukraine selbst den Angriff auf den Donbass startet und damit Russland provoziert, hatten die Herren im Westen nicht auf dem Schirm. Jetzt sitzen sie planlos zwischen den Stühlen, während Russland Fakten schafft.
Transatlantiker und Finanz-Militärisch-Industrieller Komplex am Ziel? | Von Wolfgang Effenberger
Den vollständigen Standpunkt-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/transatlantiker-und-finanz-militaerisch-industrieller-komplex-am-ziel-von-wolfgang-effenberger
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts stand, ging am Sonntag, dem 20.Februar 2022, zu Ende. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet“.(1) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“.(2)
Pünktlich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Eskalationsschraube in der Ukraine nach oben gedreht. Die Theorie, dass es sich bei der Eskalation an der Kontaktlinie um eine bloße Informationsoperation seitens Russlands und der Rebellenrepubliken handelt, wird durch den OSZE-Bericht keineswegs gestützt.(3) … hier weiterlesen:
https://apolut.net/transatlantiker-und-finanz-militaerisch-industrieller-komplex-am-ziel-von-wolfgang-effenberger
Eskalation in der Ukraine – NATO und Russland | Prof. Kuznick
In dieser Folge von Die Quelle diskutieren wir mit dem Geschichtsprofessor und Autor Peter Kuznick die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Entsendung von Truppen in die beiden abtrünnigen Regionen der Ukraine – Donezk und Luhansk – und deren Anerkennung als unabhängige Gebiete. Wir sprechen auch über die Rolle der NATO beim Zustandekommen dieser Entscheidung von Präsident Putin – ein Aspekt, der in der Berichterstattung der meisten Leitmedien selten hervorgehoben wird.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich auf Englisch produziert und am 22. Februar 2022 veröffentlicht.
Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen:
Besuchen Sie www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
English:
https://youtu.be/NltfvU6MaeE
Ukraine niemals in die Nato? Dr. Daniele Ganser im Interview
In diesem Interview spreche ich mit dem Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser über den aktuellen Ukraine-Konflikt.
Das erwartet dich im Interview
1. Warum ist der Ukraine-Konflikt so brenzlich?
2. Die Sicht Putins
3. Die Sicht Bidens
4. Die Nato als Angriffsbündnis
5. Die USA als globales Imperium
Stoltenberg holds press conference following NATO meeting on Russian military operation in Donbass (engl.)
Stoltenberg holds press conference following NATO meeting on Russian military operation in Donbass
#Ukraine #Russland – Die Wahrheit ist schon lange gestorben – Digitaler Chronist
Christoph Hörstel: Globale Mächte haben den Krieg in der Ukraine herbeigeführt! – Auf1 TV
Was sind die Hintergründe im Ukraine-Konflikt? Was geschah die letzten Jahre, die letzten Tage, wer zieht die Strippen? Christoph Hörstel ist Publizist, Journalist, Analyst und Berater. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der globalen Lage, mit Geopolitik und mit imperialistischer Aggression. Er bereiste mehrfach den Donbass und kennt die Lage sehr gut. In diesem umfangreichen Hintergrund-Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet zeichnet er ein großes globales Bild und gibt eine gute Übersicht, damit man die Lage einordnen kann. Es geht um die Finanzmafia, um die Interessen Russlands und der USA, um die Energiedramatik für Europa, die Rolle Deutschlands, verdeckte CIA-Operationen, eskalierende Mainstream-Medien und vieles mehr.
Das Interview wurde am 23. Februar 2022 aufgezeichnet, wenige Stunden, bevor die militärische Operation Russlands in der Ukraine begann.
Christoph Hörstel auf Telegram folgen: https://t.me/chrishoerstel
Kriegsausbruch – Bericht aus Donezk am 24.2.2022
Aus dem Zentrum Donezks: Kommentar zur aktuellen Lage im Donbass und Donezk
Ukraine-Krise: Berichterstattung in der BRD lässt zu wünschen übrig! – Wird die Krise genutzt um etwas zu vertuschen?
Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin
„Volksrepublik“ wird Volksrepublik | Von Hannes Hofbauer
Überlegungen zum langen Atmen Moskaus
Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.
DEUTSCHE MEDIEN (BILD) LÜGEN – Carsten Jahn – TEAM HEIMAT
Die BILD berichtete gestern mehrfach mit Fake News aus der Ukraine. Hier Ihre Meinungsmache, so werdet Ihr manipuliert.
Quelle Tianjien 2015:
https://youtu.be/993wlZ6XFSs
Home Office # 207 – Ukraine Krise
Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine sind wir heute (jetzt gestern) wieder ab 21 Uhr LIVE auf Sendung.
Die Büchse der Pandora (II)
EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine. Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.
Selenskij: Sind bereit, über Sicherheitsgarantien und Neutralität zu reden
25 Feb. 2022 07:33 Uhr
Der ukrainische Präsident hat erklärt, dass Kiew sich selbst überlassen sei, da die NATO „Angst“ habe, dem Land irgendwelche Garantien zu geben. „Wir müssen unser Land nun allein verteidigen“, so Selenskij. Er sei bereit über die Möglichkeit eines neutralen Status zu reden.
Bin mal eben schnell das Volk spalten – Nikolai Binner
BinTech Spritzr: 1 Nebenwirkung von 27 tödlich – Reiner Füllmich
Vorbild Kanada: Europäischer „Freiheitskonvoi“ erreicht Brüssel
in europäischer „Freiheitskonvoi“ hat heute Brüssel erreicht. LKW und Autofahrer haben die kanadische Idee des Protests gegen Corona-Maßnahmen übernommen. Die Stadtverwaltung hat bereits ein Einfahrverbot für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen verhängt. Das Hauptziel sei es, eine Blockade der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hatten sich rund 850 Fahrzeuge aus Paris in Gang gesetzt.
Bereits am Samstag hatten die Trucker des Freiheitskonvois in Den Haag das Stadtzentrum und den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert.
Dr. Peter McCullough – Pandemie is over
Ursula von der Leyen: Der heimliche Coup mit der Pharma
Als das EU-Parlament feststellt, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen hinter seinem Rücken Verträge mit Pharmaunternehmen aushandelt und abschließt, verlangen die Parlamentarier Einsicht. Doch sie bekommen nur geschwärzte Dokumente zu sehen, viele Passagen bleiben selbst ihnen verborgen. Daraufhin stellen sie den Entschließungsantrag, einen Entschädigungsfonds für Opfer von Covid-19-Impfstoffen einzurichten. Fängt die Politik also endlich an, Verantwortung für die zahlreichen Impfschäden zu übernehmen?
Europa lockert – Lauterbach bremst – RT
Seitdem er den Posten des Gesundheitsministers bekleidet, wird es für SPD-Politiker Karl Lauterbach offensichtlich zunehmend ungemütlich. Während die Debatte um die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach wie vor schwelt, steht nun auch die Impfpflicht auf der Kippe.
Ohnehin werden in etlichen europäischen Ländern die Corona-Regeln entweder gelockert oder gänzlich aufgehoben. Für Lauterbach ein undenkbar fahrlässiges Vorgehen mit sehr wahrscheinlich katastrophalen Konsequenzen.
A Guide to… Cancel Culture – RT
Want to get into cancel culture because all the ‚cool‘ kids are doing it? Then you’d better watch this.
„Es fehlen jedoch ausreichend Untersuchungen“ – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]
Eine treue Zuschauerin hat mir eine Meldung aus dem Magazin „Der Praktische Tierarzt“ (Ausgabe 02/2022) geschickt. Dort wird gefragt, wann denn die Immunisierung der Hausschweine gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) komme. Es fehle noch ein effektiver, zugelassener Impfstoff. Erfolg versprechende Kandidaten hätten im Labor anscheinend „einen nahezu kompletten Schutz“ geboten. Doch es fehlten ausreichend Untersuchungen zur oralen Immunisierung. Und laut Medienberichten aus China gebe es Hinweise, dass der großflächige Einsatz solcher Impfstoffe „zu chronischen Krankheitsverläufen mit Atemwegserkrankungen und Fortpflanzungsstörungen führen könnte.“ Schlussfolgerung: „Im Zulassungsverfahren müsste daher insbesondere die Unschädlichkeit des Impfstoffs sehr genau geprüft werden.“
Täusche ich mich da, oder scheinen hier die Zulassungskriterien für Viren-Impfstoffe bei Schweinen strenger zu sein als bei Menschen?
WIE WEIT GEHEN SIE FÜR DAS ZIEL👍 – Carsten Jahn – TEAM HEIMAT
Der Russe kommt – mit dem Porsche – Gordon Pankalla
Geheimdienstler und in den Landesmedienanstalten versorgte Altpolitiker arbeiten daran, RT DE zu verhindern, und Außenministerin Annalena Baerbock springt ihnen kenntnisfrei zur Seite. Wahr ist eben immer nur, was die Bundesregierung sagt.
Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)
Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.
Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.
Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)
In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.
Der Internet-Sender RT DE war schon im September ´21 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5)
Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.
Deutsche Selbstgerechtigkeit
Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:
„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (8)
Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:
„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“ (9)
Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifer und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“ (10)
Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.
Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin in gehässiger Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“:
„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich“. (12)
Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.
Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:
„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland“. (13, 14)
Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf.
Kaffeesatzleser
Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. (15) Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.
Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden.
Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen. (17)
„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.
Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist – unter anderem für die Skandalfirma Wirecard. (19)
tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu übersehen.
Stachel im Fleisch
Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.
Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.
Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:
„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“ (21)
RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.
Tagesschau-trübe Quellen
Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Fife Eyes“ (22) – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:
„Nach westlichen Schätzungen stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“ (23)
Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu zitieren, wörtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,
„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.“ (s. Anm.13).
Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als „führender Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerter „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)
Das hier ist typisch für ARD-aktuell:
„‚Russia Today‘ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“ (26)
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.
Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)
Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder Staatsrundfunk.
Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob
„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“
Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)
Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:
„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (29)
Quellen und Anmerkungen:
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
RT, YouTube und der Info-Krieg
Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.
Von Tobias Riegel.
Die hausgemachte Energiekrise
Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen.
Von Jens Berger
Julian Assange bald in Freiheit oder ein neuerlicher Schachzug seiner Gegner?
Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen.
Von Moritz Müller.
Luftikus Söder und das kurze Gedächtnis unserer Medien
Der CSU-Vorsitzende Söder hat am Wahlabend in der Elefantenrunde (bei Minute 7) im Einvernehmen mit seinem Kollegen Laschet betont, die Möglichkeit einer von der Union geführten Jamaika-Koalition ausloten zu wollen. Den Regierungsanspruch hat er ausdrücklich nicht verneint und er hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz auch nicht gratuliert. – Zwei Tage später, am Dienstag nach der Wahl, sieht der Bayer alles anders: In den ersten Minuten seiner gestrigen Pressekonferenz meint Söder, man müsse das Wahlergebnis respektieren, es lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag an die Union ableiten und es gehöre zum guten Stil, Olaf Scholz zu gratulieren. – So viel Charakterlosigkeit ist nur möglich und erfolgreich, weil unsere Hauptmedien unkritisch sind, gedankenlos, ohne Gedächtnis.
Von Albrecht Müller.
In the wake of the latest bombshell report, dubbed the ‘Pandora Papers’, revealing the hidden tax-haven assets of global billionaires, world leaders and public officials, RT welcomes economist and author Richard Wolff to discuss what the latest massive leak tells the world.
Sie sind unsichtbar. Sie sind leise. Und sie sind viele. Knapp ein Viertel der deutschen Wahlberechtigten gingen in der letzten Bundestagswahl nicht zur Urne. Im Jahr 2009 erreichte die Wahlenthaltung sogar ein historisches Hoch von 28 Prozent. Wie viele Nichtwähler es bei dieser Bundestagswahl geben wird, ist schwer zu sagen. Laut einer Umfrage mit über 2.500 Personen schätzt das Wahlforschungsinstitut Forsa die Wahlbeteiligung auf 76 Prozent. Das wären 24 Prozent der deutschen Bevölkerung, die auch dieses Jahr nicht ihre Stimme abgeben werden. Die Hintergründe dafür sind vielfältig. Für Werner Peters, dem Gründer der ehemaligen Partei der Nichtwähler, liegt das Problem in der Parteienherrschaft.
„Aus der Tatsache heraus, dass sich die Macht nur noch über Repräsentanten darstellen lässt, hat sich eine Verselbstständigung der Repräsentanten ergeben, was wir heute als Parteienherrschaft bezeichnen,“ erklärt Peters. „Und damit ist aus dieser Wahl etwas eher undemokratisches geworden.“
Für Peters ist die Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen die Abgabe seiner Stimme für die nächsten vier Jahre. Denn die Chance in irgendeiner Weise während der Legislaturperiode bei wichtigen Entscheidungen mitzubestimmen, sieht er nicht. Dies ist ausschließlich für die Repräsentanten der Parteien bestimmt, die sich seiner Meinung nach verselbstständigt haben und in erster Linie ihr eigenes Interesse vertreten. Manche Menschen auf den Straßen Berlins teilen diese Ansicht.
Auf die Frage, warum sie nicht wählen gingen, antwortete ein junger Passant: „Ich gehe nicht wählen, weil durch meine Stimme sich eh nichts verändert.“ Eine andere Passantin stimmte dem zu: „Man ändert ja eh nichts. Und wenn man jetzt die Kandidaten sieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass einer von denen die Karre aus dem Dreck rausholt.“ Auch ein weiterer Passant war der Meinung: „Die Politik wirtschaftet nur für ihre eigene Tasche und für das Land tut sie überhaupt nichts.“
Peters Antwort auf den Frust der Nichtwähler über die Parteien und deren Repräsentanten war, die Partei der Nichtwähler zu gründen. Hiermit wollte er auch ihnen eine Stimme geben und auf ihre Bedürfnisse eingehen.
Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Steenbergen gäbe es aber noch eine andere Möglichkeit, die Nichtwähler wieder zum Wählen zu bringen: die Einführung der Wahlpflicht, auch wenn diese nicht in die liberal-demokratische Tradition passe.
„Weil man bringt damit Leute in den politischen Prozess und man verpflichtet Parteien auch dazu, diese Leute wirklich ernst zu nehmen, ihre großen Bedürfnisse, die dann plötzlich eine Rolle spielen, anstatt vernachlässigt zu werden“, erklärt Prof. Dr. Steenbergen.
Die Anzahl der Nichtwähler in Deutschland muss laut Steenbergen auch von Werner Peters ernst genommen werden. Denn sie machen rund 40 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Ob von einer ausgewogenen und repräsentativen Bürgerbeteiligung in der Politik zumindest nach dieser Bundestagswahl die Rede sein kann, wird sich wohl erst ab dem Abend des 26. September zeigen.
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären „an vielen Orten“ ausgereizt? RT DE fragte nach.
Der Chef der R+V-Versicherung AG Norbert Rollinger hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollten. Diese zeigen ein „sozial schädliches Verhalten“, zudem sei eine COVID-19-Behandlung im Krankenhaus „deutlich teurer als eine Impfung“.
The brutal victory of a transgender woman, former U.S. special forces sergeant, over a female opponent in a Mixed Martial Arts fight has split critics.
Apple claims their new invasive phone scanning policy will protect vulnerable children, but critics claim this leaves a back door for the highest bidder to spy on iPhone users.
Tech expert Matteo Doni cuts through the jargon and explains what this means for the future of Apple.
Berlin police say ‚the use of violence is part of Germany’s legal system‘ in response to claims of using excessive force against protesters at a recent anti-lockdown rally.
Wenn man sich unsere derzeitige Regierung so anschaut, scheint Hopfen und Malz verloren zu sein. Grund genug, die alte Garde, aber auch die künftigen Kanzlerkandidaten mal ordentlich zu drillen. Doch kann man diesen Sack Flöhe überhaupt disziplinieren?
Unser allseits beliebter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass so ein Vorhaben nicht ohne besondere Härte funktioniert. Daher schickt er ein paar der schlimmsten Fälle in ein #Bootcamp. Annalena Baerbock, Angela Merkel, Jens Spahn und Armin Laschet wird so ein Besuch im Trainingslager bestimmt mal ganz guttun. Eigentlich landen hier ja nur schwer erziehbare Kinder oder fiese Verbrecher. Aber sind wir ehrlich, wie weit ist unsere jetzige und zukünftige Bundesregierung von solchen Fällen noch entfernt?
So ein paar Tage des Anschreiens bewirken bei Politikern so manches Wunder. Die Aufgabe des Sergeant scheint schwierig, aber nicht unmöglich. Doch die Uhr tickt. Bald sind die #Bundestagswahlen, und da muss eine Veränderung her. Schließlich geht es doch darum, Deutschland trotz der vielen #Unwetter in den vergangenen Monaten wieder auf Kurs zu bringen.
The Telegraph newspaper reportedly disclosed documents that revealed the UK’s National Health Service draft plan to deny care to elderly people ‘in the event of a severe pandemic’. It’s ‘unacceptable’ that the NHS has to prioritise ‘who should and who should not’ receive treatment, the care campaigners say.
Jetzt haben wir den frischen grünen Salat. Für Annalena Baerbock stehen die Chancen gut, ein hübsches Eckbüro im Kanzleramt zu bekommen. Doch der Aufschrei ist groß. Kann eine junge Mama in Pumps Deutschland regieren?
Wenn es nach den alten Knochen Horst Seehofer und Jens Spahn geht, natürlich nicht. Baah, schon allein die Vorstellung, dass eine zweifache Mutter von #Bündnis90 vom Kanzleramt aus regiert, lässt die beiden nervös mit dem linken Auge zucken. Hier wird gar nicht erst die #Geschlechterfrage gestellt. So einen Job kann nur ein wahrer Kerl machen. Ein echter Mann, der keine Angst vor Spinnen hat, der Bier aus Hörnern trinkt, der billiges Fleisch auf einem teuren Grill zubereitet und der sich im Sommer darüber aufregt, dass es zu warm ist, und im Winter darüber, dass es zu kalt ist. Nur so jemand ist fähig, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Das ist der Spirit, den ein echter #Kanzlerkandidat benötigt, um erfolgreich zu werden.
Und den kann man ihnen nicht wegnehmen. Wie auch nach 16 Jahren unter und neben Angela Merkel. Da kann doch eigentlich etwas nicht mit rechten Dingen zugehen. Irgendwas stimmt doch nicht. Kann es sein, dass Angela Merkel überhaupt nicht Angela Merkel ist? Eigentlich kann so eine Position doch nur ein Mann würdig vertreten. Ein Mann wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden. Doch wenn Joe Biden die ganze Zeit Angela Merkel war, wer war dann Joe Biden?