Der Nachrichtenspiegel

Nachrichten 24.02.2012

Aus meinem RSS-Reader kopiert:

Da haben wir Karl Weiss über den Ölpreis, Politik und Peak Oil:

„Als Italien im Jahr 1999 den Euro als Währung einführte, lag der Aussenhandelsüberschuss des Landes bei 22 Milliarden Dollar (in US-Zählweise: ‚billion Dollar’). Seitdem hat sich die Aussenhandelsbilanz Italiens dramatisch verschlechtert und liegt heute bei –36 Milliarden Dollar (In US-Zählweise ‚billion Dollar’). Obwohl diese Veränderung viele Gründe hat, einschliesslich der ansteigenen Importe aus China, war der Ölpreis-Anstieg der Hauptgrund. Obwohl die eingeführten Mengen um 388 000 Fässer (‚barrel’) täglich geringer sind als 1999, muss Italien heute etwa 55 Milliarden Dollar (billion Dollar) pro Jahr für Ölimporte zahlen, im Vergleich mit 12 Milliarden Dollar (‚billion Dollar’) im Jahr 1999. Das ist ein Wert in der Nähe des aktuellen Handelsbilanz-Defizits. Der Ölpreis ist sehr wahrscheinlich eine der wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise im südlichen Europa, wo die Länder völlig von ausländischem Öl abhängen.“

Die neue Rheinische Zeitung über Korruptionsmöglichkeiten in Deutschland:

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.

Jochen Hoff im Entenhaus über die Anpassung der Bibel an die heutige Zeit:

Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) des Herrn Kannegiesser von Gesamtmetall schon die Sprachhoheit über Begriffe wie sozial, gerecht und Verantwortung mit millionenschwerer Propaganda und kräftiger Unterstützung der wirtschaftsfaschistischen Medien übernommen hat, fordert nun Marlehn Tieme aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank das die Verkündigung des Evangeliums, also schlußendlich die Bibel selbst umgeschrieben wird, damit sie endlich den Forderungen der „Funktionseliten“ also den Forderungen der Reichen entspricht:

„Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt“, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es „Funktionseliten in dieser Gesellschaft“ gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.

Die Grundrechtepartei (wer auch immer das wieder ist) echauffiert sich über den Versuch, die Hartz4 Klageflut einzudämmen:

Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin in fast 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen mit dem Ergebnis von Nichturteilen. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten den Einsatz von Richter auf Probe als Einzelrichter oder Vorsitzende einer Kammer aus gutem Grunde, denn das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG.

Dieses Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist jedoch am Sozialgericht Berlin unbekannt. Im Jahre 2011 wurden dort nach vorliegenden Informationen 47 Richter auf Probe und 67 Richter auf Lebenszeit für Hartz-IV-Verfahren eingesetzt. Tendenz steigend.

Persönlich und sachlich von Weisungen der Exekutive abhängige, willfährige Richter auf Probe entscheiden also in hoher Zahl ohne grundgesetzliche Grundlage in unzulässigen Ausnahmegerichten, ob einem Hartz-IV-Empfänger Recht gewährt wird. Zweiklassenjustiz und Bedarfsrecht – das Grundgesetz stört da nur.

Markus Gaertner berichtet über das „Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality„, mit dem Griechenland endgültig ruiniert werden soll:

Die Gläubiger der EU haben den Griechen eine Checkliste mit Reformaufgaben überreicht, die es in sich hat. Satte 51 Seiten ist das “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” lang.

Es ist ein Grusel-Kabinett an Auflagen, die von der Schlankheitskur des Verwaltungsapparates über eine gepfefferte Steuerreform bis hin zu einer Straffung des Regierungsapparates reichen. Die Details sind so erstaunlich präzise ausgearbeitet, dass man sich fragt, warum nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte auf den Tisch legt – wenn er ab April überhaupt noch einen hat.

Dazu passt der offene Brief von Mikis Theodorakis über die Zerstörung von Griechenland, den wir bei Gegenmeinung (wogegen eigentlich?) lesen können:

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

„Medien-Lügen“ über Medien-Lügen (inklusive eines Links zu der Liste der griechischen Steuersünder):

Die Süddeutsche Zeitung nimmt also ein Bild und verkehrt es genau ins Gegenteil vom eigentlichen Geschehen. Damit hat sie einen anderen Beweis erbracht: Wenn man für die Troika Propaganda machen will muss man Bilder verfälschen, denn anscheinend findet man nicht mal eine kleine Gruppe von Leuten, die wirklich hinter den Zwängen der Merkozy-Diktatur stehen.

Warum sollten sie auch? Der Mindestlohn wurde auf 590 Euro Brutto (!) gesenkt, bei fast gleichen Lebenshaltungskosten in den Städten wie in Deutschland und Österreich. Die Griechen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, ganz zu schweigen von Pensionskürzungen und Sozialabbau. Doch während die griechischen Normalos all das über sich ergehen lassen müssen, leben ihre Reichen weiter in Saus und Braus. Sie haben ihr unmoralisch, meist aber sogar ungesetzlich angeeignetes Vermögen längst außer Landes geschafft, insgesamt 200 Milliarden Euro.

Prekaer.info (ne, kannte ich bisher auch nicht) bringt ein paar gute Gurken (Blödsinn, Gründe), NICHT bei Amazon zu kaufen:

Nach den Kriterien unserer Jury hat sich der Versandhandel von Amazon Deutschland durch die Praxis preiswürdig erwiesen, insbesondere zu Boom-Zeiten wie der Vorweihnachtszeit 14-tägige unbezahlte Praktika vor eine Arbeitsaufnahme vorzuschalten. Dabei hat sich Amazon den eingesparten Lohn der Erwerbslosen über das jeweils zuständige Jobcenter als „Maßnahme zur Aktivierung und Wiedereingliederung“ bezahlen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch einige problematische Geschäftspraktiken Ihres Unternehmens: Den Vorwurf, den Sozialstaat auszunutzen, der Erwerbslosen pauschal gemacht wird, reichen wir Amazon aus guten Grund weiter! Fast 1 Million Euro, die Sie durch Ihre Praxis der unbezahlten Praktika für Erwerbslose im Jahre 2010 laut der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur an Löhnen gespart haben (10), ging zu Lasten des Steuer- und Beitragzahlers.

Über die Datensammlungswut der EU, diesmal das „Frühwarnsystem FWS“ (klingt wie ein Konstrukt aus einem schlechten SF-Film):

Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.