Röttgen

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Schlagzeilen anderer Leute – um den 2012.05.09

Herr Flegel nochmmal über die Wahl in Schleswig Holstein

Beide Tabellen zeigen das gleich Szenario, lediglich wurden als Berechnungsbasis für die zweite Tabelle die Wahlberechtigten genommen, damit mal einen Eindruck bekommt, welche Auswirkungen Nichtwähler mit ihrer Wahlverweigerung provozieren. Natürlich hätten die etablierten Parteien mehr Stimmen bekommen, wenn wählen Pflicht wäre, aber da ich davon ausgehe, dass ein erheblicher Teil derer, die nicht zur Wahl gegangen sind, Leute sind, die auf diese Weise ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, hätten die Piraten und vermutlich auch die Linke mehr Stimmen der Nichtwähler bekommen, als die etablierten Parteien.

Kannibalismus in Asien

Tausende Kapseln aus pulverisiertem Fleisch von Babys und Föten hat Südkoreas Zoll beschlagnahmt. In den vergangenen zehn Monaten seien mehr als 17.000 dieser Kapseln beim Versuch, sie aus China nach Südkorea zu schmuggeln, entdeckt worden, teilte die Behörde mit.

Hoffentlich nicht Allianz versichert.
Und da die Tagesschau das in einer Woche löschen muß, schnell anschauen:

Die Hilfsorganisation Oxfam hat den weltgrößten Versicherer Allianz massiv für die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen kritisiert: Die Allianz spekuliere wie kein anderer deutscher Finanzkonzern mit Agrar-Rohstoffen. Eine Studie der Organisation zeige, dass deutsche Finanzkonzerne ein Sechstel des weltweit geschätzten Anlagevolumens in Nahrungsrohstoffen von insgesamt 68,8 Milliarden Euro hielten. Die Allianz nehme dabei den Spitzenplatz ein.

Die Süddeutsche hat auch was darüber, das wird länger lesbar sein:

Geht es nach der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, wird es für den Allianz-Vorstand an diesem Mittwoch ungemütlich. Bei der Hauptversammlung in München werden kritische Aktionäre beantragen, den Vorstand nicht zu entlasten. Der Grund: Das Unternehmen spekuliere mit Nahrungsmitteln – und zwar wie kein zweiter deutscher Konzern.

Und wenn nicht mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, dann werden sie mit Gentechnik ungenießbar gemacht:

Vorgestern stellte der Landwirt Gottfried Glöckner, gestützt von drei Organisationen, Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt, Hanau und Basel gegen den Agro-Multi Syngenta. Es geht um Prozessbetrug, Sachbeschädigung und den Verstoß gegen das Gentechnikgesetz.

Aus dem nicht vorhandenen Piratenprogramm:

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag […]

Gut zu wissen, hoffentlich spricht sich das rum. Jede Stimme, die die nicht bekommen, zählt:

„Die Wahlergebnisse sind alarmierende Signale dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Konsolidierung zunehmend in Frage gestellt wird“, sagte Röttgen gestern bei der Vorstellung seines „Sofortprogramms“ für die Wochen nach einem möglichen Wahlsieg. „Die Abstimmung in NRW ist deshalb auch eine Abstimmung über die Bundes- und Europapolitik von Frau Merkel“, so Röttgen.

Surprise, surprise. Ich warte heute noch auf einen Anschlag, der wirklich von echten Terroristen begangen wird:

Al-Kaida ist auf einen Geheimdienstagenten hereingefallen. Der geplante Anschlag wurde einem Freiwilligen übertragen, der nie die Absicht hatte, das Attentat wirklich zu begehen. Nachdem er die Bombe aus dem Jemen geschmuggelt hatte, übergab er sie pflichtschuldig der CIA.

Und die kriegen atomwaffenfähige U-Boote?

Ein ranghoher israelischer Militäroffizier hat die Hisbollah gewarnt, bei einem Angriff Israels auf den Iran, nicht militärisch zu reagieren, sonst wird der Libanon von der Landkarte getilgt. Der Offizier machte diese Äusserung gegenüber dem britischen Telegraph und sagte, der Krieg würde so gewaltig sein, es wird Jahrzehnte dauern, um alle zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen.

Der Hintergrund über Propaganda:

Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:
„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab,[…]

Eifelvulkane brauchen Unterstützung

Die Besonderheit dieses Eifellandes mit seinen Vulkanen wird durch Begriffe wie „Gesundheitslandschaft Vulkaneifel“, „Geopark“, „Deutsche Vulkanstraße“ und letztlich mit der Gründung des „Naturpark Vulkaneifel“ zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Ganz im Widerspruch hierzu stehen nun neueste Planungen: Die Abbauflächen sollen in einem neuen regionalen Raumordnungsplan nach dem Willen des Landesamtes für Geologie und Bergbau (Bergamt) von ca. 400 ha auf mehr als 2.000 ha ausgedehnt werden!
Dabei ist die Vulkaneifel schon genug durch die Abbauindustrie zerstört worden. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne wären zahlreiche weitere Vulkanberge, -kuppen und Hänge von der Zerstörung bedroht. Die einzigartige Landschaft der Vulkaneifel würde ihr charakteristisches Gesicht und damit auch ihre Attraktivität unwiderruflich verlieren.

 Herr Gaertner über Chinas Wirtschaft und über amtliche Statistiken:

[…] Vielleicht bekommt das in diesen Tagen nicht mehr Aufmerksamkeit, weil die Arbeitsspeicher von Nano-Trader-Computern noch kein Mandarin können. Oder weil bei den chinesischen Statistiken sowieso keiner durchblickt. Oder ?
Dabei ist das so einfach. Man muss nur die Webseite des nationalen Statistikbüros in Peking anklicken, das uns die immer noch satte Wachstumszahl von 8,1% für das erste Quartal servierte. Dort finden sich reihenweise Charts (die ich hier zum Teil wiedergebe), die uns geradezu schreiend auffordern, diesen Unsinn nicht zu glauben.

 

Verschwörungstheorien und solche, die es noch werden wollen:

Frankreich: Ein neuer Bilderberger am Ruder

Hollande ist ein weiteres Produkt des Establishments und Anhänger des Europäischen Kriminellen-Superstaates. Er unterstützte den Maastrich-Vertrag von 1992, der die Einführung des Euro vorsah und der selbst wiederum auf dem Bilderberger-Plan von 1955 basiert. Hollande unterstützte auch die sogenannte europäische Verfassung im Referendum von 2005, obwohl die meisten seiner sozialistischen Verbündeten dagegen waren.

Multimedia:

Mit Essen spiel man nicht:

Ein möglicher Kreationist über die Erde und daß die zeitliche Dimension der bisherigen Geschichte nicht stimmen kann:

Merkels Sonntagsschau: Kein gutes Klima für Lebewesen

Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.

“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”

Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.

Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.

Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.

Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.

Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.

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Ein Stresstest für die Bürger

Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass "abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist".

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

"Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus"

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

http://tautenhahn.blog.de

Das Wendland, das Atom, der Röttgen, der Özdemir und die politische Landschaftspflege

Nun ist die Republik ja endlich mal wieder aufgewacht. Der Frust von Millionen von Grünen über die neoliberale Politik hat endlich ein Ventil gefunden, Bundeskanzlerin Merkel hat selbst dazu beigetragen, das die Grünen wieder zu sich selbst finden: sie boxte die Laufzeitverlängerung für AKW´s durch, den Ausstieg aus dem Einstieg zum Ausstieg.

Atomkraft ist ein Sicherheitsrisiko, auch Innenpolitisch. Schon vor dreissig Jahren konnte man sehen, das der Atomstaat nicht lustig wird. Und wenn man dann die Leukämiefälle bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerden wohnen,  herunterspielt wie die Anzahl der Hirntumore bei der Handynutzung, dann muß man sich nicht wundern, wenn die Dinger wieder da sind.  Atomkraft macht krank, Atomkraft ist teuer, aber: an Atomkraft kann man super verdienen, weil die Produktion in der Hand ganz weniger spezialisierter Fachleute liegt. Atomkraft eignet sich gut dazu, richtig tolle Leistungsträger zu zeugen, inklusive Yacht, Villa und Oldtimersammlung.

Außerdem erzeugt Atomkraft genau jene Form von Staat, die sehr angenehm für Verwaltungsbeamte in der Regierung ist … und Verwaltungsbeamte sind alle, auch der Norbert Röttgen.

Gegen Atomkraft kamen jetzt 50000 Menschen im Wendland auf die Straße, jenem Wendland, in dem die Republik Freies Wendland einst einen Ausblick auf eine neue, ganz andere Bundesrepublik geworfen hat, einen Blick, der Lust auf Zukunft machte.  Was dann kam, war Dauerkohl. Während die bundesweite Aktion der Montagsdemonstranten in Berlin ein eher bescheidenes Echo hervorgerufen hat und der heiße Herbst der Gewerkschaften sehr leise im Novembernebel versickert, sit die Anti-AKW-Bewegung wieder zurück.

Im Zusammenhang mit den Protesten zeigte Norbert Röttgen, das er Jurist ist. Juristen sind ja nun eigentlich ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, ebenso wie Journalisten. Andererseits kann man Juristen schneller kaufen als Journalisten: Advokat und der Anwalt ist dein Freund! Wenn die Summe stimmt, verteidigt der Jurist den Kinderschänder, den Mafiaboss, den Völkermörder oder eben die Atomlobby. Juristen sind wichtige Menschen, aber … für politische Ämter im Prinzip völlig ungeeignet.

Gleich nach der Wahl zum Chef von NRW mußte der Norbert dann laut Spiegel auch schnell mal zeigen, das diese Annahme stimmt:

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die aktuellen Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben seinerseits verteidigt. Es gebe keine Alternative dazu, den bei der Stromerzeugung durch Kernenergie entstandenen Abfall „vernünftig“ zu entsorgen, sagte Röttgen auf einem Landesparteitag der NRW-CDU.

Wenn man etwas nutze, müsse man sich auch um den anfallenden Abfall kümmern, fügte Röttgen hinzu. Die Sicherheit von Kernkraftwerken sei „nicht verhandelbar“. Insofern sei der Protest gegen die Castor-Transporte „verantwortungslos“, weil die Verantwortung eine sichere Entsorgung des Atommülls gebiete.

Man merkt: ein Anwalt sprach. Hochgiftigen Atommüll einfach in die Landschaft kippen ist extrem verantwortungsvoll, sich darüber aufzuregen, ist verantwortungslos – ihn zu produzieren, ist ein reiner Akt der Nächstenliebe, weshalb man ihn ja auch laut ZDF mit 40 000 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert.

Ich plädiere hiermit dafür, das der Amtsitz des Herrn Röttgen ins Wendland verlegt wird … direkt über dem Lager. Führungspersönlichkeiten zeichnen sich ja durch Vorbildcharakter aus und wenn der Herr Röttgen zeigt, wie ungefährlich das ist (vielleicht zieht er ja auch demonstrativ mit seiner Familie nach nebenan, Bauland ist da billig), dann ist den Demonstranten der Wind aus den Segeln genommen … und man hätte erste Schritte unternommen, die überbordenden Bezüge der Abgeordneten ebenso aus Gründen des Vorbildcharakters auf Hartz IV-Niveau zu senken – das reicht ja völlig aus zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Währenddessen gibt die Welt dem Protest ein lustiges Gesicht:

Wer gegen den Castor-Transport demonstriert, muss nicht bierernst sein. Selbst Charlotte Roche („Feuchtgebiete“) reiht sich in den Widerstand ein.

Und zeigt auch die Relevanz auf:

40 000, vielleicht sogar 50 000 Menschen drängen sich in Richtung des große Ackers unweit der Verladestation Dannenberg. Das sind zwar immer noch ein paar weniger als beim Spiel des HSV gegen Hoffenheim,

Zum Fußball gingen mehr. Währendessen berichtet die Legal Tribune von einer gezielten Kriminalisierung der Demonstrationsteilnehmern:

Nun wurden schon im Vorfeld geplanter Demonstrationen gegen Castor-Transporte in Niedersachsen etliche Personen zur „polizeilichen Vermessung“ vorgeladen. Die Behörden beriefen sich dabei auf  § 81 b StPO. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Nach Medienberichten ist allerdings keiner der Betroffenen bisher strafrechtlich verurteilt worden. Es gab nur Ermittlungsverfahren, die aber alle mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Trotzdem begründen die Behörden die Vorladung jetzt mit der effektiven Vorsorge zur Verhinderung von Straftaten bei Versammlungen. Es handele sich dabei nur um einen geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen.

Die einschüchternde Wirkung der geplanten polizeilichen „Vermessungen“ steht außer Frage. Die betroffenen Personen stehen im Fokus polizeilicher Beobachtung und werden sich deshalb eine Teilnahme an Demonstrationen sehr genau überlegen.

Es sind unbescholtene Bürger, die – wenn man der Welt folgt – nur mal so zum Spaß einen kleinen Landausflug machen, lustig geschminkt mit bunten Luftballons … und vielleicht waren es auch nur 20000, die zur „Protest-Party“ kamen, wie der Spiegel das Schauspiel betitelte.

Sowas finden die Medien halt lustig. Ist es irgendwo ja auch … sagt hier jemand, der selbst früher mal dabei war. Man denkt, man geht auf die Straße, latscht sich die Füße kaputt, macht lauten Lärm und ändert dadurch irgendetwas.  Dreissig Jahre später merkt man … eigentlich hat man nichts verändert. Politik macht man anders in diesem Land. Die Kraftwerksbetreiber wissen das, wie anti-atom-aktuell berichtet:

Georg Wilhelm Adamowitsch war nervös. Seine Ehefrau wartete. Abrupt zog sich der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Nachmittag des 1. Dezember aus einer Gesprächsrunde zurück, um gemeinsam mit seiner Gattin einer Einladung des drittgrößten deutschen Energieversorgers zu folgen.

Vattenfall Europe hatte mehr als tausend erlesene Gäste aus Politik, Kultur und Medien in die Deutsche Staatsoper geladen, zur Vorpremiere der Oper Carmen, dirigiert von Daniel Barenboim, und mit anschließendem Empfang in den gediegenen Räumen der Opern-Konditorei. Adamowitsch ist für Energiepolitik zuständig und novelliert derzeit das Energiewirtschaftsgesetz. Seit Monaten ringen Staatsdiener und Konzern-Lobbyisten deswegen um die Neufassung der Paragrafen, die die Spielregeln auf dem Strom- und Gasmarkt für die kommenden Jahre festlegen werden. Das von der Europäischen Kommission in Brüssel geforderte Ziel, künftig per Regulierung für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu sorgen, beunruhigt die Netzmonopolisten, die unter den bisherigen Bedingungen Milliardengewinne erwirtschaften. Und sie versuchen ihre Interessen mittels politischer Landschaftspflege durchsetzen. Eine Aufführung von Carmen könnte da helfen, erlaubt sie dem Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher doch, seinen Konzern als Kulturförderer in ein sanftes Licht zu rücken. Ein 50.000-Euro-Scheck, ausgestellt für die Aktion »Opernkarten zu Kinopreisen« mit der junge Leute zu Besuchen der Oper motiviert werden, könnte ablenken von weniger glanzvollen Leistungen wie der zum 1. Januar 2005 angekündigten 19-prozentigen Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Vattenfall-Stromnetze, der Abbaggerung von Ortschaften in Lausitzer Braunkohlenrevieren oder den Millionen Tonnen von Klimagasen, mit denen Vattenfalls Kraftwerke die Atmosphäre aufheizen. Was könnte die geladenen Gäste friedvoller stimmen als ein wenig Wohltätigkeit zu Beginn der Adventszeit? Die Dunkelziffer der Gierigen ist »enorm hoch«.

„Politische Landschaftspflege“ zahlt sich halt aus. Den Konzernen ist es egal, ob nun 20000, 50000 oder 10000000 auf die Straße gehen … sind doch eh´ alles nur Nullen. Was wichtig ist, ist, das man zentrale Figuren in der Tasche hat. Gegen den Lärm der Straße gibt es schalldichte Fenster, wattstarke Medien und Juristen, die einem das Volk für wenig Geld vom Hals halten.

Da schwindelt der Grünenchef Özdemir, wenn er der Bildzeitung sagt, er meine, die Regierung wolle ihre Politik mit Wasserwerfern durchsetzen. Die arbeiten nicht mit Wasserwerfern, sondern mit Überweisungen. Überall arbeiten wir eher mit Überweisungen als mit Waffen, das ist unsere gesellschaftliche Übereinkunft, die unseren gemeinsamen Wohlstand und Frieden sichert. Das gerade Özdemir aber lieber auf die Wasserwerfer als auf den Lobbyismus schielt ist verständlich … hat er doch einen privaten Kredit bei Moritz Hunzinger, dem wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verurteilten PR-Berater und ehemaligen Schatzmeister der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, der schon den Scharping aus dem Kriegslügentheater gerettet hatte und dem Özdemir zusätzlich noch ein Honorar für einen Auftritt bei Microsoft zahlte.

Atomkraft ist ein Weg, durch leistungsloses Einkommen auf Staatskosten so richtig reich zu werden.  Da kann man viel Geld in alle möglichen Kanäle fließen lassen, Geld, das alle weichspült.  Auf einmal verstummen auch die kritischen Linken, die noch die Proteste gegen Banken Ende Oktober mit dem Hinweis verhindert haben, das die Blockaden den Sicherheitsstaat anheizen würden. Aber die … waren ja vielleicht auch nur bezahlt.

2010 macht man Politik beim Schmausen im Opernhaus. Die großen Medien wissen das … und geben sich deshalb belustigt über des bunte Treiben der skurrilen verantwortungslosen Spaßvögel, die ernsthaft glauben, man könnte im Deutschland des Jahres 2010 Politik ohne Scheckbuch machen.

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