Bessere Zeiten –Wagenknechts Wochenschau
Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – zur Lösung dieser Probleme trägt das Konjunkturpaket nichts bei. Dass man die größte Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte nun befristet rückgängig machen will ist zwar erfreulich, aber diese Senkung wird allenfalls teilweise an die Verbraucher weitergeben. Zur Ankurbelung der Konjunktur und um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, hätte man besser niedrige Renten und Löhne sowie das Kurzarbeitergeld erhöht. Dann wäre das Geld angekommen, wo es wirklich gebraucht wird – und auch umgehend genutzt wird, anstatt nach Gieskannenprinzip viel zu verschütten mit ungewissem Erfolg.
Wer arm ist und keine Kinder hat, geht leer aus – das finde ich bei einem Konjunkturpaket in dieser Größenordnung schon äußerst dürftig. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung keine Kaufprämien für Spritfresser gewähren will, aber Elektroautos mit bis zu 6000 Euro zu fördern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht, denn nur Besserverdiener können sich ein solches Auto leisten! Die Verkehrswende wird man mit dem Paket nicht voranbringen – die zugesagten Zuschüsse für Bahn und ÖPNV reichen nicht einmal, um die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise zu decken.
Auch die finanzielle Situation der Kommunen bleibt schwierig, da man das Problem der Altschulden wieder einmal nicht angepackt hat. Dabei hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie dringend wir in die kommunale Infrastruktur investieren müssen – dazu brauchen Städte und Gemeinden allerdings finanzielle Entlastung über das Jahr 2020 hinaus.
Schließlich stellt sich immer dringender die Frage, wer eigentlich für die Kosten dieser und vergangener Konjunktur- und Rettungspakete aufkommen soll. Wir müssen verhindern, dass am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg mehr vorbei – doch das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.
Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur.
Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video.
Ausgerechnet eine IWF-Studie weist auf die fatale Wirkung der ungleichen Einkommensverteilung hin – und empfiehlt unerhörte Rezepte. – Ein völlig subjektiver Bericht. (mehr …)