Rettungspaket

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Hört, hört – was Gregor Gysi in geradezu hellseherischer Weitsicht vor 17 Jahren im Bundestag über die Einführung des Euros und die damit entstehende Katastrophe prognostizierte

Hört, hört – was Gregor Gysi in geradezu hellseherischer Weitsicht vor 17 Jahren im Bundestag über die Einführung des Euros und die damit entstehende Katastrophe prognostizierte – tja Ihr strammen Einheitsparteiwähler,  Ihr habt Euch verarschen lassen,  jetzt ist es zu spät. So kann Geschichte gehen, und nun schaut Ihr alle wie begossene Pudel aus der Wäsche. Hauptsache immer schön die Parole Stasi-Partei gerufen,  hättet Ihr bloß zugehört, anstatt den wortgewaltigen Verführern, gedankenlos Euer blindes Vertrauen auszusprechen. Wenn die Probleme durch diese neoliberalen Entscheidungsprozesse nicht so gewaltig wären, könnte ich mir die Häme darüber nicht verkneifen.

Jetzt wird der Eine oder Andere sagen – wir hatten ja keine andere Wahl, das ist alles über unsere Köpfe hinweg bestimmt worden – klar doch, aber warum habt Ihr Euer verdammtes Kreuz immer und immer wieder bei SPD, CSU/CSU, FDP, Grüne gemacht – die eben in vereinten Kräften diese Politik durchsetzten?

Klasse, wie das neoliberale Establishment Euch intellektuell über den Tisch gezogen hat,  dazu muss man ihnen gratulieren. Das Schlimme ist, das machen sie immer noch. Aber was juckt Euch, Eure Entscheidungen von gestern – richtig? Solange die Peripherieländer Dreck fressen müssen und Ihr mit dem Motto: Besser Arbeit, als keine Arbeit, in dem Euer täglich bisschen Leben, Cent und Gramm genau abgepackt wird – scheint ja noch alles in Butter zu sein. Ich hoffe, dass jetzt endlich das Kaminstübchen durchlüftet ist – und Eurer wahres Gesicht eines aufgeklärten, mündigen Bürgers zeigt,  und dieser neoliberalen Politik mit all zur Verfügung stehenden Mitteln, den Garaus macht – ansonsten macht dieses neoliberale Establishment Euch den Garaus – darauf könnt Ihr einen lassen. Der 3. Weltkrieg ist auf jeden Fall so nah wie noch nie. Ein deutlicher Aufruf zur Revolution Rolf Hochhuth:

Nachrichten am Dienstag

bombe

Eigentlich funktioniert das hier nur deshalb, weil ich endlich ein Programm gefunden habe, daß mir stabil Videoclips rendert während ich was anderes machen und so die Wartezeit verbringen kann, bis es fertig ist. Egal, fangen wir an:

Das  mit der E-Mail Überwachung hat sich ja hoffentlich bereits rumgesprochen. Hier gibts zusätzlich noch ein paar nette Cartoons:

In lediglich 213 Fällen will man „tatsächlich verwertbare Hinweise“ gefunden haben.
Was „verwertbare Hinweise“ bedeuten soll, wird allerdings nicht erläutert.
Vielleicht soll das bedeuten, dass zwar in 37.292.862 Fällen das grundgesetzlich garantierte Postgeheimnis missachtet wurde, aber ganze 213 Mal das Wort „Bombe“ vorgekommen ist.
Das wäre immerhin eine Trefferquote von gigantischen 0,00005 %, die diesen immensen Aufwand rechtfertigen soll.

Mowitz schimpft ein bisserl über die Propagandamärchen, die man uns täglich auftischt:

Keine konzereigene Journaille, kein staatlicher Politruksender in der BRD, der nicht die Lügengeschichte der USA und Israels, der Iran bastele an einer Atombombe ungeprüft und unrecherchiert weitergegeben hat. Der kritische und investigative Journalismus ist schon lange tot, wenn es ihn denn je gegeben hat. Die gemeinsame Hurerei mit der politischen und wirtschaftlichen Macht, die er eigentlich kontrollieren soll, ist die Normalität, nicht die Ausnahme.

Schon mal von „Qualia“ oder vom „Intentionalitätsproblem gehört? Wenn nicht, dann ml hier klicken um zu lesen, wie sich eine Fledermaus fühlt:

Nachdem wir hier fleißig den Begriff Bewusstsein benutzen und wir inzwischen erkannt haben, dass Jeder seine eigene Wahrheit aufgrund seiner Erfahrungen hat, wollte ich doch mal genauer nachschauen, was es denn mit dem Bewusstsein auf sich hat. Und da blieb mir glatt die Spucke weg, denn unsere ach so guten Wissenschaften können sich genau unser Bewusstsein nicht erklären, sprich es gibt noch die beiden offenen Probleme namens Qualia und Intentionalisierung. Also müssen wir uns gar nicht wundern, wenn auch heute noch viele Menschen das für wahr halten, was in so manchem heiligen Buch geschrieben steht? Oder in so manchem Geschichtsbuch von Besiegten?

Markus Gaertner hat eine gute Idee, wie man das Grundgesetz vereinfachen kann (hoffentlich liest das jetzt keiner der Lobbyisten):

Die Wall Street wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die drohende (oder doch nicht ?) Begrenzung für spekulative Geschäfte auf Öl. Das berichtet heute CNN Money.

Das 2010 verabschiedete Finanz-Reformpaket Dodd-Frank fordert Limits für die Volumina, mit denen auf Bewegungen der Ölnotierungen spekuliert werden kann.

Ich kanns ja eigentlich nicht mehr hören. Leider ist das genau die Masche, mit der wir zum Ignorieren wichtiger Dinge gebracht werden sollen, damit die „Herren“ machen können was sie wollen:

Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. Ökonomisch ist die Sachlage klar: ein Verhältnis Schulden zu BIP wie in Griechenland ist nicht abtragbar. Als Argentinien 2001 die Zahlungen einstellte, war dieser Wert fast Maastricht-konform, 63 Prozent. Als IWF-Mitarbeiter im Juli 2001 eine Schuldenreduktion von 15 bis 40 Prozent als notwendig ansahen, lag er bei gut 50 Prozent. Selbst aus Bankkreisen wurde schon im Februar 2010 die Halbierung der griechischen Schulden vorgeschlagen. Dennoch erfolgte ein voller Bail-out, und die EU verschlimmert die Katastrophe, an deren Entstehen sie durch Tolerieren des griechischen Statistikbetrugs bei Euroeintritt maßgeblich beteiligt war, zu Lasten der Griechen und der eigenen Steuerzahler weiter. Während EU-Bürokraten und offenbar überforderte Politiker vom Schlamassel profitieren, zahlt die Bevölkerung Griechenlands und der „Retterstaaten“ die Zeche.

Wenn alle Frauen so wären, wär die Menschheit schon vor Jahrhunderten ausgestorben:

Die Verschwisterung von CDU und Alice Schwarzer ist hingegen noch ziemlich neu. Sie hatte sich schon zu Beginn der Woche abgezeichnet. Alice Schwarzer, 69, und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), 34, haben nämlich ihren Streit beigelegt. Seither sind sie an Friedfertigkeit kaum zu toppen. Die Feministin hat der Jüngeren, die sie einst bissig kritisiert hatte, nun sogar in ihrem Blog bescheinigt: „Die ist ja echt souverän.“ Anlass der neuen Zuneigung: Schröder hatte für Schwarzers Feminismus-Archiv 150 000 Euro locker gemacht. Um genau diese Summe hatte die SPD-geführte Landesregierung in NRW ihre Förderung gekürzt.

Von Benjamin Fulford hatten wir hier bisher noch gar nichts. Wer fantasievolle Räuberpistolen vom Kampf der „White Dragon Society“ gegen die momentan (noch) Herrschenden lesen will , klickt hier. Wer weiß, vielleicht ist das gar nicht so weit an den Haaren herbeigezogen wie es auf den ersten Blick klingt.

Wie angekündigt, beschleunigt sich der Kollaps der teufelsanbetenden Finanzmafia. Am 24. Februar wurde der US-Finanzminister Timothy Geithner von der New Yorker Polizei für ein Verhör festgenommen; nachdem er über viele Kriminelle aus der Finanzszene ausgesagt hatte, wurde er auf freien Fuss gesetzt, wie Quellen aus der Polizei von New York bestätigen. “In den meisten Fällen müssen wir die Leute abwatschen, um sie zum Reden zu bringen; in diesem Fall mussten wir ihn abwatschen, damit er zum Reden aufhörte,” scherzte einer der Informanten. Geithner wurder zwar entlassen, wird aber dauernd von einem bewaffneten Beamten überwacht, damit er nicht das Land verläßt. Der ehemalige italienische Premierminister Berlusconi erwies sich ebenfalls als sehr gesprächig, berichten Quellen aus Europa. Berlusconi wurde auf freien Fuss gesetzt. In der Zwischenzeit gab es sehr produktive Gespräche zwischen Vertretern der White Dragon Society und Beamten der südkoreanischen Regierung, welche letzte Woche in Seoul stattfanden.

Und wer glaubt, daß wäre nicht zu toppen, hat noch nie das Polskaweb gelesen:

Während in der vergangenen Wochen auch deutsche Medien wieder einmal den angeblichen Sohn Adolf Hitlers, den Franzosen Jean-Marie Loret, aus ihren Schubladen der Halbwahrheiten kramten um einmal mehr Kasse zu machen, haben Polskaweb Journalisten längst das Mythos um den „einzigen“ Nachkommen des Massenmörders aufgeklärt. Und die hierbei herausgekommene einzige Wahrheit ist noch sensationeller als alle Lügen der Vergangenheit, denn der echte Hitler Junior starb erst im Jahre 2005, nachdem er es geschafft hatte das finanzielle Erbe seines Vaters im Sinne der Familie zu multiplizieren.

Alzheimer oder Realitätsverlust?

Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.

Das ist so dämlich, daß kein weiterer Kommentar nötig ist:

Die schwächelnde Konjunktur hat die Konsum-Stimmung der Deutschen auch im Februar nicht trüben können. Aus einer Studie des Marktforschungsinstitutes GfK geht hervor, dass die Verbraucher den Händlern weiterhin viel Umsatz bescheren. Der Konsumklima-Index stieg demnach von 5,7 im Januar auf 5,9 Punkte im Februar. Für März rechnen die Marktforscher mit einem weiteren leichten Plus auf 6,0 Punkte. Grundlage für die Daten ist eine regelmäßige Umfrage unter 2.000 Verbrauchern.

Und das ist eine richtig gute Idee:

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges in Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen. Dieser solle für Einkommen von über eine Million Euro im Jahr gelten, sagte Hollande im Fernsehsender TV1. Er zielt damit auf die hohen Einkommen französischer Spitzenmanager.

Wann wird die Gema endlich abgeschafft? Hier versuchen Dieter Bohlens Geldeintreiber Tantiemen von der Besitzerin eines China-Restaurants zu ergaunern, die, nach eigener Aussage, nur chinesische Musik spielt, die nicht dem Urheberschutz unterliegt und die Gema kann wohl nicht das Gegenteil beweisen)

Neubauer (Artikel lesen, dann wisst ihr wer das ist. Rb.) reagierte auf diese Klage mit der Zusendung von Kopien der tatsächlich gespielten chinesischen CDs und DVDs. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA lehnte die Prüfung, ob für einen der darauf enthaltenen Titel Rechte wahrgenommen werden, allerdings mit der Begründung ab, sie könne kein „Chinesisch“. Der Anwalt der GEMA verrechtlichte diese Weigerung zum Argument, es sei „nicht zumutbar“, Komponisten und Texter abzugleichen, deren Namen nicht in lateinischer Schrift geliefert werden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main zeigt sich in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2012 (Az. 32 C 36/12(18)) allerdings nicht dieser Auffassung und fordert die GEMA dazu auf, konkret zu „erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt“. Die Feststellung, dass es den GEMA-Mitarbeitern an Mandarin-Kentnissen mangelt, reicht dem Gericht zufolge hierfür nicht, denn „man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können“. Als erstes sei hierfür die Frage zu klären, ob die GEMA überhaupt Rechte für Komponisten und Texter aus der Volksrepublik China wahrnimmt.

Damit sich die Jungs vom Verfassungsschutz nicht Langweilen, hier ein Hinweis auf eine Bombe (mit Dank an das Prollblog):

 

Noch ein Hinweis, daß es bei ACTA nicht nur um Raubmordkopien geht:

Die ACTA-Bestimmungen betreffen auch die Rechte der Pharma-Industrie und das Verfahren der Medikamentenherstellung. 32 Millionen Menschen sind an Aids erkrankt, die meissten davon in der Dritten Welt, in den Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika.

Die Behandelbarkeit von AIDS und HIV hängt in diesen Ländern sehr stark von den preisgünstigeren, meisst in Indien hergestellten Medikamenten ab, sogenannten Generika. Aber mit einem Gesetz wie ACTA reicht bereits der Verdacht der Patentinhaber auf Rechtsverletzung, um die Produktion dieser preisgünstigeren Präparate zum Stoppen zu bringen.

Christopher Hitchens vs. Religion. Sorry, leider nur in Ausländisch verfügbar.

Und die unsichtbaren Ufos mag ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Nicht vergessen, am 4. Juli ist #kaufnix-tag. Komisch, vor ein paar Tagen war da jede Menge, wo sind die Tweets hin?

Fnord

ZINS-SOZIALISMUS

Enteignet werden die Bürger

In der Debatte um das europäische Schulden-Chaos hat sich jetzt auch der mehrfach dekorierte Büttenredner der FDP, das Brüderle, eingemischt: Euro-Bonds, sagt der Mann, der Wirtschaft immer mit der Eckkneipe verwechselt, Euro-Bonds seien ZINS-SOZIALISMUS. Frau Merkel ist gegen die Bonds, der Finanzminister ist dagegen, der Wirtschaftsminister natürlich auch. Weil, so die Argumentation, die gemeinsamen Schuldscheine der Euro-Länder zwar den Schulden-Wackel-Ländern geringere Zinsen ermöglichen, aber den Schulden-Ländern, ohne unmittelbare Pleitebedrohung, höhere Zinsen abfordern. Und schon sind wir bei Brüderles ZINS-SOZIALISMUS: Er sieht in den Bonds die Enteignung der reicheren Länder zugunsten der armen. Selbst wer nur TV schaut, kann dem Brüderle in der ökonomischen Analyse voraus sein: Denn spätestens seit der wilden Spekulation gegen die französische Großbank Société Générale, gibt es außer Deutschland nur noch Wackelkandidaten in der Euro-Zone. Die Staaten, die ihre Banken nicht unter Kontrolle kriegen, geben sich selbst in deren Hände. Wann die Bundesrepublik, im Gefolge der anderen Euro-Länder, ins Wanken gerät, ist nur eine Frage der Zeit.

Die diversen Rettungspakete, die unter den Namen Irland, Griechenland oder Portugal firmieren, sind natürlich Rettungsgeschenke an die europäischen Banken. Wie auch die nächsten Milliarden, die dann den Namen Italien, Spanien oder Frankreich tragen würden und ohne große Umwege im Banken-System landeten. Beispiel Griechenland: Rund 200 Milliarden wird die vorgebliche Rettung Griechenlands kosten. Diesen Rettungsplan hat der Finanzminister ausgerechnet den Ackermann von der Deutschen Bank ausarbeiten lassen. Das ist so, als ob man einen Heroinsüchtigen mit der Zerschlagung eines Dealer-Rings beauftragen würde. Natürlich hat der Plan, außer den Gläubigerbanken Griechenlands, niemandem genutzt. Die Euro-Krise ging und geht weiter. Und wenn Brüderle in Zusammenhang mit den Euro-Bonds von Enteignung faselt, dann unterschlägt er natürlich die eigentlich Beraubten: Die Mehrheit der EU-Bürger, die seit Jahren durch Lohnverzicht, schwere Einschnitte in die sozialen Netze und munter wachsende Mehrwertsteuern unfreiwillig in den Banken-Rettungsfonds einzahlen.

Dass die Euro-Zone zerbrechen kann, löst in den beteiligten Staaten, insbesondere in der deutschen Bundesrepublik, nationale Fluchtreflexe aus: Von der Flucht aus der Verantwortung bis zur Flucht aus dem Euro ist alles dabei, was zum Auseinanderbrechen des Euro-Systems führen kann. Wenn ausgerechnet die politische Führung des Exportlandes Deutschland mit ihrer Verantwortungsverweigerung weitere Schritte in den Euro-Abgrund unternimmt, dann ist das außergewöhnlich dumm: Denn wenn der europäische Markt weg bricht, bricht auch der deutsche Export zusammen. Die EU braucht mehr Integration, nicht weniger. Die EU braucht die Angleichung der Lebensverhältnisse, mehr gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und nicht weniger, wenn man nicht zur National-Staaterei zurückkehren will. Zu dieser Angleichung gehören auch gemeinsame Anleihen aller Länder der Währungsunion. Spekulationen gegen einzelne Länder sind dann schlechter möglich. Die Zinsen dürften insgesamt günstiger ausfallen. Auf Dauer würden die „Rettungs“-Kosten sinken.

Bisher sind es die enteigneten Bürger Europas, die mit Einsparungen, mit der Verschlechterung ihres Lebensstandards, die Banken-Rettung finanzieren. Dabei sind in den Haushalten der europäischen Staaten noch jede Menge Einsparmöglichkeiten, die nicht die privaten Haushalte belasten würden. Der deutsche Steuerzahler alimentiert zur Zeit mit 3,7 Millionen den Libyen-Krieg. An dem nimmt Deutschland zwar nicht offiziell teil, aber weil unser Land mit etwa 15 Prozent an allen NATO-Kosten beteiligt ist, darf es auch diesen Krieg mittragen. Gemessen an den anderen Aufwendungen ist das natürlich ein Kleckerbetrag. Auch die jährlich gut 120 Millionen des deutschen NATO-Mitgliedsbeitrages könnten, würde man sie streichen, den Haushalt nicht sanieren. Aber wenn man sich die vielen Auslandseinsätze der NATO sparte, vom Jugoslawienkrieg bis zum Krieg in Libyen, wäre man der Sanierung der europäischen Haushalte schon ein gutes Stück näher gekommen. Beispiel Kosovo-Krieg: Eine Bundeswehrstudie schätzte ein, dass der militärische Preis des Krieges bei 11 Milliarden (damals noch DM) lag. Die Wiederaufbaukosten sollten nach der selben Studie bei etwa 80 Milliarden liegen. Das Ergebnis der „friedenssichernden und friedenserhaltenden Mission“ ist, gut zehn Jahre nach dem Krieg, in diesen Tagen zu besichtigen: Nichts ist gut im Kosovo.

Es ist zum Beispiel die NATO, die sich die Europäer sparen könnten, um ihrer Enteignung entgegenzuwirken. Erst recht wenn man beobachten kann, dass die USA zur Zeit an ihrem extrem hohen Militärhaushalt zu zerbrechen drohen. Aber es ist natürlich auch das dumme Gequatsche der Sorte Brüderle, die sich die Menschen in Europa sparen könnten. Das würde nicht unmittelbar zur Besserung der finanziellen Lage beitragen, wäre aber ein schöner Beitrag zum Umweltschutz: Die schädlichen Emissionen europäischen Politiker-Blödsinns zur Vernebelung der Gehirne würden aufhören und wirkliches Nachdenken könnte beginnen.

Mit Dank an:

U. Gellermann von der Rationalgalerie.de

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