Der Nachrichtenspiegel

Piratenpartei: das unrühmliche Ende der Internet-FDP

Dienstag 12.8.2014, Eifel Momentan ist ja etwas Ruhe in der Welt. Die Bundesregierung hat sprudelnde Steuereinnahmen und einen Gewinn durch niedrige Kapitalzinsen, logischerweise arbeitet man aus diesem Grund an weiteren, neuen Einnahmequellen, die noch mehr Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen sollen, um neue Rekorddiäten finanzieren zu können. Der Ebolavirus droht die ganze Menschheit auszurotten – oder zumindestens weite Teile Afrikas, was wieder Platz für mehr Einfamilienhäuser westlichen Typs schaffen wird: ein enormer Aufschwung steht direkt vor der Tür. Die Finanzwelt arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Megacrash als wäre nie etwas gewesen, vergessen ist, dass schon der letzte eine zuvor undenkbare Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Europa verursacht hat. Und in der Ukraine tobt ein Krieg, aus dem schnell ein neuer heißer Krieg werden kann – sogar ein Weltkrieg. Gerade jetzt sind hunderte von russischen LKW´s mit Hilfsgütern unterwegs, um den von Regierungstruppen zusammengeschossenen Ost-Ukrainern das Leben zu erleichtern: ein Angriff auf sie könnte erschütternde Konsequenzen haben. Währenddessen drohen immer noch russische Banken mit dem künstlich herbeigeführten Zusammenbruch des gesamten Weltwährungssystems und der Kreml fleißig an Gegensanktionen arbeitet, die der westlichen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnten.

Wieso ich angesichts dieser Berge von Baustellen von Ruhe spreche? Nun – ich schaue einfach auf die Piratenpartei. Die sind angesichts der momentanen Katastrophen völlig gelassen und mit sich selbst beschäftigt, was einem das beruhigende Gefühl gibt, dass „da draußen“ – in der fremdartigen Welt außerhalb des „Netzes“ – wirklich nichts Bedeutendes vor sich geht – außer eben einem Cannabisurteil in Köln und dem Landtagswahlkampf in Sachsen, so die letzten beiden Einträge auf iher Homepage.

Ich bin da gerne mal zu Besuch, schaue mir an, was dort geschieht – oder eben nicht geschieht. Immerhin: der Partei habe ich den „Nickname“ Eifelphilosoph zu verdanken. Damals – im Jahre 2008 – trat ich dort nur als Wähler an, der ein paar Fragen hatte – und aus einer Laune heraus nannte ich mich Philosoph – für irgend etwas sollte das Studium ja gut sein. Eine Freundin hatte mich auf den bunten Haufen aufmerksam gemacht – und ich merkte schnell, welch unglaubliches Potential in dieser Partei steckte. Ich sagte ihnen 12 – 15 Prozent voraus – und wurde dafür ausgelacht.

Dabei war die Rechnung einfach und für politisch gebildete Menschen leicht nachvollziehbar: ein großes, sozialliberales Wählerklientel hatte keine Heimat mehr, der Wirtschaftskurs der FDP hatte die Bürgerrechtler von dort vertrieben, der antisoziale Kurs der SPD wiederum trieb die sozial denkenden Menschen von der SPD fort – und nur wenige dieser Wählerschar konnten sich bedenkenlos den Linken anschließen, deren antikapitalistischer Kurs für den Normalbürger oft schwer verständlich war: immerhin hing doch sein Arbeitsplatz an dem System.

Nun – obwohl ich voller Lob für die Partei war, wurde ich harsch angegriffen – erst recht, als mir immer mehr Piraten recht gaben und sich eine Öffnung für soziale Themen wünschten. Gut, ich habe den anti-linken Kurs später verstanden – und einen der ersten Artikel in Deutschland auf Blog.de geschrieben, der die rechtslastigen Strömungen innerhalb der Partei aufzeigte. FÜNFZIG Piraten fielen auf der Stelle über mich her und zeigten durch Unterstellungen, Beleidigungen und Schmähungen, welchen politischen Stil sie bevorzugen. Manche von denen zähle ich heute zu meinen engeren Freunden. Nun – die deutschen Leitmedien haben dieses Thema kurz nach mir aufgegriffen, ohne jedoch wesentlich neue Informationen beizutragen.

Aus dem „Philosophen“ wurde – nach einem nachdenklichen Blick aus dem Fenster, wo viel Eifel zu sehen war – ein „Eifelphilosoph“, der die Partei fortan begleitete und sich freute, dass sie endlich auch die drängenden sozialen Probleme ins Auge fasste. „Nicht rechts,  nicht links, sondern: VORNE!“ waren Schlagworte, die man gerne hörte. Endlich kamen auch Menschen in die Partei, die einen Blick auf die sozialen Probleme der Jugend hatten – und auf die Gegenwart. Mit Johannes Ponader sogar eine Figur, die einen wirklich brillianten Talkshow-Auftritt hinlegte, der für alle sichtbar verdeutlichte: die meinen es ernst mit Veränderungen.

Nur leider – gab es auch andere in der Partei, Menschen, die mir schon in den damaligen Diskussionen aufgefallen waren, Menschen, deren konkretes Ziel es war, in Zukunft VON der Politik (und den für Parteien reichlich fließenden Steuergeldern) zu leben, anstatt FÜR die Menschen, die sie gewählt haben. Insofern beurteile ich den Dauerstreit in der Partei auch mit anderen Augen als die deutsche Presse (z.B. Spiegel), die einen epischen Kampf zwischen „liberalen“ und „linken“ Strömungen in der Partei ausgemacht hat.

Ich sehe dort den Kampf der politisch engagierten Menschen gegen die Absahner – eine Strömung, die man schon 2008 deutlich erkennen konnte. Ein Beispiel? Gut – aber nur ohne Namen. Mir liegt nicht daran, noch mehr Streit in die Welt zu setzen, wir haben schon Probleme genug. Es gab in der Piratenpartei eine starke Strömung, die sich dafür einsetzte, die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (durchdacht mit verschiedenen Modellen) ernsthaft zu prüfen: ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, VORNE zu sein. Einer der führenden Piraten war strikt dagegen … bis es zu Bundestagswahl kam. Da fand man ihn auf einmal auf einem der vordersten Listenplätze – mit einem Programm im Rücken, dass gerade dieses (eventuell bedingungslose) Grundeinkommen einbringen wollte. Auch heute noch findet man Beiträge zum Thema Grundeinkommen auf dem Homepage der Partei (Piratenpartei.de) – der letzte ist vom 25. Januar 2014.

So etwas … wirkt unglaublich „glaubhaft“.

„Die Partei hat es hinter sich“ schreibt laut Spiegel das ehemalige Vorstandsmitglied Klaus Peukert in seinem Blog, im selben Artikel findet man auch Informationen über die Schicksale der anderen „Prominenten“ jener Partei, die einst vorne sein wollte und nun unten ist – und unter anderem den Ausblick auf eine drohende Abspaltung der Berliner Landtagsfraktion samt Landesverband, die als letzte „Prominente“ noch für eine glaubwürdige Piratenpolitik stehen.

Ganz unten angekommen? Höre ich Kritik? Nun – im Gegensatz zu dem Jahre 2008 hat die Piratenpartei diesmal noch Geld aus den letzten Wahlen und eine Frau im Europaparlament. Aber ich messe die Partei an ihrem damaligen Potential, gehöre da nicht zu denen, die vor Glück jauchzen, dass das Glas ja noch halb voll ist, sondern zu denen, die mit ihrer Stimmabgabe für die Partei (und ein wenig Wahlwerbung) ein ganz volles Glas bestellt hatten. 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl, 1,4 Prozent bei der Europawahl (bei der auch ein Komödiant ins Parlament gewählt wurde – und ein paar Teletubbies von den Grünen) – das liegt weit jenseits dessen, was eine Partei erreichen könnte, die wirklich VORNE sein will.

Der neu gewählte Vorstand (den Namen merke ich mir besser gar nicht, lohnt sich glaube ich nicht) zeigt – nach langen, heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Lager – einen neuen Kurs auf, siehe Spiegel:

„Ich will in dieser Partei wieder mehr Miteinander haben. Und ich will einen Weg finden, wie wir unsere Glaubwürdigkeit als Partei zurückbekommen können.“

Dieser neue Kurs beginnt auch gleich mit einem Paukenschlag: man eleminiert erstmal elegant den politischen Gegner:

Unter anderem gab es Auseinandersetzungen um eine Kandidatur des Berliner Landeschefs Christopher Lauer. Er wollte als politischer Geschäftsführer kandidieren, wurde aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen.

Ein Formfehler. Mit ein bischen Mühe, Geduld und Phantasie lassen die sich fast überall finden, mit ein bischen gutem Willen, Respekt, Kollegialität und Gemeinschaftsgeist überall überwinden … aber nur, wenn man will.

Der neue politische Geschäftsführer der Piraten hat dann auch gleich ganz tolle Ideen, wie man die Partei nach vorne bringen kann, siehe Spiegel:

„Lasst uns nach vorne gucken, lasst uns die anderen Parteien alle wieder bashen.“

Bashen? Die Mehrheit der deutschen Wähler dürfte diesen Terminus gar nicht kennen. Die Sprachnudel klärt uns auf:

Bashen bezeichnet lautmalerisch das sprichwörtliche „weghauen“ von etwas / jemandem.

Fremdwort.de macht es sich da einfacher:

Von engl. to bash: heftig schlagen, schmeißen.

Das ist also, was uns von den Piraten droht: eine verbale Schlägertruppe. Das ist ihr Ziel, ihr Programm für die Zukunft: auf andere Parteien eindreschen – zumindest verbal. Was der politische Geschäftsführer nur vergisst: mit der Methode ist man nicht mehr vorne, sondern hinten. Destruktives „bashen“ hilft zwar dem eigenen Macho-Ego, überläßt aber die politische Führung im Land allen anderen Parteien.

Dabei hatte man dereinst ein ganz anderes, konstruktives, zukunftsträchtiges Potential – das man wohl auch wegen „Formfehlern“ beseitigt hatte.

Was bleibt übrig von den Piraten, die dereinst so hoffnungsvoll aufgebrochen sind, die Republik zu verändern?

Eine desktruktive Internet-FDP, die auch personell ihrem großen Bruder sehr nahe kommt, siehe Spiegel:

Unbezahlte Rechnungen, ein Haftbefehl: Der nordrhein-westfälische Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel hat Ärger mit mehreren Gläubigern. Das Parlament fordert Konsequenzen vom Piratenpolitiker.

Die Vorsitzende des Düsseldorfer Landtages spricht klare Worte:

„Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“

Schadet dem Landtag, schadet der Partei, schadet dem Image der Politik in Deutschland generell … „bashing“ vom Feinsten. Aber bezieht 11000 Euro im Monat: also, persönlich gesehen ein voller Erfolg.

Angesichts solcher Werbung dürfte es auch nicht helfen. das nun mehr Stimmen aus der Piratenpartei selbst einen „sozial-liberalen“ Kurs fordern (unter anderem der neue Vorsitzende selbst in seinem Blog, Eintrag vom 14.3.2014). Für einen solchen Kurswechsel ist es jedoch zu spät. Mehr denn je steht die Partei, die die Zukunft des Landes hätte verändern können, für eine Partei ohne Inhalte, ohne Gemeinschaftsgeist, ohne Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart – und jetzt mit dem erklärten politischen Ziel, eine kleine, unbedeutende Stänkertruppe zu werden.

Nun ja – und was macht derweil der Eifelphilosoph? Macht der nicht auch „nur“ Worte? Nun – der Eifelphilosoph feiert heute (als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates – ohne Sach- und Geldbezüge) den ersten öffentlichen Auftritt von Treeec. Nach zehnjähriger Vorbereitungszeit kommt heute in Berlin um 14 Uhr im Businesszentrum Leunaer7 etwas ins Rollen, dass eine sichere und sinnvolle Alternative oder Ergänzung zur momentanen Art des nicht-nachhaltigen, riskanten, unsicheren Wirtschaftens ist:

TREEEC ist ein ebenso einfaches wie geniales Wirtschafts- und Geldsystem über Landes- und Währungsgrenzen hinaus. Ganz unterschiedliche Nutzer sind in einer fairen und nachhaltigen Partnerschaft in Form einer Genossenschaft verbunden.

Eine Alternative, die nicht nur neues, stabiles Geld bringt, sondern auch durch die Abteilung Res:Q neuen Wind in die Solidargemeinschaft bringen wird – in einer modernen, solidarischen und effektiven Form der gegenseitigen Hilfeleistung in Zusammenarbeit mit starken Partnern, die geeignet ist, den Begriff „Sozialstaat“ ganz neu zu definieren, ohne dem Staat selbst weitere Kosten aufzubürden.

Mehr – möchte ich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen. Dafür wird später noch genug Zeit sein – wenn der Ausbau der Internetauftritte beginnt, die Zeitschriften und TV-Formate an den Start gehen und die betriebswirtschaftlich stabile Grundlage vollständig ausgestaltet ist.

Wäre ja vielleicht auch für enttäuschte Piraten ein konstruktives Betätigungsfeld? Nur – Absahner, Trittbrettfahrer und Selbstdarsteller: die können wir gar nicht gebrauchen.