Der Nachrichtenspiegel

Anti Spiegel: US-Kriegspropaganda pur im Spiegel + Russischer Think Tank: Was ist die „Biden-Doktrin“?

US-Kriegspropaganda

Nun beginnt, was russische Medien und auch der Anti-Spiegel seit Januar melden: Die geplante Offensive der Ukraine gegen den Donbass wird im Westen medial vorbereitet und wie immer ist der Spiegel bei der Kriegspropaganda in der ersten Reihe dabei.

Russischer Think Tank

Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist.

Und es geht schon los bzw. es geht weiter:

Donbass: Vierjähriger bei mutmaßlichem Drohnenangriff getötet

Im Dorf Alexandrowskoje in der Nähe von Jenakijewo nördlich von Donezk soll bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Armee am Samstag ein vierjähriges Kind getötet und eine Frau verwundet worden sein. Dies meldet die Nachrichtenagentur DAN mit Verweis auf die Leitung der Volksmiliz der „Volksrepublik Donezk“ (DVR).

Nach Angaben der Volksmiliz der DVR in ihrem Telegram-Kanal nutzte die ukrainische Seite ein unbemanntes Luftfahrzeug, um einen Sprengsatz über einem Hof in Alexandrowskoje auf dem Gebiet der Volksrepublik abzuwerfen:

„In diesem Moment befanden sich zwei Zivilisten im Hof. Im Ergebnis der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Militanten kam ein im Jahr 2016 geborenes Kind ums Leben, und eine im Jahr 1954 geborene Ortsansässige erlitt Wunden von unterschiedlichem Schweregrad. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo ihr die notwendige medizinische Versorgung zukam.“

Die DVR forderte Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission auf, den Angriff der ukrainischen bewaffneten Kräfte zu protokollieren und von der ukrainischen Seite eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls zu verlangen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.

Warum etwas mehr Kommunismus in Zukunft das Leben von Rentnern und die Demokratie vor den Aufsichtsräten retten könnte

Freitag, 31.8.2012. Eifel. Die Welt ist in Ordnung. Das ist mal eine gute Nachricht. Jedenfalls ist die Welt der Reichen in Ordnung – und wer zu den Spitzenzeiten der Krise Aktien zu Billigstpreisen gekauft hat (also jene Leute, die sich den Verlust auch ohne drohenden Hungertod leisten konnten) hat jetzt trotz der gestrigen DAX-Schwäche seinen Einsatz verdoppelt: Geld verdienen ohne Arbeit macht die Welt halt noch schöner. Wie schön, zeigt die Seite „Rich Kids of Instagram, auf die die Welt aktuell hinweist.  Da sieht man, wo die Zinsen der Griechen bleiben: Luxusvillen, Nobelhobel, Goldgehänge und 107 ooo Euro für einen Einkauf in der Schampusbude – und das geben nur die Kinder aus. Die Rechnung der Erwachsenen will man gar nicht sehen. Natürlich fragt man sich: wo kommt das ganze Geld eigentlich her?

Die Antwort liefert unter anderem Karl Marx,  hier zitiert bei „2012MissionPhoenix„:

 „Durch industrielle Expansion und Vernichtung der Konkurrenz akkumuliert sich das Kapital der Besitzenden. Immer weniger Kapitalisten beuten immer mehr Lohnabhängige aus. Ihre immer größer werdende Macht erlaubt es ihnen, immer mehr Mehrwert“ –Mehrwert ist die überschüssige Produktionsleistung, welche nicht bezahlt wird- „an sich zu reißen. Es gibt immer weniger, aber umso kapitalstärkere Besitzende und immer mehr stetig verelende Arbeiter.“

Kommunismus scheint doch gar nicht so doof zu sein, wie er vielerorts gelebt wurde. Gut, das größte Elend steht uns noch bevor, und zwar dann, wenn die Rendite für die Belieferung der Supermärkte zu klein geworden ist und die Regale einfach mal leer bleiben, doch davon sind wir noch ein paar Monate entfernt.

Bleiben wir bei den Kindern der Superreichen. Wie wird man eigentlich superreich? Nun – ein Weg ist, im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften zu sitzen, dort, wo durch Konzentration der Geldflüsse (gern erzeugt durch permanente „Fusion“ ehemaliger Konkurrenten – die Banken ermöglichen hier wahre Wunder) soviel Geld zusammenkommt, das man ungeniert im großen Stil abgreifen kann. Wiwo berichtet hier von Steigerungen der Bezüge zwischen 7,6 % und 263 %.  Würden sich Gewerkschaften zu solchen Forderungen hinreißen lassen, wäre der Aufschrei der Kapitaldienstpresse riesengroß, Deutschland wäre in Gefahr, Europa stünde am Abgrund, die ganze Welt stünde vor dem Untergang.

Um genau zu wissen, wie die Reichen denn jetzt das Geld verdienen, muss man nur genauer hinschauen, was „Geschäftsleiter“ (CEO´s) in den letzten zwanzig Jahren geleistet haben – angeleitet durch führende US-Unternehmensberatungen. Welche Branche, welches Geschäftsprinzip, welche Rendite bislang in dem Unternehmen herrschte, spielt keine Rolle, das, was die neuen Herren gemacht haben, war: Massenentlassungen, Steigerung der Wochenarbeitszeit der Überlebenden und Einführung der unbezahlten Überstunden. 1000 Millionen unbezahlte Überstunden leisten die Deutschen so momentan (siehe FTD), macht bei einem Durchschnittsstundenlohn von 20 Euro 20 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr über jene ausgegossen werden können, die ansonsten nichts zu tun haben, sich aber viermal im Jahr treffen, um zu kontrollieren, ob der aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens auch genug Entlassungen zur Sicherung ihrer Bezüge vorgenommen hat.

Dazu kommen noch ungezählte Milliarden, die durch die Leiharbeit und die Enteignung der Arbeitslosen in den Markt gespült werden: kein Wunder, das die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt: wo Kinder 107000 Euro für ein paar Getränke ausgeben können, da können viele gerissene Hunde gut  verdienen. An den Arbeitslosen verdient man gleich doppelt: zum Einen hat man ihren Lohn eingespart (und ihr langjährig erspartes Eigentum günstig eingeheimst), zum Anderen kann man auch an ihrer Verwaltung gut verdienen – wie jetzt zum Beispiel in Aachen.

Dort wird ein neues Jobcenter von privaten Investoren gebaut. 250 Millionen soll es kosten, 370 Mitarbeiter finden dort bei schlechtem Wetter Unterschlupf, 52000 Hartz-Opfer werden von Ihnen in einer „Wohlfühlatmosphäre“ gepflegt (Quelle: „Super-Sonntag“, 26.8.2012).  Pro Arbeitslosen werden hier 5000 Euro investiert, eine Summe, von dem ihre Kinder sechs Jahre ernährt werden müssen – von einer Schampusrechnung der Krisenverursacher könnten sie sogar 130 Jahre leben.

Man sieht: Marx hatte doch Recht. Leider merken wir das viel zu spät. Noch später werden wir merken, das wir alle davon betroffen sind – nicht nur die Arbeitslosen. Unter dem Titel „Arbeiten bis ins Grab“ erläutert die Rote Fahne  gerade aktuelle Entwicklungen in der deutschen Rentnerszene: jedem dürfte klar sein, das die heute Fünfzigjährigen im Alter trotz aller Versprechen und Ansprüche im Alter arm dahinvegetieren werden, damit die selbsternannte Leistungselite und ihre politischen Speichellecker in Saus und Braus schwelgen dürfen: „spätrömische Dekadanz“ wird hier systematisch produziert.

Natürlich hat diese Bereicherungsmaschine auch ihre Nachteile: der Staat wird dadurch finanziell ausgetrocknet. Er braucht nämlich die vielen Millionen Arbeiter, die nicht nur hirnlos beschäftigt herumzappeln, sondern richtig gut verdienen, um richtig gut Beiträge und Versicherungen bedienen zu können. Es wäre der Job der Wirtschaft gewesen, dafür zu sorgen – die Wirtschaft und ihre Lenker haben sich aber anders entschieden.

Welche Zukunft auch uns Deutschen konkret praktisch droht, bekommen wir gerade am Beispiel des superreichen Staates Griechenland anschaulich demonstriert. Superreich? Ja, die Griechen verfügen über Erdgasvorkommen von 9000 Milliarden Euro (siehe Voltaire), ihr Alltag sieht aber ganz anders aus. Ein Grieche schildert gerade in der Zeit seine Eindrücke:

In den vergangenen Jahren wurde die Mehrheit der griechischen Bürger ärmer, arbeitslos oder obdachlos. Ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft verfügt nicht mehr über die Mittel, um im bestehenden System überleben zu können. Mit Abstand am schlimmsten trifft es die Menschen in den Städten, die keine Möglichkeit haben, etwas Landwirtschaft zu betreiben.

Die Kürzungen im Gesundheitssystem treffen vor allem die chronisch Kranken. Sie sind die ersten Opfer einer nur an Zahlen und Statistiken, nicht aber an den Menschen ausgerichteten Politik. Man hört jetzt viel von Selbstmorden. Junge Menschen wandern aus, um Arbeit zu finden, und werden Sklaven des paranoiden Systems; sie kaufen sich Zeit von Ländern, die bald in der gleichen Lage wie Griechenland sein werden.

Ein weiser Mann, dieser Grieche.  Er sieht weiter als unsere Medien … aber ihm wurde wahrscheinlich auch nicht auferlegt, zurückhaltend über die Krise und ihre Folgen zu berichten. Die deutschen Medien sind da bekanntermaßen etwas gehandicapt, sie haben der Kanzlerin ihr Wort gegeben, die Krise weitgehend zu ignorieren. So ist der Deutsche wieder aufgerufen, selber zu denken – welch´ Abenteuer.

Schauen wir also einmal genauer hin, was uns in den nächsten zwei Jahren droht und welche Weichen schon heute unseren Zug Richtung Armut steuern.

Wir wissen ja, das neben Griechenland auch Portugal, Spanien, Italien und Irland einige Probleme haben – aus diesem Grund haben wir ja den Superrettungsschirm aufgefahren. Der wird aber nicht ausreichen – das hat jetzt laut deutschen Mittelstandsnachrichten die Credite Suisse ermittelt. Das die „privaten Investoren“ sich zunehmend aus den Krisenländern zurückziehen (siehe FTD) freut das Jobcenter Aachen, das dadurch einen neuen Prachtbau bekommt, aber es verschlimmert die wirtschaftliche Lage in den Krisenländern zunehmend, die ohnehin durch ihre „Zombie-Banken“ den europäischen Wirtschaftsraum massiv bedrohen (siehe Handelsblatt).

Nun – wir Deutschen könnten uns ja immer noch entspannt zurücklehnen, immerhin bezahlt man viele Journalisten fürstlich dafür, das sie uns täglich vor Augen führen, wie paradiesisch gut es uns doch geht – zum Beispiel im Vergleich zu den Spaniern: die Welle von Zwangsversteigerungen von privaten Immobilien in Spanien erreicht ständig neue Höhen – da 80 Prozent der Spanier in ihren eigenen vier Wänden lebten (siehe ZDF), sind das Vorzeichen einer neuen Völkerwanderung, deren Obdachlosigkeitsrekorde diejenigen Griechenlands in den Schatten stellen werden. Wir könnten uns entspannt zurücklehnen … wenn wir nicht im selben Boot sitzen würden – nur halt näher beim Kapitän – , was aber beim drohenden Untergang der Eurozone den Tod (und das Leiden) nur hinauszögert,  nicht aber aufhält.

Immerhin haben unsere Aufsichtsratsanwärter im Bundestag aktuell dem ESM einen Blankoscheck ausgestellt (siehe Handelsblatt), was bedeutet, das all jene Banken, die in den letzten Jahren mit massiver Werbung („Lebe heute, zahle später“) viel Kapital für den Umbau unserer Gesellschaft durch extreme Konzentration in der Wirtschaft und der in Folge der sinkenden Einkommensmöglichkeiten zur Erhaltung der von Werbewirtschaft und Illustrierten vorgegebenen sozialen (bzw. eigentlich finanziellen) Mindeststandards im Alltagsleben notwendig gewordenen Konsumkredite  ausgegeben haben, sich das nie vorhanden gewesene Geld jetzt vom deutschen Steuerzahler erstatten lassen.

Wir zahlen jetzt dafür, das wir die RTL-Sozialstandards mit Krediten finanzieren mussten, weil unser Einkommen das nicht mehr hergab. Anstatt aber das sich ein breites Bündnis von Schulen, Gewerkschaften, Universitäten und Medien gegen diese Sozialstandards einfindet, werden sie von Medien und vor allem von der Werbewirtschaft unter völliger Ignoranz der Intellektuellen der Gesellschaft kritiklos weitergereicht.

Das das nicht gut gehen kann, weil unsere Kinder niemals mit den goldenen Handys der Superklassekinder mithalten können, ist jedem normal wirtschaftenden Denker klar – und auch den Spitzen der US-Wirtschaft, die laut WSWS den Bankrott der gesamten Wirtschaftsordnung völlig vor Augen haben.

Eine Kultur, in der immer mehr Menschen auf ständig wachsendem Champagner- Rolex- und Ferrariniveau von anderen leben wollen, erschöpft sich halt ganz schnell – man braucht keinen Doktortitel in Wirtschaft, um das zu erkennen. Ich denke, das könnte der Grund sein, weshalb sich die Regierung (also konkret: die Primärkandidaten für Aufsichtsratsposten) nun ein  zusätzliches Reservistenheer aufbaut.

Dieses Heer entlockt Politikern große Begeisterung – siehe Neues Deutschland:

»Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann.«

Wie diese Unterstützung aussehen kann, wird ebenfalls erläutert:

Spätestens am 29. August 2009 wäre folgende Schlagzeile in den Medien fällig gewesen: »Bundesregierung will mit Bundeswehr Streiks bekämpfen«. Eine Antwort der Bundesregierung an die LINKE vom 28. August legt den Schluss nahe, dass die Kampfbedingungen der Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen. Denn zumindest im öffentlichen Dienst ist nun auch der Einsatz von Streikbrechern aus den Reihen der Bundeswehr denkbar geworden. Das Bundesverteidigungsministerium schließt in der Antwort nicht aus, dass Zivil-Militärische-Zusammenarbeits-Kommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen.

Leider kam diese Meldung nicht in den Medien, so dass wir uns noch weiterhin im Traum der alten bundesrepublikanische Wirklichkeit befinden, während die Aufsichtsratskaste schon längst gezielt am Abbau der demokratischen Grundordnung des Landes arbeitet – letztlich bezahlt mit unseren neuen Schulden.

Man sieht hier, welche Zukunft konkret für uns geplant wird.

Ich warte nur auf die Einführung des Terminus „lebensunwertes Leben“ durch Medien und Politik, die Weichen dazu hat SPD-Promi Franz Müntefering durch seinen Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ja schon gelegt. Sicher werden bald auch die Wirtschaftsweisen erkennen, das Rentner im Grunde gekommen auch nur Arbeitslose sind – wenn auch etwas älter. Nach entsprechender Rentnerhatz in den gleichgeschalteten Medien können die Reservisten dann im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Beseitigung dieser Altlasten einer nicht marktkonformen Gesellschaft sorgen – wir hatten das in Deutschland schon mal.

„Arbeiten bis ins Grab“ ist aber für hunderttausende in Deutschland schon längst bittere Realität.

Vielleicht braucht Europa einfach mal eine dicke Prise Kommunismus, um Demokratie und Marktwirtschaft vor den Aufsichtsräten und ihren Lakaien zu retten – falls Marx´Methoden der Qualität seiner Analysen entsprechen.

Schon seltsame Zeiten, wo man den „Systemfeind“ anrufen muss um das System vor seinen meist de fakto arbeitslosen Gewinnern zu retten.

Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.