Regierungsversagen

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CDU-Maskenaffäre | Eine Partei am Abgrund? | Strippenzieher

Es will und will aber auch einfach nicht rundlaufen bei der CDU. Da können sich Staatslenker wie Jens Spahn und Angela Merkel auf den Kopf stellen, diese Pandemie, von der jeder seit Monaten spricht, hinterlässt ein ziemlich mieses Image bei Politikern und Partei.

Aber warum in aller Welt tun diese Leute auch das, was sie tun? Warum bittet man Dinnergäste, 9.999 Euro für einen #Wahlkampf​ zu spenden? Ach ja, weil man Spenden ab 10.000 Euro melden muss. Oder warum werden die #Coronahilfen​ gestoppt? Nur weil ein paar Betrüger unter den Hilfesuchenden sind? Wir haben eine ganze Regierung voll mit solchen Schwindlern. Es werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten. Da reicht es, Stichworte wie Masken, Impfung und #Schnelltests​ in den Raum zu werfen, und jeder kann das Versagen der Regierung rekapitulieren. Und jetzt auch noch diese ganze Maskenaffäre.

Nein, die CDU und Jens Spahn haben wirklich keine gute Figur während der Corona-Krise gemacht. Auch unsere Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihre Amtsniederlegung wohl kaum abwarten können. Zwar hinterlässt sie ein Trümmerfeld aus gebrochenen Existenzen und zerstörter Wirtschaft, aber sei es drum. Ihre Rente ist gesichert – und darauf kommt es doch letzten Endes an, oder?

Rettet uns die Impfung?

Bald ist das verflixte Jahr 2020 vorbei. Aber wird 2021 alles besser, wie man derzeit überall und immer wieder hört? Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Dass allein ein Impfstoff alles wieder ins Lot bringt? Darauf sollten wir uns lieber nicht verlassen. Zum einen bleiben bei den derzeit in der Genehmigung befindlichen Impfstoffen noch viele Fragen offen – auf einige davon gehe ich diese Woche in meinem Video ein. Vor allem aber macht uns der Impfstoff nicht immun gegen eine Politik, die für die stärksten Lobbies wirkt anstatt für die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Regierung, die ziemlich plan- und kopflos durch die Krise taumelt, die das Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt und die eher Restaurants mit einem Hygienekonzept schließt, statt sich um den Pflegenotstand, um überfüllte Busse und Straßenbahnen oder besseren Arbeitsschutz zu kümmern.

Und auch der psychische Stress, den die Pandemie verursacht, wird nicht durch einen Impfstoff behandelt. Einsamkeit, weniger Bewegung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, um das eigene Geschäft, die wirtschaftliche Existenz – auch das macht viele Menschen krank. Für eine gesunde Gesellschaft brauchen wir so viel mehr als einen im Schnellstverfahren zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus. Und trotzdem habe ich Hoffnung für das kommende Jahr.

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

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Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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