Der Nachrichtenspiegel

Der soziale Tod – Triumph der Elite, Wille der Regierung, Ende der Gerechtigkeit

Montag, 23.5.2016. Eifel. „Es geht uns gut“ – sagen die, die auf Positionen sitzen, die fürstlich mit Steuergeldern honoriert werden – wie z.B. Frau Nahles, die unsern Blick auf Äthiopien lenkt, um uns zu zeigen, was für uns „Norm“ zu seien hat (siehe Morgenmagazin.com), jene Frau Nahles, die gerade dabei ist, Arbeitslose noch rechtloser zu machen (siehe Focus) und Kinder noch weiter in die absolute Armut zu treiben (siehe Tagesspiegel). „Uns“ – wird da nie näher definiert, aber mit „uns“ sind sicher nicht alle gemeint. Zum Beispiel Jonny Beyer, selbst Blogger, war auch schon mal zwischendurch obdachlos. Er beschrieb kürzlich sein Leben – mit dem Wunsch, dass man es breiter diskutiere:

„Als Rentner bei 612 €uronen Rente von 30/31 Tagen im Durchschnitt 25 Tage nicht die Wohnung verlassen können (weil die Kohle für ein oder 2 Tassen Kaffee einfach nicht drin ist) und seine sozialen Kontakte nur noch per Facebook oder ähnliches aufrecht erhalten können … und wenn Du jetzt meinst, dass ich ja einen Hund habe (stimmt), aber der ist nun mal als Gespächspartner wirklich nur bedingt geeignet … ebenso, wie die meisten anderen Hundebesitzer …“

Auf seinem Blog hat er die Dankesgaben auch schon aufgeschlüsselt, die er – als erfahrener Kameramann, den man früher auch schon mal im Fernsehen sehen konnte (der Chefredakteuer der Zeit und Mitherausgeber des Tagesspiegel Giovanni di Lorenzo konnte sich an Jonnys Auftritt noch Jahrzehnte später erinnern – es ging um eine Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen, in die Jonny beherzt eingriff), von uns als Gemeinschaft der Steuer- und Beitragszahler erhält: nach Abzug aller festen Kosten bleiben im pro Monat noch 220 Euro übrig: für Kleidung, Essen, Kino, Theater, Oper, Fussballspiele und ähnlichem mehr, was wir uns als „Kulturvolk“ gerne gönnen, um uns von den „Primitiven“ abzuheben.

Theater, Kino, Oper, Fussball?

War nur ein Scherz.

Jonny hat pro Tag 7 Euro – für alles. Fussball kostet minimal 15, 14 Euro (manchmal auch 65 Euro – siehe statista), Oper (zum Beispiel in Köln) 12 Euro (bis 125 Euro – wenn man auch was sehen will), Theater (zum Beispiel in Dortmund – also keinem Hochpreisgebiet) Wochentags 10 Euro (bis 65 Euro – wenn man auch die Bühne sehen möchte, siehe Theater Dortmund). Kino kostet in Aachen Montags 5,50 Euro (siehe Cineplex Aachen) – wenn der Film nicht zu lang ist, Cola und Popkorn dazu: schon ist man 8 Euro mehr los. Für Jonny eine Investition, die sein Budget sehr herausfordert – falls er sich in seinen alten Klamotten überhaupt gerne in einer hochgestylte Öffentlichkeit als Außenseiter präsentieren möchte.

7 Euro am Tag – ein Eis mit drei Kugeln (kostet hier auf dem Land 3 Euro)? Völlig unerschwinglich, das wäre ja der Tagessatz für Kinder, die nebenbei noch Kleidung, Verkehr, Gesundheitspflege, Bildung, Nahrungsmittel, Getränke, Möbel, Schuhe und Strom bezahlen müssen – von 270 Euro (Regelsatz für Kinder von 7 – 14 Jahren, siehe cecu). Ein Nachrichtenmagazin wie der „Spiegel“ für 4,60 Euro das Stück? Nur erschwinglich, wenn man an dem Tag ansonsten nur von Billigtoast mit Marmelade lebt. Würde Jonny bio und vegan leben wollen, müsste er eine Woche im Monat ganz aufs Essen verzichten: 261 Euro kostet dieser Luxus (siehe Claudis Blog).

Der Spiegel widmet sich ja gerade mal wieder der „Relativität“ von Armut, die in Deutschland gerne beschworen wird (siehe Spiegel). Wir lernen dort den Herrn Huber kennen, der von seinen Erfahrungen im öffentlichen Leben erzählt:

„Eigentlich sind Biergärten Orte, an denen sich arme und reiche Münchner mischen, in denen der Bankdirektor neben dem Hilfsarbeiter sitzt. Traditionell darf jeder seine Brotzeit mitbringen, nur das Bier muss man kaufen, das spart Geld. „Aber was nützt mir das, wenn die Halbe vier Euro oder mehr kostet“, sagt Huber. So viel kann ein Hartz-IV-Empfänger rechnerisch pro Tag für Ernährung und alkoholfreie Getränke ausgeben.“

Herr Huber? Einst ein wohl situierter Unternehmer:

„Vor 44 Jahren kommt er zum Studium nach München, wird Diplom-Elektroingenieur, geht zu Siemens. 1979 macht er sich als EDV-Unternehmer selbstständig, Systemintegration, eine lukrative Zukunftsbranche. Zieht in ein großes Haus, liebt seine Arbeit, sein Motorrad, seinen Biergarten. Sein Bekanntenkreis ist groß. Fürs Alter hat er eine Lebensversicherung, dazu das Elternhaus mit großem Grund am begehrten Chiemsee.“

Der hat wohl gut eingezahlt in die Solidarkassen der Republik. Verständlich, dass er blöd dreinschaut, wenn der Staat dafür „liefern“ soll:

„Wenn es um Hartz IV geht, wird der freundliche Huber zornig. Er hat Fotos mitgebracht von seiner maroden Schrankwand, Baujahr 1972, vom zerschlissenen Sofa. „11 Euro im Monat für Möbel, 1,23 Euro für einen Kühlschrank. Wie soll des gehen?““

Der Grund für die Pleite? Der Hauptkunde hat nicht bezahlt. Ende der Vorstellung, Absturz inklusive.

Wir lernen in diesem Artikel auch noch andere Arme kennen: eine kinderreiche Familie, die durch alle sozialen Netze fällt, arm ist, obwohl beide arbeiten gehen. Eine Frau aus Aachen, die sich – mit einem globalen Blick ausgestattet – gar nicht für arm hält, weil sie jeden Tag sauberes Wasser hat. Eine Sichtweise, die beneidenswert ist. Was wir aber auch erfahren: die Namen der Armen sind falsch – aus gutem Grund:

„Noch ist Armut in Deutschland ein Stigma. Auch deswegen wollen Frau Kramer, Herr Huber und Familie Ehlers ihre echten Namen nicht veröffentlicht sehen.“

Stigma? Ein Makel. Ein Schandfleck.

Hören wir dazu einen anderen Menschen – Ingrid. Auch hier: ein Kommentar bei Facebook. Ingrid hat einen festen Arbeitsplatz – um hier gleich alle Verdächtigungen auszuschließen.

„Kommt jedoch vor dem physischem Tod, der soziale. Und der ist weitaus schlimmer. Tod ist, wenn ich nicht mehr da bin, bin ich da, so ist der Tod nicht. Vorher aber geschieht das langsame grausame soziale Absterben. Dies kann Jahre dauern, und ist viel schlimmer. Nahles und ihresgleichen, sind einfach dumme Menschen, ohne Bildung und Verantwortungsgefühl. Bald werden die Flüchlinge erkennen, in welche Vorhölle sie sich aufgemacht haben.
Ich sagte ja bereits, 12 Jahre in Westafrika verbracht zu haben. Zurück in diese soziale Armut, war ein unverzeihlicher Fehler. Hier gibt es keinen wahren Genuss des Lebens im Austausch mit Nachbarn und Freunden. Es ist eine dekadente Pseudowelt, basierend auf Lügen und Kampf.
Nur weil ich das Glück hatte, eine Alternative zu lernen, kann ich mit Brot und Wasser lange auskommen, mit leisem Lächeln, über die ach so wichtigen Wichtigtuer, die so geil drauf sind. Ich bin gespannt, wie sie, gerade diese, auf die kommenden Entwicklungen reagieren werden.
Wie war es denn Ende der 20er? Wieviele hatten keine andere Lösung als einen Fenstersturz, um einen Fettfleck zu hinterlassen. Man kann gespannt sein. Aber Danke für den wunderbaren Artikel. Dem Durchschnittsamerikaner ergeht es bereits schlechter… Der Rest kommt über Nacht!“

Ingrid kennt den sozialen Tod. Sie arbeitet in einem Krankenhaus. Der soziale Tod? Sicher schon mal gehört – aber in einem anderen Zusammenhang. Der Begriff wurde früher auf sterbende Menschen bezogen – Menschen, die noch leben, aber von ihrer Umwelt so behandelt werden, als wären sie schon tot. Betraf früher vor allem alte Menschen, die – geschlagen von diversen Krankheiten – nicht mehr dem Normstandard der Spaßgesellschaft entsprachen. Heute fassen wir den sozialen Tod weiter – ohne dass er in dieser Form groß diskutiert wird (siehe uni-oldenburg):

„Unter sozialem Tod verstehen wir, dass jemand völlig vereinsamt, sich so zurückzieht, dass er praktisch keine Beziehungen zu seiner Umwelt, zu Nachbarn, Arbeitskollegen und u.a. unterhält.
Bei älteren Leuten oder Menschen mit Behinderungen oder auch nach schweren, persönlichen Erlebnissen kommt so etwas vor. Der Rückzug erfolgt oft in mehreren Stufen und kann durch Ausgrenzungen (Mobbing) oder Verlust des Partners, der Arbeit veranlasst sein.“

Der soziale Tod – durch Ausgrenzung (Stigma …) oder Arbeitslosigkeit. Eine Erscheinung die – wenn wir Ingrid folgen wollen – eine Erscheinung spezifisch unserer Kultur ist. Er trifft die, die auf eine völlig feindliche, realitätsfremde Umwelt treffen, eine „dekadente Pseudowelt, basierend auf Lügen und Kampf“, eine Welt, in der es keinen wahren Austausch mit Nachbarn und Freunden gibt – anders als in jenem Land in Westafrika (mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 173 Euro – siehe länderdaten.info). Was ich in diesem Zusammenhang gerne zitiere: das Gastmahl der Geistlosen, die „Wohlstandsverwahrlosung“ des „akademischen Proletariats“ (siehe NZZ), die – mangels echtem Kontakt der nur selbstdarstellerisch agierenden Akteure – ebenfalls eine Form von sozialem Tod darstellt, die man nur mühevoll durch sinn- und zwecklosen, umweltvernichtenden Konsum und … Drogen ertragen kann. Alkohol, um es genau zu sagen.

Gerade aus diesen Kreisen kommen nun auch andere Philosophien, die den Vernichtungsprozess der Persönlichkeit nur noch verstärken – wie aktuell in der Totholzausgabe der Zeit (siehe Zeit), die einen weiteren Zug neoliberalistischer (oder besser gesagt: neofaschistischer) Strategie darstellt:

„Erfolg und Gesundheit, ja sogar Herzschlag und Gewicht hängen vom Selbstverständnis ab. Was Menschen zu sein glauben, das werden sie auch – im Guten wie im Schlechten. Wie Gedanken unser Leben verändern können.“

Wer trägt die Verantwortung für alles Elend dieser Welt? Sie – mit Ihren dämlichen, unsortierten, minderwertigen und unqualifizierten Gedanken. Würden Sie besser denken: sie wären sofort reich wie Bill Gates. Wichtiger Teil einer breiten Offensive von „reich“ gegen „arm“: die Umkehrung der Verantwortung. Nicht mehr der Mörder hat Schuld an der Tat, sondern die Leiche – die falsch gedacht hat (oder eine falsche „Resonanz“ erzeugt) und nun kräftig an sich arbeiten muss: eine Philosophie, die ein tödliches, selbstzerstörisches Gift enthält, geeignet, das Opfer völlig in den sozialen Tod zu treiben, denn: wer arm ist, behindert, krank, unglücklich, einsam oder sonstwie mit Makeln behaftet, belästigt mit seiner Minderwertigkeit das höherwertige „Außen“, das selbst perfekt denkt (aber bei der eigenen Bereicherung gerne auf ein Herr von Anwälten und diversen Beratern sowie ertragsoptimierten Netzwerken zurückgreift – und seine Kinder nicht im „richtigen Denken“ schult, sondern auf teuerste Privatschulen und Privatuniversitäten schickt).

Ein weiterer Schachzug: der „Veganismus“, der selbst den „Karnismus“ als Wurzel allen Übels ansieht – wer es hier wagt, sich den Ansprüchen der Luxusklasse zu entziehen, wird als unempathischer, grausamer Täter schnell völlig entmenschlicht, dabei beruht die Philosophie auf undurchdachten Momentaufnahmen und hahnebüchenen Theorien (von der hoch zu achtenden Entscheidung, das Leid in der Welt vermindern zu wollen, einmal abgesehen). Ein Beispiel? Nun besuchen wir kurz „Peta“ und schauen uns ihre Berechnungen an: es wird in der Tat viel Wasser verbraucht, um ein Kilo Rindfleisch zu erstellen – wenn die Kuh drei Jahre lebt (weshalb wir sie vielleicht lieber früher essen sollten?). Aber was passiert mit der Kuh, wenn wir kein Fleisch mehr essen? Trinkt die dann nicht mehr? (wieso die 30 Liter Wasser für eine Tasse Tee brauchen, habe ich allerdings noch nicht verstanden – die müssen da große Tassen haben. Sehr große Tassen.). Die Frage ist: was sollen diese fehlerhaften Theorien bewirken? Die Antwort gibt uns die „Süddeutsche“ in einem Artikel über das „Kükenschreddern“ (siehe Süddeutsche):

„Denn wer ist letztendlich verantwortlich für die Produktion von billigsten Eiern und billigstem Hühnerfleisch? Die Gerichte, die Politik, die Hühnerindustrie? Als das Bundesverfassungsgericht 1999 zu den Legebatterien urteilte, stellte der damalige bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller lapidar fest: „80 Prozent der Verbraucher sind gegen die Käfighaltung, aber 80 Prozent der Verbraucher kaufen Eier aus Käfighaltung.“ Leicht abgewandelt gilt diese Einschätzung noch heute.“

Ja – nicht die Gerichte, die das Schreddern von 50 Millionen Küken im Jahr erlauben, nicht die Politik, die den Rahmen dafür gibt, nicht die Hühnerindustrie, die die Morde begeht, sondern: der Arme ist Schuld. Seltsam nur: beim Thema Energieverbrauch erlaubte sich die EU, massiv in das Leben der Bürger einzugreifen. Niemand fand sich für eine Kampagne „Leben ohne Strom“. Als würde die Hühnerindustrie Probleme damit haben, wenn alle Deutschen Veganer werden: dann verkauft man eben ins Ausland. Afrika hat Hunger. Asien auch. Ebenso Südamerika. Würde man aber die Hühnerindustrie verbieten – der Verbraucher müsste schnell Ersatz suchen (wie für die Glühbirne) wenn die Kühltruhe im Supermarkt leer wäre. Vielleicht sollte man alle Tierschützer auffordern, sich der jährlich 50 Millionen Küken als Haustiere anzunehmen? Oder mal drauf hinweisen, dass wir uns nebenbei in Deutschland 20 Millionen fleischfressende Haustiere halten, die ebenfalls von der Fleischindustrie leben? Nun – die sind Peta heilig, hier diskutiert man über das perfekte Hundegeschirr (siehe Peta) … was schon allein 40 Euro kostet. Schlimm für die, die sich als einzige lebendige Gesellschaft einen Hund leisten, weil die Menschen sich abgewendet haben (was übrigens Leben retten kann – diese Hundehaltung).

Wer sich das nicht leisten kann … darf den sozialen Tod erfahren, wie jene, die sich „vegan-bio“ überhaupt nicht erlauben können – jene Lebensweise, mit der man sich als Produzent von veganer Bolognese im Glas schon mal einen Porsche leisten kann, – die der „Vegan-Papst“ Attila Hildmann in der Society-Broschüre „Gala“ (siehe Gala), der vor dem Methangas der Kühe warnt … als würden die weniger pupen, wenn sie frei durch die Getreidefelder flanieren dürften. Ach ja: Kosten der veganen Bolognese: 4,95 Euro für 290 ml plus 1,50 Euro „Mindermengenzuschlag“ – wenn man sich nur ein Glas leisten kann (siehe Attila Hildmann). Da könnte Herr Huber nur jeden zweiten Tag ein dürftiges Gläschen kaufen.

Wie man sieht, wird an diversen Formen des sozialen Todes gezielt gearbeitet, eine streng hierarchische, lieblose Gesellschaft aufgebaut, die man wohl besser wahrnehmen kann, wenn man mal 12 Jahre in einem weniger dekadenten Umfeld gelebt hat – wie zum Beispiel in Afrika.

Doch wo kommt das her? Wo ist der Ursprung für diese Dekadenz, die Ungerechtigkeit, die Vernichtungssystematik?

Die Antwort darauf finden wir an seltsamen Orten, in einem Sachbuch über den islamischen Fundamentalismus in Deutschland – und deren Sichtweise auf die Machtstrukturen in dem Umfeld, in dem sie sich etablieren wollen (siehe Ian Johnson, Die Vierte Moschee, Klett-Kota 2011, Seite 271):

„Der fließend Deutsch und Englisch sprechende Diplomvolkswirt kennt sich mit den politischen Entscheidungswegen in Deutschland aus, mit den komplexen Interaktionen von Gremien, kirchlichen und politischen Stiftungen, wo „Meinungsmacher“ zusammentreffen, miteinander diskutieren und Ideen formulieren, die in den politischen Parteien aufgenommen werden. Hierbei handelt es sich nicht um basisdemokratische Strukturen, sondern um ein System, das die Macht der Eliten vergibt“.

Ein System, das den sozialen Tod für viele eingeleitet hat – wobei wir über die Normen von Mode, Körperpflege oder Wohnungseinrichtung noch gar nicht gesprochen haben – oder über den Friseur, der bei uns in der Eifel für Jugendliche schon 18 Euro pro Schnitt nimmt – also: viereinhalb Tage Essen.

Ein System, das täglich perfider wird, auf breiter Basis den Kampf gegen die Armut durch Vernichtung der Armen führt – jedenfalls: durch ihre soziale Vernichtung.

Die Botschaft ist immer dieselbe – egal, ob im Rahmen des Tierschutzes, der Ernährung oder der Lebensführung vorgetragen: gebt gefälligst viel mehr Geld aus – und sorgt verdammt noch mal selbst dafür, dass ihr es habt, denn sonst … seid ihr nicht mehr menschlich.

Wissen Sie, wie konservative Wirtschaftsmagazine unsere Realität beschreiben? Gnadenlos (siehe Wiwo):

„Bei Hartz-IVlern dagegen drohen sofort brutale Sanktionen. Besitzen darf man sowieso nichts mehr. Man muss komplett nackt am Boden liegen, ehe der Sozialstaat sich gnädig erweist.“

„Das ist das Bermuda-Dreieck menschenverachtender, repräsentativer Demokratie. Barbarei. Animal Farm ist nichts dagegen.“

Und in diesem Bermudadreieck können schon mal 500 Millionen Euro spurlos verschwinden (siehe Yahoo), die Gemeinden Gebühren für die Annahme von Bargeld ab 10 Euro verlangen (siehe Düsseldorf bei Facebook) oder Medikamente an unwertem Leben getestet werden (siehe Tagesspiegel) – wobei die Formulierung mit dem „unwerten Leben“ von mir stammt. Die Barbarei schreitet täglich weiter voran – die Musik zu dem Marsch spielt die Elite. Nichts davon ist geheim.

Das Arbeitslose zur Minderung ihrer Notlage ihre Organe verkaufen sollen, ist schon mal vorgeschlagen worden – von einem inzwischen verstorbenen „Vordenker“ der Afd (siehe AfdwatchAfd):

Der Wille zum sozialen Tod schreitet weiter voran, getragen von einer überversorgten gesellschaftlichen Elite, die ihr Luxusleben auf Kosten der Ärmsten leben – hier in Deutschland und in der ganzen Welt. Und „Gerechtigkeit“ wurde aus dem Bewusstsein gestrichen – wem es  hier nicht passt, der kann ja nach Syrien, dem Irak, Afghanistan, Äthiopien oder den Jemen ziehen: wir sind ja eine freie Welt.

So – wird die Armut Afrikas zum Normstandard für ausselektierte Deutsche … und alle sollten ihre Herren auf Knien danken, dass sie noch sauberes Wasser haben. Man könnte auch noch ungnädiger sein.

Und währenddessen – rafft der rot-grüne soziale Tod (unter fleißigem Beifall der übrigen Parteien) immer mehr Menschen dahin.

Aber „uns“ – geht´s gut.

Noch etwas Torte gefällig?

Die Invasion der Raubmenschen und ihre Spuren im Alltag.

Freitag, 10.1.2014. Eifel. Ein Tag wie jeder andere. Was liegt auf dem Tisch? Zustand der Kinderarmut in Deutschland. Nun – das wird kaum einen interessieren. Wir sind nicht umsonst eines der kinderfeindlichsten Länder der Welt und stolz darauf, uns endlich von den Fesseln der Sozialromantik zu lösen. Ein paar gibt es noch, die nach den Kindern schauen – und auch wissen, wie man ihnen helfen kann, siehe Spiegel:

Denn nach gängiger wissenschaftlicher Definition sind 18,9 Prozent oder 2,4 Millionen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht, weil sie oder ihre Eltern über weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens verfügen. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren wären das demnach 1564 Euro.

Das könnte der Staat natürlich einfach ändern – zum Beispiel durch drastische Aufstockung des Arbeitslosengeldes. Wird das erhöht, müssen die Firmen höhere Löhne zahlen – sonst geht da keiner mehr hin.

WSI-Forscher Seils sieht dagegen in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht: Um Kinderarmut im reichen Deutschland einzudämmen, sei es zwingend, im unteren Lohnsegment deutlich höhere Löhne zu zahlen. Denn was real bei den Eltern ankomme, gehe direkt weiter zu den Kindern.

So etwas ginge bei uns natürlich gar nicht: das ist jedem klar. Höhere Löhne würden die Rendite schwächen, die beständige Selbstvermehrung großer Kapitalansammlungen wäre in Gefahr – und an diesen „Fonds“ verdienen Deutschlands führende Redakteure dank ihrer Anlageberater ebenso wie Politiker und führende Beamte.

Das Geld an sich von alleine wächst, ist schön für den, der es hat. Schlecht für den, der dafür arbeiten muss, denn der Wert des Geldes sinkt beständig, wodurch die Preise automatisch steigen.

So sind Strom- und Heizkosten seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen (siehe Handelsblatt), die gesamten Verbraucherpreise sind um 14,6 % gestiegen, der Regelsatz für Arbeitslose jedoch nur um 10,7 % (Stand Januar 2013, siehe tarif-verzeichnis). Butter hatte damals hier vor Ort 50 Cent gekostet, heute zahlt man 1,29 Euro – um eine persönliche Erkenntnis beizutragen.

So zwingt der Staat durch massive Eingriffe in den Arbeitsmarkt breite Schichten dazu, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen – was diese auch gerne machen. Ende 2012 berichtete die Welt darüber, dass es seit 2005 Gehaltssteigerungen nur noch für Top-Manager gab (z.B. die beim Arbeitsamt), der Rest der arbeitenden Bevölkerung muss seit diesem staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt mit einem realen Minus von vier Prozent leben.

Auf die – angesichts der gesellschaftlichen Zustände zu erwartende – Zunahme der psychischen Erkrankungen in diesem Land – 150 Prozent in den letzten 15 Jahren – reagiert nun der Markt mit einer ganz besonderen Entwicklung: externe Berater bringen die Kranken wieder zum Arbeitsmarkt (siehe Spiegel), wo der Fallmanager der Jobcenter schon freudig auf sie wartet – aber nicht wirklich weiß, was er mit ihnen machen soll.

Die Firma, die diese Leistungen anbietet, verspricht wahre Wunder, sie Ge.on:

Im Rahmen des Case Managements Krankengeld werden arbeitsunfähige Versicherte mit psychischen Störungen, psychiatrischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen, sowie langwierigen orthopädischen Erkrankungen und anderen schweren und/oder chronischen Erkrankungen beraten, betreut und bei Bedarf in geeignete (Rehabilitations) Maßnahmen vermittelt.

Das Ziel ist die möglichst rasche aber nachhaltige Wiederherstellung und mittelfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit, indem eine individuell passgenaue und bedarfsdeckende Versorgung gewährleistet wird.

Da geht es nicht nur um psychisch kranke Menschen – da geht es um alle schweren chronischen Erkrankungen … genau die Fälle, für die der Sozialstaat geschaffen wurde.

Wer nimmt die Leistungen dieses Unternehmens in Anspruch? AOK, Rentenversicherung Bund, Technikerkrankenkasse. Stolz berichtet die Firma von ihren Erfolgen:

Wir erzielen einen ROI zwischen 1:3 und 1:6

ROI? Return on Investment. Für einen Euro Auftragsgebühr versprechen die, drei bis sechs Euro bei Kranken – schweren, chronisch erkrankten – Menschen einzusparen … also genau jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Wie machen die das – und vor allem: wer macht das?

Wir sind ein starkes Team bestehend aus zur Zeit über 40 festangestellten PsychologInnen, SozialpädagogInnen und ÄrztInnen mit therapeutischen / beraterischen Zusatzqualifikationen. 

Wie soll ich das nun verstehen? Hausarzt, Facharzt und Krankenhaus bestätigen eine ernsthafte chronische Erkrankung – und dann kommt ein Privatunternehmen mit eigenen Ärzten und macht die Leute wieder heil? Oder sorgt zumindestens dafür, dass sie nichts kosten? Warum erinnert mich das an einen „Entmietungsservice“?

Auch wenn es zwei unterschiedliche Themen sind: sie haben die gleiche Ursache – die Invasion der Raubmenschen. Man muss sie so nennen – es ist manchmal schon sehr hilfreich, wenn mein ein Wort für einen häßlichen Umstand gefunden hat. Während der normale Mensch seinen Lebensunterhalt durch Ackerbau und Vierzucht bestreitet, gehen Raubmenschen anders vor: sie leben lieber von der Leistung der anderen, lassen es sich gut gehen, schonen sich, während andere zu Pflegefällen werden.

Wir kennen dies aus der Natur, die uns mehr und mehr als ethisches Vorbild gilt, weil sie bar jeder Sozialromantik sein soll. Wen überfallen die Raubtiere zuerst? Alte, Kranke und Kinder. Darum ist der Zustand der Kinder in einem Land immer ein guter Indikator dafür, wie stark das Land von Raubmenschen befallen wurde – geht es den Kindern schlecht (im Verhältnis zu ihrem natürlichen Umfeld – nicht im Vergleich mit Namibia), sollten die ersten Warnlampen angehen: die Aktivität von Raubmenschen ist so groß geworden, dass sie die Zukunft des ganzen Landes gefährden. Einhergehend darf man ruhig beobachten, wie es den Alten und Kranken geht – sind auch sie in Gefahr, hat die Population der Raubmenschen eine Größe erreicht, die die Grundfesten des Gemeinwesens in Gefahr bringt …. und wahrscheinlich schon Strukturen aufgebaut, die dieses Gemeinwesen stürzen.

Raubmenschentum wurde gezielt in diese Gesellschaft implantiert – das lernten wir durch Frank Schirrmachers Buch „Ego“. Raubmenschentum ist das Betriebssystem des Kapitalismus, das haben wir durch ihn erfahren. Der Raubmensch denkt nur an eins: so schnell wie möglich so viel wie möglich fressen, um dann so lange wir möglich faul in der Sonne liegen zu können.

Wir nähern uns durch diese Gedanken in gefährlicher Art und Weise neoliberalem Denken, die sich dieser Erkenntnis zunutze machen wollte, in dem sie ihr eigenes Sein auf Arbeitslose projezierten und dies auch mit großer Macht in den Medien durchsetzten … dabei hat der Arbeitslose gar nicht genug Geld für seine Jacht im Mittelmeer, die zum Genießen der Sonne unverzichtbar ist. In Herne auf dem Rathausplatz ist das in Wirklichkeit nicht so schön. In Wirklichkeit könnten wir sogar die Bezüge der Arbeitslosen verdoppeln und trotzdem viermal soviel von Ihnen (das wären 28 Millionen) finanzieren, wenn wir Subventionen (z.B. den Porsche als Firmenwagen oder den Strom für den Golfplatz) und Steuerhinterziehungen einstellen: da rückt ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass dem Schutzauftrag des Staates gerecht werden würde, in greifbare Nähe.

Wir leisten uns in Deutschland 70 000 Steuerberater, die nichts anderes machen, als den Raubmenschen zu helfen, ihren Beitrag an der Finanzierung der Gemeinschaft zu minimieren – wahrscheinlich würden wir uns enorm echauffieren, wenn es Arbeitslosenberater gäbe, die gegen Geld die Maximierung von Sozialleistungen bei einem ROI von 1:6 vorantreiben würden. Dafür kassiert so ein Steuerberater – dessen Existenz wir begeistert akzeptieren –  im Schnitt knapp 80000 Euro pro Jahr. Steuerfahnder hatten wir 2010 laut Angaben des Hamburger Abendblattes mit Bezug auf die Deutsche Steuergewerkschaft 2600, laut Gehalt.de haben sie einen Durchschnittsverdienst von 37.500 Euro.

Vater Staat – der Schäfer der Herde – hält die Zahl der Hirtenhunde gezielt gering und schwach, damit die Wölfe nicht vom Fleisch fallen. Das ist weniger der Hirtenstaat – sondern eher der Metzgerstaat, das Paradies für Raubmenschen, ohne deren psychische Eigenarten das System Kapitalismus gar nicht funktionieren könnte.

Wer immer mehr für sich selbst will, bekundet in einem geschlossenen System (wie es unser Geldkreislauf sein sollte), dass andere wegen ihm weniger haben sollten. Das ist heute so selbstverständlich, dass diese Einstellung nur noch selten hinterfragt wird – oder gab es etwa in Folge des Buches von Frank Schirrmacher große Änderungen in den Lehrplänen der Schulen und Universitäten, eine große Aktion von Staat und Wissenschaft zu mehr Altruismus statt Egoismus?

Im Gegenteil … nach kurzer Debatte kehrte Ruhe ein, jeder lief wieder weiter im Trott auf der Jagd nach Schafen, an denen man sich gütlich tun kann.

Beim Thema Krankheit wird das besonders peinlich – zum Zwecke der Steigerung ärztlicher Einnahmen verfügt jeder Deutsche heutzutage im Durchschnitt über 20 Erkrankungen, die man alle „behandeln“ kann – von „heilen“ spricht ja keiner mehr. Millionen von Menschen lassen alle möglichen Behandlungen über sich ergehen, obwohl sie eigentlich kerngesund sind. Problematisch wird in diesem System nur der wirklich ernsthaft Kranke – der braucht nämlich von den jahrelang eingezahlten Beiträgen mal etwas für sich und wird somit zu einer existentiellen Bedrohung für Kassenmitarbeiter und Ärzteschaft, die lieber die jährliche Gesundheitsuntersuchung macht anstatt eine Krankheit zu behandeln: man verdient immerhin allein schon durch Diagnosen.

Schlimm in einem solchen System, wenn man alt wird und kaum noch versteht, was der Anlageberater, der Immobilienberater oder der Steuerberater mit dem Geld anstellt, schlimm, wenn man krank ist und alles mögliche unterschreibt, um den Nachstellungen der Gesundschreiber zu entgehen … oder wenn man zu jung ist, um als Steuerberater erfolgreich am System mit zu verdienen.

Momentan teilen die Raubmenschen die Kapitalflüsse der Zukunft unter sich auf – womit der Jugend eine unglaubliche Last aufgebürdet wird. Besteht das Raubmenschentum bei der Jugend auch weiter fort, werden wir als Pflegefälle bitter darunter zu leiden haben – wir sind dann Kosten, die sich noch nicht mal mehr auf ihren Beinen halten können.

Was geschieht mit einem biologischen System, wenn die Raubtiere überhand nehmen?

Es bricht zusammen, kollabiert. Das erleben wir gerade … und nennen es sanft „Krise“.

Es ist in erster Linie ein Befall von Raubmenschen, der zu der Krise geführt und Billionen Dollar vernichtet hat – und weiter vernichten wird. Dank intensiver Erziehung bekennt sich die Mehrheit der Menschen zum Raubmenschentum und macht sich in ihrem beruflichen Alltag gezielt auf die Suche nach Alten, Kranken und Schwachen, um sie auszuschlachten – finanziell, gerne aber auch durch Organentnahme.

Die Natur schafft es wundersamerweise, die Überflutung von Ökosystemen durch Raubtiere einzudämmen … wir kennen die genauen Mechanismen bis heute noch nicht, was schade ist, denn wir könnten sie gut gebrauchen.

Wie soll man diese Entwicklung nun aufhalten?

Gar nicht, so lange die Mehrheit danach strebt, selbst das größte Raubtier vor Ort zu werden – mit dem größten Haus, dem größten Garten, dem größten Auto und dem größten Pool jenseits der Wupper oder wenigstens in Bottrop-Kirchhellen.

Aktuell widmet der Spiegel jenen einen Artikel, die das Raubtierdasein freiwillig oder in Folge einer Krankheit aufgegeben haben.

Gerrit von Jorck könnte Spitzenverdiener sein: Sein VWL-Studium hat er mit 1,0 abgeschlossen, er war im Ausland, hat Praktika absolviert. Alles richtig gemacht also. Doch von Jorck lebt von 500 Euro im Monat – weil er das so will. Über einen, dem Zeit das Wichtigste ist.

Es fehlt nicht der Hinweis, dass dieser Student von einem Drittel des Regelsatzes lebt … und trotzdem an einen Hauskauf denkt.

Na also, denkt sich der Leser: geht doch: die Senkung des Regelsatzes rückt in greifbare Nähe – den Kindern von Arbeitslosen drohen Verhältnisse wie in Namibia.

Und doch – machen diese Beispiele Hoffnung. Der Zusammenbruch des System des Raubtierkapitalismus (einen Begriff, der schon von sich Reden gemacht hat, ohne darauf hinzuweisen, dass er nur funktioniert, wenn Millionen von Menschen zu Raubtieren mutierten – oder, um Frank Schirrmacher zu folgen, gezielt zu Raubmenschen herangezüchtet wurden) wäre nur aufzuhalten, wenn es gelänge, sein Betriebssystem auszuschalten … falls man nicht genug militärische Gewalt entfalten kann, um  zur Guilliotine zurückzukehren, die das Raubmenschentum in früheren Zeiten beenden sollte.

Was für eine Aufgabe: eine geistig-moralische Gegenwende, hin zu Arbeitsfreude, Lebenssinn, Lebensfreude, Arbeitssinn und Zeitreichtum bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen des Planeten Erde. Sie könnte gelingen … wären nicht auch die meisten Menschen, die an den Zuständen Kritik üben, ebenfalls nur Raubmenschen … Hyänen, die sich nur über den Erfolg des Löwen ärgern, selbst den Maserati für sich beanspruchen und deshalb hauptsächlich den Kampf gegen den vermeintlichen Konkurrenten innerhalb einer sozialen Bewegung in ihren Fokus gerückt haben.

Wer dazu Studienmaterial sucht, ist bei politischen Parteien (auch den Linken und der Piratenpartei) gut aufgehoben.

Im Falle einer Raubtierinvasion eine wirksame politische Alternative aufzubauen, scheint undenkbar, locken doch Versammlungen von Schafen gerade die Raubtiere an. Aber auch hier gab es mal Versuche, die vielversprechend starteten (wie Die Guten), aber leider im Sande verliefen. Wahrscheinlich namen die Raubmenschen auch dort überhand.

Und was machen die Schafe, die die Invasion der Raubmenschen und ihren Hang zu ständig höheren Beiträge, Preisen und Steuern (grundlage für jedes leistungslose Einkommen) bemerken?

Sie verstecken sich in ihren Wohnungen – in der Hoffnung, dass sie den Raubmenschen nie durch Einkauf, Arbeit oder Arbeitslosigkeit in die Hände fallen und sie dort – im kuscheligen Heim – den Zusammenbruch gemütlich aussitzen können. Mit der Methode hat ein bekannter deutscher Bundeskanzler das Land regiert, sein Ziehkind verfolgt diese Strategie heute noch.

Leider wird man auch in der Wohnung alt und krank … aber es dauert ein paar Jahre, bis man merkt, dass man selber auch auf der Schlachtbank liegt und für die Rendite von Arzt und Pharmaindustrie bluten muss, während vor der Tür schon der Entmietungsservice steht, weil man so unverschämt war, für seine Beiträge auch Leistung zu verlangen.

PS: Das Buch zum Thema Krankheitserfinder von Jörg Blech gibt es bei Amazon gebraucht schon für einen Cent … falls es jemanden interessiert, warum er 20 Diagnosen hat, an denen Ärzte gut verdienen und die das Geld für echte Erkrankungen knapp werden lassen.

Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (siehe hier) stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Immerhin hat Münder diese Verfassungsbedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen. Und das Dokument war seit mehr als einem halben Jahr auf der Internetseite des DGB zu finden.“

Spät aber nicht zu spät kündigt – nach Ansicht der Hartz4-Plattform – Annelie Buntenbach nun endlich für den DGB die Absicht an, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde vorlegen zu wollen.

Dabei appelliert die Hartz4-Plattform insbesondere an den DGB, sich hinsichtlich seiner ergänzenden Kritik am Bildungspaket nicht nur auf juristische Experten zu stützen, sondern für die Kinder Diejenigen zu Rate zu ziehen, die sich seit Jahrzehnten der Interessen der Kinder annehmen und am besten wissen, was Kinder und ihre Eltern tatsächlich brauchen. „Das ist in erster Linie das ihnen durch den Gesetzgeber abgesprochene Vertrauen, das den Geist von Westerwelle und Missfelder spiegelt. Denn nicht staatliche Verwaltungen sondern alleine die Familien wissen, was Kinder brauchen,“ so Brigitte Vallenthin. Dabei weist die Arbeitslosen-Initiative insbesondere auf  die Stellungnahmen zur Hartz IV-Gesetzgebung durch den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und den Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) hin, die Inhalt des von der Hartz IV-Plattform unterstützten, am 18. August eingereichten, Eilverfahrens gegen Kinderregelsatz und Bildungspaket sind. Die weisen nach, dass die gesamten Leistungen für Kinder vom Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt und berechnet, sondern abermals „ins Blaue“ geschätzt wurden. Folglich seien die gesamten Kinder-Regelleistungen – Regelsatz und Bildungspaket – auf den Prüfstand zu stellt und jedem Kind eine antrags- und diskriminierungsfreie Barleistung zu Verfügung zu stellen. (siehe hier und hier).

„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt – sondern dass Annelie Buntenbach dieses Mal ernst macht mit ihren Ankündigungen für einen Rechtsweg nach Karlsruhe, die wir wir aus der Berliner Gewerkschaftszentrale ja nicht zum ersten mal hören,“ wünscht sich Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 05. September 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
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keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
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Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz

Presseerklärung:

Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund. Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“

„Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche Diskussion gelangten, die der Ministerin Lieblingskind Bildungspaket in Grund und Boden verurteilen?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir kennen solche Merkwürdigkeiten ja spätestens, seit die so genannte Neuberechnung des Regelsatzes im Herbst 2010 centgenau auf derselben Zahl landete, die bereits 2008 der Existenzminimumbericht des Finanzministeriums angeordnet hatte. In diesem Falle ist das aber besonders schäbig, weil um die Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das stets wählerwirksamen angebliche Wohl der Kinder stets in aller Politiker Munde war und die Ministerin von der Urteilsverkündung bis zur Gesetzesverabschiedung sich ob ihrer tatsächlichen Missachtung der Kinder in ihrem Gesetz noch nicht einmal schämte, scheinheilig ihre und die Tränendrüsen anderer werbewirksam zu aktivieren. Und der mediale Bätterwald rauscht da  bis heute eifrig mit,“ stellt Brigitte Vallenthin enttäuscht fest.

Trotz gegenteiliger Beweise der wichtigsten Verbände zur Vertretung der Interessen von Kindern – des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) – geniert sich die ehemalige Familienministerin von der Leyen nicht, auf der Internetseite ihres derzeitigen Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die staatliche Bildungszuteilung auch noch durch Diskriminierung der Eltern mit den Worten zu rechtfertigen: damit „die Leistung auch tatsächlich zu den Kindern kommt“. Dass jetzt nach 8 Monaten das seit 1. Januar verpflichtende Grundrecht auf Bildung bei den Kindern immer noch nicht angekommen ist, ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform eine einzige Schande – die allerdings nach Sachverständigen-Einschätzung zu erwarten war.

Die Hartz4-Plattform ist davon überzeugt, dass es kein Zufall war, wenn die kritischen Stimmen von VAMV und DKSB gegen die ministeriellen Gesetzespläne – trotz fristgerechter Einreichung – nicht gehört und nicht öffentlich diskutiert wurde – vermutlich nicht diskutiert werden sollten.

„Auf dem Weg nach Karlsruhe hoffen wir, alle Betroffenen ein wenig aufheitern zu können mit
unserem Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“.
Und wir laden jede und jeden, der mag ein, es von www.hartz4-plattform.de herunterzuladen – vielleicht auch aufs Handy, um sich die Wartezeit im Jocenter ein wenig zu versüßen?“ freut sich Brigitte Vallenthin.

 [audio:http://www.hartz4-plattform.de/media/Beisz_doch_in_den_Chip.mp3]
 

Über die Einzelheiten zur Begründung der Eilklage mit Antrag auf Vorlage beim BVerfG wird die Hartz4-Plattform in den nächsten Tagen ausführlich berichten.

Wiesbaden, 18. August 2011

Brigitte Vallenthin, Presse
Hartz4-Plattform
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Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010

„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicher stellt.“

Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum SGB II demnächst veröffentlicht wird. Deren Inhalte stehen dann den mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

Tenor der Klage ist:

„Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.“ Ihnen „genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.“

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

– Die „Fehlerhaftigkeit in qualitativer Hinsicht“ und „Bedenken in quantitativer Hinsicht“ bezüglich der „Festlegung der Referenzgruppe“ – u.a. auch des Splitting in die unteren 15% für Einzelpersonen und 20 % für Familien-Haushalte.

– „Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend“ – im Unterschied zu derjenigen von 2003. Bei der „ging das BVerfG davon aus, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung abbilde.“ Im Ergebnis: „Die zu ermittelnden Werte können nicht zuverlässig aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgeleitet werden, da keine eigenen statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen wurden.“ Und: Dem „Verfahren zur Ableitung der Regelsätze“ mangelt es an „ausreichender Transparenz.“

– „Die Problematik von Abschlägen“ infolge der „Vermischung Warenkorb/Statistikmodell“ führt zu einer „Größenordnung der Reduzierung“ des Regelsatzes, die es ausschließt, „einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. (…) Hinzu kommt, dass die Abschläge immer auch Personen treffen, die diese Ausgaben nicht haben.“

– Zum häufigst zitierten Streichen von Tabak und Alkohol: „Vielfach ist der Konsum von Bier und Wein (…) Bestandteil einer regionalen Kultur (z.B. Oktoberfest, Winzerfeste). (…) Es gibt sehr wenige Veranstaltungen im privaten und öffentlichen Bereich, in denen die Zugehörigkeit zum gesellschaftlichen Leben nicht auch dadurch geprägt ist, dass man in der Lage ist, die Kosten für ein Getränk, das auch Alkohol enthält, aufzubringen, wie das Bier beim Schauen einer Sportveranstaltung, einer Musikveranstaltung (…), die grundsätzlich auch Empfängern von Leistungen nach dem SGB II nicht vorenthalten bleiben dürfen.“

– „Ausdrücklich gegen die Vorgabe des BVerfG verstößt die Berechnung des Bedarfs für Verkehr.“ Dabei sind „die Personen, die ein Auto fahren, herausgerechnet worden (…) ein deutlicher statistischer Fehler, der zu einem erheblich falschen Ergebnis (…) zu einer Verfälschung nach unten führt.“

– „Weiter gehören (…) unter Missachtung der tatsächlichen Gegebenheiten die Stromkosten immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft“ und es ist „ebenfalls systemwidrig (…), diese Kosten weiterhin im Regelsatz zu belassen.“

„Wir hoffen mit dieser überzeugenden Eilklage auf eine absehbare Entscheidung und Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,“ so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 03. Mai 2011
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Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
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www.grundeinkommen-wiesbaden.de