Rechtsstaat

This tag is associated with 23 posts

Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat?

Ansichten über den deutschen Rechtsstaat-Pro und Contra.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder ist Deutschland auf dem Weg vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat? Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, gut die meisten sicherlich nicht.

Das kann daran liegen, dass die meisten von Ihnen sich bemühen an Recht und Gesetze zu halten. Aber das kann manchmal nicht ausreichen, denn wenn man zum Beispiel zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann man leicht unter die Räder des deutschen Rechtsstaates geraten, oder wenn Sie die Wahrheit sagen und auf Missstände in Deutschland hinweisen.

Da hilft Ihnen auch nicht die Feststellung der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht, welche in der Illusion lebt: „“Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”. Und schon gar nicht können Sie sich auf die Feststellung von den Herren Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) verlassen, die sind nämlich der Meinung: “In der Justiz gibt es keine Missstände.”

Wenn Sie den Politiker das abkaufen, dann fragen Sie mal Gustl Mollath und die vielen zu Unrecht verurteilten Menschen welche Erfahrungen Sie mit dem Rechtsstaat gemacht haben. Oder fragen Sie mal die Menschen welche durch die Einführung der Agenda 2010 außerhalb des Grundgesetzes und des Rechtsstaates gestellt wurden. Glauben Sie mir, in Deutschland ist es heute möglich ohnmächtig, rechtlos und vogelfrei zu werden, dass geht schneller als wie Sie den Rechtsstaat buchstabieren können.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass dies in Deutschland erst vor kurzer Zeit möglich ist, der irrt und das gewaltig. Bereits am 19.Okt. 1958 äußerte sich Generalbundesanwalt Max Güde zum Rechtsstaat wie folgt: „Ist es nicht erschreckend, zugeben zu müssen, dass wir, Richter und Staatsanwälte, objektiv zu einem Werkzeug des Unrechts, ja zu einem Instrument des Terrors gemacht werden?“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof stellte dann mal am 20.12.1999 fest: “Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.”
Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel findet noch drastischer Worte: „Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter“
Darüber sollten sich mal Politiker, Richter, Staatsanwälte und vor allem Sie selbst Gedanken machen, oder was meinen Sie?

Die europäische Diktatur und ihre Spuren im deutschen Alltag

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach - und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener "Generation Doof" war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem "Ausstieg aus dem Rechtsstaat" (siehe "Welt").  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das "Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können".

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach – und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener „Generation Doof“ war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem „Ausstieg aus dem Rechtsstaat“ (siehe „Welt„).  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“.

Hatten wir das nicht schon mal? Das Handlungen eines Sektors jenseits der Zuständigkeiten der Staatsanwälte standen? Wann war das denn nochmal? Ach ja – zu Zeiten von Diktaturen. Einfach mal Castro und Mandela fragen, die kennen sich mit verschiedenen Formen von Ausbeutung und Diktatur aus. Vor allem aber kennen wir das aus dem Feudalismus, wo es einen König (bzw. eine Kaste) gab, die selbst völlig ausserhalb der Rechtssprechung leben konnte.  Die konnten einfach so anordnen, das das Volk nun 78 Stunden die Woche arbeiten soll und das Volk musste das tun. Einfach so. Das machen sie gerade wieder: die Troika (ESM, EZB, IWF) bestimmt, wie lange Bürger in Europa arbeiten müssen. Sechs Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, bis ins Alter von 67. Gut, das sind erstmal nur die Forderungen an Griechenland (siehe Welt) und wir in Deutschland kennen zwar Mandela und Castro nicht, wissen aber, das Griechen böse sind wie Hartz IV-Empfänger und somit Strafe verdient haben.

Was wir gerne verdrängen – in fünf- bis zehn Jahren ist die 78-Stunden-Woche auch bei uns Norm. Wir haben das Spiel ja schon kennengelernt und kennen die Sprüche noch gut: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Herausforderungen des globalisierten Marktes“ …. oder „Euronorm“, um mal einen Begriff ins Spiel zu bringen, der bald ganz groß ´rauskommen wird. Die Firmen kommen halt jetzt schon zurück aus China (siehe Manager-Magazin) weil es dort langsam zu teuer wird, da muss man langsam mal nach Alternativen suchen, die dann alternativlos umgesetzt werden.  Was liegt näher, als eine Sonderproduktionszone in Europa zu schaffen, den deutschen Niedriglohnsektor einfach mal einem ganzen Land überzustülpen, damit man dann seine Produktion dort unterbringen kann (natürlich nur, um den armen Griechen zu helfen). Im Anschluss wird dann Griechenland zum Maßstab für Europa und schon sind die Jobcenter in Deutschland abends bis 21.00 geöffnet – auch am Samstag. Und nach den Behörden kommen dann die anderen „faulen Säcke“ dran.

Wie bitte? Das werden unsere Politiker nie zulassen?  Hören wir nochmal Nigel Farrage:

Menschen wie Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wollen absolut nichts von demokratischen Entscheiden wissen, erklärt Farage. Demokratie ist für Schulz nichts anderes als Populismus und führe letztendlich zu Faschismus.

Ich denke, mit dieser Einschätzung stünde der Herr Schulz (wenn er sie denn wirklich hätte) nicht alleine da. Natürlich ist Demokratie Unsinn – was leicht zu belegen ist. Schauen wir allein mal nach Spanien: die haben dort eine Arbeitslosenquote von 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% (siehe Yahoo), Zahlen, die wir nebenbei bemerkt auch erreichen würden, wenn wir nicht andere Definitionsgrenzen eingeführt hätten:

laut Statistik vom August 2012 (siehe Bundesanstalt für Arbeit) haben wir 28,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs bei knapp 40 Millionen „Beschäftigten“.  Das heißt: 11,1 Millionen (oder knapp 38%) haben irgendwas – aber keine echte Arbeit.  Man kann sich leicht vorstellen, wofür diese vielen Millionen vom durchschnittlichen Wohlstandsniveau abgehängten Menschen stimmen würden, wenn sie nur wüssten, was um sie herum vor sich geht.  Sie würden möglicherweise ganz demokratisch Alternativen zur herrschenden Alternativlosigkeit wählen.

Natürlich geht es nicht nur um Arbeitszeit. Viele haben vielleicht nichts dagegen, 80-Stunden-Wochen zu fahren, wenn dafür auch angemessen bezahlt wird. Diese Leute haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt verdient nämlich nur dann die goldene Nase, wenn er die Differenz zwischen Preisen und Einkauf möglichst gering hält, sprich: wenn er auf einen mit brachialer politischer Gewalt durchgesetzten Niedriglohnsektor zurückgreifen kann. Die Leute sollen nicht nur viel arbeiten – sie sollen auch möglichst billig arbeiten … natürlich formuliert man das anders, damit die Generation Doof nicht merkt, was gespielt wird. Ein Beispiel hierzu finden wir in der FAZ, wo unter der Überschrift „Euro-Sorgenländer erholen sich langsam“ ein spannender Satz zu finden ist:

„Irland hat, gemessen an den Lohnstückkosten, seit 2009 rund 90 Prozent des Verlusts der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Euroraum-Durchschnitt wettgemacht“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Spanien und Portugal haben mehr als die Hälfte zurückgewonnen, und dieser Aufholprozess solle in diesen Ländern weitergehen, weil sie ihren Lohnfindungsprozess dezentralisiert haben.“

Man könnte auch sagen: Irland ist 90% billiger geworden.  Immer öfter findet man solche Sprachkünstler im öffentlichen Raum, die einfache Tatsachen mit ziemlich verdrehten Worten ausdrücken. Hätten sie unter Hitler gedient, würden sie wahrscheinlich den Holocaust auch als „Sparpaket“ verkaufen.  Irgendwie war er ja auch eins. Bevor es jetzt aber wieder Geschrei gibt, das hier Dinge verglichen werden, die nichts miteinander zu tun haben, sei darauf hingewiesen, das die Sparpakete in der Tat schon viele Menschenleben gekostet haben, das „Wettmachen des Verlustes der preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ bezahlen wir ganz konkret mit Menschenleben, die sich in dem Anstieg der Selbstmorde infolge der Arbeitslosigkeit in der EU niederschlagen (siehe Heise).

Die Euro-Sorgenländer erholen sich langsam, weil ihre „Kosten auf zwei Beinen“ sich endlich selbst ausrotten … und unter diesen Umständen wird Demokratie für die Gewinner der europäischen Geldabschöpfungszone in der Tat sehr gefährlich. Zudem könnten die Menschen irgendwann mal auf die Idee kommen, den auf sie ausgeübten Druck nicht nur in Gewalt gegen sich selbst auszuleben – auch in Deutschland, dem Heimatland der europäischen Lohnrauboffensive, in dem die Menschen momentan in großem Umfang „Flucht in die Krankheit“ praktizieren … mit Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Euro (siehe Pressetext).

Aktuell sind die politischen Degenerationserscheinungen in Deutschland noch gering, aber es mehren sich die Anzeichen für eine politische Kultur, die dem selbstbewußten demokratischen Bürger am liebsten Hausverbot erteilt – am Besten sogar im ganzen Land.

So gibt es in Köln ein Hausverbot im Jobcenter für engagierte Arbeitslose (siehe Gegen-Hartz.de), was schon ziemlich bedenklich ist, wenn man überlegt, das die Aktivisten dort auch ihren eigenen  Leistungsbezug sicherstellen müssen. Möglicherweise bleibt ihnen dann nur übrig, zwecks Rettung vor dem Hungertod ins Gefängnis zu gehen, wie es aktuell ein Mendener Bürger tut, der infolge einer Hartz-IV-Sperre sein Überleben  nur noch durch Diebstahl sichern konnte (siehe Der Westen). Nebenbei bemerkt – eigentlich ein spannender Schachzug: jeder Hafttag kostet den Staat 92 Euro (im Jahre 2008, siehe Berliner Zeitung): das ist das Vielfache des Regelsatzes inkl. Heizung, Wasser und Miete. Machen das zwei Millionen Bürger, ist der Staat bankrott.

Auch andere Aktivisten haben mit Hausverboten und Knast zu kämpfen … in Deutschland setzt sich immer mehr eine neue Gangart im Kampf gegen die kritische Öffentlichkeit durch. Gelegentlich haben wir ja schon mal über die Geschehnisse um die Ordensburg Vogelsang berichtet, wo fernab jeglicher Nachbarschaft und Öffentlichkeit mitten in den Wäldern der Eifel eine Provinzposse durchgezogen wird, die jetzt einen Aktivisten ins Gefängnis bringt (siehe Natur-Geschichte.de). Auch hier: Hausverbote auf steuerfinanziertem und zudem touristisch angepriesenem Gelände … und möglicherweise sogar zur Vertuschung eines großen Griffes in das Steuersäckel (siehe persönliche Erklärung des Angeklagten vom 24.7.2012, vorgetragen vor dem Landgericht Aachen): eine einzige neue Stelle erhöhte die Personalkosten um 160 000 Euro. Verständlich, das man da keine weiteren Nachfragen möchte, erst recht nicht, wenn die Verwertung des historischen Erbes nochmal weitere Millionen ins Rollen bringen könnte.

„Hausverbote“ kannte auch Nelson Mandela nur zu gut – wie gut, das wir ihn nicht mehr kennen. Noch besser aber, das wir den Rechtsanwalt Dr. Fidel Castro nicht mehr kennen, der nach Ausschöpfung aller legalen rechtlichen Mitteln den Widerstand gegen das Unrechtsregime mit Verweis aus das verfassungsmäßig verankerte Widerstandsrecht durch gezielte Angriffe auf Kasernen der Militärdiktatur fortführte (siehe Wikipedia).

Was wir angreifen müssten, um ihm gleich zu tun, müsste man wohl wieder Nigel Farrage fragen, der die Strukturen in der EU wohl besser kennt als wir.

Vielleicht das Spaßbad, das der Kommunalpolitiker Martin Schulz seiner Gemeinde hinterlassen hat?

Hören wir dazu die „Unabhängigen Wähler“ seiner Heimtstadt:

Solche Verdienste gebühren natürlich der Person Martin Schulz. Ein Wenig von diesem Glanz entfällt dabei auch auf den Ort seiner Herkunft, auf seine Heimatstadt Würselen.

Allerdings wird bei aller Euphorie jetzt auch hier und da daran erinnert, dass er der Stadt Würselen als ihr Bürgermeister in den neunziger Jahren ein „Geschenk“ hinterlassen hat, auf das die Stadt in dieser Form gerne verzichten könnte. Unter seiner Leitung wurden die vorhandenen Bäder abgerissen und durch ein so genanntes Spaßbad ersetzt. Dieses Spaßbad wurde gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Es bescherte der Stadt von Anfang an große finanzielle Probleme. Immer noch erwirtschaftet es seit 1999 in jedem Jahr ein Defizit von etwa einer Million Euro.

So etwas kommt uns in der Eifel bekannt vor – weshalb die Skepsis bei den Vogelsang-Projekten verständlich ist.  Erinnern wir uns an dieser Stelle doch einmal an die Affären um den Nurnburgring, es lohnt sich hier, Wikipedia umfangreich zu zitieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte immer wieder betont, das Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Als Berater wurden die Macher des gescheiterten Space Park Bremen engagiert. Bei der Suche nach Investoren wurden dubiose Finanzvermittler beauftragt und unter anderem zum Beweis der Liquidität des Bundeslandes Rheinland-Pfalz eine Summe von 95 Millionen Euro nach Liechtenstein überwiesen. Nachdem kein Investor gefunden wurde, wurde die gesamte Investition zumindest vorläufig aus Steuergeldern finanziert und mit dem Bau begonnen. In die Kritik geriet Landesfinanzminister Ingolf Deubel, da die Finanzierung des Ausbaus über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai stattfinden sollte. Am 7. Juli 2009 trat Deubel auf Grund der Kritik am Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums zurück. Zudem war beim kritisch berichtenden Journalisten Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

In Kreisen der privatwirtschaftenden Gastronomie des Umlandes wird das Projekt abgelehnt, da aus ihrer Sicht an Stelle der versprochenen Strukturverbesserung eine mit Steuergeldern subventionierte Konkurrenz entstehe. Die Renditeerwartungen des Landes an die Investitionen, Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Jahr 2007 von einer Amortisierung bereits nach drei Jahren, sei „völlig aus der Luft gegriffen und unrealistisch, da die erforderlichen Rahmenbedingungen und Zahlen am Nürburgring nicht realisierbar sind“

Überall die gleiche Pest – ich denke, die Griechen werden davon ein Liedchen singen können … wofür bei einer 78-Stunden-Woche nur noch auf der Arbeit Zeit sein dürfte.  Überall findet man eine Kultur, die für größenwahnsinnige Riesenprojekte rücksichtslos auf Steuergelder zurückgreift, was dem Bürger dann beständig neue Sparpakete einbringt.  Und ebenso überall: ein rücksichtsloses Durchgreifen gegen Kritiker – selbst, wenn sie Journalisten sind.

Die Stadt Würselen, Heimat des Martin Schulz, lebt dank Spaßbad seit 2002 nur noch mit einem Nothaushalt (siehe Haushaltsplan), einem Zustand, der aktuell bei vielen europäischen Ländern vorherrscht.

Hätte man Nigel Farrage noch zuvor für einen kleinen britischen Spinner halten können, so wird einem nun langsam Angst und Bange, wenn man überlegt, das „Leistungsträger“ wie Martin Schulz ihre Spaßbadträume bald ungehindert und fernab jeder Kontrolle über ganz Europa ausleben dürfen.

Man wundert sich aber nicht mehr, das viele Kollegen aus dem Kommunalpolitikerbereich seinem Vorbild nacheifern wollen – vielleicht bekommt man ja selbst auch für die Vernichtung der Gemeindefinanzen einen führenden und unangreifbaren Posten in Europa?

Da wird es langsam verständlich, das man Kritiker lieber ins Gefängnis wirft … und so dem Vorwurf der „europäischen Tyrannei“  Substanz verleiht.

Anderereits … rettet der Knast inzwischen in Deutschland sanktionierte Menschen ganz real vor dem Hungertod.

Worüber will man sich da eigentlich noch beschweren?

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Nachrichten 24.02.2012

power

 

Aus meinem RSS-Reader kopiert:

Da haben wir Karl Weiss über den Ölpreis, Politik und Peak Oil:

„Als Italien im Jahr 1999 den Euro als Währung einführte, lag der Aussenhandelsüberschuss des Landes bei 22 Milliarden Dollar (in US-Zählweise: ‚billion Dollar’). Seitdem hat sich die Aussenhandelsbilanz Italiens dramatisch verschlechtert und liegt heute bei –36 Milliarden Dollar (In US-Zählweise ‚billion Dollar’). Obwohl diese Veränderung viele Gründe hat, einschliesslich der ansteigenen Importe aus China, war der Ölpreis-Anstieg der Hauptgrund. Obwohl die eingeführten Mengen um 388 000 Fässer (‚barrel’) täglich geringer sind als 1999, muss Italien heute etwa 55 Milliarden Dollar (billion Dollar) pro Jahr für Ölimporte zahlen, im Vergleich mit 12 Milliarden Dollar (‚billion Dollar’) im Jahr 1999. Das ist ein Wert in der Nähe des aktuellen Handelsbilanz-Defizits. Der Ölpreis ist sehr wahrscheinlich eine der wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise im südlichen Europa, wo die Länder völlig von ausländischem Öl abhängen.“

Die neue Rheinische Zeitung über Korruptionsmöglichkeiten in Deutschland:

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.

Jochen Hoff im Entenhaus über die Anpassung der Bibel an die heutige Zeit:

Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) des Herrn Kannegiesser von Gesamtmetall schon die Sprachhoheit über Begriffe wie sozial, gerecht und Verantwortung mit millionenschwerer Propaganda und kräftiger Unterstützung der wirtschaftsfaschistischen Medien übernommen hat, fordert nun Marlehn Tieme aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank das die Verkündigung des Evangeliums, also schlußendlich die Bibel selbst umgeschrieben wird, damit sie endlich den Forderungen der „Funktionseliten“ also den Forderungen der Reichen entspricht:

„Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt“, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es „Funktionseliten in dieser Gesellschaft“ gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.

Die Grundrechtepartei (wer auch immer das wieder ist) echauffiert sich über den Versuch, die Hartz4 Klageflut einzudämmen:

Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin in fast 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen mit dem Ergebnis von Nichturteilen. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten den Einsatz von Richter auf Probe als Einzelrichter oder Vorsitzende einer Kammer aus gutem Grunde, denn das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG.

Dieses Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist jedoch am Sozialgericht Berlin unbekannt. Im Jahre 2011 wurden dort nach vorliegenden Informationen 47 Richter auf Probe und 67 Richter auf Lebenszeit für Hartz-IV-Verfahren eingesetzt. Tendenz steigend.

Persönlich und sachlich von Weisungen der Exekutive abhängige, willfährige Richter auf Probe entscheiden also in hoher Zahl ohne grundgesetzliche Grundlage in unzulässigen Ausnahmegerichten, ob einem Hartz-IV-Empfänger Recht gewährt wird. Zweiklassenjustiz und Bedarfsrecht – das Grundgesetz stört da nur.

Markus Gaertner berichtet über das „Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality„, mit dem Griechenland endgültig ruiniert werden soll:

Die Gläubiger der EU haben den Griechen eine Checkliste mit Reformaufgaben überreicht, die es in sich hat. Satte 51 Seiten ist das “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” lang.

Es ist ein Grusel-Kabinett an Auflagen, die von der Schlankheitskur des Verwaltungsapparates über eine gepfefferte Steuerreform bis hin zu einer Straffung des Regierungsapparates reichen. Die Details sind so erstaunlich präzise ausgearbeitet, dass man sich fragt, warum nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte auf den Tisch legt – wenn er ab April überhaupt noch einen hat.

Dazu passt der offene Brief von Mikis Theodorakis über die Zerstörung von Griechenland, den wir bei Gegenmeinung (wogegen eigentlich?) lesen können:

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

„Medien-Lügen“ über Medien-Lügen (inklusive eines Links zu der Liste der griechischen Steuersünder):

Die Süddeutsche Zeitung nimmt also ein Bild und verkehrt es genau ins Gegenteil vom eigentlichen Geschehen. Damit hat sie einen anderen Beweis erbracht: Wenn man für die Troika Propaganda machen will muss man Bilder verfälschen, denn anscheinend findet man nicht mal eine kleine Gruppe von Leuten, die wirklich hinter den Zwängen der Merkozy-Diktatur stehen.

Warum sollten sie auch? Der Mindestlohn wurde auf 590 Euro Brutto (!) gesenkt, bei fast gleichen Lebenshaltungskosten in den Städten wie in Deutschland und Österreich. Die Griechen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, ganz zu schweigen von Pensionskürzungen und Sozialabbau. Doch während die griechischen Normalos all das über sich ergehen lassen müssen, leben ihre Reichen weiter in Saus und Braus. Sie haben ihr unmoralisch, meist aber sogar ungesetzlich angeeignetes Vermögen längst außer Landes geschafft, insgesamt 200 Milliarden Euro.

Prekaer.info (ne, kannte ich bisher auch nicht) bringt ein paar gute Gurken (Blödsinn, Gründe), NICHT bei Amazon zu kaufen:

Nach den Kriterien unserer Jury hat sich der Versandhandel von Amazon Deutschland durch die Praxis preiswürdig erwiesen, insbesondere zu Boom-Zeiten wie der Vorweihnachtszeit 14-tägige unbezahlte Praktika vor eine Arbeitsaufnahme vorzuschalten. Dabei hat sich Amazon den eingesparten Lohn der Erwerbslosen über das jeweils zuständige Jobcenter als „Maßnahme zur Aktivierung und Wiedereingliederung“ bezahlen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch einige problematische Geschäftspraktiken Ihres Unternehmens: Den Vorwurf, den Sozialstaat auszunutzen, der Erwerbslosen pauschal gemacht wird, reichen wir Amazon aus guten Grund weiter! Fast 1 Million Euro, die Sie durch Ihre Praxis der unbezahlten Praktika für Erwerbslose im Jahre 2010 laut der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur an Löhnen gespart haben (10), ging zu Lasten des Steuer- und Beitragzahlers.

Über die Datensammlungswut der EU, diesmal das „Frühwarnsystem FWS“ (klingt wie ein Konstrukt aus einem schlechten SF-Film):

Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.

Aussagen, ungefiltert im ORF (…und viel zu kurz):

Offensichtlich gibt es seit einigen Wochen beim ORF einen verantwortungsbewussten „Mutbürger“, der den üblichen Filter der System-Medien, ein Stück weit geöffnet hat. Sie sehen hier einen Zusammenschnitt, der mit Abstand, ehrlichsten Diskussionsrunde, die im deutschsprachigen Fernsehen jemals zu sehen war. Dank Roland Düringer, der seit der letzten Sendung von „Dorfers Donnerstalk“ (unfreiwillig) als DIE prominente Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung betrachtet werden darf, haben viele Zuseher erstmals von der Bandbreite der möglichen Szenarien gehört. Die teils emotionale Ausführung kombiniert mit der augenscheinlichen Ernsthaftigkeit, lassen keinen Zweifel offen und bestätigen dem Zuseher, dass wir hier tatsächlich seine persönliche „Wahrheit“ vorgetragen bekommen. Unterstütz wird er dabei unter anderem von Konstantin Wecker.

Das Letzte:

Das Prollblog (unter den ersten Zehn meiner Lieblingswebseiten) über die Macht der Masse:

Und das Allerletzte (in dieser Liste), der Bundespräsident der Herzen (das wird er wohl nicht mehr los):

Bundespräsident der Herzen war Gauck doch auch mal, oder? Das lässt auf die nächste Amtszeit hoffen.

 

 

Kassieren mit der Flinte oder wie der Fiskus plündert

Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, allerdings keine Fiktion, sondern deutsche Realität…

Die letzten 100 Artikel