Rechtsnihilismus

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Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Julian Assange, das Recht und die entwurzelte Menschheit

Julian Assange, das Recht und die entwurzelte Menschheit


(Foto: RT / screenshot aus Youtube, 11.04.2019 /colormod pw)

Eine öffentliche Stellungnahme zur „Candles4Assange“-Rede von Ken Jebsen zu dem Thema: „Deutsche Medien beweisen bei Assange, dass sie reinste NATO-Presse sind“

 

Lieber Herr Jebsen,

vollkommen zu Recht kritisieren Sie das beschämende Schweigen der Politiker, Medien und Juristen zu der grausamen und für die gesamte sog. westliche „Wertegemeinschaft“ unwürdigen Isolations- und Folterhaft von Julian Assange.

Soweit Berichte über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange an die Öffentlichkeit gelangt sind, müssen wir alle in der Tat davon ausgehen, dass in einem europäischen Staat, das Einige für die Wiege der Demokratie halten, nicht nur das Leben, sondern gleich die gesamte Persönlichkeit dieses mutigen Mannes zerstört wird.

Natürlich wirft das auch ernste „rechtliche“ Fragen auf, insbesondere dazu, in welchem Zustand eigentlich die gesamte Rechtspflege und Politik ist, deren vorrangige Aufgabe es doch sein muss, allen Menschen den Zugang zum Recht zu garantieren.

Es muss aber niemand „Rechtswissenschaften“ studiert haben um erkennen zu können, dass die vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit inszenierte Auslöschung der Persönlichkeit dieses Mannes himmelschreiendes Unrecht ist.

Nach meiner Überzeugung weiß jeder Mensch, der noch einen Rest Empathie in sich hat, dass Julian Assange schweres Unrecht geschieht.

Jedem Menschen müsste in kürzester Zeit Gerechtigkeit widerfahren, damit wir von rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen könnten. Ein Rechtssystem, das einem Menschen über viele Jahre hinweg den Zugang zum Recht verweigert, ist wie eine Medizin, die Leid eines Menschen eigentlich sofort linden sollte, ihn aber statt dessen schleichend vergiftet und zerstört, so dass der Tod dann am Ende noch die einzige Gnade ist, die der Schöpfer dem schließlich unheilbar zerstörten und leidenden Menschen gewähren könnte.

Ist es in diesem Land wenigstens in dieser Vorweihnachtszeit noch gestattet, alle Menschen daran zu erinnern, dass der liebe Gott in das Herz und den Geist aller Menschen hineingeschrieben hat, was „Recht“ ist? So wird Jesus Christus in den alten Schriften der Essener, die von Dr. E.B. Székely als das „Friedensevangelium der Essener“ veröffentlicht worden sind (Sie können den vollständigen Text im Web finden), u.a. wie folgt zitiert: (Zitat)

„[…] Sie saßen rund um Jesus und fragten ihn: »Meister, welches sind die Gesetze des Lebens? Weile länger bei uns und lehre uns. Wir möchten deinen Worten lauschen, damit wir geheilt und rechtschaffen werden.«

Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist. Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« […]“(Zitat Ende)

Jeder frage sich selbst, ob diese Botschaft die eigene Wahrnehmung bestätigt, bevor er den lieben Gott, den er nie getroffen oder auch nur gesucht hat und dessen Wahrnehmung er deshalb allenfalls aus den Texten ableiten konnte, die von Menschen verfasst sind, wieder einmal verteufelt und damit – zumindest unbewusst – seinen eigenen Beitrag dazu leistet, dass die Herrschaft des Unrechts (und der Kräfte, die dieses Unrecht und die Lüge fördern) auf jeden Fall unangetastet bleibt.

Jeder Mensch will Zugang zum Recht haben, braucht ihn auch, denn sonst ist er kein Mensch.

Das Recht ist – wenn wir anderen Quellen Glauben schenken möchten – ewig, und niemand kann es zerstören.

Aber es kann durchaus außer Funktion gesetzt werden, und bei Julian Assange ist genau das geschehen, und das war nur möglich, weil die Menschen vergessen haben (auch: weil man sie es vergessen ließ), dass letztlich alle Macht und damit auch Verantwortung für das Schicksal ihres Landes in ihren Händen liegt.

Ein Generalstreik in ganz Europa, der erst enden würde, wenn Julian Assange wieder ein freier Mann ist, würde in kürzester Zeit bewirken, dass die Mächte, die Julian Assange zerstören wollen, nachgeben müssten.

Denn niemand ist mächtiger als das Volk, und solange das Volk noch im Tiefschlaf dahindämmert, ist das Schicksal von Julian Assange ebenfalls ungewiss.

Sprechen Sie also bitte nicht einzelne Gruppen an, sondern alle Menschen an, wenn Sie für Julian Assange etwas erreichen wollen, denn wir alle sind Julian Assange, weil wir alle Menschen sind, die in der Wahrheit und unter einem Recht leben wollen, das ein Leben in Würde erlaubt.

Solange die Völker schlafen, müssten schon zwei der mächtigsten Politiker der Gegenwart, Donald J. Trump und Wladimir W. Putin, ihre Macht nutzen, um die Freilassung von Julian Assange erreichen zu können.

Von daher kann ich allen Menschen, die sich für Julian Assange einsetzen wollen, nur dazu raten, diesen beiden Männern, aber auch den Politikern zu schreiben, die in dieser Angelegenheit, die uns alle angeht, durch ihr feiges Schweigen in aller Öffentlichkeit einen moralischen Offenbarungseid abgelegt und sich in jeder Hinsicht disqualifiziert haben, irgendeinen Menschen zu vertreten.

Wie es scheint, gibt es eine mächtige Agenda, die das Ziel verfolgt, alles, was den Menschen das Gefühl von Heimat, Herkunft und Geborgenheit vermittelt, zerstört werden soll: die Familie, Rechtssicherheit, eine menschenwürdige materielle Existenzgrundlage (denn ohne materielle Basis hat das Recht keine Chance, was ebenfalls schon in jahrtausendealten Quellen nachzulesen ist), eine eigene, in Jahrtausenden gewachsene kulturelle Identität.

Wussten Sie z.B., dass alleine in Deutschland mittlerweile jährlich über 80.000 Kinder (neu) „fremduntergebracht“ werden, in ungezählten Fällen vollkommen zu Unrecht, und dass mit diesem „Geschäft“ der Fremdunterbringung jährlich ca. 45 Milliarden umgesetzt werden?

Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Es gibt tausende Artikel und Videos zu dieser Thematik im Web, so dass auch Sie nicht sagen können, dass Sie davon noch nichts gehört haben.

Können Sie „den Juristen“ einen Vorwurf machen, wenn auch Sie selbst – bei allem redlichen Bemühen – nicht mehr in der Lage sein können, zu jedem Wahnsinn noch öffentlich Stellung zu beziehen, der nur deshalb möglich ist, weil die „Lämmer“ überall noch schweigen und allem Anschein nach selbst das größte Unrecht schweigend hinnehmen, freilich solange sie selbst noch nicht direkt und unmittelbar betroffen sind?

Solange der Mensch glaubt, dass das Recht etwas ist, dass sich außerhalb von ihm befindet und dessen Verteidigung er irgendwelchen Institutionen überlassen darf, deren Repräsentanten er bloß alle paar Jahre in ihrem Ämtern bestätigen darf, wird sich nichts ändern.

Demokratie funktioniert eben nur, wenn alle demokratisch gesinnt sind. Für die Rechtspflege gilt das gleichermaßen: Es kann keinen „Rechtsstaat“ geben, wenn er von Rechtsnihilisten verwaltet wird, denen das Recht nur eine „unheilige“ Sache zu sein scheint, eine gefährliche Kreatur gleichermaßen, die man wegsperren muss, damit der Mensch nicht seine natürlichen, gottgegebenen Rechte erkennt und einfordert.

Wenn Sie sich also nur an die Medien, die Politiker, die Juristen wenden, obwohl das Schicksal von Julian Assange ausnahmslos alle Menschen betrifft, denen das Recht heilig ist, werden Sie nichts erreichen können.

Für mich selbst sind das Recht, Gott, die Wahrheit ein und dasselbe.

Aber wer nicht an Gott und den Tag des Jüngsten Gerichts glauben kann, der auch den Folterknechten von Assange sicherlich den verdienten gerechten „Lohn“ bringen wird, sollte sich nicht wundern, wenn ihm das, was er liebt und was ihm heilig ist, eines Tages verlieren wird, „obwohl“ er doch zu allem geschwiegen hat.

Sich-aus-allem-Raushalten und Feigheit sind eben gerade nicht die beste Lebensversicherung.

Die von Ihnen ausgelobten „50 Euro“ benötige ich nicht. Sie können den Betrag gerne für ein Projekt spenden, das sich beispielsweise mit den von Uranmunition verstrahlten Kindern befasst.

Ich wünsche Ihnen und allen, die sich für die Freiheit von Assange und überhaupt für die Rechte von Mensch und Natur einsetzen (dabei aber nicht der CO2-Mainstream-Propaganda aufsitzen, sondern sich von wissenschaftlichen Fakten leiten lassen) frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020, das der Welt und Julian Assange, aber auch allen willkürlich ihren Familien entrissenen Kindern mehr Frieden und Gerechtigkeit bringen möge.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Strafanzeige gegen Dr. Angela Dorothea Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen

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(versendet am 10.05.2019)

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                            

                                                                                      Selfkant, den 10.5.2019

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,

                       Strafanzeige

gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts

des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

Begründung zum Strafantrag:

Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.

Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?

Ich stelle klar, dass ich keiner Partei angehöre und eine Zuordnung zu irgendwelchen Parteifarben auch nachdrücklich ablehne.

Mein Mitgefühl gehört allen Menschen, die durch Kriegswirren und die dadurch ausgelöste Not zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt worden sind, wobei dieses Mitgefühl sich natürlich nicht auf die Terroristen und Kriminellen erstreckt, die ihren Flüchtlingsstatus bloß für kriminelle Machenschaften und/oder zur Flucht vor Strafverfolgung in einem Drittstaat benutzen wollen.

Ich möchte schlicht einen Beitrag dazu leisten, die Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, in welchem Kontext die großen Flüchtlingswellen, die seit Jahren über Europa und insbesondere auch über Deutschland hereinbrechen, offensichtlich zu würdigen sind.

Dieses Recht ergibt sich aus dem Umstand, dass ich in diesem Land geboren bin und Deutscher bin, sowie aus meiner Überzeugung, dass die Auslösung dieser Flüchtlingsströme letztlich nur eine bestimmte Form der modernen Kriegsführung darstellt, die bloß der Verwirklichung geopolitischer Ziele dient und den Frieden in Europa, dem Nahen Osten und letztlich auch in der ganzen Welt nachhaltig gefährdet.

Wenn es Interessengruppen gibt, die aus politischem Kalkül heraus die Ursachen für diese Flüchtlingswellen geschaffen haben, dann ist es höchste Zeit, diese Gruppen zu demaskieren und vor Gericht zu stellen.

Ich möchte einleitend in Erinnerung rufen, dass § 6 VStGB folgenden Wortlaut hat (Zitat):

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1.

ein Mitglied der Gruppe tötet,

2.

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3.

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4.

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5.

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

In dem Gutachten

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

von Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. vom 8.1.2016,

für jedermann kostenlos abrufbar unter dem Link

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

wurde die bereits u.a. festgestellt (Zitat):

  1. „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ (ebenda, Seite 118)

sowie (Zitat):

XII.    Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen                   rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren)          bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen     Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die      Kontrolle über Elemente der Staat- lichkeit im Sinne des    Identitätsvorbehalts der Rechtspre-chung des BVerfG integrationsfest ist.“          (ebenda, Seite 120 f.)

Die „Ausarbeitung“

„Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“

des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags,

für jedermann kostenlos unter dem Link:

https://www.bundestag.de/resource/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf

abrufbar,

macht ebenfalls deutlich, dass „unklar“ ist, auf welche Rechtsgrundlage die Bundesregierung die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 überhaupt gestützt hat.

Diese Gutachten gehen aber, wenn man diese Massenmigration in angemessener Weise in einen historischen Kontext stellt, m.E. aber vollkommen über die eigentliche Dimension und Problematik dieser Entwicklung vorbei und sind deshalb für die Begründung dieser Strafanzeige und die Würdigung der nachfolgend dargelegten Zusammenhänge also letztlich gar nicht relevant.

Auf welche Sachverhalte stützen sich also die hier erhobenen Vorwürfe?

An dieser Stelle kann ich mich dankbarerweise auf die wertvollen Vorarbeiten der Autorin Monika Donner in ihrem Buch „Krieg, Terror, Weltherrschaft – Warum Deutschland sterben soll“, Band 1, ab Seite 42 beziehen.

In diesem Buch ist die wahre Vorgeschichte des 1. Weltkriegs, ohne deren Kenntnis die aktuelle – gerade auch völkerrechtliche – Situation Deutschlands nicht zu verstehen ist, bereits so hervorragend aufgearbeitet worden, dass dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen ist.

Dort heißt es (Zitat):

„US-Globalisierung und Völkermord

Nüchternes Machtdenken steckt hinter dem seit 9/11 im Nahen/Mittleren Osten vor allem an Irakern verbrochene Genozid (Völkermord). Nüchternes Machtdenken prägt auch die Analysen des US-Strategen, Rumsfeld- und Pentagon-Beraters Thomas Barnett. Als 2004 sein Buch mit dem bezeichnenden Titel The Pentagons New Map (Die neue Landkarte des Pentagon) in den USA erschien, wurde man in Europa noch für verrückt erklärt, wenn man das Wort »Globalisierung« in Verbindung mit den USA in den Mund nahm. Dabei schrieb Barnett damals schon ganz pragmatisch, dass es sich bei der Globalisierung selbstverständlich um eine US-Amerikanisierung handelt. Die Interessen der USA sind global, weil die Globalisierung nun einmal global sein muss: »Our interests are global because globalization must be global.«37 Die leicht zu merkende Formel lautet:

Globalisierung = US-Amerikanisierung

Mit seiner Wahlkampfrede vom 13. Oktober 2016 im South Florida Fair Expo Center ließ der 45. US-Präsident Donald Trump die Welt aufhorchen, als er erklärte, dass das »total korrupte« Establishment in Washington weder im Interesse der USA noch im Interesse der Welt, sondern nur aus reinem Selbstzweck existiert: »Das Washingtoner Establishment sowie die Finanz- und Medienkonzerne, die sie finanzieren, existieren nur aus einem Grund: sich zu schützen und zu bereichern.« Diese korrupte scheindemokratische Schattenregierung habe die USA ausbluten lassen. Wikileaks- Dokumenten zufolge »trifft sich Hillary Clinton im Geheimen mit internationalen Banken, um die Zerstörung der US-Souveränität zu planen – mit dem Ziel, diese globalen Finanzmächte, ihre besonderen Interessenfreunde und ihre Geldgeber, zu bereichern.« Schließlich appellierte Trump an sein Publikum: Das ist eine Verschwörung gegen euch, das amerikanische Volk, und wir dürfen das nicht geschehen oder weitergehen lassen.« Trumps Zusammenfassung der globalen US-Amerikanisierung könnte kaum klarer sein:

Die zentrale Basis der politischen Weltmacht ist hier in Amerika, und es ist unser korruptes politisches Establishment, das die größte Macht hinter den Bemühungen der radikalen Globalisierung und der Entrechtungsarbeit wider die arbeitende Bevölkerung ist. Ihre finanziellen Ressourcen sind praktisch unbegrenzt, ihre politischen Ressourcen sind unbegrenzt, ihre Medienressourcen sind unerreicht und vor allem die Tiefe ihrer Unmoral ist absolut unbegrenzt.38

Was vielleicht manch einer Donald Trump als Wahlkampfgefasel auslegt, beruht in Wahrheit auf wissenschaftlich ermittelten Fakten. Zwei US-amerikanische Professoren der Princeton Universität, Martin Gilens und Benjamin L. Page, stellen gleich am Anfang ihrer politikwissenschaftlichen Studie über die USA aus dem Jahr 2014 ernüchternd fest: »Wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die geschäftliche Interessen vertreten, haben erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben.« Die eher vorsichtig formulierten Schlussworte der Professoren lauten: »Aber wir glauben, dass, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Anzahl von wohlhabenden Amerikanern dominiert wird, Amerikas Ansprüche auf eine demokratische Gesellschaft ernsthaft bedroht sind.«39 BBC-News spricht die Wahrheit noch klarer aus: »Die USA sind eine Oligarchie, keine Demokratie. Die USA werden von einer reichen und mächtigen Elite dominiert.«40 Und das Resümee des investigativen US-Historikers Eric Zuesse über die Princeton-Studie lautet: »Der klare Befund ist, dass die USA ein oligarchisches und völlig undemokratisches Land sind. Amerikanische Demokratie ist pure Heuchelei, egal wie sehr von den Oligarchen, die das Land führen (und die die Nachrichtenmedien der Nation kontrollieren), das Gegenteil behauptet wird.«41 Um einiges konkreter als »Oligarchie« ist der Begriff »Danistakratie«, der sich vom lateinischen Wort für Wucher (Danista) ableitet. Das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem wuchert gleich mehrfach: wuchern- des Streben nach immer mehr Macht, Geld und materiellen Gütern, Zinswucher, innerlicher Wucher der machtlosen Bevölkerung und so weiter.42

Weil das Volk so gut wie gar nichts mitzureden hat, haben wenige Superreiche Handlungsfreiheit für globalistische Umtriebe wie Destabilisierungen und Kriege. Zur von Donald Trump angesprochenen radikalen, zutiefst unmoralischen US- amerikanischen Globalisierung zählt gemäß den Plänen des US-Geostrategen und Pentagon-Beraters Thomas Barnett unter anderem der Einsatz der sogenannten Populationsbombe: Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse43 soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden. Die kalkulierten Folgen für Europa: »2050 wäre ein Viertel seiner Bevölkerung ausländisch-geboren.«44 Seit Beginn der durch US-amerikanische Kriege und Destabilisierungen ausgelösten Massenmigration strömten von Juli 2015 bis Juli 2016 rund 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika zu uns nach Europa.45 Das erste Jahressoll wurde also erfüllt. Weitere 20 Millionen sind laut EU-Kommissar Johannes Hahn in der Warteschleife.46 In seinem Buch mit dem ebenfalls bemerkenswerten Titel Blueprint for Action (Blaupause für den Krieg) stellt Thomas Barnett unmissverständlich klar, wie mit jenen »irrationalen Leuten« zu verfahren ist, die sich gegen die von der US-Seite aufgezwungene »Mischung der Rassen, ›Bastardisierung der Kulturen‹ und die Kapitulation ethnischer Identitäten« zur Wehr setzen. Thomas Barnetts Empfehlung lautet kurz und bündig: Kill them.47

Ermordet soll also werden, wer von seinem natürlichen Recht Gebrauch macht, sich aktiv gegen eugenisch-rassistische Bestrebungen und die Auslöschung seiner Rasse, Kultur und Nation aufzulehnen. Anders formuliert: Wer sich zu sehr für den Erhalt all dessen einsetzt, was sein bisheriges soziales Umfeld, ja seine von vielen Generationen erarbeiteten und verteidigten Lebensgrundlagen ausmacht, soll aus Sicht der Globalisierungsclique getötet werden. Da Deutschland das Hauptziel der Populationsbombe respektive der inszenierten Massenmigration ist, sind wir Zeitzeugen, dass an den Deutschen der wahrscheinlich abscheulichste Rassismus des 21. Jahrhunderts verbrochen wird: ein schleichender Genozid. Die Grundlage dieses Völkermords ist offenbar der in den 1940er Jahren veröffentlichte eugenisch-rassistische Plan des US-amerikanischen Harvard-Anthropologen Doktor Earnest Hooton. Er schlägt unter anderem ausdrücklich vor,

den deutschen Bestand zu verdünnen, den Nazi-Stamm zu verderben und den nationalen Rahmen mit einem Prozess des Herauszüchtens zu zerstören.

Exakt so wurde es in einem Artikel der New York Times vom 11. Oktober 1944 abgedruckt (siehe Abb. 3). Hootons Schlussworte lauten: »Die einzigen guten Deutschen sind die schnellen und die toten. Die schnellen haben Deutschland verlassen.« Nach Ansicht des US-amerikanischen Rassisten Hooton befinden sich also gute Deutsche entweder außerhalb von Deutschland oder sie sind bereits tot. Jedenfalls

Abb. 3: Hooton-Artikel in The New York Times vom 11. 10. 1944

sollen die in Deutschland verbliebenen Deutschen aus ihrem eigenen Land herausgezüchtet werden. Wer ein Volk wegzüchten möchte, plant einen (schleichenden) Völkermord.

Das internationale Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert das Verbrechen des Völkermords als eine »Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.« Diese Handlung muss lediglich einer von fünf Kriterien entsprechen. An dieser Stelle sei nur eines genannt: »vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedin- gungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.«48 Völkermord ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, dass die Vernichtung nicht tatsächlich eintreten muss. Es kommt lediglich auf die Völkermordabsicht an.49 Die abstrakte Eignung kann direkt oder indirekt sein. Das Delikt unterliegt keiner Verjährung.

Folgende Fakten liegen vor: Doktor Hooton schlug vor, die Deutschen aus ihrem eigenen Land herauszuzüchten. Thomas Barnett empfiehlt die Massenmigration dunkelhäutiger Menschen nach Europa zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse. Das Vorherrschen einer hellbraunen Mischrasse würde zweifelsfrei mit der sukzessiven Auslöschung der hellen Rasse einhergehen. Besagte Massenmigration zur Schaffung einer hellbraunen Mischrasse wurde bekanntlich von den USA durch Destabilisierungen und Kriege ausgelöst. Sie war vorhersehbar und findet aufgrund der Einladung seitens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorwiegend nach Deutschland statt. Dadurch werden der Gruppe der Deutschen Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, mittels rapide zunehmender Überfremdung die körperliche Zerstörung des deutschen Volks in der gegenwärtigen Form zumindest teilweise herbeizuführen. Anscheinend wird also Hootons Outbreeding-Plan mindestens partiell in die Realität umgesetzt und an den Deutschen ein schleichender Genozid verbrochen. War sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dessen bewusst, als sie Mitte 2015 Millionen Fremde nach Deutschland einlud und auf geöffneten Grenzen beharrte? Diese Frage hätte ein Strafgericht zu beantworten. Schließlich ist neben Versuch, Anordnung, Aufforderung, Anstiftung und Beihilfe auch jeder sonstige Beitrag strafbar.50 Mehr dazu im Kapitel über die inszenierte Massenmigration.

Zusammenfassung

Jener militärisch-industrielle Komplex der USA, vor dem US-Präsident Eisenhower ausdrücklich und öffentlich warnte, ist ein wesentlicher Faktor der Schattenregierung, treibt die US-Globalisierung voran und führt weltweit jene Kriege, die sein Nachfolger JFK mit allen Mitteln unterbinden wollte. Und jene monolithische und rücksichtslose Verschwörung, vor der JFK die Weltöffentlichkeit warnte, ist für seinen Tod verantwortlich. Folglich ist John F. Kennedy der ultimative, weil unwiderlegbare und personifizierte Beweis für sowohl die Existenz besagter Verschwörung als auch die undemokratischen und völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Globalisierungsclique.

Erstens deckte JFK die Verschwörung auf, indem er sie ausdrücklich als solche öffentlich ansprach. Zweitens versuchte er erfolgreich, sie zu entmachten und Frieden zu stiften. Drittens wurde JFK genau deshalb ermordet. Viertens tarnten die staatlichen Verschwörer ihren Putsch durch Propagierung der skurrilen Einzeltäterthese. Fünftens wurden auf Empfehlung der CIA Kritiker der erwiesenermaßen falschen Theorie als Verschwörungstheoretiker denunziert. Sechstens setzte und setzt die verschworene Globalisierungsclique weltweit Krieg und Terror fort, hat den Iraker Holocaust zu verantworten und begünstigt plangemäß den schleichenden Völkermord an den Deutschen. Siebtens werden auf Betreiben der Globalisierungsclique bis heute Kritiker der US-Globalisierung als verrückte Verschwörungstheoretiker stigmatisiert, obwohl die US-Globalisierung offensichtlich ist und US-Strategen wie Thomas Barnett ganz offen zugeben, dass es sich um eine solche handelt. Und achtens droht den Rebellen wider die Zerstörung ihrer Kultur die Ermordung.

Alldem zufolge liegt zweifellos eine Verschwörungspraxis vor, die von der Globalisierungsclique betrieben wird. Kriege, Terror, Ausbeutung, politische Morde, Meinungsdiktatur, Völkermord und Morddrohungen gegen aktive Gegner der US-Globalisierung sprechen deutlich dafür, dass es sich bei den Mitgliedern der Globalisierungsclique und ihren bewussten Handlangern um waschechte Psychopathen handelt, das heißt um Geisteskranke im klinisch-psychologischen Sinne.“ (Zitat Ende)

Im Übrigen kann ich nur noch wiederholen, was ich bereits in anderem Zusammenhang geäußert habe:

Eine kleine mächtige Clique kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen (siehe u.a. Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg) – durchaus am Willen des Volkes vorbei in einen Krieg ziehen, wenn sie nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch – wie die Beschuldigte Dr. Merkel – in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, die die nationale Politik der EU-Länger bloß auf angloamerikanische Interessen ausrichten sollen, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten und in militärische Abenteuer verstrickt wird, an denen kein Mensch in Deutschland beteiligt sein will.

Die Deutschen sind nach meiner Erfahrung und felsenfesten Überzeugung zutiefst hilfsbereit, aber keine Regierung hat das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, ob der Grenzschutz vorübergehend vollständig aufgehoben wird.

Mehrere terroristische Anschläge und andere schwere Verbrechen hätten ggf. verhindert werden können, wenn es die Bundesregierung nicht über Monate hinweg zugelassen hätte, dass Menschen ohne jeden Identitätsnachweis – und ohne jede Einreisekontrolle – ins Landesinnere gelangen können.

Gibt es auf der ganzen Welt auch nur eine Nation, die eine solche „Grenzöffnung für alle und ohne Kontrolle“ auch nur in Erwägung ziehen würde? Vor allem dann, wenn diese Flüchtlingsströme auch aus Ländern wie Syrien kommen, in denen terroristische Banden wüten, die aus ca. 80 Staaten zusammenkauft worden sind, über Jahre hinweg an schwersten Verbrechen beteiligt waren?

Welche Familie würde denn bei sich im Haus jeden Menschen aufnehmen, über dessen Vergangenheit sie nichts weiß?

Und welches Motiv hätte z.B. ein redlicher Syrer, seinen Pass wegzuschmeißen? Ich betone auch hier:

Das Völkerrecht und der Frieden in der Welt können wohl nur dadurch gerettet werden, dass auf der gesamten eurasischen Festplatte eine Friedensallianz entsteht und die europäischen Staaten dann nicht mehr gegeneinander und gegen ihren russischen Nachbarn ausgespielt werden können. Solche Allianzen sind in den letzten 120 Jahren immer wieder vereitelt worden, mit fatalen Konsequenzen für den Weltfrieden.

Es gibt mittlerweile mehrere Bücher zu der Frage, ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe – neben dem o.g. Werk von Monika Donner – u.a. die Bücher von Docherty/Macgregor: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“ sowie „Der Krieg der nicht enden durfte“.

Die Lektüre dieser Bücher wird nachdrücklich empfohlen. Die Schlussfolgerungen zu den Ursachen des 1. Weltkrieges decken sich voll und ganz mit den Erkenntnissen von Monika Donner.

Und ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon das amerikanische Think-Tank-Mitglied George Friedman längst öffentlich bekannt hat, dass es – bis heute – seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehört, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

Ist diese grausame Agenda also die Agenda, der sich die hier Beschuldigten bedingungslos und ungeachtet aller Konsequenzen für den Weltfrieden angeschlossen haben? Es darf jedenfalls bezweifelt werden, dass die Auslösung von regelrechten Völkerwanderungen durch eindeutig völkerrechtswidrig inszenierte Kriege und Krisen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen den inneren und äußeren Frieden in Asien, Europa und Afrika wirklich fördern kann.

Politiker, die einer Agenda folgen, die solche Entwicklungen gezielt fördert,  haben jedes Recht verwirkt, die Menschen in diesem Land zu vertreten, und solcher Lug und Trug an den Menschen, der ihre Sicherheit und auch ihre Lebensgrundlage massiv gefährdet, muss auch strafrechtliche – und nicht nur politische – Konsequenzen haben.

Die europäischen Brüdervölker dürfen sich nie mehr von Drittstaaten gegeneinander aufhetzen lassen, schon gar nicht von Nationen, deren Regierungen in den letzten Jahrzehnten wiederholt massiv das Völkerrecht verletzt haben.

Der beste Schutz für den Frieden aller Völker in Europa und in der Welt sind sicherlich nicht immer bessere Mittel der Zerstörung wie neue Raketen, unverantwortliche Manöver direkt an der russischen Grenze oder mutwillig ausgelöste Völkerwanderungen wie die hier beschriebenen.

Für alle künftigen Generationen kann nur eine ewige Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte, die jegliche Aggression von geistigen Brandstiftern von innerhalb und außerhalb der eurasischen Festplatte von vornherein unmöglich macht, der beste Garant für einen stabilen Frieden sein.

Und solche Bemühungen werden von den hier Beschuldigten aus Gründen, die untersucht werden müssten, regelrecht torpediert, auch wenn sich durch solche haltlosen Beschuldigungen dadurch mittel- und langfristig die schwersten Gefahren realisieren können.

Gute Beziehungen zu allen Ländern auf der eurasischen Festplatte, insbesondere zur Russischen Föderation, sind  eine unverzichtbare Voraussetzung, um den Frieden in Europa und der Welt dauerhaft zu sichern, und wer das nicht erfassen kann, der hat in der deutschen Politik nichts verloren.

Kein Mensch, dem das Recht – in der Erkenntnis seiner wahren Bedeutung und Funktion für das friedliche Zusammenleben der Völker – heilig ist, kann Politiker als „Volksvertreter“ dulden, die offensichtlich nicht das Recht und damit nicht mehr die natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land, sondern offensichtlich bloß eine andere Agenda vertreten, die nicht zu ihrem Wahlauftrag gehört und nicht schon gar nicht durch ihrem Amtseid gedeckt ist.

Abermals zur Erinnerung:

In Art. 79 Abs. 3 GG heißt es (Zitat):

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …. die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Der Inhalt der Artikel 1 und 20 GG soll also „unabänderlich“ sein. Damit ist unschwer festzustellen, dass diese Artikel gleichsam „Verfassungsgrundsätze“ bzw. die Grundpfeiler der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sein sollen.

Art. 1 Abs. 2 GG bestimmt (Zitat):

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Wenn sich selbst die hier Beschuldigten nicht mehr für diese Artikel des Grundgesetzes interessieren, dann darf sich niemand wundern, dass sich im Volk der Eindruck verfestigt, das Grundgesetz für solche Politiker offenbar nur noch den Rang unverbindlicher „AGBs“ haben und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nur noch der Erfüllungsgehilfe fremdbestimmter Interessen ist, insbesondere der NATO und des US-Government ist.

Der in § 152 Abs. 2 StPO verankerte sog. Legalitätsgrundsatz besagt (Zitat):

„ Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Ihre Behörde ist somit verpflichtet, wegen der hier angezeigten Straftaten einzuschreiten.

Es ist beabsichtigt diese Strafanzeige öffentlich zu machen.  Von daher bitte ich um Aufnahme der Ermittlungen.  Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Zudem bitte ich um umgehende Bestätigung des Zugangs dieser Strafanzeige.

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Pixabay / Checkmate / CC0

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Antwort des Generalbundesanwalts (24.05.2019)

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Stellungnahme zum Schreiben des Generalbundesanwalts von RA Schmitz (28.05.2019)

Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

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(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

 


siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

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