Rechtsextremismus

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Ohne „Demokratieerklärung“ gibts kein Geld

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ( CDU ) stramm konservativ sozialisiert, hat die Nase voll von der ständigen Kritik an ihrer Person.

Und der „Feind“ ist klar benannt. Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linkspartei und Antifagruppen attackieren die Ministerin. Zunehmend heftig. Deshalb macht Frau Schröder nun eine kompromisslose Ansage:
Nach ihren Willen sollen Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus von einer Bedingung abhängig gemacht werden – der Unterschrift unter einer „Demokratieerklärung“. Da soll Treue zum Grundgesetz bekundet werden, sonst soll es keine Fördermittel geben.

Nur lupenreine Demokraten können in Zukunft auf  eine Zuwendung durch die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hoffen. Und weil das nicht ausreicht, sollen auch mögliche Projektpartner im Vorfeld durchleuchtet werden. Um das sicherzustellen ist, nach Auffassung der Bundesfamilienministerin, der Verfassungsschutz ein zuverlässiger Partner, denn man könne „auf deren Berichte zurückgreifen“.

Doch da gibt es leider einige Probleme bei der Durchsetzung des Vorhabens der Frau Ministerin. Eine „Demokratieerklärung“ wie vorgeschlagen ist nach Meinung von Verwaltungsrechtlern „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, so zum Beispiel Ulrich Battis in einem Gutachten. Und weiter ist bisher nicht definiert, wer als Rechts,- Linksextrem anzusehen ist.

Die Gefahr ist groß, dass eine irgendwann einmal geäußerte Meinung über Politik, Parteien und ihre Politiker als extrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird, nur weil es jemanden nicht in den Kram passt.

Und das abgeben einer „Demokratieerklärung“ gewährleistet keine Treue zum Grundgesetz. Genau das wird  nämlich gerade in der Politik in einer perversen Art und Weise, bewiesen. Wie sonst wäre es sonst zu erklären, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht, die Politiker immer wieder darauf hinweisen müssen, dass so manches politische Vorhaben nicht mit den Grundgesetz im Einklang zu bringen ist.

Und im Grundgesetz ist eben auch die Presse-und Meinungsfreiheit festgeschrieben.

Es wird wohl der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nichts weiter übrig bleiben, an sie gerichtete Kritik weiter zu ertragen. Ihr Vorschlag ist aber ein weiterer Beweis, dass sie als Ministerin eine Fehlbesetzung ist.

Und ein persönlicher geschichtlicher Hinweis an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder:
So mancher Treueschwur in der Deutschen Geschichte hatte katastrophale Auswirkungen.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Zivilcourage zeigen…

AbIK

…ist Recht & Pflicht, insbesondere wenn es um innerteutsche „Kulturbereicherer“ geht, die gedanklich immer noch am sog. 3. Reich festhalten, auch wenn sie heutzutage vieles auf den ersten Blicke in „harmlose“ Worte kleiden:

Wir, das Aktionsbündnis Ilm-Kreis für Demokratie und Vielfalt – gegen Rechtsextremismus und Gewalt (AbIK), sind ein überparteiliches und überkonfessionelles Bündnis.

Unter Bezugnahme auf die im Grundgesetz festgelegten Grund- und Menschenrechte erklären wir, dass wir für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Miteinander im Ilm-Kreis eintreten.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass sich auch im Ilm-Kreis neonazistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Einstellungen verstärken.

Das ist eine Herausforderung für alle demokratischen Kräfte des Ilm-Kreises, der wir uns stellen.
Wir wollen in unserem Kreis in einer Atmosphäre des Miteinander leben, in der gegenseitige Achtung und Toleranz, Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme selbstverständlicher Alltag sind.

Wo immer die freiheitlichen Grundrechte und das Zusammenleben der Menschen bedroht sind, Ausgrenzungen und Bedrohungen von Minderheiten und Andersdenkenden geschehen, werden wir mit Zivilcourage für Menschlichkeit und die Wahrung der Grundrechte eintreten.
Wir verstehen uns als Koordinierungs- und Unterstützungspartner für bestehende und sich gründende zivilgesellschaftliche Bündnisse und Aktionsgruppen, für alle von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen, für engagierte Personen, Institutionen und Behörden.

Wir sind aktiv, um die Ablehnung rechtsextremistischer Einstellungen mit Wort und Tat deutlich zu machen und in der Gesellschaft demokratische, humanistische und pluralistische Einstellungen zu fördern und zu festigen.

Im Bewusstsein, dass dies nur gemeinsam erreicht werden kann, rufen wir Sie alle auf,

– nein zu sagen, wenn Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden,
– sich für die gewaltfreie Lösungen von Konflikten einzusetzen,
– Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Intoleranz

und unser gemeinsames Anliegen zu unterstützen.

AbIK

AbIK

Ilmenau blieb dieses Jahr glücklicherweise vom sog. „Fest der Völker“ verschont, stattdessen weichen die Rechten am 11. September wieder  nach Pößneck aus.

Aber auch dort werden sie in ihre Schranken gewiesen werden!

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