Rechtsbeugung

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20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht eines Juristen

Die Rechtsprechung hätte die Pandemie beenden können.
Warum Richter deshalb auf die Anklagebank gehören.

SCA (Ad-hoc) – Sechs Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil

Im Ad-hoc vom Abend des 29.06.2021 berichtet Viviane Fischer von 6 Hausdurchsuchungen,
die von der Staatsanwaltschaft Erfurt (Datum der Anordnung 22.06.2021 – StPO § 105 (1):
Ist das dann noch Gefahr im Verzug?) am heutigen Tag (29.06.2021) im Zusammenhang mit
dem „Sensationsbeschluss“ des AG Weimar nach FamFG [1] veranlasst wurden. Sie fasst zu
Beginn auch kurz die bisherigen Maßnahmen zusammen, die sich seit dem Beschluss, u.a.
gegen den Familienrichter Christian Dettmar, ergeben haben.

Zu Wort kommen das Ehepaar Uli und Almut Masuth, die Biologin und Bundestagskandidatin
von dieBasis, Prof. Ulrike Kämmerer, sowie die Landesvorsitzende von dieBasis in
Sachsen-Anhalt, Alkje Fontes.

Prof. Dr. Martin Schwab noch mit rechtlichen Aspekten zu den Durchsuchungen, und
zu den begangenen „Straftaten“, die derartige Maßnahmen überhaupt rechtfertigen
könnten. Außerdem geht er noch auf den Sonderbericht des Landesverfassungsschutzes
NRW (180 Seiten) vom 22.06.2021 ein, bei dem es u.a. um die „Corona-Leugner-Szene“
und auch um die Definition eines „Corona-Leugners“ geht (ab 00:33:38).

Während in diesem Ad-hoc noch von 6 Hausdurchsuchungen die Rede ist, spricht
der Artikel auf 2020 News [2] in seiner Überschrift bereits von mindestens
8 Fällen und ist dahingehend möglicherweise detaillierter als dieses Ad-hoc:

„[…] Wie 2020News erfahren hat, sind heute die Wohnungen und/oder Büroräume
von Richter Christian Dettmar, Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand
der Kinder, der Mutter der fraglichen Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof.
Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durchsucht
worden und deren Handys, Computer, sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt
worden. […]“

Wer beugt hier das Recht?

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Eine Hammerreaktion: Christian Dettmers Privatwohnung, sein Auto und seine Amtsräume im Amtsgericht Weimar wurden von mehreren Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft am Montag, dem 26.04.2021 durchsucht, sein Computer und andere Datenträger wurden sichergestellt. Es bestand kein Verdacht des Besitzes oder Handels mit Drogen oder von Abbildungen des sexuellen Kindesmissbrauchs, sondern, sehr subtil, der angeblichen „Rechtsbeugung“. Er ist auch nicht ein Irgendwer, er ist ein angesehener Richter am Familiengericht Weimar und hat damit eine Schlüsselposition in unserer Gesellschaft inne: Er wacht über das Kindeswohl.

Und er wurde weltweit berühmt ob seines wahrhaftigen und standhaften Urteils (Aktenzeichen: 9 F 148/21), im Kinderschutzverfahren gemäß Paragraph 1666, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In diesem Verfahren untersagte er am 08.04.2021 zwei Schulen, Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests vorzuschreiben, weil diese nachweislich das Kindeswohl gefährdeten. Und er verfügte, dass diese einstweilige Anordnung nicht nur für die zwei Kinder der Kläger selbst gelte, sondern für alle Schülerinnen und Schüler an deren beiden Schulen.

Das Kindeswohl

„Im Grundgesetz ist das Kindeswohl zu Recht als hoher Wert definiert. Aber die ganze Wahrheit ist: Es steht eben nicht allein, sondern auf gleicher Ebene mit elterlicher Sorge, Religionsfreiheit und Freiheit der Religionsausübung. Das sind Rechtsgüter desselben verfassungsrechtlichen Ranges. Kindeswohl ist auch körperliche Unversehrtheit.“

So hat es vor vielen Jahren der SPD-Abgeordnete Steinmeier in einer Rede im Bundestag einmal gesagt. Und als Bundespräsident bekräftigte er das am 01.06.2020, dem deutschen Kindertag:

„Nicht nur in Corona-Zeiten: Der Kindertag soll uns daran erinnern, was wir Kindern schuldig sind, was uns Kinder wert sind.“

Nix sind sie ihnen Wert, unsere Kinder!

Seit Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in 1989 müssten Kinder als eigenständige Persönlichkeiten behandelt werden, mit eigenen Rechten, mit eigener Würde und eigenen Bedarfen. Im Zentrum der UN-Konvention (Art. 3 KRK) steht eine Vielzahl von verbindlichen Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechten, steht die absolut vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. Die deutsche Politik hinkt hinterher:

Erst 1992 ratifizierte Deutschland die UN-Konvention und kam auch der Forderung nach, dieses Recht formal in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Es dauerte aber immer noch bis zum 06.07.2000, bis auch in Deutschland Kinder ein Anrecht auf eine gewaltfreie Erziehung erhielten…

20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier

Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung

Merkels Corona-Mathe und Zweiklassengesellschaft – Kartoffelmus (Folge 13)

Gönnen Sie sich die dreizehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

00:00:44​ Spannende Corona-Zahlen mit #Spahn​ und #Merkel​
00:01:48​ Verlorene Debatte um #allesdichtmachen​?
00:02:46​ Ein Jahr nach „Falschnachrichten und Verschwörungstheorien“
00:04:05​ Wer zahlt fürs Klima?
00:04:50​ Rechtsbeugung und „Delegitimierung des Staates“

Wenn Wirtschafts-Technokraten Quantensprünge bei Impfungen und bei der Industrie erzwingen wollen, dann werden Recht Menschheit und Natur gebeugt! Ein Grund sich aufzurichten

Wenn wir Baumschäden, Schäden an Insekten und Menschen verursacht durch Mobilfunk, als Grüne Revolution bezeichnen, dann sprechen wir vom Great Reset, von der 5.Industriellen Revolution, wo Mensch und Technik eins werden sollen. Doch wollen wir das? Wollen wir nicht, dass Technik uns dient, damit wir besser unsere Aufgaben verrichten können? Wir wollen Freiheit!? Wenn wir das wollen, so wären andere Wege sicher sinnvoller. Wir sind in der Lage unsere Ideen zu Idealen werden zu lassen und damit ganz konkret die Verhältnisse zu ändern

 

httpv://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PjukhAkr8Ws

Schaden für die Seele

Craig Murray

Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse.

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