Der Nachrichtenspiegel

Jurist sein in Zeiten der Zersetzung des Rechts (RA Wilfried Schmitz im Interview zum Soldatenprozess)

Julian Assange, das Recht und die entwurzelte Menschheit

(Foto: RT / screenshot aus Youtube, 11.04.2019 /colormod pw)

Eine öffentliche Stellungnahme zur „Candles4Assange“-Rede von Ken Jebsen zu dem Thema: „Deutsche Medien beweisen bei Assange, dass sie reinste NATO-Presse sind“

Lieber Herr Jebsen,

vollkommen zu Recht kritisieren Sie das beschämende Schweigen der Politiker, Medien und Juristen zu der grausamen und für die gesamte sog. westliche „Wertegemeinschaft“ unwürdigen Isolations- und Folterhaft von Julian Assange.

Soweit Berichte über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange an die Öffentlichkeit gelangt sind, müssen wir alle in der Tat davon ausgehen, dass in einem europäischen Staat, das Einige für die Wiege der Demokratie halten, nicht nur das Leben, sondern gleich die gesamte Persönlichkeit dieses mutigen Mannes zerstört wird.

Natürlich wirft das auch ernste „rechtliche“ Fragen auf, insbesondere dazu, in welchem Zustand eigentlich die gesamte Rechtspflege und Politik ist, deren vorrangige Aufgabe es doch sein muss, allen Menschen den Zugang zum Recht zu garantieren.

Es muss aber niemand „Rechtswissenschaften“ studiert haben um erkennen zu können, dass die vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit inszenierte Auslöschung der Persönlichkeit dieses Mannes himmelschreiendes Unrecht ist.

Nach meiner Überzeugung weiß jeder Mensch, der noch einen Rest Empathie in sich hat, dass Julian Assange schweres Unrecht geschieht.

Jedem Menschen müsste in kürzester Zeit Gerechtigkeit widerfahren, damit wir von rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen könnten. Ein Rechtssystem, das einem Menschen über viele Jahre hinweg den Zugang zum Recht verweigert, ist wie eine Medizin, die Leid eines Menschen eigentlich sofort linden sollte, ihn aber statt dessen schleichend vergiftet und zerstört, so dass der Tod dann am Ende noch die einzige Gnade ist, die der Schöpfer dem schließlich unheilbar zerstörten und leidenden Menschen gewähren könnte.

Ist es in diesem Land wenigstens in dieser Vorweihnachtszeit noch gestattet, alle Menschen daran zu erinnern, dass der liebe Gott in das Herz und den Geist aller Menschen hineingeschrieben hat, was „Recht“ ist? So wird Jesus Christus in den alten Schriften der Essener, die von Dr. E.B. Székely als das „Friedensevangelium der Essener“ veröffentlicht worden sind (Sie können den vollständigen Text im Web finden), u.a. wie folgt zitiert: (Zitat)

„[…] Sie saßen rund um Jesus und fragten ihn: »Meister, welches sind die Gesetze des Lebens? Weile länger bei uns und lehre uns. Wir möchten deinen Worten lauschen, damit wir geheilt und rechtschaffen werden.«

Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist. Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« […]“(Zitat Ende)

Jeder frage sich selbst, ob diese Botschaft die eigene Wahrnehmung bestätigt, bevor er den lieben Gott, den er nie getroffen oder auch nur gesucht hat und dessen Wahrnehmung er deshalb allenfalls aus den Texten ableiten konnte, die von Menschen verfasst sind, wieder einmal verteufelt und damit – zumindest unbewusst – seinen eigenen Beitrag dazu leistet, dass die Herrschaft des Unrechts (und der Kräfte, die dieses Unrecht und die Lüge fördern) auf jeden Fall unangetastet bleibt.

Jeder Mensch will Zugang zum Recht haben, braucht ihn auch, denn sonst ist er kein Mensch.

Das Recht ist – wenn wir anderen Quellen Glauben schenken möchten – ewig, und niemand kann es zerstören.

Aber es kann durchaus außer Funktion gesetzt werden, und bei Julian Assange ist genau das geschehen, und das war nur möglich, weil die Menschen vergessen haben (auch: weil man sie es vergessen ließ), dass letztlich alle Macht und damit auch Verantwortung für das Schicksal ihres Landes in ihren Händen liegt.

Ein Generalstreik in ganz Europa, der erst enden würde, wenn Julian Assange wieder ein freier Mann ist, würde in kürzester Zeit bewirken, dass die Mächte, die Julian Assange zerstören wollen, nachgeben müssten.

Denn niemand ist mächtiger als das Volk, und solange das Volk noch im Tiefschlaf dahindämmert, ist das Schicksal von Julian Assange ebenfalls ungewiss.

Sprechen Sie also bitte nicht einzelne Gruppen an, sondern alle Menschen an, wenn Sie für Julian Assange etwas erreichen wollen, denn wir alle sind Julian Assange, weil wir alle Menschen sind, die in der Wahrheit und unter einem Recht leben wollen, das ein Leben in Würde erlaubt.

Solange die Völker schlafen, müssten schon zwei der mächtigsten Politiker der Gegenwart, Donald J. Trump und Wladimir W. Putin, ihre Macht nutzen, um die Freilassung von Julian Assange erreichen zu können.

Von daher kann ich allen Menschen, die sich für Julian Assange einsetzen wollen, nur dazu raten, diesen beiden Männern, aber auch den Politikern zu schreiben, die in dieser Angelegenheit, die uns alle angeht, durch ihr feiges Schweigen in aller Öffentlichkeit einen moralischen Offenbarungseid abgelegt und sich in jeder Hinsicht disqualifiziert haben, irgendeinen Menschen zu vertreten.

Wie es scheint, gibt es eine mächtige Agenda, die das Ziel verfolgt, alles, was den Menschen das Gefühl von Heimat, Herkunft und Geborgenheit vermittelt, zerstört werden soll: die Familie, Rechtssicherheit, eine menschenwürdige materielle Existenzgrundlage (denn ohne materielle Basis hat das Recht keine Chance, was ebenfalls schon in jahrtausendealten Quellen nachzulesen ist), eine eigene, in Jahrtausenden gewachsene kulturelle Identität.

Wussten Sie z.B., dass alleine in Deutschland mittlerweile jährlich über 80.000 Kinder (neu) „fremduntergebracht“ werden, in ungezählten Fällen vollkommen zu Unrecht, und dass mit diesem „Geschäft“ der Fremdunterbringung jährlich ca. 45 Milliarden umgesetzt werden?

Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Es gibt tausende Artikel und Videos zu dieser Thematik im Web, so dass auch Sie nicht sagen können, dass Sie davon noch nichts gehört haben.

Können Sie „den Juristen“ einen Vorwurf machen, wenn auch Sie selbst – bei allem redlichen Bemühen – nicht mehr in der Lage sein können, zu jedem Wahnsinn noch öffentlich Stellung zu beziehen, der nur deshalb möglich ist, weil die „Lämmer“ überall noch schweigen und allem Anschein nach selbst das größte Unrecht schweigend hinnehmen, freilich solange sie selbst noch nicht direkt und unmittelbar betroffen sind?

Solange der Mensch glaubt, dass das Recht etwas ist, dass sich außerhalb von ihm befindet und dessen Verteidigung er irgendwelchen Institutionen überlassen darf, deren Repräsentanten er bloß alle paar Jahre in ihrem Ämtern bestätigen darf, wird sich nichts ändern.

Demokratie funktioniert eben nur, wenn alle demokratisch gesinnt sind. Für die Rechtspflege gilt das gleichermaßen: Es kann keinen „Rechtsstaat“ geben, wenn er von Rechtsnihilisten verwaltet wird, denen das Recht nur eine „unheilige“ Sache zu sein scheint, eine gefährliche Kreatur gleichermaßen, die man wegsperren muss, damit der Mensch nicht seine natürlichen, gottgegebenen Rechte erkennt und einfordert.

Wenn Sie sich also nur an die Medien, die Politiker, die Juristen wenden, obwohl das Schicksal von Julian Assange ausnahmslos alle Menschen betrifft, denen das Recht heilig ist, werden Sie nichts erreichen können.

Für mich selbst sind das Recht, Gott, die Wahrheit ein und dasselbe.

Aber wer nicht an Gott und den Tag des Jüngsten Gerichts glauben kann, der auch den Folterknechten von Assange sicherlich den verdienten gerechten „Lohn“ bringen wird, sollte sich nicht wundern, wenn ihm das, was er liebt und was ihm heilig ist, eines Tages verlieren wird, „obwohl“ er doch zu allem geschwiegen hat.

Sich-aus-allem-Raushalten und Feigheit sind eben gerade nicht die beste Lebensversicherung.

Die von Ihnen ausgelobten „50 Euro“ benötige ich nicht. Sie können den Betrag gerne für ein Projekt spenden, das sich beispielsweise mit den von Uranmunition verstrahlten Kindern befasst.

Ich wünsche Ihnen und allen, die sich für die Freiheit von Assange und überhaupt für die Rechte von Mensch und Natur einsetzen (dabei aber nicht der CO2-Mainstream-Propaganda aufsitzen, sondern sich von wissenschaftlichen Fakten leiten lassen) frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020, das der Welt und Julian Assange, aber auch allen willkürlich ihren Familien entrissenen Kindern mehr Frieden und Gerechtigkeit bringen möge.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Bedingungsloses Grundeinkommen. Über Führung, Verantwortung und Recht.

Montag, 26.9.2016. Eifel. Bedinungsloses Grundeinkommen. Ich habe noch nie ausführlich darüber geschrieben – und das hat einen einfachen Grund: die Datenlage zur verfügbaren Geldmenge ist unklar. Die Statistiken sind nicht einfach lesbar – und enthalten all zu oft Einschränkungen. Ist ja vielleicht auch so gewollt. Dann sind meine Erfahrungen hinsichtlich der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsmotivation meiner Mitmenschen nicht unbegingt immer hoffnungserweckend. Damit meine ich nicht die, die trotz Leistungswillen und Leistungsfähigkeit vom Arbeitsleben völlig ausgeschlossen sind. Wer von den Mini-Hartz-Sätzen leben muss (die ja jetzt um 5 Euro erhöht werden – im Monat, nicht am Tag, wie es notwendig wäre – während der reiche Kanzler, der dies eingefädelt hatte, nebenbei noch mal 10000 Euro Preisgeld für seine Reform erhält), ist gezwungen, hart zu arbeiten: er muss absolut effektiv und fehlerfrei wirtschaften, sonst drohen Hunger und Obdachlosigkeit … ein Schicksal, dass immer mehr Menschen droht. „Wirtschaften“ – ist harte Arbeit, das weiß jeder, der das mal für einen Konzern getan hat – da kriegt man allerdings bei Erfolg Riesenprämien. Und gerade aus der Wirtschaft (und der Verwaltung) stammen jene Beobachtungen, die zweifeln lassen, dass Menschen verstehen, dass für Riesengehälter und Unkündbarkeit auch eine gewisse Leistung erbracht werden muss: in der Regel versuchen die Mitarbeiter – ganz nach kapitalistischen Denken – ein Maximum an Geld mit einem Minimum an Einsatz zu erwirtschaften … und der „Minimum an Einsatz“ ist da oft der entscheidendere Faktor.

Motivation zur Arbeit ist ein gigantisches Problem. Die Konzerne merken es zusehends – man denke nur an die ganzen gigantischen Rückrufaktionen in der Autoindustrie der letzten Jahre … oder die Mauscheleien bei der Abgasmessung, eine Strategie, die von der Regierung bei der Analyse der Arbeitslosenzahlen vorgelebt wurde: „lieber Schein als Sein, die Kohle läuft ja weiter“ ist die Devise – und eigentlich die Devise für den ganzen deutschen Arbeitsmarkt. Anselm Grün, Mönch und Unternehmensberater, hat  mir jedoch ein wenig Hoffnung gemacht, dass diese kapitalistische Arbeitsmoral (Einkommen minus Arbeitszeit gleich Gewinn) bewältigt werden kann. Seine Theorie – die durch die Erfahrungen einiger großer Unternehmen untermauert wird: schlechte Arbeitsmoral liegt an der schlechten Führung. Gute Führung zeichnet sich seiner Meinung nach durch Sorgfalt, Achtsamkeit, durch festen Glauben an den guten Kern im Menschen aus, ebenso durch Vermeidung von „Betrüben“ und Verachtung. (Anselm Grün, Menschen führen, Leben wecken, dtv, 5. Auflage 2008, Seite 33 – 45). Gerade der letzte Aspekt führt direkt hinein in Milliardenverluste: wer seine Arbeitnehmer (und auch seine Bürger) verachtet (durch Spott, Arroganz, Überheblichkeit, Sklavenmeistermentalität – um nur einige Formen der Verachtung zu nennen, es reicht auch schon, wenn man sie als „Mob“, „Pack“, Pöbel ansieht und ihnen den Stinkefinger zeigt), erzeugt mächtige Gegenkräfte, die bis hin zu Sabotage reichen – Themen, die in den Konzernzentralen bekannt sind, über die man aber nicht redet, weil ihre Bewältigung das ganze  System in Frage stellen würde.

Grün weist aber den Führungskräften auch eine Reihe von Eigenschaften zu, die sie unbedingt erfüllen sollen: Erfahrung, menschliche Reife, Bescheidenheit, Demut, Ruhe, Sinn für Gerechtigkeit, Klarheit bei der Entscheidungsfindung, Sparsamkeit, Gottesfurcht (ein befremdliches Wort in diesem Kontext, es weist allerdings auf die positiven Folgen des spirituellen Weltbildes hin: die absolute, nicht mehr hinterfragbare Akzeptanz des Menschen als ursprünglich „gutes“ Wesen) und Väterlichkeit (im positivsten Sinne des Wortes) sind Anforderungen an Führungspersonal (Grün, a.a.O., Seite 13 -33). Durchsuchen Sie mal Regierung und Bundestag, ihre Stadtverwaltung sowie die Zentralen der Deutschen Bank, VW oder Siemens nach Menschen mit diesen Eigenschaften: Sie werden Gründe genug finden, die die uneffiziente Arbeitsmoral erschöpfend erklären. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, sagt der Volksmund – und damit erklärt sich vieles.

Wenn ich über bedingungsloses Grundeinkommen im privaten Kreis rede, habe ich immer ein Beispiel parat. Nehmen wir mal an, wir fliegen in den Urlaub. Vielleicht auf die Malediven – aktuell sehr islamistisch geprägt – aber immer noch schön. Voller Freude besteigen wir den Flieger, der irgendwo im Pazifik abstürzt – wir können uns natürlich alle auf eine einsame Insel retten. Was brauchen wir dann? Unternehmer. Also Menschen, die was unternehmen, die Pläne für die effektive Organisation von Arbeit haben – was in diese Fall lebensnotwendig ist. Vielleicht haben wir sogar Glück und alle sind zu dieser Leistung fähig: dann können wir überleben. Wir brauchen ganz schnell Wärme – Kälte bringt uns am schnellsten um. Dann brauchen wir Wasser – und letztlich Nahrung. Also flugs vier Teams gebildet: einer für Brennholz und Baumaterialien, einer für Wassersuche, einer für Nahrungssuche – da darf keine Sekunde verschleudert werden – und ein Team zur Pflege der Alten, der Kranken und der Kinder, die noch nicht in die Suche eingebunden werden können. Das ist unser „Backoffice“, das selbst noch viel leisten kann: das Feuer am Leben halten, Küste und Himmel beobachten, die Versorgung der erschöpften Sucher übernehmen und einen Lagerplatz sauber halten. Sie sehen mein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ein Kreis aus Lehrern und Sozialarbeitern sowie politischen Aktivisten jeder Art, die am Strand erstmal die Verteilungsfragen diskutieren, kann ich in meinem Geschäftsplan am Strand nicht abbilden. Und diese Inselsituation …. ist im Prinzip die Situation eines jeden neugeborenen Menschen auf dieser Erde. Manche jedoch landen eher auf felsigem Eiland, wo nichts wächst. Andere – wachsen in paradiesischen Zuständen auf.

Bleiben wir gleich mal auf unserer Insel – Sie werden sehen: es lohnt sich.

Wem gehört eigentlich diese Insel, auf der wir in der Not gestrandet sind? Da sich keiner meldet: wem wollen wir die Besitzrechte zusprechen? Gut, es gibt jene, die kräftig und gesund genug sind, weite Flächen zu roden und so Ackerland zu schaffen, das vorher nicht da war. Während die roden, gehen andere jagen, dritte gehen kochen, vierte hüten ihre Kinder: an der Arbeitsleistung „Feld“ sind viele beteiligt, was den Anspruch des Roders auf Eigentum schon relativiert. Hat der Inselbewohner Pech, steht sowieso nach drei Jahren die US-Marine vor der Küste, zeigt ein Dokument, auf dem steht, dass sie die Insel für drei Flaschen Whisky von einem portugiesischen Fischer gekauft haben, der meinte, sein Opa hätte die Insel in Besitz genommen: Legitimation von „Grundbesitz“ (dem wichtigsten Besitz auf Erden, stellt er doch die Voraussetzung für Nahrung, Wasser, Obdach) können vielfältig sein und haben immer denselben Effekt: andere auszuschließen.

Denken wir uns jedoch, die Insel war noch unentdeckt. Also: wem „gehört“ sie? Denken wir adelig, so wird klar: der Elite. Den Starken. Gott sei Dank sind wir ja nicht adelig, sondern Demokraten, weit von jeder Form des Faschismus entfernt, der die Menschheit immer wieder in „wertes“ und „unwertes“ Leben aufteilt – sich selbst aber selbstverständlich immer und überall als höchstwertig einstuft. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sind unsere zentralen Werte: das spricht völlig gegen Stacheldraht, der Zugang zu Land einschränkt, die Freiheit behindert und der Brüderlichkeit demonstrativ eine Absage erteilt. Und bleibt also gar nichts anderes übrig – wenn wir nicht zu bloßen Räubern degenerieren wollen – als zu sagen: diese Insel gehört von Anfang an allen, die sie gefunden haben – unabhängig von ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. All ihre Rohstoffe, ihre Nahrungsmittel, ihre Flächen, Seen, Bäche, ihre Luft und Felsen gehören allen, die eine Notgemeinschaft auf ihr bilden. Da gilt für die Insel das gleiche Prinzip wie für den Erdball … jenen Erdball, der voller Zäune ist. Sie merken jetzt wahrscheinlich, worauf ich hinaus will: wir haben eine Verteilungsfrage. Oder ein Verteilungsproblem. Oder eine Verteilungsherausforderung.

Nun, ich denke: für unsere Inselbewohner ist das erstmal kein Problem: sie haben keinen Chef, der sie terrorisiert, können also ganz vernünftig entscheiden. Ihnen wird klar sein: alles gehört allen. Niemand hat die Wärme gemacht, niemand das Wasser, Nahrung wächst von ganz allein: nur ein völlig irrer Soziopath könnte auf die Idee kommen, irgendetwas davon könnte ihm allein gehören und er könnte aufgrund seiner Privilegien nun die anderen dirigieren, wie es ihm gefällt.

Kehren wir nun von unserer Insel zurück nach Deutschland, gerettet von einem russischen Fischkutter. Was sehen wir? Zäune, Mauern, Schranken. Einen Räuberstaat – ganz im Sinne des lateinischen Verbes für „Privatbesitz“: Privat gleich „geraubt„. Wahrscheinlich wäre unsere Insel ebenso denaturiert, wenn sich die Leute nicht zusammengesetzt und beschlossen hätten, dass man sich an die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hält, an die christlichen Werte und die Maximen der reinen Vernunft. Wir erkennen sofort: Deutschland im Jahre 2016 hat andere Maximen. Und was wollen unsere frisch geretteten Inselbewohner nun – ausgestattet mit der Erfahrung, dass man zusammen ein viel glücklicheres Leben leben kann, als wenn man den ganzen Tag gegeneinander wirkt?

Sie wollen was ändern. Sie müssen etwas ändern, weil die Räuberbarone ein System aufgebaut haben, das den ganzen Planten in Gefahr bringt. Was wäre sinnvoller, als sich darauf zu besinnen, dass die materiellen Werte dieser Erde nicht von Menschen geschaffen wurden – also allen gehören … nicht nur den Räubern. Indianer wussten das noch, Cowboys auch – nicht umsonst kam aus ihren Reihen die Kunde, dass der Stacheldraht dem freien, wilden Westen ein Ende gesetzt hat – und nicht etwas das Gesetz.

Wie ändert man das jetzt?

Nun – ganz einfach: wir fordern die Zuteilung von jenen Ressourcen, die uns per Naturrecht zustehen. Essen, Obdach, Wärme, Wasser. Wer würde uns das auch verbieten wollen? Nur ein psychopathischer Mörder könnte diese lebensnotwendigen Dinge für sich behalten wollen – ein geistig kranker Mensch, der Hilfe und Fürsorge braucht, aber auf keinen Fall Macht bekommen darf.

Gut, wir sind ja nicht doof. Die Hungersnöte sind auch in der Eifel dadurch bewältigt worden, dass man die kleinen Parzellen zusammengelegt hat, um sie effektiver bewirtschaften zu können – damit mehr für alle übrig bleibt. Nur: im Laufe der Zeit wurden die, die ihr Land dazugegeben hatten, immer weiter herausgedrängt … so weit. dass sie letztlich im Jobcenter landeten. Gerecht ist das nicht. Außerdem … haben wir ja inzwischen das Geld dazwischengeschaltet, wir zahlen  nicht mehr mit Hühnern, Schweinen und Strohballen sondern mit einem staatlich legitimierten Tauschmittel.

Wem gehört eigentlich dieses Tauschmittel?

Nun: dem Staat. In erster Linie. Also: der Gemeinschaft der Bürger, die für den Wert dieses Geldes persönlich bürgt. Später dem, der es „rechtmäßig“ erhalten hat. Der Staat – hier Bundesbank – stellt es her, die Regierung stellt Regeln zur Verteilung auf, anhand derer Sie dann Ihren Schein Ihr Eigentum nennen können. Da Geld Tauschmittel ist, um den Verkehr von Waren und Dienstleistungen effektiver zu regeln, ist es eine Notwendigkeit, alle damit auszustatten: 40 Mark bekam jeder von der neu gegründeten Bundesbank zur Geburt der Bundesrepublik.

Sie merken, nun wird es kompliziert: über Jahrhunderte hinweg haben sich Eigentumsrechte an Land zusammengeballt, ohne dass jemand groß nach ihrer Legitimität fragt – allein die Kirchen haben da gigantische Mengen an Eigentum privatisiert, die nun für die Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn Sie hier geboren werden, kommen sie also auf eine Insel, in der schon alles privatisiert ist. Das ist doof – es sei denn, ihre Eltern waren erfolgreiche Räuber. Aber wir mit unseren Werten wollen ja keinen öffentlichen Räuberstaat schaffen, das lassen die Werte ja gar nicht zu.

Insofern erkennen wir nun nach langer Vorrede, dass jeder Mensch, sobald er geboren ist, ein Grundrecht an den materiellen Schätzen dieses Planeten hat: ein Grundrecht, das ihm seine Solidargemeinschaft im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit freudig gewährt … es sei denn, sie ist gerade zu einem asozialen Räuberhaufen degeneriert. Würden wir übrigens auf unsere Insel diesen Räuberhaufen dulden: Armut, Not, Gewalt, ewiger Krieg wäre die direkte Folge – außer für die Räuberbarone, auf deren Zusammenarbeit wir in dieser Hinsicht nicht bauen dürfen.

In einer arbeitsteiligen Welt bestünde dieses Grundrecht in regelmäßiger Zuteilung von GELD, für dessen Wert ja die gesamte Solidargemeinschaft mit all ihrem Besitz und ihrer Schaffenskraft bürgt. Somit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen keine hirnige Forderung fauler Laumalocher, sondern ein unabänderliches Naturrecht, das umgehend zugestanden werden muss … wenn wir unsere westlichen Werte ernst nehmen wollen.

Wie die Verteilung auszusehen hat, braucht uns in diesem Moment gar nicht zu interessieren: aus dem Naturrecht leitet sich erstmal der ganz normale Anspruch ab, dass die Wirtschaft diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen hat (dafür hat sie ja Land, Straßen und Personal sowie Freiheit genug bekommen, um „wirtschaften“ zu können, was ja allein schon Spaß genug macht) und die Regierung muss für die rechtmäßige Verteilung sorgen. Da gibt es kein vertun, kein drumherum und keine Diskussion: dieses Grundrecht ist oberste Priorität … und im 21. Jahrhundert sollte es in demokratischen Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit sein, da wir uns schon lange vom „Recht des Stärkeren“ verabschiedet haben.

Sicher: ein bedingungsloses Grundeinkommen (wer würde sich hier überhaupt anmaßen, „Bedingungen“ für das nackte Überleben zu stellen?) wird anstregend, ist nicht leicht und kostet viel Geld. 1500 Euro im Monat würden 1,5 Billionen Euro im Jahr kosten (siehe Süddeutsche). Haben wir überhaupt soviel Geld? Das sind ja Summen, die unser Alltagsbudget weit übersteigen. Nun – die Geldmenge M 3 besteht in Deutschland aus 2,3 Billionen Euro (siehe Statista) … es wäre also genug Geld da, daran soll es nicht scheitern.

Doch dann kommt die Kritik: die Geringverdiener zum Beispiel würden dann ja gar nicht mehr arbeiten gehen (siehe Zeit). Nun – aber auf der Ebene diskutieren wir ja gar nicht: es geht um das Urrecht jedes Menschen auf die Schätze dieses Planeten: da kann es kein legitimes NEIN geben. Und auf diesen besonderen Einwand kann man nur entgegnen: dann sollte man eben keine Bullshitjobs schaffen.

Aber setzen wir uns mal mit den vier Gründen gegen das bedingungslose Grundeinkommen auseinander (mit Gründen dafür brauchen wir uns nicht befassen: es ist da älteste Naturrecht des Menschen – basta! Darüber kann man legitimerweise gar nicht diskutieren – ebenso wenig wie über das Recht auf Leben).

Alexandra Borchard hat sich mal für sie stark gemacht (siehe Süddeutsche).

Die Steuern würden ins Astronomische steigen, sagt sie. Wir können sagen: ja und? Gleichzeitig steigt doch auch das verfügbare Haushaltseinkommen, weil Millionen Menschen mehr konsumieren können, was mehr Arbeitsplätze bedeutet, mehr Geschäfte, mehr Umsatz, mehr Steuern: allein die Mehrwertsteuer auf 1,5 Billionen Grundeinkommen beträgt 285 Milliarden – und traue ich dem Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz, würde diese Investitionsschub ein Rückfluss an Geld (durch die Wertschöpfungskette) 2,4 Billionen Euro bedeuten. Was natürlich nicht geht, ist: das wir der selbsternannten „Elite“ mehr Geld geben als das Grundeinkommen hergibt. Ja: sie lesen richtig – die „verdienen“ ja nichts, das wird alles zugeteilt: im Kommunismus vom Staat, im Kapitalismus vom Räuberbaron – je nach Lust und Laune. Deshalb können Fussballer Millionäre werden. TV-Clowns auch.

Ein Grundeinkommen soll nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, sagt sie. Das aber … können sie ja auch gar nicht. Sie haben einen klaren gesamtgesellschaftlichen Auftrag: effektiv (also: auch nach den Gesetzen der Marktwirtschaft) Wirtschaft zu organisieren – ohne Kinderarbeit, ohne Ausbeutung von Niedriglöhnern, ohne Umweltvernichtung: also in den engen Grenzen der Menschenrechte. Heute besteht der Auftrag der Wirtschaft darin, größtmögliche Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften – auf Teufel komm ´raus – Geld, das dann als „gefrorene Arbeitsleistung“ auf irgendwelchen Konten in Steuerparadiesen unnütz herumliegt anstatt das zu machen, wofür wir es geschaffen haben: zum Zwecke des ewigen Zirkulierens.

Ein Grundeinkommen macht alles gleich, meint Alexandra, dabei seien die Menschen doch verschieden. Ja, das stimmt, perfekt erkannt, aber so soll es ja auch sein: das Grundrecht auf Existenz mit allen Privilegien ist für alle Menschen gleich – da hat nicht einer mehr von und der andere weniger.

Das vierte Gegenargument ist jedoch das schauerlichste, was man sich einfallen lassen kann: „Menschen brauchen Strukturen, wollen gebraucht werden und sozial eingebunden sein“. Wer von Ihnen braucht dafür einen Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten? Da ist sie wieder, diese nicht tot zu kriegende Einstellung, es gäbe den Hypersupermenschen, der wie dafür geschaffen ist, den anderen Struktur zu geben, ihnen einen Nutzen zuzuweisen und sie effektiv einbinden zu können. Zur „sozialen Einbindung“ brauche ich Freunde, Nachbarn und Familie, das Zusammenleben mit ihnen strukturiert den Tag von ganz allein (wie auch meine existentiellen Grundbedürfnisse schlafen, essen, trinken), sie sorgen auch für das Gefühl, gebraucht zu werden.

Aber hier sehen wir halt wieder unser Hauptproblem: unsere „Führung“ – die sich selbst übrigens gerne das Vielfache von 1500 Euro im Monat zuteilt, ohne sich zu fragen, ob es auch Sinn macht oder ob wir uns das überhaupt leisten können. Ja. dass müssen Sie sich unbedingt mal klar machen: wir haben schon längst ein Grundeinkommen. Jeder – auch Arzt, Architekt, Anwalt, Bischof und Kanzlerin bekommen ihre Zuteilungen von Gemeinbesitz durch andere Menschen… allerdings auf einem Niveau, das der Planet nicht mehr lange hergibt. Es wird zwar gerne von „verdienen“ geredet, doch das ist nur ein intellektueller Täuschkörper; verdient wird da gar nichts, zugeteilt alles. Also klappt das doch im Prinzip: wir reden nur noch über die Bedingungen der Zuteilung.

Ein paar hätte ich da schon. Ich fordere von den Empfängern jenes Einkommens einer politischen Gemeinschaft, dass sie auch die komplette Verwaltung selbst übernehmen: Bürgermeister, Bundeskanzler, Abgeordnete, Verwaltungsangestellte – all das muss von den Grundeinkommensempfängern selbst organisiert werden: ohne Zusatzkosten. Wie schön, dass wir dann automatisch bescheidene Chefs kriegen. Für die Gierigen bleiben dann ja noch 800 Milliarden übrig, um die sie sich streiten können – die Züchtung von Milliardären (da sind wir Deutschen spitze drin – siehe Cicero) können wir uns dann aber mangels Masse nicht mehr leisten. Ebenso müssen alle Gemeinschaftsaufgaben auf diesem Niveau organisiert werden: wie auf unsere Insel gibt es da nichts groß extra, weil einfach die Geldmenge beschränkt ist. Wir können nur die Kokosnüsse verteilen, die da sind – wer hier Optionsscheine handeln will, um Reichtum anzutäuschen, sollte sich schnell eine andere Insel suchen.

Ich habe aber gar keine Zweifel daran, dass wir genug Menschen finden, die für 1500 Euro im Monat im Parlament sitzen möchten: allein schon, weil sie an politischen Debatten Freude haben. Da kommt dann wieder richtig Leben ins Parlament.

Der Umstrukturierungsprozess ist natürlich gewaltig – aber leider völlig alternativlos. Zum einen gibt es das Gebot des Urrechtes der Existenz – und zum anderen die natürlichen Grenzen unserer Ressourcen: wer alle Bäume unsere Insel fällen will, um sich eine Riesenyacht zu bauen, mit tausend Rudern für die anderen, damit man richtig Fahrt aufnehmen kann, muss leider in seine Schranken gewiesen werden – so schön der Gedanke an Wasserski auch sein mag. Ich werde nicht alle Facetten davon mit 3000 Worten beschreiben können – aber es geht ja erstmal um die Grundsatzdebatte. Wissen Sie übrigens, wie hoch die Staatsquote in Deutschland ist – also das Geld, das der Staat in die Wirtschaft pumpt? Sie macht 44 Prozent vom Bruttosozialprodukt aus, welches 2015 über drei Billionen Euro lag. Das sind schon 1,3 Billionen Euro, die sowieso schon jetzt durch Staat und Steuern umverteilt werden – nur halt anders. Die 200 Milliarden, die dann noch fehlen, sparen wir durch die Übernahme der Verwaltung durch die Bürger selbst

Also: Geld (bzw. Masse), ist da. Recht auch. Vernünftig ist es eh, weil es die Wirtschaft zum Nutzen von Verbrauchern und Konsumenten mal wieder so richtig ankurbeln würde – nur das leistungsfreie Leben durch Zinseinkünfte wäre sehr schwierig zu gestalten.

Jetzt müssen wir es nur noch machen. Und dabei wird jeder Feind sein, dessen Ansprüche über 1500 Euro im Monat hinausgehen. Sie sehen also: Volksabstimmungen könnten da schwierig werden – die brauchen wir aber nicht. Über Grundrechte kann nicht abgestimmt werden – wo kämen wir da hin?

Wo fangen wir an mit unserer Arbeit? Nehmen wir einfach den Mönch Anselm Grün – einen Menschen, der als Unternehmensberater arbeitet und weit entfernt von kommunistischen Träumen anzusiedeln ist. Stinkt der Fisch vom Kopfe her, müssen wir beim Kopf beginnen: bei den Ansprüchen und Maximen der „Bosse“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und sie vorsichtig daran gemahnen, bescheiden und „väterlich zu sein“. Und welcher Vater würde seine behinderten, kleinen Kinder schon im Schnee vor der Türe verrecken lassen, während er mit dem ältesten Sohn vor dem Kamin prasst? So ein Arschloch würden wir doch gar nicht für voll nehmen können … und es widerspräche ja auch dem von Grundeinkommensgegnern geforderten menschlichen Bedürfnissen nach „gebraucht werden wollen“ … und so einen asozialen Typus braucht kein Mensch.

Also: lasst uns den Auftrag jetzt umsetzen. Recht, Vernunft und die Werte des christlichen Abendlandes sind auf unserer Seite – und zeigen uns so, dass dieser Auftrag zur Installierung eines geldbasierten Bedingungslosen Grundeinkommens alternativlos ist … trotz aller gewaltigen Probleme, die die Umorganisation der Verteilungsprozesse mit sich bringt.

Aber: wir sind ja nicht faul!

(Text gewidmet einer Drachenfrau, die die Inspiration zu ihm gab)

Die Würde des Menschen.

Samstag, 14.12.2013. Eifel. Ich habe kürzlich eine Mail bekommen, eine Mail voller Fragen mit der Bitte um Antwort. Es ging um einen Begriff. Wer jetzt aufhört zu lesen weil er meint: „oh, Begriffe, wie öde, wir sind doch nicht im Deutschunterricht„, der hat hat seinen Konfuzius nicht gelesen. Als man ihn fragte, was seine erste Tat sein würde, würde man ihn zum Kaiser von China machen (damals Weltmacht Nr. 1), war seine Antwort überraschend – und für uns sehr lehrreich:

„Unbedingt die Klarstellung der Begriffe … Wenn die Begriffe nicht klargestellt sind, dann treffen die Worte nicht das Richtige. Wenn die Worte nicht das Richtige treffen, dann kann man in seinen Aufgaben keinen Erfolg haben, dann können Ordnung und Harmonie nicht blühen. Wenn Ordnung und Harmonie nicht blühen, dann sind die Strafen ungerecht. Wenn die Strafen nicht gerecht sind, dann weiß das Volk nicht, wo es Hand und Fuß ansetzen soll. Darum hält der Edle für notwendig, dass alle Begriffe mit Worten ausdrückbar sind und dass alle Worte durchführbar sind, damit der Edle in seinen Worten nicht fehlgreife“. (aus: V. Arnim, Das System, Droemersche Verlagsanstalt 2001).

Eine schöne Zeit – damals, als der Edle noch der Mensch war, der besondere Funktionen in der Gemeinschaft übertragen bekam – aufgrund des Adels seiner Seele, seiner besonderen Würde, die ihm durch sein Streben für Gerechtigkeit, Ordnung und Harmonie übertragen wurde. Daher haben wir unsere Träume vom ursprünglichem Adel – jenen besonders würdevollen Menschen, die jedes Urteil fünf- zehnmal überdenken, bevor sie es in die Diskussion werfen, der Traum davon, dass man Menschen fände, die aufgrund ihrer seelischen Qualitäten, ihrer menschlichen Reife und unpersönlichen Weisheit in der Lage sind, die Geschäfte des Alltags für uns so zu ordnen, dass wir in Ruhe unser Glück genießen können. Wir könnten nun lange darüber sinnieren, wann und warum dieser verdiente Adel zum ererbten Lumpentum degeniert ist, doch das würde zu weit würden, denn wir haben schon den Begriff, um den es geht: die Würde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – auf diesem Begriff baut sich unsere gesamte Verfassung auf, unsere Rechtssprechung und unser gesellschaftliches Leben auf.

Der wichtigste Begriff des deutschen Lebens ist: Würde.

Jetzt fragen Sie mal einen Anwalt nach dem Begriff Würde im Sinne der deutschen Rechtssprechung. Ich habe es getan, die Antwort war: die Würde des Menschen ist unfaßbar.

Das ist sie in der Tat.

Ausgedacht haben sich diesen Begriff die Väter des Grundgesetzes, sie waren erschrocken von den vielfältigen Grausamkeiten einer total degenerierten Gesellschaft und griffen zurück auf einen Trick, der fortan für immer die Wiederholung von Krieg und Terrorherrschaft verhindern sollte: ein oberster Wert wurde geschaffen und als absolut dargestellt, als nicht mehr hinterfragbar. Unser ganzes Sozialstaatsprinzip, unsere Friedensliebe, unsere Rechtssprechung beruht auf diesem Wert, leitet sich von ihm ab – wie kann es sein, dass wir nicht aus dem Stand heraus klar definieren können, was die Würde des Menschen darstellt?

Gut – Christen (wie auch Juden und Muslime) haben es da einfach. „Der Mensch ist Gottes Ebenbild“ – Basta! Genial einfach – und wirkungsvoll.

Wir sind aber keine Christen mehr, abgesehen von offiziellen Statistiken, die dem heuchlerischen Taufscheinchristen huldigen, der aus Gründen gesellschaftlicher Machtausübung Weihnachten in die Kirche geht, um mit seiner Kleidung seinen Reichtum zu demonstrieren, haben wir hier ein völlig unreligiöses Land vor uns, das drauf und dran ist, die letzten Formen von Religion aus dem Leben zu tilgen – obwohl die allgemeinen Menschenrechte in der freien Religionsausübung einen wichtigen Grundpfeiler der Menschenwürde sahen.

Da haben wir dann auf einmal ein Problem: unser zentraler Begriff – ist zu einer Worthülse ohne Inhalt geworden. Sicher, es gibt ganz viel Literatur dazu – gerade zum Begriff Menschenwürde. Aber auch die humanistische Aktion scheitert an dem Thema und fordert eine neue Definition.

Ich möchte gerne eine Weile im mythischen Sprechen bleiben, um dem Begriff Gehalt zu verleihen. Denken Sie sich bitte einen idealen König. Weise, hübsch, hoch intelligent, gebildet, friedlich, aber auch entschlossen, stark und mutig genug, jedem Unrecht entsprechend zu begegnen, ständig bereit, sein eigenes Leben für sein Volk zu geben, jemand der unermüdlich Tag und Nacht daran arbeitet, den Menschen das Paradies auf Erden zu schenken. Versetzen Sie sich ruhig in die Situation hinein, denken und träumen sie sich an einem vorderen Platz in der Menge vor seinem Thron, wo sie einen Blick auf jenen Menschen erhaschen können, der Ihnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden garantiert und alle Widersprüche, die diese Werte in ich tragen, zum Wohle aller ausbalanciert – was wir selber nie schaffen würden. Sehen Sie die glücklichen Gesichter der Menschen um sich herum, die seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden und Freude leben, gesichert durch eine Ordnung, die jedem Menschen so viel Freiheit gibt, wie in einer friedlichen Gemeinschaft möglich ist, schauen Sie sich dann den König an, der in der Akzeptanz, Anerkennung und Wertschätzung seiner Mitmenschen steht: dann haben Sie eine Ahnung davon, wie Würde funktioniert und was Würde ausmacht.

Nach den Schrecken der Kriege des 20. Jahrhunderts hatte die Gemeinschaft der Überlebenden beschlossen, diese „Würde“ per Beschluss allen Menschen – jedem Einzelnen auf Erden – zukommen zu lassen.

Der König aus dem mythischen Bild: der sind SIE.

Alles, was er an Selbstverständlichkeiten von seiner Umwelt erwartet, um seine Arbeit tun zu können – Nahrung, Kleidung, einen Schlafort, freundlichste, respektvollste Ansprache von seinen Mitmenschen sowie größten Respekt vor der Art und Weise, wie er seine persönlichen und gemeinschaftlichen Angelegenheiten regelt: DAS ist ein Leben in Würde, wie es auch einer Demokratie entspricht, in der eben nicht ein König allein der Souverän ist – sondern alle.

Ja – das hat auch etwas Kommunistisches, das hat auch etwas Urchristliches und vor allem hat es etwas sehr Vernünftiges. Das war auch beabsichtigt. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges standen den Menschen dicht vor den Augen – sie waren keine Theorie (noch Verschwörungstheorie), sondern brutale, entsetzliche Realität, die nie dagewesenes Leid über die Menschheit gebracht hatten. Man hatte gelernt, das Bildung, Aufklärung, geordnetes Staatswesen, Abschaffung des Feudalismus und soziales Denken nicht allein ausreichen, um den Horror abzuwenden, es bedurfte einer weiteren, entscheidenden, ewigen und nicht mehr hinterfragbaren Wertesetzung, um auch dem letzten Lumpen klar zu machen: jeder Mensch ist ein (heiliger) König seines eigenen Lebens und von allen anderen so zu behandeln – vor allem von jenen, die in seinem Auftrag seine Macht verwalten.

Darauf hatte man sich nämlich geeinigt: den Versuch der USA, diesen Zustand dadurch herzustellen, dass man allen Bürgern das Tragen von Waffen erlaubt (ein ursprüngliches, wichtiges und elementares Grundrecht für den Adel und den König), wollte man hier nicht. Wo kämen wir auch hin, wenn ich den mangelnden Respekt meines Nachbarn mit dem Revolver einfordere – auch wenn das öffentliche Tragen einer Waffe schon ganz natürlich Respekt hervorruft und einen vor manch´ auserlesener Unfreundlichkeit schützen kann. Dafür aber übernahm der Staat die Pflicht, die Würde eines jeden zu schützen – auch vor Beleidigungen, Schmähungen und Rufmord. So wurde das Duell, dass die Ehre wieder herstellen sollte, überflüssig.

Jetzt schaut sicher jeder verdutzt drein: ich ein König?

Ja – mit allen Rechten – und Pflichten.

König sein heißt auch: Verantwortung zu übernehmen, auch für sein eigenes Leben. Es heist auch: dem Königtum Respekt zu erweisen – auch wenn man gerade lieber etwas anderes tun würde.

Niemand zum Beispiel würde auf die Idee kommen, den König anzupinkeln. Niemand würde auf die Idee kommen, den König für einen Euro die Stunde an sich wert- und gehaltvolle Arbeit leisten zu lassen. Niemand würde ihm zumuten wollen, sein Leben in Angst, Unsicherheit oder unter Druck zu verbringen. Niemand würde ihm vorwerfen, dass er sich doch endlich mal ordentliche Arbeit besorgen sollte, weil man ihn ansonsten auf der Straße verhungern lassen würde. Sein Sein an sich ist königlich – und damit Existenzberechtigung genug. Niemand würde ihn belügen, betrügen oder berauben wollen, um mit seinem Geld einen kaputten Flughafen zu bauen.

Wir sehen: wir kommen hier bei der bloßen Reflexion eines Begriffes direkt in unseren politischen und gesellschaftlichen Alltag, wo wir als Bürger Entwürdigung noch und noch erdulden müssen – sei es nun PKW-Maut, Energiesteuer, Glühbirnenverbot, legalisierte Prostitution oder Schulunterricht. Ja, auch wenn es stört: Würde und Prostitution passen nicht zueinander, selbst dann, wenn beide – der Urinator und die Urinierte – damit einverstanden sind, zerstören sie beide zusammen die Würde des Menschen, die zu schützen so wichtig ist. Ebenso Hartz IV: die Ideen mögen finanziell und wirtschaftliche sinnvoll erscheinen, haben nur überhaupt keinen Platz in einer Demokratie, wo das Volk der König ist und eine entsprechend würdevolle Behandlung erwarten darf.

Dem Souverän indirekt mit Todesstrafe zu drohen (Sanktionen bei Arbeitslosigkeit), ist nichts weiter als Hochverrat, der selbst mit der Todesstrafe geahndet werden müßte … hätte nicht der Täter die gleiche Würde wie wir.

Den ganzen Tag im fleckigen Unterhemd biersaufend auf dem Sofa herum zu liegen und Privatfunk zu glotzen, entspricht allerdings auch nicht der königlichen Würde, die wir uns selbst auferlegt haben – selbst dann nicht, wenn man im Lotto gewonnen oder einfach alles nur geerbt hat. Auch nicht, wenn man mit einer cleveren Geschäftsidee Omas um die Rente geprellt hat oder ein System entwarf, das einem – mit Hilfe der Banken – Milliarden in die eigene Tasche gespült hat.

Was man nämlich immer vergisst: alles Geld gehört dem König, er streut es unters Volk, damit dies den Ausstausch seiner Waren bequem regeln kann. Wo Wucherer und Geschäftemacher die Tauschmittel in zu großem Maße in ihre Geldspeicher schaufeln, muss der König eingreifen, um das Geld dem Volk zurückzugeben: das Volk wird schlichtweg arbeitslos, wenn es nicht genug Tauschmittel hat, um seine Waren und Dienstleistungen vermarkten zu können.

Ja – das Geld gehört NUR uns Bürgern in unserer Gesamtheit, WIR ALLE bürgen für seinen Wert – darum sollte bei allem Geschacher in erster Linie genug für UNS davon da sein, sonst bedroht dies unser Königtum.

Wir sehen: auch im Jahr 2013 kann man – ohne groß wichtige Quellen zu zitieren – den Begriff der Würde noch wirkungsvoll ableiten.

Das wir vom Jobcenter nicht mit“ „Guten Morgen, Eure Majestät“ angesprochen werden, hat dann auch seine Gründe darin, dass dieser Begriff der Würde gezielt auf breiter Front angegangen wird – unter anderem, dadurch, dass der Staat selbst erlaubt, dass reiche Bürger arme Frauen gegen Geld anpinkeln dürfen. Das darf uns mit Blick auf die Würde des Menschen – die alle Beteiligten zu waren haben – nicht durchgehen. Ebenso wenig dürfen wir hinnehmen, das Mitarbeiter des Staates den König nötigen, drangsalieren oder bestrafen, auch dann nicht, wenn die Wirtschaft für ihn gerade keine Beschäftigung hat, die 10 Prozent Eigenkapitalrendite bringt.

Wir können von dieser Definition noch sehr viele Gesetze für den Alltag ableiten, die dazu führen würden, dass RTL und BILD-Zeitung ihren Betrieb einstellen könnten, Schulen müßten schließen, Behörden sich komplett neu organisieren müssen und Parteien … aufgelöst werden müßten. Ja – „die Partei“ als solches – ein seelenloses, herzloses, vielgesichtiges Monstrum – wird schnell zum Feind des Königs im Kampf um die Macht im Staate, schnell sind da Exekutive, Legislative und Judikative in der Hand von ein- bis zwei Interessengemeinschaften, die sich nach Herzenslust am Staate und seinen Geldern bedienen … und den König zum Abschaum erklären.

Man fragte mich mal, warum ich mich so an dem Vortrag des Eliteatheisten Schmidt-Salomon festgebissen habe und gleichsam die Naturwissenschaften an den Pranger stelle – als willfährige Handlanger der Geldbarone. Die Antwort ist einfach, es ist dieselbe, die auch beim Thema Prostitution, Hartz IV oder Schule (Artikel dazu folgt noch) zu geben ist: wer den Menschen als Illusion eines blumenkohlförmigen Organs darstellt, stellt die Legitimation seiner Köngisherrschaft in Frage – mit Folgen, die die Väter des Grundgesetzes noch deutlich vor Augen hatten.

Nun ja – nach dem nächsten Krieg werden wir uns halt nochmal zusammen setzen müssen und über „Würde“ diskutieren müssen – auch darüber, dass wir den Kapitalismus zur Not mit Waffengewalt aus dem Land jagen müssen, wenn er in seinem Renditewahn anfängt, die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Könige – das lehrt die Geschichte – dürfen nämlich Gewalt anwenden, wenn es wichtig ist, um Not zu verhindern.

Sklaven – die dürfen das nicht. Aber die kann man umsonst arbeiten lassen, jederzeit beleidigen, anschreien, maßregeln, auch anpinkeln, vergiften, foltern, quälen, zur Pünklichkeit zwingen, in der Massentierhaltung entlehnten Unterkünften unterbringen und mit Industrieabfällen jeder Art und Form abspeisen, die dürfen auch im Big-Brother-Container, im Dschungelcamp oder anderen Güllegruben der modernen Medien zur Belustigung des Volkes der Lächerlichkeit preisgeben werden, ohne das die königliche Garde die Attentäter auf der Stelle erschlägt.

Darf ich mir abschließend eine Frage erlauben?

Trauen Sie sich noch, als König – wie es Ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht – durch Ihr Leben zu gehen? Trauen Sie sich, auch  nur einen einzigen Tag als würdevoller Mensch durchs Leben zu gehen, erhobenen Hauptes wahrzunehmen, welche Entwürdigungen ihnen vor allem „die Wirtschaft“ (also hier: der Kapitalismus; Kommunismus hat auch Wirtschaft, ebenso wie die Ureinwohner des Amazonas … die ganz ohne Kapital leben) auflädt – als Angestellter, Kunde, Konsument?

Was sie dort dann sehen werden, ist die Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringt.

Sie sind Abfall, „Kostenfaktor auf zwei Beinen“, der sich abstrampeln muss, um noch genug Rendite für die hohen Herren, die Königsmörder zu erwirtschaften, wohlwissend, dass dies niemals bis in alle Ewigkeiten funktionieren wird, weil wir alt und krank werden … und dann schrecklich nutzlos sind.

Das ist auch der Grund, warum ich hier an diesem Orte so oft NS-Vergleiche ziehe: sie ergeben sich automatisch, wenn die Würde des Menschen nicht mehr oberster Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist und durch „Rendite“ ersetzt wurde: im Nationalsozialismus hat der Kapitalismus getestet, wir effektiv man unnütze Menschen ausfiltern und entsorgen kann – und wer dabei alles mitmachen würde. Danach hat der Kapitalismus durch Globalisierung die Weltherrschaft errreicht – als Partei, als Interessengemeinschaft.

Verteidigen wir die Würde des Menschen nicht mit aller Kraft an allen Fronten, wird unsere Vergangenheit unsere Zukunft sein – das wußten auch die Väter des Grundgesetzes.

Nur: der König selbst sollte schon etwas dazu tun, seine Würde zu wahren damit er respektabel bleibt. Stinkbesoffen auf Schalke ausländerfeindliche Parolen zu brüllen, trägt dann nur dazu bei, dass sich die Partei der Kapitalisten beim Königsmord auch noch im Recht fühlt.

Natürlich hat jeder Mensch die Freiheit, diese hier erfolgte Wertediskussion abzulehnen. Allen Beteiligten aber sollte klar sein: wir werden dann Geschichte wiederholen müssen. Artikel 1 des Grundgesetzes ist kein Spaß oder eine sinnfrei eingebaute Floskel, die schön aussehen soll, sondern eine überlebensnotwendige Bedinungung, die damals sogar die CDU vertrat – und völlig verstand, siehe Wikipedia:

Wie gut, dass die jetzt an der Regierung sind, oder?

Schade nur, dass die Königsmörder die Macht übernommen haben und die Souveräne sich täglich freiwillig in die Sklaverei begeben. Das wird man dann bei der nächsten Verfassung berücksichtigen müssen: dass Massenmedien Massen so verblöden können – durch „Spaß“ – , dass die anfangen, sich selbst zu versklaven und ihr eigenes Königstum zerstören.

Es gibt halt auch Räuber und Kriminelle unter den Menschen, die ihre Königswürde missbrauchen. Das Problem, die aufzuhalten, ohne ihre Würde anzutasten, lösen wir dann im nächsten Schritt, nach den nächsten überdimensionierten Gräueltaten.

Willkommen im 3. Reich 2.0…

…möchte man sagen.

Die „Thüringer Nazis“ sind ja gerade als „legitimer“ Nachfolger der RAF – auch deren zweiter und dritter Generation unterstellt man ja durchaus, recht nahen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben… – in aller Munde; die BLÖD-„Zeitung“ allen voran.

Aber dieser vorgebliche „Heimatschutz“ (Heimatschmutz trifft es mMn deutlich besser, aber das nur am Rande) ist gar nicht das eigentliche Thema, um das ich mir Gedanken mache.

Mehr die Heuchelei, die hinter dem allgemein erhobenen Zeigefinger und den entsetzten Gesichtern steht.

Nein, nicht wegen der (Un)tätigkeit der Verfassungsschützer, sondern weil das im Kern zugrundeliegende Denken dieses nationalsozialistischen Untergrundes doch von vielen geteilt zu werden scheint.

An der Schweizer Grenze auf deutscher Seite begegnen mir seit langer Zeit mal wieder Begriffe wie „Kanake“, Kümmeltürke“ oder auch „Hawaks“. Und das nicht nur von – mehr oder weniger – davon „betroffenen“ „Wessis“, sondern auch von „Ossis“ unter 30 und um die 50.

Die Morde finden freilich keine Zustimmung – aber die Ressentiments gegenüber Ausländern sind hoch. So lange man „Ausländer“ mit der Herkunft aus „muslimischen Ländern“ definiert, wohlgemerkt. De, „Krieg gegen den Terror“ sei dank. „Ausländer raus!“ erscheint vielen ein profundes, legitimes Mittel zu sein, nahezu alle Schwierigkeiten zu beseitigen.

Dank der Finanzkrise ist auch „der Jude“ wieder in vielen Mündern und als der Schuldige ausgemacht. Und die faulen Griechen sind auch an allem Schuld und leben großzügig auf unsere Kosten.

Und selbst die eigentlich von vernünftigen Menschen längst vergessene Forderung „Wir brauchen endlich wieder einen Führer“ hört man öfter als man will…

Oder auch ein thüringischer SPD-Chef Matschie, der lautstark einfordert, das man nicht länger Rechts- und Linksradikalismus gleichsetzen dürfe und so ersteres verharmlosen; die notwendigen Mittel zur Überwachung und Bekämpfung kürzen dürfe. Ja, genau der Matschie, der das als Mitglied der Landesregierung mitgetragen hat, weil Solingen und das 3. Reich weit, weit weg schienen. Und man die in Berlin in Brand gesetzten Autos noch der linken Szene zuordnete, was sich ja als Trugschluß erwies.

Zugleich die andere Seite: das NPD-Verbot.

Nein, danke, kann ich da nur sagen, denn es wäre nichts anderes als Augenwischerei; die Bekämpfung des Symptoms und nicht etwa der Ursache.

Schlimmer noch – die braunen Reihen dürften danach noch geschlossener agieren – und das weitgehend ohne Kontrolle durch die Verfassungsschützer, denn die würden ja im Vorfeld abgezogen.

Okay – so wie es den Anschein hat, macht das auch keinen Unterschied; angeblich sollen die Verteidiger des Grundgesetzes ja sogar beim Polizistinnenmord zugesehen haben…

Außerdem gibt es ja noch das, was von der DVU und den Republikanern übrig geblieben ist; die neue Heimat wäre also nicht weit.

Nein, ein Parteiverbot nützt dem Rechtsstaat – und den Opfern – nichts; selbst die Gegner schaden sich damit, denn wer nicht mehr offen auftreten darf, geht in den Untergrund und wird dort für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Genau wie mit den „Nazi-Killern“ geschehen.

Ein Verbot würde aber auch letztlich nur die tatsächliche Gefahr verharmlosen und, siehe oben, den ein oder anderen derjenigen, die „braun“ denken wohl dazu bewegen, den Märtyrern und zu Unrecht verfolgten in irgendeiner Art und Weise beizustehen.

Wahre Worte