Der Nachrichtenspiegel

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – und eine Antwort aus der Eifel

Dienstag, 2.1.2018. Eifel. Liebe Leser, aus gegebenem Anlaß ändern wir unser laufendes Programm und begrüßen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in unseren Hallen. Guten Tag Frau Dr. Merkel.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.

Liebe Frau Merkel: ich freue mich auch, Sie hier begrüßen zu dürfen – auch wenn es mich verwundert. Ich hätte gedacht, Sie halten sich dieses Jahr zurück: immerhin haben Sie drei Monate nach der Wahl noch keine regierungsfähige Mehrheit. Ich an Ihrer Stelle hätte mit großen Auftritten gewartet, bis klar ist, dass ich überhaupt genug Abgeordnete finde, die mich als Kanzler hätten haben wollen. Momentan – gibt es die nicht. Aber: sei´s drum.

„Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“

Ja – sagen manche das? Aber Sie selbst … haben davon noch nichts gemerkt? Müssen darauf warten, was andere Ihnen sagen? Wissen Sie, dass ich gerade ein ganz mulmiges Gefühl bekomme, wenn ich daran denke, dass Sie die bestinformierteste Person in Deutschland sein sollten … aber sich lieber nach Geschwätz orientieren? Ich kann Ihnen von diesem Riss erzählen – steht ja in allen Zeitungen. Darf ich mal zittieren? Bitte schön (siehe Spiegel):

Auch für Deutschland konstatieren die Forscher eine zum Teil erheblich gewachsene Ungleichheit. Zu den Gewinnern gehören dabei die Besitzer von Unternehmen, die in Deutschland überdurchschnittlich oft in Familienhand sind. DIW-Forscherin Bartels beobachtete unter anderem eine Korrelation zwischen steigenden Ausfuhren und den Einkommen des obersten Prozents. „Man könnte daraus folgern, dass unser Status als Exportweltmeister vor allem den Topverdienern zugutekommt.“

Ja – was die Leute so reden, ist oft nicht nur Gerede – manchmal gibt es dazu auch Fakten:

Einen schwindenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland hat die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Bei ihr kam laut Bartels in den Sechzigerjahren noch immerhin ein Drittel der Gesamteinkommen an. Mittlerweile ist es nur noch knapp ein Sechstel.

Merken Sie sich bitte den Zusammenhang zwischen „Export“ – und „Gewinn“. Doch – das wird noch wichtig werden.

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Deutschland – ein Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden? Da hätte ich schon gerne Namen gehabt: wer Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt hat. Fragen Sie mal die Arbeitslosen in Deutschland, wie es mir ihrer Würde aussieht. Fragen Sie mal die obdachlose Frau, die neben ihrer toten Mutter aufgewacht ist (siehe Tag24). Ja – sowas gibt es wieder in diesem Land. Die einen schaufeln Diäten in sich hinein, bis einem schlecht wird – das war glaube ich die einzige Entscheidung, die Sie und ihre Kameraden im Bundestag seit der Wahl geschafft haben: Diätenerhöhung … ohne zu merken, wie peinlich das eigentlich ist. Die anderen … leben im Wald – und erfrieren auch dort. Da muss man aber nicht HÖREN, was LEUTE SAGEN – da reicht es, sich einfach mal zu INFORMIEREN. Sagen die Leute, es gäbe noch nie so viele Menschen die Arbeit hatten wie heute? Das ist eine glatte Lüge, mit Verlaub gesagt. Schauen Sie sich doch mal die realen Zahlen bei der Bundeszentrale für politische Bildung an – Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb). Und merken Sie sich bitte den dort erwähnten Begriff von Umbruchsarbeitslosigkeit. Wir haben immer noch eine hohe Massenarbeitslosigkeit – verglichen mit den sechziger Jahren – und wir marschieren auf eine immer größere zu: 18 Millionen Jobs kann der nächste Umbruch kosten – auf den wir überhaupt nicht vorbereitet sind (siehe Welt). Eine Gesellschaft mit einem starken Zusammenhalt? In der Obdachlosigkeit ständig neue Rekorde hat (siehe Spiegel), weil ein kleiner, vermögender Teil der Gesellschaft die Mieten gar nicht hoch genug treiben kann? In der ein deutscher Bundeskanzler stolz darauf ist, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben: also eine erstklassige Absahnmöglichkeit für amoralische und asoziale „Unternehmercharaktere“ – die keinerlei Skrupel kennen, den ärmsten der Armen den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen?

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Hach ja – sagen die das, die anderen? Aber die wissen nichts von Umbruchsarbeitslosigkeit, die entsteht, wenn globale Mächte und Gewalten sich weltweit auf die Suche nach ausbeutbaren Männern, Frauen und Kindern machen, deren Lebenssinn nur einer ist: so billig arbeiten wie möglich. Schön, dass man Ihnen nur von den alten Menschen auf dem Dorf erzählt, wo der Renditewahn die komplette öffentliche Versorgung zusammenbrechen läßt, weil … ja weil: Regierung sich aus Daseinsfürsorge immer weiter zurückgezogen hat. Ja: unsere Regierungen haben den Zusammenhalt aufgekündigt, sie verhalten sich inzwischen wie billigste Beutelschneider und Tagediebe, wie Gaukler und Lumpengesindel: kassieren: JA! – liefern: nein. Und Sicherheit? Die Mordrate ist seit 2002 rückläufig – jedenfalls war sie das bis 2015, seitdem steigt sie wieder an – und zwar nicht wenig. Versuchter Mord steigt sogar rasant an (siehe BKA Kriminalstatistik, Jahrbuch 4, Seite 9). Schauen Sie sich mal die Tabelle 61 an: nichtdeutsche Tatverdächtige machen 37,1 Prozent alle Mörder aus – und 42 Prozent derjenigen, die des Totschlags verdächtig sind. Zitat:

Nur – Nichtdeutsche machen nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung aus. Verstehen Sie jetzt, wo die Ängste der Menschen herkommen? Das müssten alles Daten sein, die Ihnen bekannt vorkommen müssten, weil es Ihr Job ist, die Politik nach Fakten zu organisieren. Es geht auch – und da haben Sie wohl was falsch verstanden – nicht um die Frage, wie wir „Zuwanderung steuern und ordnen können“ – es ginge erstmal um die Frage, wie ein hoch verschuldetes, dicht bevölkertes Land überhaupt auf die Idee kommt, Einwanderungsland spielen zu wollen, obwohl wir noch nicht mal für die Eingeborenen genug Geld haben.

Hochverschuldet? Darf ich Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen, dass aber auch gleichzeitig viel über unseren „Erfolg“ aussagt? Stammt aus einem angesehenen Wirtschaftsmagazin (siehe Manager-Magazin):

Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.

Wissen Sie, Frau Merkel, was das bedeudet? Unsere Arbeiter arbeiten für Billiglöhne, damit der Export brummt: wir verkaufen aber unsere Autos und Maschinen gegen Kredite, die erstmal nur rechnerisch ein Gewinn sind – jener Gewinn, den Sie so feiern. Zahlen unsere Schuldner in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland aber nicht … fehlt uns ein Betrag, von dem unser Staat drei Jahre lang leben muss. Das ist ähnliche wie wirtschaften mit Bilanzen, in denen ein potentieller Lottogewinn eingebaut wurde.

Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und da bei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.

Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.

Schön, dass Sie sich einmal an Ihren Auftrag erinnern. Schön, dass Sie sich an den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft erinnern – als das nicht nur Kompass, sondern Wille und Gesetz war, ging es den Bürgern dieses Landes deutlich besser. Es braucht aber nicht „unser“ Kompass zu sein, denn: wie Sie selbst erwähnen: der deutsche Bürger ist noch sehr sozial, ich denke sogar: das Soziale überwiegt noch das Asoziale in allen Parteien dieses Landes … wenn man auf die Basis schaut. Ja – das ist das wunderbare an diesem Land: ich kenne Linke und Konservative, die sich in Punkto Menschlichkeit überhaupt nicht unterscheiden, die sehr konstruktiv zum Wohle des Landes zusammenarbeiten könnten … nur: je höher man in die politische Machtpyramide schaut, umso befremdlicher werden die Charaktere und Ansichten, die sich dort sammeln. Damit meine ich natürlich nicht Sie, Frau Merkel – denn Sie haben ja von allem keine Ahnung … was Sie uns ja gleich zu Jahresbeginn mitteilen mussten. Deshalb werden Ihre Schlussfolgerungen … verständlich:

Das bedeutet zum einen:

– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,

– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,

– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,

– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.

Was Ihnen wohl überhaupt nicht klar ist: wenn Sie Unternehmen bei der Entwicklung innovativer Technologien unterstützen, sorgen Sie damit gleichzeitig für den Arbeitsplatzabbau: der selbstfahrende LKW, die automatische Kasse, die automatisierte Verwaltung … da fallen Millionen Stellen weg. Auch für „Fachkräfte“. Nennt man: Umbruchsarbeitslosigkeit. Sie sehen: es hat sich gelohnt, sich den Begriff zu merken. Sie brauchen auch die Kinder nicht auf den digitalen Fortschritt vorbereiten: für die ist das kein „Neuland“, die leben schon darin, aber Bildung und Weiterbildung wäre schon mal ein Gewinn: damit die jungen Leute den sozialen Rückschritt erkennen können, dem wir seit 2005 erliegen – und der eher Hauptursache für Sorgen und Ängste innerhalb des Landes ist als eine „Einwanderungspolitik“ mit der Brechstange nach Gutsherrenart. Der Staat kassiert ohne Ende – brüstet sich stolz mit „Überschüssen“ (Überschüsse, die hauptsächlich aus der Niedrigzinspolitik der EZB resultieren – aber das hat Ihnen wahrscheinlich auch keiner gesagt – findet man auch im Manager-Magazin) …als wäre er eine Firma, die Gewinne einfahren kann – und zieht sich von seinen Aufgaben zusehends zurück. Sollen die Menschen doch zusehen, wie sie klar kommen: „uns“ (den Steuerverwaltern) geht es ja gut … weil „wir“ für „uns“ genug abzweigen können – jederzeit. Hat Ihnen schon mal jemand erzählt, dass inzwischen schon 4 von 10 Schülern nicht mehr wissen, wofür der Begriff „Auschwitz“ steht (siehe Spiegel)? Noch ein paar Jahre so ein erfolgreicher „Kampf gegen Rechts“ – und wir können Geschichte nochmal wiederholen, anstatt daraus zu lernen.

Sie können auch keine bestehenden Arbeitsplätze sichern oder Jobs für die Zukunft schaffen: das wäre Aufgabe der Wirtschaft … anders gesagt: würden Sie das machen, wäre das DDR 2.0. Aber Sie können die Wirtschaft dazu bringen, ihren Job zu machen, sich nicht mehr als Parasit der Bürgergemeinschaft aufzuführen, der Gewinne absahnt und Verluste großzügig von Bürgern bezahlen läßt, sondern sich wieder als produktiver, sozial verantwortlicher Teil der Gemeinschaft anstatt als asozialer Straßenräuber zu verstehen.

Und das heißt zum anderen:

– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,

– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen,

– und – nicht zuletzt – für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.

Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.

Liebe Frau Merkel: Sie müssen nicht in einen starken Staat investieren, Sie müssen ihn in erster Linie leben – sonst nützen ihnen die ganzen frommen Wünsche nichts. Die Familien zerbrechen nicht am Geldmangel, sondern an Zeitmangel – auch das sollte Ihnen mal jemand sagen. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das machen können: ordnen Sie morgen per Gesetz die 19-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich an … und überlassen es der zauberhaften unsichtbaren Hand des Marktes, die Folgen dieser Entscheidung zu regeln: schon geht es den Familien besser. Es gäbe auch Zeit für Bildung, Zeit für Pflege, Zeit für Kinder. Doch was macht der Staat? Zieht sich überall zurück – und diese Glanzleistung möchten Sie wirklich noch weiter subventionieren? Noch mehr Geld in einen Staat investieren, der alle seine Vermögenswerte verschleudert – und uns jetzt unsere eigenen Autobahnen in Rechnung stellt?

Erlauben Sie sich doch mal wahrzunehmen, was die letzten Jahrzehnte passiert ist (siehe Spiegel):

Seit den Achtzigerjahren seien durch Privatisierungen in fast allen Länder vormals öffentliche Vermögen in private Hände gewandert. Inzwischen liege das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern „nahe null oder gar im negativen Bereich.“ Dadurch verringere sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken.

Ich sagen Ihnen jetzt mal was zu dem starken Staat und seiner „brummenden“ Wirtschaft – bzw.: ich lasse was sagen. Von einem konservativen Wirtschaftsexperten – also einem der Jungs, der Ihrer Partei nahesteht (siehe Manager-Magazin):

Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen. Seit Mitte der 1980er-Jahre setzen wir darauf, mit immer mehr Schulden kurzfristiges Wachstum zu erzielen. Dabei nimmt die Produktivität der neuen Schulden immer mehr ab. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaft im Einklang mit der Verschuldung wuchs, werden heute weltweit immer mehr Schulden gebaucht, um überhaupt noch Wachstum zu erzielen. Die Ursache liegt in der überwiegend unproduktiven Verwendung der Schulden. Wir kaufen uns damit gegenseitig vorhandene Vermögenswerte zu immer höheren Preisen ab. Im Unterschied zu Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen wächst dadurch die Wirtschaft jedoch kaum, wenn man von dem Zusatzkonsum durch den Reichtumseffekt steigender Vermögenspreise absieht.

Ermöglicht wird das Ganze von einem Bankensystem, das fast unbegrenzt neues Geld schöpfen kann, indem es Kredite gewährt. In unserem Geldsystem wird neues Geld überwiegend (zu rund 90 Prozent) durch das Bankensystem geschaffen.

Da haben Sie jetzt alles in der Hand, könnten ohne viel Geld einfach mal kräftig durchgreifen. Lesen Sie diese Zeilen bitte deutlich: unser Aufschwung besteht darin, dass sich Menschen, die sich reich gerechnet haben (wenn die Exportschuldner nicht zahlen, sieht es bei denen auch übel aus – aber die haben sich sicher jetzt schon abgesichert und überlassen uns gnädig den Verlust … wie schon bei der letzten Krise), gegeneinander ihre Sammlung moderner Gemälde abkaufen (oder Bitcoins, oder Aktien, oder Villen und Mietskasernen) und dadurch die neue Riesenblase schaffen, die das Kartenhaus wieder zusammenstürzen lassen wird. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr. Reden Sie nicht mit Menschen, die Ihnen sowas erzählen könnten? Verstaatlichen Sie doch einfach mal diese Horrorbanken – und nein: das ist kein Kommunismus, das ist Notwehr, die dringend nötige Reparatur eines sich selbst vernichtenden Systems.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.

Es wäre schön, wenn … es noch wie früher wäre, als Sylvesterfeiern nicht gesondert von der Polizei geschützt werden müssen. Es war ja auch lange Zeit so, dass man in diesem Land Sylvester ohne Panzersperren und bewaffnete Wachen feiern konnte … und ohne dass man für sexuell belästigte Frauen besonders geschützte Zonen schaffen musste, wo sie Schutz suchen können vor den Schutzsuchenden (siehe BZ). Wissen Sie eigentlich, wie sich die Sprache in diesem Land verändert hat – und das Sprechen selbst? Man (also: der SPIEGEL) spricht inzwischen offen von:

marodierender Männergruppen aus Nordafrika, die vor zwei Jahren den Platz für einige Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelt hatten und die Kölner Silvesternacht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu einem Synonym für eine angeblich gescheiterte Flüchtlingspolitik werden ließen.

„Marodierende Männergruppen aus Nordafrika“ … das durfte man in diesem Land vor zwei Jahren noch nicht sagen – und doch sind sie Realität geworden. Natürlich dürfen wir nicht darüber reden, denn: es sind andere Menschen mit viel Geld und gigantischem Einfluss, die solche Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Es wäre da einfach mal Zeit für die Wahrheit: jene Wahrheit, dass wir gar nicht souverän sind – nicht, weil irgendwelche Reichsbürger irgendwelche Texte und Zitate neu sortieren, sondern weil … wir zu einhundert Prozent abhängig sind von Ratingagenturen aus den USA. Senken die den Daumen über Deutschland – können wir sofort Renten, Sozialhilfe, Firmensubventionen, Kindergeld, Lehrergehälter, Polizisten und Soldaten nicht mehr bezahlen. Sofort – weil wir Zinsen zahlen müssten ohne Ende und unsere „Vermögen“ nur aus Blasen und Träumen bestehen … es sei denn, wir bekommen wirklich all jene Gelder zurück, die bislang als Kredite herumlaufen.  Sie könnten von dieser Abhängigkeit wissen – Ihr Finanzministerium hatte deshalb ein Gesetz erlassen – mit interessanten Einschätzungen (siehe Bundesfinanzministerium):

Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen durch Unternehmen der Finanzbranche haben in der Vergangenheit häufig zu einer Fehleinschätzung der Verlustrisiken geführt. Dies hat erheblich zum Entstehen und zur Verschärfung der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen.

Das Gesetz hat an deren Macht nichts geändert – erfährt man nebenbei in einem ZDF-Beitrag (siehe Fabio-de-Masi). Darum können wir uns unsere Gesetzgebung auch gleich von den drei großen Agenturen vorschreiben lassen – beschließen wir was, was denen nicht gefällt (ja: die Maßstäbe sind laut ZDF ganz willkürlich), können wir die Bude zu machen. Wozu brauchen wir unter diesen Umständen eigentlich noch eine Regierung?

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.

Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.

Nur – machen Sie Europa bislang nicht für die Zukunft fit, sondern für das Urteil der Märkte – sprich: das Urteil von einem halben Dutzend Angestellter der drei großen Agenturen, die schon in der Finanzkrise völlig daneben lagen. Man sollte den Bürgern ruhig mal die Wahrheit zumuten – gerade zum neuen Jahr. Vielleicht auch die Wahrheit darüber, warum unsere Soldaten in Afghanistan töten und sterben – ebenso in Mali. Und irgendwie sogar auch schon in Syrien. Mir würde es gefallen, wenn Sie diese Fragen mal in einen Zusammenhang brächten: womöglich verkaufen wir unsere Soldaten schon für ein gutes Rating – oder öffnen dafür unsere Grenzen. Es wäre ja schon ein Gewinn, wenn die EZB in diesem gemeinsamen Europa einer europäischen Ratingagentur nicht im Wege stehen würde – wie sie es derzeit tut (siehe FAZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Liebe Bundeskanzlerin – und deshalb wäre es schön gewesen, wir hätten mal um richtige Entscheidungen gerungen – aber 2017 ist es noch nicht einmal gelungen, zwischen der – unbestreitbar substantiell wichtigen – Asylpolitik und einer ominösen, von oben angeordneten Einwanderungspolitik zu unterscheiden; ja, Diskussionen darüber wurden mit viel Geld und verbaler Gewalt unterbunden, wir wurden von einer vielstimmigen Gesellschaft zu einer eintönigen, man zögerte nicht, schon bei leisesten Fragen gegen die Politik der Regierung die Kritiker mit den häßlichsten, massenmordenden Ungeheuern der Weltgeschichte gleich zu setzen – den Nazis. Seit dem sogar die Friedensbewegung — in völliger Geistlosigkeit und Realitätsferne – mit faschistischen und rassistischen Welteroberungsträumern gleichgesetzt wird, gibt es eine neue Kultur der Angst in Deuschland … und wenn ich Ihren Worten folgen darf, haben wir seitdem dann eine …. tote Demokratie.

Mir wäre wirklich wohler, wenn Sie und ihre Kameraden nicht nur fromme Wünsche hätten – sondern einen entschlossenen Willen, Probleme zu erkennen – anstatt sie nur schön zu reden.

Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018.“

Und ich wünsche Ihnen … Fakten, Weisheit, Durchsetzungsstärke und ein funktionierendes Gewissen. Ich denke – das würde uns allen gut tun.

Und: reden sie bitte mal mit anderen Leuten.

Gerne … können Sie aber auch mal das Regieren ein paar Jahre sein lassen. Sie werden sehen: niemand wartet auf „uns“ … und niemand wird irgendwas vermissen. Vielleicht … wird sogar manches besser, wenn die Basis dieses Landes ihre Geschicke wieder einfach mal selbst in die Hand nimmt … über alle Parteigrenzen hinweg.

Zuzutrauen … wäre es „denen“.

(PS: vielen Dank der FAZ für den Abdruck der Rede, die hier zitiert wurde. Echt: Danke!)

Wirtschaftscrash 2014: jetzt live (und leise) im Euroland

Dienstag, 6.10.2014. Eifel. Nun ist es heraus: die nächste Runde der Wirtschaftskrise bricht über uns herein.  Wieder einmal rücken ganz neuartige Weihnachtsgeschenke in den Bereich der Möglichkeiten: Kartoffeln, Reis, ein Päckchen Butter – Alltagliches kann ganz schnell wieder zu einem kleinen – überlebenswichtigen – Wunder werden. Zu wild gedacht?

Die Verteilung unserer von 6000 Firmen produzierten Lebensmittel hängt von 4 (in Worten VIER) großen Handelsketten ab: Aldi, Lidl, Edeka und Rewe (siehe Spiegel), im Schnitt versorgt jeder dieser Ketten 20 Millionen Menschen. Brechen diese vier weg – ist Schluss mit der Nahrungsmittelverteilung in Deutschland (außer bei Norma, will  ich hoffen – ich gehe da immer gerne hin, weil es da so schön leer ist).

Warum sollten die nun Zusammenbrechen?

Nun … die Banken haben wieder einmal Probleme. Große Probleme … man redet nur nicht so offen drüber. In der Flut der Nachrichten erfahren wir nebenbei, dass der Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi für Billion Euro Ramschpapiere zur Entlastung der Bank kaufen wollte. Ramschpapiere? Ja – „forderungsbasierte Kreditverbriefungen“ sind der Ramsch, mit dem man uns hier herreinlegen will.

Darf ich das kurz mal erläutern?

Die schlauen Kerle der Bankenindustrie sind immer auf der Suche nach Geschäften. Dabei haben sie nicht immer ausschließlich das Wohl des Unternehmens im Auge, sondern vor allem die reichlich fließenden Boni. Darum ist es kein Wunder, dass Banker gerne 50 Milliarden Dollar an Krediten herausgeben, wenn dafür ein paar Milliarden Boni Verkaufsprovision fließen. Damit die Boni fließen, darf man nicht so genau hinschauen, wie gut eigentlich die Bonität des Kreditnehmers ist. Dann jedoch hat man ein Problem: irgendwann bricht das Kartenhaus zusammen und die Bank bleibt auf 50 Milliarden Dollar Schulden sitzen. Eine neue Idee muss her: forderungsbasierte Wertpapiere.

Man nimmt hundert Kredite (faule, ganz faule und weniger faule), bündelt sie in einem Karton zusammen und macht daraus ein Wertpapier – das man wieder gegen gute Boni verkaufen kann! Was man braucht, ist ein gutes Rating für das Papier – was aber leicht zu bekommen ist: die Mitarbeiter von Ratingagenturen sind nicht gerade die Krone der Schöpfung, sie gleichen eher Beamten im Postamt – wer versehentlich mehr drauf hat, geht an die Wallstreet (siehe M. Lewis, The Big Short, Goldman 2011, Seite 209).  Für die schlauen Banker ist es ein leichtes, die dummen Ratingleute davon zu überzeugen, dass es sich hier um erstklassige, absolut sichere Produkte handelt – die ein AAA-Rating verdienen.

Das bekamen sie dann auch – und so wanderten die Tretminen durch die Welt, bis sie in den Tresoren deutscher Banken landeten (wie ich mich erinnere, haben sich auch Stadtkämmerer daran verschluckt) – oder auch in den Tresoren von jetzt nicht mehr vorhandenen US-Banken.

Alle hatten Boni, alle waren froh – bis auf die paar Leute, die auf einmal Wertpapiere gekauft hatten, die nichts wert waren. Da war dann die Altersversicherung gleich fort – aber Hauptsache, die Banken hatten ihre „Risiken“ ausgelagert.

Das war 2008.

Nun haben wir 2014. Was haben wir aus der Krise gelernt?

Nichts.

Das Unglück ist, dass die spannendsten Geschichten im Wirtschaftsteil der Zeitungen stehen. Den liest kaum jemand aus dem großen Publikum. Dort kann man zum Beispiel lesen, dass im vergangenen August in Deutschland etwa 884 000 verschiedene Finanzderivate gehandelt wurden, aber nur zum kleinen Teil an der Börse, der Rest ging unkontrolliert über den Banktresen. Alles Wettscheine. Irre. (Hans Ulrich Jörges, „Über uns schwebt ein großer Hammer“ in Dirk C. Fleck, Die vierte Macht. Hoffmann und Campe 2012).

Wie sollen die paar US-Ratingagenturen auch 884 000 verschiedene Finanzprodukte bewerten? Schaffen die 800 am Tag, wären die trotzdem 1000 Jahre unterwegs, selbst mit Überschichten und der Bewertung von 8000 am Tag könnte man erst im Jahre 2114 das Urteil der Ratingbeamten erwarten … und bis dahin sind Millionen neuer Produkte auf dem Markt.

Dieser Entwicklung haben wir es zu verdanken, dass auch 2014 wieder Ramschpapiere in den Tresoren der europäischen Banken liegen. Wie kommen die dahin? Man wusste doch, dass man diese Pfui-Papiere nicht kauft, diesen „finanziellen Atommüll“ (siehe Handelsblatt):

Die EZB bewegt sich immer schneller auf einer abschüssigen Bahn, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Er habe erwartet, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm zunächst nur auf Papiere hoher Bonität beschränke, um erst einmal das Eis für solche Aktionen zu brechen. „Dass es dabei bleiben würde, hielt ich aber für unwahrscheinlich angesichts der Not, in der sich viele Banken Südeuropas befinden“, sagte Sinn weiter. „Sie können dem Druck der Wirtschaftsprüfer, Bilanzwahrheit herzustellen, nicht mehr allzu lange standhalten.“

„Bilanzwahrheit“ … auf deutsch: die Einsicht, das die Sicherheiten im eigenen Tresor nichts wert sind, die Schulden aber real, die Einsicht, dass man pleite ist. Auch aus Deutschland kommt Kritik an dieser Praxis (siehe Handelsblatt):

In Deutschland wächst der Widerstand gegen den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“, mit dem von Draghi angekündigten Ankauf von sogenannten „Ramschanleihen“ könnten Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden.

Ja – genau das passiert gerade – die Kreditrisiken (also: das Risiko, dass die Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, die Papiere also nichts wert sind und man gutes Geld zum Fenster herausgeworfen hat) wird freundlicherweise von der EZB getragen: zum Nutzen der Boni ganzer Etagen in den großen Bankhäusern. Erwähnte ich schon, dass Draghi früher Goldman-Sachs-Mann war? Darf ich fragen, wo der landet, wenn seine Dienstzeit beendet ist?

Nun – angeblich rudert Draghi jetzt etwas zurück – doch schaut man genauer hin, hört man Erstaunliches (siehe Manager-Magazin):

Die Papiere sollten als zweitbeste Note einer Ratingagentur mindestens „BBB-“ tragen. Ausnahmen gälten für Griechenland und Zypern, weil ABS aus diesen Ländern sonst kaum infrage kämen.

Also kaufen wir Griechenland und Zypern jeden Ramsch ab, damit das europäische Bankensystem nicht zusammenbricht. Keiner fragt, woher diese Ramschpapier eigentlich kommen – aber manche sehen schon schwere Zeiten auf uns zukommen. Was Draghi nicht ganz so deutlich sagt: die Staaten haben gerne Inflation – und zwar auch gerne viel. Der Bürger mag Deflation – endlich wird sein Geld auch mal von ganz allein mehr wert sein, wie es die Banker den Reichen tagtäglich möglich machen – aber der Staat mag die Inflation, je mehr, umso besser: die Staatschulden schmelzen dann wie Schnee in der Sonne.

Nun – ich versprach einen Wirtschaftscrash 2014, live und im Euroland. Dazu müssen wir jetzt ein wenig weiter schauen – alles gut dokumentiert durch die deutschen Leitmedien. Wir behalten in Erinnerung: Grundlage der Wertpapierpyramide ist der Kredit vor Ort: der Konsumentenkredit. Ja – das berichtete der Spiegel (siehe Spiegel):

Mitte Oktober, so kündigte Draghi an, wolle die EZB damit beginnen, den Banken der Eurozone Kredite abzukaufen – zunächst in Form von Pfandbriefen, die zum Beispiel mit Immobilien besichert sind, danach auch in Form von verbrieften Unternehmens- oder Verbraucherkrediten, sogenannten Asset Backed Securities (ABS).

Das ist ihr auf Pump gekaufter Fernseher, ihre auf Pump gekaufte Wohnung – und Kredite, die sich Unternehmen angesichts der guten Ertragslage gegönnt haben. Ach ja – am 15.6.2014 gab der oben erwähnte Jens Weidmann dem Focus ein Interview (siehe Focus):

„In einigen Ländern – auch in Deutschland – sehen wir die Gefahr einer Immobilienblase – und dann sollen wir als Eurosystem niederländische Immobilienkredite kaufen?“, so der Bundesbankpräsident.

Ja – die Niederlänger hatten schon ihre Immobilienblase – dort wird niemand mehr seine überteuerten Häuser los. Und JA: die aus diesen Krediten gebastelten Finanzprodukte will der Draghi jetzt den Banken abkaufen und somit die Verluste sozialisieren, um unter anderem die Staatsschulden der Euroländer durch Inflation weg zu bekommen.

Und jetzt passiert Folgendes (siehe Spiegel):

Die Nachricht klingt dramatisch – und vielleicht ist sie es auch: Um 5,7 Prozent sind die Aufträge der deutschen Industrie im August weggebrochen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Januar 2009. Damals musste Deutschland gerade die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise verkraften. Die Wirtschaftsleistung stürzte im Gesamtjahr um rund fünf Prozent ab.

Im Januar 2009 hatte die deutsche Wirtschaft den Crash von 2008 verarbeiten müssen … und jetzt verarbeitet sie gerade den Crash von 2014. Während der Spiegel noch von steigendem Privatkonsum spricht, findet man im Handelsblatt angemessenere Darstellungen (siehe Handelsblatt):

„Nach dem guten Juli kommt im August das bittere Erwachen. Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland ist zum Erliegen gekommen. Über die Exportseite werden wir in den kommenden Monaten eine Belastung spüren. Die gesamte Stimmung dürfte sich weiter eintrüben, die private Konsumlaune lässt auch nach. Im dritten Quartal könnte die Wirtschaft erneut leicht geschrumpft sein“, sagt Ulrike Karstens von Sal. Oppenheim. Die gesamte Stimmung dürfte sich weiter eintrüben, die private Konsumlaune lasse auch nach. Im dritten Quartal könnte die Wirtschaft erneut leicht geschrumpft sein.

Wird die Produktion zurückgefahren, gibt es weniger zu verdienen, gibt es weniger zu verdienen, kann man weniger kaufen, der Umsatz geht zurück, Läden müssen schließen, noch mehr Menschen fallen in die Arbeitslosigkeit, können ihre Kredite nicht mehr bedienen … und der ganz große Knall kommt, weil die Banken schon jetzt arg an den Grenzen sind – dank FORTLAUFENDER Geschäfte mit Ramschpapieren, die es nach den Erfahrungen von 2008 gar nicht mehr geben dürfte.

Irre, oder?

Was sagte die Politik dazu – vor drei Wochen (siehe Format):

„Zur Panik oder zur Depression ist kein Anlass“, betonte Schäuble aber. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist laut den neusten Zahlen in Deutschland robust.“

Zudem befindet sich der Euro fast im freien Fall:

Noch vor wenigen Wochen habe die Währung bei rund 1,39 Dollar notiert, nun liege sie knapp unter 1,30 Dollar.

Heute liegt er bei 1,26 Dollar … und mit diesem immer wertloserem Geld kaufen wir jene Waren, die unsere Industrie braucht.

Verstehen sie nun, warum die Jugend Europas (und die Jugend der Welt) der Investorenlegende Marc Faber leid tut (siehe Handelsblatt)?

Und nicht nur die Jugend kann einem leid tun – die sich weiter ausbreitende Arbeitslosigkeit der Zukunft verführt wieder mal österreichische Politikaspiranten zu Phantasien des Größenwahn (siehe indexexpurgatorius):

“Warum braucht ein Alleinstehender eine Zweizimmerwohnung, die von der BH (Bezirkshauptmannschaft, Anm.) gestellt wird? Warum braucht ein Mindestsicherungsempfänger ein Handy, einen Fernseher oder einen Laptop?”, fragt der Abgeordnete. Seiner Meinung nach hätte etwa das Wiederbeleben von Armenhäusern Sinn

Da wird schon weit in die Zukunft gedacht – und dann werden wir merken, warum die Wirtschaftsteile der Zeitungen so wichtig gewesen wären.

Die Banken haben die  Tresore wieder voller Ramschpapiere, die Wirtschaft reagiert wie 2009, die Armen werden wieder gejagt und zu Sündenböcken gemacht: die Krise ist mit voller Wucht zurück.

Aber diesmal reden wir nur gang ganz leise darüber, denn DEUTSCHLAND GEHT ES GUT (Tagesbefehl A. Merkel).

Konzern frisst Staat – alternativlos. Weitere Terrorakte sind in Planung.

Montag, 18.11.2013. Eifel. Erst kürzlich habe ich von den Geheimverhandlungen zum Thema TAFTA erfahren. Sie sind – wie Lori Wallach in Le monde diplomatique schreibt – deshalb geheim, weil frühere, an die Öffentlichkeit gelangte Vorstöße gerade wegen der Veröffentlichung gescheitert sind. Ich habe zu diesen Verhandlungen ein paar Gedanken angefertigt (siehe Neopresse) – viel zu wenig angesichts der drohenden Machtergreifung einer Elite von Lumpenmanagern, die sich verschworen haben, den Gemeinschaften der Bürger den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Dabei sollten wir vorgewarnt sein: in der Geschichte sind oft alte Strukturen von neuen überrannt worden. Irgendwann wurden die freien Stämme und freien Bauern von Menschen tyrannisiert, die unerreichbar hinter dicken Mauern saßen und mit ihrer Reiterei schnell überall waren, während die müden Bauernhaufen viel zu vertreut waren, um alle Höfe gleichzeitig verteidigen zu können. So gehen heute auch internationale Konzerne mit Staaten um.

Die Gefahr ist bekannt. Es gibt ganz lange Filme darüber. Die Gefahr ist auch konkret benennbar: politisch nennt man sie Faschismus – die für Konzerne ideale Staatsform. Das Volk durch die Partei schön uniformiert und gleichgeschaltet, Widerstand wird in Lager geschafft, wo sie durch Arbeit frei werden können – und so noch einen ordentlichen Gewinn erwirtschaften, bis ihr Nahrungsmittelverbrauch ihre Nützlichkeit übersteigt. Solche Kosten-Nutzen-Rechnungen führt heute jeder Großkonzern durch, deshalb gibt es Rating und Controlling in steigendem Maße: die Jagd nach dem Minderleister darf nie unterbrochen werden.

Man muss aber mal kurz ins Detail gehen, um wirklich zu verstehen, was dort geschieht. Unter dem Begriff „Konzern“ sind anonyme Kapitalballungen zu verstehen, die in Waschmitteln, Tiefkühlkost, Zuckerwasser, Zeichentrickfilmen, Automobile und ihr Öl oder Schusswaffen machen. Sie haben eigentlich keine Grund, überhaupt miteinander zu reden – das gehört nicht zu ihrem Geschäft, erst recht nicht, wenn man daran denkt, dass sie eigentlich Konkurrenten sein sollten – jedenfalls wird uns das immer gepredigt.

In Wirklichkeit sind sie natürlich keine Konkurrenten, weil ihre Ziele eben nicht sind, sichere Automobile zu produzieren, gesunde Nahrungsmittel zu liefern, den allgemeinen Wohlstand zu mehren und insgesamt die Preise niedrig zu halten – das war früher mal. Seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich der Wind gedreht: „share holder value“ wurde als oberster Wert unters Volk gestreut – und auf einmal hatten alle Konzerne ein gleiches Ziel: Renditemaximierung. Umwelt, Volkswirtschaften, Arbeitsbedingungen, Staatsverschuldung – alles war egal bzw. wurde zur rücksichtslosen Ausbeutung freigegeben. Die Staaten zeigten sich ziemlich ohnmächtig gegen den neuen Mitspieler, der sich gekonnt hinter dem Atomschirm der US-Armee verbarg und sie dort Angriff, wo sie selbst keinen Zugriff duldeten: in der freien, sozialen Marktwirtschaft.

Noch nicht einmal die größten Firmen – ursprünglich gedacht zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln – waren vor den Kapitalballungen sicher, geschickt spielten dieses seelenlosen Geldhaufen die einzelnen Staaten gegeneinander aus, hatten auch keinerlei Skrupel, systemerhaltende Arbeitsplätze aus Demokratien in schäbigste Diktaturen zu verlegen und so massiv die Grundlagen der industrialisierten Volkswirtschaften zu zerstören.

Politischer Widerstand scheint unmöglich gegen diese neuen Giganten, deren Umsätze die Wirtschaften der meisten Länder der Erde übertreffen und ständig weiter wachsen, während die Länder sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beständig weiter verschulden müssen. Natürlich werden wir noch weiterhin von professionell geschulten Politikdarstellern unterhalten, doch schon längst haben Konzerne Medien und Parteien unter ihre Kontrolle gebracht – wobei man nicht übersehen darf, dass sich an den Spitzen der Parteien Menschen sammeln, die nur eins gut können: wie auch ihre Brüder und Schwestern in den Konzernhierarchien gut und fett von Arbeit und Geld anderer Leute werden. Da gibt es schon Gemeinsamkeiten, die einen Ackermann dereinst dazu animiert hatten, erfolgreich Reichtümer für Bundestagsabgeordnete zu fordern: damit die, die gleichen Geistes sind, „auf Augenhöhe“ miteinander Golf spielen, wandern und verreisen können.

Tanzt aber mal einer aus der Reihe, ist schnell Schluss mit lustig, siehe Spiegel:

François Hollande bringt einen immer größeren Teil des französischen Volkes gegen sich auf. Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit seiner Amtsführung zufrieden – damit ist er nun offiziell der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Umfragen im Jahr 1958.

Anfang November hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Hollandes Wirtschaftspolitik scharf angegriffen und die Kreditwürdigkeit des Landes erneut heruntergestuft.

Er wollte den Konzernspitzen ans Geld, dass sie für ihr eigenes halten: das geht ja nun mal gar nicht. Ein breite Allianz von Medien, Konzernen, Arbeitgeberverbänden und Ratingagenturen eliminiert den unliebsamen Präsidenten mit einer großen, konzertierten Aktion: die Methoden sind einfach – und hinlänglich bekannt. Wir in Deutschland haben sie schon kennengelernt: da werden Massenentlassungen durchgeführt, bis der Staatsapparat in die Knie geht.

Zuviel Verschwörungstheorie?

Dann möchte ich mal eine Frage stellen: wie kommen eigentlich die 80 führenden Konzerne (ich nehme mal an, dass sind auch jene, die eng mit der NSA bei der Bespitzelung der Welt zusammenarbeiten) dazu, über Jahrzehnte hinweg gemeinsam an einem Strang zu  ziehen?

Darf ich mal Wikipedia zitieren?

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begannen 1995 die Verhandlungen zwischen Wirtschaft und Politik mit Einbezug der Entwicklungsländer. 1997 wurden sie durch eine Indiskretion bekannt und zunächst in Kanada, den USA und etwas später in Europa, unter zurückhaltender Berichterstattung der Massenmedien, öffentlich diskutiert. Aufgrund des sich daraufhin formierenden zivilgesellschaftlichen Widerstands wurde im September 1998 von 450 Vertretern multinationaler Konzerne eine Erklärung abgegeben:

„Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß zu untergraben. […] Es müßten Regeln aufgestellt werden, um die Legitimität dieser aktivistischen regierungsunabhängigen Organisationen zu klären, die vorgeben, die Interessen großer Teile der Zivilgesellschaft zu vertreten.“

Noch Fragen? 450 Vertreter multinationaler Konzerne! Alle ziehen an einem Strang – das ist nur erklärbar mit einer steuernden Intelligenz dahinter, die per se alle bürgerlichen Aktivisten kriminalisieren will. Noch ein paar Auszüge aus dem MAI?

Gerne:

Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden. 

Jede Form von Steuern – eine Enteignung? Steuern sind …. Sozialabgaben.

Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.

„Mindererlöse“ durch staatliche Gesetze? Dann muss der Staat halt zahlen. Revolutionen durch offizielle Ausübung des Konzernterrors? Gerne: aber der Staat zahlt.

Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium. Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.

Das nennt man – mal unfreundlich formuliert – auch „Diktatur“.

Staaten werden entmündigt und auf ihre Funktion als Büttel und Zahlkuh der Konzerne reduziert. Das erste MAI scheiterte am breiten Widerstand der Bevölkerung und Frankreichs – vielleicht auch ein Grund, weshalb man jetzt einfach mal einen Präsidenten dort abschießt, während die neuen Verhandlungen unaufhaltsam im Geheimen zur Unterzeichnungsfreife gebracht werden. Wenn „die“ aber schon so weit sind … was können wir der Allianz der Konzernwelt eigentlich noch zutrauen? Was ist das für ein Geist, der sich hier verbreitet und keine Rücksicht auf Menschen, Umwelt, Staatswesen und Demokratie nimmt?

Nun – jener Geist, der in Deutschland dazu führt, dass der Liebling der Konzernwelt auf jeden Fall Kanzler bleiben muss – tausende von Lobbyisten (die in Konzernangelegenheiten gerne zusammenarbeiten) weisen schon den Weg, dem die Parteien (auch schon kleine Konzerne) blind folgen: die unabdingbare Notwendigkeit der Kanzlerin Angela Merkel ist eine nicht hinterfragbare Entscheidung der Konzernwelt, die uns dies über ihre Pressestellen (wir nennen das gerne noch ganz romantisch „öffentliche und private Medien“) in breiter Front mitgeteilt hat: trotz einer Anti-Merkel-Mehrheit im Parlament dreht sich alles nur noch im eins: wer darf Merkel wirklich zur Macht verhelfen – und dadurch das Primat von Ackermann über die Politik Deutschlands sichern?Versagt hier die SPD, springen die Grünen gerne wieder ein, siehe Augsburger Allgemeine:

Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wollen die Grünen die Gespräche mit der Union wiederaufnehmen.

Konzernführer Ackermann will weiter die Chance haben, seine Geburtstage mit seinen alten Kameraden im Kanzleramt zu feiern und so öffentlich seine Macht über den Urnenpöbel und die Demokratie zu demonstrieren: also wird die Kanzlerschaft Angela Merkels eben von Außen durchgedrückt, wenn man schon keine Mehrheiten im Parlament hat.

Und was sehen und hören wir davon in unseren staatstragenden Medien?

Nun – heute wie früher ist die Berichterstattung „zurückhaltend“ … und wird es auch bleiben.

Und wenn wir vor Ort merken, wie sich die Staatsverschuldung weiter explosionsartig vermehrt, wird es zu spät sein, sich noch gewaltfrei und demokratisch dagegen vorgehen zu können. Dann ist man entweder für ein paar Jahre bei einem Konzern untergekommen, wo man seinen Lebensberechtigungsschein bis zum maximal vierzigsten Lebensjahr erhält.

Anschließend wird dann „Eigenverantwortung“ wieder groß geschrieben, mit der man in einer völlig aufgeteilten Welt nicht mehr sehr weit kommt.

Deutschland – ein durch Sklaverei finanzierter betrügerischer Ehrenpuff

Donnerstag, 23.8.2012. Eifel. Wie man hört, haben wir immer noch Krise irgendwo da draußen. Portugal hat sein ganzes Gold verkauft (siehe Mittelstandsnachrichten), Griechenland soll für ein Brot komplett verkauft werden (siehe Griechenlandblog) und sogar die reichen Holländer bekommen Probleme damit, die Zinsen für ihre Hauskredite zu bezahlen (siehe Mittelstandsnachrichten). Während in Europa die größte Vernichtung der Lebensqualität seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Lande zieht, feiern wir in Deutschland den Aufschwung, der ungebremst seit vier Jahren durch die Lande zieht. Und weil wir soviel Aufschwung haben, geht es uns auch immer besser. Das hat auch seinen Grund: die Regierung hat per Gesetz dafür gesorgt, das ganz viele Menschen in diesem Land umsonst für andere arbeiten dürfen. Ein ständig wachsendes Millionenheer von Menschen hat nur noch prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten (die junge Welt weist aktuell gerade darauf hin) während andernorts die Millionäre blühen. Das wäre das Erfolgskonzept für jeden Arbeitslosen: einfach mal zwanzig Sklaven finden, die für 70 % Lohn (oder weniger) für einen arbeiten und den Gewinn (immerhin ein Gehalt von 400%) für sich selbst einstreichen: so wird man Leistungsträger. Ein Wunder, das das Modell nicht schon bei allen Jobcentern aushängt.

Sklaverei ist nicht nur ein Deutschland bezogenes Gewinnmodell. Slaveryfootprint zeigt auf, wie viele Sklaven ein Durchschnittsdeutscher so beschäftigt: da kommen ganz schnell fünfzig Jungs und Mädels zusammen, die fleissig ohne Lohn schuften müssen, damit wir unseren Aufschwung (und unser Privatparadieseigenheim mit Garten) finanzieren können. Wir sind eine Sklaventreibergesellschaft, nicht anders als die USA im 18./19. Jahrhundert oder Rom in seinen schlimmsten Tagen. Eine Gesellschaft, die so durch und durch von den Grundsätzen der Sklaverei geprägt ist, hat natürlich auf jede Krise nur eine Antwort: „Noch mehr Sklaven!“.

Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, die Lebenszusammenhänge zu ändern … man merkt aber schnell, das das nicht geht. Wenn der Kapitän einer Sklavengaleere Wasserski fahren will, dann müssen alle hart zupacken – und ein Leben ohne Wasserski ist für viele einfach undenkbar.

Wie das mit dem Wasserski praktisch aussieht? Nun, das erfahren wir aus der Welt: Christian Wulff, der große Freund aller Wasserskifahrer, bekommt jetzt eine „Ehrensold“-Steigerung von 18000 Euro (siehe Welt).  Das der Mann für seine Leistungen im Amt überhaupt etwas bekommt, ist schon ein Faustschlag in das Gesicht jedes anständig arbeitenden Menschen, aber jetzt bekommt er zu den EINHUNDERTNEUNUNDNEUNZIGTAUSEND Euro die er für Nichtstun kassiert (neben Büro, Fahrer und Sekretärin, wohlgemerkt) nochmal 18000 oben drauf: das ist mehr, als ein Leiharbeiter im Jahr verdient.

Der Wulff bekommt das zusätzlich obendrauf. Was das noch mit dem Begriff „Ehre“ zu tun haben soll, erschließt sich einem nicht auf Anhieb, aber da ist dieser Fall nicht der einzige, der gerade für Aufsehen sorgt.

Wir müssen ein wenig über den deutschen Tellerrand hinausschauen, um zu sehen, welche Ehrlosigkeiten noch unser Leben bestimmen und wieviel Macht die Sklavenhalter wirklich in ihren Händen halten – beziehungsweise wie sie diese Macht ausüben.

Ein wirksames Mittel zur Selbstbereicherung ist die US-amerikanische Ratingagentur, die, wie jetzt im Handelsblatt zu lesen ist, selbst von Kühen eingefädelte Geschäfte bewerten würden – und zwar mit Bestnoten, wenn´s denn dem Investor nutzt. So kann sich jeder Sklavenhalter eine goldene Nase verdienen.

Wo selbst das noch nicht ausreicht, greifen gut durchstrukturierte Betrugsmaschinen ein (siehe junge Welt), die per Zinsmanipulation große Vermögen aus dem Nichts erschaffen, so dass für unseren kleinen Leiharbeiter noch weniger Gehalt übrig bleibt. Solch ein Geschäftsgebaren sollte nicht weiter wundern: Sklavenhalter sind in ihrer Mentalität schon längst auf niedrigstem moralischem Niveau angekommen, Betrug und hemmungslose Raffgier wurden da schon vorher kostenfrei als Anti-Ethik-Paket mitgeliefert.

Darum verwundert es auch nicht, das eine unsere Landesregierungen auch „Puffbesuche“ bezahlt (siehe „Welt„) – man wundert sich eigentlich nur noch, das deren Dienste nicht gleich zusammen mit den Abgeordnetendiäten abgerufen werden können.

Die Degeneration lässt sich im Folgenden natürlich auch ohne Prostituierte im Parlament beobachten wie jüngst zum Beispiel in Kiel. Dort wetterte der FDP-Held Kubicki gegen die aufstrebende Piratenpartei (siehe Spiegel). Der Grund? Die stimmen unterschiedlich ab – will sagen, jeder Abgeordnete stimmt nach bestem Wissen und Gewissen so ab, wie er es selbst für richtig hält. Das konnte der FDP-Mann natürlich nicht hinnehmen – „Kinderkrabbelgruppe“ soll er gesagt haben. Nein, natürlich sind wir keine Kinderkrabbelgruppe, wir sind ein Ehrenpuff, der durch Sklaverei auf vielen Ebenen finanziert wird und in dieser Gesellschaftsform ist für freie, unabhängige Abgeordnete kein Platz. Wir brauchen dort gestandene Männer, die offen zur Prostitution stehen, kein Problem damit haben, sie durch Steuergelder am Leben zu erhalten, Milliardengewinne durch Betrügereien zu machen, mit durch künstlich aufgebauschten „Ratings“ ganze Volkswirtschaften in Europa zu vernichten und ehrlos jeden Euro einsacken, den sie ihren Mitmenschen nur irgendwie aus der Tasche ziehen können – sei es durch die Macht der Gesetze, durch Lüge oder Betrug.

Da ist kein Platz für Abgeordnete, die sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, wie es das Gesetz vorschreibt – noch erinnert sich der Profipolitiker Kubicki an diesen Passus. Zu tief sitzt schon das Wissen darum, das Deutschland ein durch Sklaverei finanzierter Ehrenpuff ist, in dem die Abgeordneten der Parteispitze helfen sollen, das System gegen alle Angriffe von Außen und Innen stabil zu halten. Wo kämen wir denn auch in, wenn jetzt alle Piraten im Sinne der Transparenz die wahren Gesprächsinhalte der Sitzungen der parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien der Öffentlichkeit zugänglich machen würden: man könnte ja überhaupt keine Verschwörung mehr durchziehen, ohne das gleich alle merken, wohin der Hase läuft – so geht das ja nicht in unserer potemkinschen Demokratie.

Schnell merkt man, das die Krise in Wirklichkeit gar nicht irgendwo da draussen ist, trotz Aufschwung sitzt sie schon ganz tief im Herzen des Vierten Reiches – und man darf sich nicht mal darüber beschweren, denn jeder Arbeitslose, jeder Rentner und Sozialhilfeempfänger sitzt mit im Ausbeuterboot: knapp dreissig Sklaven pro Person arbeiten auch für sie, die ganze Billigkultur von Tedi, Lidl und Kick ist ohne die Sklaven in der Dritten Welt gar nicht lebbar – und bei angemessenen Preisen würden viele unserer finanziell karg ausgestatteten Mitmenschen einfach verhungern.

Der Staat braucht halt Geld für Ehrensold und Puffbesuche – da ist für Bürger nichts mehr drin außer  noch mehr Gratisarbeit, einem sehr zusammengestrichenem Demokratieverständnis und einem Sozialstaat, der Zwangsarbeit und Todesstrafe via Hungertod bei Befehlsverweigerung als effektivste Motivation für arbeitslose Menschen ansieht.

Soll man wirklich traurig darüber sein, wenn dieses System zusammenbricht?

Ja.

Die Sklaventreiber werden sofort wieder Spitzenpositionen in der nachapokalyptischen Ära einnehmen – die Flucht vor echter Arbeit ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen, ein Leben, das nicht auf Kosten anderer geführt wird, völlig undenkbar. Immerhin gibt es noch ganzen Parteiapparate, die nichts anderes anstreben als möglichst vielen ihrer Mitglieder ein pralles Leben ohne physikalisch messbare Arbeit auf Staatskosten zu ermöglichen.

Einfach nur abwarten hilft also nicht.

Aber vielleicht sollten wir schon mal einen Gewissenstest für Abgeordnete entwerfen, analog zu dem Gewissenstest, den man dereinst bei Wehrdienstverweigerung praktizierte.

Wer ein erkennbar niedriges ethisches Niveau im soziopathischen Bereich aufweist, sollte gleich in die Behindertenwerkstatt – und nicht in den Vorstand. Lassen wir nach wie vor jedes Räuberherz in Wirtschaft und Politik walten und schalten wie die es auf der Ebene der politischen Geschäftsführer der Parteien gerne tun, werden wir nur von einem Schlamassel in den anderen geraten.

Oder aber: wir setzen ein ordentliches Mindesteinkommen für Erwerbslose bei gleichzeitigem Preismoratorium durch. Dann können „die da oben“ machen was sie wollen … aber endlich mal ohne uns und unsere Gratisarbeitskraft.

Mal sehen, wie weit die dann kommen.

Nicht sehr weit, denke ich.

Der Alltägliche Wahnsinn – Eine (satirische) Zustandsbeschreibung

Was uns doch alles so beschäftigt, Tag täglich.

Eurokrise, Ratingagenturen, Gier, Hartz IV, Mindestlohn, das Böse, Angst und so mancher Politiker sowie die Justiz. Lassen wir mal Menschen zu Worte kommen, welche sich auf ihre ganz eigene Art und Weise mit all diesen Themen beschäftigen und äußern.

Wie „DIE WIRTSCHAFT“ das Volk verriet …

Samstag, 28.7.2012. Eifel. Merken Sie, wie die Welt aufatmet? Die politische Welt, meine ich. Der Grund ist einfach: 16 Tage lang bekommen wir jetzt Nachrichten zum Thema „Leibesübungen“ in breiter Front serviert: laufen, hüpfen, werfen werden auf einmal Tätigkeiten, die unsere Aufmerksamkeit fesseln sollen als ob es um unser Überleben ging, während die Nachrichten, in denen es wirklich um unser überleben geht, leise in den Hintergrund treten. Dabei brauchten sie eigentlich gar nicht so rücksichtsvoll sein, diese brutalen Nachrichten vom Ende der zivilisierten Welt wie wir sie kennen: in der Flut der Trivialitäten haben sowieso nur noch engagierte Nachrichtenscouts eine Chance, die zeitaufwendige Suche nach entscheidenden Informationen in der Medienjauche aufzubringen, Informationen, die belegen, das sich der Abbau der nationalen Realwirtschaften zugunsten der internationalen Finanzwirtschaften noch etwas beschleunigt – mit gräßlichen Folgen für alle, die ihr Geld nicht ausreichend für sich arbeiten lassen können. Gerade in den letzten Tagen gab es ein richtiges Feuerwerk in dieser Hinsicht, das gruselige Zusammenhänge vermittelt.

Zuerst wäre da mal Moodys zu nennen, eine jener ominösen Ratingagenturen, die die Sterndeuter und Vogelflugleser des Mittelalters ersetzt haben. Auch jene Zunft hatte damals ihren Herrscher mit glücksverheißenden Prophezeiungen über Ernte, Wetter und Kriegsgeschehen überhäuft, um weiter einen sicheren Platz an den Fleischtöpfen zu haben. Während man hier in Europa verzweifelt versucht, die Notbremse zu ziehen, schlagen die Ratingzauberer (denen man ihr gigantisches Komplettversagen in der Suprime-Krise überrachend schnell verziehen hat) immer schneller, immer härter und immer detallierter auf Europa ein – und jetzt auch auf Deutschland. Unser heißgeliebter Rettungsschirm wird finanzieller Sondermüll, unsere stärksten Bundesländer Bayern, Baden-Würtemberg und Nordrhein-Westfalen ebenso (siehe Handelsblatt), es sieht so aus, als ob uns Bremen und Mecklenburg-Vorpommern allein wieder ´raushauen müssten.

Doch damit nicht genug: neben der deutschen Bahn sind auch unsere Banken Schrott (ebenfalls: Handelsblatt). Ich sage das jetzt mal so deutlich, weil es eigentlich schon jeder weiß: wenn die Abwärtsspirale einmal beginnt, gibt es kein Halten mehr. Andere Länder haben das schon erlebt. Sinkt das Rating, steigen die Zinsen, das Geld wird knapper, was zu einem Sinken des Ratings führt, das wiederum die Zinsen steigen läßt und das Geld noch knapper macht … und so weiter und so weiter.

Am Ende ist man dann bankrott – aber manche Banken (gerade jene, die „das Werk Gottes“ verrichten und ihre Goldmänner in vielen europäischen Regierungspositionen sitzen haben) sind ultrasuperreich geworden. Sicher gibt es auch ein paar Vorstandsposten für Politiker, die sich durch besonders marktkonforme Politik ausgezeichnet haben – wir haben uns an derartig seltsame Karrieren ja schon hinreichend gewöhnt.

„Eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen“ soll uns drohen, so werden „Wirtschaftsexperten“ in der Welt zitiert, allerdings meinen sie eine andere Katastrophe als die, denen die deutsche Gesellschaft momentan im Alltag begegnet: die schleichende Enteignung der bundesdeutschen Normalsparer (siehe Spiegel) – also gerade jener Menschen, die eigentlich wirtschaftlich vorbildlich leben und Gewinn erwirtschaften, den sie sich mühevoll vom Munde absparen.

Weitere Katastrophen stellen sich erwartungsgemäß schnell ein: Griechenland, jenes Land, das seine Kinder bei internationalen Organisationen vor die Tür legt, damit sie nicht dauernd in der Schule vor Erschöpfung vom Stuhl fallen, braucht noch mal eben dreißig Milliarden Euro zusätzlich (siehe Welt), Spanien legt ebenfalls nochmal nach: zu den jetzt schon beanspruchten hundert Milliarden werden nochmal dreihundert Milliarden Euro fällig, siehe Spiegel.

Man fängt an zu glauben, das die miesen Ratings der letzten Tage wirklich verdient sind – die Agenturen wissen halt nur mehr als wir verarmenden Normalsparer.

Die Summen, die die Bankenbereicherungsmaschine „Eurorettung“ inzwischen benennt, übersteigen das normalmenschliche Vorstellungsvermögen bei weitem – übertragen auf Olympia würden wir erwarten, das die Athleten in Schallgeschwindigkeit von Londen nach Paris hüpfen und ihre Kugeln bis New York stoßen.  Was im Sport unmöglich ist, wird von der Wirtschaft inzwischen als selbstverständlich hingenommen: virtuelle Gewinne sollen weiterhin beständig neue Rekorde erzielen – ohne Rücksicht auf das, was „Wirtschaft“ eigentlich sollte: die Versorgung der Gesellschaft sichern.

Wir nehmen inzwischen alle irrationale Tatsachen als völlig gelassen hin – wie zum Beispiel die, das gerade in jenen Ländern immer mehr Hunger, Armut und himmelschreiende Ungerechtigkeit herrscht, in die wir unsere Milliarden pumpen. Wir nehmen das hin, weil uns „Experten“ versichern, das wir noch viel mehr verlieren würden, wenn wir uns weigern würden, das System weiterhin mit unserem Geld zu füttern. 700 Milliarden Euro würde uns allein die Griechenlandpleite kosten – drohen die oben in der Welt zitierten „Experten“.  Wenn dann auch Spanien fällt, dürften die Löcher in deutschen Kassen umso größer werden.

Also wird mehr und mehr und mehr Geld gedruckt, die Zentralbanken geben es immer billiger heraus … und der Verlierer ist schon wieder der einfache Bürger mit seinen bescheidenen Träumen von einem kleinen bisschen Wohlstand.

Die Prinzipien kennen wir schon, siehe Welt:

Jeder höhere SS-Führer kannte das nach Staatssekretär Fritz Reinhardt vom Reichsfinanzministerium benannte „Reinhardt-Programm“. Es diente der Förderung der Wirtschaft durch staatliche Darlehen, die entweder durch Raub fremder, auch jüdischer Vermögenswerte finanziert wurde oder durch schlichte Erhöhung der Geldmenge.

Kurz gesagt: die Wirtschaft wurde durch massenhaften Raubmord finanziert – Proteststimmen aus „der Wirtschaft“ sind mir nicht bekannt. Im Gegenteil: ich denke, das „die Wirtschaft“ das Nazisystem durchaus als vorbildlich ansah, auch heute gibt es Stimmen aus „der Wirtschaft“, die neidvoll nach China blicken und dies ohne Weiteres als Vorbild für eine „marktkonforme“ Demokratie ansehen – vielleicht auch ein Grund, weshalb man in den weitgehend gleichgeschalteten Medien kaum Kritik zum Leiharbeiterunwesen findet: Chinas Millionenscharen unterbeschäftigter Wanderarbeiter dürften das Vorbild gewesen sein.

Auch die anderen Prinzipien kennen wir schon: die Förderung der Wirtschaft durch staatliche Darlehen wird finanziert durch den Raub der Ersparnisse der Arbeitslosen, die nach dreissig Jahren Betriebszugehörigkeit vor die Tür gesetzt werden: Hartz IV macht es möglich – Arbeitslosigkeit wird Straftat, während die „Subventionen“ für „die Wirtschaft“ ständig neue Rekorde erreichen: ob es nun um die Chemie- und Aluminiumindustrie (siehe Badische Zeitung) oder um Kraftfahrersubventionen für Verkäuferinnen von Aldi (siehe Süddeutsche) geht: „die Wirtschaft“ greift um ein vielfaches mehr in die Taschen der Steuerzahler, als es selbst fünfzehn Millionen Arbeitslose könnten: 163,6 Milliarden Euro wurden allein 2010 ausgegeben (siehe Statista), wobei die gewerbliche Wirtschaft mehr bekommt, als die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wohungswesen, Sparförderung und Steuervergünstigungen zusammen (ebenfalls: Statista).

Wer nun nur noch ein bisschen weiterdenkt, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, das in naher Zukunft die Errichtung neuer Todeslager für „Kosten auf zwei Beinen“ wieder denkbar wird, durch die mediale Hatz auf Arbeitslose wird ja schon mal ein entsprechendes Klima geschaffen, in dem wieder Ungeheuerliches gedeihen kann.

Gut, das das Volk jetzt erstmal sechzehn Tage lang darüber informiert wird, wer wie weit gelaufen, gehüpft und gesprungen ist anstatt darüber, das „die Wirtschaft“ wieder einmal das Volk verraten hat, weil sie „kassiert was geht“ (ein ungenannter Aldimanager im Artikel der Süddeutschen).

Das könnte man als  Generalmotto der deutschen Wirtschaft nehmen: „Wir kassieren, was geht“.

Und was nicht über Preise reinkommt, kommt eben über Steuern ´rein … oder über Rettungsschirme.

Die Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen – so urteilt noch Wikipedia.

Praktisch ist heute die Wirtschaft die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die dem planvollen Raub der letzten menschlichen Vermögenswerte dient.

Sie sollte verboten und polizeilich verfolgt werden … bevor wir menschliche „Minderleister“, die nur „Kosten auf zwei Beinen“ sind, im Namen der „marktkonformen Demokratie“ „alternativlos“ dem „sozialverträglichen Frühableben“ zuführen müssen: das wäre dann „Reinhardt Zwo“.

Wer noch Zweifel hat, ob es wirklich schon so schlimm steht, der schaue nach Griechenland. Dort läuft das Programm gerade an, siehe rp-online:

Noch ist Griechenland nicht pleite. Dennoch ist die Krise keine abstrakte Größe mehr. Wer durch die Straßen der Hauptstadt Athen läuft, begegnet der nackten Not. Bettler, verwahrloste Geschäfte, Obdachlose, anarchistische Parolen. Die Temperaturen sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die große Depression, hier ist sie bereits greifbar.

SOS-Kinderdörfer zeigen die Dramatik deutlich:

Stergios Sifinos, Leiter des SOS-Kinderdorf Vari,
80 km südlich von Athen, berichtet, dass sich die Anfragen für die Aufnahme neuer Kinder im letzten Jahr verdoppelt haben. „Normalerweise helfen wir Familien mit sozialen Probleme, heute suchen vor allem Familien mit akuter Geldnot einen Platz für ihre Kinder.“

Eine Rettung stellt das allerdings nicht da, denn im Zuge des Mottos „Wir kassieren, was geht“ werden auch dort bald die Pforten schließen. Immerhin bezahlen wir Deutschen viel dafür und fordern auch lautstark, das so gehandelt wird:

Doch das SOS-Kinderdorf selbst kämpft um sein Fortbestehen. Denn das SOS-Kinderdorf wird im Zuge des Sparpakets der Regierung nun besteuert. Dazu kommt, dass die Spendeneinnahmen um ein Viertel zurückgingen.

Im Prinzip ist das nichts anderes als der Massenmord an polnischen Juden zum Zwecke der Finanzierung der Subventionen, nur die Quantität ist eine andere.

Und das alles – geschieht wieder in „unserem Namen“.

Es macht schon Sinn, das wir uns aktuell wieder mehr auf sportliche Trivialitäten konzentrieren.

Die anderen Themen werden zunehmend unerträglich.

Warum wir merken, das wir verschaukelt werden, aber es nicht wissen: über Gold, Menschenfleisch, den unvermeidlichen Weltwirtschaftscrash und 9/11

Freitag, 18.5.2012. Eifel. Der Rhein ist fünf Millionen Jahre älter als gedacht. Hätten Sie es gewußt? Oder auch nur erahnt? Ich schon. Der Vorteil der philosophischen Wissenschaft ist, das sie gnadenlos und schonungslos wird, sobald es um Wahrheit geht. Wenn´s nach der Philosophie geht, sind wir alle Idioten. Wir wissen genau, das unserem Gehirn nur ein äußerst begrenztes Instrumentarium zur Erfassung der Wirklichkeit zur Verfügung steht – ein Instrumentarium, das zudem oft  noch Sinneseindrücke vermittelt, die gar nicht existieren – Ufos, Geister, Marienerscheinungen und was die Menschheit sonst noch am Rande des Erlaubten wahrzunehmen glaubt. Angesichts dieser Ausgangslage muss man immer mit einem Irrtum rechnen – selbst bei etwas so harmlosem wie dem Alter des Rheins. Die polnische Polizei hat sich jetzt auch geirrt: der ermordete polnische Polizeichef wurde Opfer von Autodieben – jetzt kennt man endlich die Wahrheit.  Er hatte das Pech, einen Daewoo zu fahren, eines der heißbegehrtesten Automobile auf dem europäischen Kontinent.

Daewoo-Fahrer in Deutschland schweben in akuter Gefahr – in Todesgefahr, das kann man nicht anders sehen. Porsche, Maserati und Lamborghini-Besitzer können aufatmen.

Apropo Daewoo – ich hatte da noch was zum Thema Korea. Die essen ja gerne Menschenfleisch – oder besser gesagt, Babyfleisch. Mundgerecht zubereitet in kleinen Kapseln. Das Geschäft scheint schon lange zu blühen, wie die Süddeutsche berichtet, wurden die Behörden erst aktiv, als die Medien über die Fabriken im Norden Chinas berichteten. Im Norden Koreas geht man gegen diese Praxis ganz anders vor: Kannibalen und ihre Metzger werden gnadenlos hingerichtet. Das beruhigt nordkoreanische Mutter ungemein, scheint es doch die Gefahr zu verringern, das ihre Babys von nordchinesischen Fabriken für den südkoreanischen Magen verarbeitet werden. In Südkorea jedoch ist noch nicht mal jemand verurteilt worden … weil die Babys nicht zum Verkauf bestimmt waren, sondern nur zum privaten Gebrauch. Das beruhigt den Leser sehr.

Aber – wie das so mit der Wahrheit ist: Nordkorea gilt bei uns als „böse“, Südkorea hingegen als „gut“. Nordkoreanische und nordchinesische Mütter können das nicht verstehen, wir schon: das ist halt der Respekt vor der Wirklichkeit, die die westliche Philosophie gebietet. Manche Dinge scheinen wir  einfach nicht verstehen zu können – ob es nun um den Polizeichef von Polen geht, um den unglaublichen Wert der Marke Daewoo in Polen oder um nine-eleven: das bleibt für uns als Bürger ziemlich unverständlich, wenn man recht bedenkt.

Sicher, wir können machen, was die Naturwissenschaft macht: wir können miteinander vernetzte Theorien bilden und hoffen, das wir durch die bloße Anzahl von Vernetzungen die Wirklichkeit einfach quantitativ erschlagen. Naturwissenschaftler und Verschwörungstheoretiker machen das den ganzen Tag. Das funktioniert – aber nur im begrenzten Rahmen, wie der Rhein uns jetzt wieder gezeigt hat.

Besser funktioniert das Erkennen der Wahrheit bei Menschen.

Überraschend, oder?

Ja, da können wir uns einen kleinen Trick erlauben – wir, als Vernunft und kritischer Verstand. Wir können da nämlich von uns selbst auf andere schließen, weil wir ja selber Menschen sind und somit über alle Elemente zur Beurteilung menschlichen Verhaltens verfügen.

Toll, oder?

Das ist der Grund, warum wir – wenn wir einfach als Menschen denken, fühlen und handeln – so seltsam drein schauen, wenn wir diese Geschichten über die Koreaner und ihre kostbaren (vielleicht mit Menschenfett betriebenen?) Autos hören. Wir wissen, das wir für einen Daewoo keinen Menschen ermorden würden – auch keine Polizeichef. Wir wissen auch, das wir keine Babys essen würden – auch nicht als Fertignahrung.  Genauso plausibel ist es uns, das der militärisch-industrielle Komplex nine-eleven inszeniert hat, um mal wieder so richtig abkassieren zu können und um – nicht zu vergessen – die Figuren für den nächsten großen Krieg in Stellung zu bringen. Generäle denken nicht in Wahlzyklen, die denken strategisch – über Jahrzehnte hinweg.

Versetzt man sich als normaler Mensch in ihre Welt, dann wird das sofort klar: wir würden alle so handeln, wenn wir ihre Werte, ihre Möglichkeiten und ihren Werdegang hinter uns hätten. Wir würden uns noch nicht mal groß was dabei denken. Ebenso wäre uns klar, warum die Machtelite der USA in geheimen Zirkeln druidische Rituale feiert und nicht etwa – wie wir im Urlaub – am Strand liegt und die Sonne genießt: wer solche strategischen Spielchen spielt, die schon jetzt Millionen von Menschen den Tod gebracht haben, der braucht eine besondere Entlastung. Einfach mal die örtliche Domina fragen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten ihre Kunden so kommen. Die wissen alle, das sie Strafe verdient haben – und eine leise Stimme in ihnen sorgt dafür, das sie sie auch bekommen.

Wir kennen diese Mechanismen nur zu gut – weil wir eben auch Menschen sind. Darum fällt es mir beispielsweise leicht, der Piratenpartei im Jahre 2008 ein zweistelliges Wahlergebnis zu prophezeien, wenn Sie sich nur an ihren Kodex halten: da gab es ein riesiges Loch im Wertekanon der Parteienlandschaft, das die neoliberalen Bonzen aller Parteien hinterlassen hatten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren so weit aus der Lebenswirklichkeit verbannt worden, das gesellschaftliche Leben zum Umerziehungslager des Individuums zur Konsumameise degeneriert, das sich der Mensch als solcher nicht ewig damit anfreunden konnte – irgendwann musste sich der Druck explosionsartig entladen.

Das wird im Manager Magazin aktuell sogar noch auf die Spitze getrieben: ganz unverblümt teilt man den „High Potentials“ (der angeblichen ELITE) dort die Konsequenz mit, die sich aus der Hartz IV-Welt von Grünen und SPD ergeben: sie sollen noch mehr Druck aushalten, weltoffen sein (d.h. ohne eigene Überzeugungen und Werte, berreit, eine Welt zu akzeptieren, in der der Geschäfstpartner sich schnell mal zwischendurch eine Kapsel mit Babyfleisch gönnt) – aber Geld gibt es dafür jetzt nicht mehr. Die einzige Ressource, die Menschen nach Jahrhunderten der Privatisierung der Welt noch haben – ihre Arbeitskraft – wird selbst bei den kostbarsten Mitarbeitern dieser Gesellschaft nur noch gegen geringes Entgeld nachgefragt.

Wir als Menschen verstehen das. Supergewinne kann man nur machen, wenn man das Geld für sich behält. So einfach geht Konzernwirtschaft – auch ohne BWL-Studium.

Ebenso ist es leicht, vorherzusagen, das die Ratingagenturen permanent neue Ratingrunden einleiten, um möglichst viele Goldreserven weltweit in die Tresore der FED nach New York zu bekommen: am 16. Mai hab ich´s geschrieben, am 17. Mai kam die neue Ratingrunde. Bald wird man danach rufen, den deutschen Goldschatz der FED zu überschreiben, damit die Bundesregierung ihre Schulden bei Goldman Sachs begleichen kann. Das wird aber noch dauern – eventuell noch zwei- bis fünf Jahre.

Was hat die US-Wirtschaft dann davon? Eine hervorragende Basis, um ihre Wirtschaft in ferner Zukunft wieder vollkommen neu aufzubauen. Warum brauchen sie die? Weil der Dollar im Prinzip seit 1971 nichts mehr Wert ist. Wenn das Kartenhaus dann zusammenbricht, kann die amerikanische Wirtschaft zurecht sagen: aber wir haben noch etwas – das Gold von sechzig Zentralbanken gehört uns. Mit dem Gold als Sicherheit geben wie eine neue Währung heraus, die diesmal viel besser abgesichert ist als das Papiergeld des 20. Jahrhunderts.

So denken Menschen, wenn sie strategisch denken. Wir würden alle so denken, wenn wir die Mittel hätten und das unser Job wäre.

Weder die FED, noch die Ratingagenturen, weder die US-Regierung noch die Bankenwirtschaft verlieren bei diesem Geschäft – im Gegeneit: alle haben etwas zu gewinnen … wenn man nur langfristig genug denkt. Solche langfristigen Strategien kann man prima jedes Jahr zwei Wochen lang im Bohemian Grove besprechen (oder „verkaufen“), damit auch keiner aus der Reihe tanzt. Da braucht es auch nur eine ganz kleine Gruppe von Experten, die den Kurs kennen und sich eine Osama-und-die-neunzehn-Räuber-Ballade ausdenken, um eine kleine Unterstützungsaktion in die Wege zu leiten, die dem Prozess den nötigen „drive“ gibt. Das wäre auch für den menschlichen Verstand ein hinreichender Grund zu verstehen, weshalb die wichtigsten Menschen der Welt JEDES JAHR zwei Wochen ihrer sonst so wertvollen Zeit damit verbringen, im Wald zu campen, anstatt auf ihrer Luxusyacht die Schönheiten der Welt und der Weiblichkeit zu genießen. Langfristig zahlt sich das Netzwerken dort aus – für die ganze amerikanische Gesellschaft.

Weil wir Menschen sind können wir solche Schlüsse viel einfacher verstehen als das Alter des Rheins. Wären wir selber ein Fluss, könnten wir den Rhein besser verstehen – sind wir aber nicht.

Weil wir Menschen sind, bekommen wir Bauchschmerzen, wenn man uns wahr machen will, das es in Polen eine mörderische Automafia gibt, die Daewoo´s klaut (wer um alles in der Welt kauft den denn dann?), das menschenfleischessende Südkoreaner unsere guten Verbündeten sind, während diejenigen, die mit brutaler Gewalt gegen diesen Sumpf vorgehen, böse sind, das ein nierenkranker Wandermoslem von einer afghanischen Höhle aus einen vernichtenden Schlag gegen die führende Supermacht der Erde führen kann (ein Stoff, den es sonst nur in James-Bond-Filmen gibt) und das die regelmässigen lang andauernden Treffen der männlichen Führungselite der USA selbstverständlich nur der Unterhaltung dienen … die darin bestehen soll, das sie sich selbst kostümieren und selbst geschriebene Stücke aufführen.

Alles ganz harmlos.

Wird nur weniger harmlos, wenn ich daran denken, wie schnell Menschenfleisch weltweit heiß begehrter Rohstoff werden könnte. Wer weiß denn wirklich, für welche Märkte die Firmen in China noch so produzieren – und wie schnell die ihre Produktion ausweiten können? Und was ist, wenn am im Grove beschließt, zur Rettung der Welt vor der Überbevölkerung den inoffiziellen Handel mit Menschenfleisch frei zu geben?

Wir als Menschen wissen, das so etwas geht …. gerade weil es jetzt schon Menschen gibt, die so etwas machen. Wir Deutschen wissen das ganz besonders, weil die industrielle Massenvernichtung (oder Massenverwertung) auf unserem Grund und Boden schon mal ausprobiert wurde

Da brauchen wir dann keine Theorien mehr. Die können wir uns für den Rhein aufheben.

Wir wissen leider auch, das wir manipulierbar sind – gerade, wenn man uns unter Druck setzt und uns (im Namen der „Weltoffenheit“) unsere Menschlichkeit abtrainiert. Die US-Army hat dies ja vorgemacht – mit erstaunlichem Erfolg: ihre Leichenschänderbrigaden und Folterregimenter werden die Nazis in den James-Bond-Filmen des 22. Jahrhunderts sein. Das geht gut: sie haben schon die gleichen Stahlhelme, der Zuschauer wird das als „Bild des Bösen“ akzteptieren

Wenn wir nur genug hungern (und genug mit Werbung überzogen werden), dann werden die Wenigsten unter uns ein „Nein“ zu Menschenfleisch durchhalten können – erst recht dann nicht, wenn uns die Medien vorkauen, das die koreanische Wirtschaft dies schon seit Ewigkeiten erfolgreich praktiziert.

Wie erfolgreich diese Wirtschaft ist, sieht man ja an dem Wert von Daewoo´s in Polen.

Für so einen Wagen geht man nach erfolgreicher Umerziehung gerne über Leichen.

Was man daraus nun für vorhersagen treffen kann?

Es werden gute Zeiten für Dominas auf uns zukommen – sehr gut Zeiten, weil die Zahl der Menschen, die ihr Handeln nicht mehr mit ihrer ureigenen Menschlichkeit in Einklang bringen können, enorm wachsen werden wird.

Womit ich diese Vorhersage belegen kann?

Nun – mit einem einfachen Zitat aus der International Business Times:

Über den ganzen Kontinent hinweg wird eine schmerzliche Wahrheit immer klarer: Ein Währungsblock über mehrere unterschiedliche Volkswirtschaften hinweg ist mit Demokratie nicht vereinbar.

Wann wird wohl der Satz das erste Mal in der Tagesschau erwähnt werden, um uns klar zu machen, das die Demokratie dem Markt einfach zu teuer geworden ist?

Kurz bevor Konzerne Menschenfleisch in Kapseln auch in Deutschland anbieten und so endlich einen effektiven marktkonformen Einsatzbereich für die „Kosten auf zwei Beinen“ gefunden haben, die ansonsten nur als Parasiten und Sozialschmarotzer dahinvegetieren. „Wer nicht arbeiten will, der wird gegessen“ – wird dann ein alter SPD-Spruch in Abwandlung der Horrorphantasien des Franz Müntefering („Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“) durch die Medien wandern.

Zu phantastisch? Hätte man 1980 über die Osama-Räuberpistole auch gedacht – wie auch über die nur mit militärische Mitteln zu bekämpfende Bedrohung durch den Islam, den Zusammenbruch der Sowjetunion oder den aktuellen Triumph Adolf Hitlers in Griechenland.

Ratingagenturen – Wir wollen keine Arschlöcher mehr sein

Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch, sie sind Fluch, sie werden gehasst, sie stehen am Pranger. Schlechter Ruf und schlechte Presse. Ratingagenturen kämpfen um ihren Ruf. Die Macht der Ratingagenturen zu begrenzen, dass wäre wirklich ein Segen. Sie gebärden sich als neutrale Wächter der Kapitalmärkte, doch die Methoden der Ratingagenturen sind wenig transparent und umstritten. Doch auch Ratingagenturen haben Träume, sie wollen einfach keine Arschlöcher mehr sein.

Hier:

Ratingterror: Gewinner und Verlierer

Montag, 16.1.2012. Eifel. Die Welt start gebannt auf die Börse – in Japan gab es schon erste Kursabschläge. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein erneuter Terroranschlag auf Europa. Nein, keine finsteren Taliban mit Dolchen zwischen den Zähnen waren auf dem Parkett erschienen, noch staatsschutzgelenkte Neonazis oder gut vernetzte einzelgängerische Massenmörder, sondern die anglo-amerikanischen Ratingagenturen. Sie hatten in einem Rundumschlag halb Europa in die Knie gezwungen:

Ganze vier Euro-Staaten sind nur noch im Besitz der Bestnote AAA, davon einzig Deutschland mit einem stabilen Ausblick. Das macht die Rettung tendenziell kostspieliger. Und der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) wird zunehmen, die letzten Grundsätze über Bord zu werfen und mit noch mehr Milliarden den Rettungeuropäern beizuspringen: „Spitzt sich die Krise zu, muss die EZB endlich die Bazooka auspacken“, frohlockt ein Banker. 

Ja, so wird man schnell reich: mit Geld vom Steuerzahler. Für die Volkswirtschaften ist das Mumpitz, weil es in einen regelrechten Teufelskreis führt: das schlechte Rating führt zu höheren Kosten, die wiederum den Haushalt belasten, was zu einem noch schlechteren Rating führt. Gewinner sind die Banken, die immer mehr Gebühren ohne Leistung kassieren dürfen. So wird man reich auch ohne Arbeit oder Abitur.

Lange kann man so ein Spiel nicht durchhalten, zumal das so von überall zu den Banken geleitete umverteilte  Geld bei immer mehr Menschen in allen Schichten der Gesellschaft fehlt – nicht nur bei denen, die aufgrund wirtschaftlicher Fehlentscheidungen arbeitslos geworden sind. Manche sehen in diesen Terrorakten sogar einen Krieg anglo-amerikanischer Kreise gegen Europa, eine These, der anglo-amerikanische Medien gleich widersprechen:

Einmal Buhmann, immer Buhmann. Obwohl das ungerecht ist, müssen sich die amerikanischen Ratingagenturen damit abfinden. Jedes Mal, wenn sie die Bonität von Euro-Ländern herabstufen, sehen sie sich Anfeindungen der Politik ausgesetzt. Das Spektrum ihrer Kritiker reicht von der CDU bis zur Linken und gipfelt im Vorwurf von Gregor Gysi, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch führten Krieg gegen die europäischen Völker. Doch das ist Nonsens.

Warum das Nonsens ist, erfahren wir nicht. Ein Wunder, das nicht gleich „Verschwörungstheorie“ gerufen wurde.

Was ist eigentlich eine Ratingagentur? Schauen wir bei Wikipedia:

Ratingagenturen (englisch Credit rating agency, CRA) sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten.

Und … was machen die so?

Im Rahmen der Finanzkrise ab 2007 hat die Kritik an den Ratingagenturen stark zugenommen und in den USA und Europa eine politische Debatte auf höchster Ebene ausgelöst. Den Agenturen wird vorgeworfen, mit der Vergabe teilweise unrealistisch guter Ratings oft gar mit der Bestnote AAA bewertete verbriefte Wertpapiere den Marktteilnehmern ein zu niedriges Risiko signalisiert und dadurch den Finanzmärkten einen falschen Anreiz gegeben zu haben. Die Glaubwürdigkeit der Ratingagenturen bzw. die Aussagekraft der von ihnen vergebenen Ratings werden auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Wertpapierbetrugs gegen Goldman Sachs in Frage gestellt, da die fraglichen Wertpapiere mit dem besten Rating versehen waren.

Ah … die machen also, wofür sie bezahlt werden. Sie vergeben positive Ratings für Schrottpapiere, zum Beispiel. Wie ein privater TÜV, der eng mit einem Gebrauchtwagenhändler zusammenarbeitet, der ihn für seine Gutachten bezahlt. Was bei uns mittelbare Staatsverwaltung ist, ist dort Business … ein sehr bequemes zudem: die oligopolistisch aufgestellten Agenturen arbeiten fast ausschließlich pro-zyklisch, das heißt, sie passen sich nur dem aktuellen Trend an.

So könnte selbst ich Ratings erstellen.

Natürlich ist Vorsicht geboten, wenn eine Firma, die durch Rating Gewinn macht, einzig von den Auftraggebern abhängig ist – was vielleicht die Häufung von gewaltigen Irrtümern erklärt:

Es hat sich gezeigt, dass die Agenturen bei ihren Rating-Einstufungen in Einzelfällen sehr stark von der Realität mancher Schuldner entfernt waren. Hierbei ging es um völlige Schieflagen der Agenturen im Zusammenhang mit den spektakulären Fällen Enron (1997), WorldCom (2001), Parmalat (2003) sowie um die Fehleinschätzungen bei den Staatskrisen in Asien (1997) und Argentinien (2001) oder etwa der größten kommunalen Insolvenz des Orange County in Kalifornien im Dezember 1994. Dabei zeigte sich auch, dass diese Mängel nicht überwiegend agenturspezifisch sind, sondern dass weitere Kreditinstitute oder andere Investoren hiervon teilweise betroffen waren.

Abhängig sind die Agenturen aber nicht nur von ihren Auftraggebern, sondern auch vom Staat. Im Juli 1975 gab ihnen die US-Börsenaufsicht die Macht dazu – sie sind die einzigen, die bestimmen, wer an die Börse gehen darf und wer nicht. Würde man wirklich die Hand beißen, die einen füttert – oder die, die überhaupt erst zugelassen hat, das man Futter bekommen darf?

Es sind nur eine Hand voll anglo-amerikanischer Agenturen, die die Preise für Kredite bestimmen – die bestimmen, wie viel man für leistungsloses Einkommen erhält – sollte nicht das allein schon ein Tatbestand sein, der nachdenklich stimmt?

Nun steht der Rettungsschirm selbst vor einer Herabstufung, das ultimative Heilmittel, das – wie man aktuell aus Bankenkreisen erfährt – viel zu gering dosiert ist: 500 Milliarden sind zu wenig. Vorsichtshalber bereiten Schäubles Berater schon mal das Volk darauf vor, das eine Herabstufung Deutschlands auch kein „fürchterliches Drama“ wäre, man solle die Ruhe bewahren, weiter Geld ausgeben, auf die Zukunft vertrauen, in der neue Kosten auf uns warten, die wir abzuarbeiten haben. Zudem tauchen nebenbei auch noch versteckte Schulden auf – bei Ländern, die bislang unverdächtig waren, jetzt aber auf einmal in die Nähe Griechenlands rücken.

Die einen zahlen – die anderen verdienen.

Broker, die Hedgefonds mit anderen Investoren zusammenbringen, feierten 2011 ein Rekordjahr. Der New Yorker Anbieter Equilend allein verzeichnete binnen eines Monats (August) 27.770 Wertpapierleihen über 21,3 Milliarden Dollar. Ein Großteil der Wetten im zweiten Halbjahr 2011 sei „geprägt von Hedgefonds, die auf globale Ereignisse wie die Krise der Euro-Zone reagiert haben“, zitiert die Agentur Reuters James Slater, Chef für Wertpapierleihe bei dem Depotverwahrer Bank of New York Mellon. Übersetzt: Hedgefonds wetten massiv auf eine Euro-Pleite und gleichzeitig auf eine vollständige Rettung des Euro durch den Steuerzahler, ohne Beteiligung privater Gläubiger.

Während die einen Krise haben, haben die anderen Party: JP Morgan wird im Krisenjahr 2011 Marktführer in den USA und fährt 19 Milliarden Dollar Gewinn ein. Gewinn, der über viele Wege direkt aus europäischen Geldbeuteln stammt. Währenddessen dürfen wir Zahler uns auf massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln einstellen – passenderweise wird uns dann gleich der einkommenslose „Mülltaucher“ als Existenzmodell der Zukunft vorgeführt, ein Modell, bei dem die ersten Pioniere die Erfahrung machen, das sie sich sehr reich fühlen … weil sie viel Zeit haben.

Da merkt man vielleicht, warum es in Deutschland hauptsächlich darum geht, Arbeitslose „beschäftigt“ zu halten.

Vielleicht bemerkt man den Ernst der Lage am deutlichsten, wenn bei den Reichen in Deutschland die Angst umgeht: Linde-Chef Reitz phantasiert von einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone, Hans Olaf Henkel springt ihm bei – und das obwohl der Euro ein Segen gerade für die deutsche Industrie war, die nur wegen ihm zum Exportvizeweltmeister wurde.

Da verstehen wir erstmal, das der deutsche Steuerzahler in erster Linie für die Konzerngewinne bezahlt hat – nun noch mehr bezahlt für den Ratingterror und noch eins drauflegen soll für den Euroausstieg Deutschlands.

Wie nervös der aktuelle Terroranschlag die Menschen macht, sieht man vielleicht beim Spiegel: kurz nach Eröffnung der Börse gibt es erstmal einen Artikel, wie toll doch die Börse diesen erneuten Anschlag standgehalten hat. Dementgegen stehen die Nachrichten in den schon erwähnten anglo-amerikanischen Medien, die kurz mal darauf hinweisen, das der Euro infolge des Ratingterrors einen historischen Tiefstand erreicht hatte.

Wird der Euro weniger Wert, steigt der Wert des Dollar. Steigt der Wert des Dollar, erhöht sich auch der Gewinn der Ratingagenturen – die als privatwirtschaftliche Unternehmen verpflichtet sind, Gewinn zu machen. Welche praktischen Alternativen zum Ratingterror gibt es also für sie?

Keine.

Genauso wenig wie es für uns Europäer in Zukunft Alternativen zum Mülltauchen geben wird.

Die Europleite

So langsam zieht sich die Schlinge so fest zu, das man auch in Deutschland kaum noch Luft zum Atmen hat. Die UN rügt Deutschland wegen der willentlichen und systematischen Produktion von Armut, die verschiedenen Methoden zur Desensibilisierung der Bürger rücken langsam in den Fokus der Öffentlichkeit, während man andererseits den wirklichen Zustand unserer Wirtschaft an der steigenden Anzahl unverkäuflicher Immobilien ablesen kann. Und nun tritt überraschend etwas ein, das man vorher schon genau wusste – nicht umsonst gab es ja den Begriff PIIGS-Staaten. Aber mal ehrlich … während des Dramas über die Rettung von Griechenland: hat da auch nur einer nebenbei mal erwähnt, das es sich hier um das kleinste Problem der Eurozone handelt?

Nein. Wir bekommen den Horror häppchenweise serviert, damit wir auch wirklich alles schlucken.

Horror? Ist das nicht ein übertriebenes Wort? Nun, erstmal stammt es nicht von mir, sondern von der Welt, die meint, die Eurorettung könne nur in zwei Horrorszenarien enden:

Horror 1: man gibt seine nationale Finanzsouveränität an die EU ab – womit eine demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung Faktum wäre

Horror 2: man amputiert die Schuldenstaaten aus der EU.

Beide Szenarien machen nicht gerade glücklich, im ersteren Fall würden wir uns so langsam in einer wirtschaftlich determinierten politischen Diktatur wiederfinden, die uns den letzten Cent aus den Taschen ziehen würde, im anderen Fall würden sich die afrikanischen Hungergebiete auf den südeuropäischen Raum ausweiten … ohne Garantie, das ihnen das reichen würde.

Merkt man langsam, warum Menschen mit Bildung und Macht dazu neigen, sich immer mehr Geld unter den Nagel zu reißen? Die wissen, das die Uhr tickt, die Stunde Null rückt näher: entweder hat man dann genug für die „Sicheren Zonen“ … oder man bleibt draußen, wo Heulen und Zähneknirschen den Alltag bestimmen.

Eine übertriebene Befürchtung?

Auf jeden Fall würden die Horrorszenarien Milliarden von Euro verschlingen. Amputiert man die Schuldenstaaten, müssten wieder notleidende Banken gerettet werden. In beiden Fällen müssten die Bürger „harte Einschnitte“ hinnehmen, weil ja … kein Geld mehr da ist. Reagiert man aber nicht, drückt man sich weiter um Entscheidungen, wachsen die Kosten (d.h. unsere Staatsschulden) einfach noch weiter an.

Die Methode ist immer die gleiche und wurde schon oft beschrieben. Erstmal werden Kredite gewährt, dann nörgelt eine Ratingagentur, Hegdefonds beginnen mit Wetten gegen die Staatsanleihen, was diese noch weiter verteuert, weshalb sie schwerer zu erhalten sind und das Land in einen Abwärtsstrudel ziehen. Die Kredite selbst fallen aber nicht aus dem Himmel, noch werden sie versoffen – man erinnere sich daran, wie oft die NATO eine Erhöhung der Rüstungsausgaben angemahnt hat … und weiterhin anmahnt, obwohl der Hauptgrund (der „böse“ Russe) zweit zwanzig Jahren „niedergerüstet“ wurde.  Da gab es eindeutige „Befehle“ von oben – und schon hatten die Banken einen Grund, ihre Kredite auch Olivenbauern zu gewähren, die sich die teuren U-Boote niemals hätten leisten können.

Aber dafür gibt es ja Kredite aus Deutschland, welches dann – welch Zufall – gleichzeitig auch die Waffen liefert. Um siebzig Prozent sind die Waffenexporte der BRD von 2004 bis 2009 gestiegen, meldet aktuell die Welt und berichtet nebenbei über diverse illegale Aktivitäten deutscher Politiker und Unternehmen, um diese Waffen an jedermann gewinnbringend zu verhökern: da verlassen auch schon mal Lieferungen auf „Geisterschiffen“ deutsche Häfen gegen den ausdrücklichen Willen des Parlamentes.

Waren die Flotten der Südeuropäer zu Zeiten des kalten Krieges noch überwiegend mit veraltetem (aber preiswertem) US-Material (zum Teil aus dem letzten Weltkrieg) ausgerüstet, verfügen sie mitlerweile über den Standard von Industrienationen, obwohl der böse übermächtige Feind seit zwanzig Jahren verschwunden ist.

Wir brauchten diese Waffen nicht – und konnten sie auch nicht bezahlen. Das hätte jedem Banker bekannt sein müssen – aber als Menschen ohne Ethik, Moral, Gewissen und Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft, in der sie sicher und geborgen leben und ungestört ihre Geschäfte erledigen können, war ihnen das nicht nur egal, sondern auch hochwillkommen. Man wusste, es würde der Zeitpunkt kommen, wo man zugreifen konnte um dann ganz dick abzukassieren.

Heute wissen wir, das ab sofort Italien dran ist. Man wird mutiger und schnappt sich gleich den dicken Fisch, während man sich  Portugal und Spanien als Nachtisch reserviert. Man hat auch allen Grund zum Mut, da inzwischen klar sein dürfte, das der „Privatsektor“ ungeschoren davon kommt.  Das macht Appetit auf mehr … und inzwischen merken auch die europäischen Regierungen, das es selbst für sie am Ende eng werden dürfte: das ganze Spiel nutzt in erster Linie dem riesigen US-Kapital, das sich Europa als willkommene Beute schnappt. Wie sollten wir hier auch auf Bündnistreue und Gnade hoffen, wo wir gerade erleben dürfen, das der Kapitalismus wie ein Krebsgeschwür sein Ursprungsland zerstört. Nicht mehr lange, dann können die USA ihre Atomraketen und Flugzeugträger zwecks Schuldentilgung China übergeben, jenem Land, das dem Kapitalismus inzwischen Tür und Tor geöffnet hat, sofern nur die politischen Pöstchen nach herkömmlicher Art besetzt werden.

Dafür gibt es dann auch Porsche für die Arbeiter und Bauern, was diese sicher sehr glücklich macht.

Undenkbar? Und wie ging es mit der UdSSR zu Ende? „Plötzlich und unerwartet“… weil sie wirtschaftlich am Ende war – angeblich „niedergerüstet“? Erzählt man uns das nicht, das der Zusammenbruch der DDR daherkam, das sie wirtschaftlich völlig am Boden lag? In etwas so wie Europa und die USA jetzt gerade – „niedergerüstet“ wie Griechenland? Und … wer übernimmt uns dann? China … oder konzernfinanzierte Söldnertrupps?

Man kann langsam den Eindruck bekommen, das auch in politischen Kreisen die Erkenntnis greift, das das Ende nah ist. Ein Krisentreffen jagt das nächste, ein Land nach dem anderen fällt dem brutalen Spardiktat des Finanzmarktes zum Opfer, eines Marktes, der sich nicht scheut, mit der Förderung von Kinderarbeit, Atomkraft, Landminen, Pornografie, Umweltvernichtung und anderen menschenfeindlichen Aktivitäten Renditen für wenige auf Kosten aller zu erwirtschaften.

Man fängt sogar an, das Unglaubliche zu wagen und die ausführenden Organe des Marktes selbst anzugreifen, in dem man eine Zerschlagung des Ratingkartells fordert … und dabei das erste Mal zugibt, das es so etwas wie „Absicht“, „Verschwörung“ und „Niedertracht“ in der internationalen Welt der Politik und Finanzwirtschaft geben könnte, die ansonsten immer als harmonischer menschenfreundlicher Ponyhof beschrieben wurde, Bundespräsident Wulf fordert sogar, Ratingagenturen für den angerichteten Schaden haften zu lassen: ein Witz, denn dann wäre im Finanzbusiness so wenig Profit zu machen wie in der Atomindustrie, wenn man die für ihre Risiken haften lassen würde. Schaden anrichten, Rosinen picken, Rechnung vom Steuerzahler bezahlen lassen: nur so wird man echter Leistungsträger.

Das ist doch auch das Geschäft eines jeden kleinen Anlageberaters: die private Altersvorsorge der Bürger in die eigene Tasche schaufeln und den Rest der ARGE/dem Jobcenter, dem Sozialamt oder der Rentenkasse überlassen, während man laut propagiert, das jetzt der Moment gekommen ist, wo der Bürger mal selbst für sich sorgen soll.

Muss er auch … nur ist er umgeben von Räubern und Dieben, was seine Situation erschwert.

Bis er das merkt, ist es zu spät. Bis er merkt, das die Zeit gekommen wäre, die Autobahnen zu blockieren, die Flughäfen dicht machen, sämtlich Banken zu verstaatlichen und das Raubvermögen sicherzustellen um es zurück in den Besitz der Allgemeinheit zu führen, wird es schon längst keine funktionierenden staatlichen Stellen geben, die seinem Willen Ausdruck verleihen könnten: Arbeitslose und Jobcenterfallmanager werden Seite an Seite bei den kirchlichen Suppenküchen anstehen und dann deutlich sehen, welches Spiel man mit ihnen gespielt hat.

Bis dahin wird noch etwas Zeit vergehen und wir werden mit dem üblichen Spiel unterhalten: Managermagazin und Spiegel  melden ein Krisentreffen, welches das Handelsblatt umgehend dementiert. Nebenbei schielt man im Spiegel auf noch auf den möglichen Bankrott Japans, von dem wir bislang noch gar nicht so richtig Notiz genommen hatten, weil wir ja mit der Nachricht beruhigt wurden, das die Tokioter Börse nur wegen den Arbeitslosen in den USA schwächelt.

Dabei wissen wir, das der Euro verloren ist. Nach Italien wird man sich Frankreich vorknöpfen (und nebenbei noch ein paar Kleckerländer wie Portugal und Spanien erledigen), nach der Rettung Frankreichs vor den Hedgefonds wird Deutschland endlich soweit verschuldet sein, das die Ratingagenturen auch hier ordentliche Zinsaufschläge für angemessen halten.

Das war es dann für den Euro … und dann wird die EU Härte gegen Deutschland zeigen müssen, so wie sie jetzt Härte gegen Griechenland zeigt.

So gesehen wird es logisch, das die Wirtschaftsredaktionen der großen systemtragenden Medien nervös werden: sie werden wissen, wohin die Reise geht.

Aber sie hatten gedacht, das sie selbst und ihre Anlageberater noch mehr Zeit hätten, bis man die europäischen Kernstaaten angreift.

Nun … das war wohl ein Irrtum.

Deutschland in Geiselhaft, Euro tot, Demokratie vom Aussterben bedroht, RFID-Chip kommt

Es gibt eine Reihe von ziemlich wichtigen Themen in diesem Jahr. Die Einführung der Funkchipkarte durch die Sparkassen zum Beispiel. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Menschen im Produktions- und Erwerbsprozess. Wie haben schon viele derartige Schritte hinter uns, die wir kritik- und widerstandlos hingenommen haben. Seit Mitte der sieziger Jahre gibt es die Warnungen davor, das die Automatisierung der Massenproduktion die Arbeit verschwinden lassen wird – und siehe da: die Arbeit verschwand. Als Nebenwirkung der automatischen Produktion entstanden Müllberge und Moden. Immer öfter müssen Produkte immer schneller ausgetauscht werden, denn: die Maschinen produzieren ohne Unterlass.

Das alles ist hinlänglich bekannt, es hätte zu einem Paradies werden können. Stattdessen basteln wir an unserer eigenen Hölle. Vierzig Jahre später dürfen wir wohl mal eine Resümee ziehen. Die Verantwortung für die von den Maschinen verschuldete Massenarbeitlosigkeit haben wir den Arbeitslosen, ihren Familienangehörigen und vor allem ihren Kindern aufgedrückt. Wie Schweine auf dem Hof jagen wir sie durch die leeren Arbeitsmärkte, damit sie sich von den letzten Resten das Arbeitsmahls ernähren. Viele andere werden „beschäftigt“: als Manager, Verwaltungsangestellte, Versicherungsmakler, Investmentbanker, Anlageberater. Ganz viele Menschen verdienen sich eine goldene Nase durch die Mitarbeit an den Verteilungskämpfen des von den Maschinen erarbeiteten Reichtums.

Unser Alltag ist der Alltag von gejagtem Wild geworden. Von unserer „Beschäftigung“ rasen wir ins Geschäft, wo wir mitlerweile selbst alles einpacken müssen, das Fließband gibt uns eine Akkordgeschwindigkeit vor, die wir nicht lange durchhalten würden, müssten wir sie öfter machen, dann schnell nach Hause, die Kinder wollen versorgt werden. Wünsche nach „Entschleunigung“ nehmen wir nur mit bitterer Miene war: wir sind auf der Flucht vor der Armut, die die Verteilungskämpfer absichtlich erzeugt haben.

Die Chipkarte der Sparkasse ist jedoch nur ein Schritt von vielen, der darauf hindeutet, das man uns auf der Alltagsflucht auf Schritt und Tritt beobachten möchte. So hat man uns unter Kontrolle. Wir finden die RFID-Chips schon in Reisepässen, Personalausweisen, Büchern, Nummernschildern, Tieren und Menschen, obwohl ihre Entsorgung problematisch ist und sie dazu neigen, empfindliche medizinische Geräte in Krankenhäusern zu stören.

Wie in den siebziger Jahren erkennen wir die Gefahren für die Gesellschaft, die von dieser neuen Technik ausgehen, die – natürlich – auch mal wieder Arbeitsplätze kosten wird.

Das ist uns aber mitlerweile egal.

Die Gründe für diesen Gleichmut kann man ganz offen der konservativen Tagespresse entnehmen. Man muss dazu nicht auf versteckte verschwörungstheoretische Seiten schleichen, wo man zwischen Reptiloiden, Nazi-Ufos und Lichtnahrung auch Warnungen vor einer zunehmenden Verfinsterung der Welt erhält. Die Wahrheit über unsere Demokratie, über den Euro und über Deutschland liegt ganz offen zu Tage, jeder weiß es: es ist kein Geheimnis.  So formuliert heute die Welt:

Ratingagenturen nehmen Griechenland in Geiselhaft

Hintergrund: über die Beurteilung der „Bonität“ haben die Ratingagenturen Dominanz über die Zinsentwicklung. Ist das Rating mies, steigen die Zinsen: das Geld fließt aus der Volkswirtschaft in die Kassen der  internationalen Banken, die sich trotz Krise seit Jahrzehnten schön reich gerechnet haben und sich jetzt noch reicher rechnen können. Seltsamerweise prüfen die Ratingagenturen die Bonität nie so genau, wenn der Kreditzirkus beginnt. In der Phase der „Anfütterung“ eines Staates ist man mit dem Rating immer sehr großzügig, selbst bei Ländern, bei denen einem jetzt – ganz überraschend – auffällt, das sie ausser Oliven nichts zu bieten haben.

Nehmen wir mal eine andere Schlagzeile.

Terroristen nehmen Arbeitgeberpräsident in Geiselhaft

Der gleiche Satz, gleiche Straftat, andere Täter. Ist auch wirklich geschehen.

Und wie haben wir reagiert?

Wir schauten, aus welcher politischen Ecke diese Terrorköpfe stammten und erließen einen Extremistenerlass, um alle potentiellen Unterstützer der Geiselnehmer aus dem Staatsdienst zu entfernen. Jeder, der nur entfernt „links“ war, verlor seinen Job. Es ging immerhin um Geiselname, da wollte man nicht zimperlich sein, immerhin war die Geisel ein netter Mensch gewesen, so meint jedenfalls sein Nachfolger Dieter Hundt:

Hanns Martin Schleyer war ein vehementer Verfechter des Prinzips „Freiheit in Verantwortung“. Für ihn gehörte zur wirtschaftlichen Freiheit zwingend auch die soziale Verantwortung des Unternehmers. Er war eben nicht der Verfechter eines schranken- und zügellosen Kapitalismus, zu dem ihn seine Mörder stempeln wollten. Hanns Martin Schleyer stritt hart für seine Überzeugungen, aber nie unfair – und stets mit dem Respekt vor der Meinung und der Freiheit des Anderen. Er war immer bereit, im Interesse der Menschen und der Sache den Kompromiss zu suchen.

So starb mit Hanns Martin Schleyer auch jener Unternehmertypus aus, der sich seiner sozialen Verantwortung bewußt war. Welch´ schrecklicher Zufall. Aus solchen Zufällen wurde später das „RAF-Phantom“, das zumindest die späteren Täter nur noch als ausführende Organe der Geheimdienste ansah, ein Verdacht, den wir angesichts der seltsam unlogischen Opferauswahl der Terroristen im Auge behalten sollten.

Nun haben wir erneut eine Geiselnahme in Europa, diesmal ist es ein ganzes Land. Das hatten wir auch schon mal, auch das ist nicht neu. Polen, Tschechien, Österreich, Dänemark wurden dereinst wie viele andere Länder auch als Geiseln genommen, ihre Vermögen (bis heute ohne Entschädigung) nach Deutschland überführt, ihre Menschen versklavt und in die deutsche Industrie gepresst.

Die Folgen?

Die Demokratien haben den Tätern ebenfalls den Krieg erklärt. Es wurde ein blutiger Weltkrieg daraus.

Was aber geschieht bei der griechischen Geiselnahme?

Identifizieren wir wieder mal die Ideologie der Täter und steuern mit einem neuen Extremistenerlass dagegen, schmeißen erstmal alle Terrorsympathisanten aus öffentlichen Ämtern heraus, um im Anschluss daran den Tätern selbst – nachdem wir ihnen die Unterstützerbasis entzogen haben – den Krieg zu erklären?

Nein.

Wir bezahlen, erhöhen unseren Garantieanteil um 81 Milliarden Euro, obwohl zum Beispiel an der Börse keiner mehr an einer Lösung des griechischen Problem glaubt, Ökonomen vor einem chaotischen Zerfallsprozess der Eurozone warnen und die Bundesbank eine Dauerpleitegefahr sieht.

Wieso dieser plötzliche Sinneswandel in der Politik? Wieso machen die Politiker ihren Job nicht mehr? Griechenland ist in Geiselhaft – und Natomitglied. Das ist doch ein Beistandspakt, oder? Hunderte von Millionen Europäern leiden … wegen einer Handvoll Ratingagenturen? Gegen Wehrmacht und RAF ist man mit aller Entschlossenheit vorgegangen, hat systematisch alle Sympathisanten trocken gelegt und die verbleibenden aktiven Elemente dann nach und nach ausgeschaltet, gegen die Geiselnahme durch Ratingagenturen soll man da machtlos sein?

Wenn man da wirklich machtlos ist … dann ist auch Deutschland in Geiselhaft.  Sieht man ja auch daran, das wir bezahlen.

Dann ist aber auch der Euro tot, denn er ist dem undurchschaubaren Urteil von Menschen ausgeliefert, die keiner kennt noch jemand kontrollieren kann – aber alle hören auf sie, selbst wenn sie Riesenmegakredite auf Oliven über viele Jahre hinweg befürwortet haben.

Und unsere Demokratie … ist dann akut vom Aussterben bedroht. Wir werden „Ratingagenturkolonie Westeuropa“.

Versteht man nun, warum manche Menschen auf diese RFID-Technology so panisch reagieren? Es besteht der dringende Tatverdacht, das die Geiselnehmer ihren Besitz mit Brandzeichen versehen wollen.  Ich würde diesen Tatverdacht angesichts der täglich demonstrierten Hilflosigkeit der Politik auch nicht so einfach als unbegründet ansehen.

Sicherheitshalter sollte man da mitlerweile mit dem Schlimmsten rechnen – das vermag einem in Zukunft unangenehme Überraschungen ersparen.