/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

—

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

—

Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf