Rahmenabkommen

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Kein Gruß dem Gesslerhut: die Demokratie bäumt sich auf

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen bei Fehlentwicklungen die „Dinge erst auf den Grund des Schlundes faulen“. Ob in der Schweiz so gedacht worden ist, als man aus den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit EU-Brüssel jetzt ausstieg, kann bezweifelt werden. Die Substanz der Gedanken hat man vor der Aufgabe des Selbstverständnisses der Demokratie in der Schweiz allerdings beherzigt. Brüssel wollte die Beziehungen mit Bern an die Bedingung knüpfen, dass in einem automatischen Verfahren Nicht-Schweizer Recht Geltung für die Eidgenossenschaft erlangen würde. Dadurch wäre in der Folge ohne jede Mitwirkung der Stimmbürger in der Schweiz die Art und Weise ausgehebelt worden, in der gerade dieser Stimmbürger an der politischen Willensbildung seines Landes beteiligt ist. Der Bundesrat der Schweiz hatte vor dem Hintergrund der innenpolitischen Gebräulage im Land, die sogar die Gewerkschaften umfasste, ein gutes Gespür dafür, was in der Schweiz „geht und nicht geht“ und ist aus den Verhandlungen mit EU-Brüssel über das sogenannte Rahmenabkommen ausgestiegen. Für jeden aufrechten Demokraten in Europa ist das vor dem Hintergrund der Demokratie-feindlichen Entwicklung im Westen seit dreißig Jahren, ein Weckruf. „Demokraten aller Länder, vereinigt euch“, so ertönt der politische Weckruf aus der Schweiz für alle diejenigen, die ohne Verfassungsstaat in Europa keine Zukunft haben: die Völker Europas.

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