Bezeichung „Corona Leugner“ jetzt abmahnbar!
Laut Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 31.01.2022 „Corona-Leugner“ ist eine Tatsachenbehauptung und kann zu Unterlassungsansprüchen führen.
In 2ter Instanz wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abschließend der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, ist dem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten zukünftig zur Unterlassung, Berichtigung und zum Schadensersatz verpflichtet.
Mit RA Ivan Künnemann spricht Jens Biermann, 1ster Vorsitzender der Klagepaten.
Und hier der Link zu unserer Webseite wo Ihr ab kommenden Montag Abend auch die versprochenen Musterschreiben finden könnt:
https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqa2JtbTJTYjQwMlpqeEVSRDRQazlVQnpvdy1tUXxBQ3Jtc0tsWTFnMFJmd0o3MjNtUUR5V1BMN2xKUVdEN2NMM0NRbXlvaUFOUDROY01tZS02bDZHdWw3dDFxZm81b0pYS1paTk1LZVlSNFBsRTJCS2piWUJQXzR6bXprczRWNDd1RnE5LWNfRkVpNUlZeVVPQS1ndw&q=https%3A%2F%2Fwww.klagepaten.de%2Fnews%2Fbezeichung-corona-leugner-jetzt-abmahnbar
In dieser Serie und auf der zugehörigen Klagepaten-Seite zur Remonstration von Polizisten findest du alles, was du als Polizist brauchst, um zu remonstrieren. Hilfe findest du auch z.B. bei den Mutigmachern.
Teil 1: RA Ivan Künnemann
Polizist Markus Schöffel remonstriert. Tina von Klagepaten TV und Rechtsanwalt Ivan Künnemann erklären die Umstände einer Remonstration und ihre Folgen für den Polizisten.
Teil 2 – Bundespolizist Markus Schlöffel zu seinem Fall
Polizist Markus Schlöffel remonstriert und bekommt die volle Wucht seiner Behörde zu spüren. Disziplinarverfahren, Suspendierung, gekürzte Bezüge und Strafanzeigen! Tina von Klagepaten TV und Bundespolizist Markus Schlöffel im Interview.
Teil 3 – Die Mutigmacher helfen – mit Hardy Groeneveld
Die Polizei macht nicht mehr mit – die Mutigmacher helfen dabei! Polizist Markus Schöffel remonstriert. Tina von Klagepaten TV stellt den Verein Mutigmacher vor, der dem Bundespolizisten geholfen hat.