„Der irre Putin hat die Ukraine überfallen“. Ist es wirklich so einfach, wie uns Regierung und Medien suggerieren? „Nein“, sagt Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz. Er hat mit der Politologin Ulrike Guérot den Essay „Endspiel Europa“ geschrieben und beschreibt darin auch die jahrelangen Provokationen der USA gegen Russland. Der Westen hätte mit diesem Krieg gerechnet, die USA hätten ihn sogar gewollt und alle diplomatischen Bemühungen verhindert. Europa sei mit seinem Handeln als Friedensverbund krachend gescheitert.
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Milena Preradovic
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Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter. Als Reaktion auf die dank westlicher Waffen erzielten Geländegewinne der Ukraine hat Putin nun eine Teilmobilmachung verkündet: Weitere 300.000 russische Soldaten sollen jetzt aufs Schlachtfeld geschickt werden. Sicher ist es nicht falsch, dies als Zeichen der Schwäche zu deuten. Aber was folgt daraus? Dass wir der Ukraine jetzt unbedingt noch mehr schwere Waffen und vor allem deutsche Panzer liefern müssen, wie es in den letzten Wochen von der Union über die Grünen bis zur FDP gefordert wurde? Ich halte das für totalen Wahnsinn. Russland ist eine Atommacht, der Einsatz taktischer Atomwaffen bliebe immer noch die letzte, schrecklichste Karte, die zur Abwendung einer Niederlage gezogen werden kann, und die New York Times hat gerade zu recht festgestellt, dass ein in die Enge getriebener Putin am gefährlichsten ist. Und wie viele Menschen sollen denn noch in der Ukraine sterben, soll das Leid der Zivilbevölkerung nie enden? “Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten”, verkündet Außenministerin Baerbock und auch unser hochkompetenter Wirtschaftsminister Habeck möchte jetzt gern auch noch die wenigen Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei “falsch und nicht zielgenau”. Sind die alle verrückt geworden? Mein Video der Woche über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Verhandlungen und warum wir uns nicht von den USA oder dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi immer tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen, der nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa in den Abgrund führen kann:
Quellen:
Merkur: „Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann dringt auf Lieferung deutscher Kampfpanzer“:
FAZ: „,Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten’“:
Tagesschau: „Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert“:
Spiegel: „Kanzlerreise in die Vereinigten Arabischen Emirate – Regierung rechnet mit Lieferverträgen für Flüssiggas“:
Süddeutsche Zeitung: „Fast 50 Tote in Armenien nach aserbaidschanischen Angriffen“:
BILD: „EU-Chefin von der Leyen – Gas-Shopping-Tour in Aserbaidschan“:
Zeit Online: „Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete“:
Tagesspiegel: „Forderung nach mehr Waffen: Trumps bizarrer Auftritt nach dem Schulmassaker in Texas“:
Tagesspiegel: „Die Ampel kann besser unterstützen: Die Kriegswende bedeutet noch nicht den Sieg der Ukraine“:
Tagesspiegel: „Selenskyj schwört Ukrainer auf den Sieg ein: ,Wir geben ihnen auf die Fresse’“:
Stern: „,Beispiellose Operation’: Wie US-Geheimdienste der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen“:
NTV: „General Zorn warnt vor übertriebener Euphorie in Ukraine“:
DW: „Was Putin mit den Scheinreferenden in der Ukraine erreichen will“:
Deutschlandfunk Kultur: „Teilmobilmachung in Russland – Die Zeichen stehen auf Eskalation“:
ZDF: „Moskau militärisch unter Druck : Wird Putin Russlands Atomwaffen einsetzen?“:
DW: „Waffen aus dem Westen für die Ukraine: Alles außer Kampfpanzern“:
Reuters: „Mexico to present U.N. with peace proposal for Russia-Ukraine war“:
RND: „Waffen und Ausbildung: USA wollen Ukraine mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen“:
RND: „,Wir hätten mehr tun können’: CDU-Chef Merz kritisiert Zögern Berlins bei Waffenlieferungen“:
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Das Kernkraftwerk Saporischschja wird seit Wochen immer wieder bombardiert. Dabei ist ein Treffer des eigentlichen Atommeilers mit durchschnittlicher Munition weniger das Problem. Für solche Fälle und andere Unfälle ist über allen Atommeilern eine dicke Stahlbetonkuppel.
Die umliegende ungeschützte Infrastruktur ist aber entscheident für die Stromversorgung und Kühlung des Reaktors. Ohne Kühlung kommt es zur gefürchteten Kernschmelze, dem GAU, wie wir es in Fukushima gesehen haben.
In der Wikipedia wird eine ganz besondere Sicht auf die Ereignisse um das AKW transportiert. Glaubt man der Wikipedia sind die Russen an allem Schuld. Ist das wirklich so?
Haupteditor ist ein gewisser „LennBr“. Dieses Wikipediakonto war schon anderweitig recht auffällig, wenn es um politisch motivierte Edits im Zusammenhang mit der Ukraine, Russland oder Weißrussland ging.
Wir zeigen auf, wie selektiv die Wikipedia Informationen ausfiltert und damit ein gezielt verzerrtes Weltbild über das AKW Saporischschja (oder auch „Saporoschje“ ) verbreitet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z.B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.
Mit aller Macht versuchen sie derzeit mit dem Nowitschok-Nervengift-Märchen die Hirne der Menschen in unserem Land real zu vergiften. Das tun sie, indem sie gemeinsam mit anderen transatlantischen Kriegstreibern den russischen Internet-Blogger Nawalny als Opfer eines Giftanschlages hinstellen, zu dem Präsident Putin persönlich den Befehl erteilte habe. Dabei werden sie unterstützt von einem riesigen TamTam unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“, die längst zu Schrottmedien verkommen sind.
Peter Vonnahme
Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
[…]
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Alexei Nawalny – Gast der Bundeskanzlerin
Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.
Als man den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Privatjet nach Deutschland holte und daraufhin das ZDF ihn als Kanzlerin-Gast präsentierte (1), war man sich in deutschen Medien und der Politik schon sicher, der russische Präsident Putin hat Nawalny vergiften lassen. So wird es bleiben, etwas anderes war und ist auch nicht aus dem Westen und aus Deutschland zu erwarten.
Die deutschen Mainstream-Medien überbieten sich mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland. Ohne einen richtigen Beweis vorzulegen, werden diese Vorwürfe von Deutschland in die Welt posaunt. Alleinherrscher Putin soll angeordnet haben, Kremlkritiker Alexei Nawalny, mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften.
Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange
Tobias Riegel
Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk.
Wir präsentieren: Eine Corona-freie Sendung … na ja fast.
Verfassungsänderung in Russland: Die Medien berichten vor allem darüber, dass Putin nun bis 2036 durchregieren kann. Doch die Annullierung seiner Präsidentschaft ist nur ein Aspekt der umfassenden Verfassungsänderung: Nationales Recht steht in Russland ab sofort immer über internationalem Recht. In vielerlei Hinsicht stellt die Änderung daher die Weichen für eine Abkehr vom Westen: Sie betont die Souveränität der russischen Grenzen, des kulturellen Erbes und der religiösen Werte. Margarita Bityutski sprach mit dem Russland-Experten Alexander Rahr, der den Zeitpunkt für die umfassende Neuausrichtung für optimal hält.
In Frankreich gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Polizei. Hierzulange bekam man davon wohl nur deshalb so wenig mit, weil unschöne Bilder aus unserem Nachbarland nicht gerne gesehen werden. Denn schlechte Bilder aus Frankreich bedeuten stets auch: schlechte Bilder aus der EU. Jasmin Kosubek hat die Lage zusammengefasst.
Über 5G, so scheint es, hat der Bürger nichts zu bestimmen. Der Ausbau ist bereits beschlossen, fünf Milliarden werden dafür von der Bundesregierung bereitgestellt. Während Befürworter der neuen Technologie die Notwendigkeit einer neuen digitalen Infrastruktur betonen, weisen Anti-5G-Aktivisten auf die Gefahren hin: Hochfrequentierte, intensive, permanente Strahlung. Nina Sang sprach mit Dr. Hecht, dem 96-jährigen Weltraummediziner, über diese Entwicklung.
Seit das NetzDG 2017 in Kraft trat, sind Social-Media-Plattformen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Seit Juni ist beschlossen, dass das NetzDG zusätzlich verschärft wird. Doch durch Algorithmen, Shadow-Banning und dem Verweis auf „Gemeinschaftsstandards“ wird auch unabhängig davon fleißig gelöscht und gesperrt. Erleben wir eine Gesinnungszensur? Der Medienkritiker Holger Kreymeier sieht viele dieser Entwicklungen zwar kritisch, die Meinungsfreiheit im Kern aber nicht gefährdet.
QUELLEN:
Beitrag zu Frankreich:
Quelle 1: Trailer „Project X“ (2012)
Quelle 2: France24, 23. Juni 2020
Quelle 3: YouTube // LeHuffPost
Quelle 4: Twitter // Charles Baudry
Beitrag zu 5G:
Quelle 1. YouTube//Huawei
Quelle 2. YouTube//Digital Trends
Quelle 3. YouTube//Global News
Quelle 4. YouTube//ABC 10 News
Quelle 5. YouTube//Telekom
Quelle 6. YouTube//Deutsche Welle
Quelle 7. YouTube//Vodafone
Quelle 8. YouTube//Welt