Proteste

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„Merkel will nicht, dass ich hier bin“ – Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst

Der Bundestag hat über Änderungen im Infektionsschutzgesetz entschieden, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Oppositionsparteien teils auf heftige Kritik stoßen. So sollen bestimmte Corona-Maßnahmen gesetzlich verankert werden, so dass sie nicht mehr von einzelnen Gerichten gekippt werden können. Diesen Entwurf will die GroKo möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, am 18. November wurden die zweite und dritte Lesung direkt hintereinander durchgeführt. Viele Menschen brachten heute in Berlin ihren Unmut darüber zum Ausdruck.

Es zählt jeder Tag!

…Bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause. Es zählt jeder Tag (4), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Nichtkampf und Querdenken

Neulich schrieb mir jemand, warum ich mich denn nicht bei Querdenken engagiere. Mein Nichtkampf-Prinzip würde der Bewegung unendlich viel helfen. Ja, ich weiß das, es würde ziemlich viel helfen können, sicher. Ich schrieb ihm Folgendes zurück: Ich habe keine Lust mehr, der Marktschreier meiner Ideen zu sein. Letztlich wollen die meisten Leute, übrigens auch in der ganzen Bewegung, politische Lösungen. Ihnen zu erzählen, dass sie selbst die Lösung sind und dass sie zu kämpfen aufhören sollten, ist schon für viele viel zu spooky. Die Meisten, auch bei Querdenken, wollen zurück in die alte Normalität, freilich, mit ein paar Verbesserungen, damit die Regierungsermächtigung nie wieder geschieht. ABER, sie wollen regiert werden. Ich will das nicht. Alle politischen Systeme dienen der Hierarchie, dem Gehorsam und dem Herumbiegen am Menschen für die eigenen Interessen und die eigene tolle Idee. Nie dürfen Menschen über Menschen herrschen – das ist mein Nichtkampf-Prinzip. Und genau da bin ich kompromisslos. Zu wenige gehen da mit. Deswegen gehe ich lieber alleine und nehme die mit, die mitgehen wollen. Das sind mittlerweile schon einige.

Was soll man noch über Corona schreiben?

Jens Spahn wird aus Wuppertal gejagt. 24.08.2020

Ist es nicht furchtbar mit ansehrn zu müssen, wenn verdiente, uneigennützige, dem Gemeinwohhl dienende Diener des Staates vom Pöbel völlig grundlos beschimpft und aus der Stadt gejagt werden…

Vergleich Antifa versus Grundrechtedemonstranten

Entscheidet selbst:

Riot police charge Antifa protesters in Berlin

In an attempt to control an anti-gentrification demo, German riot police have charged hundreds of Antifa protesters in Berlin, where they’d gathered in city’s hip Neukolln quarter. The estimated numbers of protesters ranged from several hundred to 2,000.

‚Long Night of the Weisestrasse‘ | Pub eviction protesters clash with Berlin police

Berlin protesters held a demonstration decrying the eviction of local left-wing pub ‚Syndikat‘. The rally was called for after the long-contested pub received a clearing order from police. Police set up barricades in the area and protesters gathered overnight in a move of solidarity for the pub, which over the last 35 years emerged as a centre of the district’s left-wing scene.

Versus

Emotionen und Stimmungen auf der Demo “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am 1.8.2020

Das Team um Kai Stuht hat weitere Emotionen und Stimmungen auf der Demo “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am 1.8.2020 in Berlin festgehalten, die wir Euch nicht vorenthalten wollen.

RUBIKON: Reportage: „Angela, das Volk ist da!“

Riot police charge Antifa protesters in Berlin

In an attempt to control an anti-gentrification demo, German riot police have charged hundreds of Antifa protesters in Berlin, where they’d gathered in city’s hip Neukolln quarter. The estimated numbers of protesters ranged from several hundred to 2,000.

Stopp Air Base Ramstein

In diesem Interview mit Dr. med. Lisann Marie Drews sprechen wir über die Ziele und die Geschichte der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne. Darüber hinaus untersuchen wir die historische und moderne Rolle des US-Militärstützpunktes in Ramstein und betrachten anschliessend dessen Auswirkungen auf lokaler und internationaler Ebene.

Weltpolizist auf der Anklagebank: Afrika wirft USA Rassismus vor

Wegen der Rassenunruhen in den USA haben 54 afrikanische Staaten den UN-Menschenrechtsrat angerufen und eine Untersuchung gefordert. Auch die Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat sich für eine Beteiligung der Vereinten Nationen ausgesprochen.

USA: Unruhen sind auch wirtschaftlich motiviert

Die Proteste und Unruhen in den USA sind untrennbar mit einem Namen verbunden: George Floyd! Doch der brutale Tod des Afroamerikaners war wohl nur ein Auslöser. Denn es sind nicht nur Polizeigewalt und Rassismus, die die Menschen auf die Straßen treiben.

Es sind vor allem auch die wirtschaftlichen Verhältnisse, unter denen überwiegend, aber nicht nur die afroamerikanische Bevölkerung zu leiden hat. Und immer lauter werden diese Probleme nun artikuliert. Parallelen zur Occupy Wallstreet-Bewegung werden sichtbar. Auch Präsident Donald Trump hat bereits eine Ähnlichkeit festgestellt.

March against Monsanto – Nachlese

Weltweit sollen es mehr als 2 Millionen Menschen gewesen sein, die an den verschiedenen Märschen teilgenommen haben.
Hier in Deutschland war die Teilnehmerzahl wohl eher übersichtlich. Trotzdem ist es erstaunlich, daß ein internationaler Protest gegen eine Firma auf die Beine gestellt werden kann.

Hier ein kleiner und sicher nicht vollständiger Überblick der Pressereaktionen:

(mehr …)

Den Sozialstaat vor Ort verteidigen – Proteste sind nicht umsonst !

Mein Freund Bernd schüttelt oft den Kopf, wenn wir über soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat diskutieren und wie viel Zeit ich seiner Meinung nach verplempere, um meinen Protest öffentlich darzustellen. Eigentlich sind wir ja beide einer Meinung, was die soziale Ungerechtigkeit angeht.  Nur ändern kann man daran nichts – sagt mein Freund. Seine Argumente sind ja nicht unbegründet, auch wenn er die Tatsachen aus seiner Sicht darstellt. Hartz IV wurde beschlossen und die Wut und die Proteste waren nicht zu überhören. Seid nunmehr sechs Jahren hört man immer das Gleiche: Hartz IV muss weg. Hartz IV ist immer noch existent und bestimmt das Leben von Millionen Betroffener in unseren Land. Die Lage wurde dann mit Einführung des Sparpaketes für viele Menschen noch schlimmer. Und wieder Protest und Wut. Gewerkschaften, Sozialverbände und eine Partei hatten einen heißen Herbst angekündigt und was ist daraus geworden… ein laues Lüftchen. So analysiert jedenfalls mein Freund.

Und ich muss gestehen, so Unrecht hat er nicht. Auch ich war und bin heute noch enttäuscht, dass es nicht gelingt, Hunderttausende auf die Straße zu bringen um für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. Und es macht mich auch wütend, wenn die niedrigen Teilnehmerzahlen an Protestaktionen der Linken auch noch schön gerechnet und geredet werden, wenn man denn überhaupt darüber spricht.

Und kein Verständnis kann ich aufbringen, wenn Beamte eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag abhalten, weil sie sich sozial ungerecht behandelt fühlen, weil man ihnen das Weihnachtsgeld streichen will und sich die Linke mit den Beamten solidarisiert und sich über diese zu erwartende „Armut“ empört. Da haben wohl einige linke Politiker in Sachsen und Dresden die Übersicht in Sachen soziale Gerechtigkeit verloren, oder zumindest eine merkwürdige Auffassung. Nicht jede sozialpolitische Entscheidung führt in Armut und zur Tafel.

Und trotzdem, Proteste sind nicht umsonst!

Es ist nach meiner Ansicht wichtig, ja unerlässlich, gegen soziale Ungerechtigkeiten Protest zu organisieren, darüber zu informieren und die eigene Mißbilligung zeigen. Der allgegenwärtigen Meinung, Protestbriefe an Politiker und Parteien seien wirkungslos und seien allenfalls „Bettelbriefe“, kann ich mich nicht anschließen.

Protest ist notwendig , bis hin in den Bundestag.

Protest ist vor Ort wichtig und unerlässlich, denn es geht darum den Sozialstaat vor Ort zu verteidigen!

Und dieser Protest hat Erfolg, wenn er gut geplant und in breiter Masse durchgeführt wird.

Und da hatte ich gegenüber meinen Freund die besseren Argumente und erinnerte ihn an folgendes:

Durch den Stadtrat Dresden wurden letztens Kürzungen im Jugendbereich geplant. Es war beabsichtigt, eine Kürzung von Zuschüssen in Höhe von 1 Millionen Euro vorzunehmen. Gleichzeitig jedoch wollten die „Stadträte“ (noch) mehr Geld mittels sogenannter „Entschädigungszahlungen“ in das eigene Portemonnaie verschieben. Die Kosten hätten sich auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Beide Meldungen wurden am gleichen Tag in der Presse veröffentlicht. Dies war Anlass genug, zu protestieren. Und der Protest war massiv und vielseitig.

Auszug aus einen Protestschreiben an die OB und Stadträte von Dresden:

Ein derartigen „Sozialkahlschlag“ und gleichzeitig einhergehender „Selbstbedienungspolitik“ wie es die Politiker der Stadt Dresden „planen “ ist unerträglich.
Unerträglich ist es auch, dass man dies „GEHEIM“, ohne öffentliche Transparenz umsetzen will.
Täglich wird in der Politik davon gesprochen, mehr für BILDUNG,KINDER-JUGENDARBEIT zu investieren, die Wirklichkeit sieht anders aus, wie aus der Presse zu entnehmen ist.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass Politiker der Stadt Dresden erst mal an sich denken,koste was es wolle und vergessen das sie ein EHRENAMT ausüben.“

Im weiteren traten Jugendhäuser und Einrichtungen in den Streik.

Kurz darauf wurde durch die Presse mitgeteilt , dass die ganze Sache abgeblasen worden ist, weil es politisch nicht vermittelbar sei.

Da blieb meinen Freund nichts anderes übrig als zuzugeben, dass Protest auch Wirkung haben kann.

Beim Sozialstaat geht es nicht nur um die Abschaffung von Hartz IV (was unrealistisch ist), sondern auch einer gerechten Politik für Kinder und Jugendliche, Rentner, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Recht auf Wohnung und vieles mehr.

UND DESHALB WERDE ICH MICH WEITER EMPÖREN, WENN DIE POLITIK DEN SOZIALSTAAT VERRÄT!

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Demokratie in Ägypten unerwünscht

Wenn man die deutschen Medien so verfolgt, dann überwiegt doch Skepsis beim Blick auf Ägypten. Ein „demokratischer Frühling“ sei eher nicht zu erwarten, heißt es immer wieder. Vielmehr sorgt sich die hiesige Meinungsführerschaft um die Stabilität in der Region. Wie gut das Ägypten ein vornehmlich islamisch geprägtes Land ist. Da fällt einem das Fürchten vor religiösen Hardlinern, die die Macht einfach so ergreifen könnten, natürlich nicht so schwer. Dabei wollen die Muslimbrüder, die aus Sicht des Westens als radikale Gesinnungsgruppe für den Job in Frage kämen, gar nicht so fundamentalistisch und agressiv sein, wie sie der Westen gerne sehen würde. Nö, die Brüder haben erklärt, sich nach einem Sturz Mubaraks und möglichen Neuwahlen nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen und auch sonst zeigt man aus der Richtung kein sonderliches Interesse an den Vorgängen. Man könnte fast meinen, die Muslimbrüder seien Angestellte der ARD-Aktuell-Redaktion.

Den Muslimbrüdern soll es wirtschaftlich auch besser gehen als dem Rest der Bevölkerung, insofern sieht man wohl keinen Handlungsbedarf, nun auf einmal das Klischee von religiös verirrten Fanatikern und wohmöglich noch wild umher bombenden Terroristen zu erfüllen. All das ignoriert aber natürlich unser journalistisches Panikorchester, das bereits eine bizarre Melodie vor sich hinspielt. Wer am Donnerstag das heute journal im ZDF verfolgt hat, wird vielleicht den Kommentar vom Chefredakteur

glaubt uns doch kein Mensch Peter Frey gehört und gesehen haben. Er, selber christlicher Fundamentalist, weil Mitglied im ZK der deutschen Katholiken, phantasiert in seinem Redebeitrag von einem anderen Iran, in dem der Koran zur Staatsräson werden könnte. Das würde die Stabilität in der Region gefährden, so Peterchens Befürchtung. Dabei sorgt sich Frey besonders um die Stabilität der Schifffahrtswege und des Energienachschubs.

Deshalb kann er der „Steinewerfer-Revolution“ auch nicht sonderlich viel abgewinnen und bezweifelt zum Ende hin, dass eine schnelle Demokratie zu haben sei. Er fordert dann auch, Realitäten zu erkennen und Ägypten vorm Bürgerkrieg zu retten, indem man den Übergang organisiert (man erfährt allerdings nicht wer das sein oder machen soll, vielleich zu Guttenberg?). Da werden sich die Ägypter aber bedanken, wenn nicht sie, sondern der scheinbar aufgeklärte und säkularisierte Westen darüber entscheidet, wer an Suez-Kanal und Nil die Stabilität bestimmen darf.

Das Problem ist halt, dass wir Europäer und speziell wir Deutschen annehmen, die Ägypter seien Hinterwäldler, die nicht mitbekommen haben, was beispielsweise im Iran vor zwei Jahren los war. Der Bevölkerung im Gottesstaat geht es nämlich auch nicht sonderlich gut, und sie fühlt sich von ihrer Regierung verschaukelt, weshalb es zu großen Protesten nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 kam, bei denen es im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen auch viele Opfer gab.

Peter Frey hat das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen oder überhaupt nicht mehr auf der Platte. Damals hatte er ja noch peinlich versucht, Oskar Lafontaine im Sommerinterview des ZDF als Hinschmeißer zu diffamieren. Peter Frey, ein deutscher Hinterwäldler eben oder aber ein passender Kellner für den Koch.

Nur warum sollte ausgerechnet eine Gefahr der Iranisierung in Ägypten bestehen? Die Ägypter wären ja schön blöd, sich so ein totalitäres Regime ans Bein zu binden. Die Menschen wollen bessere Jobs und eine Perspektive und nicht die Sharia. Peter Frey hingegen bedient einfach nur das durch Medien und Politik gepflegte Vorurteil, die arabische Welt sei per se demokratieunfähig.

Dabei wäre ein kritischer Blick auf unsere eigene Demokratie sehr lohnenswert. Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die Adresse der ägyptischen Führung gerichtet. Darin heißt es:

„Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.

Quelle: Bundesregierung

Dabei hieß es zum Thema Demonstrationsfreiheit vom Regierungsmitglied Thomas de Maizière (CDU) kürzlich noch:

„Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.“

Quelle: Tagesspiegel

Unsere Demokratie ein Etikettenschwindel? Eine Frage, mit der sich der Chefredakteur des ZDF einmal ausgiebig befassen sollte. Immerhin hat er den Job ja nur, weil sein Vorgänger Nikolaus Brender unglaublich demokratisch und vor allem unter der gebotenen Staatsferne durch Ministerpräsident a.D. Roland Koch aus dem Dienst entfernt worden war.

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In der Mediathek des ZDF finden sie die komplette Sendung des heute journals vom 3. Februar. Die Mediathek ist einfach spitze, das muss man sagen. Die einzelnen Themen der Sendung können nämlich bequem per Mausklick aufgerufen werden. So können sie zum schlechten Kommentar von Frey ganz einfach hin navigieren und müssen nicht umständlich den Schieberegler bedienen und selbst suchen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011#/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011

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http://tautenhahn.blog.de

Castor-Transport, wofür ich gerne zahle

Nun hat der Transport also doch noch seinen Weg ins „Zwischenlager“ Gorleben gefunden. Zwischenlager in Anführungszeichen, weil wir bei unser großartigen Regierung davon ausgehen müssen, das Gorleben das zukünftige Endlager werden soll. Es scheint ja allen beteiligten Fachleuten egal zu sein wie es in der Asse und in Morsleben aus sieht und bei unserer großartigen Führerin gehe ich eh davon aus, das Sie allenfalls in einem Zeitraum von Maximal 40 Jahren rechnet. Da Sie keine Kinder hat, geht Ihr meiner Meinung nach die weitere Zukunft am Arsch vorbei, sonst wäre Sie, gerade als Physikerin wohl eher an der Spitze der Demonstranten zu Finden gewesen.

Zum Glück haben eine Menge anderer Leute einen erheblich weiteren Horizont als unsere geliebte Führerin und so konnten wir in den letzten Tagen großartige Beispiele von Standhaftigkeit und Opferbereitschaft sehen. Ja ich weiß das klingt vielleicht sehr nach Pathos, aber ich bewundere Leute, Die sich für Ihre Überzeugung mehre Tage beim dicksten Scheißwetter und Eiseskälte auf Strassen und Gleise gesetzt haben und ich schäme mich ein wenig, das ich selbst zu faul, zu träge und zu bequem bin und mich nicht selbst auch auf den Weg gemacht habe. Mir tun natürlich auch die ca. 20.000 Polizisten leid, für Die man nicht mal eine gesicherte Versorgung und einigermaßen geregelte Ablösungen organisieren konnte und Die mit Sicherheit extrem anstrengende Schichten hinter sich haben. Ich frage mich allerdings wie man das in Zukunft eigentlich handhaben will. Wenn beim nächsten Mal noch mehr Leute kommen und man uns jetzt schon erzählt, das die Polizei personell am Ende war, muß wohl die Bundeswehr mit helfen.

Ich muß allerdings zugeben, das ich, außer Herrn Ströbele, sämtliche Politiker Die sich in Gorleben und Dannenberg sehen lassen haben für ausgemachte Heuchler halte. Wir wollen schließlich nicht vergessen, wer sich zur Zeit von Rot-Grün hin gestellt hat und meinte, das man gegen die Transporte nicht demonstrieren sollte. Egal ob Frau Künast, Herr Trittin oder auch der aufrecht gehende Hamster Gabriel, für mich sind das alles Heuchler und Quatschköpfe Die dem Volk nach dem Munde reden so lange Sie selbst nichts entscheiden müssen. Zu deren Ehrenrettung kann ich nur gelten lassen, das sie immerhin mit der Atomlobby den Ausstieg beschlossen hatten, aber auf der Castordemo waren Sie für mich trotzdem völlig fehl am Platz.

Nun bekommen wir natürlich von allen Seiten erzählt wie Teuer der Einsatz der Polizei und die Verzögerung den Steuerzahler kommt und das die Demonstrationen im Endeffekt nichts gebracht haben. Blöder geht’s wohl kaum, denn natürlich wurde genau das Erreicht was man wollte. Die Castoren wurden verzögert und man hat es zumindest eine Woche in die Nachrichten geschafft, oder hat ernsthaft jemand damit gerechnet das die Dinger umdrehen? Klar war der Einsatz auch teuer, aber da muß ich sagen, wenn es zum Umdenken der Führung führt, zahle ich dafür auch gerne meine Steuern. Schließlich war der Disput um die Atomkraft schon längst „durch“ und wenn die Regierung nun Entscheidungshilfen braucht, können diese meiner Meinung nach nicht teuer genug sein.

Zum Schluß mein persönlicher Vorschlag, wie das Atomproblem zu lösen sein sollte. Jeder der Müll produziert muß auch dafür sorge tragen, das Dieser fachgerecht entsorgt oder gelagert wird und muß natürlich auch für die Kosten aufkommen. Für ein entsorgtes Auto bekomme ich schließlich auch meinen Entsorgungsnachweis und muß dafür bezahlen. Also sollten auch die Stromkonzerne, wenn Sie so scharf auf Ihre Kraftwerke sind dazu verpflichtet werden Ihren Dreck selber weg zu machen. Da wir ja alle wissen wie sicher die Castoren sind wäre ich dafür große Zwischenlager direkt an den Zentralen der großen Konzerne zu errichten, natürlich auf deren Kosten, und die Vorstände müssen Ihre Zwischenlager auf jedem Weg zu Ihren Sitzungen durchqueren, nur so als kleine Motivation, damit keiner Vergisst, das der Konzern ein kleines Müllproblem hat. Selbstverständlich müssten sich die Konzerne auch um die Endlagerung kümmern und diese selbstredend auch selbst bezahlen. Da es sich um global operierende Konzerne handelt, hätte die Uno sogar mal eine sinnvolle Beschäftigung, denn die Entsorgung müsste von den Vereinten Nationen kontrolliert werden.

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