Protest

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„Je suis Willem!“ Über die Verhaftung der freien Presse | Von Anselm Lenz – apolut

https://apolut.net/je-suis-willem-ueber-die-verhaftung-der-freien-presse-von-anselm-lenz/

Ein Standpunkt von Willem Christiaan Engel, Hendrik Sodenkamp, Anselm Lenz, Jill Sandjaja, Burak Erbasi und Casey Koneth.

Niederlande: Der Wahltag des 16. März 2022 wurde von einem alarmierenden Vorfall überschattet. Als der niederländische Menschenrechtler, studierte Biopharmazeut und Journalist Willem Christiaan Engel sein Wahllokal in Rotterdam verließ, wurde er auf offener Straße wegen vermeintlicher Aufwiegelung verhaftet und soll bis zum Prozessauftakt am 30. März in Haft bleiben. Engel hatte mit seiner Initiative »Viruswaahrheid« über die Corona-Politik aufgeklärt und war schon mehrfach erfolgreich gegen die staatlichen Maßnahmen vor Gericht gezogen.

Beim Urnengang zeigte sich, wie das wankende Corona-Regime unter Ministerpräsident Mark Rutte gegen seine Kritiker vorgeht. Die niederländische Demokratiebewegung stand sofort auf der Matte und zog am Sonntag, den 20. März mit Transparenten wie »Je suis Willem« durch Amsterdam, um seine sofortige Freilassung zu erzwingen. Holland ist außer sich, auch wieder erneut viele derer, die sich zunächst der Corona-Lüge gebeugt hatten. Weltweit kommt es zu massiven Protesten. Das Corona-Regime und die Nato werden mit den Nazis verglichen.

HallMack – Dutzende in Kanada

#Dutzende in #Kanada und weiter Themen

Stoppt das neue Infektionsschutzgesetz

Tina Romdhani (Klagepaten) ruft zur viralen Aktion auf

 

Zur Aktion: https://klagepaten.eu/aktion-infektio

 

 

„Stoppt das Infektionsschutzgesetz!“ – Ralf Ludwig + „Home Office“

Ralf Ludwig

Home Office 70 (NuoViso)

US-Kriegsmanöver gegen Russland – Sagt NEIN!

Bitte das in Deutschland gelzende Recht beachten.

29.000 US-Soldaten plus 8000 aus weiteren 17 Ländern üben im April und Mai den Krieg gegen Russland. Ihre Panzer, ihr Kriegsgerät werden über 14 Flug- und Seehäfen und auf 4000 km Schienen und Straßen ins Baltikum an die russische Westgrenze gebracht. Deutschland, schreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei die „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Deutschland als Basis für einen Aufmarsch gegen Russland? Da gibt es nur eins, so Wolfgang Gehrcke: Sagt NEIN!

httpv//youtu.be/oxIbns9pZ28

Eilmeldung: Deutschland hat Todesstrafe wieder eingeführt

Digital StillCamera

Samstag, 22.8.2015. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm wegen einer Eilmeldung: Deutschland hat wieder die Todesstrafe eingeführt. Nein – natürlich nicht öffentlich. So macht man das heutzutage nicht mehr. Wir sind eine Mediengesellschaft, als Staat stolz auf unser bröckelndes Werbeschild „Demokratie“, bei uns werden Menschenrechte hochgehalten, Empörung ist unser Grundgefühl bei jeder Art von Ungemach, dass Mensch und Tier zugefügt werden: in einem solchen Klima, in einem solchen historischen Umfeld muss die Todesstrafe zur Disziplinierung des Bürgers leise eingeführt werden … leise und schön verpackt.

Die Todesstrafe gilt auch nicht für jeden. Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler – sie alle sind uns viel wert, für sie gelten andere Rechte, sozialere, menschlichere. Wir hatten halt gelernt aus den Verfehlungen der Justiz in den letzten Jahrhunderten, können akzeptieren, das Menschen vom Wege abkommen, gelernt, dass Menschenrechte auch für sie gelten – und das kein Mensch das Recht hat, sie zu töten. Ja – wir waren weit gekommen. Sie sind uns auch finanziell viel wert, die Steuerhinterzieher, Meineidigen, Mafiosi, Frauenhändler und Kriegsverbrecher: jeder erhält einen staatlich bezahlten Anwalt, jeder – nach Bedarf – psychologische Betreuung, die fein ausmisst, in wie fern der Delinquent überhaupt schuldfähig ist, jeder erhält eine kostenintensive Verhandlung – alles im Dienste der Gerechtigkeit.

Wir dürfen ruhig mal stolz sein auf das Niveau, dass unser Gerechtigkeitsempfinden inzwischen erreicht hat – bei echten Verbrechern.

Auch der Strafvollzug ist bar jeder Unmenschlichkeit – und uns sehr teuer. 100 Euro pro Tag kostet die Unterbringung eines Gefangenen zum Beispiel in der Haftanstalt Krümmede in Bochum. Die Häftlinge erhalten kostenlos Unterkunft, Verpflegung, Strom und Heizung und dürfen sogar noch arbeiten gehen: zusätzliche 13,80 Euro pro Tag können sie sich so verdienen, 5,91 davon dürfen sie für Tabak ausgeben – oder wonach ihnen sonst der Sinn steht – der Rest wird für sie gespart, damit sie nach der Entlassung Startkapital haben (entnommen aus: Der Westen). Das sind 2879,85 Euro pro Haftjahr – bei richtig schweren Verbrechen entlassen wir ziemlich reiche Leute ins Leben.

Wir haben auch gute Gründe dafür. Wir wissen, dass das Leben einem manchmal ordentlich zusetzen kann. Wir wissen, dass der Mensch mit seinem psychischen Grundgerüst den Herausforderungen des modernen Lebens nicht immer gewachsen ist, manchmal wächst einem alles über den Kopf und man ist nicht mehr stark genug, um wirklich jeder Versuchung erfolgreich widerstehen zu können … und manchmal ist man auch einfach unschuldig und sitzt trotzdem jahrelang im Knast. Dem Vater eines Freundes ist dies geschehen, er war ein bekannterer Sänger – also: war mal im ZDF – hatte Familie, besaß einen eigenen Betrieb, hatte nur leider die falschen Freunde. Eine von ihnen war ein Einbrecher, wurde gefasst – und hatte zu seiner eigenen Entlastung seinen nichts ahnenden Freundeskreis der Mittäterschaft beschuldigt. Der Staat griff hart durch, zerstörte die Familie (mit sehr grausamen Folgen für das Kind, das bis heute gezeichnet ist), vernichtete durch jahrelange Untersuchungshaft eine ganze Existenz … zu Unrecht, wie sich viel zu spät herausstellte. Solche Fälle gemahnen uns, sehr vorsichtig mit „Tätern“ umzugehen – denn manche sind keine.

Zelle ausgestattet mit Fernsehen, Büchern, Postern – gäbe es  nicht auch bedrückende Berichte von realer Unmenschlichkeit (siehe z.B. Spiegel), die jede geplante Resozialisierung unmöglich erscheinen läßt könnte man meinen, wieder ein behütetes Jugendzimmer bei seinen Eltern zu haben.

Härter greift der Staat bei einer anderen Klientel durch: den Arbeitslosen, die schon Adolf Hitler ein Dorn im Auge waren – auch wenn man das heutzutage kaum erwähnen darf, da wir sehr gerne überhaupt nicht mehr über diese Zeit reden, damit wir einige ihrer Grausamkeiten ungestört wiederholen können.

Für Mörder ist uns nichts zu schade … aber Arbeitslose verfolgen wir mit der ganzen Wut der Wohlstandsgesellschaft. Sie machen auch etwas Schlimmeres als nur Kinder zu missbrauchen, Menschen zu foltern, Waffen zu liefern oder Frauen zu rauben: sie verweigern sich unserem degenerierten und völlig entartetem Götzenkult, dem „Tanz ums goldene Kalb“, der oberste Bürgerpflicht ist und von sämtlichen Oberschichtsmedien tagtäglich auf allen Kanälen gepredigt wird. Ein absurder Kult, für Religionswissenschaftler ein Rückfall in finsterste vorchristliche und vorjüdische Zeiten – doch der Deutsche ist anfällig für solche Dämlichkeiten:

„Und wenn die neue Glaubensvariante sich gut genug in die Tendenz der jeweiligen Gewohnheiten des Arbeitslebens einpasst, wird die Gruppe der Anhänger nun in eine derart furchtbare, populär religiöse Bewegung expandieren, dass sie allgemeine Glaubwürdigkeit finden und zu einer anerkannten Glaubensformation werden kann.“

„Auf diese Weise werden sich viele an der neuen religiösen Imagination ausrichten, die selbst niemals und unter keinen Umständen ein solches Garn aus ihrer eigenen Wolle hätten spinnen können; die Glaubensvariante kann dann vielleicht sogar den ursprünglichen Kult, aus dem sie hervorgegangen ist, ersetzen.“ (aus: Preparata, Wer Hitler mächtig machte, Perseusverlag, 3.Auflage 2012, Seite 122)

Zitiert wird hier der Sozialwissenschaftler Thorstein Veblen, der bekannt wurde durch seine harsche Kritik der herrschende Oberklasse – aber bei näherem Studium das Aufkommen des Faschismus schon kommen sah, als der erste Weltkrieg noch gar nicht sein Ende gefunden hatte. „Feudalistische Ideale“, „herrische Großmäuligkeit“ und „räuberische Herrschsucht teutonischer Eroberer“ sah er im wilhelminischen Deutschland toben (siehe Preparata, a.a.O. Seite 121) – Eindrücke, die Deutschland exakt 100Jahre später im Jahre 2015 im europäischen Ausland aufs Neue erzeugt.

Der neue Kult ist der Arbeitskult, Arbeit ist jene Form des Götzendienstes, zu denen Arme per Gesetz verpflichtet werden und deren Nichteinhaltung mit dem Tode bestraft wird. Führende Politiker bekennen sich zu dem Kult und der Angemessenheit der Strafe bei Verweigerung des Götzendienstes: „Wer nicht arbeiten will, soll nicht essen“ und gilt als „Schmarotzer“ der dem Volkskörper schadet. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wird öffentlich von allen Oberschichtsmedien praktiziert und führt zu üblen Beschimpfungen, Verachtung und Schmähungen der Betroffenen im realen Alltag, künstlich wurde eine – oft durchaus gebildete – Unterschicht definiert und zum verbalen Abschuss frei gegeben, ohne dass die Sicherheitssysteme der Demokratie griffen: zu groß war der Götzenkult geworden, der den christlichen, jüdischen Gott nahezu vollständig aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängte – jener Menschen, die aufschrieen, wenn einem deutschen Hund Unbill widerfuhr, aber kalt ignorierten, dass Millionen Kinder im eigenen Land am Rande des Existenzminimums leben mussten, weil ihre Eltern – oft ohne es zu wollen – keinen ausreichenden Götzendienst leisten konnten.

Die Todesstrafe nun – und darum lesen Sie ja den Artikel – kommt sanft daher, leise, auf eine äußerst bequeme und bestriebswirtschaftlich günstige Art und Weise, ja, sie ist noch billiger als Gas: in einer Welt, in der Geld der einzige Zugang zu Nahrung, Obdach und Wärme ist, Grundbedingung der menschlichen Industrieexistenz wurde wird einfach der Zufluss von Geld gestrichen … schrittweise auf Null gefahren, bis das Opfer verhungert, erfriert, verdurstet oder seiner erbärmlichen Existenz selbst ein Ende setzt.

Nun schauen Sie nicht so blöd: Sie haben diese Morde – die man in einer glücklicheren Zukunft wohl treffend als „Sozialmorde“ bezeichnen wird – selbst zu verantworten und sie geschehen tagaus tagein um Sie herum. Natürlich nennt man sie nicht so, man nennt sie fein „Sanktionen“ …. international wurden so ganze Staaten in die Knie gezwungen und 500000 irakische Kinder ermordet, dass Prinzip „Sanktion“ ist inzwischen ganz offiziell als Mittel der Kriegsführung wiederentdeckt worden, früher hatten wir es „Belagerung“ genannt. Früher mussten dazu tausende von Söldnern angeworben werden, der Organisationsgrad unserer Kultur erlaubt es, den gleichen Effekt durch ein paar Knopfdrücke zu erzielen: die Maschinenkultur machts möglich.

Das wird Ihnen jetzt zuviel, nicht wahr? Zu Unheimlich, oder? Dabei sind genaus SIE das Ziel dieses Vernichtungsapparates, der das Letzte aus Ihnen herauspressen soll. Sie sollen tanzen bis zum Umfallen (also: bis zum „burnout“, wie man das modisch nennt), bis sie zu krank oder zu alt sind, die Forderungen einer Oberklasse zu erfüllen, derem eigenem Schmarotzertum, deren eigener dekadenten Geltungssucht und grenzenlosem Prunkwahn keine Grenzen gesetzt sind … wie schon zu Veblens Zeiten.

Sie glauben mir nicht, oder?

Geben Sie mal den Namen Ralph Boes in eine Internetsuchmaschine ein. Ja, er ist offiziell als „Deutschlands frechster Hartz IV-Schnösel“ abgestempelt und zum Abschuss freigegeben worden und hungert jetzt schon seit 53 Tagen. Der Grund? Absichtlicher Verweigerung sinnlosen Götzendienstes, öffentliche Verteidigung der allgemeinen Menschenrechte auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, mehrfache widerholte Befehlsverweigerung gegenüber der allmächtigen Agentur für Arbeit, jenem Behördenmoloch mit 100000 Mitarbeitern und 50 Milliarden Euro Budget, der seinen Chefs Prämie auszahlt, wenn nur genügend Sanktionen fließen – ja, auch das ist Alltag in diesem Land, dass mit 100000 Augen darüber wacht, ob Sie noch nicht zu alt oder zu krank sind, um fleissigst ums Kalb zu tanzen – und ob Sie auch genügend Begeisterung dabei heucheln. Arbeit ist ein Grund zum täglichen Jubeln, ein Dankesgeschenk unsere neuen Götter, für das wir gnädigerweise noch bezahlt werden – wer dies nicht zu sieht, nicht so empfindet, kritisch ist … wird virtuell gejagt, verjagt, vertrieben.

Oder durch Entzug der Lebensgrundlage „Geld“ hingerichtet, laut Sozialgericht Berlin (siehe Grundrechte Brandbrief) ist das auch völlig legal. Als kleines Feigenblatt zur Wahrung des Vernichtung wollenden Gesichts dient eine kleine „Kann-Leistung“: der Vollzug der Todesstrafe durch Totalsanktionierung (die auch den Wegfall der Wohnung und der Krankenversicherung bedeutet) KANN durch die Ausstellung von sogenannten „Lebensmittelgutscheinen“ nach Gutdünken des Exekutors für eine Weile ausgesetzt werden … kann, muss aber nicht. Völlig unbeachtet dabei bleibt, dass das Opfer sich durch diese äußerst mangelhaften Formulare (siehe Grundrechtebrandbrief zum Thema „Lebensmittelgutscheine“) der öffentlichen Verachtung durch Einlösung derselben auszusetzen hat – vor dem Vollzug der Todesstrafe darf es noch einen Spießrutenlauf durchführen, sozusagen „Dschungelcamp“ ohne Menschwürde bei Aldi durchleben – zur Belustigung der Antichristen im Laden.

Bleiben wir hier mal auf dem Teppich. Früher – zu Zeiten der Neandertaler – war Arbeit der Zugang zum Überleben, bis weit in die Neuzeit hinein. Im Industriezeitalter – jenem Zeitalter, in dem täglich mehr Arbeit von Maschinen übernommen wird, ersetzt „Geld“ „Arbeit“ vollständig. Nahrung, Obdach, Wärme, Gesundheit, soziale Achtung: ohne Geld undenkbar und kaum zu machen, „Selbstversorger“ zu sein ist kaum möglich, denn es setzt vor allem erstmal viel Geld zum Erwerb von Grund und Boden voraus – und Geld, um die Grundsteuer B zu begleichen. Wer versucht, nur durch seine Hände Arbeit in der Natur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wird schnell merken, dass der Gesetzgeber hier viele Stacheldrahtzäune errichtet hat, die einem das Naturrecht entziehen.

Vor diesem Hintergrund bedeutet der Entzug des Geldes die vollständige Vernichtung des Menschen durch den Staat – bewusst und absichtlich herbeigeführt. Lesen Sie mal das Urteil des Sozialgerichtes Berlin: ganz offen wird da von „Vollzug“ gesprochen. Mehrfach. Vollzug … der Todestrafe wegen Arbeitsverweigerung – was natürlich nicht öffentlich ausgesprochen wird. Unsere Sprachcodes sind anders – auch unter Hitler wurden Juden nicht vergast, sondern „umgesiedelt“ … damit später alle ruhig sagen konnten: „Wir haben von Nichts gewusst“.

Sicher, sie wird noch selten durchgeführt. Zwar steigt die Zahl der Sanktionen gegen vermeintlich staatsfeindliche Bürger ständig, doch Todesfälle sind noch selten zu beobachten: noch helfen Familien, einzelne Vereine oder Nachbarn, den staatlichen Vernichtungswunsch zu vereiteln – doch Fakt ist:

das Todesurteil in Form einer Totalsanktion ohne Lebensmittelgutscheine ist in Deutschland wieder möglich.

Es ist rechtlich angemessen, stellt den Willen des Gesetzgebers da und stellt den Arbeitslosen weit unter Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler und andere kriminelle Elementen, denen wesentlich mehr Schutz, Verständnis und Gnade entgegengebracht wird. Die Todesstrafe kann jederzeit ausgesprochen werden, gegen jeden, der seinem Arbeitgeber nicht mehr gefällt: wir kriegen gesellschaftliche Zustände wie im Inneren eines Konzentrationslagers, wo die einen Häftlinge Aufsicht über die anderen führen, wo „Arbeitgeber“ eine nie geahnte Macht über den Staatsbürger erhalten, in dem sie ihn jederzeit der Vollzugsbehörde ausliefern können.

Noch – werden die Todesurteile nur selten verhängt.

Doch was ist, wenn der Götzenkult noch weiter um sich greift? Was ist, wenn er – wieder mal – völlig durchdreht? Wir leben in Deutschland – wie Veblen erkannt hat, ist hier sowas möglich … und wurde auch schon mal exzessiv durchlebt.

Kein deutsches Gericht kann uns dann vor der Vernichtung von Millionen Arbeitsloser schützen … denn die Todesstrafe ist in Deutschland wieder rechtmäßig. Nur noch beten kann helfen … oder eifriger Götzendienst.

Wollen Sie mal ein Beispiel für das „Schönsprech“ der Exekutivbehörde haben? Gern (siehe Wir-sind-Boes):

„Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Klar. Er hätte auch einfach gehorchen können. Kaum vorstellbar, wie die Welt aussehen würde, wenn jeder so argumentieren würde. Vergewaltiger zum Beispiel: „die Gabi hätte ja auch so mit mir schlafen können, es war ihre freie Willensentscheidung, dies nicht zu tun: nur deshalb musste ich Gewalt anwenden“.

Ralph Boes verhungert in aller Öffentlichkeit aufgrund des Vollzugs einer staatlichen Sanktionsmaßnahme … nicht aufgrund seiner freien Willensentscheidung.

Wissen Sie noch, was mal die christliche Grundlage unserer Existenz war? Ich kann Ihnen da auf die Sprünge helfen:

„Wir brauchen die Erlaubnis, einfach zu sein, einfach zu leben. Sonst definieren wir uns nur noch von unserem Dienstverhältnis, von einer Funktion oder von einer Rolle, die wir in der Gesellschaft spielen“

„Steige aus dem Erwartungsdruck der Menschen aus. Gleich, was andere von mir wollen: Ich darf mir erlauben, mein eigenes Leben zu leben, ohne Rücksicht auf das, was nützlich ist oder Geld bringt“

„Abstand zur Arbeit zu finden, tut gut. Solange wir innerlich aufgewühlt sind, können wir die Energie nicht wahrnehmen, die in uns strömt. Es braucht die Ruhe, um die Kraft zu entdecken, die in uns liegt“.

(aus: Anselm Grün, „365 Tagesimpulse“, Herder 2012, Seite 103.)

Das sind die letzten Stimmen des alten Kultes, der – wie Veblen schrieb – gerade durch den neuen verdrängt wird. Mal wieder. Hier darf niemand mehr aussteigen, niemand mehr einfach leben, niemand nutzlos sein – sonst droht die Todesstrafe.

So einfach ist das in Merkeldeutschland 2015.

Ein Update vom Regenbogenbieger:

Ich habe zwar arge Zweifel, daß eine Frau wie Andrea Nahles irgendetwas auf des Volkes Wünsche gibt oder auch nur ein Quentchen Mitgefühl besitzt (siehe IK-News), aber wer es trotzdem versuchen will:

Hier gehts zur Change.org Petition
„Frau Nahles, beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!“
[einfach anklicken].

 

 

March against Monsanto 2015

Am Wochenende noch nichts vor? Zum Beispiel am Samstag (den 23.05.2015)?

Wie wäre es, seinen Unmut über Gentechnik, TTIP und was sonst noch alles dazugehört kund zu tun?

Der Konzern MONSANTO als einer der größten weltweit agierenden Gentechnik-Unternehmen ist Ausgangspunkt für unsere Kritik. Es gilt, sich gegen die Entmündigung von Erzeugern und Verbrauchern durch Großkonzerne (nicht nur) dieser Branche zu wehren.
Die Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA hingegen lassen eher befürchten, dass die Freiheiten der Konzerne noch vergrößert werden.

Ob in Eurer Heimat oder in der Nähe ein Marsch stattfindet, könnt ihr der folgenden Liste entnehmen:
MAM EVENTS MAY 2015 WEBSITE

Bilder vom letzten Jahr aus Krefeld:

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Das Schweigen der Medien

Auf die Medien ist Verlass. Heute kann man im Vorfeld schon sagen, was am nächsten Tag in den Blättern steht. Dazu braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten. Man muss sich nur vorstellen können, wie die Politiker sich selber und ihr Land sehen. Letzthin war der „Million Mask March“. Dabei ziehen Demonstranten weltweit mit Guy-Fawkes-Masken durch die Straßen. Insgesamt waren in 481 Städten auf der ganzen Welt die Menschen unterwegs und haben protestiert.

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Und was steht in den Zeitungen? Nichts. Einzig ein paar unabhängige Medienportale berichteten darüber. Aber alle anderen grossen Häuser schweigen sich aus. Und das war vorherzusehen. Da läuft auf der Welt eine der grössten Massenveranstaltungen mit Millionen Demonstranten und die heimischen Blätter ignorieren das Ganze. Ein besseres Beispiel, wie die Medien gesteuert sind gibt es selten.

Die Politiker glauben allen Ernstes immer noch, dass sie mit Zensur die Massenmeinung beeinflussen können. Leben die eigentlich noch im Steinzeitalter? Ist ihr Denkapparat immer noch zu wenig entwickelt, dass sie die öffentliche Meinung in keinster Weise  erfassen können? Oder sind sie einfach nur naiv, dass sie glauben, dem Volk alles vorlügen zu können und es merkt das nicht? Da platzt mir doch schon fast der Kragen. Wenn wir schon betrogen werden, dann bitte mit etwas Niveau. Die ganzen Lügengebilde der politisch diktierten Medien sind schon so plump, dass die persönliche Intelligenz jedes Einzelnen zutiefst beleidigt sein müsste. Früher durfte man noch aufpassen und den Verstand gebrauchen, um eine Lüge oder Betrug aufzudecken. Heute werden geisteskranke und teils bizarre „Fakten“ an uns verfüttert, dass man sich schon im Ansatz übergeben möchte.

Und sie glauben immer noch, dass wir alles schlucken, was man uns vorsetzt. Aber viele Bürger haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und erfahren viel mehr über Gesinnung, Pläne und Lügen mit den Texten, die nicht abgedruckt werden. Wie jetzt mit den Demonstrationen. Das Nicht-Berichten von diesen Anlässen sagt genug über die Glaubwürdigkeit/Seriosität der Massenblätter aus. Auch über die Pläne der Verbrecherbande in Brüssel und Berlin. Die Vasallen glauben doch noch immer, dass von den Zeitungen verschwiegene Meldungen automatisch nicht passiert sind und das Volk dieselbe Einstellung hat. Dabei realisieren sie in ihrer abgehobenen Arroganz nicht einmal, dass es heute dank technischer Hilfsmittel Millionen von „Reportern“ gibt, die mit ihren Handys die verbrecherischen Aktivitäten der Obrigkeit dokumentieren. Kanzlerin Merkel ist ja Physikerin. Eigentlich müsste sie auf einem hohen Wissensstand der Technik sein. Aber so wie die DDR steinzeitlich organisiert war, so ist ihr Fachwissen in der gleichen Zeitepoche hängengeblieben. Sonst hätte sie schon lange erkannt, dass man sich heute mit Zensur ans eigene Bein pinkelt und die Glaubwürdigkeit auf einen Minuswert rutscht.

Aber eben, wer mit prähistorischen Methoden zu regieren versucht, wird anarchistische Resultate erhalten. Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages die Merkel mit ihren Handlangern wie Säue durch’s Dorf getrieben werden. Das Volk schleift bereits die Messer. Wenn man es genau bedenkt, müssen die Sonnenkönige in den Prunkpalästen schon ganz schön zittern. Millionen von Menschen, allein in Deutschland, möchten die Verbrecherbande in den tiefsten Kerker stecken. Jeder Auftritt in der Öffentlichkeit wird mit Pfeifkonzerten und Buhrufen begleitet. Das hielt die Polit-Prominenz aber nicht davon ab, ihren Schwachsinn ins Mikrofon zu blasen. Dann sollten wir es gleich wie im Mittelalter machen. Bei jeder öffentlichen Rede ist es die Pflicht eines jeden Bürgers, die Worte der Politiker entsprechend zu würdigen. Entweder gibt’s Applaus oder sonst fliegen unzählige Eier, faule Tomaten und Pferdeäpfel Richtung Bühne. Das wäre konstruktives Feedback. Ich glaube, wenn Frau Merkel heute vor den Rednerpult stehen würde, wäre sie mit Wurfgeschossen zugekleistert, bevor sie überhaupt Luft holen könnte. Dasselbe mit den finsteren Gestalten namens Schäuble, Gabriel, Leyen, Schulz und so weiter.

Das wäre Psychohygiene für’s Volk. Bei guter Arbeit fliegen Torten und bei Schlechter faule Eier. Die Medien könnten sich weiter darüber ausschweigen und das wäre schlicht egal. Jeder der ein Smartphone hat, würde sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, eine von Kopf bis Fuss eingeschleimte Kanzlerin abzulichten und ins Netz zu stellen. Wenn zum morgendlichen Kaffee, so ein Bild in den Medien auftauchen würde, besser könnte der Tag nicht beginnen. Es wird Zeit, dass der ganze politische Immunitätsquatsch aufhört und die Verbrecher für ihre Taten gerade stehen müssen. Sie sollen sich vor dem Volk rechtfertigen und erklären. Das sind sie ihren Bürgern schuldig. Wir schenkten ihnen unser Vertrauen und sie schenken uns dafür Schulden. Sie haben Deutschland auf Jahrzehnte ruiniert. Die nachfolgenden Generationen kommen aus dem Schuldenschlammassel gar nicht mehr heraus. Kein einziger „Experte“ kann sagen , wie man eine Schuld von über 2000 Milliarden zurückzahlen kann. Schon allein die Last der Zinsen ruiniert jeden Zahlungsversuch. Aber unsere lieben Politiker und Zeitungen machen das, was sie am besten können. Nichts, sie schweigen sich aus. Das hat der französische Sonnenkönig Louis XVI auch gemacht. Das Volk ignoriert, verhöhnt, belogen und ausgeraubt. Irgendwann hatte der Mob die Nase voll und knöpfte sich den Sonnenkönig vor. Wollen die Politiker, dass sich die Geschichte wiederholt? Wenn ich die Parallelen von damals und heute anschaue komme ich einzig zum Schluss. Die wollen das wirklich!

TROTZ STAATSGEWALT – WIR GEBEN NICHT NACH

Türkei, tausende von Verletzten und mindestens vier Tote.Tausende Menschen trafen sich zum friedlichen Protestmarsch durch Frankfurts Bankenviertel und wurden eingekesselt, über Stunden festgehalten.  Der Kampf um Demokratie und Gerechtigkeit ist nicht nur ein Kampf in Deutschland, in Europa, es ist ein weltweiter Kampf!

Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New  York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Hunderttausende Menschen sind nicht mehr bereit, sich den Mächten, Gierigen zu beugen und die Verhältnisse hinzunehmen. Und die Politiker schicken ihre Polizisten und Kerkermeister mit ihren Höllenwerkzeugen.

Ihre Antwort heißt, Gewalt gegen die Bürger, die die Unterdrücker, die Verräter der Demokratie und die Politikerknechte von Wirtschaft, Banken, dieses Lügenpack, einfach nur satt haben.

Doch eines steht fest – Wir geben nicht nach!

Parlamentarische Anfrage von Hans-Christian Ströbele zu Polizeiübergriffen am 01. Juni in Frankfurt

Mal wieder bestätigt es sich, daß Herr Ströbele, auch wenn er bei den Grünen ist, einer der wenigen übergebliebenen Demokraten im Bundestag ist. Auch wenn ich davor abrate, die Grünen überhaupt zu wählen, als Direktkandidat ist er unbezahlbar.

Hier der Text der Mail. Das PDF mit der parlamentarischen Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

 

An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben.

Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.

Darin fordert er von der Bundesregierung auch Auskunft, was diese initiativ zur Aufklärung der Vorwürfe unternimmt.

 

Ströbele:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar für unsere Demokratie. Es gilt auch vor Banken, wie mehrere Gerichte zur Blockupy-Demo bestätigten. Dieses Bürgerrecht darf nicht durch Innenminister und pflichtvergessene Rambo-Polizisten ausgehöhlt und niedergeknüppelt werden, um damit unliebsame Gerichtssprüche zu unterlaufen. Der Schaden solcher Praktiken für das Gemeinwesen geht weit über Frankfurt und den Anlass hinaus: das lehren Stuttgart 21 und aktuell die Türkei.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Busold

Büro

MdB Hans-Christian Ströbele

 

 

March Against Monsanto

March against Monsanto

Am 25. Mai, evtl. auch bei Euch in der Nähe. Hier findet ihr die Liste der geplanten Demonstrationen:

March Against Monsanto Event List

Sogar in meiner Heimatstadt…

Der global agierende Gentechnik-Gigant Monsanto hat zu lange von der politischen Vetternwirtschaft
auf höchster Regierungsebene profitiert. Landwirte erleiden immense Verluste bis hin zum Bankrott,
während Monsanto weiterhin sein Monopol auf Gen-Nahrungsmittel mit exklusiven Patenten
erweitert.
Zahlreiche Landwirte wurden quasi zwangsenteignet, weil sich das genetisch veränderte Saatgut der
benachbarten Felder mit ihrer unbelasteten Ernte vermischt hatte. Vor dem Patentgesetz besaßen
die Landwirte somit Monsantos „Eigentum“, ohne es offiziell gekauft zu haben. So konnte man ihnen
durch juristische Hintertürchen die Ernte wegnehmen und uns die genetisch veränderten
„Lebensmittel“ unterjubeln.
Außerdem haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel zu
schweren, gesundheitlichen Schäden führen können. Genmanipulationen stellen einen massiven
Eingriff in die Natur dar, ohne dass die Folgen für uns vorauszusehen sind.

 

Weitere Informationen gibts bei Google und zum Beispiel hier.

Nichts und Niemand darf jemals vergessen werden – Die „Täter“ sind unter uns !

Die Agenda 2010 ein Erfolgsrezept? Nein nicht für die Bürgerinnen und Bürger, welche davon betroffen sind. Viel mehr für die Wirtschaftsbosse, Spekulanten und der skrupellosen Finanzmafia, mit Hilfe „gewissenloser Mandatsträger“. Die Agenda 2010 hat die Gesellschaft gespaltet, Menschen entwürdigt, ihrer Lebensleistung beraubt. Jetzt vor den Wahlen wollen die Parteien uns glauben machen, für Soziale Gerechtigkeit einzutreten, welche die gleichen Parteien erst mit der Agenda 2010 abgeschafft haben. Die Politiker aller Parteien belügen uns schamlos und dreist.

Niemals darf vergessen werden, wer und welche Partei für das Elend verantwortlich war und ist.

Schröder, Clement, Fischer und Co., haben ihr soziales Gewissen, wenn sie je eines gehabt haben, an die Wirtschaft „verkauft“. Sie profitieren heute von der von Ihnen eingeführten Armut per Gesetz. Und die, welche heute diese Herrschaften politisch beerbt haben, sind für die Agenda 2010 mitverantwortlich, auch wenn sie uns heute anderes vor heucheln. Zu viele haben sich mit der Armut in der sie leben abgefunden, arbeiten für Hungerlöhne und müssen sich durch die Behörden für Armut noch weiter erniedrigen lassen. Wo bleibt euer Stolz ? Wieso lasst ihr euch eurer Würde so widerstandslos berauben ? Besinnt euch, eurer Macht, als Mensch, als Wähler, denn ihr seid keine Sklaven der Wirtschaft, der Politik und Behörden, ihr seid mündige Bürger. Ihr seid es euch selbst schuldig und eurer Familie. Die Freiheit, welche von der Politik uns eingeredet wird, ist die Freiheit der Wirtschaft und Politik, euch auszubeuten, zu erniedrigen, euch der Würde zu berauben.

Nun werden viele, oder auch einige sagen, was für ein Klugscheißer, Sozialromantiker, der hat gut reden. Doch den Klugscheißer und Sozialromantiker ergeht es nicht besser, als den Millionen Betroffener auch. Nur habe ich schon lange keine Lust mehr, mich bevormunden zu lassen, mich meiner Würde berauben zu lassen, was ich auch bei jeder Gelegenheit äußere, klar und unmissverständlich gegenüber denen welche denken, über mein Leben bestimmen zu dürfen. Ich hoffe und gebe nicht auf, daran zu glauben, dass es viele Menschen gibt, die mir folgen werden.

Demnächst im Kino – Die SCHANDE – ARMUT FÜR ALLE – Kinotrailer

Erster nationaler Kaufnix-Tag – 4.Juli 2012

Guten Tag  Mitbürger. 

Gehören Sie auch zu den Menschen, die gerne reich wären und die damit verbundene Achtung und Freiheit in unserem Land genießen wollen? Dann kann ich Ihnen sagen, was sie dazu tun müssen. Leihen Sie sich von der EZB 100 Millionen Euro zu 0 % Zinsen. Gehen Sie mit diesem Geld an die Börse und kaufen Sie etwas - irgendetwas, egal was. Wenn Sie dort irgendetwas kaufen, wird der Markt Ihnen folgen, was immer Sie kaufen wird dort enorm an Wert gewinnen. Sie können aus dem Spiel aussteigen, wenn Sie genug haben. Ist Ihre erwählte Aktie nach einer Stunde um 5 % gestiegen, steigen sie aus - Sie haben gerade fünf Millionen Euro verdient. Zahlen Sie der EZB das Geld zurück und behalten Sie den Rest. So wird man Millionär - nicht durch blöde Arbeit. Während Bauarbeiter in Deutschland als pseudoselbstständige Ein-Mann-Unternehmen verheizt werden, gestandene Feinmechaniker mit gebrochenen Zehen zur Arbeit humpeln müssen, führende Islamwissenschaftler ständig zwischen Zeitvertrag und Arbeitslosengeld pendeln und sogar fernsehbekannte ARD-Korrespondenten ihre Familie nur noch dank Jobcenter über die Runden bringen, können andere in einer Stunde fünf Millionen Euro verdienen und sich den Rest des Lebens auf einer Yacht räkeln - was ja auch eine erträgliche Art und Weise ist, sein Leben über die Runden zu bringen.

Guten Tag  Mitbürger.

Gehören Sie auch zu den Menschen, die gerne reich wären und die damit verbundene Achtung und Freiheit in unserem Land genießen wollen? Dann kann ich Ihnen sagen, was sie dazu tun müssen. Leihen Sie sich von der EZB 100 Millionen Euro zu 0 % Zinsen. Gehen Sie mit diesem Geld an die Börse und kaufen Sie etwas – irgendetwas, egal was. Wenn Sie dort irgendetwas kaufen, wird der Markt Ihnen folgen, was immer Sie kaufen wird dort enorm an Wert gewinnen. Sie können aus dem Spiel aussteigen, wenn Sie genug haben. Ist Ihre erwählte Aktie nach einer Stunde um 5 % gestiegen, steigen sie aus – Sie haben gerade fünf Millionen Euro verdient. Zahlen Sie der EZB das Geld zurück und behalten Sie den Rest. So wird man Millionär – nicht durch blöde Arbeit. Während Bauarbeiter in Deutschland als pseudoselbstständige Ein-Mann-Unternehmen verheizt werden, gestandene Feinmechaniker mit gebrochenen Zehen zur Arbeit humpeln müssen, führende Islamwissenschaftler ständig zwischen Zeitvertrag und Arbeitslosengeld pendeln und sogar fernsehbekannte ARD-Korrespondenten ihre Familie nur noch dank Jobcenter über die Runden bringen, können andere in einer Stunde fünf Millionen Euro verdienen und sich den Rest des Lebens auf einer Yacht räkeln – was ja auch eine erträgliche Art und Weise ist, sein Leben über die Runden zu bringen.

Mal ehrlich: das könnte Ihnen doch auf gefallen, oder? Ich glaube jedenfalls, Sie wären der ideale Kandidat dafür. Sie arbeiten hart, schleppen sich auch krank zum Job, zahlen brav und redlich Ihre Steuern, erziehen Ihre Kinder zu ordentlichen Staatsbürgern, helfen im Verein aus wo Sie nur können und gehen sogar zu jeder angesagten Wahl.

Sie hätten es verdient.

Das Problem ist nur: IHNEN wird keine Bank mal eben 100 Millionen Euro leihen. Jedem anderen, aber IHNEN nicht. Jeder hirnlose Faulpelz und Laumalocher, jeder wahre Sozialschmarotzer und Gesellschaftsparasit kann sich auf diese Art und Weise mit 28 Jahren superreich aus dem Arbeitsleben verabschieden, während SIE bis 72 durchhalten müssen.

Gemein, oder?

Ich finde das sehr gemein. Das haben Sie nicht verdient. In einer gerechten Welt sollte das Geld zur Arbeit fließen – und nicht zum Glücksspieler. Geld sollte zu den Menschen fließen, die die Wirtschaft lebendig halten, die der Gesellschaft durch ihre Kinder eine Zukunft ermöglichen, die durch ihr Leben und ihre Arbeitskraft jenes Wunder der modernen Zivilisation gestaltet haben, das Krieg, Krankheit, Hunger und Kälte weit aus dem Alltag verbannt hat und uns eine Lebensqualität ermöglichte, die weit über den Standard der Könige, Kaiser und Päpste  der alten Zeiten hinausreicht.

Doch dort kommt das Geld nicht an.

Es fließt in großen Strömen zu jenen, die die Lücken im System finden und sich durch raffinierte Tricks unendlich bereichern – mit schrecklichen Folgen für ihre Mitmenschen, denn dort fehlt das Geld um Löhne zu zahlen, Renten zu finanzieren, Steuern zu begleichen.

Ungerecht, oder?

Ich finde, das ist sehr ungerecht.

Viele Menschen sind unzufrieden mit dieser Situation – verständlicherweise. Linke, Rechte, Reiche, Arme, Gesunde, Kranke, Alte, Junge, Unternehmer, Arbeiter – quer durch die ganze Gesellschaft findet man Menschen mit Anstand und einem verantwortungsbewussten Gerechtigkeitssinn, die nicht teilhaben wollen an diesem grassierenden Wahnsinn, der aktuell eine Volkswirtschaft nach der anderen vernichtet.

Alle wissen – mit einem kleinen Seitenblick auf die rasant wachsenden Staatsschulden: das kann nicht mehr lange gut gehen.

Die Frage ist nun – was kann man tun?

Die Medien sind mitlerweile den Regierungen und Anzeigenkunden verpflichtet, die Unternehmen zittern vor der Kreditklemme, die Arbeitnehmer zittern vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV, die Schüler zittern vor G8, die Arbeitslosen und Rentner fürchten den Hunger- oder Kältetod – wer soll also diesmal den Karren aus dem Dreck ziehen – und vor allem … wie?

Wollen wir uns alle in Berlin zur Demonstration versammeln – wie früher mal?

Mal ehrlich: niemand hat mehr Zeit für solch eine Aktion – und viele fürchten die Konsequenzen im Berufsleben, wenn sie sich zu sehr aus dem Fenster hängen. Viele haben auch gar nicht das Geld für die Reise, haben pflegebedürftige Angehörige, Kinder, die zu versorgen sind oder sind zu krank für die weite Reise.

Und außerdem: niemand interessiert sich mehr wirklich für Leute, die frierend in der Kälte oder im Regen stehen und Parolen brüllen. Im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen sind Menschenmassen eben nicht mehr so bedrohlich wie noch im 19. Jahrhundert.  Ausserdem haben Politiker ihre eigenen Probleme – tausende Lobbyisten sind schon in Berlin und wollen erhört werden, da hat man für Menschenmassen auf der Straße überhaupt keine Zeit mehr, deren Stimme kann in dem Lärm überhaupt nicht mehr durchdringen.

Es gibt aber einen Weg, wie man – ganz bequem und völlig ohne eigenes Risiko ein Zeichen setzen kann, das die Schreibtische in Parteien, Konzernen und Medien in Brand setzt:

der erste nationale Kaufnixtag am 4.Juli 2012.

An jenem Tag, an dem die führende Weltmacht ihre Unabhängigkeit von alten feudalen imperialen Mächten feiert, ist ein guter Tag, an dem wir Bürger, die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die wahren Herrscher dieses Landes sind, unsere Unabhängigkeit demonstrieren und den neuen ungerechten und gemeinen Strukturen zeigen, das wir nicht alles mit uns machen lassen.

Der Generalstreik in Deutschland ist verboten, daran muss man sich halten – aber niemand kann uns zwingen, etwas zu kaufen.

Es wird ein schöner Tag werden. Wer muss, kann arbeiten gehen – aber die Geschäfte werden nicht betreten. Keiner geht zur Bank oder zum Geldautomaten, keiner fährt zur Tankstelle, zum Supermarkt oder benutzt einen Online-Shop. Wir kaufen auch keine Medien. Die Zeitungen bleiben im Kiosk, im Briefkasten oder im Müll, die Radiosendungen laufen ins Lehre und die vielen Moderatoren predigen in schwarze Bildschirme hinein. Gehen Sie spazieren, stellen Sie die Möbel in der Wohnung um, bleiben Sie den ganzen Tag im Bett, spielen Sie Doppelkopf mit den Nachbarn, lesen Sie Bücher oder machen Sie Liegestützen … aber benutzen Sie keinen Strom, kein Telefon und so wenig Wasser wie möglich.

An jenem Tag können wir einfach mal allen zeigen, wie schön denn ihr Leben ohne uns währe. An jenem Tag … zahlen wir endlich mal NICHT!

An jenem Tag … behalten wir einfach mal unser Geld.

Das ist erlaubt, dazu braucht man auch keine Genehmigung.

Alles, was zu tun ist, ist diesen Text in einen Kettenbrief zu verwandeln – das haben viele von Ihnen doch schon mal gemacht, oder? Kopieren Sie ihn und schicken ihn an zehn Menschen, die auch nichts von der EZB geliehen bekommen: so haben morgen schon zehntausend diesen Brief, übermorgen hundertausend, dann eine Million und in vier Tagen jeder Bürger dieses Landes.

Gut, es wird eine Zeit dauern, bis alle davon wissen.

Aber – es ist ja noch Zeit. Es reicht auch, wenn nächsten Monat alle Bescheid wissen.

In Anlehnung an das Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (Georg Herwegh, 1863) hier noch ein kleiner Vers, den man an jenem Tag leise vor sich hinsingen darf:

König Kunde, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
Wenn dein starker Arm es will.

Und nun: an die Arbeit. Lassen Sie uns den Mächten dieser Zeit zeigen, „wo der Hammer hängt“.

Friedlich, freundlich,  leise, legal – und unmissverständlich.

 

 

 

Mythos Demokratie

Eine Woche #alex11 als Weckruf für eine schlafende Gesellschaft

Ein Kommentar von Florian Hauschild

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zu mindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden.

In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen und erkennen, dass wir zu mehr fähig sind als zu dem was man uns als „normal“ oder „alternativlos“ verkaufen will.

Ich selbst bin bei #alex11/#aCAMPadabln Beobachter und Beteiligter zugleich. Wie wir alle. Wir alle erleben nun zum ersten Mal was Demokratie eigentlich heißt, wie schwierig es ist in einer offenen Gesellschaft Lösungen zu finden, wie sicher es aber auch ist, dass es dabei Stück für Stück immer ein wenig voran geht.

Ich sehe obdachlose Straßenkinder und ehemalige Heimkinder, die 11 Jahre mit Ritalin vollgestopft wurden und die plötzlich fähig sind Verantwortung zu übernehmen und sich ohne jeden Konflikt ins Kollektiv einbringen – einfach weil man sie so sein lässt wie sie sind.

Ich sehe eine bunte Mischung wacher Menschen, die begriffen haben, dass es an erster Linie auch an ihnen selbst liegt, dass wir uns dermaßen in die Scheiße geritten haben in der wir nun stecken.

Und ich sehe eine skandalös agierende „Versammlungsbehörde“, die gewillt scheint, dieses Demokratieexperiment mit den

Maßnahmen zu unterbinden. Die einzelnen Fälle von Schikane und regelrechter Sabotage sollten jedem bekannt sein und führen nicht selten zu gereizter Stimmung aller Beteiligten.

Ich sehe auch Polizeibeamte, die stumpf ihren Auftrag ausführen, Mitbürger in Uniform, denen offensichtlich längst jeder Funken gesunder Menschenverstand ausgetrieben wurde. Dienstvorschriften werden bei diesen Beamten längst höher bewertet als die fundamentalen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die „Versammlungsbehörde“ schreibt den Demonstranten vor, welche Form des politischen  Protestes „ordnungsgemäß“ sei und sogar welche und wieviel Materialien sie für ihren Protest einsetzen dürfen. Polizeibeamte vor Ort sorgen murrend  für die Einhaltung dieser Vorgaben. „Wegen euch kann ich jetzt nicht im Büro sitzen und meinen Papierkram erledigen“, war eine der Aussagen der Beamten. Eine Grundstimmung, die zu ständigen Gängeleien, Sckikanen und schließlich auch zu einem Gewaltausbruch seitens eines Polizisten führte.

Deutschland scheint in der Vorstellung einiger Menschen in diesem Land dermaßen demokratisch zu sein, dass, wer für seine Rechte auf die Straße gehen will, entweder  völlig fehlgeleitet oder gar undemokratisch sein muss. Oder eben auch sowieso unfähig, wenn bei durchgeführtem Protest Kurzzeitbesuchern nicht die Instant-Demokratie zum Mitnehmen präsentiert werden kann. Fertig mit Schleifchen drumherum.

Ein diensthöherer Beamter befand sich so tatsächlich in dem Glauben das wertvolle Versammlungsrecht in Deutschland zu schützen, indem seine Behörde sicherstellt, dass dieses Recht nicht von „irgendwelchen Demonstranten“ „missbraucht“ wird. Ein Einspruch bei Gericht gegen dieses Vorgehen mündete nun in einer Ablehnung mit einer Zahlungsaufforderung von 235 Euro – Kosten für die abgelehnte Forderung des Demonstrationsverantwortlichen selbt über die Art des Protestes entscheiden zu dürfen.Vorgänge über die sich deutsche Konzernmedien regelmäßig echauffieren – sofern sie im Ausland zu beobachten sind.

Man kann es nicht anders sagen: Was seit dem 20. August 2011 zu beobachten ist, ist der endgültige Sargnagel eines gescheiterten Gesellschaftssystems, kurz bevor es entgültig zu Grabe getragen wird. Eine Gesellschaft, die länger gewillt ist in dieser Art von „Ordnung“ zu leben oder sich im Konflikt darüber zu verlieren wer die Schuld an diesem ganzen Mist haben soll, unterschreibt unweigerlich das Urteil für den eigenen Untergang.

Korrupte, selbsternannte Eliten, ein menschenfeindliches Wirtschaftsystem, ein kollabierendes Finanzsystem und eine weitestgehend zerstörte Umwelt sind Fakten aus der Vergangenheit. Aktuell erleben wir, dass in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stirbt. Wir sehen ein Häuflein Menschen, die sich dagegen auflehnen und viele Tausende die glauben es würde ausreichen „gefällt mir“ bei facebook zu klicken.

Virtuelle Unterstützung für echten Protest auf der Straße ist schön, aber die Zeiten in denen dies ausreicht sind nun endgültig vorbei. Dies sollte jedem klar sein. Die Konsequenzen dessen auch.

Am Freitag dem 26. August 2011 um 12 Uhr früh soll das Camp am Alexanderplatz geräumt werden. Nach allen Beschneidungen der Versammlungsfreiheit ist das Camp zu einem kleinen aber wichtigen Symbol für die Protestbewegung der Empörten geworden. Jeder der auch empört ist, sollte es als seine Pflicht begreifen dieses Camp durch seine Anwesenheit friedlich zu verteidigen. Wer keine Zeit hat, soll sich diese Zeit nehmen und wer sonst schon so viel tut, tut diesmal eben etwas mehr.

Um 17 Uhr des gleichen Tages findet außerdem ein Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz statt. The Zeltmarsch will not be televisted!

Mit Dank an Florian Hauschild, le bohémien

Ein Leyenspiel zwischen Holschuld und Holauftrag

Die aufgewachte Protestbewegung des über Jahre hinweg eingeschlafenen Bildungsbürgertums kehrt auch am heutigen Ostermontag auf die Straße zurück, um deutschlandweit gegen die Atomkraft zu demonstrieren, 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl. Das ist richtig und wichtig, nur wünschte man sich, dass nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen endlich abgeschaltet werden.

Das Röschen im Merkel-Kabinett, zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, möchte am liebsten einkommensschwache Eltern dazu zwingen, dass sie für ihre Kinder das jämmerliche Bildungspaket der Ministerin beantragen, welches sich völlig unerwartet als weiterer Rohrkrepierer der Bundesregierung entpuppt hat. Dabei geht es um den Versuch, die Schuld für das politische Versagen auf die Betroffenen abzuwälzen, die angeblich zu dumm oder zu stur seien, die Segnungen der schwarz-gelben Giftmutter zu verstehen und anzunehmen. Deshalb will man alle Anspruchsberechtigten informieren, auch mehrsprachig, um darauf hinzuweisen, dass einerseits eine „Holschuld“ bestehe und andererseits eine Verpflichtung, sich für die Bildung der eigenen Kinder zu interessieren.

Frau von der Leyen ignoriert somit auch weiterhin die Tatsache, dass es weder genügend Angebote wie Schulessen gibt, noch die zehn Euro pro Monat ausreichen, um aktiv am Vereinsleben teilnehmen zu können. Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket der Ministerin nicht angenommen wird. Das hat aber weniger mit einem Vermittlungsproblem zu tun, als vielmehr mit einer Ministerin und Mutter, die die Sprache der Betroffenen nicht verstehen will, um ihre auf ganzer Linie gescheiterten Bemühungen rund um das Thema Hartz-IV zu verdecken.

Es ist schon verwunderlich. Eigentlich müsste es nach gängigem Vorurteil einen Run auf das Bildungspaket der Bundesregierung geben, da das Merkmal eines Sozialschmarotzers gerade darin besteht, leistungslos überall dort abzukassieren, wo es etwas zu holen gibt. Viele Familien verzichten aber auf das staatliche Almosen. Wahrscheinlich haben die schon genug. Ganz im Gegensatz zur Berater- und Anwaltszunft, die mit politischer Unterstützung sehr viel größere Summen für nichts aus den nicht vorhandenen Steuermitteln abschöpfen dürfen, um ihre knappen Einkommen aufzustocken.

Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Nach Informationen des stern rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. „Die Vertragsgestaltung“ habe der Soffin „oft im Wesentlichen“ seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil „nicht entnehmen“ lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt „einen externen Berater benötigte“. Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen „vergaberechtlich fragwürdig“ gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch „nicht immer“ gelungen, „den Anschein von Interessenkonflikten“ zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Quelle: Stern

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.

Quelle: Spiegel Online

In den bildungsnahen Schichten geht das eben reibungsloser mit der „Holschuld“. Da wartet ein Anwalt wie Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der Union, eben nicht erst darauf, dass die Politik mit Geldgeschenken zu ihm kommt, sondern bietet sich und seine zweifelhafte Beratungsdienstleistung permanent an, um vor, während und nach nicht erbrachter Leistungen völlig überhöhte Zahlungen zu kassieren. Solche Leute haben in Wirklichkeit einen regelrechten „Holauftrag“.

Im Gegensatz dazu, sind bildungsferne Familien laut Ursula von der Leyen ganz anders gestrickt.

“Weil die Familien unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine gestufte Ansprache. Eine Alleinerziehende, die sich ohnehin für die Bildung ihrer Kinder krummlegt, kommt vielleicht schon mit den Kontaktdaten des Ansprechpartners auf dem Amt zurecht. Bildungsfernere Familien erreichen wir erfolgreicher, wenn wir dorthin gehen, wo die Kinder sind. Die wirklich schwierigen, bildungsfernen Eltern, die weder auf Briefe reagieren noch bei einem Elternabend in Schule oder Kita auftauchen, trifft man ganz sicher im Jobcenter, wo sie sich zur Arbeitsvermittlung melden müssen. Diese Chance können wir nutzen, damit auch diese Kinder das Bildungspaket bekommen.”

Quelle: Sozialticker

Friedrich Merz müsste man sein, der als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB 5000 Euro pro Tag (100.000 pro Monat) einsackt für eine Aufgabe, die er nach Sachlage gar nicht erbringen kann.

Um bei einem Verkauf „Verluste für den Bund zu vermeiden“, so der Rechnungshof, müsste der Erlös „mindestens das ausgewiesene Eigenkapital erreichen“. Dafür bräuchte die WestLB „nachhaltig renditestarke Geschäftsfelder“ – was unsicher erscheint. Schon im Juli 2010, kurz nach der Auftragserteilung an Merz, formulierte der Finanzvorstand der Landesbank Zweifel an deren „Veräußerbarkeit“. Investoren würden eine zweistellige Eigenkapitalrendite erwarten, so Vorstand Hans-Jürgen Niehaus – doch die könne die Bank auch 2011 nicht bieten. Ähnlich urteilte vor wenigen Wochen eine sechsköpfige Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte. „Für einen Verkauf im Ganzen“, wie ihn Merz versucht, seien die Chancen „sehr begrenzt“, schrieben die Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Professors Daniel Zimmer.

Quelle: Stern
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An einem Wendepunkt

Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

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Causa Guttenberg

Ein offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Doktorandinnen und Doktoranden verfolgen wir die gegenwärtige Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis. Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.

Mit dieser Vorgehensweise beschädigen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr. […]

———————————————–

Diese Initiative begann mit der gemeinschaftlichen Erstellungen eines Offenen Briefes durch einige Doktorandinnen und Doktoranden, der am 24. Februar 2011 veröffentlicht wurde.
Der immense Rücklauf hat uns überwältigt. Dass wir uns hier zunächst nur an Wissenschaftler gewendet haben, war kein elitärer Dünkel. Wir haben bloß ehrlich gesagt nicht mit so einer Reaktion gerechnet. Danke!

Obwohl ich persönlich der Meinung bin, daß gerade solche Skandale mithelfen, auch den nicht sonderlich politisch interessierten Menschen mit gesundem Menschenverstand (gibts die eigentlich?) zu zeigen, wes geistes Kind die Damen und Herren an der Regierung (bzw. an der Macht – um mal einen abgedroscheneren Terminus zu verwenden) sind. Also lasst den Herrn der Pomade noch ein wenig dilettieren, die von ihm verursachte Zerstörung des Vertrauens in die Politik (und in den Status ders Doktortitelträger) kann auf Dauer nur nützen.
Und nein, die Angst mancher Pofilneurotiker, daß ihr Doktor nun weniger wert wäre, interessiert mich eigentlich überhaupt nicht. Wenn ich einen haben wollte, hätt ich schon längst einen schönen  „Dr. Metaphysik“ gegen ein paar Blätter unverständliches Zeug und 300 $ bei einer obskuren Uni in Amerikanien getauscht.

Wer aber den offenen Brief trotzdem unterschreiben mag, wendet sich vertrauensvoll an die:

Causa Guttenberg

Rechtlose und ihr nicht wahrnehmbarer Protest und ihre Ohnmacht!

Nun ist also die Neuorganisation der Armut Gesetz, wenn auch nur vorübergehend.

Und dennoch ist alles beim ALTEN geblieben. Der Protest fand, wie sonst auch, zum großen Teil im Internet statt. Die Wenigen, welche ihren Protest nach Außen getragen hatten, konnten sich glücklich schätzen, wenn ihnen ein Beitrag durch die SOZIALKÄMPFER des Internet gewidmet wurde. Das kann auch daran gelegen haben, dass die fleißigen Forenschreiber und Autoren keine Kenntnis von öffentlichen Aktionen hatten. Somit hat man auch keinen Anspruch darauf, dass man darüber berichtet. Den SOZIALKÄMPFER des Internet wurde und wird es auch nicht leicht gemacht in der Berichterstattung. Erinnert sei an den angekündigten heißen Herbst 2010. Höhepunkt sollte eine Bundestagsbelagerung zur Gesetzesverabschiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann allerdings „nur“ 3000 Menschen. Eine für den 18.Oktober geplante Bankenblockade in Frankfurt am Main war wegen mangelnder Resonanz abgesagt worden. Der vom DGB und Linken angekündigter Massenprotest wurde ein Desaster. Und wer ist Schuld , dass so wenige den Ruf der Gewerkschaften und Linken gefolgt sind ?
Die BUNDESREGIERUNG natürlich!
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, hierzu:

„Es ist eine Gemeinheit der Regierung, die Sozialkürzungen im beginnenden Winter zu beschließen, sonst wären wir zehnmal mehr gewesen“

Kalte Füße statt heißer Herbst !

Eine schöne Beschreibung und Ablenkung des eigenen Versagens von Gewerkschaften und Parteien, „Sozialen“ Initiativen und der verschiedenen Gruppen von Erwerbslosen .

Und das erklärt natürlich auch, dass der Protest überwiegend im Internet stattfinden und nicht auf der Straße !

Ich kann mich noch an unsere letzte Aktion erinnern. Und das mitten im Winter . Unter den Motto: „ GEGEN SOZIALE KÄLTE – ZIEHT EUCH WARM AN“ hatten wir auf einen Flohmarkt in Dresden einen Stand aufgebaut. Hierbei wurden selbstgestrickte Socken, selbstangefertigte Flyer und sonst einiges an Material verteilt.
In Vorbereitung dieser Aktion kam Lob von allen Seiten. Der Eine und Andere sicherte direkte Unterstützung zu, die dann aber aus „terminlichen Gründen“ nicht eingehalten werden konnte. So haben wir 5, in Worten Fünf, unverbesserliche, unbelehrbaren Spinner (wie wir auch teilweise genannt werden) die Aktion durchgezogen.
Na ja, eigentlich waren wir ja gefühlte Zwanzig „Sozialromantiker“, Rechtlose mit nicht wahrnehmbarer Macht . Und wir werden auch in Zukunft weiter machen.

Wenn es Politikern gelingt, den SOZIALKÄMPFERN den Zugang zum Internet zu verwehren, dann werden HUNDERTTAUSENDE ihren Platz am PC verlassen müssen , um auf der Straße ihren Protest öffentlich zu zeigen.

Zum Schluss noch ein Zitat von Anne Seeck, veröffentlicht in trend onlinezeitung Ausgabe 02/10 :

„ Wer hätte es gedacht, im Jahr vor Einführung von Hartz IV gab es die größten Demonstrationen von Erwerbslosen in Deutschland, die sogenannten Montagsdemos. Aber dieser Protest, der auf die Straße getragen wurde, konnte nichts ändern. Hartz IV wurde eingeführt. Die letzte große Aktion war Agenturschluß, am 3.1.2005. Dieser wurde von der radikalen Linken organisiert, sogenannte erwerbslose Normalbürger kamen kaum noch, sie hatten resigniert. Seitdem ist der Erwerbslosenprotest eingeschlafen. Ruhe herrscht im Land. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wie der Zahltag in Köln …“

Mehr ist nichts zu sagen !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gehabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demostrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

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