Propaganda

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Die Macht der einfachen Worte – wie Phrasen in Kriege führen

Der Iran solle ein „normales Land“ werden, erklären US-Regierungsvertreter dieser Tage immer wieder. Derlei Verlautbarungen beschreiben kein politisches Ziel, vielmehr geht es um die Vermarktung der eigenen Kriegspolitik. Die Methode ist nicht neu – aber erfolgreich.
Politiker und Medien machen sich häufig nicht mehr die Mühe, politische Spannungen und dahinterliegende Sachverhalte zu erklären. In wenigen Worten werden der Bevölkerung die vermeintlichen Gegner ganz einfach „präsentiert“. Im Grunde genommen handelt es sich um Vermarktung, wie sie auch bei Käse, Softdrinks oder Hamburgern Anwendung findet. Noch erschreckender als diese Methode ist einzig ihr durchschlagender Erfolg. Viele scheinen sich dieser Ignoranz widerstandslos zu ergeben.

Self-Debunking 4.0

162 screenshot Facebook MG2


Screenshot von Bundesregierung/Facebook 10.09.2019 (Quellenlink)

Der Professionalität und Raffinesse der politisch-medialen Maschinerie einer Kanzlerin, die es  geschafft hat, eine ganze Nation zu „chloroformieren“ und die mit jedem gesprochenen Wort „Betäubungszonen ausbreitet“ (© Roger Willemsen), werden Historiker und Marketingexperten der Zukunft, die den neoliberalen Holocaust überlebt haben, einmal immer noch ihren Respekt zollen müssen.

Je nachdem, ob man (Galgen-)Humor hat oder nicht, mag man das lustig finden oder auch nicht: Schon seit einiger Zeit beobachte ich mit Verblüffung, wie sich fast in jedem Propaganda-Sujet auch irgendwie die Sache selbst bzw. das Motiv dahinter verrät, wenn man nur genau hinguckt. Auch im jüngsten Shitsheet der Bundesregierung – siehe oben – ist das so: Da steht doch tatsächlich als einer der drei Hauptpunkte zur Frage „Warum zahlen wir Steuern?“: „ZUR LENKUNG VON VERHALTEN“ (sic!)


Nachsatz:

Manipulative Machwerke sollte man niemals einfach so ins Netz stellen, ohne auch die notwendige Portion Gegengift bereitzustellen – gibt sonst innerlich üble Gärungen, Verknorksungen und Kurzschlüsse. Da ich nicht gut und gerne (von Steuergeldern) lebe, sondern selbst und ständig, und daher gerade nicht die notwendige Muße habe, hier eine Ampulle Antidot eines FB-Kommilitonen, der es bereits auf den Punkt bringt:

>> wisst ihr, ich arbeite echt recht hart. und wenn ich mir als kleiner selbständiger jeden monat (bzw. am ende des jahres) anschaue, was mir der staat einfach so wegnimmt… zertrümmere ich regelmäßig vor wut mindestens ein *gestört aber geil*-album. oder zwei.

ich hätte überhaupt kein problem damit, wenn dieses konstrukt namens bundesrepublik meine steuern sinnvollen dinge zuführen würde. eben jene, die die bundesregierung hier so kindgerecht auf facebook aufbereitet: für schulen, für kultur, wasserversorgung, renten, kinder…

so: ist es aber nicht freunde. denn: die größte lüge ist die auslassung.

ich bin echt ein fan dieser alten weisheit. weil eben die wirklich wichtigen dinge die sind, die verschwiegen werden. vor allem: von der propaganda. und so ist der ZWEITHÖCHSTE kostenpunkt in diesem staat: das militär.

und den fakt findet ihr irgendwie nicht im post der bundesregierung. komisch.

schon jetzt gibt die deutsche regierung jährlich 43 MILLIARDEN EURO steuergeld jährlich für den krieg aus. das reicht aber nicht: denn bis 2024 sollen noch viel mehr der hart erarbeiteten steuergelder aller bürger in panzer, flugzeuge und maschinengewehre fließen. und zwar mit einer über 30%-steigerung im vergleich zu heute.

heißt konkret, dass der deutsche militärhaushalt in wenigen jahren bei unfassbaren 85 milliarden euro pro jahr liegen wird. für das komplette ressort *natur, heimat und umweltschutz* gibt deutschland übrigens aktuell jährlich stattliche 2 milliarden euro aus. nur so als sidekick adressiert an die kids, die freitags gerne laut werden.

russland, das größte land der erde, senkte übrigens jüngst erst seine rüstungsausgaben auf 61 milliarden euro. ganz im sinne der strammen altvorderen so mancher regierungsmitglieder werden wir also in dieser hinsicht bald *den russen* überholt haben.

das neue kriegsbudget deutschlands ist mehr als das großbritanniens, mehr als das frankreichs. es wäre der zweitgrößte militärhaushalt innerhalb der nato nach den usa, der anerkannt liebevollsten friedensmacht des planeten und: die höchste ausgabe deutschlands für sein militär seit gründung dieses staates.

AUCH die höchste seit gründung der bundesrepublik ist übrigens: die armutsrate. noch nie waren mehr menschen in diesem land arm. noch nie lebten mehr menschen in diesem land im elend. noch nie hungerten mehr kinder in diesem land. jedes 4. kind in diesem land gilt offiziell als *arm* (im osten ist es jedes 3.). jedes 5. kind geht hungrig ins bett.

aber hey, all das: erzählen euch niedliche social media bildchen der bundesregierung eben eher: nicht. <<

(…)

>> kinderbetreuung, schulen, kultur… oder geht eure kohle doch eher für panzer an der russischen grenze drauf? <<
(Quelle: Markus Gelau / Facebook)

Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

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An das
Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstr. …
12345 Musterstadt

                                        Klage

des Herrn ….

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben

gegen

den (z.B.) Südwestrundfunk / … , vertreten durch den Intendanten …., ….

Prozessbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Anfechtung Bescheid Rundfunkgebühr

Streitwert: um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten vom … zu Beitragsnummer ….  in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom …. werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Eine Kopie des vorgenannten Widerspruchbescheids wird hier als Anlage K 1 übermittelt.

Die nachfolgenden Ausführungen bieten – was vorab klargestellt wird – nur eine kleine Auswahl der Kritikpunkte an, die hier zur Begründung vorgetragen werden könnten. Denn wenn man alle Programmbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein der letzten 5 Jahre, die (auch) der Kläger zwangsweise mitfinanzieren soll und die ihn in seiner Gewissensfreiheit verletzen, hier auch nur benennen würde, könnte man problemlos einen Schriftsatz von mehreren hundert Seiten Umfang einreichen.

Der Schwerpunkt der Klagebegründung findet sich nachfolgend unter Ziff. III.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.7.2018 auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen – insbesondere auch Programmbeschwerden – veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an dem Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der regelmäßig geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

Dass Millionen aus dem Aufkommen von Gebührenzahlern nach dem Motto „ARD darf zahlen, Sky darf zuerst senden“ im Zusammenhang mit der Produktion des Serienformats „Babylon Berlin“ jetzt auch noch für den Markterfolg von Pay-TV-Anbietern wie Sky eingesetzt werden, ist aus der Sicht des Klägers ein regelrechter Betrug am Beitragszahler und ein einziger Skandal.

Hierzu sei nur auf den Artikel „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV? von Sputnik Deutschland verwiesen, der kostenlos unter:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181003322515238-serie-ard-pay-tv/

abrufbar ist.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

 

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch und vor allem Anderen – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Der Kläger kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des SWR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreitete „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte“, Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der SWR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?
 

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschworen.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

 Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

 Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

https://www.youtube.com/watch?v=r8KeckB4Dsk

www.youtube.com/watch?v=abibQYrh5ME&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GBiqSJig

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=7pSfuVriK1M

https://www.youtube.com/watch?v=tAZR4Ukgg1k&t=127s

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

https://www.youtube.com/watch?v=fY_BacDT3lA

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher dann hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Abschließend soll noch ein besonders abstoßendes Beispiel dafür geliefert werden, dass der Beklagte offenbar nur noch ein Erfüllungsgehilfe politischer Sonderinteressen ist.

In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“, kostenlos abrufbar unter:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 heißt es (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen? ….

Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih….“.(Zitat Ende).

Dieser Film, der auf Youtube abgerufen werden kann (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA), ist für die öffentliche Meinungsbildung besonderer Bedeutung.

Denn er macht deutlich, welche ungeheuren Kriegsverbrechen von einzelnen Mitgliedsländern der NATO – u.a. in den Kriegen gegen den Irak und gegen Serbien – nicht nur durch die Verwendung dieser Munition verwirklicht worden sind.

Denn das anschließende Verschweigen und dementieren der Gefahren, die für die Menschen in diesen Ländern durch den hochradioaktiven Müll dieser Urangeschosse begründet worden sind, stellt meines Erachtens ein zusätzliches schweres Verbrechen dar.

Jeder, der sich an diesem „Kartell des Schweigens“ beteiligt, trägt m.E. eine Mitverantwortung für das ganze Elend, das über zehntausende Strahlungsopfer und ihre Familien gekommen ist.

Für den Beklagten sind solche Erwägungen aber erkennbar kein Grund, einen solchen Dokumentarfilmer weiterhin zu beschäftigen.

In dem Youtube-Video mit dem Titel „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ äußert Frieder Wagner, dass er seit dem Jahre 2004 keinen Auftrag mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten hat, obschon er zuvor jahrzehntelang alle möglichen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch für den Beklagten – gearbeitet hat.

Dieser Dokumentarfilmer hat sich höchstes Verdienst erworben, aber von der Beklagten wird er wegen seiner aufklärerischen Filme offenbar wie ein Aussätziger behandelt, mit dem man nicht mehr in Kontakt kommen darf.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

Abschließend möchte ich – da ich mich im Hinblick auf die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf die Verteidigung meiner Gewissensfreiheit berufe – meine religiösen Überzeugungen, aus denen sich die Stimme meines Gewissens erhebt, noch einmal besonders bekräftigen.

Der Mensch braucht nach meiner Überzeugung kein Jurastudium, nicht einmal eine Schulbildung, um in seinem Herzen die Wahrheit empfinden zu können, dass es weder „Recht“ noch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sein kann, wenn man mit seinem Geld eine Form der „Berichterstattung“ finanzieren soll, die ganz offensichtlich nur noch die Aufgabe hat, das Volk einerseits durch alle möglichen Spielarten von „Brot-und-Spiele“ vom Wesentlichen abzulenken und andererseits durch die systematische und Unterschlagung und Verzerrung von Informationen zu desinfomieren und im Sinne der „Meinungsmacher“ zu manipulieren.

Wer die Entwicklung dieser Gesellschaft und auch der Medien verfolgt hat, dem muss es so vorkommen, als hätte sich ein dunkler Schatten über das gesamte Gemeinwesen gelegt, der es nicht mehr gestattet, sich öffentlich für Recht und Wahrheit zu engagieren. Wie die gezeigten Beispiele verdeutlicht haben dürften: Wer „unbequeme“ Wahrheiten dokumentieren oder auch nur aussprechen möchte, der fliegt beim öffentlichen rechtlichen Rundfunk raus. Das sind m.E. Zustände wie in einer Diktatur.

Auch wenn ich nie Rechtswissenschaften studiert hätte, so würde mein Gewissen mir immer noch diktieren, dass es niemals „Recht“ sein kann, ein System von Lügen und Betrügereien zu finanzieren. Denn was Recht ist, das ist jedem Menschen – so meine felsenfeste religiöse „Überzeugung“ – ins Herz geschrieben, auch den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand kann also behaupten, er hätte es nicht besser gewusst.

So heißt es auch im „Friedensevangelium der Essener“ (Zitat):

„Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluß, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist.

Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in Euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« (Schriften der Essener / Das Friedens-Evangelium der Essener: Schriften der Essener, von Edmond Bordeaux Székely).

Der Zwang, diese abstoßende Propagandamaschinerie auch noch mit einer Zwangsgebühr zu finanzieren, muss jeden Menschen, der noch einen Funken von Menschlichkeit und Anstand in sich hat, in seiner Gewissensfreiheit und in seinen fundamentalen religiösen Überzeugungen verletzen. Keine Religion gestattet, Lügen und Lügner bewusst zu unterstützen.

Genau darum verweigere ich die Rundfunkgebühr.

IV.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: pixabay / CC0

Anm.: Der o.a. Text ist für jeden, der ihn ganz oder teilweise verwenden will, kostenlos nutzbar. Weitere Vorlagen zur Verweigerung der Rundfunkgebühr bzw. Widerspruchsformulierung: http://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Zwangsfinanzierter Informationsbetrug? – Nein, danke! (Eine Replik zum aktuellen GEZ-Urteil des BVerfG)

3 pixabay fake news

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die GEZ-Gebühr in großen Teilen verfassungsgemäß sei (siehe Stern), soll nicht die Annahme begründen, dass dort schon alle möglichen Einwendungen abgehandelt worden sind. Daher habe ich meine Musterklage angepasst, siehe nachfolgend.

 

                                           Anfechtungsklage

des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie oben angegeben

Kläger

gegen

den WDR, (nach eigenen Angaben) Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Ust-Ident-Nr. DE 122 79 0169, vertreten durch den Intendanten Tom Buhrow, Appellhofplatz 1, 50667 Köln

Beklagter

wegen Abwehr Rundfunkbeitragsforderungen

Ich erhebe (Anfechtungs-)Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten
vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 666 153 691 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
sowie vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 683 276 163 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die vorgerichtlichen Ausführungen des Klägers zur Zurückweisung der streitgegenständlichen Forderungen der Beklagten ergänze ich wie folgt:

Die vom Kläger hier angegriffenen Bescheide sind aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig und nichtig.

I.

Die neueste Rechtsprechung des BVerfG gem. seinem Urteil vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 hat nichts daran geändert, dass (auch) das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und der Länder immer noch gilt. Der Beklagte beruft sich ja auch ausdrücklich auf die – angebliche –Einhaltung von § 35 VwVfG.

Daher bleibt es bei der Feststellung: Die (Festsetzungs-)“Bescheide“ der Beklagten verstoßen bereits gegen § 37 Abs. 3 VwVfG bzw. HmbVwVfG bzw. § 1 Abs. 1 NVwVfG  i.V.m. VwVfG (nachfolgend nur: VwVfG) und sind schon damit rechtswidrig.

Das Fehlen der Unterschrift kann auch nicht – was höchst vorsorglich schon jetzt klargestellt wird – mit § 37 Abs. 5 VwVfG begründet werden, da § 37 Abs. 5 VwVfG nicht die „Erstellung“ eines Verwaltungsaktes regelt, sondern nur das „Erlassen“ schriftlicher Verwaltungsakte „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“. Vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz Kopp/ Ramsauer 17 Auflage, Seite 832  RN 39.2
zu „Automatisch erstellte Verwaltungsakte“ (Zitat):

Danach fallen unter § 37 Abs. 5 VwVfG „nur Verwaltungsakte, bei denen auch schon die Regelung als solche automatisch erstellt wird, nicht auch in üblicher Weise vervielfältigte, gleichlautende Bescheide oder unter Verwendung von Speicherschreibgeräten erstellte Bescheide, außerdem auch nicht im Wesentlichen mittels elektronischer Datenverarbeitung angefertigte Bescheide, in denen die Behörde aber handschriftlich oder maschinenschriftlich so wesentliche Änderungen oder Hinzufügungen vorgenommen hat, dass sie in der Sicht des Empfänger ihren prägenden Charakter als „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassene Verwaltungsakte“ verlieren, sowie auch Bescheide in Angelegenheiten, die sich in der Art nach für eine Entscheidung unter Verwendung automatischer Einrichtungen unter Verzicht auf eine abschließende Kontrolle, die in der Unterschrift oder Namenswiedergabe zum Ausdruck kommt , nicht eignen.“ (Unterstreichungen wurden nachträglich durch Unterzeichner hinzugefügt)

Verwaltungsakte, die als elektronisches Dokument „erstellt“ werden sind definiert als „in binärer Form erstellte Dokumente“ und müssen auch auf elektronischen Weg übermittelt werden. Sobald dieser Verwaltungsakt vom PC ausgedruckt und anschließend versendet wird greift § 37 Abs.3 VwVfG:

„(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“

Von dieser Rechtslage ausgehend wird bestritten, dass jemals ein rechtskräftiger Festsetzungsbescheid der Beklagten/ des Beitragsservicean den Kläger erlassen wurde.

Der von dem Beklagten in seinem „Widerspruchsbescheid“ vom 12.7.201818, der dem Kläger am 16.6.2018 zugestellt worden ist, in Bezug genommene „Festsetzungsbescheid“ erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 VwVfG.

So ist das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom …. zwar mit „Festsetzungsbescheid“ überschrieben, enthält aber unter der Grußformel am Ende des Schreibens keine Unterschrift, sondern nur den maschinenschriftlichen Eintrag „Westdeutscher Rundfunk Köln“. Im Briefkopf dieses Schreibens findet sich rechts im Briefkopf lediglich noch die Information „Sie erreichen uns unter …“.

Beweis: Kopie der beiden o.g. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten vom 6.4.2018 2018 in der Anlage K 1

Es ist somit nicht einmal erkennbar wer in Person die angeblich erkennbare Behörde vertritt.

Behörden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und nur durch Ihre Organe bzw. Vertreter (Personen mit einem Willen und Bewusstsein) im Rechtsverkehr handlungsfähig. Eine Behörde besitzt keinen Erklärungswillen oder Bewusstsein. Erst durch einen gesetzlich, mit einer Vertretungsbefugnis ausgestatteten Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten ist eine Behörde im Rechtsverkehr handlungsfähig.

Mit pauschalen Formulierungen wie „…wir….“ und „…uns….“ ist klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Festsetzungsbescheid nicht den Willen einer vertretungsberechtigten Person zum Ausdruck bringt, sondern einer nicht näher bezeichneten Gruppe („uns“), die wahlweise für den WDR oder die nichts rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung des „Beitragsservice“ tätig ist.

Somit erlangen alleine aus diesem Grund alle Schreiben bzw. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten nicht den Status einer bestimmten schriftlichen Willenserklärung und es war und ist für den Kläger als Empfänger nicht erkennbar, ob und wer diesen Verwaltungsakt zu verantworten, geprüft oder im Namen der Behörde zu vertreten hat.

Der angebliche „Festsetzungsbescheid“ des Beklagten wurde schriftlich versendet und somit war und ist gemäß § 37 Abs. 3 die Unterschrift des vertretungsberechtigten Vertreters der Behörde oder – bei elektronischem Erlass, also per Mail –  zumindest die Namenswiedergabe des Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten erforderlich.

Gegen die hier angegriffenen „Bescheide“ des Beklagten vom 6.4.2018 hat der Kläger jeweils mit Schreiben vom 19.4.2018, das hier als

       Anlage K 2

übermittelt werden, Widerspruch eingelegt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ebenfalls vollumfänglich auf den Inhalt des vorgenannten Widerspruchs des Klägers Bezug genommen, womit dieser ebenfalls zum klägerischen Vortrag erhoben werden soll.

Die angegriffenen Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 12.7.2018, die hier als

Anlage K 3

übermittelt werden,  nehmen jeweils ausschließlich auf die o.g. Festsetzungsbescheide vom 6.4.2018 und damit auf einen – was nachfolgend noch vertieft wird – gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nichtige Bescheide Bezug. Die Widerspruchsbescheide sind deshalb ebenfalls ohne Rechtswirkung.

Die Rechtsprechung bestätigt gerade nicht, dass auf Grund einer maschinellen Erstellung eine Unterschrift entbehrlich ist. Wenn auf eine Unterschrift verzichtet wird liegt kein rechtskräftiger Verwaltungsakt vor. Lediglich im Falle eines „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen“ „erlassenen“ schriftlichen Verwaltungsakts kann Unterschrift und Namenswiedergabe gemäß § 37 Abs. 5 VwVfG fehlen.

In § 37 Abs. 3 VwVfG wird demnach gesetzlich festgestellt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, also wie im vorliegenden Fall ein per Post in Schriftform erlassener Bescheid die Unterschrift und ein elektronischer also in Form von Binär-Code auf elektronischem Weg wie Mail etc. erlassener Bescheid zumindest die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.

Sowohl im einschlägigen § 37 Abs. 3 oder Abs. 5 VwVfG kommen die Begriffe „maschinell“ oder „erstellt“ nicht vor.

Eine „maschinelle Erstellung“ hat nichts mit „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erlassen“ i.S. von § 37 Abs. 5 VwfVG zu tun hat. Automatisierte Einrichtungen sind keine Maschinen wie Schreibmaschinen und PCs.
Das „Erlassen“ bezeichnet die Bekanntgabe des Verwaltungsakt bzw. seine Ausfertigung, nicht aber seine „Erstellung“.

Die als „Festsetzungsbescheide“ bezeichneten Schreiben des Beklagten sind somit gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nichtig, da sie die „erlassende Behörde“ nicht erkennen lassen. Deshalb sind sie gerade keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung.

Wenn der Beklagte auf Grund dieser Nicht-„Bescheide“ eine Vollstreckung veranlassen würde, dann hätte die Klägerin Veranlassung, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Amtsanmaßung gem. § 132 StGB i.V.m. (zumindest) versuchten Betrug gem. § 263 StGB zur Anzeige zu bringen.

Höchst vorsorglich wird auch auf den Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz von Kopp/ Ramsauer, 17. Auflage Verlag, Seite 824 Rn 19d verwiesen (Zitat):
“Von einem elektronischer VA kann man nur sprechen , wenn ein elektronisches Dokument auf elektronischen Weg übermittelt wird.“

Der Kläger lehnt zudem die Zahlung eines Beitrages nicht aus Gründen der Programmgestaltung ab, sondern weil die „Berichterstattung“ des Beklagten regelmäßig grob verzerrend und irreführend ist. Das wird nachfolgend noch näher ausgeführt.

II.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 soll die Rundfunkgebühr keine Steuer darstellen.

Wenngleich der Kläger in dieser Hinsicht aus den vorgerichtlich angeführten Gründen immer noch anderer Ansicht Rundfunkbeitrag, so geht der Kläger wegen der Bindung der Entscheidungen des BVerfG für die Gerichte des Bundes und der Länder gem. § 31 Abs. 1 BverfG davon aus, dass es keine Erfolgsaussicht hat, die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf eine Argumentation zu stützen, die gegen die neueste Rechtsprechung des BVerfGs anspricht.

Zu der Frage, ob Ist die Grundlage zur Begründung des Beitrags-/Gebührenbescheids rechtsgültig ist:

Da das BverfG in dem vorgenannten Urteil auch eine Gesetzgebungskompetenz der Länder bejaht hat, soll aus dem vorgenannten Grund auch dieses Argument zur Verweigerung der Rundfunkgebühr fallen gelassen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass der Beklagte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer Ust-Ident-Nummer: DE 122 79 0169.

Beweis:

Impressum der Beklagten, abrufbar unter: https://www.ndr.de/service/impressum/index.html

Der Beklagte ist somit offenkundig keine Behörde und kann daher auch keine Bescheide erlassen. Das gleiche gilt für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ mit der Ust.-Ident-Nummer DE 122790216.

Der Beklagte bemüht einen regelrechten Taschenspielertrick, wenn er sich darauf beruft, dass die Umsatzsteuer-ID-Nr. allein doch noch keinen Rückschluss auf die Rechtsform zulasse. Schließlich werde eine solche Umsatzsteuer-ID auch für „juristische Personen“ vergeben, die nicht Unternehmer seien, wenn diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigt werde. Dies ergebe sich aus § 27 a Umsatzsteuergesetz.

Aus dieser Argumentation, dass eine solche Ust.-ID-Nr. auch an „Nicht-Unternehmer“ vergeben werde, kann schon einmal gerade nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beklagte kein Unternehmer ist.

Der Begriff des Unternehmers wird in § 2 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz definiert. Danach gilt (Zitat): „Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.“

Danach ist eine juristische Person schon dann kein „Unternehmer“ i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn sie ihre Tätigkeit weder „gewerblich“ noch „beruflich“ selbständig ausübt.

Der Beklagte soll nach § 1 Abs. 1 des WDR-Gesetzes „eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts“ sein.

Das VwVfG NRW gilt aber nur auf die dort genannten „Behörden“. Der Beklagte ist aber keine Gemeinde oder Gemeindeverband und auch keine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. Der WDR steht aber nicht unter der Aufsicht des Landes NRW, sondern unter der Kontrolle und Mitwirkung von Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Der WDR ist auch keine Stelle, die Aufgaben „der öffentlichen Verwaltung“ i.S. des § 1 Abs. 2 VwVfG NRW wahrnimmt.

Dem entsprechend wird in § 2 Abs. 1 VwVfG NRW ausdrücklich klargestellt, dass dieses Gesetz nicht für die Tätigkeit des WDR Köln gilt. Das würde es aber, wenn der WDR eine „Behörde“ wäre.

Zudem beweist der Umstand, eine juristische Person zu sein, die kein Unternehmer sei, ebenfalls (noch) nicht, dass der Beklagte deshalb nur eine „Behörde“ sein könne.

Fazit: Bei den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um von den Ländern geschaffene zentrale (vermeintlich) „gemeinnützige“ Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts. Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt.

Im Übrigen ändern auch § 10 Abs. 1 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nichts daran, dass der Empfänger von Festsetzungsbescheiden erkennen können muss, wer für den Inhalt eines solchen Bescheides verantwortlich ist.

Es begegnet auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Anstalt, die keine Behörde ist, ohne die Beachtung irgendwelcher Formalien, die sonst stets zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führen würden, ausweislich des § 10 RBStV „Bescheide“ erlassen und damit dem „Beitragspflichtigen“ einfach einseitig Zahlungspflichten auferlegen und diesen „Bescheid“ auch noch selbst zwangsweise durchsetzen können soll.

Damit darf sich eine Anstalt wie eine Behörde gebärden, für die aber nicht einmal das Korsett des allgemeinen VwVfG oder sonst ein besonderes Verwaltungsverfahrensrecht gilt.

Wie das mit dem Gebot der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und konkret den sonst sogar von Behörden zu beachten Form- und Verfahrenszwängen vereinbar sein soll, das erschließt sich dem Kläger beim besten Willen nicht.

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in der vorgenannten Entscheidung auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in hunderten (oder schon tausenden) Programmbeschwerden und unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an der Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der teilweise geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Auch insofern wird an der vorgerichtlichen Argumentation festgehalten.

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest in Teilen nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das Googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

  1. ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Die Klägerin kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des NDR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreite „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der NDR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschwört.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

Youtube1

Youtube2

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

Youtube3

Youtube4

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

Youtube5

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher damm hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

VI.

An dieser Stelle wird nochmals an den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 246/17 in Sachen SWR ./. Sofan, L.  und die dortige Begründung erinnert, die den Rundfunkbeitrag (auch) als mit Unionsrecht unvereinbar erkennt. Auf diese Begründung des LG Tübingen wird zur Begründung dieses Widerspruchs vollumfänglich Bezug genommen.

Danach verstößt der Rundfunkbeitrag gegen Unionsrecht, weil er insbesondere eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist.

Zugleich verstößt der Rundfunkbeitrag gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

Auf die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die GEZ- bzw. Rundfunkgebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (siehe Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16 sowie Vorlagebeschluss zum EuGH vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 121/17 u.a.) wird ebenfalls ausdrücklich hingewiesen.

Sollte das Verwaltungsgericht aus diesen Gründen eine Europarechtswidrigkeit erkennen, wird zudem angeregt, diese Rechtsfragen entweder ebenfalls dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen oder aber zumindest die Entscheidung des EuGH zum dem vorgenannten Vorlagebeschluss des LG Tübingen abzuwarten.

Es ist jedenfalls kurios, wenn die Beklagte in ihren Widerspruchsbescheiden den Eindruck erwecken möchte, dass die Frage der „Europarechtskonformität“ der Rundfunkgebühr ja schon geklärt sei, weil ein deutsches Gericht – und sei es auch das Bundesverwaltungsgericht – eine solche Europarechtskonformität schon bejaht habe.

Das BVerwG ist nicht der EuGH. Die Klärung der Europarechtskonformität durch den EuGh steht somit noch aus.

VII.

Der Kläger ist schon wegen dieser Verstöße gegen nationale und europäische Grundrechte und Freiheiten sowie gegen EU-Beihilferecht nicht verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Diese Feststellung gilt unabhängig davon, dass die rechtlichen Grundlagen des Rundfunkbeitrags gem. BVerfG doch nicht nichtig sein sollen.

Insbesondere aber – und davon spricht das LG Tübingen nicht – ist der Rundfunkbeitrag insbesondere deshalb eine Dreistigkeit, weil (auch) die Menschen in diesem Land auch noch für etwas zahlen sollen, was sie überhaupt nicht hören oder sehen wollen, schon gar nicht deshalb, weil sie nicht auch noch für aus ihrer Sicht bloß regierungskonforme und teilweise vollkommen unverantwortliche Propaganda bezahlen möchten, die die Wahrheit nach begründeter Überzeugung des Klägers mit Füßen tritt.

VIII.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

Schmitz

Rechtsanwalt


Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


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Ein Meisterstück der Propaganda: „Die Bundesrepublik Deutschland“ ist „souverän“

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Anm./parkwaechter: Die vorliegende Ausführung ist Teil einer gestern versendeten Klageschrift an ein Verwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt, der in jüngster Zeit durch mehrere couragierte Klagen gegen die Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht hat. Eigentlich möchte der Mann aber gar nicht auf sich, sondern vielmehr auf den Wahnsinn aufmerksam machen, der uns in Zeiten marktkonformer Demokratie zur Normalität erklärt werden soll und der inzwischen eine abgründige Dimension angenommen hat. Neben einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung wurde der Staatsanwaltschaft bereits eine weitere Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien vorgelegt. Auf der Website des Autors finden sich  in der Rubrik „Aktuelles“ neben den lesenswerten Klageschriftsätzen auch Interviews und Neuigkeiten zu aktuellen Initiativen, darunter die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind.

Die im nachfolgenden Schriftsatz angeführten Quellen werden wohl auch den wenigsten Juristen bekannt sein und für herunterhängende Kinnladen sorgen. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass sich unter den 164.400 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (Quelle:statista.com) nicht mehr Personen finden, die gegen die willfährige Konfrontationspolitik und das nukleare Hazardspiel der Bundesregierung juristisch vorgehen – ein Hazardspiel, das uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte, wenn wir die aktuell über einem globalen Benzinfass zündelnden Pyromanen nicht in die Schranken weisen und den Marsch in den Grand Canyon stoppen. Nicht nur die Atomic Scientists sehen uns derzeit in der gefährlichsten Phase seit dem Kalten Krieg und haben ihre Doomsday Clock vor Kurzem auf zwei Minuten vor Mitternacht, i.e. der symbolischen Apokalypse gestellt (Quelle: Spiegel). Auch der ehem. verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Willy Wimmer erinnert in seinem jüngsten Buch (siehe „Deutschland vor dem demokratischen Ruin“) daran, dass Europa im Falle eines Krieges gegen Russland „die Rolle des Brückenkopfes“ zukomme. Deutschland sowie weite Teile Europas würden „nicht einmal die Vorstufe eines nuklearen Konflikts überleben“. Die derzeit „in Vasallentreue“ mitgetragenen Diffamierungen Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin durch die deutsche Regierung und ihre medialen Claqueure beschwört nach Ansicht Wimmers eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg ermöglicht. Die kämpferische Verve unserer von der Leyne gelassenen Volksvertreter wird dann schnell verpufft sein, denn Kreml-Berater Sergej Karaganow hat bereits unmissverständlich erklärt, was eine Eskalation im momentanen NATO-Säbelrasseln für Deutschland bedeuten würde: Die Atommacht Russland wäre nicht bereit, jemals wieder auf eigenem Territorium zu kämpfen, sondern würde das Schlamerkelland in solchem Falle einfach per Knopfdruck verdampfen (siehe Interview in Spiegel)siehe auch ein jüngstes Interview mit Russlands Präsident Putin vom 7. März 2018, in dem er die Frage nach einem möglichen Nuklearschlag eindeutig beantwortet.

Warum wir den atomar bestückten russischen Bären unbedingt piesaken und „Putin weh tun müssen“ (von der Leyen), obwohl der russische Präsident Putin nachweislich und überprüfbar seit Jahrzehnten nichts anderes sagt als: ”Lasst uns freundschaftlich zusammenleben, als gute Nachbarn“, wird eventuell erklärlich, wenn man sich die nachfolgend dargelegten Fakten zu Gemüte führt. Als Mensch mit freiheitlichem und demokratischem Selbstverständnis wird man durchaus eine Weile benötigen, bis diese Fakten gesickert sind. War Ihnen z.B. bewusst, dass von der BRD auch heute noch „Besatzungskosten“ gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG pflichtgemäß bezahlt werden? Sich in die Umstände Einsicht zu verschaffen, ist allerdings schon die halbe Miete, alles weitere wird dann gemäß dem gesunden Menschenverstand wie von selbst folgen. Sich auf die Mittenrolle Europas und eine Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts zu besinnen, um sich dann aus dem “Zwangs-Korsett der NATO“ (Willy Wimmer) herauszuarbeiten, wird gewiss nicht leicht sein. Es ist aber der einzige Weg. Andernfalls werden sich die Leichenberge nicht nur im Nahen Osten stapeln – auch wenn sich das die meisten von uns inmitten des Böhmermann’schen Dauerentertainments immer noch nicht vorstellen können.

+++

(Gastbeitrag von RA Wilfried Schmitz:)

Ich will hier nicht behandeln, ob die Bundesrepublik Deutschland und Ihre Bundesbehörden nur noch eine „GmbH“ sind, so wie dies von Dr. Klaus Maurer in seinem Buch zur „BRD-GmbH“ (3. Auflage) dargelegt wird.

Aber wenn man die Hintergründe der massiven Propaganda und regelrechten Gleichschaltung der sog. Leitmedien erfassen will, kommt man ganz einfach nicht an den zwei folgenden Fragen vorbei:

1.

Ist die gesamte Rechtsordnung der BRD selbst Besatzungsrecht und die Existenz der „BRD“ sowie der „Bundesländer“ auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig?

2.

Beteiligen sich deshalb alle großen bundesdeutschen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen) an dieser Propaganda, weil sie nach dem 2. Weltkrieg nur mit Zustimmung der Siegermächte gegründet und entsprechend verpflichtet worden sind?

Diese Fragen müss(t)en öffentlich diskutiert werden, ohne dass jemand in die Ecke der „Reichsbürger“ oder einer anderen „politisch verdächtigen“ Richtung gestellt wird. Ich bin mir auch sicher, dass die Menschen es hierzulande längst leid sind, sich willkürlich verschiedenen Gruppen zuordnen und damit gegenseitig ausspielen zu lassen.

Ich möchte hier nur auf die 1. Frage eingehen, auch weil ich glaube, dass sich die 2. Frage damit schon weitestgehend von selbst beantwortet. Denn eine (Haupt-)Siegermacht, die die gesamte Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes kontrollieren und steuern kann und will, kann und will erst Recht die Kontrolle über die großen Medien dieses Wirtschaftsgebietes ausüben.

Ich bin mir auch sicher, dass viele Leser dieses Artikels genügend konkrete Beispiele zur 2. Frage kennen und diese in den Blog einstellen werden.

Um die 1. Frage zu behaupten, dürften schon die nachfolgenden Anmerkungen und Quellen – die jedermann leicht abrufen kann (!) – mehr als ausreichend sein. Es gibt wohl noch weitaus mehr Quellen, aber es soll  keine umfassende Abhandlung veröffentlicht werden (die den Rahmen eines solchen Artikels sprengen würde), sondern bloß zum Nachdenken und zu eigener weiterer Recherche angeregt werden.

I.

Schon dem Parlamentarischen Rat, der über das Grundgesetz beraten hat, war klar, dass er Westdeutschland keine „Verfassung“ im völkerrechtlichen Sinne geben konnte, selbst wenn er das gewollt hätte. Dies wurde in der Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat von 8.9.1948, die u.a. in der Feststellung „Wir haben keinen Staat zu errichten“ gipfelte, auch schlüssig und für jedermann nachvollziehbar begründet, siehe:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ein Volk kann sich nicht in freier Selbstbestimmung eine „Verfassung“ geben, wenn es dabei Vorgaben einer „Ober-“ oder „Fremdherrschaft“ beachten muss.

II.

Die Feindstaatenklausel nach Art. 53 und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ist immer noch in Kraft, auch wenn sich diese Artikel – genau genommen – auf das Deutsche Reich (gem. der Verfassung von 1871) und nicht auf die „BRD“ oder „das 3. Reich“ beziehen.

III.

Es gibt auch Autoren, die – ausgehend von der 3-Elementen-Lehre – mit guten Gründen geltend machen, dass die BRD im staats- und völkerrechtlichen Sinne aktuell weder eine „Staatsgewalt“, noch ein „Staatsvolk“ und noch nicht einmal ein „Staatsgebiet“ hat (siehe u.a.: Dr. Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage).

Im Hinblick auf die „3 Elemente“, die einen „Staat“ im völkerrechtlichen Sinne konstituieren bzw. ausmachen, beschränke ich mich nachfolgend auf die Frage, ob die BRD denn im Sinne dieser 3-Elementen-Lehre wirklich die (höchste) „Staatsgewalt“ innehat bzw. innehaben kann.

Gehen wir zunächst aus methodischen Gründen von folgender Annahme aus: (Ausschließlich) die BRD kann in Deutschland „Staatsgewalt“ ausüben, die BRD verfügt über Staatsgewalt.

(Probleme, die sich nach Meinung Vieler schon durch die Streichung des vormaligen Art. 23 GG im Hinblick auf die Frage nach dem Geltungsbereich der Gesetze stellen, werden dabei ausgeklammert).

Was könnte denn nun gegen diese Annahme, dass (nur) die BRD „Staats“-Gewalt hat, sprechen?

Bitte folgende Texte nachlesen, die dieser Annahme zu widersprechen „scheinen“ und so gut wie möglich zu widerlegen versuchen. Wenn die Widerlegung dieser Texte scheitert, dann ist die obige Annahme (Deutschland hat Staatsgewalt) (leider) widerlegt:

1.

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsplatt Nr. 1, Seite 7 – 9, online abrufbar unter:  http://www.documentarchiv.de/ddr.html)

2.

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416, Frankfurt am Main, den 12.5.1949, online abrufbar u.a. unter: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm

3.

Das Besatzungsrecht, das (teilweise) schon vor Gründung der „BRD“ installiert wurde, ist dem „BRD“-Recht gegenüber gem. Art. 139 GG höherrangig, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

4.

Besatzungskosten werden gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG auch heute noch von der BRD pflichtgemäß bezahlt, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

(Wie könnte es also aktuell keine „Besatzung“ geben, wenn wir „Besatzungskosten“ tragen müssen?)

5.

Die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts gegenüber dem BRD-Recht wurde im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 bestätigt (folgt aber ohnehin aus Art. 139 GG, der immer noch im GG steht).

Siehe: Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung), Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386 ff., online abrufbar unter:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__1525676902914

6.

Besonders beeindruckend sind auch umfassende Gesetzesverfügungen aus den Jahren 2006 – 2010, die insbesondere eine Wiederherstellung vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechts bewirkt haben (Die Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung) und damit nur dem Willen der Besatzungsmächte entsprochen haben können, siehe:

Artikel 4 aus Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.), G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346, Geltung ab 30.11.2007,

online abrufbar unter: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

und:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1525680094514

7.

Der sog. „2+4-Vertrag“ und das Fehlen einer Friedensregelung:

In dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ werden dem „vereinten Deutschland“ in Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 2 umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“ des „vereinten Deutschland gemacht“, siehe u.a.: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

Nach den o.g. völkerrechtlichen Prinzipien sind solche Auflagen mit dem Modell eines „souveränen“ offenkundig unvereinbar.

Und dass der 2+4-Vertrag keine Friedensregelung sein sollte und konnte, wurde auch durch die Vertreter der BRD in den Verhandlungen über den 2+4-Vertrag am 17.7.1990 zum Ausdruck gebracht, siehe:

https://www.anderweltonline.com/fileadmin/user_upload/upload_Redaktion/PDF/Pariser_Protokoll17.juli_1990.pdf

8.

Auch der sog. „Überleitungsvertrag von Berlin“ (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 2.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 ff.)  von 1990 bestätigt in seinem Art. 2 durch die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ ausdrücklich, dass alle besatzungsrechtlichen Verfügungen in Kraft bleiben, da alle besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind.

9.

Art. 133 GG bestätigt ebenfalls, dass die BRD von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse zugestanden bekommen hatte.

10.

Zudem sind die „Hoheitszeichen“ auf dem Reisepass widersprüchlich, da der Adler auf der Außenseite des Reisepasse 12 Federn und auf der Innenseite 14 Federn hat.

Ein Adler mit 12 Federn entspricht dem Hoheitszeichen der Weimarer Republik, die ebenfalls eine illegale Neugründung war und deshalb keine Staatlichkeit erlangen konnte.

 

Was soll denn das für ein Staat sein, der seinem Hoheitszeichen mal 14, dann mal 12 Federn gönnt? (es gibt auch noch andere Varianten mit anderer Federzahl)

IV.

Ob es darüber hinaus tatsächlich eine sog. „Kanzlerakte“ (mit persönlichem Unterwerfungseid eines jeden Bundeskanzlers gegenüber den Besatzungsmächten) gibt,

die Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A. steht und

die 21-Tages-Frist gem. Art. 68 Abs. 1 GG nur dazu dienen soll, Einrederechte den Alliierten zu wahren,

muss also nicht mehr vertieft werden.

Aber im Hinblick auf die verfassungs- und völkerrechtswidrigen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt sollte schon öffentlich diskutiert werden, wer denn eigentlich den Oberbefehl über die Bundeswehr hat, wenn Deutschland nicht souverän ist.

Zur 2. Ausgangsfrage also:

Wer kontrolliert also „möglicherweise“ die deutschen Medien, wenn das ganze Land noch unter „Besatzungsrecht“ steht?

 

Wutbürger – Teil 1

 


Mit Unverständnis bis hin zur Fassungslosigkeit reagiert der Journalismus in Europa und den USA auf die Anfeindungen, die er von Bannon in den USA bis Grillo in Italien erlebt.
Diesem Unverständnis wiederum stehe ich einigermaßen fassungslos gegenüber. Es ist an der Zeit, zu verstehen, was hier passiert, denn die Radikalität, so deute ich die Zeichen der Zeit, wird überall zunehmen. Wenn große Teile der Presselandschaft nicht verstehen, warum sie in dieser Art und Weise angegangen werden, dann wird es Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

 

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Deutschland – das Land der lebenden Toten. Gedanken um Rosenmontag.

Rosenmontag, 27.2.2017. Eifel. Was für eine Sensation! Millionen von Menschen sind heute auf der Straße, um politische Willensbildung zu betreiben, um anzuzeigen, dass sie mit der herrschenden Politik, mit dem Kriegskurs der Allianz der Volksparteien, mit der Vernichtung des Sozialstaates, der Vernichtung des natürlichen Lebensraumes und der fortschreitenden Ausbeutung der Arbeitskraft nicht einverstanden sind! Endlich zeigt der Souverän mal seine Macht, erstürmt die Rathäuser und Parlamente, um der Erniedrigung, der Unterdrückung, der Entwürdigung ein Ende zu setzen, um Millionen Kinder aus bitterer Armut zu befreien und der Solidargemeinschaft eine Wirtschaftsreform zu schenken, die wieder den Menschen im Mittelpunkt hat statt des toten Kapitals.

Haha – Scherz. Klar geht heute niemand mehr auf die Straße um seinen politischen Willen kund zu tun. Früher – da war das anders. Da wurden Fabriken besetzt, Universitäten oder Baustellen von Flughäfen und Endlagern, da wurde eine Republik Freies Wendland mitten in Deutschland geschaffen, um für 33 Tage einen Gegenentwurf zum sich selbst vernichtenden Atomstaat zu schaffen. Heute aber – sind Alkohol und Sex die einzigen Motive, sich in Massen auf der Straße zu versammeln, „Bützchen“ hier, „Bützchen“ da, zwischendurch vier Doppelkorn und der Tag der Pappnasen war ein Erfolg.

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum das so ist?

Nun – diese Frage geht natürlich auch sofort an mich. Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten, könnte man sagen. Ich – habe es leicht. Besitze einen Rentenausweis der Bundesagentur für Arbeit, bin im Erwerbsleben einem Schwerbehinderten gleichgestellt … und kann schlichtweg nicht mehr schmerzfrei lange stehen. Acht Stunden Demo würden für mich im Krankenhaus enden. Haben Sie auch so eine schöne Ausrede? Ich kann es mir auch noch leichter machen: seit dem 19.2.2009 stehe ich auf der Straße, auf dem Marktplatz, im Hydepark und predige über den Niedergang der Kultur – es ist allerdings eine virtuelle Straße, ein virtueller Platz: hier störe ich niemanden. Mehr Medienpräsenz gäbe es, wenn ich eine Autobahnbrücke blockieren würde. Man sieht: es ist wieder nur eine Ausrede. Ich bin auch alleinerziehender Vater, angeschlagen durch gehässige Scheidungs- und Beziehungsdramen: wirklich – will man so einem noch zumuten, für die Zukunft der Welt oder der Kinder in den Krieg zu ziehen?

Natürlich stellt sich auch die Frage: gibt es überhaupt einen Grund, in den Krieg zu ziehen? Ist es überhaupt Krieg, von dem man dort reden kann? Sicherlich. Bei der Vernichtung der Republik Freies Wendland kamen 6000 Polizisten zum Einsatz, 15 schwere Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes flogen dicht über ihre Köpfe, der Lärm war unerträglich, der aufgewirbelte Staub raubte einem alle Sicht – der Traum von einem ganz anderen Leben war schnell vorbei. Je gründlicher der Widerstand gegen die Macht ist, umso härter schlägt sie zurück … und man weiß heute nicht mehr, wann die eigentlich aufhören würden, ihre Kriegsmaschinen auf die eigenen Bürger zu hetzen. Und doch … gibt es Gründe, sich über Widerstand Gedanken zu machen. Dies fand ich gestern bei Susan Bonath auf Facebook – ein Eintrag vom 25.2.2017, der mich sehr berührt hat:

„Ich höre oft zu, worüber sich Menschen an Straßenecken, in Einkaufstempeln und Cafés unterhalten. Wenn es sich ergibt, suche ich auch das persönliche Gespräch, mit Verkäuferinnen, Inhabern kleiner Läden, Passanten. Gerade eben las ich Kommentare unter meinem Artikel bei RT. Dort fand ich viele Meinungen, die ich ähnlich auch sehr häufig auf der Straße höre. Es sind keine Meinungen armer Schlucker, die haben meist noch eine Restportion Empathie in sich. Erfahrung halt. Es sind die Meinungen der Mittelschicht. Entsetzliche Meinungen. Von einem bin ich überzeugt: Vernichtungslager werden wiederkommen, getragen von einer großen Mehrheit – schweigend oder aktiv. Ich sehe fanatische, hasserfüllte Diener aus der Mittelschicht Müttern und Vätern, Alten und Jungen, Kindern und Babys die Köpfe einschlagen – geduldet von einem mörderischen Staatsapparat und dessen Knüppelgarde. Die Opfer werden die Armen sein. Arme Deutsche, arme Franzosen, arme Italiener, arme Bulgaren, arme Afrikaner, arme Araber, arme Juden. Ganz unabhängig von der Hautfarbe. Gequält und abgeschlachtet von Leuten, die heute brav in ihre Firmen rennen, acht Stunden frustriert an ihren Schreibtischen sitzen, kleine Geschäfte betreiben oder mittelständische Betriebe. Ich bin überzeugt, dass dies in nicht allzu ferner Zeit passieren wird.“

36 Jahre nach dem Sturz der Republik Freies Wendland zeigt Deutschland ein anderes Gesicht: unser Truppen stehen wieder stolz an der russischen Grenze, marschieren durch Afrika und Asien, unsere Schiffe kreuzen durch die Weltmeere, zusehends müssen wir mit Sprech- und Denkverboten leben, die Regierung gibt Tagesbefehle heraus, die sogar unsere Emotionen bestimmen wollen: „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“. Und wehe dem, der dagegen aufmüpfig wird: der Arbeitgeber als Büttel einer Machtelite wird ihm schon zeigen, wo der Hammer hängt. Und wenn nicht – streichen ihm die Banken die Kredite. Was war das noch für ein Paradies damals, als wir nur gegen Atomraketen, Weltkrieg und Naturzerstörung zu kämpfen hatten – heute sehen manche schon am Horizont Vernichtungslager.

Ich nicht. Ich weiß, dass die Machtelite dazu lernt: diese Lager sind kostenmäßig ineffektiv. Verhungern lassen kann man die Leute besser in ihren eigenen vier Wänden – und genau das geschieht heute. Besser gesagt: es wird versucht. Wer sich der Billigverwertung seiner Arbeitskraft entzieht, wird vogelfrei und von einer mit gigantischen Mitteln arbeitenden Behörde sanktioniert – notfalls so weit, bis dass der Tod eintritt. Ja – die Regierung verpackt dieses „Geschenk“ in andere Worte … das ändert aber nichts an den Fakten, dass – quasi als unterlassene Hilfeleistung – tausende von Menschen in diesem Land per Staatsgewalt in Todesgefahr gebracht werden. Als Akademiker, geschult in der strengen Sichtweise der politischen Philosophie, behaupte ich, dass jeder Staat seine Rechtfertigung verliert, wenn auch nur ein einziger unbescholtener Bürger durch ihn absichtlich zu Tode gebracht wird: wo finden Sie heute noch eine Talk-Show, in der solche Basisdiskussionen geführt werden?

Was ist also los mit den Menschen? Warum erdulden sie auf einmal die Vernichtung ihres Planeten so klaglos. Diese Frage habe ich gestern meinen Freunden auf Facebook gestellt – und eine Riesendiskussion losgestoßen. Eine Meinung bzw. Beobachtung möchte ich hier dazu zitieren:

Letztens sah ich eine Doku, auf ZDF NEO. Es heißt ja immer, die öffentlich Rechtlichen produzieren nur Scheiße. Das muss ich negieren.
In der Doku ging es um junge Menschen. Träume, Ziele, ect.
Da wurde auch viel Misstand angeprangert.
Auf die Frage des Interviewers, warum sie sich nicht zusammen tun- hier Uni- kam so eine beschissene Antwort.
Wir wollen lieber nicht auffallen, sonst müssen wir bestimmt mit Repressalien rechen.
Zu Deutsch: Wir ziehen den Schwanz ein und Kratzbuckeln.

Repressalien. In welchem Land leben diese Jugendlichen an der Universität eigentlich? Nordkorea? Was bestimmt ihren Erfahrungshorizont, was ist anders als früher?

Nun – das Ende jeweder Sinnhaftigkeit politischer Aktivität kam mit „rot-grün“ – und dem größten Verrat von politischen Führungskräften an ihren Wählern seit Gründung der Republik: als wären Sie die persönlichen Agenten der Internationelen Finanzelite zerschlugen sie in kurzer Zeit die sozialen Sicherungssysteme und etablierten im Gleichschritt mit einer geschlossenen Front privater und staatlicher Medien den neuen „Juden“, den Staatsfeind Nr. 1, der uns all´ unser Geld wegnimmt: den Arbeitslosen. Der Arbeitslose wurde Straftäter, Volksverräter und Ausbeuter in einem – ihm musste der Krieg erklärt werden, sonst drohte dem Reich der Untergang. War natürlich Unfug, aber man merkte auch schnell: die Medien waren schon so gleichgeschaltet, dass Widerstand zwecklos schien. Gleichzeitig wurden Finanzjongleure und Funktonsträger der Elite durch Steuerentlastungen begünstigt – also: bestochen – um hier ja keinen Widerstand aufgrund eines noch vorhandenen Restgewissens aufkommen zu lassen. Gleichzeitig schickte die Friedensbewegung – unsere „Grünen“ – die ersten Bomber seit 1941 ins Ausland: der Wahnsinn kam schnell und traf auf ein völlig unvorbereitetes Volk, dass sich unversehends in einer neuen Realität wiederfand, die einen großen Schritt in die Richtung gemacht hatte, aus dem Wohlstandsland Deutschland ein Arbeitslager zum Wohle der Machtelite zu formen.

Wäre das nicht Grund genug, auf die Straße zu gehen?

Nun – wozu? Um von noch einer Partei verraten zu werden? Die nächsten stehen ja schon am Start, predigen Alternativen, die sie nie umsetzen werden, wenn sie erstmal ihre Bestechungsdiäten monatlich in Hülle und Fülle inklusive fortlaufender Steigerungen erhalten.

Nun – wir haben hier kürzlich die ausführliche Stellungnahme von Prof. Rainer Mausfeld über das Demokratie-Management durch Softpowertechniken veröffentlicht: eine der bemerkenswerten modernen Arbeiten über die Techniken der Manipulation der Bürger dieses Landes, die sie in Gestalten verwandeln, die schon im Ansatz völlig unfähig zur politischen Willens- und Entscheidungsfindung sind und durch tägliche Berieselung mit Massen von unwichtigen Nachrichten – also keine Fakenews, sondern eher Bullshitnews über das Leben der Promis, über Meisterschaften in Leibesübungen oder tolle Urlaube an den letzten unberührten Flecken der Erde – in einen eher halbbewussten Zustand versetzt werden. Mausfeld zitiert in seinem Vortrag die Bundeszentrale für politische Bildung – von der ich hier lieber einen längeren Passus übernehmen möchte:

„Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.“

Darf ich Ihnen mal ein paar Themenfelder nennen, in denen Sie schon lange nicht mehr selbst entscheiden dürfen, was richtig und falsch ist? Putin. Ukraine. Syrien. Irak. Afghanistan. NSA-Skandal. Trump. Hartz IV. Nine-Eleven. Griechenland. Kapitalismus…. um nur ein paar Felder zu nennen. Hier wird Ihnen Regierungsmeinung als Glaubenspflicht auferlegt, alles andere als Regierungmeinung ist „Verschwörungstheorie“. Reine Propaganda. Wie nennt man doch gleich nochmal die Staatsform, wenn die Regierung und ihre Helfershelfer in den Medien Meinung diktiert? Ich lasse Sie hier mal kurz selber denken. Ein Tip: der gesuchte Begriff fängt mit „Dik“ (abgeleitet von „diktieren“) an und hört mit – tur auf.

Dieser Begriff – ich hoffe, Sie haben ihn schon herausgefunden – bezeichnet den faktischen Hintergrund unserer politischen Situation – und die Macht der Diktatoren ist gewaltig: nur zehn von Ihnen (also: 10 CEO´s von zehn Konzernen) halten die gesamte Nahrungsmittelproduktion des Westens (und der restlichen Welt) in ihren Händen (siehe Focus). Da können Sie sich ausrechnen, wie lange man eine Rebellion durchhalten kann. Schließen die fünf Hauptverteiler für Nahrungsmittel in Deutschland die Pforten … für ein paar Wochen, um sich vor Plünderungen zu schützen … steht jede Rebellion, jede Demo, jeder Widerstand sofort still.

Es geht aber noch weiter. Viel weiter. Wissen Sie, was die Leute im Freien Wendland alles gelesen haben? Die wissenschaftlichen Arbeiten von Carlos Castaneda über mexikanische Zauberer, die einen in wundersamen Welten führten. Arbeiten über ökologische Landwirtschaft und Homöpathie, einer sanften Form des Heilens. Arbeiten über die Funktion des Orgasmus. Später auch Arbeiten von Hans Peter Duerr über den „Wissenschaftler und das Irrationale“ oder über die „Traumzeit“ … deren verkümmerte Reste wir heute am Rosenmontag erleben dürfen:

„Am zweiten Tag der Ancesterien, dem Choés, dem Tag an dem der „Blütengott“ Dionysus, der große „Löser“ auf einem von zwei Satyrn gezogenen Schiffskarren durch die Straßen und Gassen Athens rollte, kamen mit ihm die Totenseelen aus den Sümpfen von Lerna, dem Tor zur Unterwelt, zu den Sterblichen.

Wenn das Schiff auf dem Land rollt, stülpt sich das Wesen der Dinge um. Am Chóes endete die Herrschaft der Herren, die Sklaven wurden frei und durften tun, was ihnen beliebte. Noch im Jahr 1133 fuhr ein hölzernes Schiff von Cornelimünster über Aachen und Maastricht – wo es Segel und Mast erhielt nach Tongeren und Looz. In den Orten, in denen es anhielt, erfasste die Frauen eine ekstatische Wildheit: halbnackt, mit aufgelösten Haaren die einen, nur mit einem Hemdchen bekleidet die anderen umtanzten sie das Schiff und trieben hernach etwas, von dem der berichterstattende Mönch nur weinen oder schweigen zu können erklärte.“ (Aus: H.P.Duerr, Traumzeit, Über die Grenzen zwischen Wildnis und Zivilisation, Syndikat 1983, Seite 36)

Reste von wilder Zauberei, die eine andere Dimension menschlichen Seins beleuchtet, die heute völlig verschüttet ist … die aber, sofern man Reich folgen möchte (siehe: Funktion des Orgasmus), effektive Mittel gegen die soziale Pest des Nationalsozialismus darstellen könnten: eine befriedigende Sexualität führt zu friedlichen Menschen. Gut – die Sexualität hat man uns gelassen … in einer sehr unbefriedigenden Form, weshalb die Gesellschaft mehr auf jene Zustände zusteuert, die Susan Bonath befürchtet. Die Liebe jedoch – die für das „Fallen lassen“ unverzichtbar ist – die hat man uns genommen. Hier treffen wir auf eine weitere „fünfte“ Kollonne der Machtelite, die im ersten Moment harmlos daherkommt, im weiteren aber gezielt an der Zersetzung revolutionärer Kraft arbeitet: wir haben sie im hier kürzlich veröffentlichen Interview von Ken Jebsen mit Markus Fiedler über die systematischen Manipulationen bei Wikipedia kennen gelernt: GWUP und Psiram. Ihre Hauptaufgabe? Zersetzung des Widerstandes gegen des diktierte Weltbild der Machtelite im Gewande einer nur vorgetäuschten Wissenschaftlichkeit mit einer Methodik, die alle oben genannten Bedingungen der „Propaganda“ erfüllt und damit weit jenseits jeglicher Wissenschaftlichkeit ist.

Ja – Liebe und Todesmut sind zwei wichtige Voraussetzungen für Rebellion. Wo Liebe zur bloßen, wertlosen chemischen Reaktion wird und der Tod zur absoluten Vernichtung, entsteht wenig Antrieb, sich den Mächten der Welt in den Weg zu stellen: ein so finsteres und düsteres Weltbild verleitet eher dazu, sich möglichst bequem zu verstecken und zu warten, bis der Horror vorübergeht. Wissen Sie eigentlich, wer sich zu Herren unserer Weltbilder aufspielen möchte? Schauen Sie mal die Führungsgestalten bei GWUP an: ein Telekomingenieur, eine Germanistin, ein Kaufmann mit psychologischer Zusatzausbildung – nicht gerade Menschen, deren Ausbildung sie befähigt, komplexe Weltbilder zu entwerfen … oder zu verstehen, warum Todesforscher wie Elisabeth Kübler-Ross, Physiker wie Roger Penrose, Ärzte wie Pim von Lommel oder Eben Alexander den Tod als Transformation verstehen und von „endlosem Bewusstsein“ reden: ein Wissen, dass zeigen könnte, dass es noch viel wichtigeres gibt im Leben als das skrupellose Anhäufen virtueller Geldwerte. Da toben sich selbsternannte Gedankenpolizisten und hocheitle Inqusitoren des wahren Glaubens für die Schafsherde selbstherrlich über alle Abweichler aus, während die große Frage der modernen Menschheit völlig unbeantwortet bleibt: wieso kam nach „Aufklärung“ „Auschwitz“?

Sie werden heute kaum noch Menschen finden, die den Sinn von „Geisteswissenschaften“ verstehen, die Ihnen erklären können, was da im 19. Jahrhundert geschah: wir wollten eine Wissenschaft, die unsere Feinde verstehen hilft, damit wir den Krieg von der Erde verbannen können. Dementgegen standen jedoch … die Naturwissenschaften, die ganz neue Arten von Macht versprachen und lieferten: Macht, die immer effektiver menschliches Leben vernichtete, was immer weniger als schlimm empfunden wurde, war der Mensch anstatt Krone der Schöpfung doch nur ein zufälliger, schädlicher Irrtum aus dem Matsch des Urknalls. Das Bild, das wir von der Welt haben, bestimmt direkt unsere Entscheidungen und unser Handeln. Es gibt motivierende Weltbilder – und demotivierende Weltbilder … die Unternehmensberater seit dreißig Jahren flächendeckend (und Hand in Hand mit einer modernen „Esoterik“, die gar keine ist) verbreiten: das jeder selbst für sein Schicksal verantwortlich ist – und alle Verantwortung für den Zustand der Welt bei jedem Einzelnen liegt. Glaubt man nur „richtig“, dann kommen die Millionen. Die Allermeisten haben jedoch keine Millionen – und sind deshalb allein schon minderwertige Ungläubige, von denen es in Zukunft noch viele Millionen mehr geben wird, wenn die Maschinen weitere Jobs überflüssig machen.

Neben den verschiedenen Demotivationsmythen, die gezielt unter das Volk geschleust werden, hat die deutsche Bevölkerung 2017 aber noch ganz andere Informationen zu verarbeiten, die sie zutiefst lähmen: die Hauptbotschaft der Mächtigen hat wohl inzwischen jeder verstanden: „wir brauchen euch nicht mehr“. Kapital vermehrt sich inzwischen von allein. Der Mensch und seine Arbeitskraft wird auf diesem Planeten nicht mehr gebraucht: er kann gehen.

Da schließt sich der Kreis, das Gefängnis für die Hammelherde ist perfekt. Vorbei die Zeiten, wo man von einer „gefallenen Welt“ sprach, einem verlorenen Paradies, das man durch Heilung der Welt wiedererrichten könnte. Gekommen sind die Zeiten, wo man „alternativlos“ den Direktiven der Experten von der Wiege bis ins Grab folgen darf und dabei möglichst wenig Staub aufwirbeln sollte.

Und so wurde aus dem Land der Dichter und Denker … das Land der lebenden Toten, die nur noch hirnlos glotzen können, wenn die Satyrn den Dionysus durch die Gassen ziehen.

Wie man aber lebende Tote so kennt – aus Buch, Film und TV – sollte man aufpassen, wenn die anfangen, ihre letzten lebendigen Nachbarn aufzufressen.

Woran wir uns aber erinnern sollten – und es für die Nachwelt erhalten: unsere Brüder und Schwestern haben sich nicht selbst in den Zustand des lebendigen Todes versetzt, noch war es je ihre Absicht, so zu enden.

Und was wir daraus lernen dürfen: die Zeichen für Widerstand und Rebellion stehen momentan außerordentlich schlecht. Es geht – mitten in der Illusion von Reichtum und Wohlstand – schon längst wieder ums nackte Überleben … wenn man nicht im Sinne der Diktierenden funktioniert.

Und darum rennen ja gerade alle mit Volldampf in den Burnout.

 

 

 

 

 

Videos zum Wochenende

Gregor Gysi:

Solche Journalisten würde ich hier gerne mal sehen:
(Gefunden hier…)

Willi Wimmer mal wieder, diesmal über die Rammstein-Demo:

Bin gespannt, wie das übersetzt wird, wenn überhaupt.. (und ausgerechnet bei Facebook gefunden):

https://www.facebook.com/TheBennuProject/videos/870982889695982/

Und zum Schluß ein langer Vortrag von jemandem, der meiner Meinung nach viel zu oft Recht hatte mit seinen Vorhersagen, Berichten und Vermutungen (vergesst die Echsen):




Welchen Weg nehme ich nur?

Zu Beginn hier eine kurze Geschichte:

Ein Mann ist dabei, auf der Flucht vor bitterer Not und schrecklichen Kriegsgeschehen auf einem fast unendlich langen und staubigen Weg eine riesige knochentrockene Wüste zu durchqueren, sieht in der Ferne nun endlich deren Rand und damit auch erste Zeichen von Vegetation vor sich, als er an eine Weggabelung kommt, an der links ein Schild angebracht ist auf dem „Koma“ steht“, und rechts ein Schild mit der Aufschrift „Amok“. Nur allzu deutlich spiegeln beide Schilder wider, was auch in dem Mann vorgeht: er will endlich dem vielen Schrecken entrinnen, den er zuvor erlebt hat, wird nun nun jedoch erst einmal von seinen eigenen in ihm widerstreitenden Gefühlen irritiert, denn beide Wege schlängeln sich so unübersichtlich durch das Gelände, daß er nicht erkennen kann, wohin sie letztlich führen. – Welchen Weg wählt der Mann nun, – wenn er klug ist?

Ich will Sie nicht lange raten lassen: der Mann ist klug und wählt – weder den Weg in Richtung „Koma“ noch den Weg in Richtung „Amok“, sondern vielmehr den eigenen Weg und das heißt, er folgt seinem eigenen Orientierungssinn, der ihn ohne viele Umwege in Richtung der beginnenden Vegetation, einem wahren Sinnbild des Lebens führt!

Für mich stellt diese Geschichte eine Allegorie dar, die sowohl mein eigenes Leben, wie auch das Überleben unserer heutigen Zivilisation als Ganzes betrifft, denn:

Wir wissen alle von den Entbehrungen und Nöten die das Leben manchmal für uns bereit hält und geben daher ständig acht, möglichst auch nicht in Not zu geraten und haben von klein auf gelernt, uns aller möglicher Mittel und Wege (!!!) zu bedienen, um wie es heißt unser Glück zu machen. – Mittlerweile aber sind wir meines Erachtens auf nun zunehmend dramatische Weise an jenem Scheideweg angelangt, den ich oben beschrieben habe.

Der Weg nach „Koma“ ist der Weg der fortwährenden Betäubung und das kann z. B. Betäubung durch alle möglichen Arten von Drogen, alle möglichen Arten von heute so vielfach angepriesenen Freizeitevents oder auch die fortwährende Betäubung durch immer mehr Arbeit (und damit verbundenen Geldgewinn) bedeuten. Der Weg nach „Amok“ hingegen ist vor allem durch Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet, Rücksichtslosigkeit gegen Andere, aber auch gegen sich selbst.

Beide Wege werden uns heutzutage auch längst immer wieder durch alle möglichen Arten von Propaganda und Werbung geschildert und als sichere Wege zum Glück gepriesen. Aufs Koma bezogen heißt das: „Kaufe dies oder kaufe das, nimm‘ es in Deinen Besitz und Du wirst Dich glücklich fühlen“, und vielfach wird auch längst schon Lebendigkeit (in Form von Livestyle-Werbung) versprochen. Diese Surrogate von Lebendigkeit müssen jedoch auf der anderen Seite, der Sollseite oft mit solch‘ harter Arbeit bezahlt werden, daß der (meines Erachtens zweifelhafte) Nutzen durch die insgesamt längst immer höhere steigenden Kosten zumindest egalisiert, wenn nicht sogar – bei weitem übertroffen wird! – Auf Amok bezogen heißt es hingegen heute immer häufiger: „Streng Dich an und tue dies oder tue das so bedenkenlos, so kompromißlos und so rücksichtslos wie möglich und Du wirst Dir alles leisten können, was Du in Deinem Leben begehrst!“

Beide Wege werden heutzutage – immer wieder über lange Strecken hinweg – von sehr vielen Menschen gegangen, auch der Weg des Amoklaufens, indem so viele von uns mehr oder weniger rücksichtslos (gegen Andere oder auch sich selbst) Gewinn bzw. Beute zu machen versuchen, um dann „genußvoll“ den Weg des Komas in Form von kurzweiliger Befriedigung momentaner Gelüste beschreiten zu können. – Unzählige Menschen kommen mit dieser unglücklichen Mischung aus beidem in ihrem Leben in Wirklichkeit jedoch kaum voran, denn sie kehren auf ihrem Weg zum „großen Lebensglück“ ständig zu dieser Weggabelung zurück, bringen dabei oft auch lange „Durststrecken“ hinter sich, ohne aber je auch nur einigermaßen in die Nähe der oben erwähnten Vegatation, dem Sinnbild für wirkliches, wahrhaftig blühendes Leben zu gelangen! Fortwährende Zerrissenheit zwischen beiden Optionen und damit auch fortwährende Zerrissenheit in sich selbst ist daher der Preis, den sie für diese letztlich irrsinnige Plackerei zahlen müssen, sowie bislang bei so vielen Menschen auch – eine bislang noch immer weiter voranschreitende und letztlich (auch für uns alle) oft zunehmend gefährlicher werdende Orientierungslosigkeit.

Auch kein wirkliches Selbst, sondern eine übergestülpte Selbstsimulation, weil durch äußere Propaganda bestimmte fortwährende Selbststimulation wird dadurch erkennbar, ein eher schemenhaftes Wesen, allein bestimmt durch das künstliche, weil von außen herangetragene Wirtschaftsprinzip von Angebot und Nachfrage -(erzeugung). – Was aber geschieht dabei mit den in jedem Menschen innewohnenden ganz persönlichen Bedürfnissen und seinen ganz persönlichen Neigungen und Talenten; werden sie dabei je befriedigt? – Wird der heutige Mensch etwa wirklich schon zu dem von vielen heutzutage so hochgepriesenen unverwechselbaren glücklichen Inividualisten, wenn er schafft, sich ein Sammelsurium von wie es heute heißt „angesagten“ hochpreisigen Markenartikeln (wie z. B. Kalvin-Klein-Klamotten, Gucci-Taschen oder einen Fuhrpark teuerer Exclusiv-Autos zuzulegen? – Ist es wirklich sinnvoll, daß solche Hirngespinste von der Wirtschaftswelt allen Menschen als „ultimative Lebensziele“ angepriesen werden, wo doch längst erkennbar ist, daß dies alles erstens in der gesamten Welt zu immer destruktiveren Streitigkeiten um den Besitz solcher Statussymbole führt und das zweitens – der schon jetzt zunehmend schädliche Ressourcenverbrauch durch die Streitigkeiten zusätzlich noch mehr in immer weitere und damit zunehmend noch schädlichere Höhen getrieben wird? – Ist heute nicht eigentlich längst schon fast jedem klar, daß inzwischen in allen möglichen Bereichen des Lebens, im Privaten, in der Welt der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch in der Politik unglaublich viel gelogen, getrixt und betrogen wird, daß also unzählige Versprechungen heute von sehr vielen Zeitgenossen vor allem dazu genutzt werden, sich – vor allem – erst einmal die eigenen Taschen (und die dann möglichst bis zum Bersten) zu füllen?

Zwischen den vielen sich heute auf den ersten Blick immer wieder anbietenden Koma- und Amok-“Lösungen“ verläuft für jeden Menschen noch ein dritter, eben nicht von unzähligen Menschen breitgetrampelter Weg, nämlich der der ganz persönlichen Bewußtwerdung. – Es ist der Weg der eigenen Selbstauslotung, ein Weg, der nicht nur immer wieder in die äußeren Gefilde der Welt, sondern vor allem immer wieder – in die innere Tiefe des eigenen Selbstes führt und bei dem man sich immer wieder aufs Neue fragt, in welche Richtung das eigene Pendel des Lebens wirklich schwingt, ein abenteuerlicher Weg, den ich allen meinen Mitmenschen gerne empfehle. – Finde vor allem selbst heraus, was Dir wirklich gut tut und halte Dich daran, lege Dein Schicksal nicht immer wieder aufs Neue in andere Hände. Lerne daher – Dein wahres eigenes Leben selbst in Dir zu spüren!

W. Oesters, achtgegeben.de

Umfragen, und warum man die Finger davon lassen sollte

Sie können es nicht lassen:

Sehr geehrter Herr Menne,

wohin steuert die Berichterstattung über Wirtschaft, Finanzen und Unternehmen in den kommenden Jahren? Wer wird angesichts des viel diskutierten Medienwandels Gehör finden oder sogar Meinungsführer sein? Wie können neue Wege, z. B. im Umgang mit dem Publikum oder mit Quellen wie Unternehmen, aussehen?

Im Rahmen eines Lehrprojekts im Master-Studiengang Kommunikationsmanagement bitten wir derzeit Blogger und Wirtschaftsjournalisten aus Print- und Onlinemedien in Deutschland um ihre Meinung zur Zukunft der Berichterstattung über Wirtschaftsthemen. Gerne würden wir auch Ihre Einschätzung erfahren. Als Teilnehmer der Umfrage erhalten Sie die Ergebnisse unserer Studie exklusiv und kostenfrei vorab….

[Aus einer Mail an den Nachrichtenspiegel]

Wer sich von unseren Lesern (und von den angeschriebenen Kollegen) nun fragt, warum man solche Mails sofort in den Papierkorb legen sollte, liest (bei Fefe) das hier:

In letzter Zeit gibt es eine auffällige Häufung von Befragungen und wissenschaftlichen Studien zu Hackern und Piraten, wie die Szene funktioniert und so weiter, auch bei Hackerspaces und insbesondere auch bei Gruppen wie Occupy und co. Wenn so jemand bei euch anklopft, sagt ihm bitte nichts. Nur weil die freundlich und nett wirken, muss man noch nicht kooperieren.

Nanu, hat der Fefe was gegen Wissenschaft? Nein. Aber was die meisten nicht auf dem Radar haben: Solche „Studien“ werden von den Bösen gemacht. Dahinter stecken Public Relations Consulting-Firmen, Risk-Management-Firmen, Politikberatung, Thinktanks. Die haben Angst vor uns und wollen uns ausforschen. Und wie macht man das? Man schickt unverdächtige V-Leute. In diesem Fall nerdige Wissenschaftler, die freundlich anfragen.

[…]

Dass sie da für den Imperator die Rebellen ausgekundschaftet haben, das ist noch nicht Teil von deren Problembewusstsein.

[Link zum Artikel]

Die obige Umfrage zeigt nur die Angst der Propaganda-Verteiler (im Volksmund gerne auch Mainstreammedia, Millionärspresse oder Lügenpresse genannt), die Meinungsführerschaft zu verlieren. Und nun fragen sie ausgerechnet die Blogger um Hilfe?

Die Antwort an oben genannte Propaganda-Medien ist dabei doch so einfach: BERICHTET EINFACH MAL ZUR ABWECHSELUNG DIE WAHRHEIT !

Hierzu noch ein kleiner Ausschnitt von Volker Pispers über die deutsche Presselandschaft und wem sie gehört:

Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

Mit Dank an Herrn De Masi.

Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

„Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht ablehnen könnt!“ (Marlon Brando im Mafia-Film „Der Pate“)

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.

Die Verhandlungen mit Griechenland sind (vorerst) gescheitert. Das vom griechischen Minister-präsidenten Alexis Tsipras ausgerufene Referendum über das Angebot der Troika bzw. der „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) in Griechenland ist überfällig. Denn die Ex-Troika hat nie ernsthaft verhandelt. Ein „Nein“ der Griechen zu weiteren sinnlosen Kürzungen ist die vielleicht letzte Chance, die Demokratie in Europa gegen die Herrschaft von Banken und Konzernen zu verteidigen. Allerdings schüren die Gläubiger Angst indem die EZB die Kreditversorgung der griechischen Banken einfror. Diese mussten nun vorerst schließen.

Die Institutionen behaupten sie hätten ein großzügiges Angebot vorgelegt. Das ist eine Lüge. Sie wollen die neue griechische Regierung stürzen und die alten korrupten Eliten wieder in den Sattel heben. Wir dokumentieren hier Mythen und Fakten über Griechenland und die Verhandlungen:

Hier als .pdf Download [Klick]

 

MK-Ultra regiert in Hollywood

„MK-Ultra regiert in Hollywood“, ist ein weiteres audiovisuelles Medien-Kunstprojekt, welches sich gesellschaftskritisch mit den Themen Manipulation auseinandersetzt.

Der Moloch der Unterhaltungsindustrie, das US Kriegsverbrecher-Regime, der Schlägertrupp des Pentagon, die Geheimdienste und nicht zuletzt die Klatschaffen (Schreiberlinge, Mietmäuler, etc.) aus den Massenmedien auseinanderzuhalten scheint nicht mehr möglich.
Alle zusammen jedoch, liegen sie als 100%-ige Partner des Falschgeldsystems wie in einer natürlichen Symbiose breitbeinig und hündisch ergeben dem Mammon zu Füssen und treiben deren machiavellische, okkulte, satanische Agenda voran.
Das Geld hat sich die Wahrheit zum Untertan gemacht.

Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?

Krieg als bewusst eingesetztes Mittel der Politik war in den letzten Jahrzehnten für und in Europa ein Tabu. Diese Zeiten endeten unmittelbar nach Mauerfall und dem Zusammenbruch der UdSSR.

Kaum war das Kräfteverhältnis beider Blöcke des Kalten Krieges Geschichte, wurde in Jugoslawien durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt. In Deutschland war damals Rot-Grün an der Macht und öffnete so die Büchse der Pandora.

Seit rund zwei Jahren wird von Washington aus für einen bewaffneten Konflikt mit Russland „geworben“. Die Ukraine dient dabei nur als Hebel, um den russischen Militärstützpunkt Sevastopol auf der Krim in NATO-Besitz zu überführen und so Russlands Handelsflotte massiv zu behindern.

Putin hat auf der Krim ähnlich gehandelt wie die NATO in Jugoslawien, nur dass keine Bomben fielen und die Bürger der Krim die Wahl hatten, zu wem sie zukünftig gehören wollen: Zur Russischen Föderation oder zum Westen unter NATO-Doktrin. Mit der Entscheidung der Mehrheit gegen die NATO sucht dieses Militärbündnis, seine Niederlage rückwirkend zu kompensieren, indem alles dafür getan wird, Krieg gegen Russland zu führen.

Mehr als 80% der Deutschen lehnen Krieg ab. Egal, gegen wenn er geführt wird. Auch wenn es um einen Waffengang gegen Russland geht, will die große Mehrheit der Deutschen dies auf gar keinen Fall.

Dennoch oder gerade deshalb trommeln die flächendeckend embeddeten Massenmedien in der BRD für militärische Aktionen gegen Russland. Sie stellen Putin als Wiedergänger Hitlers dar.

Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?

„Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“
Mit dieser Frage beschäftigt sich die erste Ausgabe der KenFM-Gesprächsrunde „Positionen – Politik verstehen“

Unsere Gäste: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Krieg in Europa … Informationskrieg in Deutschland

Krieg in Europa ... Informationskrieg in Deutschland

Mittwoch, 22.4.2015. Eifel. Merken Sie das? Wir haben Krieg in Europa. Merkt man so direkt gar nicht, oder? Es schlagen keine Bomben ein, außer in der Ost-Ukraine, wo Jagdbomber einer Putschregierung Freiheitskämpfer bombadieren. Freiheitskämpfer und – wie es bei Bomben gar nicht auszuschließen ist – Zivilisten. Oder wo, im Sinne „des Westens“ formuliert, Freiheitskämpfer gegen die russische Dampfwalze anrennen und sie unter großen Verlusten zurückdrängen.

Ich wollte mich gestern über die Ukraine informieren, aber „der Westen“ hat wohl eine andere Informationspolitik verordnet. FAZ, Zeit, Spiegel berichteten zeitgleich über ein anderes Thema: die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, der Spiegel mit fast einem Dutzend Beiträgen. Das dort schon seit Jahren – ja, bald seit Jahrzehnten – üble Dramen geschehen, interessiert kaum jemanden, macht fast den Eindruck, als ob die Weisung an die Chefredakteure ergangen ist, dass jetzt das Thema „Flüchtlinge“ zu besetzen sei. Wenn man sich fragt, warum, so antwortet die FAZ gleich heute (siehe FAZ):

„Um Schleuser und Menschenhändler wirksam zu bekämpfen, braucht es Soldaten an den nordafrikanischen Mittelmeerküsten.“

„Germans to the front“ war schon im Boxeraufstand ein beliebter Schlachtruf, um die Streitkräfte des Kaiserreiches in die Armeen der alten Kolonialmächte einzureihen. Diesmal kommt der Ruf nach deutschen Soldaten an der Mittelmeerküste aus den „linken“ Redaktionsstuben, die von „rechten“ Demonstranten pauschal als „Lügenpresse“ bezeichnet werden. Ja – so überraschend werden wir zu einer linken Republik – was „Linke“ wohl völlig durcheinanderbringt, die mit großem verbalen Einsatz auch die langsam wieder aufkeimende Friedensbewegung im Keim ersticken möchte und zu einer großen Allianz gegen Friedensnazis aufrufen, während der Krieg immer weiter tobt.

Der Krieg?

Nein, das ist beileibe nicht meine Erfindung, obwohl ich ihn vor einem Jahr oft beschrieben habe – zum Zwecke der Warnung. Heute ist er da. Unser Außenminister predigt ihn offen – falls der Spiegel hier nicht lügt (siehe Spiegel):

„Propaganda ist ein wichtiges Mittel in Präsident Putins Kampf um Einfluss in Europa. Die baltischen Staaten konnten dem bis jetzt wenig entgegensetzen. Das soll sich nun ändern – mit deutscher Hilfe.“

„Seit Propaganda zum wichtigen Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung in Europa geworden ist, gehört zu diesen Instrumenten immer mehr auch die Zusammenarbeit im Bereich der Medien.“

„Russlands Kriegsführung in Europa“ – darüber redet der deutsche Außenminister unverblümt in Nachbarländern, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. Mir als Balte würde das eine Heidenangst einjagen – und das ist wohl auch so bezweckt. Herr Steinmeier redet offen von einem tobenden Informationskrieg, den selbstverständlich nur der böse Russe führt. Wir Deutschen kennen den bösen Russen gut: 1914-18 sind wir in sein Land einmarschiert, 1939-1945 haben wir in seinem Westen nur verbrannte Erde zurückgelassen, zwei von fünf Toten des Zweiten Weltkrieges waren russische Staatsbürger … ohne das bislang jemand auf die Idee gekommen ist, vom deutschen Völkermord an slawischen Völkern zu reden.

Nun gut – wir haben ja schon genug Völkermord auf dem Bierdeckel.

„Wir müssen der Desinformationskampagne, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden hat, etwas entgegensetzen“, sagte Steinmeier. Mit den drei Staaten wurden Aktionspläne vereinbart. Deutschland wird Estland, Lettland und Litauen bei der Ausbildung von Journalisten unterstützen. Darüber hinaus soll die Deutsche Welle auch fertige Inhalte auf Russisch liefern.

Es wäre mir neu, dass eine russische“Desinformationskampagne“ zweifelsfrei aufgedeckt wurde, dass es Untersuchungen über sie gab, dass unabhängige Experten konkret benennen können, wo, wann und wie Russland gelogen hat – und nicht nur eine andere Sicht der Dinge hatte als die Pressesprecher der Nato. Das die „Deutsche Welle“ fertige Inhalte auf Russisch liefert, die in den baltischen Staaten verbreitet werden sollen, stellt selbstverständlich keine Einmischung in Innere Angelegenheiten dar – ich frage mich nur, ob auch deutsche Medien deutschsprachige Texte geliefert bekommen – nebst Anweisungen, wann und wie die zu verbreiten sind.

Auf der Suche nach den „russischen Desinformationskampagnen“ lande ich – einzig und allein – beim „Tagesspiegel“ … in Form eines Kommentars einer Claudia von Salzen. Der beweist seine These wirklich fulminant (siehe Tagesspiegel):

Heute ist bekannt, dass es in Russland Agenturen gibt, deren Mitarbeiter nichts anderes tun, als in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die öffentliche Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

„Ist bekannt“ … das reicht als Beweis. Ich mag nicht schon wieder die Meldung zitieren, dass eine ganze britische Brigade gebildet wurde, um „Stimmung“ auf Facebook zu machen – wozu auch? Schon längst sind wie in einem kriegstreibenden Stadium, in dem wir hemmungslos gut sind – und der Russe erbärmlich böse.

Heute erst zitiert der Focus einen Artikel aus der Rheinischen Post, nachdem russische TU-22 Bomber mit scharfen Atomwaffen an Bord in „internationalem Luftraum über Europa“ gesichtet worden seien (siehe Focus). Angeblich gibt es ein Bild eines TU 22 Bombers mit einer scharfen Atomwaffe an Bord – sicher gab es da einen Aufkleber drauf „Putins scharfe Atombombe – für Bielefeld reserviert“ – anders kann man eine scharfe Nuklearwaffe auf einem Foto nicht von einer Übungsbombe unterscheiden. Wir bekommen aber das Beweisfoto nicht zu sehen („es ist bekannt“), sondern das Archivbild einer TU-95, einer Propellermaschine aus dem Jahre 1952. Die Rheinische Post führt die Legende noch weiter aus, zeigt uns das gleiche Archivbild eines alten Propellerbombers wie der Focus, während sie von den gefährlichen TU 22 Bombern berichten und zitiert – ohne die Zitate zu verlinken und somit nachprüfbar zu machen – den „Irish Examiner“ und den „Daily Express“, die behaupten, TU-95 mit Atomwaffen „nahe der Westküste Irlands“ gesehen zu haben (siehe Tagesspiegel).

Zweifellos – echter deutscher Qualitätsjournalismus, der lieber „als bekannt“ voraussetzt anstatt zu hinterfragen, zu überprüfen und zu belegen. Man hätte die künstlich geschaffenen Legenden (so würde man die dargebotenen Informationen als Philosoph einordnen) wenigstens mit Fotos einer echten TU-22 hinterlegen können – die sieht gefährlicher aus als die alten Propellermaschinen, Wikipedia hätte hier helfen können.

Mag es sein, dass es auch in unseren Kreisen Agenturen gibt – von der britischen Brigade mal abgesehen – deren Mitarbeiter nichts anderes tun, als in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die öffentliche Debatte im Sinne des Westens zu beeinflussen? Nun – wie wir gesehen haben, bekommen die Balten jetzt eine solche Agentur: die „Deutsche Welle“. Natürlich wird darauf hingewiesen, dass „der Westen“ für eine pluralistische Meinungsbildung steht … doch was ist mit jenen Journalisten, der nicht der Meinung der britischen Facebook-Brigade sind?

Seltsamerweise gibt es die gar nicht. Und seltsamerweise übernimmt der Focus den nichtssagenden Artikel des Tagesspiegels und sorgt so für eine größtmögliche Verbreitung der Information über den „Himmel voller russischer Atomwaffen“ – eine Information, die für Angst und Stimmung sorgt.

Da fällt die Zustimmung für deutsche Soldaten an der nordafrikanischen Küste leicht, da war Hitlers Generalfeldmarschall Rommel schon, da haben wir noch alte Karten. Keiner kommt auf die Idee, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen … an denen Bomber des Westens durch die Zerschlagung Libyens direkt beiteiligt waren.

Nun – weil wir hemmungslos gut sind, dürfen wir den Krieg in Europa auch an afrikanische Küsten tragen, weil wir so die russische Schwarzmeerflotte vom Atlantik abschneiden können – ein kleiner, sicher ganz unbeabsichtiger Nebeneffekt beim Kampf gegen „Schleuser“.

Weil wir so hemmungslos gut sind, dürfen wir auch Soldaten im Kampf gegen Russland ausbilden (siehe Spiegel):

„Die USA haben trotz Warnungen der russischen Regierung mit dem Training vom Einheiten der ukrainischen Nationalgarde begonnen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte in Washington, etwa 300 US-Soldaten würden die Ukrainer in einem Sicherheitszentrum im westukrainischen Jaworiw nahe der polnischen Grenze ausbilden.“

Und es sind nicht nur US-Soldaten, die in dem Nicht-Nato-Land stationiert werden.

„In der Ukraine arbeiten auch Dutzende britische Militärausbilder. Zudem werden mehr als 200 Soldaten aus Kanada erwartet. Poroschenko sagte, dass sich künftig noch Soldaten aus Polen sowie „vielen anderen Ländern“ an der Ausbildung des Militärs beteiligen würden.“

Auch hier ist die Beweisführung des „Westens“ wieder mal überwältigend:

„Kiew und der Westen beschuldigen Moskau seit langem, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück.“

Miteinander geredet wird wohl gar nicht mehr. Vertrauensbildende Maßnahmen – dereinst der Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa – interessieren scheinbar niemanden mehr, eine Politik der Entspannung findet nicht mehr statt – noch redet jemand davon. Die Vernichtung Putins – das bleibt als einzige Handlungsalternative übrig, wenn man den halbgaren Nachrichten des Westens traut.

Schauen Sie sich mal die Karte bei Wikipedia an (siehe Wikipedia): die angeblich so offensiven Russen (von denen noch kein einziger gefunden wurde) sind von der desolaten ukrainischen Armee weit zurückgedrängt worden: in der Tat droht hier eine große Gefahr für „den Westen“. Für welche Zwecke die ukrainische Armee jetzt von hunderten Natosoldaten weiter ausgebildet werden soll, erschließt sich auf den ersten Blick nicht – zudem haben wir doch Waffenruhe?

Ein besonders Schmankerl erlaubt sich die Zeit, die uns aktuell über das Problem der schwer kontrollierbaren „Freiwilligenverbände“ informiert (siehe Zeit):

„Freiwilligenverbände haben die Ukraine gerettet. Jetzt sind sie eine Gefahr für das Land.“

Gerettet? Wovor? Und natürlich werden diese Verbände auch umgehend verharmlost … obwohl sie eine Gefahr für das Land dastellen sollen. Der Trick ist ganz einfach: man präsentiert einfach einen dieser Freiwilligen (siehe Zeit):

„Der junge Mann sieht nicht wie ein Rechtsradikaler aus, er trägt Bart und hat einen intelligenten, nachdenklichen Blick.“

„Kwit ist wortgewandt und nüchtern. Er trinkt alkoholfreies Bier, da er Auto fahren muss“ 

Da kann ja keine Gefahr drohen. Fehlt nur noch der Hinweis, dass seine Freundin Arzthelferin in Heidelberg werden möchte – schon ist der Mann heilig.

„Wenn aber die Russen einmarschieren, werden wir einen Partisanenkrieg führen. Wir werden keinen Millimeter unseres Territoriums aufgeben“, sagt er. „Wir verstehen genau, was Putins Russland ist.“

Und deshalb – weil er ein Putinversteher (der andern Art) ist, kommt er in Deutschland auch in die Medien. Wer könnte seinen Worten nicht trauen?

Währenddessen ermordet eine „Ukrainische Aufständische Armee“ im Kampf gegen Putin gezielt Oppositionspolitiker in der ukrainischen Hauptstadt. Der Name ist Programm (siehe FAZ):

„In dem angeblichen Bekennerschreiben drohen die Verfasser mit der „vollständigen Ausrottung“ der Feinde der Ukraine. „Wir entfalten einen gnadenlosen aufständischen Kampf gegen das antiukrainische Regime der Verräter und Moskauer Speichellecker“, heißt es etwa. Der Name „Ukrainische Aufständische Armee“ spielt auf eine nationalistische westukrainische Partisanenorganisation während und nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die Mitglieder waren für Massaker an Polen und Juden 1943 in Wolhynien verantwortlich.“

Das wäre so, als wenn man in Deutschland wieder eine „Waffen-SS“ hätte.

Alles harmlos, natürlich.

Und damit der deutsche Bürger jetzt nicht versehentlich auf falsche Gedanken kommt, wird einen Tag später im gleichen Medium sofort zurückgeschossen und die ehemligen Judenmörder entlastet (siehe FAZ):

„Zwei Morde an prominenten Regierungskritikern in Kiew beschäftigen die Ukraine. Stecken Nationalisten dahinter oder russische Geheimdienste?“

In bester Manier eines Verschwörungstheoretikers präsentiert die FAZ eine halbgare Verschwörungstheorie, nach der russische Geheimdienste die Nationalisten in der Ukraine steuern, um die Regierung in ein faschistisches Licht zu rücken. Würden wir im Westen ähnliches über die CIA andeuten – man würde uns offiziell für bekloppt erklären. Entsprechende Theorien „gegen“ Russland jedoch: ja, dass sind „seriöse“ Nachrichten. Die Quelle dieser Theorie? Ein Politologe, der eine E-Mail der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ erhielt – und „Deklinationen“ in „elektronischen Medien“.

Ist diese Art der Beweisführung korrekt, dann hat die US-Regierung Kennedy erschossen, die Mondlandung gefakt und „nine-eleven“ selbst initiiert. Aber im Informationskrieg um den Krieg in Europa gelten für unsere Qualitätsmedien natürlich andere Maßstäbe als für normale Verschwörungstheoretiker.

Was man dem Putin nicht alles zutraut?

Er unterstützt eine Bürgerkriegspartei einem fremden Land (wie der Westen, siehe Spiegel), schickt eigene Soldaten in das Land (wie der Westen, siehe oben) und täuscht die Weltöffentlichkeit mit wirklich hinterlistigsten Tricksereien – wie der Westen …. oder ist das jetzt schon verbotene Verschwörungstheorie? Zweifelsfrei … denn nur der Russe ist so böse. Das weiß man schon seit 1941, dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion. Wahrscheinlich wusste der, das bald „der Putin“ kommt und wollte das frühzeitig verhindern.

Ach ja – „Bürgerkrieg“.

Da spricht im Westen keiner drüber. Achten sie mal drauf.

Normalerweise nennt man das so, wenn sich die Bürger eines Landes bekriegen. Wir (siehe oben) reden aber nur von Krieg.

Nicht nur vom Krieg in der Ukraine, sondern vom Krieg in Europa. Natürlich ist es „Russlands hybride Kriegsführung in Europa“ – O-Ton Steinmeier, Außenminister Deutschland.

„Wir“, der „Westen“, verteidigen uns nur gegen die russische Dampfwalze – wie 1941.

Und die Frage, ob vielleicht „der Westen“ die Morde an russischen Oppositonspolitikern (siehe z.B. Zeit) inszeniert hat, um Putin zu diskreditieren, wird selbstversändlich nicht gestellt: wir sind der Westen, wir sind gut, wir sind frei – und wer solche Gedanken hegt ist fast schon geisteskrank und gehört eingesperrt, denn: das Böse kommt aus dem Osten und geschieht deshalb nur dort.

Das ist bekannt.

Eure Bildung kotzt mich an

Da machen sich SPD, CDU, CSU, Grüne, die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Printmedien, DGB, Bertelsmann-Stiftung, Zentralrat der Juden usw. mit ihren Schnüffelnasen auf, um die geistigen Brandstifter, die zum Beispiel hinter der PEGIDA stehen, zu suchen – klasse oder?

Was für ein Aufschrei …

Leiden die alle an Realitätsverlust? Wo war denn zum Beispiel der Zentralrat der Juden, als man die Agenda 2010 einführte. Über zehn Jahre wurde hier an einem Süppchen gekocht, das mehr als nur Ähnlichkeit mit der Verfolgung der Juden hat: Reiseverbot, Beschlagnahmung des Vermögens, Verlust der Unantastbarkeit des Wohnraumes, Vertreibung aus Wohngebieten mit “ordentlichen” Bürgern, regelmäßige Meldepflicht, Bedrohung mit Hunger oder Zwangsumsiedlung … alles schon mal da gewesen. Sicher, wir haben noch nicht 1941. Aber schon 1934. Wie lange kann man Menschen demütigen, bis sich ein Ventil gesucht wird?

Von allen oben genannten Institutionen und Parteien wird von oben herab auf eine verächtliche Art und Weise der Boden für Ressentiments vorbereitet, der nicht nur unerträglich, sondern widerlich ist – Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen, ihre Organe zum Kauf anbieten, wie gefährlich ist der Islam, Papst contra Mohammed, zu viel Ausländer usw. Der investigative Journalismus ist zu einer „Bussi-Bussi-Gesellschaft“ verkommen. Da werden gescriptete TV-Sendung mit dem Anspruch der Wahrhaftigkeit – kostengünstig produziert um sämtliche Vorurteile der Mittelschicht zu bedienen – um daraus dann ihr politisches Kapital zu schlagen.

Diese „bildungsnahe“ Schicht schämt sich noch nicht einmal, das Wort „bildungsferne“ Schicht in den Mund zu nehmen und artikuliert lautstark, dass man dieser Schicht den Hahn zu drehen müsse, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind – denn es würde einem schon keinen Baseballschläger über den Kopf schlagen. Öffentlich-rechtliche Sendeformate wie zum Beispiel das „Philosophische Quartett“ unter der Leitung Peter Sloterdijk gibt den geistigen Brandstiftern eine Plattform. Sendeformate dieser Art, die mit angeblichen philosophischem Anspruch daher kommen, verpacken ganz geschickt eine Hetze, die an vergangenen Zeiten anknüpfen.

Die Pyromanen haben das Grundgesetz niedergefakelt und nun streifen sie sich den Feuermannsanzug über – welch eine Farce.

Putin, die Ukraine, die Propaganda und die Huffington Post

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Donnerstag, 23.10.2014. Eifel. Heute morgen bekam ich Post. Ein alter Freund schickte mir einen Artikel aus der Huffington Post, einem Magazin, das als das meist verlinkte deutsche Politikmagazin gilt. Mir persönlich gefällt dieses Blatt nicht sonderlich. Sicher, ich schätze die Leistung der Herausgeberin, die erste Online-Zeitung auf die Beine gestellt zu haben – nur steht da für mich nichts interessantes drin. Ok, ein Tatoo-Model das ihre Brüste im Takt von Mozart bewegt (siehe Huffingtonpost) ist sicherlich pulitzerpreisverdächtig, ebenso das Video über die Frau mit den drei Brüsten (gleicher Link, weiter unten) oder das aufregende, vom Focus übernommene (und dort als Fake entlarvte) Video, wie ein Mann sich seinen Penis in der U-Bahn einklemmt. Was wären wir ohne die „Sechs Tips, wie sich Mamas nackt endlich wohlfühlen“ oder die „Sechs Schritte, wie Sie Liebeskummer überwinden können“?

Nein, ich wähle nicht zufällig aus. Schauen Sie sich doch mal die meist gelesenen Artikel des heutigen Tages an: „11 Markenlogos mit versteckten Botschaften“ (ich konnte um 6.53 Uhr nur eins lesen, die Weiterleitung funktionierte nicht), „Die erfolgreichsten Kinderstars damals und heute“ oder die „54 genialsten Werbekampagnen, die Sie heute sehen werden“ – mal ganz abgesehen von den „Acht Kohlehydraten, die Sie heute essen sollten“, dem Botoxbericht über Rene Zellweger oder um einen vermuteten Botoxunfall eines gewissen „Christian Ulmen“.  Die „peinlichsten Logopannen“ komplettieren die sieben meistgelesensten Artikel – und ich weiß. warum ich eigentlich nie auf dieser Seite lande, verstehe aber auch, wieso hier die Handschrift von Hubert Burda erkennbar ist: jenem Mann, der den deutschen Blätterwald mit Formaten wie „Super“, „Superillu“, „SuperTV“ und „Focus“ enorm bereichert hat – wobei mir einfällt, dass ich auch den Focus außerordentlich selten zitieren kann … weil da kaum was drinsteht – außer Werbung.

Ja – vor einem Jahr startete die Huffington Post Deutschland und wurde prompt vom Spiegel als „unionsnah“ abgestempelt (siehe Spiegel). Einer von ihnen hat jetzt was geschrieben, was mich persönlich angreift. Ich würde gerne dazu Stellung beziehen, doch das scheint nur schwer möglich: die Huffington Post hat einen etwas strengen Umgang mit veröffentlichten Texten – auch wenn man selbst der Autor ist, darf man das, was veröffentlicht wurde, kaum selbst nutzen (siehe Deutscher Journalistenverband):

Auch deutlich wird, dass die HuffPo die Nichtbezahlung nicht daran hindert, ihre Autoren genau wie zahlende Medienauftraggeber mit Knebelverträgen weitgehend rechtlos zu stellen.

„Soweit nicht ausdrücklich genehmigt dürfen Sie keinen Teil unserer Webseite und keinen ihrer Inhalte kopieren, reproduzieren, verbreiten, veröffentlichen, in eine Datenbank eingeben, anzeigen, ausführen, ändern, Derivate davon erstellen, übermitteln oder in irgendeiner Art und Weise nutzen (…)“

Aber was man darf. die Haftung für Artikel, die die Huffington Post veröffentlicht, komplett selbst zu übernehmen. Dafür verzichtet man dann auch völlig auf Bezahlung – cooles Konzept für hemmungslose Selbstausbeuter.

Nun – was für Autoren gilt, muss nicht für Leser gelten: erst recht nicht für Leser, die einfach mal auf die Schrift antworten wollen – eine Schrift, die an sich ein übles Stück Propaganda darstellt.

Es fängt schon mit der Überschrift an: „An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen„.

Doof, wer jetzt noch weiterliest: man erklärt sich selbst zum Trottel, in dem man sich angesprochen fühlt. Würde ich gar nicht lesen – wenn es mir nicht empfohlen worden wäre. Genau genommen unterstellt dieser Überschrift, es gäbe in Deutschland Menschen, die in Massen auf den Straßen für Putins Nationalismus demonstrieren, Putin-Transparente hochhalten und Russlandfahnen schwenken.

Die gibt es gar nicht – außer in der Phantasie gewissen HP-Autoren. Egal – man kann sie aber ja gleich mal niedermachen, denn sie „verstopfen“ Foren, verbreiten „Schmutz“, würgen Diskussionen ab und verbreiten via „Twitter“ „hanebüchenen Unsinn“, ja, sie „bashen“ sogar „öffentlich-rechtliche Medien“.

Ja, das ist Qualitätsjournalismus vom Feinsten.  Gut, es wird zugestanden, dass die öffentlich-rechtlichen Medien große Fehler gemacht haben, aber sie haben sich ja entschuldigt – da ist doch alles gut, oder?

Nur wenn man in der Fantasiewelt unterbezahlter CDU-Blogger lebt und durch seine haltlosen Unterstellungen beweist, dass man auch schlichtweg kein Benehmen hat – oder auch nur ein Mindestmaß an politischer Bildung: öffentlich-rechtliche Medien, die gezielt Lügen verbreiten, handeln auf der Grundlage von zwangsweise eingetriebenen Beitragsgeldern extrem unverantwortlich – erst recht dann, wenn die so dargebotene Falschinformationen dazu geeignet sind, den Frieden zwischen den Völkern zu gefährden. Das ist kein kleines Versehen mehr – entsprechend gab es auch eine Rüge des Programmbeirates der ARD (siehe Handelsblatt) … wohl auch nur Schmutz, bashing und hanebüchener Unsinn.

Doch noch mehr fällt der HuffPo ein: ein Krieg, der seit Februar von Medien, Wirtschaft und Politik vorbereitet werden soll – das ist der Schmutz der entgegen den Verlautbarungen regierungsnaher Kreise im Internet verbreitet werden soll. Wer sind diese Trottel, die hier von Krieg reden? Spiegelleser wissen mehr (siehe Spiegel):

In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer versehentlichen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Das Londoner European Leadership Network, ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker, forderte am Donnerstag, die Kommunikation und gegenseitige Transparenz auf beiden Seiten zu verbessern. Andernfalls steige das Risiko ungewollter Zusammenstöße.

Sehen Sie, wie mächtig Putin ist? Er hat sogar ein Netzwerk prominenter westlicher Sicherheitspolitiker unterwandert, die ganz gezielt mit ihrem hanebüchenen Unsinn seinen Nationalismus unterstützen! Merkt denn keiner, wie groß die Gefahr ist? Wie gefährlich diese Trottel sind?

Nun – einer hat es gemerkt – und produziert fortwährend weitere Unterstellungen gegenüber einer gar nicht existenten Zielgruppe: den deutschen Putin-Nationalisten.

Sie würden die Ukraine nicht wertschätzen, sie als „Vorgarten“ oder „Hinterhof“ Russlands bezeichnen. Diese Forenverstopfer und Diskussionsabwürger schämen sich für nichts, ja, sie betreiben in der Schweiz sogar ein eigenes Propagandamedium, sogar das größte Medium in der Deutschschweiz mit 2100 Mitarbeitern – und die berichten Ungeheuerliches, verbreiten ihren hahnebüchenen Schmutz in aller Öffentlichkeit (siehe SRF):

Kuba, Argentinien und Brasilien: Das sind die Stationen, die Russlands Staatschef Wladimir Putin in den nächsten Tagen besucht. Mit dieser mehrtägigen Reise will Moskau die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Aber nicht nur das.

Putin habe aber auch strategische Interessen: «Lateinamerika gilt als der Hinterhof der USA.» Er wolle dort Fuss fassen, da die USA auch in seinem Hinterhof agierten, erklärt die Journalistin mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.

Diese schweizer Trottel haben doch in der Tat einfach mal ganz Süd- und Mittelamerika als „Hinterhof der USA“ bezeichnet – siehe Überschrift: „Putin lobbyiert im Hinterhof der USA“. Und die verstopfen mit dieser Botschaft nicht nur Foren, sondern die ganze Schweiz. Kein Wunder also, dass man im Rückschluss der Ansicht ist, dass auch Putin einen Hinterhof haben darf. Muss man nicht toll finden – aber wird von den USA schon seit der Monroe-Doktrin von 1823 auch so praktiziert. Warum sollten also nicht andere auch auf die Idee kommen, einen Hinterhof haben zu dürfen?

Natürlich fährt die Huffington Post auch schwere Geschütze auf … die üblichen in diesem Zusammenhang. Durch das Zitat eines polnischen Politikers werden alle Kritiker des westlichen Engagements in der Ukraine (belege auch gerne, dass es das gab: mit Beiststandsversprechungen der deutschen Bundeskanzlerin, Aktivitäten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Geheimeinsatz deutscher Soldaten in der Ukraine, dem Einsatz von CIA, FBI und Academi-Söldnern) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Jenes Zitat stammt aus einem Interview der Welt, der Politiker ist der „Top-Diplomat“ Janusz Reiter, ehemaliger Botschafter Polens in Deuschland und den USA, der in der Tat denkwürdige Sprüche hinterlassen hat (siehe Welt):

Selbstverständlich kehren in der neuen weltpolitischen Lage auch manche alten Dilemmata und Versuchungen zurück, die im Kalten Krieg für überwunden und überholt gehalten wurden. Das heißt, wir bekommen wieder die Freiheit, alte und sicherlich auch neue Dummheiten zu machen.

Neue alte Dummheiten?

Nun, ich mache es mir wahrscheinlich etwas zu einfach, aber wenn ich diese Losung höre, „Nie wieder Krieg!“, dann geht mir das auf die Nerven. Oder die Warnungen vor einer Militarisierung der Politik.

Die Militarisierung der Politik? Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – völlig ok?

Kein Wunder, dass deutsche Friedensdemonstranten so ins Visier der Huffington-Blogger geraten. Wer nicht zustimmt, dass Putin eine Wiedergeburt Hitlers ist, der ist eben ein schmutziger, bashender, Foren verstopfender Trottel: Politik auf „Drei-Brüste-Niveau“.

Selbstverständlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass Putin das Völkerrecht gebrochen hat. Was schrieb die Süddeutsche im März 2014 dazu?

Konkret in Bezug auf die Krim sollten sich Kiew und der Westen stattdessen die Frage stellen, ob ihre Politik während und nach dem Sturz der Regierung richtig war. Ob es nicht vernünftig gewesen wäre, anders mit dem Wunsch vieler Bewohner der Halbinsel, sich Russland anzuschließen, umzugehen, als ihn einfach für illegitim zu erklären. So wenig wir ihn auch nachvollziehen können.

Kein Problem damit, dass „der Westen“ mit der Putsch-Regierung in der Ukraine über das Schicksal der Krim bestimmt? Selbst in der damals geführten russlandkritischen Debatte kann man kritische Töne erkennen (siehe Handelsblatt):

Der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur argumentiert ähnlich, gibt allerdings auch zu bedenken, dass der Schutz von Staatsbürgern eine „vieldiskutierte Rechtfertigung einer Intervention und von westlichen Staaten ebenfalls schon oft gebrauchte Argumentation“ sei, auf die sich Russland durchaus stützen könne. Allerdings stelle sich die Frage, so Kotzur, ob in der Ukraine tatsächlich so viele russische Staatsbürger so extrem gefährdet seien, dass eine militärische Intervention notwendig werden könnte.

Nun – wir können die Frage doch einfach mal beantworten. Immerhin hat die FAZ ein Telefonat der vom „Westen“ hoch geschätzten Julia Timoschenko mit dem Abgeordneten Nefor Schufritsch konserviert (siehe FAZ):

Schufritsch sorgt sich im weiteren Verlauf des Gesprächs vor einem Militärkonflikt, „Gott bewahre“, sagt er und kündigt an, notfalls zu den Waffen zu greifen. Darauf antwortet Timoschenko, man müsse „die verdammten Russen“ erschießen, zusammen mit ihren „Anführern“.

Später fragt Schufritsch, was nun mit den acht Millionen Russen geschehe, die auf dem Territorium der Ukraine lebten. Man solle sie mit „Nuklearwaffen“ erledigen, antwortet Timoschenko. Weiterhin kündigte sie an, sich international gegen Russland einsetzen zu wollen, „damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt“.

Kann es sein, dass der ehemalige polnische Botschafte diese „Dummheiten“ meinte?

Bleiben wir bei der Huffington Post, die alle „Putin-Schwärmer“ für Menschen hält, die „mächtig besoffen“ von ihrer eigenen Aufklärung sind. Es wird zwar eingestanden, dass es hinsichtlich der Medien oder der Wirtschaft schon vielleicht den einen oder anderen echten Kritikpunkt gibt, aber das zentrale Problem, dass den Weltfrieden gefährdet, ist: der „Hass“ der Putin-Schwärmer.

Wen oder was sie hassen, bleibt unerwähnt, ob sie überhaupt hassen oder nicht nur nüchtern kritisieren bleibt unbewiesen – im Umgang mit (eingebildeten) Trotteln ist jede Unterstellung recht.

Darf ich mal einen jener Trottel zitieren? Helfen, seinen Hass, seinen Schmutz, seinen hanebüchenen Unsinn zu verbreiten? In einem nato-bashenden Pressorgan mit dem Namen „Süddeutsche Zeitung“, das – zweifellos – ebenfalls unter Putins Regie steht? Hier schreibt der ehemalige von seiner Aufklärung besoffene Ehrhard Eppler, ebenfalls Putin-Schwärmer, ehemaliger Minister der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliges Mitglied der – hanebüchenen – SPD-Programmkommission (siehe Süddeutsche Zeitung):

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.

Da bricht ein Militärbündnis unter Führung der USA, die in ihrer jüngeren  Geschichte bewiesen hat, dass sie das Völkerrecht nicht weniger weit dehnt als es angeblich die russsische Regierung bezüglich der Krim macht (schon vergessen? Einfach mal googeln: Vietnam, Grenada, Panama, Irak) seine Versprechen und rückt einfach mal 1000 km näher an die russische Grenze heran, erweitert seine „Einflusszone“ …. eine Zone, auf die selbstverständlich nur die Nato bzw. die USA und keine anderen Staaten ein Anrecht haben.

Gleiches Recht für alle?

Eine Parole besoffener Trottel, die wirklich und wahrhaftig die Absicht haben, nie wieder Krieg zu führen: was für ein hanebüchener Schmutz hasserfüllter Forenverstopfer und Diskussionsabwürger.

Warum nur fällt mir zu diesem Artikel nur eins ein: „Wer es sagt, der ist es auch“?

Alter Kinderspruch.

Und heißt es nicht: Kindermund tut Wahrheit kund?

Oder: „Wes´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing?“

Wie die USA Europa in einen Krieg treiben: Propaganda der Gegenwart

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Dienstag, 29.8.2014, Eifel. Wissen Sie eigentlich, was Krieg ist? Dumme Frage: Sie wissen es nicht. Der letzte echte Krieg in Deutschland ist 69 Jahre her – man müßte schon Ende siebzig sein, um überhaupt noch ein paar verwertbare Erinnerungen zu haben, die letzten echten Soldaten gehen auf die neunzig zu. Die hätte ich jetzt gerne im Bundestag und in den Redaktionen der Leitmedien: also dort, wo Politik entschieden wird. Sie wissen noch, was Krieg heißt, wie Gewalt eskaliert, wie alle daran arbeiten, dass sie maximal eskaliert. Dankenswerterweise erinnert Spiegel momentan daran – in einer Serie über Propaganda im ersten Weltkrieg:

Der Krieg war gerade ein paar Stunden alt, da fielen bei Nürnberg schon die ersten Bomben. Wenig später schnitten indische Sikhs im Dienste Großbritanniens schlafenden deutschen Soldaten die Kehle durch und tranken deren Blut. Und die Deutschen? Sie hackten Kindern die Hände ab und waren auch sonst eine brutal-effiziente Mordmaschine: Selbst aus den Körpern ihrer Gefallenen gewannen sie in einer speziellen Leichenfabrik noch Glyzerin für die Herstellung von Munition.

Keine der Meldungen entsprach der Wahrheit. Alles Lügen – die aber einem wunderbaren Zweck folgten: aus dem militärischen Gegner ein bösartiges, unmenschliche Ungeheuer zu machen. Das geschieht auch gerade wieder – in breiter Front, siehe Spiegel:

Entführungen, Folter, Exekutionen: Der Uno-Menschenrechtsrat erhebt in seinem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine. Der Abschuss von MH17 könnte „einem Kriegsverbrechen gleichkommen“.

Leider stellt das Rote Kreuz im selben Artikel andere Kriegsverbrechen in den Vordergrund:

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken Raketen vom Typ „Grad“ in Donezk eingesetzt zu haben. Mindestens 16 Menschen seien gestorben. Die Flugkörper sind zielungenau – ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, so die Menschenrechtler.

Ahnen Sie, wohin die Reise geht? Brauchen Sie gar nicht: in Deutschland wird schon für sie vorgedacht. Putin (ein deutsches Magazin, das ich nicht zitieren möchte, nannte ihn unlängst: „Macho-Zar“) muss gestoppt werden – egal was die Untersuchungen ergeben. Wir verabschieden uns gerade in großem Maße von den üblichen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstattes, der vor der Urteilsfindung zweifelsfreie Beweise verlangt: unsere Journalisten brauchen die Beweise nicht: dass „Putin“ schlecht ist, wissen die einfach so.

Vergessen ist die Tatsache, dass Kriege eskalieren – in der Ukraine, in Gaza, überall. Es fängt harmlos an – in der Ukraine zum Beispiel mit dem Einsatz von FBI, CIA und 400 amerikanischen Söldnern. Danach verbrennen prorussische Sepparatisten in einem Haus in Odessa, die ukrainische Armee arbeitet auf einmal unglaublich effizient, die Überläufer von vorher sind spurlos verschwunden … dafür verfügen die „Rebellen“ aber über eine erstaunliche Schlagkraft. Vielleicht gerade durch ukrainische Soldaten verstärkt, die sehen, wie die Truppen der Putschregierung unter dem neuen superreichen Präsidenten Poroschenko Raketen auf Zivilisten schießen?

Es wird ein großer Krieg vorbereitet – während der deutsche Bürger sich noch im Weltmeistergefühl badet und sich für unangreifbar hält, werden in den USA Gesetze vorbereitet, die den heißen Krieg innerhalb von Stunden herbeiführen können. Gönnen Sie sich mal einen Ausflug auf die Seite des Congressman Jim Gerlach in den USA. Da findet man brisante Informationen:

Congressional Ukrainian Caucus co-Chairs U.S. Reps. Jim Gerlach (PA-6th District), Marcy Kaptur (D-OH) and Sander Levin (D-MI) on Thursday introduced legislation to provide a clear and specific process to provide direct military and security assistance to the Government of Ukraine as it seeks to strengthen its democracy and prevent separatist violence and aggression within its borders.

Da gibt es einige verschiedene ukrainische Organisationen in den USA, die das unterstützen. Wo die herkommen, wer die bezahlt – wer will das schon wissen. Es geht um einen direkten Militäreinsatz gegen … Russland. Das versteht man aber nur, wenn man andere Informationen hinzufügt, wie sie der Spiegel aktuell ins Gespräch bringt. Wieder sind es nichtssagende Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass Russland ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschießt – während Wochen zuvor durch russische Medien die Meldung ging, ukrainische Artillerie hätte russisches Gebiet beschossen. Zu sehen sind: Fotos mit Selbstfahrhaubitzen und Fotos mit Löchern auf ukrainischer Seite. Das die Haubitzen da auch stehen können, um jenen zu begegnen, die die Löcher wirklich verursacht haben, kommt niemandem in den Sinn: Vorverurteilung ist gerade sehr in Mode.

Sogar die linke TAZ beteiligt sich an der Kriegspropaganda – mit einem herzzerreissenden Bericht über die ungebildeten, besoffenen, grausamen, plündernden Separatisten, denen sie jede Verhandlungsfähigkeit abspricht … und die eigentlich fast alle aus Russland kommen. Beweise dafür? Über die Autorin dieser Berichte findet man recht wenig … außer, dass sie gelegentlich zusammen mit einer Clair Briggs für Radio Free Europe schreibt … einem ehemaligen Geheimdienstsender aus dem Kalten Krieg (siehe Wikipedia). Drei Artikel von April bis Mai sind dort zu finden, jetzt schreibt sie für die TAZ.

Ihr erster Artikel bei Radio free Europe stammt vom 8.4.2014. Liest man ihn zuende, stellt man jedoch Verblüffendes fest:

Written by Charles Recknagel in Prague based on reporting in Donetsk by Valeria Dubova. Merhat Sharipzhan contributed to this report from Prague

Der Bericht von Valeria Dubrovna wurde also von einem Mitarbeiter von Radio free Europe geschrieben – einem Überbleibsel aus dem Kalten Krieg?

Weiß die TAZ, wie gefährlich es ist, sich auf solche Quellen zu verlassen? Kommen die Artikel von Valeria Dubrovna im Original möglicherweise ALLE von Charles Recknagel?

Eigentlich uninteressant … wäre nicht Valerie Dubrovna eine Augenzeugin, die Material liefert, dass den US-Congress dazu bringen könnte, militärische Eingriffe in der Ukraine zu erlauben.

Zu kompliziert für Sie? Zuviel „Verschwörung“ drin?

Kein Problem – begleiten Sie mich einen Moment lang zum konservativen Tagesspiegel. Wir wechseln auch das Thema … und wenden uns den brutalen „Gotteskriegern“ zu, die in den Medien in den letzten Tagen etwas untergegangen sind. ISIS werden sie genannt – und der Tagesspiegel schreibt nüchtern darüber, woher sie wirklich kommen:

In der Tat, die USA und die EU wissen seit langem, dass die gekrönten Häupter von Kuwait, Katar, den Emiraten und Saudi-Arabien alle Augen zudrücken, wenn superreiche Privatleute, salafistische Stiftungen und Moscheevereine sunnitische Gotteskrieger finanzieren, damit sie gegen Baschar al Assad in Syrien und Nuri al Maliki im Irak zu Felde ziehen.

Wir wissen aber noch mehr:

„Saudi-Arabien bleibt ein entscheidender Geldgeber von Al Qaida, den Taliban und anderen Terrorgruppen“, urteilte laut Wikileaks schon 2009 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem Königreich, heute sind nach Schätzungen von Geheimdiensten 3000 bis 4000 junge Saudis in Syrien auf heiligem Kriegspfad, die meisten in den Reihen der schwarzen IS-Kommandos. 2400 Petrodollar kostet die „Patenschaft“ für einen Gotteskämpfer, auf Wunsch wird die Spende mit einem Kurzvideo des jungen Mannes in Aktion honoriert.

Ist Ihnen die Tragweite dieser Aussagen bewusst?

Saudi-Arabien ist und war guter Freund der Familie Bush. Vielleicht ist man deshalb auch in Afghanistan einmarschiert, um den „islamistischen Terror“ zu stoppen, anstatt in Saudi-Arabien. Hat das eigentlich etwas gebracht, der Krieg gegen den „islamistischen Terror“?  Ja – mit ISIS haben die jetzt eine Gewalt, die irakische Städte im Sturm erobert. „Superreiche Privatleute“ spielen Krieg.

Völlig ausgeschlossen, dass dies auch anderswo geschieht … z.B. in den USA, wo Leute wie Jim Gerlach gerade Gesetze durchbringen wollen, nach denen sich das US-Militär direkt an einem Krieg mit Russland beteiligen soll?

Halt – direkt mit Russland?

Klar – was meinen Sie, was solche durch Reuters und AFP geschleusten „Geheimdienstmeldungen“ bewirken sollen – siehe Spiegel:

Die prorussischen Kämpfer in der Ukraine sollen schon „sehr bald“ aus Moskau mit schweren Raketensystemen versorgt werden – zu diesem Schluss kommen US-Geheimdienste. Das Kriegsgerät befindet sich demnach in unmittelbarer Nähe der Grenze.

Die Meldung stammt vom Freitag, dem 25.7.2014. Die Raketensysteme sind diejenigen, mit denen die Rebellen angeblich schon zuvor eine malaysische Zivilmaschine abgeschossen haben, vermeintliche US-Agenten in deutschen Medien haben schon darauf hingewiesen, dass dies „nine-eleven“ gleich kommt … jedenfalls wäre das jetzt mal meine provokante Unterstellung, mit der ich selbst versuche, mich der Manipulierbarkeit durch Geheimdienste ein wenig zu entziehen.

Warum das notwendig ist?

Nun – wir befinden uns am Rande eines Krieges. Jedenfalls würde ich die Absichten der Medien so deuten. Nicht umsonst titelt der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe ganz groß „Stoppt Putin“. Ein Blick in die oben zitierten Propagandastreifen des ersten Weltkrieges hätte gezeigt, wie nahe das Bild Putins dem Bild des deutschen Kaisers in der Propagandaschlacht kommt …. der „deutschen Bestie“.

Seit hundert Jahren immer das gleiche Spiel: die Bestie wird aufgestellt, die Bestie wird zur Bestie erklärt, erfundene oder halbgare Geschichten untermauern das Bild, Hass und Wut werden größer … und dann knallt es, weil alle ihre Kinder vor der Bestie schützen wollen. Selbst aus so friedlichen kleinen Ländern wie den Niederlanden hört man inzwischen, dass man einen Kriegseinsatz in der Ukraine für möglich hält (siehe Handelsblatt).

Deutschlands Elitejournalisten sind da nicht besser, wie eine Satire bei Telepolis beschreibt, die erläutert, wie „deutsche Elite-Journalisten den Stahlhelm aufsetzen“.

Welche Geldgeber genau unterstützen eigentlich die „Rebellen“ in der Ukraine wirklich? Welchen Einfluss haben die ukrainischen Interessenverbünde auf die US-Regierung – und gibt es Einfluss von „privaten Superreichen“ auf diese Interessenverbünde? Ist das Szenario „ISIS“ so undenkbar, wenn man anstatt auf Syrien und den Irak auf Europa blickt? Und warum gehen die US-Geheimdienste eigentlich nicht gegen die Finanziers des islamistischen Terrors vor … sondern gegen Putin? Soll ich mir Gedanken darüber machen, dass nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung (über den erstaunlich wenig debattiert wird) ein Superreicher das Land alleine regiert? Ein Kollege der amerikanischen und saudischen Superreichen?

Bislang lassen wir uns von US-Geheimdienstinformationen direkt in einen Krieg hineinsteuern – einen Krieg gegen die Bestie Putin. Wenn der erstmal so heiß wird wie der Krieg in der Ukraine, werden wir in Europa Menschenrechtsverletzungen in größtem Ausmaß erleben.

Krieg selbst ist nämlich die größte Bedrohung für sämtliche Menschenrechte … nicht Putin.

Was weniger bekannt ist: das ukrainische Volk selbst wehrt sich gegen die allgemeine Mobilmachtung durch Präsident Poroschenko – siehe Schweiz-Magazin.

Ebenso wie sich in Deutschland zunehmend Menschen zu Montagsdemos zusammenfinden, um den Krieg aufzuhalten, weil sie noch rudimentäre Erinnerungen daran haben, dass der Krieg selbst der Feind der Menschheit ist … und nicht die „Neurechten“.

Und die Zeit, ihn aufzuhalten, vergeht wie im Fluge.

 

 

Hartz IV – Deutschlands Krieg gegen die Arbeitslosen geht in die nächste Runde.

Hartz IV - Deutschlands Krieg gegen die Arbeitslosen geht in die nächste Runde.

Dienstag, 2.7.2014. Eifel. Wieder mal ein Artikel zu Hartz IV – ein ausgesprochen undankbares und langweiliges Thema … und doch das wichtigste Thema in der deutschen Innenpolitik. Nirgendwo bemerkt der deutsche Normalbürger die existenzvernichtende Wirkung globalisierter Kapitalmassen besser als dort, nirgendwo sonst greifen sie ihn persönlich härter an. Natürlich: der inflationäre Einsatz von Praktikanten, Leiharbeitern und Niedriglöhnern führt ihm auch vor Augen, wie nutz- und wertlos seine Arbeitskraft in den Augen des Weltkapitals geworden ist, das sich lieber durch virtuelle Zinsspiele vermehrt anstatt durch harte Arbeit – aber die existenzvernichtende Wirkung entfaltet sich erst, wenn man ganz unten angekommen ist.

Das viele Menschen ganz unten ankommen werden, wusste schon das Kaiserreich. Die Industriegesellschaft stellte die Nation vor ganz andere Herausforderungen: der Mensch wurde mit der Zeit älter, die Firma, die er mit seiner Arbeitskraft aufbaute, nicht. Übernahm die Firma nicht die Verantwortung für ihn – eine normal menschliche Reaktion, die in Japan sogar dazu führte, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter von der Wiege bis zum Firmenfriedhof versorgten – so stand er gerade dann, wenn Krankheit und Alter ihn erreichten, völlig hilflos da. Also gab es einen Deal: für den Wegfall der großfamiliären Versorgungsstrukturen und die Umsiedlung hin zur Produktionsstätte übernahm der Staat die Verantwortung. Das undemokratische Kaiserreich, wohlgemerkt. Die Monarchie.

Hundert Jahre später hat die Sozialdemokratie in Deutschland diesen Gesellschaftsvertrag im Namen des globalisierten Kapitals aufgelöst: im Namen des Personalmanagers Peter Hartz wurde von Ministerialbeamten ein System ersonnen, dass Hunger, Gewalt und Armut über die Opfer der Industrialisierung brachte. Auf einmal waren sie allein es – die Armen, Alten und Kranken – die die Probleme lösen sollten, die die fortschreitende Automatisierung der Wirtschaft mit sich brachten. Damit sie schneller rennen, wurde der von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Minimalregelsatz nochmal um 150 Euro gesenkt – so was können sich wirklich nur realitätsfremde, durch Steuergelder wohlversorgte Wahnsinnige einfallen lassen.

Natürlich musste ein Zeichen gesetzt werden: die Kommandantur der Bundesanstalt für Arbeit (immerhin die größte Behörde im Land) wurde einem Militär überlassen, der allerdings gerne als „Mann der Wirtschaft“ vorgestellt wurde. Einen echten „Mann der Wirtschaft“, also jemanden, der sein Geld im Handwerk, Verkauf oder als Unternehmer verdient hat, hätte man dort sogar begrüßen können: hier wäre Hoffnung auf viel Sachverstand gewesen. Hier jedoch kam ein Mann, der lediglich eine Controllingausbildung hatte – also einem „Führungssubsystem“ angehörte – bloße arbeitsmarktferne Funktionselite.

Seine Beziehung um Arbeitsamt begründete auf einer Zufallsbekanntschaft (siehe Wikipedia): während einer Wehrübung hatte er Florian Gerster kennengelernt. Florian Gerster, damals Chef der BA, ist durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern im Gedächtnis geblieben, siehe Wikipedia:

Am 27. März 2002 wurde Gerster Nachfolger des wegen eines Statistikskandals entlassenen Bernhard Jagoda als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, die 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt wurde. Gerster nahm das Amt an, nachdem seine Bezüge und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, entlassen.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Ein wahrer „Held der Arbeit“. Sein Nachfolger wurde Frank-Jürgen Weise, der von ihm im Mai 2002 als Finanzverantwortlicher in den Vorstand geholt wurde. Mit jenem Herrn Weise müssen wir uns kurz näher beschäftigen, denn dieser „Mann aus der Wirtschaft“ hat ein ganz besonderes Hobby: er ist mit dem Militär weiterhin sehr vernetzt. Noch während seiner Zeit als Vorstand der BA arbeitete er weiter für … die Bundeswehr – und nicht für die Wirtschaft:

Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission, um nach einer umfassende Überprüfung der Strukturen der Bundeswehr die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern. Den 114-seitigen Kommissionsbericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ mit Vorschlägen für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ legte er am 23. Oktober 2010 vor. (weiter Wikipedia)

Der volldotierte Posten in Nürnberg mit prallem Spesenkonto scheint also noch reichlich Ressourcen für Nebentätigkeiten zu bieten. Davon gibt es einige – die nichts mit Wirtschaft zu tun haben:

Seit September 2012 gehört er dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an. 2013 wurde er Sprecher des Beirats der Clausewitz-Gesellschaft.

Clausewitz-Gesellschaft? Schauen wir bei Wikipedia nach:

Die Clausewitz-Gesellschaft ist nach Eigendarstellung ein unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger eingetragener Verein von aktiven und ehemaligen Offizieren im Generalstabs- und Admiralstabsdienst. Namenspatron ist Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz, ein preußischer General und Militärtheoretiker. Der Sitz der Clausewitzgesellschaft ist in Hamburg.

Ein Verein voller Berufsoffiziere. Jeder Putsch braucht sowas – aber: wo landen wir denn, wenn wir das jetzt weiterdenken? Kümmern wir uns lieber mal um Clausewitz selbst – und verweilen weiter bei Wikipedia:

Jeder Krieg ist nach Clausewitz ein Akt der Gewalt mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“

Wie kann das geschehen?

Dieses Ziel wird von der Strategie verfolgt und kann in verschiedenen Vorgehensweisen bestehen, beispielsweise durch die Ausschaltung gegnerischer Streitkräfte (Vernichtung des Heeres in einer Schlacht, Entziehen der Versorgungsbasis o.a.), jedoch auch durch nichtmilitärische Maßnahmen (z. B. Verlust des Kampfeswillens im Feindland z. B. durch Propaganda; politische Isolation der Kriegstreiber des Gegners durch Unterstützung der ausländischen Opposition)

Eine lange Vorrede – doch unverzichtbar um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – und einordnen zu können, wie die folgende Äußerung des BA-Chefs Weise zu verstehen ist – siehe „gegen-Hartz„:

Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie unter anderem von der Linkspartei gefordert wird, ab. Das erklärte Weise im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse angeblich weiterhin ein Instrument gegeben, mit dem Pflichtverletzungen bestraft werden könnten. Der BA-Chef will demnach weiterhin auf ein System mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beharren.

Ja – da merkt man den Einfluss von Clausewitz. Oberstes Ziel des Oberst Weise ist. den Gegner „zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ – z.B. durch „Entziehen der Versorgungsbasis“ … oder „politische Isolation“.

Hier wird ein Krieg geführt. Mitten in Deutschland. Wir bemerken es nur nicht, weil – streng nach Clausewitz – durch Propaganda („Deutschland geht es gut“ – „Sozialschmarotzer“ – „Sozialromantik“ – „soziale Hängematte“) ein Umfeld geschaffen wird, das den „Verlust des Kampfeswillen“ nach sich zieht. Diese Propaganda liefert Oberst Weise auch sofort mit – und zeigt so, dass er seinen Clausewitz verstanden hat:

„Wenn jemand nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, um aus Arbeitslosigkeit und Transferbezug herauszukommen, dann muss das sanktioniert werden können“, sagte Weise der Zeitung. Die BA beziehe ihre Mittel „von den Beitrags- und Steuerzahlern, die jeden Tag morgen aufstehen und hart arbeiten. Denen sind wir es schuldig, sorgfältig mit den Geldern umzugehen.“

Er könnte natürlich auch seine eigenen Bezüge halbieren und das Spesenkonto des Vorstandes zurückschrauben … aber das wäre wohl ein undenkbarer Vorstoß zum sorgfältigeren Umgang mit Beitrags- und Steuergeldern: die die Herrenmenschen in diesem Land gelten andere Gesetze als für den „Feind“.

Für „marktferne Leistungsbezieher“ wird momentan vom Hamburger Sozialsenator der „Null-Euro-Job“ in Hamburg geplant (siehe „gegen Hartz„): die Vorstufe zum Minuseinkommen, bei dem der Arbeitnehmer für die Gnade der Befreiung von der Verfolgung durch das Arbeitsamt dem Arbeitgeber den Arbeitsplatz bezahlen muss – vielleicht in Form einer Miete. Natürlich wird auch der „Null-Euro-Job“ streng nach Clauswitz mit militärischer Gewalt (Sanktionen = Entzug der Versorgungsbasis) durchgeboxt – als Hamburger Probelauf für das gesamtdeutsche Modell.

Was verdient eigentlich so ein Hamburger Senator? Laut Bildzeitung zapft der 14 000 Euro Steuergeld im MONAT ab, kann mit 55 in den Ruhestand gehen, erhält auch nach dem Ausscheiden noch üppige Bezüge: 24 Monate lang 7000 Euro. Die Gefühlslage von Beitrags- und Steuerzahler ist da auf einmal völlig egal. Während immer mehr Hartz-IV-Abhängige ihre Stromrechnung nicht bezahlen können (siehe Der Westen) füllen sich die politischen Netzwerke die Taschen. Geht ja auch ganz einfach – wie in jeder Bananenrepublik. Fehlt das Geld, holt man sich es via Staatsverschuldung auf den internationalen Finanzmärkten und finanziert die Zinsen durch Sozialstaatsabbau: merken Sie jetzt, wie sehr Sie mit Hartz IV im Mittelpunkt des Wirkens des globalisierten Kapitals stehen?

Also – Ihren stinkreichen „Verwaltern“ ist das klar. Die haben geschichtliche Bildung und kennen die Weberaufstände (siehe Wikipedia) – den ersten Kampf einer von Vernichtung bedrohten Mittelschicht gegen die Maschinen. Wer Clauewitz gelesen hat und die Weberaufstände kennt, der weiß, wie gefährlich ein innerdeutscher Guerillakrieg werden kann … und wie wichtig es ist, hier im Vorfeld bereits entscheidende Maßnahmen zu treffen um den Kampfeswillen des Feindes zu zerstören. Nochmal Clausewitz – für den Fall, dass den jemand nicht kennt (wieder Wikipedia):

In den Rahmen der Taktik fällt auch die Clausewitz’sche Theorie des Guerillakrieges. Darin betrachtete er diese Form der Kriegsführung als die geeignetste, um einen Volkskrieg zu führen, was noch wesentlich auf eine existentielle Auffassung von Krieg hinweist. Er hatte dabei das Beispiel Spaniens vor Augen, das zwischen 1808 und 1814 einen solchen Krieg gegen die Truppen Napoleons durchstand. Diese Kampfform, die Clausewitz als Kleinen Krieg bezeichnete, war nichts völlig Neues, aber Clausewitz kommt das Verdienst zu, eine geschlossene Theorie der Guerilla entwickelt zu haben. Diese war noch für Mao Zedong im Chinesischen Bürgerkrieg sehr bedeutsam.

Auch Lenin hat sich dieser Überlegungen bedient.

Erschrecken Sie sich schon? Mitten in der Fussball-WM spricht da jemand vom unaufhaltsamen Guerillakrieg in Deutschland?

Wenn der Sprecher der Clausewitzgesellschaft die Bundesagentur für Arbeit nach den Vorstellungen von Clausewitz leitet, dann fürchte ich, wird letztendlich die Gegenwehr der Bevölkerung nicht anders aussehen können. Wir merken auf einmal, wie recht die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hatte, als sie uns vor der Zukunft warnte, siehe Wikiquote:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“

Unsere Werte – sollten aber nicht die Einkommensmaximierung von Verwaltungsbeamten auf Staatskosten sein … oder der Krieg gegen das eigene Volk, um diese Kosten noch finanzieren zu können.

Noch haben wir als Gemeinschaft die Wahl – wenn wir uns auf ein „wir“ besinnen können: ein „wir“ der verantwortungsbewussten Produktivkräfte des Landes – zu denen ausrangierte „Beschäftigte“ mehr gehören als gierige Verwaltungsvorstände, die sich in verfestigten Netzwerken gegenseitig Pöstchen zuschanzen.

Besinnen wir uns nicht, bietet uns dieser kleine Beitrag von insallzach.24 vielleicht einen Ausblick darauf, wie sehr das System der Allmacht der Agentur über den Bürger noch degenieren kann:

Gute Jobs gegen Liebesdienste hat ein 62 Jahre alter Arbeitsvermittler aus Stuttgart arbeitssuchenden Frauen angeboten.

Gut – das ist ein Einzelfall.

Noch.

Aber wir sollten gut nachdenken, ob wir diesen von ein paar Verwaltungsbeamten eingeschlagenen Weg wirklich weitergehen wollen – oder ob uns jenseits der Kategorien eines Clausewitz nicht noch Alternativen dazu einfallen.

 

 

 

 

 

Der Dritte Weltkrieg: Ursachen, Planung, Vorbereitung und der Erstschlag der Nato

Der Dritte Weltkrieg: Ursachen, Planung, Vorbereitung und der Erstschlag der Nato

Freitag, 4.4.2014. Eifel. Haben Sie schon Vorräte angeschafft – für den Krieg? Er wird kommen – da können Sie sicher sein. Ich persönlich hätte nicht damit gerechnet – aber ich bekomme ja auch keine Diäten. Ihnen geht es wahrscheinlich ähnlich: wenn Sie „Russland“ hören, dann denken Sie an unglaublich verarmte Menschenmassen, die mit Gewalt an die Waffen getrieben werden und gen Westen fluten. 20 Millionen Russen fanden so den Tod im Zweiten Weltkrieg (fast dreimal soviel wie Deutsche, hundertmal soviel wie Amerikaner): das sind Zahlen, die uns im Gedächtnis sind.

Diese Sichtweise – ist falsch. Völlig falsch. Wir schreiben das 21. Jahrhundert. „Russland“ ist nicht mehr die Sowjetunion, Russland ist ein kleines Land mit viel Raum. 140 Millionen Russen stehen über 800 Millionen Natobürger gegenüber: ja, die Menschenwalze kommt diesmal aus dem Westen – und nach dem Willen der Natooberen soll sie noch viel größer werden. Auf jeden russischen Soldaten kommen in der Theorie fünf Natosoldaten: das ist die militärische Realität des 21. Jahrhunderts. Gut – die haben noch ihr Nukleararsenal … aber setzen die das wirklich ein? Auch das Dritte Reich hat – trotz drohender Vernichtung und trotz idealer Trägerraketen – auf den Einsatz von Giftgas und biologischen Waffen verzichtet … jedenfalls außerhalb der Konzentrationslager.

Denken wir uns wirklich mal den schlimmsten Fall: China steht Putin zur Seite. Die Chinesen wissen, dass Japan massiv aufrüsten will (siehe Focus vom 17.12.2013), die USA rüsten seit Jahren auf Rekordniveau. So etwas macht man am Vorabend eines Krieges, wer Frieden will, greift zu den Mitteln der Diplomatie – nicht zur Waffe. Dann wären das im Ernstfall 1,2 Milliarden „Untermenschen“ gegen 800 Millionen technisch weit überlegene „Herrenmenschen“ der Nato. Dazu kommen noch die Verbündeten der USA in Asien: Japan (127 Millionen), Australien (22 Millionen), Südkorea (50 Millionen), Taiwan (22 Millionen), Malayisa (22 Millionen) … schon hat auch die US-Allianz ihre Milliarde erreicht.

Die Chancen der Allianz der „freien Welt“, die schon in Korea und Vietnam erbitterte Kriege auf fremden Territorium geführt haben, stehen gar nicht so schlecht – erst recht, wenn man die Nuklearkarte nicht zieht. Aber selbst wenn: sogar Hiroshima und Nagasaki sind wieder blühende Städte – oder?

Völliger Nonsens, meinen Sie? Kein klar denkender Mensch würde sich so etwas überhaupt überlegen?

Da haben Sie recht.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie wären ein reicher US-Amerikaner. Einer von 20 000, die sich regelmäßig zu Gesprächen verschiedenster Art im Bohemian Grove treffen. Aufnahmegebühr: 25 000 Dollar plus weitere Zahlungen im laufenden Jahr. G.William Domhoff hat dazu einen interessanten Artikel verwiesen, den ich momentan wegen Netzproblemen nicht verlinken kann. Wikipedia bezieht sich auf ihn. Falls sie ihn erreichen: schauen Sie sich ruhig mal die Bilder an: kostümierte Idioten spielen Menschenopfer … und so etwas regiert die Welt.

Es ist nur einer der „Clubs“, in denen sich die „Herren der Welt“ treffen, jenen Menschen, die mit ihren Billionen die Welt lenken. Helmut Schmidt erwähnt einen weiteren Club an der Ostküste, vielleicht gibt es auch noch andere, in denen sich die Oberschicht über drängende Weltprobleme austauschen kann.

Keine Angst: es kommt jetzt keine Verschwörungstheorie im Sinne von: „Satanisten planen Massenopfer“. Wir bleiben völlig im Rahmen der vernünftigen Analyse, wir verändern nur die Perspektive. Versetzen Sie sich einmal hinein in das Lebensgefühl von Menschen, die für ihre eigene Versorgung mehrere Farmen auf US-Territorium besitzen, zwei Dutzend Sportwagen, drei Yachten, zwei Flieger ihr Eigen nennen. Sie haben keine Probleme in ihrem Leben … außer dem einen … und das sind WIR, die Menschheit. Die NASA informiert darüber, siehe N24:

Fünf Risiko-Faktoren für den Kollaps der menschlichen Zivilisation haben der Mathematiker Safa Motesharrei und sein Team ausgemacht. Die Analyse der Entwicklung von Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Wasserversorgung, Landwirtschaftsentwicklung und Energieverbrauch gibt Rückschlüsse auf die Stabilität unseres Wohlstandes.

Wenn diese fünf Faktoren so zusammenwirken, dass zwei bestimmte Entwicklungen einsetzen, ist der Kollaps unausweichlich. Diese beiden Entwicklungen sehen die Forscher als bereits eingetreten an: die Überlastung der Ökosysteme durch zu hohen Verbrauch der globalen Ressourcen bei gleichzeitiger Aufspaltung der Gesellschaft in reiche Eliten und den armen Rest. Beim Untergang aller großen Hochkulturen in den letzten fünftausend Jahren haben diese beiden Dynamiken eine zentrale Rolle gespielt.

Da sitzen sie nun in ihrem Wohlstandsparadies und merken: das Ende ist  nah. Und es ist ABSOLUT SICHER. 7,2 Milliarden Menschen fressen den Planeten auf … und gefährden ihr Paradies. Machen Sie sich klar: die werden sowieso sterben. Der totale Kollaps der industriellen Kultur steht dicht bevor – soviele Planeten, wie wir brauchen, um den Wohlstand nur auf bleibendem Niveau zu halten, haben wir gar nicht.

Sie haben nicht die Wahl zwischen Katastrophe und Ponyhof, sondern nur die Wahl: steuert man den Zusammenbruch oder läßt man einfach alles laufen?

Hand aufs Herz: wie würden Sie entscheiden?

Denken Sie aber daran, dass Sie „Leistungsträger“ sind, also: Massenentlassungen zwecks Gewinnsteigerung sind für Sie kein Problem. Haben Sie oft gemacht. Verantwortung übernehmen, Hand anlegen, wo es notwendig ist: dafür sind Sie bekannt. Sie wissen auch genau, wohin die explodierende Staatsverschuldung der USA führt: irgendwann marschieren die Armen in Massen aus den verrottenden Städten heraus und verwüsten ihre Farmen – die haben Hunger, das Verhalten ist völlig menschlich … und alternativlos.

Seit dem Erscheinen von GLOBAL 2000 in den siebziger Jahren ist klar: wir sind am Ende. Der Kapitalismus ist am Ende, die technische Kultur ist am Ende, die Menschheit, die ohne ihre Technokrücken nicht mehr überleben kann, ist am Ende.

Was aber, wenn ein paar beherzte Männer die Dinge in die Hand nehmen und bereit sind zur Amputation? So etwas fällt niemandem leicht – aber manchmal ist es absolut notwendig und alternativlos, um Reste von Kultur und Leben zu retten: es müssen ein paar Menschen übrigbleiben, die das in einem norwegischen Bunker gelagerte Saatgut wieder über die verwüstete Erde verbreiten und so eine ganz neue, reine, saubere Welt erschaffen.

Wenn Ihnen jetzt mulmig wird, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie ein Minderleister sind. Für Leistungsträger ist klar, dass manchmal Helden notwendig sind, um Drecksarbeit zu machen, die sonst keiner machen würde: so rechtfertigen sie ja ihre Bonuszahlungen.

Und jetzt bringt jemand den Plan auf den Tisch, der retten soll, was zu retten ist: Frauen und Kinder zuerst. Ist normal beim Untergang – auch bei der technisch für unsinkbar erklärten Titanic. Wie wäre es … mit einem weltumspannenden Krieg?

Natürlich sind erstmal viele dagegen … aber so nach und nach dämmert es ihnen: der löste alle Probleme. Wie üblich trägt ihn die Navy im Pazifik aus … und die Army in Europa. Verluste für Amerikaner waren schon in den letzten Weltkriegen verschwindend gering. So kriegt man auch die Armen aus den Städten heraus, die sonst bald plündernd übers Land ziehen. Also … so eine Art kontrollierte Sprengung an Stelle eines unkontrollierten Zusammenbruchs.

Man braucht das Volk auf seiner Seite – das ist klar. Das läuft unter anderem über Hollywood, wo seit den achtziger Jahren ein enormer, nie groß thematisierter Wandel stattgefunden hat: in breiter Front tauchte dort der US-Marine als großer Held auf … im Kampf gegen Monster, Aliens, Banditen und korrupte Politiker. Das Volk war so begeistert, dass es danach freudig in die nächsten Kriege zog und sich auch über 500 000 tote Kinder im Irak nicht sonderlich aufregte (zur Erinnerung: Leistungsträgerin Albright fand, dass diese Leichen ein „akzeptabler Preis“ waren. So denken Sie vielleicht nicht – „Entscheider“ aber schon, die haben gelernt „Verantwortung“ zu tragen und „unangenehme Entscheidungen zu fällen“ wie Joschka Fischer im Kosovo-Krieg oder Gerhard Schröder bei Hartz IV).

Man braucht eine gewissen Kontrolle über das Volk, damit keine Friedensbewegung die enormen Rüstungsanstrengungen untergräbt … oder überhaupt erstmal öffentlich anprangert. Glücklicherweise schuf der 11.9.2001 hierzu die idealen Voraussetzungen. Zufällig … aber trotzdem ideal. Schon konnte man überall auf der ganzen Welt Flughäfen einrichten um unsichtbare Terroristen zu jagen, die überall dort auftauchten, wo es gerade nützlich war. Und Flughäfen sind die wichtigsten Basen in modernen Kriegen: wer siegen will, braucht die Luftherrschaft.

Kurz vor Beginn des Krieges muss man dann Gas geben: ein neuer Hitler muss her! Das hat die Menschheit gelernt (auch dank Hollywood): „Hitler“ müssen ausgerottet werden, sie sind der Teufel in Menschengestalt, sie sind wie Neger und Indianer und Chinesen und Kommunisten zusammen. Mehrere Hitlers wurden seit 1945 ausradiert – im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und der Menschlichkeit.

Natürlich darf man dafür auch lügen. Auch ganz dreist – hat im Irakkrieg auch jeder ohne Konsequenzen geschluckt. Demokratien führen nur „heilige Kriege“ – und für „heilige Kriege“ braucht man ein „Reich des Bösen“ geführt von einem neuen Hitler, der im Stern schon im August 2013 auftauchte:

Er beschreibt die Person Putin als einen dummen Mann, aber wie so viele Tyrannen „gesegnet mit einem Instinkt dafür, Sündenböcke für die Unzufriedenheit des Volks zu finden“.

Dies sagte der beliebte britische Komiker Stephen Fry, bezog sich auf die russische „Schwulengesetzgebung“ und verglich die Situation mit den olympischen Spielen 1936. Sie kennen ja diese asoziale Schwulengesetzgebung – oder? Kam ja auf allen Kanälen. Leider … ist das eine der vielen Propagandalügen, die heute unkritisch von allen bezahlten Medien verbreitet werden – so wie die Lüge über die Massenvernichtungswaffen im Irak oder die aus ihren Brutkästen gerissenen Babys in Kuweit. Ja … das ist GELOGEN. Hagen Grell hat dies mit akribischer Genauigkeit nachgeprüft – und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen:

Im Verlaufe der letzten Wochen und Tage hat sich der Konflikt zwischen der NATO und Russland bezüglich der Ukraine und der Krim immer weiter zugespitzt. Die USA scheinen bereit zu sein, einen Krieg zu riskieren. Zumindest war Außenminister John Kerry nicht bereit, mit Russland zu reden. Warum schreibe ich in so einem Klima über Russlands Schwulenpolitik? Weil ich glaube, in den letzten Monaten wurde Russland absichtlich als Land voller Schwulenhasser dargestellt, um „die Russen“ als Feindbild zu konstruieren. UND: Weil das Berichtete NICHT der Wahrheit entspricht! Die folgenden Informationen sind – aus meiner Sicht – ein Beweis dafür, dass unsere Medien sich in den letzten Monaten entweder als schlampige, dreiste „Journalisten“ herausgestellt haben oder UND geradewegs ins Gesicht gelogen haben!

Der Russe ist böse: so der Hintergrund dieser Meldung.

Danach folgte die nächste Propagandawelle: der Russe ist dumm und unfähig – so jedenfalls war der breite Tenor der westlichen Presse über die Winterspiele in Sotschi, bei der man die russischen Bürger in breiter Front mit unglaublicher Häme überzog (siehe Spiegel) … so sehr, dass die Berichterstattung über die sportlichen Ereignisse schon in den Hintergrund geriet. Schon damals hätte einem klar sein können, wohin das Ganze führen wird, das dumme, russische Pack sollte froh sein, wenn es von seinem Elend erlöst wird!

Nach der Häme der Winterspiele: der offene Hass gegen Russland, dem ewigen „Reich des Bösen“, wo der slawische Untermensch dahinvegetiert. Hitler hätte seine Freude an der Russlandberichterstattung deutscher Medien gehabt – die Gleichschaltung der Medien durch private „Journalistenschulen“ scheint sich ausbezahlt zu haben, siehe Spiegel – wo Jakob Augstein die Botschaft der Medien zusammenfasst:

Eigentlich war schon alles klar: Russland handelt „aus Schwäche“ (Obama), Putin ist ein „Verlierer“ (SPIEGEL ONLINE), er lebt in einer „anderen Welt“ (Merkel), der Westen muss ihm „Grenzen setzen“ („Frankfurter Allgemeine“). Schon lange waren sich Machthaber und Medien im Westen nicht mehr so einig wie in der Krim-Krise: Der irre Iwan bricht das Völkerrecht, und wir müssen alle fest zusammenstehen.

Wie das „Zusammenstehen“ auszusehen hat, ist klar, siehe Spiegel:

Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.

Ein klares Signal: der Kurs geht Richtung der Mobilisierung einer Mehrheit gegen Russland. Der Spiegel präsentiert wiederholt Karten, in denen das alte, klassische Natoland Norwegen als „östliches Land“ bezeichnet wird – ebenso wie die Türkei. Die Botschaft ist klar: der russische Bär bedroht die blau unterlegten Länder und marschiert bald in Norwegen ein. Größte Gefahr droht!

In der Welt darf ein US-Luftwaffengeneral schon mal über den scheinbar ganz kurz bevorstehenden Ernstfall berichten … und so den Weg bereiten, der zu einem Präventivschlag gegen russische Streitkräfte führen wird: besser, man eleminiert die, bevor die in Polen, Norwegen und Türkei einmarschieren … so jedenfalls die unterschwellige Botschaft jener denkwürdigen Landkarte.

Der Spiegel zitiert den General noch eingehender:

General Philip M. Breedlove sagte in Brüssel, Russland habe dort genügend Kräfte für einen Einmarsch versammelt. Die Situation bleibe „ungeheuer besorgniserregend“. Das westliche Militärbündnis arbeite nun an einem Plan, wie den östlichen Partnerländern an Land, zu Wasser und in der Luft geholfen werden könne.

Das kann man auch „Erstschlag“ nennen. Einen Erstschlag den das Volk bis zum Eintritt des Krieges tolerieren wird, herrscht danach erstmal Kriegsrecht, kann einem das Gemecker der Friedensapostel egal sein. Der Erstschlag ist unvermeidlich und alternativlos. Immerhin geht es um einen Verlierer, einen dummen, heterosexuellen Tyrannen, Herrscher über ein blödes, dumpfes, unfähiges Volk das den Weltfrieden und auf breiter Front Natostaaten bedroht.

In Wirklichkeit aber … geht es um die Rettung des unermesslichen Reichtums der „Entscheidungsträger“, denen man im Ernstfall Asyl in „god´s own country“ gewährt, weil sie die „richtige Einstellung“ haben.

Und so kann man bequem von seiner Villa in Montana aus zusehen, wie sich asiatische und europäische Menschenmassen gegenseitig auf europäischem Boden in großem Stil auslöschen. Wenn bei der Gelegenheit zufällig noch ein paar Viren entweichen, ist das zwar hart, gemein und unfair … aber halt alternativlos. Zufälligerweise züchtet man da ja gerade besonders ansteckende Varianten.

Sie sehen: es wird Zeit für Vorräte. Auch andere legen welche an, siehe Zeit:

Der globale Saatguttresor in Norwegen ist laut seinen Betreibern auf ein beinahe „endloses Bestehen“ ausgelegt. Einen Atomkrieg oder einen Tornado sollten die Samen darin überstehen.

Und eigentlich … ist der Erstschlag der Nato schon vorbei: ohne die Ukraine ist Russland im Ernstfall nicht mehr zu verteidigen. Und die hat man jetzt – nach Polen, Estland, Letland, Litauen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und der Slowakei mit ins Boot geholt.

Während man Putin vorwirft, er würde die alte Sowjetunion wiederherstellen wollen, greift die Nato nicht nur nach dem ganzen Warschauer Pakt, sondern auch nach den restlichen Sowjetrepubliken.

Gegenseitiger Respekt sieht anders aus.

Wird Zeit für Vorräte, oder?

 

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