In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen.
Von Tobias Riegel.
„Ja ich will“, ist in letzter Zeit, immer wieder bei den GRÜNEN zu hören, eigentlich wollen ALLE bei den GRÜNEN, wenn es um die Macht geht. Aber eigentlich ist es mir egal wer diesen Machtkampf gewinnt und als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 antritt.
Viel wichtiger sollte für jeden sein, was die GRÜNEN so vorhaben, wenn sie wieder als „Kellner“ an die Macht kommen sollten. Die Grünen-Fraktion haben eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich „Projektgruppe Prioritäten 2013“ nennt. Seit Wochen grübelt die Parteispitze mit ihren Fachpolitiker, welche Reformen im Falle bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes verwirklicht werden sollen.
Die ersten Vorschläge der AG sind nun erarbeitet und dürften Gewicht haben, weil sie eine grundsätzliche Linie für den Wahlkampf vorgeben werden. Vorrangig geht es bei dieser „BLENDERPARTEI“ um „klare Schwerpunkte“, wie zum Beispiel die Energiewende die sie mit „massiven Investitionen“ voranbringen wollen.
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro wollen sie für energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Forschung ausgeben. Den internationalen Klimaschutz wollen sie sich 500 Millionen Euro kosten lassen. Weitere 300 Millionen Euro möchten sie in „aktive Arbeitsmarktpolitik“ investieren. Da ist erst einmal nichts Negatives dazu zu sagen. Das diese Vorhaben letztlich zum großen Teil von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden muss, dürfte auch der Grünen Parteispitze klar sein, wird aber vorsichtshalber nicht weiter in den bisher erarbeiteten Vorschlägen ausgeführt.
Und die noch übrig gebliebenen Sozialpolitiker dürften bei den GRÜNEN hat auf dem Boden der Realität aufschlagen, denn in der Sachpolitik der „Projektgruppe Prioritäten 2013“ kommt die Armut nicht vor. Das was man auf diesen Gebiet mal geplant war, ist schlicht weg nicht finanzier bar.
Ihre Forderung, den Hartz-IV-Regelsatz kurzfristig auf 420 Euro anzuheben, ist einfach nicht finanzierbar. Für 2014 wird nun ein „verfassungskonformes Niveau“ angestrebt. Das würde aktuell eine Erhöhung um 17 auf 391 Euro bedeuten, heißt es in einem Papier der Projektgruppe. Und so verabschieden sich die GRÜNEN ganz leise von der Sozialpolitik. Hartz-IV-Erhöhung? Reicht erst mal auch ein Miniaufschlag. Kindergrundsicherung? Im Moment nicht machbar. Garantierente? Prüfen wir noch.
Diese weitere Abkehr von einer gerechten Sozialpolitik und Bekämpfung der Armut, ist nur die logische Fortsetzung der Agenda 2010, welche sie mitgetragen haben und bis heute von der Agenda 2010 überzeugt sind. Vor allem aber bleibt festzustellen das hinter Politik, strategische Überlegung im Vordergrund stehen, um der eigenen Klientel – oft gut ausgebildete, gut verdienende Mittelschichtsangehörige – Ökostrom und Elektroautos wichtiger sind als ein Hartz-IV-Bezieher, verarmte Rentner, verarmte Kinder und Menschen, welche von der Wirtschaft ausgebeutet werden und für Sklavenlöhne arbeiten müssen.
Nun, dass was bisher bekannt wurde von der „Projektgruppe Prioritäten 2013“ ist „nur“ eine Zwischenbilanz, ebenso hat sich die Basis der GRÜNEN zu den Plänen noch nicht geäußert, was die Parteispitze der GRÜNEN nicht weiter beunruhigen wird, denn bei den GRÜNEN, geht es heut zu Tage zu, wie bei allen anderen Parteien auch. Abstimmen kann bei den GRÜNEN nur treue Parteisoldaten, Kritiker solcher Politik werden erst gar nicht zugelassen.
Leider haben noch immer viele in Deutschland nicht begriffen, dass die GRÜNEN einfach nicht wählbar sind, jedenfalls wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Diese Partei kann man inzwischen genauso wenig wählen wie CDU/CSU/FDP/SPD weil die GRÜNEN genauso Lobbyhörig geworden sind. Und wer aufmerksam die Auftritte und die Aussagen der GRÜNEN Parteiführung verfolgt, wird nicht entgangen sein, dass man mit jeder Partei bereit ist zu regieren. Es geht nur um Macht, wir sind auch den GRÜNEN einfach egal. Wenn man das berücksichtigt, dann kann man die Politik der GRÜNEN auch verstehen. Grünen-Politiker, wie eine Claudia Roth, ein Jürgen Trittin, ein Cem Özdemir, eine Renate Künast und wie sie auch heißen mögen, haben einfach nur erkannt, dass man mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit keine Wahlen gewinnt. Und ich bleibe bei meiner Einschätzung, wer DIE GRÜNEN wählt, wird mit Armut bestraft.