Der Nachrichtenspiegel

Euroausstieg? Unsinn – auch für die AfD. Und wenn – dann nur mit Militärdiktatur

Donnerstag, 19.9.2013. Eifel. Bald ist ja Wahl. Schicksalswahl, wenn man so will. Immerhin ist eine Partei angetreten, die Deutschland aus dem Euro ´rausholen will, eine Anti-Euro-Partei, sozusagen. Na – in Wirklichkeit ist das natürlich eine Lüge. Niemand will ernsthaft aus dem Euro heraus. Das da ein wenig Mediengetöse gemacht wird, ist die eine Seite. Die andere Seite ist: wir können es uns gar nicht mehr leisten, den Euro zu verlassen. Das weiß auch die AfD – und wenn man mal nicht den Parolen folgt sondern sich um die „Fragen und Antworten“ zum Euro kümmert, dann wird man sehen, dass das Thema „Deutschland ´raus aus dem Euro“ gar nicht mehr so aktuell ist. Hören wir die AfD selbst:

Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen.

Überraschung! Die Anti-Euro-Partei hat mitlerweile ihre Hausaufgaben gemacht und weiß, dass sie ohne den Euro dieses Land in den absoluten Ruin treiben würden. Darum: Euro-Ausstieg light. Nicht Deutschland, sondern Griechenland soll heraus aus dem Euro – und vielleicht auch noch andere Südstaaten. Wen verwundert das: die Partei wird geführt von Ökonomen – die sind in der Regel so seriös wie Hütchenspieler.

Aber sie können wenigstens denken und lesen. Zum Beispiel das Handelsblatt:

 „Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder – Südeuropa einschließlich Frankreichs – aussteigen, muss Deutschland damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur – mit einem Anteil des Exports von mehr als 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) -, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird.“

Wir sprechen hier von einem geordneten Ausstieg – der eine gewaltige Rezession nach sich ziehen würde. Der Grund ist einfach: der Euro war der Knaller für die deutsche Industrie. Je schwächer er wurde, umso besser war das für den Export. Hören wir zu dem Thema einfach mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, der die US-Sicht des Euro beschreibt:

In dem Maße, wie sich die Märkte auf die Probleme in Europa konzentrierten, sank  der Wert des Euro, von einem Höchststand von 1,60 Dollar im August 2009 auf 1,20 Dollar im Juni 2010. Die Folgen für die amerikanische Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sollten klar sein: Da der Wert des Euro um 25% sank, wurden die europäischen Produkte in kürzester Zeit erheblich billiger. Die amerikanischen Firmen konnten, zumindestens kurzfristig, nicht angemessen darauf reagieren, etwa durch Steigerung der Produktivität oder Lohnkürzungen. In den meisten wettbewerbsintensiven Branchen würde sich schon ein viel geringerer Preisverfall die Unternehmen in die Insolvenz treiben. 

(Stieglitz, „Im freien Fall“, 2011, Pantheon, Seite 386).

Das ist das Geheimnis unseres Erfolges! Der Euro hat die Waren der deutschen Wirtschaft konkurrenzlos billig gemacht. Dazu kam, dass in Deutschland Billiglöhne Standard wurden und durch Hartz IV eine indirekte Arbeitspflicht eingeführt wurde: Deutschland orientierte sich am Modell China – sehr zum Schaden der US-Wirtschaft. Aber auch innerhalb Europas wurden deutsche Waren konkurrenzlos günstig, vernichteten einheimische Wirtschaftsstrukturen und erzeugten eine hohe Abhängigkeit vom System Euro.

Was würde nun geschehen, wenn Deutschland austreten würde?

Nun – zuerst einmal wären da die direkten Kosten. Die sollte man nicht übersehen. Die FAZ  hat – zu Zeiten, in denen die AfD noch den Euroausstieg wollte – ein bischen nachgerechnet:

Die hohen Kreditforderungen sind Teil der Auslandsvermögen der Unternehmen und Bürger, die nach den jüngsten Zahlen 1,2 Billionen Euro betragen. Zudem stehen in der Bundesbank-Bilanz Währungsreserven von gut 200 Milliarden Euro sowie Forderungen an die anderen Euro-Zentralbanken (Target-Salden) von zuletzt knapp 600 Milliarden Euro.

Was wären die wohl noch Wert, wenn der Euro nach dem Ausstieg Deutschlands wertlos werden würde? Doch das ist ja noch nicht alles:

Bei einem einseitigen Euro-Ausstieg ergäben sich aus deutscher Sicht einmalige Kosten von 295 bis 390 Milliarden Euro – durch die Kosten der Bargeldumstellung (20 Milliarden Euro), Vermögensverluste (143 bis 237 Milliarden Euro) und Abschreibungen auf bisherige Hilfskredite.

Hilfeskredite? Ja, die haben wir gewähren müssen, um unsere Exportrekorde künstlich hoch zu halten:

Ulrich Blum, der frühere Chef des IWH-Forschungsinstituts, weist das Argument zurück, dass Deutschland vom Euro stark profitiert habe. „Einen großen Anteil des Exports verschenken wir de facto, weil die Abnehmerländer in Südeuropa es gar nicht mehr bezahlen können und auf Kredit gekauft haben.“

Das hindert die Regierung aber nicht daran, ständig neue Jubelchöre über den deutschen Export anzustimmen. Immerhin: Handelspartner Nr 2 (nach Frankreich) sind die USA. Stimmt – die sind ja auch aktuell mit 17 Billionen verschuldet, um sich deutsche Sportwagen leisten zu können. Mit Euro geht das noch, wird aber die D-Mark wieder eingeführt, rechnet man mit einer drastischen Aufwertung, siehe FR-online:

Der Anstieg der D-Mark könnte so stark sein, „dass Unternehmen Arbeitsplätze massiv ins Ausland verlagern müssten“, so Schmieding. Gleichzeitig käme es zu Wirtschaftseinbrüchen in den anderen Euro-Staaten. Folge wäre „eine tiefe und langanhaltende Rezession, die nicht nur auf Europa beschränkt bliebe“, prognostiziert Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

Im ersten Jahr könnten die deutschen Exporte um 15 Prozent sinken, kalkulieren die Ökonomen der Bank M.M. Warburg. Bei einer Aufwertung von 25 Prozent rechnet die Bank Natixis, dass der Rückgang der Exporte Deutschland knapp vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten könnte – jedes Jahr.

Bei einem Exportanteil von 50% am BiP gleicht des einem Suizidversuch. Die Folgen? Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Wegfall aller sozialen Sicherungen.

Natürlich gibt es Stimmenfänger wie die FPÖ, die von enormen Profiten träumen. Ein bekannter deutscher Eurokritiker hat dies mal für sie begutachtet, siehe DiePresse:

Österreich und Deutschland sollten aus der Eurozone austreten, „zwingend, am besten beide zusammen“: Das empfiehlt der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Österreich würde damit einen enormen Kaufkraftgewinn für seine Bürger erzielen, heißt es in einem Gutachten, das der Euro-Gegner im Auftrag der FPÖ erstellt hat.

Außerdem rechnen Strache und Schachtschneider mit „35 Prozent Kaufkraftgewinn“ durch verbilligte Importe – wenn auch „nicht von heute auf morgen“.

Nun – natürlich macht eine starke Mark Importe billiger, was die Kaufkraft stärken könnte. Aber nur, wenn die Einkäufer der großen Konzerne die Gewinne – sozialromantisch wie sie nun mal veranlagt sind – an den Kunden durchreichen. Tun sie das aber nicht – wie bei den bisherigen Exportgewinnen – dann hat der kleine Mann vor Ort außer Arbeitsplatzverlust nichts von dem Euroausstieg … außer den zusätzlichen Kosten, die die dann zunehmende Staatsverschuldung mit sich bringt.

Leider erweist sich Herr Schachtschneider auch sonst als wirtschaftlich weniger gebildet – „Ich fahre ein Auto aus Stuttgart, da ist nicht ein Bauteil aus Deutschland“ meint er im oben zitierten Artikel und übersieht dabei, dass der Preisdruck bei den Autozulieferern schon aktuell 20 000 Jobs gefährdet (siehe Manager Magazin). Kommt die starke Mark, sind noch mehr weg vom Fenster.

Merkt man, warum Herr Lucke und die AfD sich klammheimlich von Deutschlands Euroaustritt verabschiedet haben? Immerhin: könnte ja sein, dass sie am Sonntag 50% der Stimmen bekommen – dann wären sie in der Lage, ihre Träume zu verwirklichen.

Das Deutschland das niemals stemmen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt natürlich eine Gruppe, die trotzdem von einem sofortigen Ausstieg profitieren würde. Vielleicht sind sie es, die der AfD ihre aktuelle Rekordspende verdankt. „Rotstehtunsgut“ hat diese Gruppe fest im Blick:

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wieder­ein­führen (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läufig massen­haft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Herr Lucke selbst – und die Professoren die ihn unterstützen – hätten auf einmal ganz viel Kaufkraft mehr … für Auslandsreisen, Maserati und teure Schuhe aus Italien.

Ist das nun alles? Haben wir damit die Folgen eines deutschen Euroausstieges genug beschrieben – in dem Rahmen, den ein kleines, unbedeutendes Nachdenkmagazin leisten kann?

Nein.

Es gibt noch mehr dazu, doch dafür muss man länger suchen.

Einem Investmentberater ist die Studie der UBS nicht entgangen – siehe Gevestor:

Dies wären die finanziellen Kosten, doch wie steht es um die gesellschaftlich-politischen Kosten? Diese würde der UBS nach den wirtschaftlichen Preis einholen.

Zunächst würde Europa seinen „soft power“-Bonus einbüßen müssen (Bei „soft power“ ist in erster Linie die Attraktivität eines Landes, einer Nation oder einer Kultur gemeint).

Des Weiteren würde das jeweilige Land inneren Ausschreitungen, wenn nicht bürgerkriegsähnlichen Zuständen, nur entgehen können, wenn die demokratische Führung durch eine militärisch-autoritäre ersetzt werden würde. Die Geschichte hat bislang keine große Auswahl an Alternativen zu diesen Szenarien gezeigt.

Nun – einer militärisch-autoritären Führung nähern wir uns ja schon an. Nichts weiter ist gemeint, wenn man von „alternativloser Politik“ redet: die gibt es nämlich nur in Diktaturen.

Die UBS hat auch noch eine weitere Studie gemacht.  In ihr geht es darum, wer vom Euro wirklich profitiert hat. Findet man einfach bei t-online:

Laut dem Analysten-Team um Paul Donovan haben demnach Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Aber auch Finnland gewann. Dagegen hätten Deutschland, Irland, Italien und Frankreich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen müssen.

Auf den zweiten Blick ist die Sache allerdings nicht mehr ganz so eindeutig. Denn auch die niedrigen Einkommensgruppen in den Kernländern mussten einen Rückgang im real verfügbaren Einkommen hinnehmen. Die Reichen in den Kernländern konnten dagegen mehr Geld ausgeben. In anderen Worten: Die Armen wurden ärmer – die Reichen wurden reicher, wie sich unten am Beispiel der Niederlande zeigt.

Die Reichen – die eigentlichen Nutznießer des Euros. Nicht die Griechen, die Portugiesen oder die Spanier – sondern die Reichen.

Wie löst man also die Eurokrise am Besten?

Nicht in dem man den Reichen noch mehr Milliarden Steuergelder zufließen läßt, die Richtung Griechenland geschickt werden aber nur bis zur Deutschen Bank kommen.

Insofern … wäre „umfairteilen“ wirklich die einzig vertretbare Maßnahme. Würde auch die Binnenkonjunktur in Deutschland weniger exportabhängig gestalten, so dass wir überhaupt erstmal in der Lage wären, einen Euroaustritt in fernster Zukunft ins Auge zu fassen.

Da dies aber einer konzertierten Aktion der Reichen bedarf (nicht vergessen: auch die Bundestagsabgeordneten gehören dazu), wird es wohl eine Weile dauern – oder nie geschehen.

Vielleicht bräuchten wir aber auch gar nicht über einen Euro-Ausstieg nachdenken, wenn reiche Deutsche nicht reiche Griechen mit deutschen Steuergeldern „oben“ halten würden.  Seltsamerweise: in den Sphären wirkt internationale Solidarität. Das haben die Reichen von den Linken gelernt.