Rechtsgutachten von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler https://individuelle-impfentscheidung…
01:14 Verletzung der Menschenwürdegarantie 01:33 weitere verletzte Grundrechte 01:52 Grundrechte können eingeschränkt werden 02:02 Verhältnismäßigkeit der Eingriffe 02:24 legitimes Ziel 02:35 hohe Impfquote als Ziel ? 03:03 Eigenschutz als legitimes Ziel ? 03:32 Fremdschutz / Schutz des Gesundheitssystems als legitimes Ziel 04:11 Geeignetheit: Wirksamkeit der Impfstoffe 4:40 reduzierter Schutz bei Omikron Variante 05:04 Fremdschutz ? 05:51 indirekter Fremdschutz? 06:18 bei Omikron nicht erforderlich 07:12 hohe Impfquote als Zwischenziel? 07:47 nicht geeignet, weil schwer durchsetzbar 08:33 Impfung nicht geeignet, Ziele zu erreichen 08:55 Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum der Politik 09:28 Erforderlichkeit – mildere Mittel 10:10 Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum der Politik 10:30 Wesentlichkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot 11:11 Ergebnis
Rechtsstand : 30.01.2022 Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn
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