Pressefreiheit

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Dirk Pohlmann: System-Medien

Wie gut sind unsere Medien?

Die Antwort auf diese Frage fällt sehr unterschiedlich aus. Anhand welcher Kriterien kann man eigentlich beurteilen, was „gut“ ist und was „schlecht“? Die meisten Diskussionen über die Medien finden im privaten Kreis statt. Falls in den Medien über Medien gesprochen wird, sollte man nicht mit allzu großer Selbstkritik oder systemischer Kritik rechnen. Abseits der üblichen politischen Diskussionen über den Ist-Zustand ist es interessant, sich dem Thema von der normativen Seite zu nähern, also den Soll-Zustand zu erörtern. Die wichtigste Quelle dafür ist das Bundesverfassungsgericht. Und die Logik.

Dirk Pohlmann, der Publizistik, Jura und Philosophie studierte, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema. Zuerst theoretisch als Student, dann aus der Binnenperspektive als Print und TV-Journalist und jetzt aus der Überblicksperspektive. Ihn interessiert, ob die Medien ihre systemische Aufgabe erfüllen, eine erstaunlich selten gestellt Frage – und wie ein gutes Mediensystem beschaffen sein müsste und funktionierte, wenn man es von den Zielen her denkt.

Der Vortrag wurde am 13.06.2019 in Berlin aufgenommen.

Kapitelübersicht:

0:06:48 Vertrauen in Medien und Politik in Zahlen

0:18:16 Wie es sein sollte – die Regeln des BVerfG

0:39:45 Ist der Staat eine Gefahr für die Demokratie?

1:03:08 Demütigung, soziale Isolation, Hate-Speech

1:15:00 Exkurs: Wissenschaft und Medien

1:26:16 Schweden und Olof Palme

1:40:49 Die größte Bedrohung der Pressefreiheit

Jedes Urteil gegen Julian Assange ist eines gegen die Pressefreiheit

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Am Montag ist in London das Urteil im Auslieferungsprozess des Wikileaks-Gründers Julian Assange verkündet worden. Wie ich seit Jahren in dutzenden Beiträgen und in meinem kleinen Buch dazu immer wieder deutlich gemacht habe, geht es in diesem Auslieferungsverfahren und der Anklage der Vereinigten Staaten, die Julian Assange lebenslänglich einsperren wollen, um weitaus mehr als um das persönliche Schicksal eines Journalisten – es geht um die Pressefreiheit insgesamt und damit um das Fundament demokratischer Gesellschaften weltweit. Wenn mit einer Verurteilung Assanges ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann kein Journalist, kein Publizist oder Verleger, kein Medium oder Presseorgan und kein Blogger irgendwo auf der Welt etwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es verstoße gegen ihre “nationale Sicherheit” – ohne am nächsten Tag von einem internationalen Haftbefehl samt Auslieferungsersuchen bedroht zu sein

The uncensored Library

Das digitale Zuhause der Pressefreiheit

Die digitale Pressefreiheit wird zunehmend von staatlicher Internet-Zensur bedroht. In vielen Ländern werden Webseiten, Social Media und Blogs von autoritären Herrschern kontrolliert. Die Menschen müssen hier zwangsläufig in Systemen aufwachsen, in denen ihre Meinung von der Regierung mit Desinformation manipuliert wird.

Aber selbst dort, wo fast alle Medien von Zensur betroffen sind, ist das erfolgreichste Computerspiel der Welt weiterhin frei zugänglich. Reporter ohne Grenzen (RSF) nutzt dieses Schlupfloch, um die Internet-Zensur in den betroffenen Ländern zu umgehen, und bringt die Wahrheit zurück – innerhalb von Minecraft.

Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange

Ein Kommentar von Mathias Bröckers

Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll.

Polizeistaat Frankreich: Das Filmen von Polizisten soll unter Strafe gestellt werden

In Frankreich fällt die Polizei spätestens seit den Gelbwesten-Protesten durch exzessive Gewalt gegen Demonstranten auf. Nun reagiert die Regierung und will es unter Strafe stellen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Damit würde es unter Strafe stehen, Polizeigewalt zu filmen und zu veröffentlichen, wenn dabei das Gesicht der beteiligten Polizisten zu sehen ist.

Julian A.

Fall Julian Assange: Aktivisten übergeben Petition an den Bundestag

Seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt der Journalist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Dort muss er mindestens bis zum 4. Januar auf das Urteil des britischen Gerichts über den Auslieferungsantrag aus Washington warten. Für viele Aktivisten rund um die Welt eine untragbare Situation. In Deutschland macht sich das „Fee Assange Committee Germany“ für seine Freilassung stark. Nun haben Aktivisten des Komitees zusammen mit der Initiative „freeassange.eu“ eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Wikileaks-Gründers an den Bundestag übergeben.

Der Mann, der sich erfolgreich gegen die US-Auslieferung wehrte, spricht über Assange

Im ersten Teil dieses Exklusivinterviews und in der dreiteiligen Serie mit dem Informatiker und Aktivisten Lauri Love sprechen wir über die Auslieferungsanhörungen von Julian Assange. Die Perspektive von Love ist selten und einzigartig. Im Jahr 2018 kämpfte Love erfolgreich gegen die Auslieferung von Großbritannien an die USA. Love ist nicht nur ein Freund von Julian Assange, sondern auch jemand, der verstehen kann, was Assange gerade durchlebt, angesichts der drohenden Auslieferung an die USA.

Der Aktivist, den die USA nicht ausliefern lassen konnten

Im zweiten Teil dieser dreiteiligen Videoserie mit Lauri Love wird sich auf Love’s Konflikt der Auslieferung an die Vereinigten Staaten konzentriert. Love erläutert die wichtige Rolle, die WikiLeaks, Julian Assange, die Courage Foundation und andere bei der Sicherung seiner Freiheit gespielt haben. Darüber hinaus enthüllt Love die Schwierigkeiten, die mit einer Auslieferung von Großbritannien an die USA verbunden sind.

Wie wird die Zukunft für Julian Assange aussehen?

Im letzten Teil unserer dreiteiligen Serie und dem Interview mit Lauri Love sprechen wir über die Zukunft des Falles Julian Assange und seinen Kampf für die Freiheit. Lauri Love, der sich erfolgreich gegen die Auslieferung Großbritanniens an die USA wehrte, erläutert aus seiner Sicht, wie mögliche Ergebnisse aussehen könnten. Darüber hinaus erläutert er die Bedeutung der Öffentlichkeit bei der Sicherung von Assanges Freiheit und Machtmissbräuche durch Regierungen und Institutionen.

Julian A. Case: A Danger to Press Freedom Worldwide + Rede von Rowan Atkinson – Coronafrei

In this video we discuss the conclusion of Julian Assange’s extradition hearing and provide an overview of what took place throughout the four week court proceedings. We explain the main points presented in the court including Assange’s health and his mistreatment as well as the political nature of the case.
Including statements from Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg, Julian Assange’s fiance Stella Moris and others.

In full: Rowan Atkinson (Mister Bean) on free speech

The forerunner of the Defend Free Speech campaign was called “Reform Section 5”. This speech by Rowan Atkinson at the launch event in Parliament in 2012 should be heard by every politician, journalist and campaigner before they start calling for laws to silence those they regard as ‘extremists’.

He Who Must Not Be Mentioned

There is a figure in world politics whose name arouses the fear of the powerful. He’s currently facing an extradition trial in Britain.

Assange: The trial of the century + Assange’s Festival of Injustice

#JulianAssange revealing war crimes is the real reason for #extradition.
Unable to be convicted for journalism, he stands accused of trumped-up charges in what is the trial of the century.

The kangaroo court trying Assange for crimes of information continues.
In Denver and Rochester, the fight against police won some serious victories.
The two-day #ScholarStrike not only highlights the connections between educational institutions and systemic racism but the role of teachers in uncovering buried histories.
Reparations typically focus on slavery. Here are some powerful reasons why reparations are a much more modern-day issue.

Berlin 29.08 – Videos und Interviews

Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden – Querdenken 711

Spontan Versammlung – Querdenken 711

Berlin 30.08.20 – Querdenken 711

Hundreds detained at massive anti-COVID-restrictions rally in Berlin – RT

RUBIKON: Vor Ort: „Bericht aus Berlin“ (Anselm Lenz und Jens Lehrich)

RUBIKON: Vor Ort: „Illegaler Polizeikessel

RUBIKON: Vor Ort: „Bericht aus Berlin“ (Jens Lehrich)

KenFM am Set: 29.08.20 – Statement von Querdenken-Anwalt Markus Haintz zum Verhalten der Polizei

KenFM am Set: Demo Berlin 29.08.2020 (Teil 2)

BERLIN LIVE!!!!! – Samuel Eckert

POLIZEI LÖST CAMP AUF !!! – Samuel Eckert

451 LIVE: Querdenken711 gegen Corona-Politik

Demonstration gegen Corona-Politik der Regierung in Berlin – Sputnik

Julian Assange-Update: Neueste Nachrichten zur letzten Gerichtsverhandlung

In diesem Video berichten wir über Assanges letzte Anhörung, die am Montag, den 27. Juli stattfand. Die USA haben es versäumt, die jüngste Anklageschrift dem britischen Gericht ordnungsgemäß vorzulegen. Assanges Verlobte, Stella Moris, und sein Verteidigerteam vermuten, dass die USA alle Anklagepunkte fallen lassen werden, um Assange im Rahmen eines neuen Auslieferungsersuchens erneut festzunehmen. Weltweit setzen sich weiterhin Gruppen und Initiativen für Assange ein. Die zweite Hälfte der Auslieferungsanhörung wird am 7. September im Old Bailey in London beginnen.

Corona 112, Meinung-und Pressefreiheit, YT-Löschungen und der Blick nicht nur ins Kochstudio

Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

 

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

 

Der Rubikon vereint mit seiner Klarheit, seiner Unbestechlichkeit und seinem Mut immer weitere Leser auf sich — nur wie lange wird es ihn noch geben? Die Frage scheint absurd, leben wir offiziell doch in einer Demokratie und gilt die Pressefreiheit. Dennoch wird es immer wahrscheinlicher, dass systemkritische Journalisten und Medien von den Kritisierten eines Tages einfach zum Schweigen gebracht werden können. „Verschwundene“ YouTube-Videos, abgeschaltete Webseiten und eingefrorene Konten von Aktivisten sprechen für sich. Hätten Sie sich vor einem halben Jahr vorstellen können, dass Menschen, die zu dritt spazieren gehen, vom Staat drangsaliert und regierungskritische Positionen zu Straftaten erklärt werden könnten? Dass Vorbereitungen getroffen werden, um Gehorsamsverweigerer zu verhaften und in Psychiatrien wegzusperren? Der Rubikon hat seit den ersten Anzeichen der „Corona-Krise“ nicht einfach nur Dinge behauptet, sondern sorgfältig recherchiert und ausgewiesene juristische und medizinische Experten zu Wort kommen lassen. Das Ergebnis mehrerer Monate Corona-Opposition sowie hunderter Artikel lautet: Die aktuelle Bedrohung für Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit ist so ernst, dass sie nicht unterschätzt werden darf. Wir vom Rubikon wollen daher nicht mehr zusehen und abwarten, bis wir diesen Entwicklungen womöglich selbst zum Opfer fallen und oppositionelles Verhalten gar nicht mehr möglich ist. Stattdessen werden wir alle nötigen Vorkehrungen treffen, damit unser Magazin unabhängig bleibt und nicht mehr angreifbar ist. Damit Sie, wohin auch immer die Reise geht, auch in Zukunft noch ein absolut zensurfreies Medium in Händen halten können, dem Sie vertrauen. Hierfür bittet Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke um Ihre Unterstützung.

Der amerikanische Frühling | Selektive Empörung | Erfolge im Kampf gegen Corona

Die USA erleben derzeit die massivste Protestwelle seit dem Vietnamkrieg. Dabei sind auch zahlreiche Journalisten Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Bemerkenswerterweise hört man dazu kein Wort der Verurteilung. Stattdessen wird der „gemeinsame Wertekanon“ mit den USA beschworen. Wenigstens hat Deutschland die Coronakrise bislang gut bestanden. Oder?

Gezieltes Vorgehen? – Zahlreiche Polizeiübergriffe auf Pressevertreter bei Protesten in den USA

Die Vereinigten Staaten gerieren sich selbst als Speerspitze der Demokratie und Pressefreiheit. Doch wann immer dieser Anspruch einem Stresstest unterzogen wird, beginnen die proklamierten Werte recht schnell ins Wanken zu geraten.

Aktuell beherrschen die Proteste in den USA die weltweite Berichterstattung. Vor Ort wird den Journalisten die Arbeit jedoch erheblich erschwert. Auch Presseausweise schützen die Medienvertreter nicht vor Übergriffen durch die Polizei. Einige äußern sogar schon den Verdacht, das ganz gezielt gegen Journalisten vorgegangen wird.

Von „imperialistischer Unkultur“ bis „Propagandainstrument des Kremls“: Wem gilt die Pressefreiheit?

„Was dem Staat nicht nützt, wird seinen Bürgern nicht mitgeteilt“, schreibt die Zeit heute. Heute vor 50 Jahren. Und über die DDR-Bürger. Klingt verdächtig aktuell. Über gute und schlechte Zensur, wahre und falsche Meinungsfreiheit

Am Telefon zum Abbau von Grundrechten im Shut-Down-Regime: Anselm Lenz

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Das war einmal. Spätestens seit der Corona-Hysterie hat die Konzern- und Mainstream-Presse in Deutschland, zu der längst auch die TAZ gehört, auf SED-Meinungskorridor umgeschaltet. Es darf zu jedem Thema nur noch eine offiziell abgesegnete Einheitsmeinung geben und wer gegen diese verstößt, da er geistig noch unabhängig ist, wird an den medialen Pranger gestellt. Der Satz der Rosa Luxemburg, ein Werben für Toleranz, wurde vor allem von „Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte transportiert.

Grundsatzfragen sind keine Frage

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Coronavirus, Wahl in Thüringen, Julian Assange sitzt im Gefängnis, Markus Lanz macht schlechtes Fernsehen – mehr hat die Berichterstattung in den letzten Tagen thematisch nicht zu bieten. In jedem Medium werden die gleichen paar Themen und nachrichtentechnische Luftnummern wiedergekäut. Dabei sollen Emotionen geschürt werden, doch an echter Empathie und dem Stellen grundsätzlicher gesellschaftlich relevanter Fragen wird schlichtweg vorbeigeschrieben. Die wesentlichen Fragen kommen nicht auf den Tisch, denn schließlich ist man ja schon „am Puls der Zeit“.

G 20 in Hamburg: der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft

Freitag, 14.7.2017. Eifel. Selten – ganz selten – geschieht es, dass ich ein Thema mehrfach hintereinander aufgreifen muss, doch jetzt scheint mir das unumgänglich: zu groß ist der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft, der sich im ganzen G 20-Gerangel abgespielt hat, zu bösartig die Art und Weise, mit der die Situation gehändelt wurde … und zu weitreichend die Konsequenzen, die sich für die friedliebenden Bürger dieses Landes daraus ergeben. Sie werden jetzt denken: aha, jetzt wird mal wieder richtig gegen die Polizei geschrieben, wie es ein ordentlicher Linker zu tun hat – doch da muss ich sie leider enttäuschen, denn: Polizei, das sind in erster Linie Menschen wie Sie und ich. Polizei – das sind jene Menschen, die am Ende der Demo … die auf ihrer Seite ebenfalls am ersten Abend schon 111 Verletzte zu beklagen hatten (siehe Focus) – ihre Helme abnahmen, ihre Gesichter zeigten und Vertretern der Demonstranten persönlich die Hand schüttelten (siehe wize.life). Echte Staatsbürger verhalten sich so. Kamen diese Szenen eigentlich in der Tagesschau? Hätte sie gerne in allen Medien gesehen – ich kann mir vorstellen, dass manche kalten Krieger in den Behörden diese Szene gar nicht gern gesehen haben, wünscht man sich doch einen dicken Keil zwischen Polizei und den anderen Bürgern zu treiben, um die Polizei immer sicher an seiner Seite zu wissen.

Was ist eigentlich geschehen in Hamburg?

Nun, ich denke: Sie glauben da was zu wissen. Immerhin wird es uns jeden Tag um die Ohren gehauen, damit alle in ganz Deutschland die gleiche Sprache sprechen. Ich jedoch muss sagen: ich weiß nicht, was da los war. Überhaupt nicht. Das verdanke ich auch Facebook und Aufnahmen von ganz normalen, entsetzten Hamburger Bürgern, Aufnahmen, die auch mich stutzig gemacht haben. Ich darf sie nicht veröffentlichen, weil ich Auseinandersetzungen mit Abmahnanwälten verhindern möchte, aber Sie können ja selbst mal im Reich des Herrn Zuckerberg recherchieren: die Aufnahmen sind leicht zu finden. Ein Film hat mich besonders beeindruckt: eine Kolonne schwarz gekleideter Gestalten, die in schnellem Marschtritt durch eine menschenleere Straße zog und willkürlich Scheiben einschlug und zwei Autos (keine Nobelkarossen) in Brand steckten – die Brandattacken wirkten auf mich als Laien sehr professionell. Was mir auffiel und sonderbar vorkam: die jungen Leute waren als Kolonne schnell unterwegs, fast im Laufschritt, vielleicht einhundert Mann, die gut durchtrainiert wirkten. Wirkte wie ein Werbefilm der Bundeswehr für Fitness – dabei kenne ich Antifa-Gestalten eher als unsportliche Biertrinker und Kettenraucher.

Dieser Eindruck mag täuschen – was weiß ich schon wirklich, wo diese Kämpfer gegen alles und für nichts trainiert und ausgebildet werden … was jedoch nicht täuschte, war die Tatsache, dass die allermeisten von Ihnen keine Rucksäcke hatten. Dies ist auch auf einigen Aufnahmen zu erkennen, wo die – erstaunlich uniformiert gekleideten jungen Herren – unter einem Balkon einhermarschierten. Suchen Sie die Aufnahmen einfach mal selber, ich möchte keinen Ärger mit den Rechteinhabern. Sie werden sehen: sportlich fit, gut durchtrainiert – aber keine Rucksäcke. Diese Menschen, die keine Zelten aufbauen durften, die sich auf eine tagelange Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet haben – brauchen die kein Essen? Keine Getränke? Keinen Schlaf? Kehren die mit ihren schwarzen Uniformen (ja – da stellte ein Fotograf schon die Frage, ob die alle ihre Regenjacken im beim gleichen Ausstatter kaufen) nachher einfach in ihre Züge und Busse zurück, leicht zu identifizieren? Ja, es gab vereinzelte Berichte über junge Frauen, die schwarze Sachen in ihren Rucksächen verbargen und sich auf offener Straße umkleideten … aber die hatten auch Rucksäcke dabei. Wer also versorgt einen großen Teil des schwarzen Blocks mit Nahrung und Unterkunft, wo finden hunderte von Gewalttätern Platz für ihre Sachen … und warum bemerkt das keiner?

Eine andere Frage, die mich umtreibt: 500 Randalierer (viele davon auch ohne Black-Division-Uniform, als ganz normale Kleinkriminelle und Straßengangrandalierer ganzjährig kriminell – die Berichte suchen Sie mal bitte selbst aus dem Meldungstornado heraus) marschieren durch Hamburg, begehen Straftaten … und 20000 Polizisten können die nicht dingfest machen? Trotz ihrem schwerem Gerät (wir berichteten)? Also – hier in der Eifel wäre das eine Frage von Minuten, dann wären die Straßen abgesperrt und alle Randalierer verhaftet. Laut Meldung vom 11.7 sind gerade mal 51 Menschen in Untersuchungshaft – und stellen eine sehr heterogene Gruppe dar (siehe NDR):

„Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.“

Aus Österreich kamen auch Teile der schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos, die Häuser stürmten und Türen aufschossen – wie im Wilden Westen … obwohl es keinerlei Gegenwehr gab. Der Grund für diese kriegsähnlichen Einsätze auf deutschem Boden? Eine wilde Vermutung (siehe Spiegel)

„Die Ausgangslage war die, dass wir damit rechnen mussten, auch auf mit Schusswaffen bewaffnete Straftäter zu treffen. Dementsprechend war unser Vorgehen extrem robust auf Eigensicherung, aber auch auf hohe Dynamik ausgelegt. Das heißt, der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben, wir haben Ablenkungspyrotechnik in den Gebäuden eingesetzt und geschlossene Türen mittels Schusswaffen mit spezieller Munition geöffnet. Alle, die wir angetroffen haben, haben wir sofort auf den Boden gelegt, gefesselt und anschließend abführen lassen.“

Angesichts dieser Logik hätten sie auch mit Kampfpanzern in die Innenstadt einfallen können … wenn man einfach mal damit „gerechnet“ hätte, dass die anderen vielleicht auch Panzer hätten.

Was aber unmöglich war: Feuer zu löschen. Ist auch nicht klar, ob die Feuer vom schwarzen Block angezündet wurden – vereinzelte Beobachtungen zeigten, dass der rechtsfreie Raum auch von normalen Randalebürgern ausgenutzt wurde, um mal ein paar Handys abzugreifen – oder total irre Dinge anzustellen. Ja – Wasserwerfer wurden gegen Demonstranten eingesetzt – aber ein kurzer Strahl zum Feuerlöschen war nicht übrig (siehe neues-deutschland):

„In der Nacht hatte eine schwer durchschaubare Mischung aus Randalierern, Schaulustigen, Protestierenden und Anwohnern um mehrere brennende Barrikaden herum das Viertel belagert. Die Polizei hielt sich lange Zeit auffällig an den Brennpunkten zurück. Scheiben von Geschäften wurden eingeworfen, es gab Plünderungen. Eine Nachrichtenagentur schreibt: »Auch seien Molotowcocktails und Gasflaschen in die geplünderte Geschäfte geworfen worden.«“

„Vor Ort schien die Lage in einigen Bereichen einerseits außer Kontrolle, andererseits standen große Polizeieinheiten in Sichtweite von brennenden Barrikaden – griffen aber nicht ein. »Warum werden die zwei Wasserwerfer, die am Schulterblatt neben dem Feuer stehen, nicht zum Löschen genutzt?«, fragte ein Kollege von der »Taz«. Es sei unverständlich, warum es Wasserwerfereinsätze gegen Umstehende gebe, »gegen das Feuer aber nicht«.

Und Zeugen dafür wollte man auch nicht:

Die Hamburger Polizei rief in der Nacht unter anderem die Medien auf, »das taktische Vorgehen der Einsatzkräfte nicht zu filmen und zu senden«.

Darum ja mein Problem: ich weiß eigentlich momentan nicht, was da los ist. Aber was bei dem G 20 Gipfel in Genua los war – darüber hat der WDR eine Reportage gemacht (siehe ARD):

„Die Regierung Berlusconi, damals seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig – so erzählen Zeugen – hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre „Siege“ gefeiert.
Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei die Stadt auseinander.
Die mehrfach preisgekrönte story ging den Geschehnissen nach und untersuchte die Hintergründe der blutigen Ausschreitungen. Die Autoren sprachen mit Politikern und Betroffenen vor Ort. Alle fragten sich, warum die Polizei so beharrlich auf die Falschen einschlug, warum hunderte Gewalttäter aus England, Deutschland und anderen europäischen Ländern trotz schärfster Kontrollen an den Grenzen bis ins Zentrum von Genua vordringen konnten.
Der Film dokumentierte seinerzeit mit großer Überzeugungskraft, dass Geheimdienst und Polizei über die Ankunft der Gewalttäter informiert waren und konfrontierte die widersprüchlichen Stellungnahmen der Regierung Berlusconi mit damals unveröffentlichten Bilddokumenten. „Gipfelstürmer“ der story-Autoren Busse und Bobbi ist seitdem zu einem Klassiker der Berichterstattung über Globalisierungsgipfel geworden.“

Eine schöne Anekdote nebenbei: Zeugen berichteten, dass dieser schwarze Block in Genua Eisenstangen in einem schwarzen Audi aus Deutschland geliefert bekam. Andere wichtige Beobachtungen: Teile des schwarzen Blocks hatten erstklassige Kontakte zur Polizei, konnten sogar Einheiten kommandieren und waren in Pausen in enger Gesellschaft mit den Ordnungskräften zu beobachten.

Alles schon vergessen? Schauen Sie sich den Film an, um zu sehen, was möglich ist: viele unserer Mitbürger wurden bei dem unsäglichen Angriff auf ein Hotel voller schlafender Demoteilnehmer brutal zusammengeschlagen und anschließend im Polizeigefängnis gefoltert.

Kennen Sie noch das Celler Loch? Bitte – vergessen Sie das nicht. Heften Sie es sich an Ihr Memobrett in der Küche. Fast wäre es als linker Anschlag durchgegangen und wir würden uns heute noch mehr vor „Linken“ fürchten, doch leider kamen ein paar Journalisten dazwischen (siehe NDR):

Am 25. April 1986 – drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen – macht die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ mit einer unglaublich klingenden Geschichte auf: Der Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle sei komplett inszeniert gewesen. Doch was Journalist Ulrich Neufert in seinem später preisgekrönten Artikel aufdeckt, entspricht der Wahrheit. Beamte legten die Bombe, Minister waren ihre Auftraggeber, der Verfassungsschutz sekundierte. Höchste Regierungskreise vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht bis zum damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer waren eingeweiht, Gefängnisdirektor Paul Kühling sowieso.

Es sind solche Fakten, die Menschen dazu veranlassen, auch weitere Verschwörungen zu vermuten – und keine wahnhaften Geisteszustände. Beamte legten im Auftrag von Minstern Bomben, der Verfassungsschutz ist mitten drin. Ziel: Stimmung gegen Linke machen, eine Methode, die bei vielen europäischen Regierungen Mode ist (siehe hierzu: Daniel Ganser, Gladio, beliebige Ausgabe).

Seltsamerweise erinnerte ich mich an das Celler Loch, als ich von den Angriffen auf die Bahn hörte (siehe Zeit). Ich als Autonomer würde ja auch erstmal die Bahnstrecke lahmlegen, auf der ich später selber nach Hamburg reisen möchte – macht tiefen (un)Sinn. Aber keine Sorge – nur weil ich Sie an real abgelaufene Verschwörungen erinnere, möchte ich Sie nicht mit einer neuen Theorie ablenken. Worauf ich hinauswill, ist von der bayrischen Polizei deutlich gemacht worden (siehe Spiegel):

„Die Diskussion um Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels ging weiter. „Aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, die von Anfang an umstritten war“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei Bayern am Samstagabend. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe niemand gerechnet: „Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten.“ Unter anderem Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor die Kritik an der Auswahl Hamburgs zurückgewiesen: „Es können nicht Demonstranten bestimmen, wohin die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.““

Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt hat niemand gerechnet? Aber mit Schusswaffen schon? Und: man hatte schon einen Einsatzleiter gewählt, der eine besondere Geschichte hat – und aus einer Stadt kommt, die ebenfalls eine besondere Geschichte hat (siehe Süddeutsche):

„Dudde wird intern sehr geschätzt, er hat in den 30 Jahren seiner Laufbahn auch ordentlich Karriere gemacht. Als der Rechtspopulist und frühere „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill Innensenator war, wurde Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei berufen, nach Ansicht vieler Kritiker hat das den Weg vorgegeben. Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft. Allerdings stieg er auch unter CDU und SPD immer weiter auf, auch diese Parteien wollten nicht mehr hinter die Linie zurück, dass in Hamburg Recht und Ordnung herrschen solle. Dafür sollte Dudde stehen, dafür hat der Polizist auch oft den Kopf hingehalten.“

Lese ich da richtig? Der Mann hat rechtswidrige Einsätze durchgeführt … und ist noch im Amt? Als jemand, der von einem Rechtspopulisten eingestellt wurde? Welche sonderbaren Seilschaften gibt es denn da in Hamburg noch? Und welchen Sinn macht es, gerade in dieser Stadt einen G 20-Gipfel durchzuführen? Aber es ist ja auch dieses seltsame Rechtsverständnis, das den Gipfel begleitet, diese krude Auffassung von „wir“ und „die“, die schon in de Maiziére´s Zitat durchscheint: im Prinzip sollte der Steuerzahler (ein anderes Wort für Demonstrant) schon mitentscheiden, wen die Kanzlerin auf seine Kosten wohin einlädt – und auf jeden Fall darf der Steuerzahler öffentlich kundtun, dass ihm das überhaupt nicht passt!

Wieso denke ich gerade an „Disziplinierung des Staatsbürgers“? Seltsam, wie Begriffe durcheinanderpurzeln können.

Orakelhaft sind auch die Sprüche des Oberbürgermeisters, jenes Menschen, der zuvor noch von einem Fest der Demokratie faselte (siehe Spiegel):

„Die Ausschreitungen seien von einem „kriminellen Mob“ ausgegangen, „dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging“. Eine derart exzessive Gewalt habe es in diesem Ausmaß in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben. Die Krawalle hätten auch mit noch mehr Polizei nicht verhindert werden können.“

Ja – es war ohne weiteres ein krimineller Mob. Aber ob der überhaupt etwas mit „Linken“ zu tun hat, ist doch erstmal fraglich, zumal ja auch die Hogesaschläger sich am Samstag um 15 Uhr in Hannover trafen, um in Hamburg mitzumischen (den Aufruf kann ich hier leider nicht zitieren – Urheberrecht, Sie wissen ja. Aber kommen Sie bei mir vorbei, ich kann Ihnen den zeigen).

Ja – vielleicht hat der Herr Scholz ja recht mit seiner Aussage, dass die Krawalle mit noch mehr Polizei nicht hätten verhindert werden können … denn es war ja eher die Passivität der Polizei (und – darauf wollen wir jetzt nicht näher eingehen – ihre vorherige Aggressivität, siehe  Süddeutsche), die die Krawalle möglich machten (hierzu: siehe Zeit). Wie in Genua … hatte man eher abgewartet, bis die schönen Bilder für die „richtigen“ Medien da waren.

Die Kernfrage ist also: warum verlegt man den Gipfel gerade in diese Stadt? Warum überträgt man die Verantwortung einem bekannten „Hardliner“? Der Mann ist – wie gesagt – bekannt (siehe WDR):

„Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.“

Fragen wir doch mal ganz anders: wem nützt eigentlich die Randale?

Nochmal … befreien Sie sich aus dem ganzen schwarz-weiß-Denken und fragen Sie sich: wem nützt das?

Ich hätte da eine interessante Perspektive für Sie (siehe Heise):

„Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine „schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.““

Und für diese Bestrebungen eignet sich die Eskalation in Hamburg hervorragend … als „Pearl Harbour“ eines neuen Zeitalters.

Die Gleichung „Demonstrant“ = „Linker“ = „Terrorist“ wird ja derzeit in weiter Front wieder aufgemacht (siehe FR), vergessen ist, dass Minister Haas über die Antonio-Amadeus-Stiftung Gelder an die Antifa fließen läßt (siehe junge Freiheit), derselbe Heiko Maas, dessen „Netzwerkdurchführungsgesetz“ vom UN-Sonderberichterstatter als Angriff auf die Menschenrechte gewertet wird (siehe Netzpolitik.org) und der jetzt „Rock gegen links“ ins Gespräch gebracht hat (siehe Rollingstone): als sei „rechts sein“ auf einmal von heute auf morgen gesellschaftsfähig geworden.

Aus dieser Sicht ist es kein Wunder, dass die Bildzeitung wieder einmal den Prozess fördernd begleitet, in dem sie zur Selbstjustiz greift (siehe Meedia) und auch die Pressefreiheit eingeschränkt wurde (siehe Zeit), es passt zu einem Regierungsmob, der die Bundeswehr in einem neu errichteten Übungszentrum Straßenkämpfe in europäisch anmutendem Umfeld trainieren lassen will (siehe Tagesschau).

Ach ja – und da gab es noch … diesen Polizisten, der geschossen hat. Jedenfalls wurde später klar, das er ein Polizist sei und einen (vermeintlichen) Kollegen retten wollte. Gekleidet war er mit schwarzem Hemd, Jeans, schwarzer Kappe und einem Rucksack … für die schwarze Hose (?) (siehe Spiegel). In der Tat hatte er das langhaarige Opfer der Schlägerei für einen Kollegen gehalten.

Wie viele waren also noch da? Wieso waren die bewaffnet? Welchen Auftrag hatten die da? Wieviele langhaarige Zivilpolizisten sind eigentlich zu welchem Zweck bei der Polizei? Was für ein Bürger- und Menschenbild wird eigentlich diesen Polizisten vermittelt? Und was machen die eigentlich noch alles da? Und was haben die in ihren Rucksäcken, die den autonomen Kollonnen so sichtbar fehlten?

Mit noch mehr Polizisten dieser Art … hätte man die Gewalt wirklich nicht aufhalten können.

Und solche Perspektiven verleiten mich zu dem Urteil, dass „Hamburg“ ein Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft war … und auch absichtlich als solcher geplant war, um den „Demonstranten“ ein für alle mal klar zu machen, dass nun ein neuer Wind in Deutschland weht.

Oder sehe ich das falsch?

Meine Hoffnung derzeit … liegt in den Polizisten, die ihre Helme abgenommen haben, um Frieden zu schließen … mit den Steuerzahlern.

Und in Autoren wie Margarete Stokowski, die mitten im Chaos besinnliches über Anarchisten schreibt um gegen die um sich greifende Begriffsverdrehung vorzugehen (siehe Spiegel):

„Anarchismus ist die Philosophie einer neuen Gesellschaftsordnung, die auf Freiheit basiert, welche nicht durch von Menschen gemachte Gesetze eingeschränkt ist“, schrieb Emma Goldman, „die Theorie, dass jede Form von Regierung auf Gewalt beruht und deshalb überflüssig, falsch und schlecht ist.“ Wären die Leute, die in Hamburg die Geschäfte geplündert haben, Anarchistinnen und Anarchisten gewesen, hätten sie die Läden nicht zerstört, sondern beispielsweise in Genossenschaften übernommen, die Preise und Löhne angepasst und als ausbeutungsfreie Unternehmen geführt.

Ausbeutungsfreie Unternehmen – hört sich doch gut an, für alle Deutschen – und alle Menschen in der ganzen Welt. Nur nicht für die, die von der Ausbeutung profitieren – und diese „viel zu vielen“ (Nitzsche) haben viel zu verlieren, wenn sich die deutschen Demokraten auf ihre Freiheit besinnen und die Plündergüter der Ausbeutung wieder zurückfordern. Geplündert … wird nämlich viel zu viel in Deutschland. Vor allem … bei Armen. Doch dies – ist ein anderes Thema.

 

 

 

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