Pressefreiheit

This tag is associated with 15 posts

Corona 112, Meinung-und Pressefreiheit, YT-Löschungen und der Blick nicht nur ins Kochstudio

Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

 

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

 

Der Rubikon vereint mit seiner Klarheit, seiner Unbestechlichkeit und seinem Mut immer weitere Leser auf sich — nur wie lange wird es ihn noch geben? Die Frage scheint absurd, leben wir offiziell doch in einer Demokratie und gilt die Pressefreiheit. Dennoch wird es immer wahrscheinlicher, dass systemkritische Journalisten und Medien von den Kritisierten eines Tages einfach zum Schweigen gebracht werden können. „Verschwundene“ YouTube-Videos, abgeschaltete Webseiten und eingefrorene Konten von Aktivisten sprechen für sich. Hätten Sie sich vor einem halben Jahr vorstellen können, dass Menschen, die zu dritt spazieren gehen, vom Staat drangsaliert und regierungskritische Positionen zu Straftaten erklärt werden könnten? Dass Vorbereitungen getroffen werden, um Gehorsamsverweigerer zu verhaften und in Psychiatrien wegzusperren? Der Rubikon hat seit den ersten Anzeichen der „Corona-Krise“ nicht einfach nur Dinge behauptet, sondern sorgfältig recherchiert und ausgewiesene juristische und medizinische Experten zu Wort kommen lassen. Das Ergebnis mehrerer Monate Corona-Opposition sowie hunderter Artikel lautet: Die aktuelle Bedrohung für Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit ist so ernst, dass sie nicht unterschätzt werden darf. Wir vom Rubikon wollen daher nicht mehr zusehen und abwarten, bis wir diesen Entwicklungen womöglich selbst zum Opfer fallen und oppositionelles Verhalten gar nicht mehr möglich ist. Stattdessen werden wir alle nötigen Vorkehrungen treffen, damit unser Magazin unabhängig bleibt und nicht mehr angreifbar ist. Damit Sie, wohin auch immer die Reise geht, auch in Zukunft noch ein absolut zensurfreies Medium in Händen halten können, dem Sie vertrauen. Hierfür bittet Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke um Ihre Unterstützung.

Der amerikanische Frühling | Selektive Empörung | Erfolge im Kampf gegen Corona

Die USA erleben derzeit die massivste Protestwelle seit dem Vietnamkrieg. Dabei sind auch zahlreiche Journalisten Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Bemerkenswerterweise hört man dazu kein Wort der Verurteilung. Stattdessen wird der „gemeinsame Wertekanon“ mit den USA beschworen. Wenigstens hat Deutschland die Coronakrise bislang gut bestanden. Oder?

Gezieltes Vorgehen? – Zahlreiche Polizeiübergriffe auf Pressevertreter bei Protesten in den USA

Die Vereinigten Staaten gerieren sich selbst als Speerspitze der Demokratie und Pressefreiheit. Doch wann immer dieser Anspruch einem Stresstest unterzogen wird, beginnen die proklamierten Werte recht schnell ins Wanken zu geraten.

Aktuell beherrschen die Proteste in den USA die weltweite Berichterstattung. Vor Ort wird den Journalisten die Arbeit jedoch erheblich erschwert. Auch Presseausweise schützen die Medienvertreter nicht vor Übergriffen durch die Polizei. Einige äußern sogar schon den Verdacht, das ganz gezielt gegen Journalisten vorgegangen wird.

Von „imperialistischer Unkultur“ bis „Propagandainstrument des Kremls“: Wem gilt die Pressefreiheit?

„Was dem Staat nicht nützt, wird seinen Bürgern nicht mitgeteilt“, schreibt die Zeit heute. Heute vor 50 Jahren. Und über die DDR-Bürger. Klingt verdächtig aktuell. Über gute und schlechte Zensur, wahre und falsche Meinungsfreiheit

Am Telefon zum Abbau von Grundrechten im Shut-Down-Regime: Anselm Lenz

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Das war einmal. Spätestens seit der Corona-Hysterie hat die Konzern- und Mainstream-Presse in Deutschland, zu der längst auch die TAZ gehört, auf SED-Meinungskorridor umgeschaltet. Es darf zu jedem Thema nur noch eine offiziell abgesegnete Einheitsmeinung geben und wer gegen diese verstößt, da er geistig noch unabhängig ist, wird an den medialen Pranger gestellt. Der Satz der Rosa Luxemburg, ein Werben für Toleranz, wurde vor allem von „Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte transportiert.

Grundsatzfragen sind keine Frage

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Coronavirus, Wahl in Thüringen, Julian Assange sitzt im Gefängnis, Markus Lanz macht schlechtes Fernsehen – mehr hat die Berichterstattung in den letzten Tagen thematisch nicht zu bieten. In jedem Medium werden die gleichen paar Themen und nachrichtentechnische Luftnummern wiedergekäut. Dabei sollen Emotionen geschürt werden, doch an echter Empathie und dem Stellen grundsätzlicher gesellschaftlich relevanter Fragen wird schlichtweg vorbeigeschrieben. Die wesentlichen Fragen kommen nicht auf den Tisch, denn schließlich ist man ja schon „am Puls der Zeit“.

G 20 in Hamburg: der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft

Freitag, 14.7.2017. Eifel. Selten – ganz selten – geschieht es, dass ich ein Thema mehrfach hintereinander aufgreifen muss, doch jetzt scheint mir das unumgänglich: zu groß ist der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft, der sich im ganzen G 20-Gerangel abgespielt hat, zu bösartig die Art und Weise, mit der die Situation gehändelt wurde … und zu weitreichend die Konsequenzen, die sich für die friedliebenden Bürger dieses Landes daraus ergeben. Sie werden jetzt denken: aha, jetzt wird mal wieder richtig gegen die Polizei geschrieben, wie es ein ordentlicher Linker zu tun hat – doch da muss ich sie leider enttäuschen, denn: Polizei, das sind in erster Linie Menschen wie Sie und ich. Polizei – das sind jene Menschen, die am Ende der Demo … die auf ihrer Seite ebenfalls am ersten Abend schon 111 Verletzte zu beklagen hatten (siehe Focus) – ihre Helme abnahmen, ihre Gesichter zeigten und Vertretern der Demonstranten persönlich die Hand schüttelten (siehe wize.life). Echte Staatsbürger verhalten sich so. Kamen diese Szenen eigentlich in der Tagesschau? Hätte sie gerne in allen Medien gesehen – ich kann mir vorstellen, dass manche kalten Krieger in den Behörden diese Szene gar nicht gern gesehen haben, wünscht man sich doch einen dicken Keil zwischen Polizei und den anderen Bürgern zu treiben, um die Polizei immer sicher an seiner Seite zu wissen.

Was ist eigentlich geschehen in Hamburg?

Nun, ich denke: Sie glauben da was zu wissen. Immerhin wird es uns jeden Tag um die Ohren gehauen, damit alle in ganz Deutschland die gleiche Sprache sprechen. Ich jedoch muss sagen: ich weiß nicht, was da los war. Überhaupt nicht. Das verdanke ich auch Facebook und Aufnahmen von ganz normalen, entsetzten Hamburger Bürgern, Aufnahmen, die auch mich stutzig gemacht haben. Ich darf sie nicht veröffentlichen, weil ich Auseinandersetzungen mit Abmahnanwälten verhindern möchte, aber Sie können ja selbst mal im Reich des Herrn Zuckerberg recherchieren: die Aufnahmen sind leicht zu finden. Ein Film hat mich besonders beeindruckt: eine Kolonne schwarz gekleideter Gestalten, die in schnellem Marschtritt durch eine menschenleere Straße zog und willkürlich Scheiben einschlug und zwei Autos (keine Nobelkarossen) in Brand steckten – die Brandattacken wirkten auf mich als Laien sehr professionell. Was mir auffiel und sonderbar vorkam: die jungen Leute waren als Kolonne schnell unterwegs, fast im Laufschritt, vielleicht einhundert Mann, die gut durchtrainiert wirkten. Wirkte wie ein Werbefilm der Bundeswehr für Fitness – dabei kenne ich Antifa-Gestalten eher als unsportliche Biertrinker und Kettenraucher.

Dieser Eindruck mag täuschen – was weiß ich schon wirklich, wo diese Kämpfer gegen alles und für nichts trainiert und ausgebildet werden … was jedoch nicht täuschte, war die Tatsache, dass die allermeisten von Ihnen keine Rucksäcke hatten. Dies ist auch auf einigen Aufnahmen zu erkennen, wo die – erstaunlich uniformiert gekleideten jungen Herren – unter einem Balkon einhermarschierten. Suchen Sie die Aufnahmen einfach mal selber, ich möchte keinen Ärger mit den Rechteinhabern. Sie werden sehen: sportlich fit, gut durchtrainiert – aber keine Rucksäcke. Diese Menschen, die keine Zelten aufbauen durften, die sich auf eine tagelange Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet haben – brauchen die kein Essen? Keine Getränke? Keinen Schlaf? Kehren die mit ihren schwarzen Uniformen (ja – da stellte ein Fotograf schon die Frage, ob die alle ihre Regenjacken im beim gleichen Ausstatter kaufen) nachher einfach in ihre Züge und Busse zurück, leicht zu identifizieren? Ja, es gab vereinzelte Berichte über junge Frauen, die schwarze Sachen in ihren Rucksächen verbargen und sich auf offener Straße umkleideten … aber die hatten auch Rucksäcke dabei. Wer also versorgt einen großen Teil des schwarzen Blocks mit Nahrung und Unterkunft, wo finden hunderte von Gewalttätern Platz für ihre Sachen … und warum bemerkt das keiner?

Eine andere Frage, die mich umtreibt: 500 Randalierer (viele davon auch ohne Black-Division-Uniform, als ganz normale Kleinkriminelle und Straßengangrandalierer ganzjährig kriminell – die Berichte suchen Sie mal bitte selbst aus dem Meldungstornado heraus) marschieren durch Hamburg, begehen Straftaten … und 20000 Polizisten können die nicht dingfest machen? Trotz ihrem schwerem Gerät (wir berichteten)? Also – hier in der Eifel wäre das eine Frage von Minuten, dann wären die Straßen abgesperrt und alle Randalierer verhaftet. Laut Meldung vom 11.7 sind gerade mal 51 Menschen in Untersuchungshaft – und stellen eine sehr heterogene Gruppe dar (siehe NDR):

„Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.“

Aus Österreich kamen auch Teile der schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos, die Häuser stürmten und Türen aufschossen – wie im Wilden Westen … obwohl es keinerlei Gegenwehr gab. Der Grund für diese kriegsähnlichen Einsätze auf deutschem Boden? Eine wilde Vermutung (siehe Spiegel)

„Die Ausgangslage war die, dass wir damit rechnen mussten, auch auf mit Schusswaffen bewaffnete Straftäter zu treffen. Dementsprechend war unser Vorgehen extrem robust auf Eigensicherung, aber auch auf hohe Dynamik ausgelegt. Das heißt, der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben, wir haben Ablenkungspyrotechnik in den Gebäuden eingesetzt und geschlossene Türen mittels Schusswaffen mit spezieller Munition geöffnet. Alle, die wir angetroffen haben, haben wir sofort auf den Boden gelegt, gefesselt und anschließend abführen lassen.“

Angesichts dieser Logik hätten sie auch mit Kampfpanzern in die Innenstadt einfallen können … wenn man einfach mal damit „gerechnet“ hätte, dass die anderen vielleicht auch Panzer hätten.

Was aber unmöglich war: Feuer zu löschen. Ist auch nicht klar, ob die Feuer vom schwarzen Block angezündet wurden – vereinzelte Beobachtungen zeigten, dass der rechtsfreie Raum auch von normalen Randalebürgern ausgenutzt wurde, um mal ein paar Handys abzugreifen – oder total irre Dinge anzustellen. Ja – Wasserwerfer wurden gegen Demonstranten eingesetzt – aber ein kurzer Strahl zum Feuerlöschen war nicht übrig (siehe neues-deutschland):

„In der Nacht hatte eine schwer durchschaubare Mischung aus Randalierern, Schaulustigen, Protestierenden und Anwohnern um mehrere brennende Barrikaden herum das Viertel belagert. Die Polizei hielt sich lange Zeit auffällig an den Brennpunkten zurück. Scheiben von Geschäften wurden eingeworfen, es gab Plünderungen. Eine Nachrichtenagentur schreibt: »Auch seien Molotowcocktails und Gasflaschen in die geplünderte Geschäfte geworfen worden.«“

„Vor Ort schien die Lage in einigen Bereichen einerseits außer Kontrolle, andererseits standen große Polizeieinheiten in Sichtweite von brennenden Barrikaden – griffen aber nicht ein. »Warum werden die zwei Wasserwerfer, die am Schulterblatt neben dem Feuer stehen, nicht zum Löschen genutzt?«, fragte ein Kollege von der »Taz«. Es sei unverständlich, warum es Wasserwerfereinsätze gegen Umstehende gebe, »gegen das Feuer aber nicht«.

Und Zeugen dafür wollte man auch nicht:

Die Hamburger Polizei rief in der Nacht unter anderem die Medien auf, »das taktische Vorgehen der Einsatzkräfte nicht zu filmen und zu senden«.

Darum ja mein Problem: ich weiß eigentlich momentan nicht, was da los ist. Aber was bei dem G 20 Gipfel in Genua los war – darüber hat der WDR eine Reportage gemacht (siehe ARD):

„Die Regierung Berlusconi, damals seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig – so erzählen Zeugen – hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre „Siege“ gefeiert.
Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei die Stadt auseinander.
Die mehrfach preisgekrönte story ging den Geschehnissen nach und untersuchte die Hintergründe der blutigen Ausschreitungen. Die Autoren sprachen mit Politikern und Betroffenen vor Ort. Alle fragten sich, warum die Polizei so beharrlich auf die Falschen einschlug, warum hunderte Gewalttäter aus England, Deutschland und anderen europäischen Ländern trotz schärfster Kontrollen an den Grenzen bis ins Zentrum von Genua vordringen konnten.
Der Film dokumentierte seinerzeit mit großer Überzeugungskraft, dass Geheimdienst und Polizei über die Ankunft der Gewalttäter informiert waren und konfrontierte die widersprüchlichen Stellungnahmen der Regierung Berlusconi mit damals unveröffentlichten Bilddokumenten. „Gipfelstürmer“ der story-Autoren Busse und Bobbi ist seitdem zu einem Klassiker der Berichterstattung über Globalisierungsgipfel geworden.“

Eine schöne Anekdote nebenbei: Zeugen berichteten, dass dieser schwarze Block in Genua Eisenstangen in einem schwarzen Audi aus Deutschland geliefert bekam. Andere wichtige Beobachtungen: Teile des schwarzen Blocks hatten erstklassige Kontakte zur Polizei, konnten sogar Einheiten kommandieren und waren in Pausen in enger Gesellschaft mit den Ordnungskräften zu beobachten.

Alles schon vergessen? Schauen Sie sich den Film an, um zu sehen, was möglich ist: viele unserer Mitbürger wurden bei dem unsäglichen Angriff auf ein Hotel voller schlafender Demoteilnehmer brutal zusammengeschlagen und anschließend im Polizeigefängnis gefoltert.

Kennen Sie noch das Celler Loch? Bitte – vergessen Sie das nicht. Heften Sie es sich an Ihr Memobrett in der Küche. Fast wäre es als linker Anschlag durchgegangen und wir würden uns heute noch mehr vor „Linken“ fürchten, doch leider kamen ein paar Journalisten dazwischen (siehe NDR):

Am 25. April 1986 – drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen – macht die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ mit einer unglaublich klingenden Geschichte auf: Der Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle sei komplett inszeniert gewesen. Doch was Journalist Ulrich Neufert in seinem später preisgekrönten Artikel aufdeckt, entspricht der Wahrheit. Beamte legten die Bombe, Minister waren ihre Auftraggeber, der Verfassungsschutz sekundierte. Höchste Regierungskreise vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht bis zum damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer waren eingeweiht, Gefängnisdirektor Paul Kühling sowieso.

Es sind solche Fakten, die Menschen dazu veranlassen, auch weitere Verschwörungen zu vermuten – und keine wahnhaften Geisteszustände. Beamte legten im Auftrag von Minstern Bomben, der Verfassungsschutz ist mitten drin. Ziel: Stimmung gegen Linke machen, eine Methode, die bei vielen europäischen Regierungen Mode ist (siehe hierzu: Daniel Ganser, Gladio, beliebige Ausgabe).

Seltsamerweise erinnerte ich mich an das Celler Loch, als ich von den Angriffen auf die Bahn hörte (siehe Zeit). Ich als Autonomer würde ja auch erstmal die Bahnstrecke lahmlegen, auf der ich später selber nach Hamburg reisen möchte – macht tiefen (un)Sinn. Aber keine Sorge – nur weil ich Sie an real abgelaufene Verschwörungen erinnere, möchte ich Sie nicht mit einer neuen Theorie ablenken. Worauf ich hinauswill, ist von der bayrischen Polizei deutlich gemacht worden (siehe Spiegel):

„Die Diskussion um Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels ging weiter. „Aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, die von Anfang an umstritten war“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei Bayern am Samstagabend. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe niemand gerechnet: „Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten.“ Unter anderem Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor die Kritik an der Auswahl Hamburgs zurückgewiesen: „Es können nicht Demonstranten bestimmen, wohin die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.““

Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt hat niemand gerechnet? Aber mit Schusswaffen schon? Und: man hatte schon einen Einsatzleiter gewählt, der eine besondere Geschichte hat – und aus einer Stadt kommt, die ebenfalls eine besondere Geschichte hat (siehe Süddeutsche):

„Dudde wird intern sehr geschätzt, er hat in den 30 Jahren seiner Laufbahn auch ordentlich Karriere gemacht. Als der Rechtspopulist und frühere „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill Innensenator war, wurde Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei berufen, nach Ansicht vieler Kritiker hat das den Weg vorgegeben. Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft. Allerdings stieg er auch unter CDU und SPD immer weiter auf, auch diese Parteien wollten nicht mehr hinter die Linie zurück, dass in Hamburg Recht und Ordnung herrschen solle. Dafür sollte Dudde stehen, dafür hat der Polizist auch oft den Kopf hingehalten.“

Lese ich da richtig? Der Mann hat rechtswidrige Einsätze durchgeführt … und ist noch im Amt? Als jemand, der von einem Rechtspopulisten eingestellt wurde? Welche sonderbaren Seilschaften gibt es denn da in Hamburg noch? Und welchen Sinn macht es, gerade in dieser Stadt einen G 20-Gipfel durchzuführen? Aber es ist ja auch dieses seltsame Rechtsverständnis, das den Gipfel begleitet, diese krude Auffassung von „wir“ und „die“, die schon in de Maiziére´s Zitat durchscheint: im Prinzip sollte der Steuerzahler (ein anderes Wort für Demonstrant) schon mitentscheiden, wen die Kanzlerin auf seine Kosten wohin einlädt – und auf jeden Fall darf der Steuerzahler öffentlich kundtun, dass ihm das überhaupt nicht passt!

Wieso denke ich gerade an „Disziplinierung des Staatsbürgers“? Seltsam, wie Begriffe durcheinanderpurzeln können.

Orakelhaft sind auch die Sprüche des Oberbürgermeisters, jenes Menschen, der zuvor noch von einem Fest der Demokratie faselte (siehe Spiegel):

„Die Ausschreitungen seien von einem „kriminellen Mob“ ausgegangen, „dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging“. Eine derart exzessive Gewalt habe es in diesem Ausmaß in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben. Die Krawalle hätten auch mit noch mehr Polizei nicht verhindert werden können.“

Ja – es war ohne weiteres ein krimineller Mob. Aber ob der überhaupt etwas mit „Linken“ zu tun hat, ist doch erstmal fraglich, zumal ja auch die Hogesaschläger sich am Samstag um 15 Uhr in Hannover trafen, um in Hamburg mitzumischen (den Aufruf kann ich hier leider nicht zitieren – Urheberrecht, Sie wissen ja. Aber kommen Sie bei mir vorbei, ich kann Ihnen den zeigen).

Ja – vielleicht hat der Herr Scholz ja recht mit seiner Aussage, dass die Krawalle mit noch mehr Polizei nicht hätten verhindert werden können … denn es war ja eher die Passivität der Polizei (und – darauf wollen wir jetzt nicht näher eingehen – ihre vorherige Aggressivität, siehe  Süddeutsche), die die Krawalle möglich machten (hierzu: siehe Zeit). Wie in Genua … hatte man eher abgewartet, bis die schönen Bilder für die „richtigen“ Medien da waren.

Die Kernfrage ist also: warum verlegt man den Gipfel gerade in diese Stadt? Warum überträgt man die Verantwortung einem bekannten „Hardliner“? Der Mann ist – wie gesagt – bekannt (siehe WDR):

„Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.“

Fragen wir doch mal ganz anders: wem nützt eigentlich die Randale?

Nochmal … befreien Sie sich aus dem ganzen schwarz-weiß-Denken und fragen Sie sich: wem nützt das?

Ich hätte da eine interessante Perspektive für Sie (siehe Heise):

„Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine „schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.““

Und für diese Bestrebungen eignet sich die Eskalation in Hamburg hervorragend … als „Pearl Harbour“ eines neuen Zeitalters.

Die Gleichung „Demonstrant“ = „Linker“ = „Terrorist“ wird ja derzeit in weiter Front wieder aufgemacht (siehe FR), vergessen ist, dass Minister Haas über die Antonio-Amadeus-Stiftung Gelder an die Antifa fließen läßt (siehe junge Freiheit), derselbe Heiko Maas, dessen „Netzwerkdurchführungsgesetz“ vom UN-Sonderberichterstatter als Angriff auf die Menschenrechte gewertet wird (siehe Netzpolitik.org) und der jetzt „Rock gegen links“ ins Gespräch gebracht hat (siehe Rollingstone): als sei „rechts sein“ auf einmal von heute auf morgen gesellschaftsfähig geworden.

Aus dieser Sicht ist es kein Wunder, dass die Bildzeitung wieder einmal den Prozess fördernd begleitet, in dem sie zur Selbstjustiz greift (siehe Meedia) und auch die Pressefreiheit eingeschränkt wurde (siehe Zeit), es passt zu einem Regierungsmob, der die Bundeswehr in einem neu errichteten Übungszentrum Straßenkämpfe in europäisch anmutendem Umfeld trainieren lassen will (siehe Tagesschau).

Ach ja – und da gab es noch … diesen Polizisten, der geschossen hat. Jedenfalls wurde später klar, das er ein Polizist sei und einen (vermeintlichen) Kollegen retten wollte. Gekleidet war er mit schwarzem Hemd, Jeans, schwarzer Kappe und einem Rucksack … für die schwarze Hose (?) (siehe Spiegel). In der Tat hatte er das langhaarige Opfer der Schlägerei für einen Kollegen gehalten.

Wie viele waren also noch da? Wieso waren die bewaffnet? Welchen Auftrag hatten die da? Wieviele langhaarige Zivilpolizisten sind eigentlich zu welchem Zweck bei der Polizei? Was für ein Bürger- und Menschenbild wird eigentlich diesen Polizisten vermittelt? Und was machen die eigentlich noch alles da? Und was haben die in ihren Rucksäcken, die den autonomen Kollonnen so sichtbar fehlten?

Mit noch mehr Polizisten dieser Art … hätte man die Gewalt wirklich nicht aufhalten können.

Und solche Perspektiven verleiten mich zu dem Urteil, dass „Hamburg“ ein Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft war … und auch absichtlich als solcher geplant war, um den „Demonstranten“ ein für alle mal klar zu machen, dass nun ein neuer Wind in Deutschland weht.

Oder sehe ich das falsch?

Meine Hoffnung derzeit … liegt in den Polizisten, die ihre Helme abgenommen haben, um Frieden zu schließen … mit den Steuerzahlern.

Und in Autoren wie Margarete Stokowski, die mitten im Chaos besinnliches über Anarchisten schreibt um gegen die um sich greifende Begriffsverdrehung vorzugehen (siehe Spiegel):

„Anarchismus ist die Philosophie einer neuen Gesellschaftsordnung, die auf Freiheit basiert, welche nicht durch von Menschen gemachte Gesetze eingeschränkt ist“, schrieb Emma Goldman, „die Theorie, dass jede Form von Regierung auf Gewalt beruht und deshalb überflüssig, falsch und schlecht ist.“ Wären die Leute, die in Hamburg die Geschäfte geplündert haben, Anarchistinnen und Anarchisten gewesen, hätten sie die Läden nicht zerstört, sondern beispielsweise in Genossenschaften übernommen, die Preise und Löhne angepasst und als ausbeutungsfreie Unternehmen geführt.

Ausbeutungsfreie Unternehmen – hört sich doch gut an, für alle Deutschen – und alle Menschen in der ganzen Welt. Nur nicht für die, die von der Ausbeutung profitieren – und diese „viel zu vielen“ (Nitzsche) haben viel zu verlieren, wenn sich die deutschen Demokraten auf ihre Freiheit besinnen und die Plündergüter der Ausbeutung wieder zurückfordern. Geplündert … wird nämlich viel zu viel in Deutschland. Vor allem … bei Armen. Doch dies – ist ein anderes Thema.

 

 

 

Konspirationen, Verschwörungstheorien und erkennbare Folgen geheimer politischer Wirklichkeiten

Donnerstag, 28.11.2013. Eifel. Auf meinen Reisen durch "Neuland" stieß ich letztens auf die letzten überlebenden Edellinken, die so stramm und extrem links sind, dass sie sich dem rechten Rand in ihrem Verhalten schon sehr weit angenähert hatten: die Erde ist halt rund. Dort bemerkte ich offene und reumütige Selbstbekundungen, wann und wo man schon überall auf "Rechte" gestoßen war ohne es zu merken. Es reichte schon, wenn man von Rechten zitiert wurde, um verdächtig zu werden. Ebenso schlimm waren die "VT-ler", die "Verschwörungstheoretiker" - offensichtlich böses Volk.

Donnerstag, 28.11.2013. Eifel. Auf meinen Reisen durch „Neuland“ stieß ich letztens auf die letzten überlebenden Edellinken, die so stramm und extrem links sind, dass sie sich dem rechten Rand in ihrem Verhalten schon sehr weit angenähert hatten: die Erde ist halt rund. Dort bemerkte ich offene und reumütige Selbstbekundungen, wann und wo man schon überall auf „Rechte“ gestoßen war ohne es zu merken. Es reichte schon, wenn man von Rechten zitiert wurde, um verdächtig zu werden. Ebenso schlimm waren die „VT-ler“, die „Verschwörungstheoretiker“ – offensichtlich böses Volk.

Nun – es steht jedem frei, sich den Anweisungen von Bush jun. zu fügen, macht hier ja die ganze „freie“ Presse – mich machte das dann doch betroffen, weil meine Überlegungen erst kürzlich an anderem Orte als „Lieblingsverschwörungstheorien“ vorgestellt wurden. Ich mir nicht bewusst, Theorien über Verschwörungen zu bilden: extra deshalb ziehe ich meine Informationen – sofern ohne großen Einsatz von Finanzmitteln möglich – aus den Leitmedien der deutschen Nachrichtenkultur – nur in der Deutung schließe ich mich ihnen nicht immer an. „Even the worst case“ sollte nicht nur für Firmen sondern auch für Gesellschaften gelten – und wirklich: man macht dann real weniger Fehler, wenn man sich zuvor damit auseinandersetzt, was denn alles schief gehen könnte – dies ist ein normales, strategisches Element einer jeden Unternehmung, damit man auf alles vorbereitet ist – und an sich noch keine Verschwörungstheorie.

Bohemian Grove zum Beispiel ist real – und keine Theorie. Auch die Bilderbergertreffen sind real. Beides Orte, die jeden Kartellamtsmitarbeiter hellhörig machen sollten: wunderbare Gelegenheiten, um gemeinsame Strategien zur Monopolisierung von Märkten zu besprechen – fast wöchentlich werden solche Fälle in den Medien auch aufgedeckt. Wird darüber hinaus noch mehr besprochen? Nach Quellenlage: ja. Man müßte sich darüber keine Gedanken machen, wenn nicht … ja, wenn nicht historische Fakten zur Wachsamkeit mahnten. Die grundlos vorausgeschickten Annahmen, dass alle Politiker und Wirtschaftsbosse selbstlose Humanisten sind, entbahrt jeder Grundlage – auch wenn alle Leitmedien dies tagaus tagein predigen …. um eigene Karrierechancen nicht zu verspielen, Anzeigenkunden nicht zu verprellen und sich bei Parteien nicht unbeliebt zu machen.

Bevor nun die Gemüter hochkochen, weil ich zwei „kritische“ Ortsbegriffe ins Spiel gebracht habe, ein Blick in die Wissenschaft.

Bei Grenzwissenschaften-aktuell finden wir derzeit die Vorstellung einer wissenschaftlichen Arbeit über Verschwörungstheorien, das Werk „Konspiration“ der Soziologen Andreas Anton, Michael Schetsche und Michael K. Walter.

Basierend auf diesem Verständnis sprechen sich die Autoren denn auch gegen eine pauschale Abwertung des Verschwörungsdenkens und insbesondere die damit vielfach einhergehende „Pathologisierung“ der Protagonisten solcher Deutungen aus. Namentlich die bis heute die öffentliche und auch die wissenschaftliche Debatte dominierende, vorsätzlich diskreditierende These ‚kognitiver Defizite‘ bei den Anhängern von Verschwörungstheorien  wird dem modernen Verschwörungsdenken weder wissenschaftlich noch gesellschaftspolitisch gerecht.

Das ist die erste bemerkenswerte Erkenntnis: es geht um „Pathologisierung“ kritischen Denkens. Wer Fragen stellt, ist krank.

In Demokratien gibt es solche Einstellungen nicht: sie braucht keine Fragen zu fürchten. Mehr bräuchte man zur Verteidigung der Aufklärungsversuche konspirativen Denkens nicht zu sagen, doch die Autoren gehen noch weiter:

Vielmehr – so das Fazit des Bandes – sind es vier Faktoren, die das heutige Verschwörungsdenken maßgeblich beeinflussen:

1. Das kulturell weitgehend anerkannte Wissen darüber, dass ganz reale politische, militärische oder wirtschaftliche Verschwörungen immer wieder den Gang unserer Geschichte beeinflusst haben.

2. Das – wie nicht zuletzt die aktuellen Abhöraffären zeigen – durchaus begründete Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber Rechtschaffenheit und demokratischer Einstellung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Machteliten.

3. Der Wunsch nach plausiblen Erklärungen für unerwartete Ereignisse in der Gesellschaftlich – insbesondere wenn die in regierungsamtlichen Erklärungen und in den Leitmedien angebotenen Deutungen wenig plausibel oder unvollständig erscheinen.

4. Die Möglichkeit via Internet gesellschaftspolitisch abweichend Überzeugungen sehr schnell und weitgehend unkontrolliert verbreiten zu können, was die kulturelle Sichtbarkeit auch solcher Ideen sicherstellt, die in traditionellen Massenmedien nicht zum Zug kommen.“ 

Punkt 1 ist der Wichtigste. Da es nachweislich in der Geschichte der Menschheit Konspirationen gab (die im Falle der italienischen Loge P2 den gesamten Staat unter ihre Kontrolle bringen wollten – und schon weitgehend gebracht hatten), können und müssen wir davon ausgehen, dass dies auch weiter so bleibt. Dies von vorn herein auszuschließen, ist reichlich naiv und eines kritischen Geistes unwürdig.

Hätte man uns letztes Jahr erzählt, das die NSA Deutschland abhört wie kaum ein anderes Land der Welt: wir hätten diesen fiktiven Botschafter gleich ausgelacht. Hätte man uns erzählt, dass harmlose deutsche Spaziergänger von der Polizei kontrolliert werden, weil sie der NSA zu Nahe rücken (siehe Spiegel) oder die NSA selbst direkt Gewalt gegen Medien anwenden, die über ihren Komplex berichten wollen (siehe Echo-online): wir wären (ganz im Sinne von George Bush jun.) entsetzt gewesen über diese Unterstellungen gegenüber unserem großen Bruder.

Heute wissen wir: es ist alles noch viel schlimmer.

Der große Bruder hört uns nicht nur ab, er hat uns auch auf die Liste seiner schlimmsten Feinde gesetzt.

Dürfen wir dafür eine Erklärung verlangen?

Natürlich.

Bekommen wir sie?

Nein.

Fragen wir uns warum?

Besser nicht … sonst droht Pathologisierung durch Pressevertreter.

Dabei ist das Thema hochbrisant: weltweit gebärdet sich die NSA wie dereinst die Gestapo in Deutschland – doch das findet man nur in ausgesprochen linken Publikationen wie dem Neuen Deutschland. Wer das Pech hat, von den NSA als „Terrorist“ klassifiziert zu werden, muss damit rechnen, von einer extrem anwachsenden Flotte von Roboterflugzeugen eliminiert zu werden. Noch ein Fakt, der vor dem 11.9.2001 nicht denkbar gewesen wäre und heute Alltag ist.

Doch es geht noch krasser. Natürlich werden wir darüber informiert, aber die Zusammenhänge werden von einer Flut unnützer Informationen über Promischeidungen, Talkshowrezensionen und Filmdiskussionen hinweggespült, dabei wären Schlagzeilen wie „DROHT EIN NEUER WELTKRIEG!“ aktuell durchaus angemessen. Leider kollidieren sie mit dem Deutungstabu, das unsere Presse beim Thema „USA“ und „Konspiration“ über uns verhängt hat und dadurch durchführt, dass diese extrem wichtigen Meldungen nur kurz aufblitzen, um danach sofort von Gemunkel über die große Koalition verdrängt zu werden.

Was ich meine?

Nun – ausnahmsweise nicht den laufenden Weltkrieg reich gegen arm, der sich täglich schlechter verbergen läßt, sondern den heißen, atomaren Weltkrieg, der den Krieg reich gegen arm vertuschen soll, was laut Konfliktforscher Werner Ruf dringend notwendig ist (siehe Heise):

Werner Ruf: Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es – zum weit größeren Teil – auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint.

Was wäre angesichts dieser auch in Europa beobachtbaren Entwicklung sinnvoller – neben dem Aufbau einer automatisierten Drohnenarmada und eines weltumspannenden allumfassenden Spitzelnetzes – als ein kleiner heißer Krieg mit … sagen wir mal … China? Wäre doch das ideale Instrument, die Massen mal wieder zu disziplinieren, bevor die noch mehr Freiheit und Wohlstand fordern, oder?

Zu unvorstellbar?

Unsere Medien arbeiten schon daran, den Chinesen an sich zum Unmenschen zu machen … wir werden uns an diese Artikel aber erst erinnern, wenn der begrenzte nukleare Schlagabtausch beginnt: diese Ungeheuer nehmen doch tatsächlich den Babys die Muttermilch weg, um sie selbst zu trinken (siehe Stern): so etwas gehört bestraft.

Dieser atomare Schlagabtausch wird gerade offen riskiert – und manche erkennen deutlich, in welcher  Gefahr wir gerade schweben, siehe Spiegel:

„Ich fürchte ein Sarajevo, Version 21. Jahrhundert“, sagt die Politikprofessorin Anne-Marie Slaughter, als sie an diesem Dienstag die Nachricht von den zwei US-Bombern hört, die sich chinesischen Vorgaben widersetzten. Slaughter gehörte zum Planungsstab von Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton, sie kennt sich aus mit internationalen Krisen.

Sie nahm Bezug auf den Beginn des Ersten Weltkriegs, der losbrach, ohne dass ihn wirklich jemand gewollt hatte. Zwar war man damals in allerlei Allianzen mit allerlei automatischen Mechanismen verbunden – aber die ganz große Auseinandersetzung würden die Großmächte doch wohl nicht riskieren. So dachten viele bis zum Sommer 1914. Dann wurde ein Thronfolger in Sarajevo ermordet, die über Jahre gelegte Lunte fing Feuer, das Pulverfass ging hoch. Aus einem österreichisch-serbischen Lokalkonflikt wurde ein Weltkrieg.

In der Tat eine brisante Entwicklung bei dem Streit um ein paar unbewohnte Inseln. China dehnt seine Lufthoheit aus – die USA verletzen sie – gezielt und gewollt. Es waren zwei unbewaffnete, veraltete B 52 – kein großer Verlust, wären sie abgeschossen worden.

Das Eindringen militärischer Maschinen in den Luftraum anderer Nationen ist ein kriegerischer Akt – der leicht schief gehen kann, wenn der Gegner sich (anders als Lybien, Syrien, der Irak oder der Jemen – um nur ein paar Ausrutscher zu nennen) wehren kann.

Es war ein bewusster Akt, diese Maschinen los zu schicken – Bomber, die für chinesische Schiffe in jenem Gebiet sehr gefährlich hätten werden können: wären die chinesischen Kapitäne genaus so nervös wie die NSA rund um den Daggerkomplex: wie leicht hätte man einen falschen Knopf drücken können, weil man die Flugmanöver der Bomber falsch gedeutet hat. Jede B 52 kann theoretisch eine ganze Flotte ausradieren – und da kamen gleich zwei davon.

Ein schwerer Moment für einen chinesischen Admiral, der in erster Linie für das Überleben seiner Mannschaft verantwortlich ist. Andere hätten sofort geschossen.

Wollen wir noch weiter fragen?

Warum riskiert man das? Warum bricht man offen Völkerrecht – wie beim Angriff auf Afghanistan, dem Irak oder dem Jemen? Warum missachtet man in seinen exterritorialen Foltergefängnissen die einfachsten Menschenrechte und schafft (wie in Guantanamo) absichtlich Zonen, in denen die US-Armee dafür garantiert, dass dort ohne Rücksicht auf Verluste gefoltert werden kann?

Nun – ich möchte an dieser Stelle keine Theorien darüber anstellen, wer wann wo und wozu den Befehl für den Bombereinsatz gegeben hat. Ich möchte nur festhalten, dass wir uns nach der Ansicht von Professor Slaughter am Rande eines Weltkrieges befinden, der uns ganz schnell persönlich treffen kann, wenn Russland sich im Kriegsverlauf an die Seite Chinas stellt.

Gemeinsame Manöver haben die schon durchgeführt.

Warum halten wir das eigentlich alles nur für großes Kino – wäre meine letzte und wichtigste Frage.

Warum „wichtigste“?

Weil das Verschwörungstabu Teil eines klar erkennbaren Umerziehungsprogrammes ist, welches im Rahmen des Krieges reich gegen arm läuft und lautet: „Verschwörungen gibt es nicht und die gesellschaftliche Elite ist edel, weise und gerecht: immer und überall, anderslautende Nachrichten kommen vom geisteskranken Feind, den man entschlossen bekämpfen muss“ – auch wenn er nur in der Nähe von Wiesbaden am NSA-Komplex spazieren gehen möchte.

„Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen“ … so die Botschaft, die wir tagaus tagein hören. Eine Botschaft, die wir sonst nur im Zusammenhang mit Unfällen … oder Verbrechen hören, weshalb wir zurecht mutmaßen, dass etwas Übles geschieht, wenn wir diese Botschaft tagaus tagein auf allen Kanälen hören – und dann nebenbei erfahren, dass wir fast wieder ein neues Sarajevo hatten.

Fast nur – aber vielleicht klappts ja nächstes Mal.

Was man angesichts der Arbeit der Soziologen auch mal anerkennen muss: ohne das Internet, ohne die freiwilligen, selbstlosen Denker und Analytiker des politischen Geschehens, ohne die neu formierte Informationsbürgerwehr würden wir uns diese Fragen gar nicht stellen. Auch wenn ihre Schlussfolgerungen manchmal arg überzogen wirken, haben sie ihre „Krummheit“ oft nur einer politischen Wirklichkeit zu verdanken, die sich der gesunde Menschenverstand ohne die (zugegebenermaßen hanebüchene) Zuhilfenahme von reptiloiden Naziufos nicht mehr plausibel erklären kann.

Diese Auswüchse in der politischen Theorienbildung können Auswüchse eines kranken Geistes sein – oder logische Ableitungen einer beobachtbaren kranken Wirklichkeit.

Die Frage ist: können wir als Gesellschaft riskieren, völlig auszuschließen, dass vielleicht manche Elemente des militärisch-industriellen Komplexes an der Krankheit der Wirklichkeit Anteil haben – um die Rendite der Kapitalanleger zu sichern?

Schaut man allein, welche kriminellen Akte allein die Deutsche Bank zu verantworten hat, so würde ich von einer solch naiven Weltsicht dringend abraten, bevor die kranke Wirklichkeit sich mit Waffengewalt in unserem Alltag breit macht.

Und nur, weil Rechtsradikale Verschwörungstheorien gierig aufgreifen, weil sie nützlich zur Destabilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft sind, heißt das nicht, das diese Theorien an sich rechtsradikal sind – sonst wäre jeder Hartz IV-Kritiker rechtsradikal, weil auch Rechtsradikale das Thema Hartz IV kritisch besetzen.

Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Mittwoch, 25.1.2012, Eifel. Meine Tochter hat heute Geburtstag. Zeit, sich mal Gedanken um ihre Zukunft zu machen. Gut, das sie hier nicht lesen kann – es gibt halt Nachrichten und Gedanken, die sind für junge Menschen, die glauben, in einer heilen Welt groß zu werden, nicht geeignet. Und schlimm, das es so gekommen ist, das man als Vater so denken muss. Schlimm, das man Wahrheiten vor seinen Kindern verstecken muss, damit die nicht merken, das ihre Zukunft schon heute verkauft worden ist. Noch schlimmer ist es, das wir damit rechnen müssen, auch nicht mehr lange darüber reden zu dürfen, weil wohl bald der Verfassungsschutz auch den Graswurzeljournalismus im Internet als staatsgefährdend ansehen wird. Zu pessimistisch gedacht? Man schaue sich bitte einfach mal an, was der Partei der Linken gerade widerfährt,  siehe Spiegel:

Bei der Überwachung der Linken werden „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

So erfährt man nebenbei, das die Bundesregierung lügt. Mal wieder. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – sagt der Volksmund. Was würde der wohl von den Regierungen der letzten Jahrzehnte halten? Das Amt des Regierungssprechers wäre bei konsequenter Umsetzung der Volksmundphilosophie inzwischen völlig überflüssig. Grüne, SPD und FDP empören sich über diese Vorfall – dafür werden sie ja auch bezahlt. Andererseits würde das bedeuten, das die Mehrheit im Bundestag weder mit den Lügen der Regierung noch mit der Arbeit des Verfassungsschutz einverstanden ist.

Konsequenzen?

Wohl nur neue Lügen.

Der Spiegel veröffentlicht eine Liste der beobachteten Abgeordneten – fast nur Ostdeutsche, unter anderem auch jene, die mit der  Kontrolle des Verfassungsschutzes beauftragt sind.

Welche Dimension muss die ethische Degeneration erreicht haben, um solche Entscheidungen überhaupt nur andenken zu können?

Während Nazi-Todesschwadrone jahrzehntelang unbehelligt bundesweit mordeten, hat der Verfassungschutz nicht besseres zu tun, als Abgeordnete einer demokratisch legitimierten Partei zu beobachten. Darf ich nochmal aus einem älteren Artikel zitieren? Eine Spielerei mit Unwörtern des Jahres?

Durch gezielte Entlassungsproduktivität in betriebsratsverseuchten Unternehmen wurde das Humankapital alternativloszu Wohlstandsmüll, gerade noch tauglich für Ich-AG oder zur Aufblähung der Rentnerschwemme, vor der uns nur das sozialverträgliche Frühableben retten kann.

Es sind Menschen, die diese Entmenschlichungsmaschine in Deutschland in Gang gesetzt haben – gegen wie viele Grundgesetzartikel verstößt diese menschenfeindliche Art des Denkens wohl?

Gegen alle, will ich meinen.

Wo beobachtet der Verfassungsschutz die Täter, die unser Land tagtäglich weiter in eine Kopie des alten Rom verwandeln, in dem sich das Volk daran ergötzt, wie andere vor aller Augen Ekelfraß in sich hineinstopfen müssen, eine Folter, die umso degenerierter ist, weil die Menschen sie sich selbst gegen Geld antun … müssen, um wieder die Gnade der hohen Herren der Medienwelt (also: mal wieder eine Rolle) erhalten zu dürfen?

Wo sind seine Agenten, wenn die Bundeskanzlerin von einer „marktkonformen Demokratie“ faselt – einem staatlichen Konstrukt, das es überhaupt nicht geben dürfte und den Staat zum ausführenden Organ von Geldgebern macht – zu einem willfährigen Mietsklaven?

Es sind ja nicht nur einige wirrköpfige Nordkoreaenthusiasten, die vor einer vollständigen Entgleisung und zunehmender Entmenschlichung der alten westlichen Wertegemeinschaft warnen – diese Befürchtungen werden ja auch von George Soros getragen, siehe International Business Times:

Er meint, es ist Zeit, eine Katastrophe abzuwenden. Nach seiner Ansicht steht die Welt vor einer der gefährlichsten Episoden der modernen Geschichte, eine Periode des, so nennt er es, „Bösen.“

Europa sei mit einem Abstieg in Chaos und Konflikte konfrontiert. In Amerika prognostiziert er Unruhen auf den Straßen, die zu einem brutalen Durchgreifen der Staatsmacht und zu drastischen Einschnitten bei den bürgerlichen Freiheiten führen wird. Dabei könnte sogar das globale Wirtschafts-System völlig zusammenbrechen.

Eine Periode des Bösen … das sind doch keine Kinkerlitzchen mehr, oder? Wenn einer der reichsten Männer der Welt Angst ums nackte Überleben hat … welche Zukunftsaussichten hat denn da meine Tochter?

Und – wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?

Das Böse in Deutschland ist doch ebenfalls beobachtbar – und zwar nicht nur bei Netto und Kaufland. Damit meine ich jetzt auch nicht nur die Hartz-IV-Opfer der Gegenwart, denn das Böse, das Soros meint, scheut auch vor Reichen nicht zurück – siehe Manager-Magazin:

In dem Klageentwurf behauptet sie, dass ihre Vermögensverwalter Esch und Sal. Oppenheim sie aus Eigeninteresse immer tiefer in das Arcandor-Engagement getrieben hätten, um über ihre Kundin Schickedanz an die auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzten, in den Karstadt-Immobilien liegenden stillen Reserven heranzukommen. Esch und das Bankhaus Sal. Oppenheim, das nach einer Beinahepleite heute im Eigentum der Deutschen Bank steht, wiesen die Vorwürfe ebenso zurück wie einige der ehemaligen Bankleiter.

Nachdem die Geldjäger das Geld der deutschen Arbeitslosen an sich gerissen hatten, brauchen sie jetzt neue Opfer. Arbeitnehmer und Mittelstand haben auch nicht mehr viel zu bieten – also zieht man jetzt die Vermögenden über den Tisch. Systematisch wird eine Volkswirtschaft ausgeplündert, mit dem Ergebnis, das sie eigentlich schon heute pleite ist:

Felix W. Zulauf von Zulauf Asset Management sieht die gleiche Thematik konträr. Deutschland sei genauso zahlungsunfähig wie Griechenland. Die einzige Möglichkeit um aus der Schuldenkrise herauszukommen, bestehe darin, Geld zu drucken oder gleich den Staatsbankrott anzumelden. „Womöglich wird Griechenland austreten, was verheerende Folgen nach sich ziehen wird“, so der Fondsmanager und Anlagestratege, der gleichzeitig vor den „weintrinkenden Nationen“ warnte.

 Banken würden in verschiedenen Ländern verstaatlicht werden müssen und die EZB müsse dann trotzdem noch allen unter die Arme greifen: „Unter diesen Bedingungen kann der Euro nicht stärker werden“, so Zulauf. Die 500 Milliarden Euro an Subvention des 1. Quartals können zwar kurzfristig beruhigen, allerdings reiche dies nicht für das gesamte Jahr.

Kein Wunder, das man den Rettungsschirm schon jetzt für eine Nebelkerze hält, die Geschichte vom Krisengewinnler Deutschland nur ein Märchen ist und ein deutscher Bank-Volkswirt vor dem Kollaps des gesamten Geldsystems warnt.

Wer nun meint: ach, das ist doch nur Wirtschaft, das hat doch mit Politik nichts zu tun – und erst recht kann das nicht das Böse sein – der hat aus der Geschichte nicht gelernt. Faszinationmensch hat einen faszinierenden Artikel über die Bedeutung der Finanzkrise für den Untergang des römischen Reiches veröffentlicht:

Egal, ob es sich um die Geschichte der Griechen, Römer, Araber, Spanier usw. handelt, die Ursache des Unterganges war immer in der Ökonomie zu suchen. Dabei spielten die Zinsen die entscheidende Rolle:

Zinsen > Vermögenskonzentration > Verschuldung > Zinssklaverei > Dekadenz – Brot und Spiele > Gesetze/Steuerlast – Unruhen > Zusammenbruch

Merkt man nun, warum ich ganz unruhig werde, wenn ich auf Sendeformate wie „Dschungelcamp“ stoße – und mich über die ausufernde Berichterstattung dieser Ekelorgien entsetze? Welche Warnsignale die steigende Dekadenz im Volk aussendet? Auf jeden Fall kann man merken, das George Soros sich in römischer Geschichte auskennt:

„Aber während die römischen Bauern in fernen Ländern die feindlichen Armeen vernichteten, hatte der Kapitalismus in der Heimat die Alleinherrschaft errungen. Von da ab geht unverkennbar die Entwicklung mit eilenden Schritten abwärts. In wenigen Jahrzehnten ist der altrömische Bauernstand vernichtet.“ Ungeheure Wahlbestechungen lieferten Brot und Spiele für die proletarischen Bürger. Um die hoffnungslosen Massen ruhig zu halten, wurden Gladiatorenspiele eingeführt: „Weil die Masse der Bürger in Rom verarmt war, keine Beschäftigung fand und nichts zu essen hatte, hat man staatliche Getreidelieferungen zu billigsten Preisen eingeführt. Und um eventuell gefährlich werdende Langeweile des Bürgerproletariats zu verscheuchen, wurden „öffentliche Spiele“ gewährt.“

Die Situation verschlimmerte sich und nur durch blutigere Vorführungen, mit beispielsweise einer zunehmenden Zahl von Löwen, konnte das Volk bei Laune gehalten werden. Auf der anderen Seite nahm der Reichtum der oberen Schicht kaum vorstellbare Ausmaße an, was zu Luxus und Genusssucht führte.

Na – erkennt man schon die Paralellen zu Deutschland im Jahre 2012? Gibt noch mehr:

Als dann Sulla im Jahr 84 v. Chr. Kleinasien eine Kriegssteuer von 102 Millionen Mark auferlegte, die von römischen Kapitalisten vorgestreckt wurde, weil das Volk nicht selbst bezahlen konnte, da war binnen 14 Jahren die Schuldsumme auf das Sechsfache gewachsen, sodass die Gemeinden ihre öffentlichen Gebäude, die Eltern ihre Kinder verkaufen mussten, um den unerbittlichen Gläubigern gerecht zu werden.

Wann werden wir unsere Kinder verkaufen müssen, um den „Rettungsschirm“ weiter finanzieren zu können? Wir können auch gerne noch weiter ins Detail gehen:

„Im Jahr 104 v. Chr. konnte der Tribun Phillipus in öffentlicher Rede erklären, dass es in Rom nicht mehr als 2000 Personen gebe, welche ein Vermögen hätten. Diese Verarmung des Volkes durch Bereicherung der oberen Zweitausend hat sich anscheinend in erschreckend kurzer Zeit vollzogen.“ Die Kultur verkam in Dekadenz. Nur noch der Besitzer von Geld wurde geachtet; „Geld gibt Geltung“ hieß die Losung. Dadurch kam es zu einer fortschreitenden Sittenverderbnis mit Erbschleicherei, Erpressung und Bestechlichkeit für Richter. Vetternwirtschaft verhinderte, dass fähige Personen in entscheidende Stellungen gelangen konnten.

Auch im privaten Bereich änderten sich die Gewohnheiten. So wurde die früher heilig gehaltene, unauflösliche Ehe zu einem leicht lösbaren Vertrag. Gleichzeitig war eine starke Zunahme der Prostitution feststellbar.

Das ist Deutschland 2012 – oder? Nein, ich spreche jetzt nicht von der Wulff-Maschmeyer-Schröder-Gang, das Amt des Präsidenten ist mit heilig – aber die oberste Wertmaxime – die haben wir: Geld gibt Geltung.

Geld gibt Geltung – die endgültige Losung zum Untergang des Staatswesens. Wir können das auch gerne „marktkonforme Demokratie“ nennen.

Am Ende konnte das Römische Reich von einigen tausend schlecht bewaffneten Germanen überrannt werden – römische Soldaten, bzw. Geld für Verteidigung gab es schon lange nicht mehr.

Bei uns – könnten das einige tausend schlecht bewaffnete „Lybier“ sein, falls die CIA-Söldner jetzt nicht von der neu aufgeflammten Gegenrevolte wieder im Zaum gehalten werden. Ich denke, das George Soros genau diese Entwicklung vor Augen hat, als er seine Warnungen aussprach. Dann würden die Prophezeiungen des Nostradamus in der Tat – ärgerlicherweise – Wirklichkeit werden.

Einige Paralellen zum römischen Reich ganz aktuell bei uns? Obst und Gemüse in Deutschland werden knapp – unter anderem, weil wir unsere Versorgung gerade von jenen Menschen abhängig gemacht haben, denen wir jetzt per Rettungsschirm einige Ungeheuerlichkeiten zumuten. Da bekommt die Meldung, das ein Steikposten von einer deutschen Fernfahrerin getötet wurde, gleich einen ganz anderen Beigeschmack. Das wir Deutsche also via Nahrungsmittellieferungen von der Wirtschaft der „weintrinkenden Länder“ profitieren, gelangt nebenbei ins Blickfeld.

Mich besorgen auch jene Meldungen, die als medizinischer Erfolg verkauft werden: wo Arme, Beine und Gesicht von Selbstmördern erfolgreich verpflanzt werden, etabliert sich gerade ein unheimlicher Markt, der es Familien ermöglichen könnte, ihrer Schulden außer durch Prostitution auch noch durch ganz andere Gräuel abzuarbeiten. Es haben halt nicht alle die Möglichkeit, sich durch Verspeisen eines Hirschpenis finanziell zu sanieren: selbst dieser Ekel bleibt einer Elite vorbehalten.

Wer sich keine Sorgen macht, sind die deutschen Top-Manager – die sind sehr optimistisch. Kein Wunder, nach dem, was man in Deutschland alles so abziehen kann, ohne aufgehalten zu werden, während normal Arbeit – von der es weltweit 200 Millionen Stellen zu wenig gibt – zunehmend psychisch krank macht.

Europa, die europäische Union – vielleicht sogar die ganze Zivilisation droht in den nächsten Monaten zusammenzubrechen – und was macht der Verfassungsschutz?

Er bespitzelt die Kritiker der Entwicklung.

Die USA sind aktuell bei der Liste der Pressefreiheit um 27 Plätze gefallen, Deutschland belegt noch – mit Zypern und Jamaica – Platz 16.  Grund für das schlechte Abschneiden der USA? Zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten gegen die Wallstreet. Dort wie hier geht man gegen die Kritiker des Untergangs gezielt vor.

Vielleicht beobachtet der Verfassungsschutz jetzt auch den Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort hört man seltsame Töne – siehe Welt:

Man habe es versäumt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte Schwab im Vorfeld der Konferenz. „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.“ Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung sei daher nötiger als jemals zuvor.

Das ist die Meinung von Klaus Schwab, des Gründers der Davos-Treffen.

Die Linke sieht das wohl auch so.

Nur gut, das meine Tochter das alles nicht lesen kann.

Mir aber bleibt nur die Hoffnung auf weitere Einschränkung der Pressefreiheit. Dann merke ich erstmal nicht, wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

 

 

Wer hat Angst vor dem bösen Wulff? Hintergründe zum Präsidentenkegeln …

Donnerstag, 5.1.2012, Eifel. Die aktuellen Herbststürme – momentan in den Winter ausgelagert – verändern meinen Zeitplan und gönnen mir eine kleine Pause, in der ich mich den Katastrophen der Welt widmen kann. Es gibt ja viele Horrormeldungen momentan: China will keine deutschen Autos mehr (ich denke, kaum jemand weiß, was das für Deutschland bedeutet, wenn die damit ernst machen), Spanien will keine deutschen Autos mehr (-17,7% gegenüber dem Vorjahr) in den USA herrscht langsam ein dramatisches Wohlstandsgefälle, das wohl auch dazu geführt hat, das man – sicherheitshalber – ein neues Ermächtigungsgesetz ( und damit gleichzeitig alle demokratischen Prinzipien) verabschiedet … eine Entwicklung, die in Deutschland ab 1933 zu außergewöhnlichen Erscheinungen im menschlichen Umgang miteinander geführt hat. Wäre ja wichtig, sich darüber mal Gedanken zu machen, zumal man gerne übersieht, das Deutschland das erste Land war, was von den Nazis übernommen wurde – was wäre, wenn sie sich für 2012 ein ganz anderes, viel mächtigeres Land vorgenommen haben? Vielleicht ein Land, das (mal von Nordkorea abgesehen) großen Einfluss auf jene Länder hat, in denen die Christenverfolgung am schlimmsten ist:  Saudi-Arabien und Afghanistan? Das alles ficht den Deutschen jedoch momentan nicht an, selbst das Wunder, wie wir bei steigenden Arbeitslosenzahlen auch immer mehr arbeitende Menschen haben, lässt ihn kalt, die Rente mit 69 erschüttert ihn auch nicht – er fragt sich nur eins: wer hat Angst vor dem bösen Wulff?

In der Tat ist es müssig, sich über dieses Thema Gedanken zu machen – es überschwemmt trotzdem alle Nachrichtenmagazine. Süddeutsche Zeitung, Fokus, Wirtschaftswoche – alle wollen ihm an den Kragen, siehe Pressespiegel im Handelsblatt oder im Spiegel. Jetzt will die Bildzeitung sogar seine Mailbox-Nachricht veröffentlichen.

Das eigentliche Wunder dabei ist: Keiner fragt sich, warum die Elite der neoliberalen Klatschblätter auf einmal zum Präsidentenkegeln aufruft. Mal ehrlich: was soll denn das? Haben die die letzten Jahre verschlafen, ist der neoliberale Putsch, der Umsturz zugunsten des Geldadels denn spurlos an ihnen vorübergegangen? Wohl nicht, wenn ich die Welt lese:

Auch Christian Wulff gehört zu Deutschland. Fragt sich nur, zu welchem.Denn Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Nicht nur zwischen Arm und Reich, Bio-Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund, Ost und West, sondern vor allem zwischen jenen, die arbeiten und denjenigen, die ihr Geld arbeiten lassen.

Zwischen den Schnäppchenjägern, die Geiz geil finden, und denjenigen, die wissen, dass Qualität ihren Preis hat; zwischen den Gutmenschen, die von einer Party zur nächsten hopsen, um sich gut zu fühlen, und den guten Menschen, die keine Charity-Galas und keine Benefiz-Konzerte besuchen, wenn sie hungernden Kindern in Afrika helfen wollen.

Dass dieses Land noch so erstaunlich gut funktioniert, hat es nicht den „Freunden“ von Christian Wulff zu verdanken, sondern den Müllmännern und den Feuerwehrleuten, den Polizisten und den Krankenschwestern, den Handwerkern und den Malochern auf dem Bau, den Arbeitern bei Ford und den Kassiererinnen bei Aldi.

Sprüche, die man eigentlich in der „Roten Fahne“ verorten würde, die gerade wieder einmal die Revolution der Werktätigen vorbereiten, nicht aber in einem Magazin, das gerne auch mal jene wirklichen Leistungsträger Deutschlands fallen lässt, wenn sie mal wieder arbeitslos werden, weil die Putschisten gerade eine neue Heuschrecke mit frischem Kapital füttern wollen.

Wenn Rechts und Links sich in ihrer Kritik immer ähnlicher werden, scheint das ein Indiz dafür zu sein, das man sich dem Kern des Problems jenseits aller Ideologien nähert: einem Putsch von oben, der sehr erfolgreich war. Insofern wundert es nicht, das Wulff – ohnehin in interessanten Kreisen verkehrt , Geld, Geschenke, Reisen und Urlaubsangebote bekommt, es verwundert viel mehr, warum man sich auf einmal so darüber aufregt.

Gut – die Welt hatte ebenfalls schon mal unangenehme Erfahrungen mit Wulff gemacht:

Um die Veröffentlichung eines Artikels zu verhindern, habe das Bundespräsidialamt laut „Welt“ massiv interveniert – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. „Einer der Autoren wurde in der Sache ins Schloss Bellevue gebeten“, heißt es in der Zeitung. Dort habe Wulff dem Redakteur persönlich mit „unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen“ gedroht, sollte der Artikel veröffentlicht werden. 

So etwas erwartet man vom Kreisvorstand der NPD – aber doch nicht vom Bundespräsidenten. Es sei denn … er ist so etwas gewohnt, er rechnet damit, das man – wie üblich – seinen Wünschen Folge leistet, wie im aktuellen Fall:

Schließlich rief er auch noch den Vorstandschef der Springer AG, Mathias Döpfner an und kontaktierte sogar Mehrheitsaktionärin Friede Springer selbst und bat um Intervention.

Das für Wulff augenscheinlich Unerwartete trat ein: Das Blatt druckte die Geschichte trotzdem, und am Ende gelangte auch noch der Inhalt der Mailbox-Aufzeichnung, für den sich Wulff zwei Tage später bei Diekmann entschuldigte, an die Öffentlichkeit. 

Das Unerwartete trat ein … und hier sind wir beim Kern des Problems. Jemand, der keine Probleme mit einer intimen Nähe zu Kapital, Glanz und Gloria hat, jemand, der seit jahrzehnten deutsche Innenpolitik erlebt und gestaltet hat, sollte, doch wissen, was geht … und was nicht.

Offensichtlich dachte er, das ginge jetzt mal locker eben durch.

Womit er nicht gerechnet hatte … das sich der Wind gedreht hat.

Erklärungsversuche hierzu füllen gerade das Netz. War es wirklich seine Verfassungstreuer, die ihn stürzen ließ? Oder hatte Merkel ihren letzten innerparteilichen Rivalen eliminieren wollen? Hat er beim Bundespresseball mit den falschen getanzt – oder war erst gar nicht erschienen?

Wulff ist der Präsident der Partyhopser, Schnäppchenjäger, Laumalocher – so soll ich das ja wohl verstehen. Warum lassen die jetzt einen der ihren fallen?

Der Welt fällt auch das auf – aber nur als rhetorische Frage:

Was für ein Menschenbild muss ein Bundespräsident haben, der ernsthaft glaubt, missliebige Journalisten könnten von der Suche nach der Wahrheit durch Intervention des Präsidenten beim Chef gebremst werden? Wer so denkt und handelt, interessiert sich nicht sonderlich für die Meinungsfreiheit und das mitunter unangenehme Wühlen einer unangepassten, freien Presse, sondern hat ein hierarchisches Verständnis von Gesellschaft.

Wer so denkt und handelt, dürfte es – gerade in dieser Stellung – für ganz normal halten, das er das tut, was andere vor ihm auch schon getan haben. Sogar die Kanzlerin hat – in großem Stil – direkt Einfluß auf viele Medien genommen, siehe Freitag:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. 

Aber sonst  hat sich keiner über diese direkte Einflussnahme auf die gesamte Presse gewundert? Aber wenn der Bundespräsident dasselbe macht, gibt es einen Aufstand?

Wulff gilt als zielstrebig – und überraschte deshalb einst mit einer indirekten Absage für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Dafür fehle ihm der „unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“.

So sieht es der Spiegel. 

Wenn ein Kanzler einen unbedingten Willen zur Macht braucht und die Bereitschaft dem alles unterzuordnen … wieso ist dann Mauerblümchen Merkel Bundeskanzlerin geworden? Ihre Karriere ist ja nicht gerade eine politische Bilderbuchkarriere – glänzt aber mit überraschender Förderung durch interessante Menschen.

Vielleicht hat aber auch niemand Angst vor dem bösen Wulff – zumindest die Presse hat deutlich demonstriert, das sie keine Angst vor ihm zu haben braucht, weder vor ihm, noch vor den Eigentümern der Zeitungen, deren Rechtsanwälten oder Chefredakteuren. Da wähnt man sich wohl sehr sicher. Vielleicht hilft uns ja ein Blick in die Rede des Herrn Ziegler, die Affäre Wulff zu verstehen – ja, jene nun preisgekrönte Rede, die er auf dem Ball der Putschisten nicht halten durfte … siehe Hintergrund:

In seiner 18-minütigen Ansprache erinnerte Ziegler daran, dass alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und rund eine Milliarde Menschen permanent an Unterernährung leiden, obwohl die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte – knapp das Doppelte der derzeit auf der Erde lebenden Bevölkerung. Die reichen Geberländer des UN-Welternährungsprogramms , vor allem die westlichen Demokratien, hätten ihre Unterstützung für die Hungerbekämpfung drastisch reduziert, einige sogar eingestellt, skandalisierte Ziegler, weil sie  tausende von Milliarden Euros an „Spekulanten und Halunken“ des Finanzkapitals zahlen müssten, obwohl der „Banken-Banditismus“ selbst für die Krise verantwortlich zeichne. „Die Verursacher dieser kannibalischen Weltordnung“, forderte Ziegler, gehörten vor ein „Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

So verfährt man mit wahren Kritikern des Systems – sie werden erst mal eingeladen … und dann wieder ausgeladen, weil man gewissen Dinge in gewissen Kreisen einfach nicht hören will. Wie Wulff – erst eingeladen, jetzt ausgeladen.

Das nun Wulff wegen kritischer Worte gehen mußte, denke ich nicht, auch wenn sie sich noch so wahr anhören:

Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die
Rechtstreue der Bürger –, wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden
oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden? Das
beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger.

Diese Worte schreibt er doch nicht selber – da gucken doch zehn Experten drüber, bevor er die vorlesen darf.

Was ich mir aber vorstellen kann, ist: der Mann ist einfach zu peinlich für den Bankenbanditismus geworden.

Ehrlich – was ist denn das für ein Präsident, der sich Geld leihen muss?

Was ist das in Zeiten der Schuldenkrise überhaupt für ein Symbol, wenn man einen Präsidenten hat, der sich wie ein ganz normaler Staat einfach verschuldet – und dann noch für einen geistlosen Klinkerbau?

Wulff wußte genau, wo er lebt: in jenem Land, das weniger Pressefreiheit hat als Bolivien. Er hat sicher auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgelesen:

Medienbarone zeichnen sich dadurch aus, dass sie die eigenen, meist partikularen wirtschaftlichen sowie gesellschaftspolitisch konservativen Zielsetzungen in den Vordergrund rücken und unternehmerische Strukturen schaffen, welche – intern und extern – die Herausbildung von Medien- und Meinungsvielfalt erschweren. Die selektive Auswahl des Führungspersonals und die forcierte Durchsetzung von Loyalität im Arbeitsalltag führen zu einer durch Medienbesitz gesteuerten Pressefreiheit, die der modernen Demokratie massiven Schaden zufügt. 

Die forcierte Durchsetzung von Loyalität im Arbeitsalltag, die selektive Auswahl des Führungspersonals hat ihm die Sicherheit geben, zu tun, was er getan hat. Immerhin sind es nur noch vier große Verlagshäuser, die in Deutschland das Sagen haben, alle sind abhängig von guten Beziehungen zur Politik, die ja immerhin die Nachrichten erstmal produzieren muss, über die man dann schreiben kann.

Was er nicht wusste, war, dass es eine neue Devise der Putschisten gab, von denen die Journalisten wissen – nur er noch nicht:

Wer Schulden hat, fliegt ´raus. Das gilt für Spanien, Griechenland und Präsidenten. 

 

 

 

 

Hitlers Auferstehung: ein Lob auf den Supergau der Moderne!

7,8 Millionen Deutsche leiden jährlich an Depressionen. 2,5 Millionen Deutsche sind ständig besoffen ... vornehm: "leiden unter einer Alkoholkrankheit". 10 Millionen Deutsche sind behindert.  67 % der Deutschen haben Rückenschmerzen, manche haben schwer zu tragen, anderen wurde das Rückgrat gebrochen. Nun kriegen knapp sieben Millionen Menschen Hartz IV, drei Millionen Menschen sind arbeitslos, zwanzig Millionen sind Rentner.

7,8 Millionen Deutsche leiden jährlich an Depressionen. 2,5 Millionen Deutsche sind ständig besoffen … vornehm: „leiden unter einer Alkoholkrankheit„. 10 Millionen Deutsche sind behindert.  67 % der Deutschen haben Rückenschmerzen, manche haben schwer zu tragen, anderen wurde das Rückgrat gebrochen. Nun kriegen knapp sieben Millionen Menschen Hartz IV, drei Millionen Menschen sind arbeitslos, zwanzig Millionen sind Rentner.

Es gibt natürlich den depressiven Renter mit Rückenschmerzen und Behinderungen, der sein Leid nur betrunken erträgt … doch das dürfte nicht der Regelfall sein. Wie es aussieht, ist dieses Land bzw. sein Volk ziemlich krank.

Grund, ein Lob auf unsere Kultur auszusprechen. Zum Beispiel auf unsere Wirtschaft. Aufgabe der Wirtschaft war ursprünglich, für Wohlstand im Volk zu sorgen. Jedenfalls ist das die Aufgabe der demokratischen Volkswirtschaft. Unsere Realwirtschaft macht was anderes: sie läßt gerne auf Kosten der Steuerzahler für sich arbeiten, siehe Telepolis:

Denn es ist dramatisch, dass angesichts der Wirtschaftsentwicklung die Zahl derer, die zusätzlich zu ihrem Lohn auch noch auf staatliche Zusatzleistungen (Hartz IV) angewiesen sind, erneut deutlich gestiegen ist. Die gesamte Zahl der „Aufstocker“ lag im Durchschnitt bei 1,383 Millionen. Das sind 4,4% mehr als 2009, Anhand der Zahl erhält man eine Ahnung, woher das Wachstum eben auch kommt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt auf, dass sich damit eine fatale Tendenz verstetigt, denn im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der öffentlich subventionierten Jobs sogar schon um 13,5% gewachsen.

So kann jeder reich werden, der keinen Anstand hat und sich mit der Ethik eines asozialen Schmarotzers durchs Leben schlägt. Macht man das gut, hat man enorme Chancen, Mitglied der Schröder/Maschmeyer/Wulff-Gang zu werden. Dort mag man erfolgreiche Menschen und schaut nicht so genau hin, womit die ihr Geld eigentlich gemacht haben.

Am Reichsten wird man ja durch reine Geldgeschäfte. Das ist viel spannender als das lästige kaufen und verkaufen im Alltag. Reine Geldgeschäfte zum Beispiel mit … Griechenland. Die hatten ja jahrelang günstigste Kredite erhalten, die sich die Banken jetzt vom Steuerzahler zurückholen. Die geforderten Sparprogramme erstickten die Wirtschaft, was zu noch mehr Sparprogrammen und noch weniger Luft führte.  Das Volk jedoch flüchtete sich nicht in Depressionen, Alkohol und Rückenschmerzen (die deutsche „Innere Emigration“)  sondern ging auf die Straße, wo überraschend kräftig ausgeteilt wird, siehe junge Welt:

»Selten habe ich derartig brutale Schläge gesehen«, erklärte der den 30jährigen Giannis K. behandelnde Neurochirurg Panos Papanikolaou gegenüber der griechischen Presse. Der Arzt betonte, daß die kleinste Verzögerung bei der Einlieferung des Verletzten ins Krankenhaus zum Tode des jungen Mannes geführt hätte. Nach Berichten von Demonstranten und Journalisten hatten Polizeibeamte ihre Schlagstöcke umgedreht und mit den aus ummantelten Metallkernen bestehenden Griffen wahllos auf Demonstranten eingeschlagen.

Griechenland ist eigentlich das wahre Mutterland der europäischen Demokratie. Die griechische Philosophie ist kulturbegründend für das ganze europäische Abendland, voller Stolz halten wir die grieschischen Denker im internationalen Kulturkampf stolz vor uns her … doch ihre Urenkel liefern wir Anlageberatern zum Fraß aus und zeigen zwischendurch ganz offen, was wir in Europa von Demokratie halten, womit wir uns von der Wirtschaft ab- und der Politik zuwenden.

Auch hier ein volles Lob – zum Beispiel für EU-Parlamentarier, an ihrer Spitze Jorgo Chatzimarkakis. In der Welt fordert er ganz offen die Errichtung einer Diktatur in Griechenland – und keinen interessierts. 200 EU-Beamte sollen den „dummen und korrupten“ Griechen zeigen wo es langgeht. Das EU-Beamte selbst diese „griechischen“ Qualitäten offen präsentieren, scheint dem Beutegriechen der FDP entgangen zu sein. Das ist schon reichsdeutsches Denken, das Gauleiter über besetzte Gebiete herrschen lassen möchte. Und wo bleibt der Aufschrei der empörten Demokraten?

Nun, die Demokraten, die Geld haben, freuen sich über die Entwicklung. Der Massenverkauf griechischer Inseln an private Käufer wird vom IWF aktuell gefordert, siehe FTD: damit können sich jene, die sich ihre riskanten Kredite vom Steuerzahler bezahlen ließen, mit den Gewinnen das geplünderte Land selbst kaufen: ein Supergeschäft vollkommen ohne Risiko … wenn die Politik mitspielt.

Und die Politik spielt mit. Sie wird ja immerhin gut dafür bezahlt. Diäten, Pöstchen und Einladungen zu kostspieligen Events fliessen reichlich – letztlich allerdings alles aus dem Steuerzahlersäckel bezahlt, das auf immer raffinierteren Wegen geplündert wird … und in  immer größerem Umfang.

Damit das nicht passiert, haben wir ja die Presse, die „Vierte Macht“. Sie versorgt uns regelmäßig mit wichtigen Nachrichten, zum Beispiel der Spiegel. Westerwelle klatscht für Rössler, der brav die Blumen hält, Osama bin Laden soll Pornos geguckt haben und die Polen demonstrieren ihre Vorstellungen von einem vereinten Europa:

An Feinden herrscht bei Polens berüchtigten Hooligans kein Mangel. Polizisten und Politiker, die ungeliebten Deutschen und die verhassten Juden, die Fans der gegnerischen Mannschaft und vermeintliche Versager in den eigenen Reihen – sie alle werden regelmäßig zur Zielscheibe von Hassgesängen und Prügelattacken.

Nun, letztere Nachricht war etwas versteckter. Judenfeindlichkeit in Polen war auch nach dem zweiten Weltkrieg ein großes Thema, passte aber nicht in die aktuellen Anweisungen der Mediendirigenten, ebensowenig wie die Deutschenfeindlichkeit. Im friedlichen, vereinten Europa der offenen Grenzen mag man andere Nachrichten, jedenfalls solange, bis die ersten Länder anfangen, ihre Grenzen wieder dicht zu machen.

Dänemark ist ja akut dabei, aber Italien macht das in einem noch viel größeren Umfang, wie die Basler Zeitung berichtet:

Tunesien kauft Italien vier Fregatten ab. Die Schiffe sollen entlang der tunesischen Küste patrouillieren und den Strom illegaler Einwanderer aus dem Land unterbinden.

Wir verkaufen den neuen arabischen Demokratien, für die unsere Jagdbomberpiloten gerade ihr Leben (und das tausender Zivilisten) gefähren, Kriegsschiffe, mit denen sie für uns ihre eigenen Bürger versenken sollen. Solche Nachrichten hört man im Euroraum nicht gern … aber in der Schweiz freut man sich darüber.

Wir selbst … erfahren weniger darüber. Unsere Medien sind systemkonform, wer wissen will, was sich hinter der für die Demokratiefassade notwendige Medienschminke verbirgt, muss sich ordentlich anstrengen, viel Zeit investieren und ein hohes Bildungsniveau haben. Dann kann man sehen, das die Allianz von Mafia und Rechtsradikalen nicht nur die Hoheit über polnische Stadien erlangt hat, in finnischen Parlamenten Triumphe feiert oder die dänischen Grenzen für Normalbürger dichtmacht, sondern europaweit eine neue Bewegung darstellt, die an das Deutschland der dreissiger Jahre erinnert.

Hitler würde sich freuen. 66 Jahre nach seinem Tod feiert sein Geist fröhliche Auferstehung in polnischen Fußballstadien, dänischen Zollstellen oder auf tunesischen Fregatten italienischer Herkunft, während die „Generation Doof“ in Deutschland ihn für den ersten deutschen Bundeskanzler hält.

Wie gut, das das deutsche Volk so im Eimer ist. Mit diesen kaputten Typen kann man wenigstens die Widerauferstehung der Waffen-SS verhindern – aber vielleicht ist das der Grund für den beständig gepredigten Mythos vom „Fachkräftemangel“. Aktuell fordert BA-Chef Weise (nebenbei wie Bundespräsident Wulff Aktivist der US-Amerikanischen „Pro Christ“-Bewegung“ die zum Teil ultrarechten Tendenzen hat) in der Zeit die Einwanderung von zwei Millionen Ausländern, während die Dänen und die Italiener gerade das mit Gewalt verhindern wollen.

Und wie gehen die Medien mit dem Supergau der Moderne um? Wie mit dem Supergau in Fukushima: sie verschweigen es, bringen nur Teilwahrheiten oder platte Lügen. Supergau in Fukushima? Noch nie gehört? Da ist alles unter Kontrolle? Wer diese offiziellen Propagandalügen weiterhin glauben möchte, um weder Weihnachstmann noch Osterhase aus seinem Weltbild verbannen zu müssen, der sollte nicht bei Telepolis vorbeischauen:

Beschrieben wird von japanischen Medien wie dem Fernsehsender NHK ein Super-Gau, ohne das Kind allerdings beim Namen zu nennen. Denn berichtet wird von der Tatsache, dass, anders als bisher berichtet, der Großteil der Brennstäbe in Reaktor 1 geschmolzen und auf den Boden gefallen sei.

Dann werden die sich wohl doch so langsam zum Erdboden durchfressen, während täglich Tonnen von radioaktiv verseuchtem Wasser produziert werden im verzweifelten Versuch, die Glutmasse zu löschen. Aber nach offiziellen Angaben beträgt die Temperatur der Stäbe ja auch nur hundert Grad, gerade genug zum Eier kochen, siehe ebenfalls Telepolis:

Die Brennstäbe würden weit aus dem Kühlwasser herausragen, nach den Meldungen ganz, unerklärlich ist, warum die Temperatur im Druckkessel gleichwohl mit 100-120 Grad relativ gering sei, wenn denn die Zahlen stimmen. Erklärungen dafür gibt es bei Tepco nicht.

Erklärungen gibt es auch für die anderen Erscheinungen in den Nachrichten nicht. Wozu auch, Hauptsache, man hat was berichtet, ohne einen Rüffel von Chefredakteur, vom Anzeigenkunden oder einer der staatstragenden Parteien erhalten zu haben.

Aber eins scheint sicher: der neue Führer der vereinten europäischen Rechtsradikalen wird nicht Adolf Hitler heißen. Es sei denn … man erweckt in digital zum Leben. Soll ja möglich sein.

 

 

 

 

Informationsdiktat in Medienredaktionen – Deutschland

Pressefreiheit!? Gab es noch nie und wird es auch nie geben – Sie glauben ich spinne? Dann lade ich Sie ein auf eine fünf minütige Informationsreise. Viel Spaß dabei!

Hartz IV, Renten, Bafög und Löhne: massive Kürzungen noch in 2011 – und das Ende der Presse

Hiob ist ja ein bekannter Mann. Altes Testament – großer Star. Der Herrgott in seiner unermeßlichen Weitsicht hatte sich den Hiob ausgesucht, um ihn mit Übeln aller Art zu plagen. Der liebe Herrgott war sich sicher, der Hiob hält das aus, der Teufel meinte: nö, tut der nicht.

Seitdem ist Hiob der Markennamen für niederschmetternde Katastrophen der besonderen Art, wie z.B. heute im Handelsblatt:

Die britische Wirtschaft muss nach dem Konjunktureinbruch eine neue Hiobsbotschaft verkraften. Die Inflation dürfte in den kommenden Monaten auf bis zu fünf Prozent steigen, sagte der Gouverneur der britischen Notenbank (BoE), Mervyn King, am Dienstag.

Für Großbritannien ist das eine Hiobsbotschaft. Das heißt konkret: 5 % weniger für all jene, die an keiner Preisschraube drehen können. Da wir nicht mehr in einer sozialen Marktwirtschaft sondern in einer asozialen Raubwirtschaft leben, wird an der Preisschraube gedreht werden, bis den Menschen die Luft zum Leben ausbleibt und sie sogar darüber nachdenken, die Oma zu verheizen, wie der Spiegel jetzt berichtet:

Sparen bis zum bitteren Ende: Eine britische Stadt will ihr Freizeitbad mit Abwärme aus dem Krematorium heizen. Das diene auch dem Klimaschutz, werben die Verantwortlichen. Gewerkschafter kritisieren den Spar-Vorschlag als „krank“.

Wer sich noch mehr gruseln möchte, lese die Kommentare zu dem Artikel, da fallen langsam immer mehr Hürden, die die EU-Bürger bislang vom NS-Heizer getrennt haben.

Aber das alles ist ja England, wir leben ja in Deutschland. Dort ist ja alles in Ordnung, dort gibt es keine Hiobsbotschaften, oder? Nein, dort wird laut Welt alles ohne Hiob einfach teurer:

Die deutschen Importpreise sind im Dezember so stark gestiegen wie seit über 29 Jahren nicht mehr. Sie zogen um 12,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an, weil vor allem Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel deutlich mehr kosteten. Eine höhere Teuerungsrate hat es zuletzt im Oktober 1981 mit 13,7 Prozent gegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Essen und heizen sind unverzichtbare Elemente menschlichen Lebens. Daran kann man nicht sparen. Der Mensch lebt eher ohne Essen als ohne Wärme, bei einem Anstieg der Rohölpreise (z.B. im Dezember um 35,6 %) heißt das auf Deutsch: das Budget zur Restlebensgestaltung wird drastisch gekürzt. Da hilft dann auch kein Bildungsgutschein für Kinder mehr.

Hartz IV, Bafög, Renten, Löhne werden de fakto massiv gekürzt – noch in diesem Jahr. Das dann schöne Zahlen auf dem Konto liegen, sollte nicht täuschen: die Zahlen auf den Preisschildern werden dafür ausgesprochen überdimensioniert häßlich sein.

Auf gut deutsch heißt das dann letztlich: die Krematorien werden mehr Heizmaterial erhalten, das bei der Entsorgung von Wohlstandsentsorgten kostenlos anfällt.

Wo sind nochmal genau die Politiker, die uns vor einer solchen Entwicklung schützen? Welche Partei stemmt sich mit aller Kraft diesem Horror entgegen? Rentner, Arbeitslose, Halbarbeitslose, Baldarbeitslose und Studenten dürften in ihrer Gesamtheit die absolute Mehrheit der Bevölkerung stellen, die nun wieder für die Goldkettchen der Maschmeyers der Republik, für die Boni der Ackermänner und die Bezüge ihrer Abgeordneten hungern und frieren dürfen – die einen mehr, die anderen weniger. Das das keinen Aufschrei gibt, keine das Gleichgewicht wieder herstellende Partei aus dem Einheitsbrei der Prediger der Alternativlosigkeit aufersteht, hängt auch mit der schwindenden Pressefreiheit (oder, besser gesagt: der schwindenden Presse selbst) in Deutschland zusammen, mit dem Aussterben des Journalismus (oder, besser gesagt: mit dem Ausssterben des Journalisten).

Evangelisch.de hat das treffend zusammengefaßt:

Für die Pressefreiheit problematischer sind die ökonomischen Zwänge, denen Journalisten inzwischen ausgesetzt sind. Zwänge, die Verleger gern als „Flexibilität“ bezeichnen. Für derlei Zwänge gibt es viele Beispiele. Die komplette Redaktion seiner „Münsterschen Zeitung“ tauschte etwa der Verleger Lambert Lensing-Wolff aus. Seine neuen „Rasenden Reporter“ berichten „online, on air und für Print“ und werden nicht nach Tarif bezahlt. Pläne, die auch andere verwirklichen wollen. Der Journalist von morgen muss alles bedienen: Radio, Fernsehen, Internet und die Zeitung. Er wird zur „eierlegenden Wollmilchsau“. Fehlt nur noch, dass er zusätzlich die Sanitäranlagen der Redaktion feudelt – für 20 Cent pro Kachel.

Mit Lohnknechten dieser Art, deren Loyalität zum Geldadel gerne auch erstmal durch ein zur Not auch jahrelanges Praktikum getestet wird, bekommt man nur die Informationen, die interessierte Kreise beim Endverbraucher sehen wollen. In der Süddeutschen Zeitung gibt es momentan einen kleinen Ausblick auch das Thema „Praktikum“:

Nach Schätzungen der Gewerkschaften ist etwa die Hälfte der Praktika, die nach Abschluss des Studiums oder einer Ausbildung absolviert werden, unbezahlt. Drei Viertel dieser Praktikanten versichern, überwiegend als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung hat in ihrem Blog eine interessante Auswertung über unser Nachrichtenwesen veröffentlicht:

Seit 1997 hat die Initiative Nachrichtenaufklärung jedes Jahr eine TOP-Liste der von den Medien vernachlässigten Themen veröffentlicht. Eine Analyse dieser TOP-Themen zeigt: Wir haben Dauergäste auf unseren Listen.  Am häufigsten landen Wirtschaftsthemen in unserer TOP 10.  An und für sich wird ja sehr viel über Wirtschaft berichtet, die meisten überregionalen Zeitungen haben gleich mehrere Wirtschaftsbücher und die Börsenkurse sind fester Bestandteil der Abendnachrichten im Fernsehen. Es gibt aber Wirtschaftsthemen, die das nicht schaffen – obwohl sie für einen großen Teil der Bevölkerung relevant sind.

Jetzt können wir erahnen, warum wir in Deutschland keine Hiobsbotschaften haben – und anstelle der Presse nur noch die PR-Nachrichten der Firmen empfangen. Gleichzeitig können wir uns ein Bild davon machen, wie es um den Aufschwung wirklich bestellt ist.  Uns geht es schlecht und immer schlechter – wir reden aber einfach nicht mehr darüber.

So geht´s auch.

Wir reden nicht mehr über Hiob.

Wir sind Hiob.

Da … bleibt einem sowieso die Sprache weg.

Blog-Existenz gefährdet durch JMStV

Die ersten Blogs machen schon zu.

Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht

Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag der SPD und der GRÜNEN in NRW wurde wieder mal der tagtägliche Irrsinn in der deutschen Politik dokumentiert.

Der JMStV hatte bisher fast alle Hürden genommen. Bis Mitte Dezember werden alle fehlenden Länderparlamente höchstwahrscheinlich zugestimmt haben. Allerdings war es bisher unklar, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird.
Ab Montag, 29.11.10 war es dann klar. Da haben sich die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN nun entschlossen zuzustimmen. (Übrigens gegen besseres Wissen und Wollen der Bundesgrünen ! Siehe hier: Aus der Reihe: Parteien die nicht mehr gewählt werden wollen)

Und wieder ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit.
Bürgerrechte scheinen der SPD und den GRÜNEN jetzt völlig egal zu sein. Und dem Jugendschutz nützt es noch nicht mal, sondern schadet ihm eher.

Damit wird ein weiteres Stück Schwachsinn -völlig an der Internet-Wirklichkeit vorbei – zum 1. Januar nächsten Jahres Realität werden.
Völlig abstruse Regelungen für fast alle Betreiber von Internetplattformen in Deutschland.
(Z.B. Altersfreigaben auf allen Seiten, bei allen Kommentaren !; Sendezeiten die eingehalten werden müssten; und wenn nicht, dann drohen gar Bußgelder bis 500.000,- EUR )

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV

Die neuen Regelungen selbst sind außerdem noch äußerst schwammig und juristisch sehr unsicher.
Dafür aber ganz sicher ein gefundenes Fressen für die Internet-Haie in den Abmahn-Kanzleien, die schon wieder lauern und sich die Hände reiben und sich wieder mal goldene Nasen verdienen können:

Denn ab 1.1.11  könnte uns dann Z.B. jeder unter einem Vorwand abmahnen, dem unsere Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt – oder natürlich auch jeder Abmahn-Anwalt.

Schöne neue Welt. Vielen Dank Machtpolitik. Ganz toll gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die letzten 100 Artikel