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Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki im Gespräch

Wie ist es um die Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt? Wie ist der Zustand der Medien hierzulande? Wie demokratisch ist unsere Demokratie? Vor dem Hintergrund, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst haben, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, diskutieren Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki über sich verengende Meinungskorridore, Social Media, Haltungsjournalismus, die Macht der Großkonzerne, Lobbyismus und Einflussnahme auf deutsche Wirtschaft und Politik sowie den Zustand der Parteien hierzulande.

RUBIKON: Im Gespräch: „Verzerrte Realität“

Verzerrte Realität

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Professor für Kommunikationswissenschaften Dr. Michael Meyen die Mechanismen der Massenmedien und legt dar, wie es zu einer Verschmelzung von Politik und Medien kommen kann.

Mindestanstand – Stuttgart demonstriert

Am 16. Mai 2020 trafen sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen tausende Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und demonstrierten friedlich für ihre Grundrechte gegen die sinnlosen Maßnahmen in unserem Land. Den ganzen Tag über herrschte eine friedliche und lockere Stimmung, doch der Ernst der Lage wurde in allen Redebeiträgen mehr als deutlich. Polizei und Ordnungskräfte waren präsent, verhielten sich aber zurückhaltend und kooperativ mit den Veranstaltern.

Die Meme-Geisel von CNN – Internet Märchen

Es war einmal, im Juli 2017. Da trug sich etwas faszinierendes zu…
Es hat mit CNN, Trump und Pepe zu tun.
Reddit und 4Chan kämpften zusammen, mit Memes als ihre einzigen Waffen

Zum Abschied: die unheimliche Welt des Joachim Gauck. Eine Interpretation.

Freitag, 20.1.2017. Eifel. Ja, da geht er, der Bundespräsident. Eigentlich kein Grund, sich darüber zu äußern, wenn  nicht … ja, wenn nicht in der Rede Botschaften versteckt wären, die Aufschluss darüber geben, wie „da oben“ gedacht wird – und was wir noch zu erwarten haben. Ja, in der Rede steht in der Tat drin, welche Zukunft uns droht – doch dafür muss man ganz genau hinschauen. Sicher: die Rede hat ein Gauck ja nicht selbst geschrieben. Dafür gibt es ja Redenschreiber – wie für alle Politiker. Eigentlich huldigen wir da  immer einer Muppets-Show, also: Handpuppen und Pappkameraden, wenn wir uns diese Reden anhören. Ich möchte Sie, geschätzter Leser, auch nicht dazu verführen, die Rede selbst zu hören – es gibt ja kaum jemanden, der sich sowas antut. Sie ist langatmig und weitgehendst inhaltsleer, stellenweise codiert, dass nur Insider die Botschaft auf Anhieb verstehen – aber wer sie versteht, dem wird Angst und Bange. Dabei fängt sie so harmlos an (siehe Bundespräsident):

„Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal „unser Land“ sagen werden. Und ich fand vieles, auf das wir aufbauen können und das mich dankbar und zuversichtlich für die Zukunft stimmt.“

Ich sagte, es fängt harmlos an? War gelogen. Haben Sie schon einmal unserem Bundespräsidenten (oft nur „Grußonkel“ genannt) den Auftrag gegeben, das Land umzubauen? Hat der Bundestag diesen Auftrag vergeben? Welche Landsleute hat er da eigentlich gefragt: können Sie sich an eine Umfrage des Bundespräsidenten zu Neubau der Bundesrepublik erinnern? Ach – Sie hatten ihn ja noch nicht mal gewählt, wie können Sie davon ausgehen, dass er von Ihnen spricht. Immerhin hat ja auch seine Kanzlerin schon mal angedeutet, dass dieses Land nicht unter allen Umständen „ihr“ Land sei – jedenfalls nicht dann, wenn die Eingeborenen sich nicht so verhalten, wie sie es anordnet.

Wissen Sie, was mir zuerst in den Sinn kam, als ich diesen Satz las? Ein spanischer Konquistador, der in Südamerika einfällt, ein britischer Kommandeur, der Indien betritt – oder ein Cowboy auf den Weg in den in seinen Augen „leeren“ Westen. Der Satz eines Eroberers. Das, worauf er „aufbauen“ konnte, war unser Land, an dem unsere Großväter und Väter, unser Großmütter und Mütter ein Leben lang mitgearbeitet haben: zu Zeiten, wo ein Herr Gauck noch – zurecht – vom Sozialismus schwärmte, weil er dem christlichen Ideal so nahe kam. Jetzt schwärmt er nicht mehr vom Sozialismus – und – wie wir sehen werden – wohl auch nicht mehr vom Christentum.

„Ja: Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht. Das Recht ist nicht in der Hand der Macht. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte garantieren, dass die Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Freie Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt mit, ebenso eine Unternehmerschaft, die weitestgehend eine gesellschaftliche Mitverantwortung akzeptiert und übernimmt. Soziale Marktwirtschaft, Kultur und die Künste können sich entfalten, freie Medien in großer Vielfalt beflügeln die Diskurse und fördern die Meinungsbildung.“

Nein – da leben wir nicht.  Chancengleichheit ist immer weniger vorhanden (siehe z.B. FAZ), die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander … aber immerhin: er spricht ja hier von „suchen“ – nicht davon, das der soziale Ausgleich existiert. Suchen … kann man lange, wenn man nichts finden will. Parteien setzen die Richter ein, die Politik dirigiert die Staatsanwälte (siehe Taz), so dass viele Vergehen gar nicht beim Richter landen. Die Gewerkschaften werden von Jahr zu Jahr machtloser, „Union Busting“ wird flächendeckend als professionelle Dienstleistung angeboten (siehe Otto-Brenner-Stiftung), wir haben eine Unternehmerschaft, die durch Steuerhinterziehung glänzt: in einem Ausmaß, dass wir die Hartz IV-Sätze von den Beträgern verfünffachen könnten, eine Unternehmerschaft, die jede Chance auf Niedriglöhner, Zeitarbeiter oder unbezahlten Überstunden nutzt, um für sich fette Gewinne abzugreifen, die nicht vor Lug und Betrug (VW) oder Kriminalität (Deutsche Bank) halt macht, die völlig unverantwortlich auf Kosten der Allgemeinheit arbeitet (siehe Bankenkrise) und gigantische Vermögen spielerisch vernichtet. Die soziale Marktwirtschaft? Manche „Experten“ halten sie schon jetzt für abgeschafft (siehe Literaturkritik) – und die Mehrheit der Bürger in Deutschland (offenbar nicht jene „Landsleute“, mit denen Herr Gauck redet) sieht in dem Land sogar deutliche Anzeichen für eine Diktatur der Ökonomie über die Politik (siehe Handelsblatt).

Der Herr Präsident paukt hier Parolen durch, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Realität entsprechen – aber als Staatsmeinung gelten, wer davon abweicht, wird mit Bannsprüchen belegt („rechts“, „rechts offen“, „Verschwörungstheoretiker“, „Populist“) um so eine Kaste der Unberührbaren, der Parias zu schaffen – wie im feudalen alten Indien. Freie Medien? In Deutschland in der Hand einiger weniger reicher Familien, die die Konkurrenz mit Hilfe der Banken aufgekauft haben. Kultur und Künste? Überleben nur dank Hartz IV … oder als Hofnarren der Reichen.

Doch dann wird es interessant: nach vielen Lobeshymnen auf das Establishment … eine Warnung:

„Nun, nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen.“

Es wir spannend: wo liegen denn die Gefahren, die so ein stabiles Land bedrohen können?

„Stattdessen sind wir uns in Europa heute weder alle einig, noch leben wir überall in Frieden. Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die Nato.“

Ja – wir sind uns nicht alle einig. Das ist die Grundlage jeder Demokratie – und jeder Kreativität. Die Zweifel im Inneren brauchen nicht von einem „außen“ geschürt werden – die Zweifel finden sie in breiter Front in alternativen Medien, getragen von 14 Millionen Menschen (darunter viele Akademiker und Künstler) die rund um „Hartz IV“ angesiedelt sind, von überzeugten Demokraten, die erleben mussten, wie mehrere Kanzler die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler und die eigenen Gesetze missachteten (Kohl, Schröder, Merkel), von engagierten Christen, die entsetzt mitansehen mussten, wie deutsche Soldaten in die Welt entsandt werden: trotz unserers festen Entschlusses, dass dies niemals wieder geschehen soll: trotzdem stehen sie wieder auf jenem Boden, wo ihre Vorväter schon marschierten – auf (ehemals) russischer Erde und haben Hitlers Traum erreicht, nach Asien einzufallen, zudem sind sie weiter gelangt, als Rommels Afrikakorps je gekommen ist.

Wer ist 2017 unser Feind? Nun – darf ich übersetzen? Der Russe. Der Brite. Die Europäer, die sich deutschem Diktat nicht beugen. Und jetzt … ab heute, dem Tag der Amtsübernahme: der neue amerikanische Präsident. Fünf Jahre, nachdem Herr Gauck und seine „Landsleute“ das Land umformen wollten, ist Deutschland wieder von Feinden umgeben. Ach ja – und der Moslem ist auch noch unser Feind – ausgenommen jene, die auf deutschem Boden leben. Die sind alle heilig, edel und gut – kehren sie zurück in ihre Heimat, darf wieder auf sie geschossen werden.

Wir haben aber noch andere Feinde.

„In unseren Gesellschaften wachsen Bewegungen heran, die Gegenentwürfe präsentieren, aber keine kohärenten Programme. Doch ihre Denkrichtung offenbaren sie deutlich: Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel. Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie. Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System. Sie stellen das europäische Projekt in Frage. Einige mischen antiamerikanische und antiwestliche Reflexe mit Sympathien für die autoritäre Herrschaft in Moskau.“

Die Rückkehr ins Nationale? Was war denn das dann für eine Zukunft, die die Redenschreiber des Herrn Gauck mit „ihren Landsleuten“ besprachen? In welcher Welt leben die eigentlich? Einer Welt jenseits des „Nationalen“? Wir sind noch eine Nation. Wenn man nicht dazu neigt, den Begriff mystisch zu überhöhen, ist das auch eine ganz unspektakuläre Angelegenheit: eine Verwaltungseinheit jener Menschen, die sich sprachlich gut miteinander verständigen können. Die größere Form von selbstbestimmter Gemeinde. Was ist daran auszusetzen? Wer soll uns sonst bestimmen, wenn nicht wir?  Die Abwehr von Fremden? Wer faselt denn da von der „islamistischen Bedrohung“, von dem bösen „Außen“, das Zweifel schürt, von dem US Präsidenten, der eine Herausforderung für die Nato, das interantionale Völkerrecht und die „transatlantischen Beziehungen“ bedeutet? Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie? Nun – auch Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. Kulturelle Geschlossenheit? Sehe ich beim Islam recht deutlich – einfach mal nach Saudi-Arabien fahren, nach Dubai oder Kuweit – und dann mit einer Pulle Bier im Minirock Bibelverse singend über den Markt laufen. Hier bei uns in der Eifel geht das – ohne das man danach geköpft wird. Abwehr von Freihandel? Wie wäre es, wir nennen das Abwehr von Eroberern? Antiamerikanische Reflexe? Wie die, den heute eingesetzten US-Präsidenten zu dämonisieren?

Ich merke nur eins: das, was da als „seine Landsleute“ gemeint ist, schrumpft ständig zusammen. Doch keine Sorge: wir kriegen noch die Antwort, wer das ist. Erstmal jedoch … verlängert sich die Liste der Feinde:

„In Teilen der Gesellschaft ist ein Anspruchsdenken gewachsen, das den Staat allein als Dienstleister sieht, von dem sie wie Kunden erwarten, dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt. Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus.“

Kein Satz läßt tiefer Blicken in das Selbstverständnis einer selbstverliebten Lumpenelite als dieser, kein Satz offenbart mehr, wie sehr und wie selbstverständlich sich eine gewissen Schicht vom Boden des Grundgesetzes, von der Demokratie, vom gesellschaftlichen Konsens und sogar vom Grundgedanken des Staatsgedanken selbst entfernt und entfremdet haben – viel weiter als preußische Könige, die sich noch als erste Diener des Landes verstanden.

Der Staat … ist in erster Linie ein Dienstleister. Dafür wird er bezahlt. Jedes Anspruchsdenken an den Staat ist gerechtfertigt. Was der Staat jedoch nie sein darf: ein isoliertes Gebilde innerhalb einer Gemeinschaft. Ist der das, ist die Diktatur, der Feudalstaat, das Cäsarentum durch die Hintertür wieder hereingekommen. „Staat“ ist kein Dienstleistungskonzern, der neben Mercedes Benz und Deutsche Bank Gewinne erwirtschaften soll (womit sich Finanzminister und Bundesagenturen für Arbeit absurderweise schon gebrüstet haben), Staat … das sind wir alle. Wir zahlen sehr viel Geld dafür: 50 Prozent unseres Gewinns aus Arbeit. Dafür darf auch mal geliefert werden – und zwar flott, effizient, mundgerecht und unkompliziert. Wem das nicht passt, soll alle Steuer- und Beitragsgelder zurückzahlen: wir werden sehen, wovon die „Landsleute“ dann leben.

Was sind das für Menschen, die sich anmaßen, so zu tun, als wäre der Staat ihr Eigentum? Die es für selbstverständlich halten, riesige Mengen an Geld zu kassieren, ohne dafür zu Gegenleistungen verpflichtet zu sein? Wissen Sie, wo wir da gelandet sind? Im finstersten Mittelalter, bei den Raubrittern, den Feudalherren, den gönnerhaften Lehnsherren … und der Leibeigenschaft der Bevölkerung. Das Geschäft ist wieder das gleiche: „Wir schützen euch vor dem bösen Feind, dafür gebt ihr uns die Hälfte der Ernte, damit wir tolle Partys feiern können“ … wie jene zur Einweihung der Elbphilharmonie, wo man genüsslich schmausen konnte, während gleichzeitig zehntausend deutsche Kinder vor den Türen vom Kältetod bedroht waren. Räuber, dass sind sie: asoziale Wesen, die den Staat als ihr Privateigentum betrachten, sobald sie ihr Amt antreten, die kassieren für selbstverständlich halten – und liefern für eine Zumutung.

Und so etwas wird in der Abschiedsrede des Bundespräsidenten öffentlich formuliert, so selbstverständlich ist dieses Denken in den Köpfen der Redenschreiber verankert.

Natürlich gibt es auch schätzenswerte Worte:

„Keinesfalls sollte allerdings geschehen, wovor der amerikanische Politologe Francis Fukuyama warnt: dass der Begriff Populismus zu einem Etikett wird, „mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen“ und pauschal aus dem Diskurs ausgrenzen.“

Sollte nicht geschehen – geschieht aber: unter Mithilfe vieler Intellektueller, die am Hofstaat des Lehnsherren eine ansehnliche Leibrente erhielten. Bleiben wir bei den Feinden der Raubritter:

„Wir leben in rauen Zeiten: Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt. Ausländische Mächte betreiben zudem gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten. Das fällt umso leichter, als Emotionen für die Meinungsbildung oftmals entscheidender geworden sind als Fakten. Wir sollten uns aber vor Augen führen: Wenn wir nur noch das als Tatsache akzeptieren, was wir ohnehin glauben, wenn Halbwahrheiten, Interpretationen, Verschwörungstheorien, Gerüchte genauso viel zählen wie Wahrheit, dann ist der Raum freigegeben für Demagogen und Autokraten.“

Da ist noch ein Feind, der die „politische Elite“ (ich leihe mir mal den Begriff von Fukuyama) beroht. „Ausländische Mächte“ sind immer gut, diffuse Ängste zu schüren, dass wussten die Lehnsherren seit Jahrtausenden: „Wenn ich nicht den Zehnten kriege, holt euch der Hunne!“ Und dann auch die „sozialen Netzwerke“ … die wir auch als unkontrollierte Selbstorganisation des Souveräns dieses Landes (also: UNS) begreifen könnten. Wer tummelt sich da? Wesen, die nicht zwischen Emotionen und Fakten unterscheiden können – so wird jedenfalls unterstellt. Wie nennen wir solche Wesen noch, die von Emotionen gesteuert werden anstatt von Fakten? Tiere. Vernunftlose Fressmaschinen. Ja – damit formuliere ich eine der „Interpretationen“, die jetzt – ganz neu – auch verpönt sind. Anordnungen der politischen Elite und ihrer „Landsleute“ ist kritiklos und wortgetreu Folge zu leisten; definieren sie, wer aktuell Feind zu sein hat, muss sofort marschiert werden. Jedes noch so wortschwallige Bekenntnis zur Demokratie, die im Dialog um die Wahrheit ringt (wir wissen seit 2500 Jahren, dass wir gar nicht anders zu „Wahrheiten“ gelangen können, als diese im Diskurs der Kontrahenten mühevoll zu erarbeiten – und zwar jeder für sich selbst), wird durch diesen Ansatz geleugnet – ganz offen. Und sind Emotionen wirklich wichtiger als „Fakten“ (was immer das auch sein mag)? Mitleid ist jene Emotion, die Grundlage allen sozialen Denkens und Handelns ist: eine pure Emotion. Liebe ist stärkste Kraft und unabdingbare Voraussetzung für entschlossenes politisches Handeln – Liebe zum Nächsten. Fakten, die gegen Liebe und Mitleid triumphieren? Da überlasse ich Ihnen die Bewertung einfach mal selbst, in welche Welt uns dies führen wird. Christlich … ist die nicht.

Natürlich beschäftigt sich unser scheidender Präsident auch mit dem „jungen Einwanderungsland“ Deutschland – was „Verfassungspatrioten“ wie er einer ist eigentlich verwundern sollte: eins der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde mit hoher Staatsverschuldung und 14 Millionen wirtschaftlich komplett ausgegrenzten Menschen einfach so von oben herab als „Einwanderungsland“ zu definieren, zeigt von einem eigentümlichen Rechtsverständnis – das weit jenseits von Fakten und Gesetzen liegt. Fakten? Wir haben Einwanderer gehabt, „Gastarbeiter“. In der Sendung „Die Anstalt“ vom 6.12.2016 wurde ihr Status mal reflekiert: 8 Millionen von ihnen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen haben KEIN WAHLRECHT, dafür aber Kanzler wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl erdulden dürfen, die sie am liebsten sofort alle hinausbefördert hätten. Wir haben ein Asylrecht – aber das macht uns nicht zum Einwanderungsland. Eine so eingreifende Entscheidung über den Charakter eines Landes sollte auch umfassender fundiert sein als nur durch Wunschträume einer politischen Elite, die für eine Million „Neubürger“ genau so viel Geld ausgibt wie für 7 Millionen Arbeitslose und ihre Kinder (nur Bundesmittel) und 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund jeden Einwandererstatus seit Jahrzehnten vorenthält.

Ja – natürlich: der Hass, der überall wächst. Vielleicht sollten wir hier mal die Emotionen (den Hass auf die Hassenden) beiseite lassen und Fakten präsentieren, wie es der Bundespräsident empfiehlt (siehe Spiegel):

„Die Opfer sind nicht nur sehr verzweifelt, hilflos und verspüren ein Gefühl von Ohnmacht. Sie entwickeln auch Rachegedanken und Hass. Wer Mobbing nicht selbst hat erfahren müssen, kann kaum nachvollziehen, was das mit einem Menschen macht. Das wird von außen, auch von den Lehrern, kleingeredet als harmlose Auseinandersetzungen zwischen Kindern. Es wird oft nicht erkannt, wie intensiv dieser Psychoterror tatsächlich ist.“

Das ist keine Meinung – sondern Fakt. Jedenfalls sagt das der Experte:

„In Experimenten, sagt er, konnte nachgewiesen werden, dass bei Menschen, die einen kleinen Stromschlag bekommen, dieselben Schmerzzentren im Gehirn aktiv werden wie bei Menschen, die sozial ausgegrenzt werden. Die Folge: Wut.“

Schon haben Sie eine erschöpfende Erklärung für Trump und AfD. Mehr braucht man nicht wissen. Hass und Wut sind nur Reaktionen sozialer Wesen auf Psychoterror, sie gehören nicht immanent zu ihrem Wesenszug: was ja auch eine zentrale Auffassung eines demokratischen, humanistischen Menschenbildes ist, dass keinen Gedanken an „Untermenschen“ irgendwelcher Art zulässt – noch nicht mal bei Menschen, die Ansprüche an den Staat stellen, die der Bundespräsident für überzogen hält … obwohl er selbst nur vom Geld dieser Menschen lebt.

Der Präsident hat aber eine andere Antwort für die Ausgegrenzten, eine Antwort, die einen erschauern läßt:

„Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten.“

Und ob sich alle Seiten daran halten, bestimmt allein: unsere politische Elite, die sich zum Beispiel in den Machtkampf in Kiew massiv eingemischt hat, die Bevölkerung massiv gegen Trump und Putin aufwiegelt und sich jede Kritik, jede Interpretation, jede alternative Theorie zur Erklärung politischer Entwicklungen verbietet (siehe oben).

Es steht noch viel mehr in der ellenlangen Rede, die der scheidende Präsident gehalten hat. Wer gehau hinschaut, hört Kriegstrommeln:

„Wir wissen längst: Deutschland kann sich nicht zur Insel machen, kann sich nicht abschotten von der Welt, kann sich nicht zurückziehen ins Nationale. Frieden und Wohlergehen im eigenen Land sind untrennbar verwoben mit Frieden und Wohlergehen andernorts, verwoben mit internationalen Organisationen und militärischen Bündnissen, deren Mitglied Deutschland ist. Was etwa in China geschieht, hat Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland.“

Und deshalb dürfen wir uns das Recht herausnehmen, miltiärisch mit China zu ringen? Immerhin haben die auch eine Armee … scheinen also für militärische Lösungen offen zu sein.

„Oder Deutschland, als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union, kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen! Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken.“

Wir hören hier Worte, die wir lange überwunden glaubten – aber für unser politische Elite Norm geworden ist: nun wissen wir, welche Zukunft „unser Landsleute“ für unser Kinder wollen:

„Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben?“

Wir sind die Guten … die sich aufmachen, mit militärischer Gewald die Chinesen abzuschrecken. Und den Russen. Und den Trump. Und die sozialen Netzwerke. Und die Muslime (außer jene, die Merkel für unklare Ziele im Inland braucht). Und die Bürger, die Leistungen für ihre Beiträge fordern. Man hört insgeheim … den Marschtritt des Vierten Reiches, in dem der Bürger zahlen darf, ohne Leistungen einzufordern, Fakten akzeptieren muss, ohne Fragen stellen zu dürfen, keine Emotionen haben darf und Psychoterror gehorsam als selbstverständlich erduldet und die grausamen Folgen seiner Ohnmacht passiv erträgt.

Ich gestehe: die Rede des Herrn Gauck ist viel länger. Ich weiß nicht, wie viele daran geschrieben haben. Ich gestehe: ich habe eine eigene Interpretation dieser Rede angefertigt, manches überspitzt (sehe noch keinen Krieg mit China am Horizont), manches verkürzt. Ich verlange auch von einem Bundespräsidenten die Kompetenz, Reden zu  halten, die keinerlei Interpretation zulassen – so etwas geht. Klare Worte ohne Schnörkel, geheime Codes und schlecht versteckte Andeutungen. Ich verlange eine Rede ohne Widersprüche, die nicht zuerst das Nationale verdammt, um es später als stolzes neues Deutschland mit legitimen Gestaltungswillen in fremden Ländern wieder hochleben zu lassen. Dafür bezahle ich diesen Menschen und seine Redenschreiber.

Aber ich merke auch: auch das sind „Ansprüche“, „Erwartungen“ und „Wünsche“, die ich – als vernunftloses Tier – gegenüber der hochstehenden politischen Elite gar nicht mehr formulieren darf. Noch darf ich mir Gedanken darüber machen, welche Grundlage, welches Menschenbild, welches Politikverständnis eigentlich die Grundlage ihrer „Fakten“ ist.

Aber: diskutieren Sie mit mir. Sollte ich mit meiner Interpretation falsch liegen: nur zu. Ich produziere keine „Fakten“, weiß um die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung. Habe sowas studiert – und deshalb keine Hörigkeit gegenüber „Fakten“, die mir eine politische Elite serviert. Das ist auch die Grundlage der Demokratie – sonst hätten wir ja eine Diktatur der politischen Elite, die vorschreibt, was jetzt „wahr“ ist und was als „falsch“ zu gelten hat.

Und jene Diktatur sollten wir schon in der Entstehung verhindern – eine solche Zukunft möchte ich meinen Kindern nicht gönnen.

Und darüber – sollten wir wirklich mal reden.

PS: Inwieweit Herr Gauck für seine Worte verantwortlich ist, kann ich nicht beurteilen, noch möchte ich den Eindruck erwecken, er sein ein schlechter Mensch. Es mag sein, dass er nur in übler Gesellschaft ist – und soziale Wesen wie der Mensch überleben halt durch Anpassung. Das sollte man immer beachten – bei jedem sozialen Wesen, auch denen, die noch Emotionen haben.

 

 

 

 

 

 

Die Verteidigung der westlichen Werte bis zur letzten Patrone

Wir leben nicht mehr demokratisch, sondern vielmehr hat sich diese durch den Zusammenschluss von Politik, Wirtschaft sowie Hochfinanz zu einem Faschismus entwickelt. Ja – Faschismus …

Öffentlich-rechtliche Medien tun alles, uns eine repräsentative Demokratie vorzugaukeln. Geheime Netzwerke gegründet von der Wirtschaft sowie der Hochfinanz scheuen vor Mord und Folter nicht zurück um ihre Interessen durchzudrücken. Politikgauner, rhetorisch geschult – sitzen an allen strategisch wichtigen Schlüsselpositionen, um dem Wähler Sand in die Augen zu streuen – und was ganz wichtig ist – eben die demokratische Basis auf ihren Kurs zu peitschen.

Dieses ganze Geschwätz von Demokratie ist nur dazu gedacht um dem Bürger sein Gewissen zu beruhigen, denn Uranmunition, Splitterbomben, Tretminen werden etwa nicht eingesetzt um sich zu bereichern – nein … um eben die westliche Wertegemeinschaft zu schützen und den wahhabitischen Halsabschneidern vor allem Demokratie, Frauenrechte, Kinderrechte, Religionsfreiheit usw. in ihre Länder zu bomben. Die kleine Schicht der Oligarchen – stecken die ganze Welt in Brand, um ihre Interessen knallhart vorbei an allen rechtstaatlichen demokratischen Institutionen durchzudrücken, wobei das Europaparlament, NATO, Weltbank, Gladio, Geheimdienste ihr Werkzeug sind.

Wer sich in den Weg stellt, dem zieht man die zwei vorderen Schneidezähne; und löst ihn anschließend in Batteriesäure auf – so geschehen mit Patrice Lumumba, der erste demokratisch gewählte Präsident des unabhängigen Kongo. Terroranschläge werden ganz gezielt inszeniert, um der politischen Gegenmeinung jeden Wind aus den Segeln zu nehmen. Und wenn die Bande der Meinung ist, dass man jetzt einen Anschlag auf eine Moschee oder eine Synagoge braucht – weil der Zeitpunkt es gebietet, um aus der Strategie der Spannung ein Flächenbrand entstehen zu lassen – dann wird dies umgesetzt, ohne Wenn und Aber …

Und wehe dem der Michel erwacht und erkennt diese Strategie, die ihm lange Zeit an eben diesen Ring hat durch die Arena ziehen lassen – schießt das Establishment mit all seinen bezahlten Schreiberlingen sowie erpressbaren Persönlichkeiten aus allen Rohren – und machen aus diesen Menschen gemeingefährliche Verschwörungstheoretiker, die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei, denn sie gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn dann noch eine Bundeskanzlerin in den öffentlich-rechtlichen Anstalten in ihrer Neujahrsansprache vor der „PEGIDA“ warnt – wohl wissentlich, dass dies ein Kind eben dieser gemeingefährlichen Rhetorik, die von der Politik – die bis zur letzten Patrone ihre Werte verteidigen will, in Zusammenwirken, mit der vierten Gewalt gezeugt wurde – dann klingeln bei mir alle Alarmglocken.

Wird es nicht langsam Zeit, auch für die Gesinnungswächter die Augen aufzumachen um diese strukturelle Gewalt, die uns lenkt, beeinflusst, entmündigt, entrechtet usw. den Garaus zu machen? Anstatt Jagd auf angeblich gemeingefährliche Verschwörungstheoretiker oder Pegida-Anhäger hier auf Facebook zu eröffnen, wobei ich auch kein Freund von Letzterem bin. Merkt denn keiner, wie man Euch ganz geschickt von den eigentlichen wahhabitischen Halsabschneidern ablenkt?

Wenn nicht – führt weiter diesen Kleinkrieg und löscht aus Euren Freundeslisten die Mahnwachen-Anhänger und Pegida-Anhäger – vielleicht klappt es ja dann mit der Demokratie. Aber eine Bitte hätte ich noch – setzt diesen Maßstab auch an SPD, FDP, CDU/CSU und Grüne an … Denn durch diese Politik, die mit Sanktionen und Bombenteppiche immer wieder aufs Neue, Eltern kinderlos und Kinder elternlos macht – denen haben wir den ganzen Schlamassel zu verdanken. DANKE!

Im Auftrag der freien Presse

Eitelkeit eindeutig meine Lieblingssünde.

Für wen trägst Du eigentlich diese schwere Steine durch die Gegend – für den „Frieden“? Ist es dass – „Frieden“?. Dann pass mal gut auf. Ich geb Dir jetzt einmal ein paar Insider-Informationen über die Demokratie. Die Demokratie sieht gerne zu, sie ist ein Voyeur, denk mal darüber nach. Sie gibt den Menschen Vertrauen und Halt. Die Demokratie gibt Euch diese außergewöhnlich fantastische Freiheit und was tut es dann? Ich schwöre Dir, nur zu seinem eigenen Vergnügen, als sein eigenes privates kosmisches Schmierentheater, verändert es die Regeln, stellt sie einfach um – der größte Beschiss aller Zeiten.

Denken, aber nicht hinterfragen, erkennen aber nicht demonstrieren, demonstrieren aber nichts verändern. Und während Ihr verzweifelt von einem Fuß auf den anderen springt, was tut es da? Es lacht sich seinen kranken verfluchten Arsch ab – das System ist ein Spießer, es ist ein Sadist, es lässt Euch allein hier unten, so etwas verehren niemals. Ich habe hier auf der Erde von Anfang an meine Finger im Spiel.

Ich habe alle Empfindungen genährt und gefördert zudem der Mensch je inspiriert worden ist. Ich zeigte Interesse für seine Wünsche und habe Ihn niemals verurteilt – wieso? Weil ich Ihn niemals zurückgewiesen habe, obwohl er all diese Schwächen und Fehler hat. Ich bin ein Fan der Menschheit. Ich bin Humanist vielleicht ja sogar zuletzt Humanist. Wer, der noch bei Verstand ist, kann mit reinem Gewissen leugnen, das das 20. Jahrhundert alleine mir gehört hat? Alles, was war – gehörte mir. Ich bin auf dem Höhepunkt. Das ist meine Zeit …

In Anlehnung: im Auftrag des Teufels

„Blogger“ sind auch nur Journalisten – nur eben unabhängiger.

"Blogger" sind auch nur Journalisten - nur eben unabhängiger.

Samstag, 8.2.1014. Eifel. Es ist ein seltsamer Tag. Der Kopf ist noch voller Gedanken – und dabei habe ich eine Kleinigkeit vollkommen übersehen, beiseite gelegt und weitergeleitet. Erst Tage später fiel mir ein: oh – das wäre aber wichtig für viele – jedenfalls viele „politische Blogger“. Die Berufsbezeichnung „Blogger“ – das sei vorhergeschickt – mag ich allerdings inzwischen überhaupt nicht mehr. Nicht nur, weil es ein abwertender politischer Kampfbegriff der Bezahlmedien geworden ist, sondern weil er schlichtweg „dumm“ ist.

Ein Beispiel?

Gut. Nehmen wir mal an, ich würde Ihnen von den Holzern erzählen, Beispiel dafür nennen, wie unseriös Holzer arbeiten, das Holzer sozial anders sind als andere und sich hauptsächlich mit holzen beschäftigen – Sie würden nicht wissen, wovon ich rede, mir aber nach einer Weile folgen, ganz allein deshalb, weil die Holzer Kinderpornographie bringen, nationalsozialistische Gedankengut verbreiten und Falschmeldungen am laufenden Band produzieren … um Aufmerksamkeit zu bekommen, weil sie für entsprechene Darstellungen direkt bezahlt werden oder weil ihre heimliche Zustimmung zum allumfassenden Wahn der Gegenwart  Bedingung für den Fortbestand des Arbeitsvertrages ist.

Dabei sind „Holzer“ nur Menschen, die ihre Meinung auf Papier (also: Holz) schreiben. Sie sind so vielfältig wie die Menschheit selbst, haben nur die Neigung, den Hang, die Sucht oder das Talent Worte so sinnvoll aneinander zu reihen, dass es dem Geist eine Freude ist, sie zu lesen. Das „Holzer“ in irgend einer Form anders als „Blogger“ sind, ist vollkommener Mumpitz – das Medium, auf dem veröffentlicht wird, ist anders – und der Blogger ist im Prinzip unabhängiger von Geldgebern, deren Meinung er vervielfältigen muss … das ist alles.

Natürlich braucht unsere Umwelt einen Sprachcode, damit man einen Menschen einsortieren kann. Dieser Anforderung musste ich mich auch persönlich stellen, als ich ohne großes Ziel oder Motivation anfing, Worte ins Netz zu stellen – dabei habe ich den Fehler gemacht, mich einfach als „Blogger“ bezeichnen zu lassen, weil mir die Bezeichnung eigentlich völlig egal ist: die Botschaft ist es, um die es geht, die Perspektive, die im öffentlichen Dialog der Meinungsbildner nicht mehr abgebildet wird … wie man denjenigen nennt, der die Worte macht, ist dabei höchst unbedeutend, ebenso wie seine Person, sein Lebenslauf oder seine familiären Verhältnisse.

Nun – ich kann es mir leicht machen: ich habe da noch einen Philosophen in der Kiste für Berufsausbildungen – und der hängt demnächst auch offen an der Eingangstür – zwar nur ein Eifelphilosoph, aber die Eifel hat halt auch ein Recht auf Weisheitsliebe.

Was aber mit denen, die sich nicht auf ihren akademischen Loorbeeren ausruhen können, die nicht Artikel für Printmedien schreiben können, jene, die glauben, sie müßten die ganze Familie einspannen, um gelesen zu werden?

Die sehen die Welt eher so wie die Initiatoren des Webprojektes „Ausguck“ … das mir auf den ersten Blick schon mal gut gefällt:

Ein Blog definiert sich dadurch, dass er allermeistens nicht gelesen wird. Wenn man sich nicht als Person an exponierter Stelle befindet, die irgendwelche Mitmenschen dazu bewegt, der eigenen Schreibe Aufmerksamkeit widmen meinen zu müssen, bleibt ein Blogger fast immer zuverlässig mit sich allein. Versuche, der Insel zu entkommen und ein Blog bekannter zu machen, sind zum Beispiel das Einbinden “unentbehrlicher” bzw. brisanter Information oder die Wahl eines ungewöhnlichen Tonfalls bei der Ansprache des Lesers. Möglich ist auch, per Bilderflut ein Blog zu erstellen, das eigentlich eher geschaut als gelesen wird.

Das kann sehr hübsch gemacht sein und hat so was Offenes und Entspanntes- und interessiert bis auf genötigte Familienmitglieder wieder keine Sau.

Warum also bloggen? Warum in relativ hochtechnisierter Form etwas herstellen, das mutmaßlich zuverlässiger unter Dach und Fach bleiben wird als seinerzeit ein Tagebuch mit Messingschlösschen, das die Geschwister einem klauten… um vom nächsten Klettergerät herab Liebesgeschichten in die Gegend zu grölen?

Weil jeder Mensch tatsächlich etwas zu denken und zu sagen hat und damit verstanden werden möchte. Deshalb murkeln wir uns durch unsere Selbstansprüche und Ängste und durch unser Lampenfieber in Anbetracht der Möglichkeit, gegen jede Wahrscheinlichkeit doch mal gelesen und vom Leser zur Verantwortung gezogen zu werden. Wir wünschen Mehrwert und riskieren Langeweile.  Wir exponieren uns emotional und riskieren Spott. Wir engagieren uns und riskieren Desinteresse an Dingen, an denen uns viel liegt.

Das alles ist wundervoll herausfordernd. Lasst uns loslegen.

Hätte ich Zeit, würde ich glatt mitmachen – aber Zeit habe ich gerade nicht.

Natürlich verstehe ich die Ablehnung des offiziellen Journalismus gegen die unliebsame Konkurrenz aus dem Nichts, die sorgsam gewachsene Pfründe in Gefahr bringt und die Fleischtöpfe der schreibenden Zunft belagert: wie soll man denn seine Pferdezucht weiter bezahlen, wenn nicht als Chefredakteur des „Spiegel“? Und während die „Blogger“ („Online-Journalisten“ war hier mein erster Versuch, den politischen Kampfbegriff durch eine seriöse und neutrale Beschreibung der reinen Tätigkeit zu ersetzen) sich noch Gedanken darüber machen, wie sie ihre Oma dazu kriegen, die eigenen Worte in der Elektrozeitung zu lesen, sehen Journalisten schon, dass die gesamte Jugend sich von ihnen verabschiedet und im Internet die Zukunft sieht.

Ja – sie sehen die Warnsignale der Statistik: die Zeit, die der Deutsche vor dem Fernseher hängt, nimmt ab (siehe: Statista): letztes Jahr waren es nur noch (unglaubliche!!) 221 Minuten JEDEN TAG. Das sind zwei Spielfilme und eine Folge einer Serie … AM TAG. Alles gefüllt von bezahlten Journalisten, die die Meinung ihrer Auftraggeber in Politik und Wirtschaft verbreiten. Verantwortlich für den Rückgang ist die Jugend: zwischen 14 und 29 Jahren nimmt die Sehdauer signifikant ab: man informiert sich lieber durch das Internet.

Das ist die Zukunft: die Menschen machen ihre Nachrichten selber. Vorbei die Zeiten, wo Wirtschaft, Kirche und Politik über „Journalistenschulen“ den journalistischen Nachwuchs jahrelang unter Laborbedingungen beobachten (mehr dazu auf Neopresse: Journalismus als professionelle Auftragslüge), um für sich die passendsten Charaktere und Weltanschauungen herauszufiltern, die dem Volk dann eine allen Mächtigen genehme Meinung präsentieren, der unbedingt zu folgen ist: beim Essen, Trinken, Reisen, beim Hausbau und der Wohnungseinrichtung, beim Sport, der Gesundheitspflege, beim Geschlechtsverkehr sowie bei der Geldanlage.

Nebenbei bemerkt: wie viele „Führer für jeden Lebensbereich“ hier inzwischen bewusst und gezielt installiert worden sind, fällt niemandem auf – ruft man aber auf, ein paar (oder wenigstens EINEN) Rebellenführer zu installieren, ist der Aufschrei aus dem Volke groß: „nie wieder ein Führer in Deutschland“ aber die allen Journalisten und Politikern bekannte „Schweigespirale“ wird intensiv gelebt … und führt dazu, dass das Lügenbild vom Arbeitslosen als „faulem Sozialschmarotzer“- obwohl in einem 80 Millionen-Volk inzwischen 42 Millionen Menschen beim Jobcenter registriert sind – weiter fleißig die öffentlichen Meinung penetriert, während gleichzeitig immer verstärkter die große Kriegstrommel gerührt wird.

Man sieht: den „Ver-Führern“ folgt man immer noch gerne, täglich 221 Minuten lang.

Dieses Umfeld muss man berücksichtigen, wenn man folgende Nachricht liest, die mich letzte Woche erreicht hat:

 Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> liebe Kolleginnen und Kollegen,
> 
> 
> 
> wir möchten Sie gerne zu einem Hintergrundgespräch zum 
> NSA-Untersuchungsausschuss und zur Frage der Minderheitenrechte im 
> Deutschen Bundestag mit Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische 
> Geschäftsführerin, und Hans-Christian Ströbele MdB einladen.
>

Eingeladen war ich als „Eifelphilosoph“ im Rahmen einer allgemeinden Einladung an die gesamte Presse. Hätte ich mich angemeldet, hätte ich über das Gespräch berichten können.

Leider … zahlen meine Leser nicht für die Artikel im Nachrichtenspiegel.

Leider … musste ich an dem Tag auch arbeiten.

Leider … macht mein Rücken eine Spontanreise nach Berlin nicht mehr so leicht mit – und in meinem persönlichen Budget sind die Reisespesen auch nicht so leicht abbildbar. Kostet nämlich nicht wenig, dieses „reisen“.

Deshalb konnte ich nicht an dem Event teilnehmen, konnte nicht die Kreise der akreditierten Journalisten verunsichern und auf politischem Parkett eine ansonsten ungewohnte Meinung vertreten, unliebsame Wahrheiten verbreiten oder Fragen stellen, die man schon immer gerne beantwortet haben wollte.

Es geht aber nicht um mich – sondern um die Akzeptanz der vielgescholtenen „Bloggerei“ … und das fiel mir halt erst Tage später auf.

Ich weiß nicht, wie oft es geschieht, dass der „politische Blogger“ gleichrangig mit der nationalen Presse behandelt wird, ich weiß aber, dass über die Qualität unserer Arbeit, über unsere gesellschaftliche Akzeptanz nur eine Instanz entscheidet: der Leser. Hat er einen Gewinn durch die Lektüre, war der Job gut.

Und auch wenn die bezahlten Journalisten nun um ihre Pferdezucht bangen – oder um die vielfältigen Vergünstigungen, die der „Presserabbat“ ihnen gewährte (allein 1154 Angebote, sich den Journalismus gefügig zu kaufen, gibt es bei Pressekonditionen, laut Ver.di hat VW sogar eine eigene „Vertriebstabteilung für Medienprofis“), dreht sich der Wind gerade … der unbestechliche, unabhängige Schreiber gewinnt an Einfluss, auch wenn er selber glaubt, nur für die Oma zu schreiben.

Und – nüchtern betrachtet – gibt es keinerlei Grund, Holzmedien als „gut“ und Elektromedien als „schlecht“ darzustellen … es sei denn, man fürchtet um seine Presserabatte.

Insofern – sollte ich diese Einladung nicht für mich behalten (halte aber den Termin – wie versprochen – geheim).  Es wäre schön, wenn der Nachrichtenspiegel sich konstruktiv weiterentwickelt hätte und wir – wie angedacht – nun einen Bloggerkollegen in Berlin sitzen hätten, der für uns als „Bloggergemeinschaft“ (oder als Kollektiv der „Online-Journalisten“) an dem Event hätte teilnehmen können um „Flagge zu zeigen“ … doch die Zeit ist wohl noch nicht reif für solche Entwicklungen, die Notwendigkeit der Selbstorganisation des „Graswurzeljounalismus“ noch nicht flächendeckend angekommen.

Dabei bräuchte das Volk, der Staat und die Bürger gerade eine unabhängige Alternative zu den wohlgefütterten Fleischtopfschreibern, die – aktuellen Umfragen gemäß – ihre Wandlung zum Pressesprecher der Reichen, Mächtigen und Schönen vollenden – siehe Wikipedia:

Das Rollenselbstbild, wie die Akteure im Journalismus ihre Aufgabe in der Gesellschaft sehen, hat sich gemäß zweier repräsentativer Journalistenbefragungen von 1993 und 2005 in Deutschland ebenfalls gewandelt: Die Ambitionen von Kritik und Kontrolle haben abgenommen, es dominieren die reinen Informationsjournalisten und News-Manager.

Der Anteil der Journalisten, die „Kritik an Missständen üben“ als Ziel angeben, ist von 63 Prozent auf 57 Prozent gesunken. Der Anteil der Journalisten, die „sich einsetzen für die Benachteiligten in der Bevölkerung“ ist von 43 auf 29 Prozent gesunken und der Anteil jener, „die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kontrollieren“ von 37 auf 24 Prozent.

Umgekehrt stieg der Anteil der Journalisten, die „möglichst neutral und präzise informieren“ wollen von 74 auf 89 Prozent. Der Anteil der Journalisten, der „komplexe Sachverhalte erklären und vermitteln“ wollen, stieg von 74 auf 80 Prozent und jener, welche „die Realität genau so abbilden wollen, wie sie ist“, von 66 auf 74 Prozent.

Die Realität so abbilden, wie sie ist, ist unmöglich. Das lernt man in der Philosophie. Aber sie so abzubilden, wie die Sponsoren sie gerne hätten: das geht, wenn man auf die Kontrollfunktion verzichtet und die Opfer der Mächtigen sich selbst überlässt.

Wer das versteht – bekommt Rabatte.

Was aber die Politik versteht, ist: die Rabattsauger und Worthuren verlieren beständig mehr an Glaubwürdigkeit. Darum lädt man jetzt auch die ein, die unabhängig vom Geld Meinungen publizieren … und so Meinungen bilden. Eine wichtige – und tröstliche – Information für all´ jene, die meinen: „das bringt ja sowieso nichts“.

Es bringt viel mehr als ihr glaubt … wenn ihr nicht aufgebt – und einen Heidenspaß daran habt, den David in einer Welt von Goliaths zu geben.

Und außerdem: die vierte Macht steht gerade günstig zum Verkauf. „Journalisten“ wollen sie nicht mehr ausüben … da braucht es freiwillige Helfer aus der Bevölkerung, die hier einspringen. Kostet inzwischen – dank Elektromedien – auch nicht mehr soviel, dass man unbedingt einen Sponsor braucht, der Totholz bezahlt.

Bäume mögen das.

 

 

Bundestagswahl 2013: Neuwahlen nach dem Sieg des Wählers über „das System“. Oder Gysi als Kanzler.

Bundestagswahl 2013: Neuwahlen nach dem Sieg des Wählers über "das System". Oder Gysi als Kanzler.

Dienstag, 24.9.2013. Eifel. Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäftes verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen. 

Umso schockierender wirkt es, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerkes von Macht und Interesse. 

So Hans Herbert von Arnim im Vorwort seines  Buch „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001.

Wir erleben gerade live einen solchen Zufall, alle, die lesen können, können ihn jetzt studieren. 12 Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Hans Herbert von Arnim sein Werk „Das System“ geschrieben hat – und seitdem ist nichts gegen das „System“ unternommen worden. Es wirkt weiter, wird täglich teurer, frisst sich durch die Geldbörsen des „Urnenpöbels“, der „nur noch ein Bankkonto ist, von dem man abbuchen kann“ (nach Lisa Fitz).

Es scheint wie ein großes Wunder, dass das Werk von Arnims nicht zu einem großen Kurswechsel in der Politik geführt hat. Dringend wäre eine wirksame geistig-moralische Wende notwendig, um den Staat und das Gemeinwohl aus den Klauen skrupelloser, krimineller Selbstbereicherer zu entreißen – doch stattdessen hat sich das System seitdem perfektioniert. Es wählt von sich aus sein effektivstes Personal (seine Gallionsfigur) nach professionellen Gesichtspunkten (ostdeutsch, weiblich, mütterlicher Typ), am Besten eine Person, die so konturlos ist, dass sie keinerlei Widerstand wecken kann.

Zudem ist seit 2001 der Zugriff auf die Medien stärker geworden: das System kann sich sicher sein, eine gewisse Dominanz bei der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu besitzen. So sind einfache Formeln in den Urnenpöbel zu drücken: „Deutschland geht es gut dank Merkel“.

Deutschland geht es nicht gut. Noch nie hatten wir so wenig Kinder, noch nie war die Verschuldung zu groß, noch nie die Chance, durch ehrliche Arbeit an Geld zu kommen, so gering. Aber das System schreibt seine Wahrheiten selbst – das wusste auch von Arnim. Ein Beispiel dafür finden wir im Bildblog. Es geht um eine Riesenlügengeschichte, die die FAZ in die Welt gesetzt hatte: angeblich verdienen Niedriglohnempfänger weniger als Hartz IV. Die Geschichte war natürlich eine Lüge, jeder Hauptschüler hätte dies erkennen können – doch das hinderte andere Medien nicht daran, die Lüge zu verbreiten: Spiegel, Bild, Welt, Münchener Merkur, Hamburger Abendblatt: alle schlossen sich dem verlogenden Feldzug gegen die „faulen Hartzer“ an und pflegten so ein Feindbild, dass der Politik gerade gefiel.

Hartz IV war – so gesehen – der entscheidende Schlag des Systems gegen seine Kritiker. Die Kritik des Hans Herbert von Arnim hätte sonst übel enden können, immerhin war durch die Affäre Kohl soviel Dreck an die Oberfläche gespült worden, dass man ohne zu zögern die ganze Regierung hätte einsperren können und wahrscheinlich keinen Unschuldigen getroffen hätte.

Die Affäre Kohl ist heutzutage kaum noch einem bekannt, einer der Protagonisten hat heute ein hohes Ministeramt inne – noch immer ist ungeklärt, wo die 100 000 Euro Bargeld geblieben sind, die der Lobbyist Karl Heinz Schreiber Wolfgang Schäuble hat zukommen lassen.

Wer das System kennt, der weiß, dass es dort keine politischen Gegner gibt – im Kampf gegen das Volk sind sie alle Verbündete. Immerhin geht es um viel Geld und die Vertuschung einiger häßlicher Wahrheiten:

Wenn repräsentative Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk bedeutet (Abraham Lincoln), stellt man rasch fest, dass es in der Praxis des vermeintlich freiheitlichsten Gemeinwesens, das je auf deutschem Boden bestand, um diese Grundsätze nicht gut bestellt ist. Staat und Politik sind insgesamt in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten und Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen

(von Arnim, a.a.O., Seite 19).

Die Bürger jedoch haben jetzt andere Probleme, als sich um Demokratie und Politik zu kümmern: dank Hartz IV hat jeder Chef in Deutschland eine enorme Macht über jeden Angestellten erhalten  – und die Macht der Gewerkschaften hat sich im entsprechenden Ausmaß reduziert. Jede unbezahlte Überstunde, jeder gekürzte Urlaub, jede geforderte illegale Handlung, jedes eingeschränkte oder fortgenommene Grundrecht im Arbeitsprozess wird stillschweigend hingenommen, weil die Drohung „Hartz IV“ über jedem Deutschen schwebt – und gnade ihm Gott, wenn er auch nur den Anschein erweckt, er hätte nicht wirklich alles gegeben, seinen Arbeitsplatz zu behalten: staatliche Gewalt schneidet ihn ganz schnell von allen lebensnotwendigen Versorgungslinien ab – ein Tod für jede Armee …. und erst recht für einsame Bürger.

So wird die Kritik am System zum Hobby einzelner Bürger, die es sich leisten können – andere dürften nicht im Traum daran denken, solche Worte zu äußern: der Arbeitgeber könnte mit Unmut reagieren, die Arbeitslosenverwalter die Meinungsäußerung als Arbeitsverweigerung deuten.

Natürlich wirkt dieses Druckmittel auch auf Journalisten, deren Hauptaufgabe es geworden ist, die Gallionsfigur des Systems schön zu schreiben: Kritik an Angela Merkel kann mittelbar schnell zum Vorstellungsgespräch beim örtlichen Jobcenter führen, die den Konflikt mit dem Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung deuten können: die wird in Deutschland inzwischen mit dem Entzug des Lebensberechtigungsscheins bestraft. Hand in Hand mit einer verschärften Strafrechtslage bei „Mundraub“ können so Delinquenten in erhebliche Nöte gebracht werden – was jedem deutschen Arbeitnehmer bewusst ist.

Selbstverständlich kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die zu Systemschreibern und inoffiziellen Pressesprechern degenerierten Schreiber kräftig an der gewünschten Wirklichkeitsdefinition mitarbeiten (und so auch die Hoffnung haben können, selbst mal Pressesprecher zu werden), weshalb am gestrigen Tag alle über den Sieg der Angela Merkel jubelten – nur uns war aufgefallen, dass sie eigentlich ja gar keine Mehrheit hat. Später schloss sich Jakob Augstein dieser Sicht der Dinge an (siehe Spiegel):

Am Wahlabend sonnte sich die Kanzlerin in ihrem Glanz: „Das haben wir toll gemacht!“, rief Angela Merkel lächelnd. Aber stimmt das? Absolut Angela? Merkel Superstar? Wäre Merkel Königin oder Präsidentin, sie könnte sich als Wahlsiegerin feiern. Aber so monarchisch ist die deutsche Kanzler-Demokratie dann doch nicht. Als Kanzlerin hat Merkel die Wahl verloren. Ihre Regierung ist abgewählt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Opposition hat gewonnen.

Nun – Herr Augstein ist Mitinhaber des Spiegel: er kann sich solche Worte leisten. Andere machen ihren Job – und zwar querbeet. Überall wird Königin Angela in den Himmel gelobt – dabei ist ihr Wahlergebnis eines der schlechtesten, das die CDU je in ihrer Geschichte eingefahren hat: die war nämlich schon mal auf über 50% (siehe BpB). 42 % sind von diesen Adenauerergebnissen weit entfernt – wenn man Mathe kann und keine Angst vor dem Jobcenter haben muss.

Die Zeit läßt deshalb auch keinen Journalisten über alternative Optionen schreiben, sondern den Schüler und Hospitanten Christoph Pramstaller:

42,7 zu 41,5 Prozent steht es für Rot-Rot-Grün gegenüber der Union. Da ist es an der Zeit, persönliche Eitelkeiten und programmatische Differenzen beiseitezulegen. Rot-Rot-Grün vereint viel mehr als sie trennt. 

Die Merkel-forever Positionen werden dann vom stellvertretenden Chefredakteur und einem Politikredakteur übernommen: das System gibt die Wirklichkeiten vor, innerhalb derer man sich bewegen darf.

Dabei wird langsam klar: Merkel ist fort.

Man hatte nicht mit einer derart hohen Wahlbeteiligung gerechnet: so flog die FDP heraus und die AfD kam nicht hinein. Die Gegner der demokratischen Meinungsbildung (von Ken Jebsen bis zu den deutschnationalen Reichsfreunden) haben mit ihren Appellen versagt: Gott sein Dank.

Das Wetter war gut, die Laune auch – also machte der Urnenpöbel von dem allerletzten Recht Gebrauch, das ihm zur Einflussnahme auf die Macht blieb: er verhielt sich so, wie sich Sieger verhalten und nutzte selbst die geringsten aller Chancen – und zwar erfolgreich.

Zwar gäbe es eine stabile „bürgerliche“ Mehrheit (nimmt man AfD und FDP mit ihren 9,5% zu dem Ergebnis der CDU dazu), aber nicht im Parlament.

Hier hat die 5-%-Hürde (und die bloße Anzahl der Wähler) das Schlimmste verhindert – sonst hätten wir jetzt eine Partei im Bundestag, deren Mitglieder schon mal den börslichen Handel mit eigenen Organen als Alternative zur Sozialhilfe im Auge hatten (siehe Nachrichtenspiegel).

Die Verhinderung eines Nichtwählersturms hat jetzt das System ins Wanken gebracht – auch wenn alle dagegen anschreiben: Merkel hat keine Mehrheit mehr. Basta.

Sie hat auch keine Partner mehr: die Grünen werden den Teufel tun und der FDP in den Abgrund folgen – eine natürliche Reaktion der Wähler bei der Wahl 2017, sollte die Partei ihre Prinzipien verraten. Natürlich fordert das System – und seiner bezahlten Schreiber – die Fortsetzung des Systems, dessen Gravitationsmittelpunkt Angela Merkel ist. Immerhin hatte man zur Sicherung der Position Merkels schon mal Roland Koch auf den Posten des Chefs eines Megakonzerns geschoben – wofür er die gleiche Qualifikation hat wie ich: gar keine. Aber das System macht so etwas möglich – auch SPD-Politiker sind in den Genuss wunderbar gut bezahlter Pöstchen bekommen, die man durch bloße Arbeit oder hohe Qualifikation nie erreicht hätte. Da Gallionsfigur soll keine Konkurrenz haben – wie es sich für Königinnen gehört.

Die SPD hat erst recht keine Lust, sich auf den Kurs zur 10-%-Partei zu machen – obwohl dass immer noch mehr ist, als sie verdient haben. Wie aktuell zu hören ist, will Horst Seehofer auch nicht mit den Grünen sprechen (siehe Spiegel), womit alle Spekulationen über eine Kanzlerschaft von Angela Merkel hinfällig sind.

Das System hat sich selbst Schachmatt gesetzt, weil es die drittstärkste Kraft im Parlament noch nicht in sich integriert hat. Das System? Nein, der Wähler war es. Er hat das System ausgehebelt – eine Armee von kleinen Ameisen, die durch viele kleine Kreuze Verhältnisse geschaffen haben, die man ehedem anders genannt hätte: „Deutschland ist unregierbar!“ – so hätten die Schlagzeilen früher gelautet, als der Zugriff des Systems auf die Presse noch nicht so ausgeprägt war.

Man hatte einfach nicht mit einer solch hohen Wahlbeteiligung gerechnet – die Prognosen sahen ja auch anders aus. Wären weniger zur Wahl gegangen – die FDP wäre noch drin. AfD auch. So jedoch … wurde wieder mal bewiesen, dass wählen gehen doch etwas nützt.

Was nun kommen wird?

Neuwahlen – bis die FDP wieder drin ist. Es wird eben so lange gewählt, bis es passt. Dann passen auch endlich die Schlagzeilen zur politischen Wirklichkeit – wie die des Spiegel heute:

Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren.

Wäre das System nicht das System, würde nächste Woche Gregor Gysi als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Stinkefingersozi hat abgesagt (und wäre aufgrund dessen schon unwählbar) und die Grünen lösen sich gerade auf. Grund genug zu sagen: ok, wir machen was draus: wählen wir den Gysi. Kommt auch aus dem Osten, hat sogar schon mal gearbeitet – und ein wenig soziale Kosmetik würde dem Land gerade ganz gut tun … was ja auch die CDU meint.

Man sollte der Opposition mal sagen: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“ – und Merkel kann ihre „Macht“ dann auf der Oppositionsbank entfalten.

Wir haben aber „das System“.  Es funktioniert momentan nur mit Merkel. Alle verdienen sich auf Kosten des Urnenpöbels eine goldene Nase: dass will man nicht in Gefahr bringen.

Denn Rot-Grün ist nach der dritten Niederlage hintereinander auf Bundesebene keine Perspektive mehr, für Rot-Rot-Grün ist die Zeit noch nicht reif. 

So lesen wir in der Zeit (s.o.). Die Zeit für rot-rot-grün ist nach Ansicht der Systemschreiber erst dann gekommen, wenn auch die Linke als neuer Emporkömmling so ins System gebunden wurde wie seinerzeit die Grünen. Aktuell stellen sie noch eine Gefahr für das System da: sie beziehen keine Großspenden aus der Industrie.

Ein Grund, dass sie den Kanzler stellen sollten – und sie das System auf den Kopf stellen dürfen.

Vielleicht erfahren wir dann endlich, wo die Schreiberspende an Schäuble geblieben ist … und wer wirklich die unbekannte Geldquelle des Helmut Kohl war.

Und wenn das System mit Neuwahlen reagiert: prima. Ich wähle täglich gern – und würde mir wünschen, dass wir wieder eine Wahlbeteiligung von 90% bekommen – wie damals, als man noch einen Willy Brandt wählen konnte.

 

 

 

Rebellen und Giftgas

Mit Dank an Herrn Gellermann von der Rationalgalerie. Lesenswert (die ganze Webseite – nicht nur dieser Artikel).

SYRIEN: REBELLEN UND GIFTGAS

Amerikanische Web-Site enthüllt: Saudis und Rebellen tragen Verantwortung für Giftgas-Attacke

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2013

Der amerikanische Außenminister, John Kerry, konnte den Kameras kaum in die Objektive sehen, so dürftig waren seine Beweise für die Regierungs-Urheberschaft des Giftgas-Anschlages im syrischen Ghouta. Dass hinderte Bundesaußenminister Westerwelle keineswegs sich der US-Meinung ungeprüft und schnell anzuschließen. Auch die 3-Sat-Kulturzeit-Moderatorin Tina Mendelssohn (stellvertretend für die deutschen Mehrheitsmedien) verkündete, im Brustton der Überzeugung, dass „Assad“ für den Giftgasanschlag verantwortlich war. Eine zweite Meinung einzuholen, Fakten zu prüfen, das alles ist in deutscher Politik und den ihr angeschlossenen Medien außer Mode gekommen. Deshalb veröffentlicht die RATIONALGALERIE eine zweite, völlig anderslautende Quelle. Die amerikanische Web-Site MINT PRESS, deren Artikel wir übersetzt haben, ist ein eingetragenes Medienunternehmen mit Sitz in Minnesota. Die „Minnesota Post“ hat im vergangenen Jahr ausführlich über das Unternehmen berichtet.
In Zusammenarbeit mit Dale Gavlek stellt der Reporter Yahya Ababneh die Fragen an die Rebellen.

Übersetzung: RATIONALGALERIE / Gesine Strempel

EXCLUSIVE: Syrians In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack, By Dale Gavlak and Yahva Ababneh

Syrische Kämpfer im Vorort Ghouta von Damaskus haben zugegeben, dass sie verantwortlich für den Chemiewaffenvorfall sind, den die Westmächte den syrischen Regierungstruppen anlasten. Sie enthüllten, dass die Toten Opfer eines Unfalls waren, hervorgerufen durch die falsche Handhabung der Chemiewaffen, mit denen Saudi Arabien sie beliefert habe.

„Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern von Ghouta sowie mit Aufständischen und deren Familien geht hervor, dass Kämpfer Chemiewaffen über den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan erhielten. Sie sind verantwortlich für die Durchführung des tödlichen Gasangriffs“, schreibt die AP-Autorin Gavlak.

Die Kämpfer berichteten, dass sie nicht ausreichend im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet wurden, es wurde ihnen noch nicht mal gesagt, dass es welche waren. Es hat den Anschein, als wären die Waffen zunächst für den Al-Kaida-Ableger al-Nusra Front bestimmt gewesen.

„Die Waffen machten uns neugierig. Und unglücklicherweise handhabten einige Kämpfer die Waffen falsch und verursachten die Explosionen“, berichtete ein Kämpfer namens `J´.

Seine Behauptungen wurden von einer Kämpferin namens `K´ wiederholt, die dann erzählte: „Sie haben uns weder gesagt, was das für Waffen waren, noch wie man sie einsetzt. Wir wussten nicht, dass es sich um Chemiewaffen handelt. Wir wären nie darauf gekommen, dass es Chemiewaffen sein könnten.“

Abu Abdel-Moneim, Vater eines Aufständischen, sagte auch: „Mein Sohn kam vor zwei Wochen zu mir und fragte mich, ob ich wüsste, was das für Waffen wären, die er tragen sollte“, er beschrieb, sie hätten eine „röhrenförmige Form“, andere sähen aus wie eine „große Gasflasche“. Der Vater sagte, der Name des saudischen Kämpfers, der die Waffen lieferte, sei Abu Ayesha. Laut Abdel-Moneim explodierten die Waffen in einem Tunnel und töteten 12 Kämpfer.

„Über ein Dutzend befragte Kämpfer berichteten, dass sie von der saudischen Regierung bezahlt werden“, schreibt Gavlak. Sollte das zutreffen, könnte diese Aussage den Eifer dämpfen, mit dem die USA gegen Syrien vorgehen wollen, den sie damit rechtfertigen, dass die syrische Regierung „unbestreitbar“ hinter dem Angriff mit Chemiewaffen stecke. Dale Gavlaks Glaubwürdigkeit ist beeindruckend. Sie war zwei Jahrzehnte Nahost-Korrespondent für AP, hat für das National Public Radio (NPR) gearbeitet sowie Berichte für die Nachrichtenabteilung der BBC geschrieben.

Saudi Arabiens mutmaßliche Rolle als Belieferer der Kämpfer – denen sie in jeder Hinsicht vehement den Rücken stärken – mit chemischen Waffen ist keine Überraschung angesichts der Enthüllung Anfang der Woche, dass die Saudis Russland mit Terrorangriffen auf die kommenden Olympischen Spiele in Sochi gedroht haben, falls diese nicht aufhörten, die syrische Regierung zu unterstützen.

„Ich kann Ihnen garantieren, dass die Winterolympiade im nächsten Jahr geschützt wird. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele bedrohen, werden von uns kontrolliert“, soll Prinz Bandar angeblich Vladimir Putin versichert haben, berichtet der „Telegraph“.

Die Obama Regierung ist bereit, die Erkenntnisse ihres Geheimdienstes zu präsentieren, mit denen sie zu beweisen bemüht ist, dass die Regierungstruppen hinter den Angriffen der letzten Woche steckten, obwohl amerikanische Beamte in der „New York Times“ zugaben, dass sie keinen schlagenden Beweis gefunden haben, der direkt auf die Beteiligung der Regierungstruppen an den Angriffen verweist.

Amerikanische Geheimdienstsprecher haben Associated Press auch berichtet, dass die Beweise des Geheimdienstes für die Schuld der syrischen Regierung “kein Volltreffer (Slam Dunk)“ sind.

Wie wir letzte Woche berichteten, lassen abgefangene Geheimdienstinformationen erkennen, dass der syrische Verteidigungsminister „panische“ Telefongespräche mit der syrischen Chemiewaffenabteilung führte und in den Stunden nach dem Angriff Antworten verlangte, was darauf hindeutet, dass der Angriff nicht von den Regierungstruppen angeordnet wurde.

Dale Gavlak ist Nahost-Korrespondentin für „Mint Press News“ und „Associated Press“. Gavlak war über zwei Jahrzehnte in Amman, Jordanien, für Associated Press akkreditiert. Die anerkannte Nahost-Expertin Gavlak berichtet derzeit aus der Levante für AP, das National Public Radio und Mint Press News, ihre Themen sind Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dale hat einen Magister in Middle East Studies der University of Chicago. Kontakt über dgavlak@mintpress.com

Der Original-Artikel ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/

KenFM über: EU will Medikamentenversuche an Menschen erleichtern

Das Thema Medikamentenversuche am Menschen wird nur am Rande behandelt. Der Rest ist einigermaßen gruselig. Aber leider wahr:

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Christoph Hörstel über Syrien

Immer wenn der Westen irgendetwas behauptet gegen ein Land, das Öl oder Gas hat, dann kann man davon ausgehen, daß das Gegenteil korrekt ist.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT – Die Gauck-Maschine walzt alles platt

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2012

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre.

Jetzt hat die FDP den „parteiübergreifenden“ Kandidaten übernommen. Ausgerechnet jene Partei hebt Gauck auf den Schild, die mit ihrer auffälligen Klientelpolitik, mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sogar die eigenen, nicht so zimperlichen Wähler abgestossen hat. Eine Micki-Maus-Partei, die aktuell mit nur noch drei Prozent Volksgunst auf dem Tisch tanzt, weil die Katze Angela grade mit anderem beschäftigt ist. Bei der FDP ist Gauck richtig. Sein dröhnendes Freiheitsgerede meint die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit, dem Pöbel seine Verachtung zu zeigen. Die Freiheit, die Empörten mit Hohn zu übergiessen. Wo Wulff das Schnäppchen jagte, wird Gauck zur Jagd auf alles blasen was links ist. Überzeugt von einer Mission, die ihn selbst als den einzig Gerechten begreift. Denn Selbstzweifel sind dem Mann, der gern in der dritten Person von sich redet, fremd. „Der Gauck hat sich noch gar nicht geäußert“, hatte er jüngst gesagt. Und gemeint: Erst wenn der Gauck sich geäußert hat, kann sein Wille geschehen.

Wer waren denn die, die den Gauck bei der Präsidenten-Kür 2010 zum Kandidaten der Herzen gebrüllt hatten? Es war eine unheimliche Gang aus SPIEGEL, STERN und BILD, eine übergreifende Meinungsmaschine, deren Besitzer in den Milliardärsrängen sitzen und deren Redakteure um so vieles mehr verdienen als jenes Volk, das sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es die selbe Maschine war, die das Wülffchen hinweggefegt hat. Ein riesiger Apparat zum Aufspüren von geschenkten Kinderautos war unterwegs gewesen, um seinen Rücktritt zu erreichen. In einem Land, dessen Medien bis heute die korrumpierenden Kohl-Millionen unter dessen Ehrenwort nicht gefunden haben. Der kleine Wulff, er wollte es doch nur gut haben. Und auch ein bisschen gut machen: Der Islam gehöre zu Deutschland, hatte er gesagt. Ja, ist der denn verrückt, fragten die SPRINGERS und SPIEGELS. Die Zeiten werden härter, die Verteilungskämpfe werden brutaler. Haben wir denn nicht den Sarrazin vorabgedruckt, um den Deutschen die türkische Karte zu zeigen?

Dem Sarrazin, dem beamteten Rassisten, vom Bertelsmann-Konzern gehätschelt, von Talk-Show zu Talk-Show weitergerreicht, bescheinigt der Gauck Mut. Es ist der feige Mut des Heckenschützen, der aus finanziell gepolsterter Deckung Minderheiten beschießt. Es ist der gleiche Mut, den der Herr der Stasi-Akten aufbrachte, als er entschied, welches Leben durch Akten-Veröffentlichungen denn ruiniert werden sollte. Es ist jener Mut, der ihn in den 80ern zu freundlichen Gesprächen mit der Staatssicherheit brachte. Die Stasi hatte aus diesem Dialog immerhin einen so positiven Eindruck von Gauck gewonnen, dass sie zum einen seine Bespitzelung einstellte, zum anderen erwog, ihn zum Informellen Mitarbeiter zu ernennen. Es ist diese Sorte Mut, die den Präsidenten Gauck der großen Medienkoalition so geeignet erscheinen lässt.

Heldenhaft schwätzt Gauck vom Unrecht der Vertreibung, kühn bestreitet er die Einzigartigkeit des Judenmordes, tapfer fragt er ob soziale Fürsorge nicht zur Erschlaffung führe, unverzagt stellt er sich vor den Verfassungsschutz wenn der die LINKE bespitzelt, forsch wendet er sich gegen Multi-Kulti. An Gauck ist der sprichwörtliche Mut des Radfahrers zu beobachten: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer die Kommentare zur Gauck-Kandidatur wahrnimmt, muss um dessen Leben fürchten: Ein Glanz der Demokratie sei er, ein alter Adler, einer, der auf das Land losstürmt, ein Demokratie-Lehrer, ein Herzens-Präsident. Eine solche Lobesfülle kennt man eigentlich nur aus Nachrufen. Doch Gauck selbst ist der Nachruf auf die Gesellschaft wie wir sie bisher kennen. Nicht weil er persönlich über Macht verfügt. Sondern weil die, die ihn über ihre Medien in das Amt hieven, all das wollen was er ausspricht: Ein Land der kulturellen Spaltung, ein Land der sozialen Kälte, eine Relativierung des Verbrechens an den europäischen Juden und ein freundliches Verständnis für den Verfassungsschutz. Gauck, das ist der fleischgewordene Alptraum einer freiheitlichen Fassade, hinter der in aller Ruhe die Freiheit abgebaut werden kann.

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