Pragmatiker

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Gorleben! Gesellschaftlicher Supergau! Linke zögerlich. Hartz-Kürzung um 68 Euro – der Terror der Pragmatiker

Man hört ja quasi schon überall die Jubelrufe: der Untergang des Regime Merkels ist nah. Das Himmelreich auch. 0,05 % der Bevölkerung haben von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht um ihren entschiedenen Willen DAGEGEN zu formulieren. Sie sind – in erster Linie dagegen, das der Atommüll in Gorleben gelagert wird.  Würde man den Atommüll in den AKW´s lagern – wie es die Frankfurter Rundschau empfiehlt – so hätte es wohl kaum Proteste gegeben.

So jedoch … wurde alles anders:

Wie anders wäre das Wochenende verlaufen, hätte Schwarz-Gelb eine solche Strategie zur Atom- und Konflikt-Entsorgung gewählt. So aber fuhr der Castor-Zug fast in Sichtweite an den AKW-Standorten Philippsburg und Biblis vorbei Richtung Gorleben, dem gesellschaftlichen Super-GAU entgegen.

Der gesellschaftliche Supergau ist da.  Jedenfalls in der Frankfurter Rundschau. In der TAZ sieht das  natürlich ganz anders aus:

In dem von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ haben sich also zigtausende BürgerInnen zu ihrem ganz individuellen Grenzübertritt entschlossen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewusst erweitert. Dem ignoranten Durchsetzen von politisch-wirtschaftlichen Großprojekten setzen sie eine hoffnungsvolle Selbstermächtigung entgegen.

Ob der Autor auch so euphorisch wäre, wenn andere Bürger in einem Akt der hoffnungsvollen Selbstermächtigung sich zu einem ganz individuellen Grenzübertritt entschliessen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewußt erweitern, in dem sie weiterhin „national befreite Zonen“ schaffen?

Es ist eine eigentümliche Erscheinung, das selbstgerechte Gewaltausübung (auch „Selbstjustiz“) genannt, immer so was „Gutes“ hat, wenn sie nur von „links“ kommt, während die gleiche Gewalt von „rechts“ fürchterlich böse ist.

Wahrscheinlich ist der Widerstand gegen die Agenda 2010 deshalb so gering gewesen, weil sie ja von „links“ kam und deshalb „gut“ ist. Dabei ist die Frage, ob der Widerstand gegen die Atomkraft eigentlich überhaupt „links“ ist. Gab es im „Osten“ keine Atomkraftwerke? Oder in China? Widerstand gegen Atomkraft ist doch eigentlich gar keine Frage von rechts oder links … oder sind jetzt „linke“ Atomkraftwerke besser als „rechte“?

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Linken jetzt erstmal in Hannover tagen als in Gorleben mit Gregor Gysi auf dem Trecker fahren? Dort jedenfalls … tritt eine Frau auf, der ich immer größeren Respekt entgegenbringe,  hier aus der TAZ:

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Partei, attackiert mit agitatorischem Schwung den Kapitalismus. Die Medien hierzulande würden „von einem Machtkartell von drei Konzernen in Familienbesitz beherrscht“. Oligopole regierten die globalen Märkte, die Staaten seien hilflos. Deshalb müsse, so wie es der Programmentwurf vorsieht, „privatkapitalistisches Eigentum in allen Kernbereichen überwunden werden“ – also verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Die Linkspartei dürfe keinesfalls „ihre Seele verkaufen“, um mitzuregieren. Eine religiöse Formulierung, die nahelegt, dass es sich beim Regieren um etwas Teuflisches handeln muss. Klare Ansage also. Wagenknecht war der Beifall sicher.

Die Beschreibung der Tatsache, das hierzulande drei Konzerne im Familienbesitz bestimmen, welche Meinung wir haben sollen, ist keine „Kapitalismuskritik“ … und sollte auch nicht als solche verballhornt werden, noch sollte man versuchen, es in die Ecke der „linken Sektierer“ zu stellen.  Der Widerstand gegen den Angriff räuberischer Privatinteressen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gesellschaft darf nicht zum einseitigen politischen Thema verkommen, ebensowenig wie der Widerstand gegen die Atomkraft.

Atomkraft hat vor allem ihren Reiz darin, das man dort mit ganz wenig Arbeit ganz viel Geld verdienen kann. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, im Übrigen.

Dementsprechend … ist es nur konsequent, das in Folge der Laufzeitverlängerung jetzt noch mehr gespart werden muß, zum Beispiel bei den Behinderten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Während sich noch etablierte Bildungsbürger mit Aussicht auf das rundumversorgte Rentenwohlfühlprogramm starke Parolen brüllend Richtung Dannenberg bewegen, führt das System ungerührt seinen Vernichtungsfeldzug gegen unwertes Leben fort.  Eine Begründung für die Kürzung?

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben.

Man fragt sich, in welcher Welt die leben. Hat man ein behindertes Kind und  Geld genug, ist die soziale Hilfe schon längst privatisiert: man ist „Bedarfsgemeinschaft“ und kommt selbst  zu 100% für den behinderten Menschen auf. Schafft man letzteres nicht, ist so wenig Geld da, das man nicht drauf verzichten könnte, den Behinderten um Beteiligung an den Haushaltskosten zu bitten, zumal er als Bestandteil an einer Bedarfsgemeinschaft gar keine andere Chance hat.

Und was macht die Partei, die … jedenfalls im Westen … mal als Protestpartei gebildet wurde? Bleibt „pragmatisch“ und geht kaputt.  Nochmal aus der TAZ:

Die Linkspartei ist ein fragiles Bündnis sehr verschiedener Milieus: von etablierter Mittelschicht im Osten, Hartz-IV-Empfängern, Westgewerkschaftern.

Kurz und gut …. mit etablierten Alt-SED-Kadern läßt sich keine neue Politik machen, ebensowenig wie mit etablierten Alt-West-Gewerkschaftlern. „Etablierte Mittelschicht“ leistet keinen Widerstand – außer in der eigenen Partei.  Hier geht es nicht um Politik, sondern primär um die Sicherung von persönlichen Versorgungsansprüchen.  So etwas nennt man dann … positiv formuliert … auch gerne die „Pragmatiker“. Ihnen haben wir es zu verdanken, das es überhaupt noch Atomkraftwerke gibt. Sie sind es, die besonders schnell rennen, wenn ein Pöstchen zu besetzen ist, die auf jeden Fall immer selbst in der Regierung mit dabei sein wollen – und dann ist es auch völlig egal, welche Politik gemacht wird.

Aus ihren Reihen kommen dann auch die dümmsten Parolenbrüller, die einem in der Tat verkaufen wollen, mit „Merkel weg“ würde man irgendetwas ändern können.

Kann man nicht. Wir sind keine Diktatur, unsere Merkels sind austauschbar und wir haben viele davon auf Halde.

Die Pragmatiker versuchen nun, das Schlimmste zu verhindern und hier und dort offenere Formulierungen durchzusetzen. Für unbrauchbar halten viele Ostler vor allem die sogenannten drei Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Demnach darf sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlich Dienst befördert. Birke Bull, Vizechefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass damit das politische Urteil über Regierungsbeteiligungen „durch scheinrationale Kriterien“ ersetzt werde. Tatsache ist: Wenn man diese drei Kriterien strikt anlegt, dann hätte die Linkspartei in Berlin und Brandenburg nie regieren dürfen.

Auf deutsch? Die Pragmatiker der Linken möchten auf ihren Platz auf dem Schoß der Lobbyisten nicht verzichten, denn da ist warm und trocken und es gibt auch Kekse – äh – „Honorare“, außerdem … so ein Pöstchen als Oberkreisdirektor ist doch auch nicht schlecht? Wie soll man denn sonst alles bezahlen, was der Kapitalismus an bunten, lauten und wohlschmeckenden Dingen produziert?

Erinnert mich daran, das es früher für Pragmatiker ein anderes Wort gab.

Verräter.

Da mir Worte wichtig sind, sollte man sie auch so benutzen. Pragmatiker sind Verräter, immer und überall. Wer Zweifel dran hat … schaue sich mal die Politik von Pragmatikern an. Schröder, Clement, Scharping von der SPD oder Fischer von den Grünen waren solche … „Pragmatiker“.

Vielleicht … wäre sogar der Umkehrschluß richtig: das die Idealisten aller Parteien ohne weiteres – unabhängig von ihrer politischen Richtung – ganz aktzeptable Politik für Menschen machen würden.

Eine ideale FDP würde problemlos aktzeptieren können, das Freiheit und bedingungsloses Grundeinkommen in einer hochspezialisierten arbeitsteiligen Gesellschaft bedingungslos zusammengehören. Eine ideale CDU würde wissen, das sie aufgrund ihrer christlichen Ethik mit Kommunisten kaum Konfliktpunkte hinsichtlich der Sozialpolitik hat und auf jeden Fall die dienende Funktion von Wirtschaft unterstreicht.

Es gibt ein ganz weites Feld möglicher Kompromisse zwischen allen politischen Parteien … die allein auf der gemeinsamen Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte beruhen.

Und dann gibt es die Pragmatiker, die jede politische Bewegung benutzen, um ihr eigenes Fortkommen zu sichern, die jedes politische Ideal mißbrauchen, um nur selbst ein Eigenheim mit Garage zu bekommen.

Insofern … weiß man doch schon wieder, was man tun kann, damit man nicht nur protestieren sondern auch was ändern und gestalten kann: einfach konsequent die Pragmatiker aus der Politik verbannen, sie haben dort nichts verloren … nur viel zu erbeuten. Was man darüber hinaus nie vergessen sollte: Diktatur ist eine ungeheuer praktische Regierungsform mit ganz geringen Reibungsverlusten. Da regiert dann … BASTA!

Es sind gerade die Pragmatiker, die ein weites Einfalltor für Lobbyisten jeder Art bilden, dabei verstecken sie sich gerne hinter „alternativlosen Sachzwängen“, die ihre Geldgeber allerdings erst konstruiert haben.  Und es sind letztlich die Pragmatiker, die … dort kürzen, wo es am wenigsten Widerstand geben wird.  Und weil sie so pragmatisch sind, kürzen sie letztlich gerne auch auf NULL – natürlich nur Aufgrund von alternativlosen Sachzwängen. Das hatten wir in diesem Land schon mal.

Und darum beteiligen sich linke Pragmatiker gerne an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE betreiben – warum sollten diese Parteien auch ein Monopol darauf haben, Aufsichtsratsposten zu vergeben? Und warum sollte man Frau Wagenknecht folgen und erkennen, das Staaten an sich in der Tat hilflos geworden sind – durch den Sturm der „Pragmatiker“ auf „Pöstchen“.

Ich schätze mal, das man die Anhänger von Gewalt auch und gerade auf Seiten der „Pragmatiker“ findet.  Rechts wie links – und erst recht in der Mitte.

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