Polizeiwillkür

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NÜRNBERG: POLIZEI STÜRMT MITTAGSPAUSE

Die neue Charmoffensive der Polizei:

Der Chef, der Firma Macma in Nürnberg, hatte Geburtstag und die Kollegen wollten mit ihm zur Feier des Tages in der Mittagspause anstoßen. Doch plötzlich werden sie von 25 Polizisten gestört, denn es wurde eine illegale Corona-Party gemeldet. Ist der Einsatz gerechtfertigt oder polizeiliche Willkür?

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/2021286-nuernberg-polizei-stuermt-mittagspause-clip

„Die Polizei hat eindeutig ein Rassismusproblem“

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist das Thema Rassismus innerhalb der Polizei in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Auch in Deutschland bemängeln Menschenrechtler unzureichende Schutzmechanismen für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

So hat auch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die Diskussion über die Zustände in Deutschland angefeuert, indem sie der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ vorgeworfen hat.

Biplab Basu arbeitet seit über 30 Jahren als Berater bei der Beratungsstelle ReachOut in Berlin. Täglich betreut er Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im Jahr 2002 gründete er die „Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt“ (KOP). Im Interview mit RT Deutsch spricht er unter anderem über die Aussage von Saskia Esken – und warum er diese für untertrieben hält.

Alle Menschen sind gleich?

Nicht in Corona-Zeiten

Nachdem zahlreiche Menschen in einem Göttinger Wohnkomplex positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, setzte die Stadt kurzerhand den gesamten Komplex unter Zwangsquarantäne. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau Groner Landstraße handelt es sich wie beim zuvor betroffenen Iduna-Zentrum um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird? Alle Menschen sind gleich? Nicht in der Corona-Krise.

Wer Menschen dauerhaft ausgrenzt, kann nicht auf deren „Selbstverantwortung“ pochen

Ein „Wohnkomplex“ aus Göttingen macht Schlagzeilen. Das Iduna-Zentrum gilt als Keimzelle zahlreicher Covid-19-Neuinfektionen. Mehrere Bewohner des Plattenbaus stehen bereits unter Quarantäne, nun sollen alle 700 Bewohner mit Unterstützung von Ordnungsamt und Polizei getestet werden. Aus einem sozialen wurde ein epidemiologischer Brennpunkt. Sonderlich überraschend ist das nicht. Wer Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, in Ghettos kaserniert und sich dann nicht mehr um sie kümmert, darf auch nicht auf deren „Selbstverantwortung“ setzen. Nun äußern viele Göttinger ihren Unmut – wie kaum anders zu erwarten auf die Bewohner des Wohnkomplexes und nicht auf die Politik, die diese Menschen alleine gelassen hat.

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