Polizeigewalt

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„Merkel will nicht, dass ich hier bin“ – Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst

Der Bundestag hat über Änderungen im Infektionsschutzgesetz entschieden, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Oppositionsparteien teils auf heftige Kritik stoßen. So sollen bestimmte Corona-Maßnahmen gesetzlich verankert werden, so dass sie nicht mehr von einzelnen Gerichten gekippt werden können. Diesen Entwurf will die GroKo möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, am 18. November wurden die zweite und dritte Lesung direkt hintereinander durchgeführt. Viele Menschen brachten heute in Berlin ihren Unmut darüber zum Ausdruck.

Demo in Berlin: Der Spiegel verniedlicht Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Die Berliner Polizei hat Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Wenn das in Ländern wie Weißrussland passiert, schimpft der Spiegel über Polizeigewalt. Als das heute in Berlin passiert ist, haben Spiegel-Leser erfahren, die Demonstranten seien „besprüht“ und „beregnet“ worden.

KenFM am Set Rechtsanwalt Markus Haintz von Querdenken711 zu seiner Festnahme in Berlin

Rechtsanwalt Markus Haintz wurde am Sonntag, den 25.10.2020, in Berlin auf rüdeste Art und Weise von der Polizei auf offener Straße festgenommen, nachdem er an einer offiziell angemeldeten Demonstration teilgenommen hatte.

Die Behörden werfen ihm schweren Landfriedensbruch vor. Haintz ist in den letzten Monaten als juristischer Berater der Querdenken-711-Bewegung bekannt geworden. Er ist den Regierenden offensichtlich ein Dorn im Auge, denn er setzt sich vehement für das Ende der Corona-Maßnahmen ein.

Markus Haintz fordert seit Beginn der „Neuen Normalität“ in seinen Statements die Bundesregierung dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der seiner Meinung nach immer absurderen Verordnungen zu überprüfen und aufzuheben.

Laut einem aktuellen WHO-Papier, das von Professor John Ioannidis (Stanford University) veröffentlicht wurde, liegt die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 aktuell bei 0,23 Prozent. Das ist etwa das Niveau einer normalen Grippe. Wie passt dieser Umstand zum globalen Kassieren unserer Grundrechte?

Ken Jebsen traf Markus Haintz, um mit ihm über die zu wählende Taktik zu sprechen, mit der dieses Land wieder in einen Zustand zurückkehren kann, der nicht von Hysterie und Angst dominiert wird.

RUBIKON: Im Gespräch: „Die Gewaltspirale“

Die Gewaltspirale

Friedensaktivistin Friederike Pfeiffer-de Bruin und Rechtsanwalt Markus Haintz berichten im Rubikon-Exklusivinterview von ihrer Ingewahrsamnahme auf der Grundrechte-Demonstration am Berliner Alexanderplatz.

Wenn ein PCR Test nicht richtig angewendet wird, dann entstehen weltweit ungeheure Folgen!!

Wenn man ungeheure Angst vor einer Krankheit schafft, dann entsteht völlig irrationale Gewalt von Polizisten bei Demonstrationen! Auch die Antifa sollte man durchleuchten: Quelle: basel-express.ch Nicht nur in Deutschland: https://dein.tube/watch/X5gseDGrSuX1uNK

Es ist wirklich merkwürdig, wegen nicht genau recherchierten Verhältnissen in Berlin, wo eine andere Demo in der Bannmeile von eher rechten Gruppierungen um das Reichstagsgebäude bewilligt worden war, und die Folgen dieser Demo, wurden dann der Querdenken Demo in die Schuhe geschoben.
Das heißt, neben einer so wichtigen gerichtlichen und behördlichen Aufarbeitung und Bestrafung der Gewaltakte ist es wirklich höchste Zeit, einen rationalen Zugang zur Covid 19 Grippe zu entwickeln!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewalt erzeugt Gegen-Gewalt

ist schon gelöscht, doch gibt es wieder ein neues:

Auf Grund des häufigen Löschens des Videos veröffentliche ich jetzt.

 

Assad hatte und hat wohl ein sehr sehr autoritäres Regime. Ein Freund von mir, Dozent, er hat sogar in Österreich noch Angst vor ihm. Kann man es Menschen verübeln, wenn sie autoritäre Regime auflösen wollen?*1 In Otopor in Serbien wurden viele Jahre Regimekritiker und Gegner, aus vielen Staaten ausgebildet. Auch die USA und der dortige Geheimdienst bilden Rebellen zu Kriegern aus. Die sind dann so gut ausgebildet, dass man 3 österr.Polizist-innen braucht, um z.B. Konflikte mit einem Migranten lösen zu können. So erfuhr ich es von Einsatzbeamten. Ich möchte vorrausschicken: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, wenn es nicht zu viele werden. Unsere Familie war noch vor meiner OP im Jahre 2015 am Bahnhof um Spielzeug an die Flüchtlingskinder auszuteilen.

Allerdings, wurde nach einigen tätlichen Auseinandersetzungen der Flüchtlinge untereinander die Flüchtlingsbeherbergung bei uns gestoppt. Wenn nun die Flüchtlinge so gut als Nahkämpfer, gegen feindliche Regime ausgebildet wurden, dann kann man das ja bei der Security und bei der Polizei nützen. Das dachte man sich in Deutschland. Kriegs-Traumatisierte Nahkämpfer als Polizisten?*2

Vielleicht am besten zu Sylvester einsetzen, wo überall Böller und Feuerwerke in die Luft gehen, die jeden Kriegs-Traumatisierten, dann wieder aufs Neue traumatisieren? Kriegs-Traumatisierte in heiklen Situationen einsetzen, die ihn an seine Nahkämpfe in Syrien, oder sonst wo, erinnern und bestimmte, angelernte Verhaltensmuster entstehen lassen? Wer solche Kriegstraumen erlitten hat, wie Menschen aus Kriegsgebieten, der braucht Therapie, aber keinesfalls einen Einsatz als Polizist oder Soldat. Ich weiß auch aus anderen Quellen, dass man in Deutschland viele Migranten als Polizisten aufgenommen hat.
Schenk uns bitte ein Like auf Facebook! #meinungsfreiheit #pressefreiheit

Danke!

Bitte keine weitere Spaltung zwischen Migranten-Befürwortern und Gegnern. Wer weiß, was jetzt noch auf uns in Form einer deutlich spürbaren Wirtschaftskrise auf uns zu kommt, der weiß, dass wir ganz andere Sorgen haben.

Eigentlich würde man, wenn die Politik, die Medien, zuhören würden und sich nicht auf ihre fest-gefahrenen Standpunkte, sowie manche, die Covid als Schnupfen bagatellisieren eigentlich Dialog und nicht Demonstrationen brauchen.

Eine Politik, die unter dem Eindruck der Bilder in Italien, die Wirtschaft so geschädigt hat, wie die Wirtschaftskrise in den 30er Jahren, die möchte sich rechtfertigen. Weltweit. Eine gekaufte WHO hilft ihr dabei sehr gut.*5 Sie möchte nicht, dass man ihr Fehler vorwerfen kann. Man kann Staaten, wie Österreich, Schweiz, Deutschland und Schweden *6 bis zu einem gewissen Grade miteinander vergleichen. Allerdings funktionierte in Schweden in den Altersheimen einiges nicht. Man kann jedenfalls nicht Italien, das bei jeder Grippe-Welle kollabiert, wo eine große Anzahl nicht Versicherter besteht, wo Massenimpfungen durchgeführt worden sind*3 und 5G *4 installiert ist, mit Österreich, das wahrscheinlich die größte Anzahl an Intensivbetten Europas hat vergleichen. Der Wirkungsmechanismus, beim Zytokinsturm, mit Einstrom von massenhaft CA Ionen, und von 5G laut Prof.Pall ist eigentlich der gleiche!

Dialog an Stelle von Gewalt, und Bereitschaft zur Änderung, das wäre die Lösung der Probleme. Allerdings, wer in der Demokratie schläft, der kann in der Diktatur aufwachen!

*1https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251

*2https://www.diepresse.com/4938787/bdquodas-sind-verbrecher-keine-fluchtlingeldquo

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminelle-migranten-was-sagen-polizisten-und-wie-ist-das-einzuschaetzen-a-1237348.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassismus-in-der-deutschen-polizei-mehr-migranten-in-den.1008.de.html?dram:article_id=305134

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156786086/Staedtebund-wuenscht-sich-Fluechtlinge-als-Polizisten.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article117361595/CIA-trainiert-seit-Monaten-heimlich-Rebellen.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/syrien-usa-schuetzt-rebellen-gegen-assad

*3Siehe meinen Beitrag von Prof.Sucharit Bhakdi

*4https://www.softimpact.net/articles/blogs/314/did-the-5g-cause-the-corona-virus-pandemic/en

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27901344/

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/31670218/

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/26280292/

*5https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

*6https://www.stern.de/gesundheit/who-chef-lobt-schweden-fuer-corona-kommission—andere-laender-sollten-davon-lernen—9327528.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Polizeitgewalt in Berlin – Ein Aufruf an Medien & Regierungen! // Corona Demo (Raphael Bonelli)

Bitte bitte speichern, da wir nicht wissen, ob youtube löscht

Hier ein aktualisiertes Video von Bonelli:


 

Vielleicht sehr interessant zu dem Thema ist nochmals die Kunst des Demonstrierens von Heinz Grill

„Die Polizei hat eindeutig ein Rassismusproblem“

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist das Thema Rassismus innerhalb der Polizei in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Auch in Deutschland bemängeln Menschenrechtler unzureichende Schutzmechanismen für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

So hat auch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die Diskussion über die Zustände in Deutschland angefeuert, indem sie der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ vorgeworfen hat.

Biplab Basu arbeitet seit über 30 Jahren als Berater bei der Beratungsstelle ReachOut in Berlin. Täglich betreut er Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im Jahr 2002 gründete er die „Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt“ (KOP). Im Interview mit RT Deutsch spricht er unter anderem über die Aussage von Saskia Esken – und warum er diese für untertrieben hält.

Kleine Denunziation

Martin Sonneborn

Jetzt neu! Kurzer Film! Nur 3 Minuten 25 lang! 3 Minuten 25 Gerede zu Polizeigewalt etc., die Ihnen vorkommen werden wie 3 Minuten 18, ehrlich! Probieren Sie es aus! Sie werden es (vermutlich) nicht bereuen! Achtung: Film kann Spuren von Gewalt enthalten.

Rass

USA: Öffentliche Meinung wendet sich gegen die Polizei

In den Vereinigten Staaten haben wiederholte Fälle von Polizeibrutalität und Rassismus dazu geführt, dass Demonstranten nun die Auflösung der Polizei fordern: Ein Konzept, dass in der Stadt Camden offenbar zu positiven Ergebnissen geführt hat.

„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“

Satire, Tagesschau-Beitrag, Jens Berger

Polizei

Deutschlands schmutzige Geschäfte in der Ukraine

Deutschlands schmutzige Geschäfte in der Ukraine

Donnerstag, 20.2.2014. Eifel. Am 19.2.2009 hat der „Eifelphilosoph“ seinen ersten öffentlichen Blogeintrag bei Blog.de geschrieben, nachdem er zuvor als „Philosoph“ in den Foren der Piratenpartei unterwegs war – als interessierter Wähler. Fünf Jahre und mehrere tausend Kommentare später stelle ich bei mir Veränderungen fest, die sich in Bezug auf die sogenannten „Mainstream-Medien“ ergeben haben: ich glaube denen kein Wort mehr. „Even the worst case“ trifft in diesem Fall wohl auf die Realität: was durch die Filter der Parteien und Konzerne gelaufen ist, ist ein so lauwarmer Aufguss der Wirklichkeit – und oft mit künstlichen Geschmacksstoffen versetzt, die ihm eine völlig andere Richtung geben sollen. Darum wollte ich mich noch nicht mit dem Fall Edathy oder den Ereignissen in der Ukraine beschäftigen, weil wir in den ersten Wochen immer nur jene prägenden Nachrichten erhalten, die unsere Sicht auf die Ereignisse für die nächsten Wochen vorprogrammieren sollen.

Nachrichten, die nicht die Meinung der Mächtigen in Deutschland wiederspiegeln, erscheinen erst Wochen später auf den letzten Rängen – und es ist ein Wunder, dass sie es überhaupt noch dorthin schaffen.

Es ist auch aktuell viel zu früh, eine Deutung der Vorgänge und der eskalierenden Gewalt in der Ukraine vorzunehmen, noch ist das Schlachtfeld voller propangadistischer Nebelkerzen. Wir wissen ja noch nicht einmal etwas über die Hintergründe des längst vergessenen „arabischen Frühlings“, der sämtliche politisch aktiven Staaten Nordafrikas als internationale Akteure lahmgelegt hat. Ja – das ist bislang der einzige Effekt, der zu beobachten ist: die mächtigen Staaten Lybien und Ägypten sind – wie Syrien – völlig mit sich selbst beschäftigt, was letztlich Pläne für eine handlungsmächtige afrikanische Union für lange Zeit auf Eis legt: Räuberbanden haben kein Interesse an solchen Visionen. Dafür hat die deutsche Bundeswehr bald massive Einsatzmöglichkeiten in Afrika, um dort – wie ihre amerikanische Kameraden – die Interessen der globalen Konzerne zu verteidigen, jene Konzerne, die eine afrikanische Union eher ablehend gegenüberstehen: nachher wollen die ihre eigenen Rohstoffe noch selber verkaufen und selbst daran verdienen!

Es sind vier Mächte, die in der Ukraine am Werk sind: die lupenreine Demokratie USA, die lupenreine Demokratie Deutschland, die lupenreine Demokratie Russland … und das ukrainische Volk, das von dem Korruptionstheather auf der politischen Bühne die Nase so gestrichen voll hat wie wir von den Mauscheleien der Blockparteien in Berlin, die im Falle Edathy wieder zu Tage getreten sind.

So genau wird man es jetzt in der deutschen Presse nicht lesen, hierzulande sind die Journalisten bemüht, den Bürger in einer Art medialer Trance zu halten, in der er geostrategische Analysen sofort reflexartig in den Bereich der Verschwörungstheorien einsortiert, die selbst „tabu“ und „pfuibah“ sind. Alternativ zur Regierungspresse – die bei uns nicht weniger gleichgeschaltet ist als die in der Ukraine (Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 8.10.2008 an die Spitzen der deutschen Medien, dem diese vollumfänglich gefolgt sind, siehe Jakob Augstein bei Freitag) – muss man sich seine eigenen Gedanken machen über ein enorm hässliches Spiel, das deutsche Gelder gerade in der Ukraine inszenieren.

Der ehemalige US-Minister (Reagan-Administration) Paul Craig Roberts zitiert in einem Artikel (aktuell bei Neopresse) einen Zeugen, der überraschende Aussagen zur Finanzierung des ukrainischen Volksaufstandes macht:

„Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche ‚Konrad Adenauer-Stiftung’ ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.“

Weiter erfahren wir dort, dass die USA 5 Milliarden Dollar zur Destabilisierung der Ukraine ausgegeben haben (Zeugnis: Frau Nuland, die auch gerne die EU „ficken“ wollte – ebenfalls Neopresse) – nein, nicht zur Destabilisierung, sondern „um der Ukraine jene Zukunft zu schenken, die sie verdient“ (und an der der USA kräftig mitverdienen können). Damit kann man schon ganz schön viele Demonstranten ganz schön lange bei Laune halten.

Das macht auch Russland. Die haben 2007 drei Milliarden in die Krim investiert, was eine Frau Tymoschenko im selben Jahr in einem Interview der „Welt“ große Sorgen bereitete:

Tymoschenko: Ich bin sehr besorgt. Das ist ein Versuch zur Spaltung der Ukraine. Russland erkauft sich Einfluss in der Ukraine. Die Krim soll als Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten zur Destabilisierung der westlich ausgerichteten Kräfte genutzt werden. Ich fordere das Ausland auf, genau hinzuschauen, was dort derzeit passiert.

Offenbar hat „das Ausland“ sehr genau hingeschaut … und gemerkt, dass es Zeit ist, zuzuschlagen. Bei Wikipedia kann man ganz offen den Startschuß der Intervention des „Auslandes“ nachlesen:

Nach monatelangem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit.Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch fordern.

Ungeheuerlich, oder?

„Kommt unser Abkommen nicht schnell genug, inszenieren wir einfach einen kleine Putsch – dann klappt´s auch mit den Verträgen“.

Und dann war auf einmal ein Vitali Klitschko da, der als „deutscher Promi“ über Nacht in aller Munde war. Nicht durch Zufall, wie die Tagesschau berichtet:
Klitschko punktet im Westen nicht nur durch sein besonnenes Auftreten und seine Sprachkenntnisse. Ihm kommt auch zugute, dass er bereits früh Verbindungen zur deutschen Politik aufnahm.

2006, als Klitschko führendes Mitglied der politischen Bewegung „Pora“ war, entstand der erste Kontakt zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), erzählt die Leiterin des Stiftungsbüros in Kiew, Gabriele Baumann. Als der Oppositionspolitiker vor drei Jahren die Partei Udar (Schlag) gründete, fragte er Hilfe bei der KAS an: „Vitali Klitschko kam auf uns zu. Er bat um informelle Kontakte zur CDU und zur Europäischen Volkspartei sowie um Unterstützung mit Seminaren und Schulungen“, sagt Baumann.

Wie Paul Craig Roberts berichtet, war dieses Hilfeersuchen wohl sehr erfolgreich. Wer würde wohl heute in der Ukraine über Vitali Klitschko reden, wenn er keine großen, deutschen Freunde hätte? Wohl keiner, wenn man der Piratin Marina Weisband glauben darf, siehe Spiegel:

Weisband: Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt. Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze. Die Leute sind gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei. Das ist zumindest mein Eindruck von vor Ort.

Ganz anders natürlich die deutsche Presse, die Vitali Klitschko wunschgemäß als Heilsbringer aus dem Westen aufbaut (siehe z.B. Die Zeit), obwohl ihn vor Ort keiner Ernst nimmt. Interessant auch der Hinweis auf ein Hitlerbild, das angeblich in den Reihen der Regierungsgegner auftaucht. Ähnliches macht auch auf Facebook seine Runde: vermummte Demonstranten entbieten den „deutschen Gruß“ im besetzten (und verwüsteten) Rathaus von Kiew, im Hintergrund einer weiteren Aufnahme ist eine Hakenkreuzfahne an der Wand zu sehen.

100000 Demonstranten hatte man für den Protest gewinnen können – macht pro Demotag gerade mal 2,5 Millionen Euro, wenn die wirklich Geld für den Auftritt bekommen. Mit 5 Milliarden Dollar kann man den Protest 2000 Tage lang durchhalten, bei einem Durchschnittseinkommen von 160 – 300 Euro im Monat sind 750 Euro Demobonus schon ein Grund, für Importpolitiker aus dem Westen gerade zu stehen – obwohl man sie nicht kennt noch schätzt.

Nun – woher die wirkliche Gefahr kommt, erfahren wir von einem Pfarrer, den der Spiegel interviewt hat:

Was mich ungemein ärgert, sind die Leute in Deutschland, die in Internetforen schreiben, das seien alles Kriminelle, Nationalisten und Krawallmacher.

Damit die Leute demonstrieren, hat der Westen möglicherweise viel Geld investiert, von dem wir in erster Linie durch Internetforen erfahren – die der ukrainische Pfarrer offenbar intensiv studiert, weil er sonst nichts zu tun hat … oder auch einen kleinen Geldsegen für die Aussage bekam? Wo landen eigentlich die fünf Milliarden Dollar überall? Kein Wunder, dass die Foren Ärger verursachen. Von dem gleichen Pfarrer erfahren wir aber auch etwas über die Methoden, die dort zum Einsatz kommen – natürlich nur durch die bösen „Anderen“- und warum die Demonstranten einen martialisch ausgebildeten Wachschutz augebildet haben, wie ihn auch Marina Weisband vor Ort ausgemacht hat:

Die stehen auf den Barrikaden und passen auf, dass keine „Tituschki“ einsickern, von der Staatsmacht angeheuerte Schlägertypen und Provokateure.

So etwas gibt es natürlich nur in der Ukraine: von der Staatsmacht angeheuerte Schlägertruppen oder Provokateure. Die Konrad-Adenauer-Stiftung würde das nie machen – die Amerikaner sowieso nicht. Lauschen wir noch einmal der Berichterstattung des Spiegel vom 19. Januar:

Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand. Die Ausschreitungen dauerten auch nach mehr als fünf Stunden an. Es gab mehrere Festnahmen.

Am Nachmittag und Abend standen sich Regierungsgegner und die Polizei gegenüber. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Gegen Ende der Kundgebungen warfen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte. Sie versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Einsatzbusse umzustoßen. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein – bei etwa minus acht Grad Celsius.

Was geschah dort mit dem Helden der EU?

Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen, wie Medien berichteten. Demnach wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht.

Passt zu der Beobachtung von Frau Weisband.

Was geschieht nun eigentlich wirklich in der Ukraine? Sind vielleicht die Informationen von Frau Nuland und Herrn Roberts nur gestreut worden, um das Vertrauen der Bürger in die außenpolitische Arbeit der EU zu untergraben und eine friedliche Demokratiebewegung zu kriminalisieren?

Sind die deutschen Medien von Frau Merkel angewiesen worden, über den Herrn Klitschko so freundlich wie über die Wirtschaftskrise verhalten zu informieren?

Schützt Russland sich legitim vor einer Ausweitung der Nato bis in die Nähe von Moskau – oder ist der Russe einfach immer der Böse, auch wenn er kein Kommunist ist?

Man sieht … es bleiben noch ein paar Fragen offen, Fragen, auf die wir nur mühsam eine Antwort erhalten werden – oder auch gar nicht.

Bleiben wir doch lieber bei der von der Regierung akzeptierten Version der Wirklichkeit: ein ehrlicher, guter, ukrainische Boxer aus einem Hamburger Boxstall führt ohne Geld als allgemein anerkannter Held des armen Bürgers mit wenig Worten und dann doch nur geringen Sprachkenntnissen eine gute Revolution gegen einen bösen, von den Sowjetbonzen eingesetzten Bösewicht, der sich erdreistet, auf von Demonstranten eingesetzte tödliche Gewalt während der Erstürmung des Parlamentes mit Wasserwerfen und Gummikugeln zu reagieren.

Außerdem ist die Erde eine Scheibe – und wer das Gegenteil behauptet, ist Anhänger von Verschwörungstheorien, Russe, Kommunist oder einfach alles zusammen.

 

 

 

 

 

 

Polizei im Einsatz: „Ich prügle Dir die Birne zu Matsch“.

Um zu sehen, in welchem Land wir leben, brauchen wir nur jenen zuhören, die am 1.6.2013 in Frankfurt dabei waren.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa.

Den kompletten Augenzeugenbericht findet man hier:

http://99berlin.wordpress.com/2013/06/02/ein-erlebnisprotokoll-blockupy-getreten-geprugelt-mit-giftgas-bekampft/

Wer bildet diese Leute aus? Wer unterrichtet sie in Staatsrecht und Bürgerkunde? Welchen ethischen und juristischen Maximen gehorchen sie? Wahrscheinlich – so nehme ich an – feiern sie auch Führers Geburtstag, den Luftangriff auf Coventry und die Ermordung Rudi Dutschkes.

Der Spiegel widmet sich heute dem Thema:

Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Offensichtlich hat die Polizei andere Definitionen von „verletzt“ – auch bezogen auf die Personengruppen. Ich denke mir, dass wahrscheinlich auch Polizisten von dem Gas was abbekommen haben. Gas ist nicht wählerisch. Aber: wer hat es zur Demo mitgebracht? Ebenso die Knüppel, die Schilde, die Quarz-Handschuhe?

Nun – Spiegel-Leser klären auf,  hier tolate:

Einundzwanzig verletzte Polizisten, dagegen nur ein verletzter Demonstrant: da hat es die Polizei aber gewaltig übertrieben, mit ihrer Art der Zählung. In voller Kampfmontur gegen Leute, denen schon Schirme und Sonnenbrillen als Vermummumg und passive Bewaffnung vorgeworfen werden, das kan nur heißen, dass schon ein Muskelkater eines Polizisten als ernsthafte Verletzung gilt, während bei den Demonstranten das erst ab dem Verlust des Bewußtseins so gesehen wird. Passt gut zur übrigen Darstellung der Lage aus polizeilicher Sicht, und ist gewiss hundertfach bezeugt.

Ja, genau. Nur ein erfolgreich wiederbelebter Demonstrant gilt als krank. Außerdem tut die Polizei ja nur ihre Pflicht: Regenschirme und Sonnenbrillen stellen eine enorme Bedrohung der öffentlichen Sicherheit da, ebenso wie Kameras.

Hören wir Hilde63:

denn ich war dabei. Es gab aus der Demo heraus keinerlei Gewaltanwendung. Hingegen wurden ständig Leute von vorne gebracht, die Pfefferspray abbekommen hatten, und wenn hal5000 meint, dass das belanglos ist, dann soll er sich mal einsprayen lassen. Die Demoroute war vom VGH genehmigt, und die Polizei hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Das ist nach meinem Verständnis ein klarer Rechtsbruch. Unter diesen Umständen ist die Formulierung „fordert g a r den Rücktritt“ eine große Verharmlosung. Diesen Rücktritt halte ich für absolut unabdingbar.

Auch ein Augenzeugenbericht: Duisburger Jung:

Ich bin gestern morgen mit mehreren Freunden nach Frankfurt gefahren um bei der Demonstration mitzulaufen. Obwohl ich antikapitalistisch denke, bin ich dennoch, vielen Vorurteilen gegenüber, nicht gewaltbereit, sondern bin Pazifist. Das bedeutet für mich, dass ich den Einsatz jeglicher Gewalt verachte, sei es von Seiten eines Demonstranten gegen einen Polizisten, oder eben andersrum. Wir waren sehr weit vorne in der Demo. Einmal habe ich gesehen, dass irgendwo entfernt vom Straßenrand ein bengalisches Feuer brannte, welches wohl jemand dort hingeworfen hatte. Das war der einzige Vorfall den ich mitbekam, bis nach ca. 10 Minuten (!) Laufzeit eine Gruppe von ungefähr 100 Polizisten mit Knüppeleinsatz die Demonstration spaltete. Ich war leider auf der falschen der Polizeikette und so war ich über 9 Stunden in diesem Polizeikessel gefangen. Hätten uns Mitarbeiter des Schauspielhauses nicht mit Hilfe von Eimern an Seilen unsere Trinkflaschen aufgefüllt, weiss ich nicht von wie vielen Menschen, auch viele ältere Mitbürger darunter, der Kreislauf diese Tortur mitgemacht hätte. Die Polizei begann nach Stunden der Schikane alle eingekesselten Leute, geschätzt ca. 500, einzeln abzuführen, man musste Nummern hochhalten und wurde abgefilmt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich habe gerade eine Bindehautenzündung am linken Auge. Warum der eine Beamte meinte mit seiner Hand nochmal auf mein kaputtes Auge zu hauen, obwohl ich nichts gemacht habe, als in deren Absperrung zu stehen bleibt mir auch unverständlich. Ich habe viel Tränengaseinsatz, viele knüppelnden Polizisten gesehen. Und eine Freund von mir hätte mit ihren 50 kg vielleicht auch nicht abtransportiert werden müssen, indem diese sie an den Beinen über den Asphalt zerrten. Einer wurde zunächst bewusstlos nachdem die Polizisten ihn mit 6 Leuten und mit Hilfe von vielen Schlägen festnahmen und die Polizisten rufen noch „der tut nur so“ und schleifen ihn wie meine Freundin davon. Sogar ein Journalist wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ich weiss ja nicht woher die Polizei ihre Daten bezieht, aber ich habe mindestens 40 verletzte Demonstranten gesehen und da zähle ich Übergriffe wie den Patscher auf mein Auge definitiv nicht zu. Mit freundlichen Grüßen, nicht immer alles glauben…

Auch outsider-realist war dabei:

….wie die Polizei auf 1 Verletzten Demonstranten kommt. Ich habe die Demonstration in der Naehe des jüdischen Museums beobachtet und konnte selbst miterleben wie zahlreiche Demonstranten nacheinander auf dem Boden und der Wiese von Aerzten aber auch verstörten Passanten versorgt wurden. Die Zahl von 200 Verletzten erscheint mir realistischer und manche Verletzungen sahen übel aus. Diejenigen, die ich gesehen habe konnte ich noch nicht mal mit viel Fantasie einem schwarzen Block zuordnen. Nein…. Das war kein guter Tag- weder für die Demonstranten noch fuer die Polizei, die sich einige Fragen gefallen lassen muss.

Die Polizei selbst jedoch – ist sich keiner Schuld bewußt, siehe FAZ:

Der Kritik an dem Einsatz trat die Behörde gestern mit einer Stellungnahme entgegen. Darin betont sie nochmals, die eingekesselten Demonstranten hätten gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen, weil sie sich vermummt und passive Bewaffnung in Form von Styroporschildern mit sich getragen hätten.

Undenkbar, was hätte geschehen können, wenn man die Demonstranten mit ihren Styroporschildern durchgelassen hätte. Die Gefährlichkeit von Styropor ist jedem Leser bewusst, der mal ein Päckchen von E-Bay geöffnet hat: Styropor ist geeignet, jede Form von Schlägen abzumildern.

Wie soll denn da Spaß aufkommen?

Auch im Gelben Forum gibt es einen Augenzeugenbericht:

Man beachte: Vermummung bestand aus Regenschirmen und Sonnenbrillen. Der sogenannte Schwarze Block war derart friedlich, viele hätten sich vermutlich schon länger gewehrt gegen eine derartige Provokation. Dies war auch im letzten Jahr zu beobachten. Die Cops haben – wohlgemerkt in Vollmontur – die Leute angerempelt in der offensichtlichen Absicht, Reaktionen zu provozieren. Man muss ja nur eine Hand zur Abwehr erheben, schon hat man in einer solchen Situation eskaliert und bekommt nen Schlagstock als Antwort. (Das war bereits am 1.Mai in Stuttgart zu erleben).

Ich habe einige Menschen gesehen und gesprochen, die in dem Kessel Pfefferspray und Schlagstöcke abbekommen haben, es war unglaublich, was sie berichtet haben. Eine Mitstreiterin aus Stuttgart bekam Polizeigewalt mit den Worten “Schöne Grüße aus Stuttgart” am Boden liegend zu spüren. Zynisch höhnisch und einfach nur brutal.

Braucht man dazu nur noch irgendetwas zu sagen?

Fritzle, ein Leser des Handelsblatts, meint ja:

Man sieht wie gut unser Polizeistaat auf den Straßenkampf vorbereitet ist. Wer sein Gesicht nicht zeigt und erkennungsdiensltich identifiziert werden kann, verstößt gegen die Gesetze.

Es ist eine Sauerei, wie die Polizisten als Legionäre der Kapitalisten ihren Kopf hinhalten müssen, während die schuldigen ihren Reichtum in Ruhe genießen oder in Ihren „War-rooms“ weiter handeln. Genau diese sollten für ihre enormen Profite auf Kosten der Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen, und nicht anständige Polizeibeamte die Drecksarbeit für sich erledigen lassen können. Es zeigt sich wiedermal welche Interessen die Herrschenden vertreten.

Der „Schwarze Block“ wird inhaltlich nicht viel mit der Sache zu tun haben. Sonst würden sie andere Wege gehen, und nicht im Schutze allzu friedlicher Demonstranten auf Randale aus sein.

Ja, die sollte man nicht aus den Augen verlieren. Jenseits der prügelnden Polizisten, denen es eine Wonne ist, Köpfe zu Matsche zu verarbeiten, gibt es Menschen, die diese Sadisten einstellen, ausbilden, bezahlen und einsetzen. Es sind viele Entscheidungen nötig, bis so ein Mensch in voller Kampfmontur zum Bürger gelangt.

Und es gibt viele Polizisten, die eigentlich nicht Legionäre des Kapital werden wollen. Einer davon hat die Frau des ersten hier zitierten Augenzeugen gerettet.

Andere wurden schon auf die Anmarschwege der Demonstration angesetzt, siehe Heise:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Bei der TAZ meldet sich „ein Polizist“ zu Wort:

Eine simple Frage an all die ach so lieben Demonstranten und deren Sympathisanten:


Wenn man wirklich vor hat friedlich zu demonstrieren und keinen Ärger mit der Polizei möchte, warum vermummt man sich dann? 

Weils so kalt ist? – Wohl kaum!
Weil man Angst hat vom „Überwachungsstaat“ beim friedlichen Demonstrieren beobachtet zu werden? – Ja klar! 

Wer sich bei einer Demonstration vermummt oder Schutzbewaffnung bei sich führt muss doch schon im Voraus geplant Ärger zu machen! Andere logische (!) Erklärungen fallen mir dazu nicht ein.

Oder warum werden Farbbeutel geworfen? In Gesichter von Polizisten? 
Es macht keinen Unterschied ob man Pfefferspray oder Dispersionsfarbe ins Auge oder sonstige Schleimhäute bekommt!
Oder Flaschen und Steine? 

Wer einen anderen Menschen gezielt mit so etwas bewirft kann nur das Ziel haben diesen schwer zu verletzen oder zu töten.

Somit nehmt ihr es also in kauf, wegen eurem Polizeihass einen Mord zu begehen und nennt das dann noch „friedliche Demonstration“.

Wem es WIRKLICH um die Demonstration an sich geht, der verhält sich nicht so!

Aber wir Polizisten sind ja die Bösen… 

Die, die ihre Rauchgeschosse mit Styropor ummanteln, damit sich Demonstranten, die diese auf uns zurück werfen, nicht an ihnen verbrennen können. Oder die das Wasser in Wasserwerfern warm halten, damit den armen Demonstranten, die damit getroffen werden nicht zu kalt wird. 

Na danke!

Wer sich bei einer Demonstration vermummt und Schutzbewaffnung bei sich führt, hat schon im Voraus geplant, Ärger zu machen?

Na, dann ist ja alles klar: wer völlig unkenntlich vermummt und schwer bewaffnet dort aufgelaufen ist, war deutlich zu erkennen. Es ist auch sehr freundlich von der Polizei, nur mit warmen Wasser auf Demonstranten zu schießen und Rauchgeschosse mit Styropor zu ummanteln.

Bezeichnend ist aber auch, dass keiner auf die Idee kommt, dass der Souverän weder bewässert noch geräuchert werden sollte. Schon alleine aus Dankbarkeit und Respekt – was würde denn sonst geschehen, wenn andere Arbeitnehmer auf die Idee kommen, ihre Chefs auszuräuchern und mit Wasser zu begießen, weil die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen? Und – nebenbei bemerkt – dann auch noch Schußwaffen zu tragen und so zu signalisieren, dass man auch ganz anders kann, wenn es Widerstand gegen räuchern und bewässern gibt?

Zudem ist das Verhalten der Polizei (die zu 100% auf Kosten der Steuerzahler leben) auch andernorts mehr als bedenklich – wie auch das der Justiz, nochmal aus der TAZ:

von Bernd Goldammer: „Gedächtnisprotokolle anfertigen, Videomaterial über Youtube austauschen und verbreiten.Der Unrechtseinsatz der Polizei muss gerichtlich aufgearbeitet werden.“

Prinzipiell haben sie ja recht, doch allzu viel sollte man sich davon nicht erwarten.

Ein junges Beispiel:

Ein Verfahren wegen Körperverletzuung läuft. Allerdings gegen die Demonstrantin, die die Faust ins Gesicht bekommen hat, nicht gegen den Polizisten.

Da hat die doch ihr Gesicht einfach in die Flugbahn der Faust gehalten. Was muss das dem Polizisten weh getan haben. Man stelle sich vor, dieses Gesicht wäre auch noch vermummt gewesen!

Irgendwer in diesem Land scheint den steuerzahlenden Bürger als absoluten Feind anzusehen. Den bewusst an einer Demokratie teilnehmen wollenden Bürger ebenfalls.

Und ich habe manchmal den Eindruck, dass ganz viele Bürger weder wählen noch demonstrieren gehen, weil sie gar nicht mal so dumm sind und dies merken.

Ich hoffe sehr, dass ich mir irre.

Mythos Demokratie

Eine Woche #alex11 als Weckruf für eine schlafende Gesellschaft

Ein Kommentar von Florian Hauschild

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zu mindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden.

In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen und erkennen, dass wir zu mehr fähig sind als zu dem was man uns als „normal“ oder „alternativlos“ verkaufen will.

Ich selbst bin bei #alex11/#aCAMPadabln Beobachter und Beteiligter zugleich. Wie wir alle. Wir alle erleben nun zum ersten Mal was Demokratie eigentlich heißt, wie schwierig es ist in einer offenen Gesellschaft Lösungen zu finden, wie sicher es aber auch ist, dass es dabei Stück für Stück immer ein wenig voran geht.

Ich sehe obdachlose Straßenkinder und ehemalige Heimkinder, die 11 Jahre mit Ritalin vollgestopft wurden und die plötzlich fähig sind Verantwortung zu übernehmen und sich ohne jeden Konflikt ins Kollektiv einbringen – einfach weil man sie so sein lässt wie sie sind.

Ich sehe eine bunte Mischung wacher Menschen, die begriffen haben, dass es an erster Linie auch an ihnen selbst liegt, dass wir uns dermaßen in die Scheiße geritten haben in der wir nun stecken.

Und ich sehe eine skandalös agierende „Versammlungsbehörde“, die gewillt scheint, dieses Demokratieexperiment mit den

Maßnahmen zu unterbinden. Die einzelnen Fälle von Schikane und regelrechter Sabotage sollten jedem bekannt sein und führen nicht selten zu gereizter Stimmung aller Beteiligten.

Ich sehe auch Polizeibeamte, die stumpf ihren Auftrag ausführen, Mitbürger in Uniform, denen offensichtlich längst jeder Funken gesunder Menschenverstand ausgetrieben wurde. Dienstvorschriften werden bei diesen Beamten längst höher bewertet als die fundamentalen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die „Versammlungsbehörde“ schreibt den Demonstranten vor, welche Form des politischen  Protestes „ordnungsgemäß“ sei und sogar welche und wieviel Materialien sie für ihren Protest einsetzen dürfen. Polizeibeamte vor Ort sorgen murrend  für die Einhaltung dieser Vorgaben. „Wegen euch kann ich jetzt nicht im Büro sitzen und meinen Papierkram erledigen“, war eine der Aussagen der Beamten. Eine Grundstimmung, die zu ständigen Gängeleien, Sckikanen und schließlich auch zu einem Gewaltausbruch seitens eines Polizisten führte.

Deutschland scheint in der Vorstellung einiger Menschen in diesem Land dermaßen demokratisch zu sein, dass, wer für seine Rechte auf die Straße gehen will, entweder  völlig fehlgeleitet oder gar undemokratisch sein muss. Oder eben auch sowieso unfähig, wenn bei durchgeführtem Protest Kurzzeitbesuchern nicht die Instant-Demokratie zum Mitnehmen präsentiert werden kann. Fertig mit Schleifchen drumherum.

Ein diensthöherer Beamter befand sich so tatsächlich in dem Glauben das wertvolle Versammlungsrecht in Deutschland zu schützen, indem seine Behörde sicherstellt, dass dieses Recht nicht von „irgendwelchen Demonstranten“ „missbraucht“ wird. Ein Einspruch bei Gericht gegen dieses Vorgehen mündete nun in einer Ablehnung mit einer Zahlungsaufforderung von 235 Euro – Kosten für die abgelehnte Forderung des Demonstrationsverantwortlichen selbt über die Art des Protestes entscheiden zu dürfen.Vorgänge über die sich deutsche Konzernmedien regelmäßig echauffieren – sofern sie im Ausland zu beobachten sind.

Man kann es nicht anders sagen: Was seit dem 20. August 2011 zu beobachten ist, ist der endgültige Sargnagel eines gescheiterten Gesellschaftssystems, kurz bevor es entgültig zu Grabe getragen wird. Eine Gesellschaft, die länger gewillt ist in dieser Art von „Ordnung“ zu leben oder sich im Konflikt darüber zu verlieren wer die Schuld an diesem ganzen Mist haben soll, unterschreibt unweigerlich das Urteil für den eigenen Untergang.

Korrupte, selbsternannte Eliten, ein menschenfeindliches Wirtschaftsystem, ein kollabierendes Finanzsystem und eine weitestgehend zerstörte Umwelt sind Fakten aus der Vergangenheit. Aktuell erleben wir, dass in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stirbt. Wir sehen ein Häuflein Menschen, die sich dagegen auflehnen und viele Tausende die glauben es würde ausreichen „gefällt mir“ bei facebook zu klicken.

Virtuelle Unterstützung für echten Protest auf der Straße ist schön, aber die Zeiten in denen dies ausreicht sind nun endgültig vorbei. Dies sollte jedem klar sein. Die Konsequenzen dessen auch.

Am Freitag dem 26. August 2011 um 12 Uhr früh soll das Camp am Alexanderplatz geräumt werden. Nach allen Beschneidungen der Versammlungsfreiheit ist das Camp zu einem kleinen aber wichtigen Symbol für die Protestbewegung der Empörten geworden. Jeder der auch empört ist, sollte es als seine Pflicht begreifen dieses Camp durch seine Anwesenheit friedlich zu verteidigen. Wer keine Zeit hat, soll sich diese Zeit nehmen und wer sonst schon so viel tut, tut diesmal eben etwas mehr.

Um 17 Uhr des gleichen Tages findet außerdem ein Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz statt. The Zeltmarsch will not be televisted!

Mit Dank an Florian Hauschild, le bohémien

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