Volkswirt und Journalist Norbert Häring (norberthaering.de) und Journalist Marcel Joppa (youtube.com/channel/UCky1rQ7r9EricfgiNcmqqzQ) besprechen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) die ersten “Social Credit”-Überwachungssysteme der EU, die vermeintliche Inexistenz von Polizeibrutalität in Deutschland, den Troll-Botschafter der Ukraine und die Bedeutung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung (Erstveröffentlichung: 23.4.2022).
In einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Polizisten im Rahmen der Querdenker-Demo bei einer Personenkontrolle einen Mann attackieren und auf den Boden drücken. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer bittet erneut um Zeugenaussagen.
Berlin police say ‚the use of violence is part of Germany’s legal system‘ in response to claims of using excessive force against protesters at a recent anti-lockdown rally.
Am 01.08.2021 kam es in ganz Berlin zu spontanen Demonstrationen für Frieden und Freiheit. Die Polizei war mit rund 2.200 Einsatzkräften vor Ort.
Laut Angaben der Pressestelle der Polizei Berlin waren mehrere Tausend Demonstranten im Innnenstadtbreich von Berlin unterwegs. Wer ein bisschen Mathematik beherrscht fragt sich, warum Polizisten „mehrere Tausend“ Demonstranten nicht unter Kontrolle bekommen. Sind die Zahlen wie im Vorjahr erneut kleingeredet? Hiervon kann sich jeder in dieser Video-Reportage ein eigenes Bild machen.
Die Polizei war mit vier Wasserwerfern, drei Hubschraubern, einem Räumfahrzeug und Hundestaffeln vor Ort.
Der Tag begann friedlich, zwischendurch kam es bis in die Abendstunden immer wieder zu Konfrontationen zwischen Polizei und Bürgern.
Musik: Kilez More ft. Morgaine & Äon – WIR KÖNNTEN [prod. Veysigz]
https://youtu.be/3wcQ9AMvGhM
The fight to demand police accountability continues with the police pushing back as hard as you’d expect for people who’re scared of losing the power to murder people without questions being asked. Lee looks at the average police officer’s day and how few of their jobs require guns.
The corporate media have finally become skeptical of lying police and it only took an international uprising.
Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen.
Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten.
Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd kam es in den ganzen USA zu Protesten und Ausschreitungen. Die Wut der Menschen richtet sich dabei nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen Symbole und Denkmäler, die ihrer Meinung nach Ungleichheit und Sklaverei verherrlichen.
Besonders Statuen von Persönlichkeiten, die im Bürgerkrieg auf Seite der Konföderation („Südstaaten“) kämpften, stehen im Visier der antirassistischen Aktivisten. Über 150 Jahre nach seinem Ende ist in den USA ein Kulturkampf um den Umgang mit dem Bürgerkrieg entbrannt, der sich durch alle gesellschaftlichen Sphären zieht.
The sixteen facts about American policing Lee shares will blow your mind and prove that the police aren’t what you think. He tells us their origins, their worst crimes, and the most useless jobs that society expects them to do. People need to have a more accurate understanding of what the police do in order to understand why society wouldn’t fall apart if police department budgets were slashed.
Naomi Karavani dives into the many examples of police departments breaking the rules to crush dissent from the Black Lives Matter crowd. Police were covering their badge numbers & DC had unmarked militarized police stationed around the city. Natalie McGill and Lee sat down with proper social distancing to discuss the various police reform efforts being undertaken across the county,
Corona ist tot, lang lebe der Antirassismus? Die Menschenmassen auf Demonstrationen vom letzten Samstag erwecken den Eindruck, die Pandemie sei überwunden. Doch während die Abstandsregel bei den Protesten keine Rolle mehr zu spielen scheint, müssen Gastronomen, Hotelbetreiber oder Bordelle weiter unter den Corona-Auflagen schuften – und leiden. Aron Morhoff über den Trend der Doppelmoral.
Rassismus bei der deutschen Polizei? Die Debatte der USA ist nun auch bei uns angekommen. Was sagen die Zahlen? Welche Erfahrungen haben Betroffene gemacht? Und: Wie sieht das die Polizei eigentlich selbst? Margarita Bityutski hat nachgeforscht.
Außerdem im Gespräch: der Politikwissenschaftler Michael C. Desch. Der Professor an der University of Notre Dame geht auf das Vorurteil der gewalttätigen Polizei in den USA ein und spricht vom Gewaltproblem innerhalb der afroamerikanischen Gemeinschaft. Ein Problem, das die Black-Lives-Matter-Demonstranten noch nicht für sich entdeckt haben.
Für Bordelle und Sexarbeiter kommt Corona quasi einem Berufsverbot gleich. Keine Kunden, keine Einnahmen. Die Kampagne „Rotlicht-Aus“ will erreichen, dass dies zum Dauerzustand und Sexarbeit komplett verboten wird. Doch die Existenz derjenigen, die im Sexgewerbe arbeiten, würde dadurch bedroht. Nina Sang hat Sexarbeiterinnen und einen Bordellbetreiber getroffen, die ihre Sicht der Dinge darstellen.
There have been more than 100 incidents of police hostility toward members of the media covering protests in the wake of George Floyd’s slaying.
Die USA stehen in Flammen. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd kommt es im ganzen Land zu Protesten und teils gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen.
Auch in Europa solidarisiert man sich mit den Protestierenden in Amerika. In Frankreich, Großbritannien und Griechenland ging man mit „Black Lives Matter“-Plakaten auf die Straßen. In Deutschland dagegen wurde am Donnerstag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das die Beweislast bei Polizeieinsätzen umkehrt. Konkret heißt das: Verhaftet ein Polizist ein Mitglied eines arabischen Clans, und dieser vermutet ein rassistisches Motiv, muss der Polizist beweisen, dass keines vorlag. „Ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft“, meint Berlins Justizsenator Dirk Behrendt. Das sehen Berufsverbände der Polizei ganz anders und fürchten erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Arbeit. Marcus Robbin berichtet.
Doch auch das Thema Corona ist alles andere als passé. Die Pandemie und die strengen Maßnahmen dagegen haben eine enorme Verwüstung in der europäischen Wirtschaft hinterlassen. Kurzarbeit, Firmenpleiten und hohe Arbeitslosenraten sind auf einem vorher nie gesehenen Niveau. Nun will die EU-Kommission ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in die Wege leiten. Und auch die deutsche Bundesregierung hat sich diese Woche für ein neues Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro entschieden. Doch vor allem die Frage der Verteilung sorgt bei beiden Paketen für Kritik. Ein Beitrag von Nina Sang.
Doch wie verhält es sich mit Kritik im Bundestag, vor allem in Anbetracht der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“? Margarita Bityutski hat sich die Oppositionsparteien und ihre Positionen in der Krise angeschaut.
Bildquellen:
Beitrag Konjunktur:
Quelle 1: YouTube // Reuters
Beitrag Opposition:
Quelle 1: YouTube // MrMarxismo
Quelle 2: YouTube // Deutscher Bundestag
Quelle 3: YouTube // AfD-Fraktion Bundestag
Quelle 4: YouTube // Deutscher Bundestag
Quelle 5: YouTube // WELT Nachrichtensender
Quelle 6: YouTube // WELT Nachrichtensender
Quelle 7: YouTube // WELT Nachrichtensender
Quelle 8: YouTube // phoenix
Quelle 9: YouTube // WELT Nachrichtensender
Die Vereinigten Staaten gerieren sich selbst als Speerspitze der Demokratie und Pressefreiheit. Doch wann immer dieser Anspruch einem Stresstest unterzogen wird, beginnen die proklamierten Werte recht schnell ins Wanken zu geraten.
Aktuell beherrschen die Proteste in den USA die weltweite Berichterstattung. Vor Ort wird den Journalisten die Arbeit jedoch erheblich erschwert. Auch Presseausweise schützen die Medienvertreter nicht vor Übergriffen durch die Polizei. Einige äußern sogar schon den Verdacht, das ganz gezielt gegen Journalisten vorgegangen wird.
Die linksextreme Antifa soll zur Terror-Organisation erklärt werden. Das hat US-Präsident Trump angekündigt. Bei den schweren Unruhen in den Vereinigten Staaten wird immer offensichtlicher, dass die ursprünglich friedlichen Proteste gezielt zur Eskalation gebracht werden. Und zwar systematisch.
Der amerikanische Justizminister Barr sieht „linksextremistische Gruppen mit Antifa-Taktik“ hinter den zum Teil unglaublich brutalen Ausschreitungen. Auch etwa die Hälfte der Internetkommentare zeigt mit dem Finger auf die Antifa.
Bereits vor einem halben Jahr hatte Trump die nun bevorstehende Terror-Einstufung angekündigt. Unser Reporter Mark Hegewald liefert eine detailgenaue Analyse zu den wirklichen Vorgängen auf den Straßen Nordamerikas und stößt dabei auf merkwürdige Indizien. Zudem wirft er eine spannende Frage auf: Was geschieht jetzt mit der deutschen Antifa?
What’s happening on the streets of the US right now is the expression of anger at decades of unaddressed police aggression toward communities of color. Here are some facts about police brutality in the US.
Die Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei brach am Freitag im Barclays Centre in New York aus, wobei es zu mehreren Verhaftungen kam, als die Polizei die Demonstranten mit Pfefferspray auseinanderzutreiben versuchte. Die Zusammenstöße waren eine Reaktion auf Demonstranten, die ihre Wut über die Ermordung von George Floyd zum Ausdruck brachten. Auch in Minneapolis – Floyds Heimatstadt – kam es zu heftigen Protesten und Plünderungen.
Die Proteste begannen am Dienstag, nur einen Tag nach dem tragischen Tod von George Floyd. Floyd war ein 46-jähriger schwarzer Mann, der am Montag in Minneapolis bei einer Polizeikontrolle starb. Ein Polizeibeamter hielt ihn fast zehn Minuten lang auf seinem Hals kniend fest, obwohl Floyd sich nicht wehrte und in Handschellen am Boden lag. Handyaufnahmen zeigen, wie Floyd die Beamten mit seinen letzten Worten anflehte: „Ich kann nicht atmen“ und „Töten Sie mich nicht“. Diese Worte werden nun von den Demonstranten als Protest-Slogans skandiert.
Der Polizeibeamte, der dabei gefilmt wurde, wie er sein Knie auf Floyds Nacken legte, bis dieser erstickte, wurde verhaftet und am Freitag des Mordes dritten Grades und Totschlags angeklagt.
Nein, kein Sozialticket. Wo kämen wir denn hin wenn das gemeine Volk etwas von den Steuern zurück bekäme.
Machen wir es wie die Polizei in San Franzisko, erschießen wir die Bösewichte einfach: