Polizei

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Zum Gedenken an Christy Schwundeck

Lieber Werner, Liebe Leser !

Wenn man die Presse und die veröffentlichte Meinung zu der Tragödie in einen Jobcenter in Frankfurt am Main verfolgt, wird nur darüber geschrieben wie man die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen kann und die Mitarbeiter von Armutsbehörden besser schützt.
Die zu Tode gekommene Christy Schwundeck wird als „Monster“ dargestellt. Das kann man nicht so stehen lassen.
ALS CHRISTY SCHWUNDECK EIN SCHUSS TRAF WAR SIE BEREITS IN EINEM MEER VOLLER TRÄNEN ERTRUNKEN. DENN NUR WER DAS UNRECHT SIEHT, VERSTEHT DIE VERZWEIFLUNG.
Zum GEDENKEN AN CHRISTY SCHWUNDECK habe ich ein Video angefertigt denn FRAGE NICHT NACH SCHULD EIN MENSCH IST GESTORBEN.

GEDENKEN AN CHRISTY TOD IM JOBCENTER WARUM

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Einführung der Todesstrafe für Arbeitslose und Juden? Gute Zeiten für Spekulanten!

Warum macht man sich eigentlich Gedanken über Politik? Ich meine – man könnte doch auch neue Kochrezepte austauschen, über die Possen der Haustiere sinnieren, das eigenen Liebesleben im Detail veröffentlichen oder sich in Reflektionen der Überflußwarenwelt vertiefen. Auch das hält die Finger gelenkig und verschafft dem Rücken Ruhe.

Die Antwort ist einfach – aber unangenehm. Man macht sich Gedanken über Politik, damit nicht die Politik anfängt, sich über einen Gedanken zu machen … wenn es so weit ist, ist es zu spät. Dann ist die Zeit der Worte vorbei.

In Spanien merken das jetzt schon die Arbeitslosen, von denen die ja viel zu viele haben, sieh spanienleben:

Ab dem heutigen Tag können Langzeitarbeitslose, die ihre Leistungen von (426€) verloren haben, eine neue Beihilfe von 400 Euro auf maximal sechs Monate neu beantragen. Jedoch wird der Gang zum Arbeitsamt für viele ein „Gang der Enttäuschung“ sein. Viele werden mit den neuen Bestimmungen nichts mehr bekommen und durch die Maschen des Netzes fallen (ca. 800.000). Die jetzt festgelegten 400 € werden sowieso nur an eine Weiterbildungsmaßnahme gekoppelt, das heißt „Umschulung“ und „Integration in das Arbeitsleben“. Im Grunde genommen wurde das Geld, das die Arbeitslosen erhielten zwecks einer Festigung der Lebensgrundlage, umgeschichtet (Summe 400.000.000 €), an die Firmen gegeben, die zur Umschulung der Arbeitslosen beitragen. Die Frage bleibt nur, ob das hilft? Ausbildung hin oder her, wenn keine Arbeitsplätze da sind, kann die beste Umschulungsmaßnahme nicht helfen. Mit andere Worten, die Summe von 400.000.000 €, die vom Staat getragen wird, fließt nicht in die Taschen der Arbeitslosen, sondern in die Taschen der Firmen.

Da werden offenbar deutsche Erfahrungen umgesetzt – aber zeitlich begrenzt. Wie immer verdienen sich die verantwortlichen Kreise dumm und dämlich bei der Staatspleite. Das ist ja in Deutschland nicht anders, wo führende Politiker sich in Folge der Wirtschaftskrise enorm die Taschen füllen, wie die TAZ berichtet:

Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.

So muß man leben, wenn Arbeitslosigkeit keine Bedrohung mehr darstellen soll. Das ist richtig männlich und vorbildlich für die jüngere Generation: das Schiff Deutschland bekommt Schieflage, also muß man soviel Schinken und Schnaps wie möglich in sein Rettungsboot bekommen, die Zeiten der christlichen Seefahrt, wo der Kapitän mit seinem Schiff untergegangen ist, sind vorbei. Heute sind die Kapitäne von Wirtschaft und Politik die Ersten, die mit dem Rettungsboot auf der Trauminsel anlegen – lange bevor der Eisberg überhaupt in Sicht gewesen ist. Sie arbeiten inzwischen präventiv. Damit das auch so bleiben kann, wird der Bürger jetzt genauer observiert, wie man bei Telepolis erfährt:

Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.

Ob das dann auch mal live bei RTL übertragen wird? Ich habe eigentlich keine Zweifel. So eine Chance auf Quote darf man sich doch nicht entgehen lassen, zudem die Niedergeknüppelten bald auch keine medizinische Hilfe mehr bekommen werden, was sie jetzt allerdings noch nicht wissen dürfen. Laut Verdi ist der Umbau unseres Gesundheitssystems in ein Drei-Klassen-System in vollem Gange – nur merkt es noch keiner:

Das bedeutet nicht nur das Ende der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite, sondern hat auch zur Folge, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, künftig proportional am meisten bezahlen müssen. Schon bei einer Pauschale von 16 Euro monatlich, wie sie das Bundesversicherungsamt für 2014 zugrunde legt, schlagen Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro mit 10,2 Prozent zu Buche. Wer dagegen 8000 Euro verdient, zahlt dieselbe Pauschale – und insgesamt nur vier Prozent seines Einkommens an die Krankenkasse.

Man kann sich vorstellen, das Hartz IV-Abhängige dann auch schnell aus der medizinischen Versorgung komplett herausgenommen werden, so wie sie ja jetzt auch schon aus der Rentenversicherung herausgenommen wurden – seit Januar zahlen die Jobcenter (wie sie jetzt so schön heißen) keine Beiträge mehr für Arbeitslose an die Rentenversicherung. Immerhin wird schon jetzt gesundheitlich bedingte kostenaufwendige Ernährung nur für arbeitsfähige Arbeitslose bezahlt – aber nicht für Kinder. Auch so ein Skandal,  für den sich eigentlich niemand interessiert, der aber ein lebensbedrohliches Prinzip etabliert:  „LEBEN“ gibt es nur noch gegen „ARBEIT“ – Arbeit macht frei, sozusagen.

Kein Wunder, das es nach diesen Erfahrungen der Börse gut geht, sie nach dem Handelsblatt sogar zur Sorglosigkeit neigt:

Die Stimmung an den Börsen wird immer besser. So teuer wie jetzt waren deutsche Aktien seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber es macht sich Sorglosigkeit breit.

Kein Wunder, das die Stimmung gut ist, hat die Krise doch bewiesen, das „das System“ inzwischen so bombenfest etabliert ist, das selbst haarsträubende Ungerechtigkeiten mit einem Schulterzucken durchgewunken werden können und man sich selbst bei größter wirtschaftlicher Not als Täter bequem die Taschen bis zum Abwinken mit Euro füllen kann.

Alle wollen Schröder, Koch und Merz folgen und den Traum vom leistungslosen Einkommen verwirklichen, um dem Verrotten im Armenhaus zu entkommen. Leider wird das für viele ein Traum bleiben – das Boot ist voll. Man nimmt zwar gerne noch die Vorräte der Nachzügler, aber mitgenommen werden nur noch ganz wenige, auch hierzu das Handelsblatt:

Millionen Deutsche setzen auf Investmentfonds. Doch viele Produkte enttäuschen die Anleger. Kein Wunder: Häufig sind die Gebühren so hoch, dass hohe Renditen fast unmöglich sind.

Ein Geschäft mit der Angst. Alle scheinen zu wissen, das die Zukunft rabenschwarz werden wird, alle rennen und raffen, um ihr möglichst noch zu entkommen. Nicht mehr lange und Arbeitslosigkeit wird in der Festung Europa mit dem Tode bestraft – mit dem Hungertod in Einzelhaft bei Hausarrest.

Im Prinzip ist es schon so.

Da wundert es nicht, das alte Häßlichkeiten auch nochmal aufgewärmt werden, hier Töne, die von der ZEIT aus dem jüdisch-christlichem Abendland aufgefangen wurden:

»Bewusste Juden«, so wurde am 5. Dezember der liberale Politiker Frits Bolkestein in der Zeitung De Pers zitiert, »müssen sich darüber klar werden, dass sie in den Niederlanden keine Zukunft haben.« Sie sollten mit ihren Kindern lieber nach Israel oder in die USA emigrieren.

Wenn die Nachricht die Börse erreicht, dann machen die dort ein Riesenfass auf: wieder einmal gibt es jüdische Immobilien zu Hauf, Arbeitsplätze werden frei und Vermögen verschleudert. Da ist wieder gut Reibach zu machen.

Gute Zeiten für Spekulanten.  Und wenn dann noch die Todesstrafe für Arbeitslosigkeit eingeführt wird und jeder gezwungen ist, seine Haut für 170 Euro im Monat zu Markte zu tragen, dann wird sich der Aktienkurs sicher nochmal verdoppeln.

Also: ´rauf auf den Zug, bevor er euch überrollt … oder?

Wer Frits Bolkestein in seinem Büro mit Amstel-Blick aufsucht, findet einen weißhaarigen Herrn vor, der einen sehr klaren, wenn auch bedrückten Eindruck macht. »Wenn Orthodoxe hier in Amsterdam eine Bar-Mizwa feiern, brauchen sie Wachleute. Die jüdischen Gemeinden müssen bei uns für ihre Sicherheit selbst bezahlen, die Regierung und die Stadtverwaltung schauen weg. Und die Politik hat Angst, das Problem anzugehen.«

Und es geht sogar noch weiter mit der „Verrohung des öffentlichen Raumes“:

Weil Ajax Amsterdam als »jüdischer Club« gilt (im Vorstand und auch im Team gab es gelegentlich Juden), rufen die Fans des Konkurrenten Feyenoord Rotterdam von den Stadionrängen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas!«.

Und während die Opfer sich gegenseitig ausrotten, schaffen die Täter eine Million nach der anderen aus dem Land, damit das Geld auch ja schön knapp bleibt und alle noch mehr leiden.

Irgendwie … sollte es da doch Alternativen geben. Noch haben wir nicht 1933 – auch wenn der Kurs zielgenau dorthin führt.


Stimmung in Großbritannien

Die englische Jugend scheint wirklich sehr schlecht informiert zu sein. Ihnen hat anscheinend keiner gesagt, das nach der Wahl nicht vor der Wahl ist und gewählte Politiker unter Umständen genau das Gegenteil von dem machen, was Sie im Wahlkampf gepredigt haben. Außerdem kennen die jungen Leute anscheinend das ungeschriebene Gesetz nicht, das Proteste gegen Obrigkeiten und Ihre Beschlüsse immer gewaltfrei und ohne Schaden an Infrastruktur und Privatbesitz abzugehen haben.

Ich schätze Gestern und Vorgestern war es ein Heidenspass in London. Es wurden Särge mit den Namen der zur Zeit gewählten Regierenden durch die Stadt getragen und am Ende hat man es tatsächlich geschafft die Parteizentrale der Torys zu besetzen, einige Büros ab zu fackeln und sogar ein Sofa aufs Dach zu schleppen. Nur gut, dass das Haus nicht so hoch ist, sonst wäre es unter Umständen wohl eingestürzt, wir wissen ja wie schlimm Bürobrände sind, aber egal, das ist ein anderes Thema.

Dabei passiert in England nichts Anderes als bei uns in Deutschland. Im Wahlkampf wurde behauptet, das die Studiengebühren abgeschafft werden und nun werden Diese eben verdoppelt. Das erinnert mich schon sehr an mehr Netto vom Brutto mit der anschließenden Erhöhung der Abgaben nur geht bei uns deshalb keiner auf die Straße. Es kann natürlich sein, das der Bevölkerung von Anfang an klar war, das Sie gar nicht gemeint waren, schließlich ist nicht jeder Hotelier oder Kernkraftwerksbetreiber denn bei denen lohnt sich die Leistung immer mehr.

Das Gute bei uns in Deutschland ist natürlich auch, das sich die Demonstranten gar nicht um gewalttätige Ausschreitungen kümmern müssen, Diese werden von der Staatsmacht gleich mit geliefert. Blöd nur, das sich zumindest ein Teil der Polizei bei uns zu schade für so was ist, wie wir hier lesen dürfen: http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-23.pdf
(Danke an „Omma“ für den Tipp)

Es würde mich nicht wundern, wenn der Steinewerfer aus Gorleben, Den wir vor einigen Tagen auf der Titelseite des Stürmers, äh der Bildzeitung bewundern durften mit einem Grün-Weißen Transporter zum Einsatz gefahren worden ist. Mittlerweile ist ja auch zugegeben worden, das sogar ausländische, vorzugsweise französische Polizisten bei der Demonstration mit geknüppelt haben, auch wenn behauptet wird, das Sie nur als Beobachter mit waren, muß ich mich doch sehr wundern, wie diese ausgerüstet waren:

http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00602/Castor_Polizist_HA__602606c.jpg

Wundern muß ich mich allerdings nicht darüber. Sehen wir es einfach als Generalprobe. Bei uns wird die Polizei schließlich systematisch kaputt gespart und da kann es nicht schaden, wenn man auf Kollegen aus dem Ausland zurück greifen kann. Schließlich kloppt es sich viel leichter auf einen Demonstranten ein, dessen Anliegen man nicht versteht. Vielleicht wäre das ja auch ein Modell für die nächsten Demonstrationen in London, denn was wir da bisher gesehen haben war wohl allenfalls der Anfang.

0 worte: lesezeichen!

wo kastanien zu pflastersteinen werden wird widerstand zur pflicht

wo kastanien zu pflastersteinen werden wird widerstand zur pflicht

Stuttgart 21: Gestapo jagt Lehrer – Stasi in Baden-Würtemberg

Mein Blogfreund Grilleau hatte mich drauf aufmerksam gemacht … und ich finde, das sollte man selbst gesehen haben, weil es – um es blumig zu nennen – dem Faß die Krone aufsetzt. Man schaue bitte hier.

„Nach Informationen, die im Land verbreitet werden ...“ konnte Franz Josef Strauß noch schöner formulieren: Der Wind hat mir ein Lied geflüstert – hieß es dann. Wer sich jedoch in diesem Falle an das Regierungspräsidium gewendet hatte, bleibt im Dunkeln. Es handelt sich ja auch nur um Gerüchte. Mehr nicht. Man braucht Gerüchten ja nicht unbedingt nachgehen. Selbst wenn Lehrer während der Unterrichtszeit an einer genehmigten Demonstration teilgenommen haben, so wäre das dienstrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Teilnahm an Demonstrationen als „lebendiger Unterricht jederzeit durch die allgemeine Schulordnung gedeckt ist so wie auch jeder Schüler während der Teilnahme weiter versichert ist.

Darüber hinaus würden Parteien und Bundestag Personalprobleme bekommen, wenn die Horden von Lehrer, die dort vor Schülern und anderen Lebenswirklichkeiten Zuflucht finden, nicht jederzeit für jede Kleinigkeit beurlaubt werden würden.

Das man hier auf Gerüchte hin eine Rasterfahndung anlaufen läßt, weil je eventuell unter Umständen ein Lehrer unangemeldet vom Unterricht fern geblieben sein könnte erinnert an gute alte Zeiten, wo man schon mal Leute erschossen hatte, weil es hies, sie seien mit Juden gesehen worden.

Man würde ja gerne nach den Vorfällen von Stuttgart glauben, das es ein Versehen war. Man wäre bereit, die beispiellose Brutalität als ein Versehen zu akzeptieren, jedenfalls ist ja die Politik momentan nach Kräften bemüht, die Vorfälle so lange mit Zerredungsübungen zu überziehen, bis keiner weiß, warum man sich eigentlich überhaupt ursprünglich mal zusammengesetzt hatte.

Was dort geschehen ist, ist keine Kleinigkeit, einfach mal Dietrich Wagner fragen, der heute im Spiegel zitiert wird:

Dem Magazin „Stern“ sagte der 66-Jährige, er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören, berichtet der Ingenieur im Ruhestand. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – er wurde ohnmächtig. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, zitiert ihn das Magazin.

Ob Wagner je wieder wird sehen können, ist unklar. Derzeit ist er erblindet. Der behandelnde Arzt diagnostizierte bei Wagner „schwerste Augenverletzungen“. Am schlimmsten seien die „beidseitig schweren Prellungsverletzungen“, sagte Egon Georg Weidle, Chefarzt am Stuttgarter Katharinenhospital. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssen durch Kunstlinsen ersetzt werden.

Was lernen wir daraus? Winke niemals freundlich der Bereitschaftspolizei. Das es sich dabei um willkürliche Gewaltakte handelte, bezeugen auch harmlose Passanten wie im Falle des pensionierten Strafrichters Dieter Reicherter, dessen Einkäufe, Bücher und Privatpapiere von den willkürlichen Wasserwerferattacken zerstört wurden und der deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde stellte. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, sind diese Beschwerden fristlos, fruchtlos und folgenlos. Mal sehen wie es hier läuft.

Angesichts dieser Tatsachen- und Zeugenlage ist das Video von der

Pressekonferenz der Polizei ein Witz … zeigt aber schön, wie der Wasserwerfer willkürlich kreuz und quer durch den Park feuert – wie unser Richter es ja auch beschrieben hatte. Dieser tolle neue Sport unserer steuergelderfressenden Polizeifreunde ging diesmal ins Auge.

Zu dem Pfefferspraydemonstranten gibt es Auffälligkeiten, die ein Kommentator schon erwähnt hat:

Ein einzelner Mensch mit Sturmhaube (wie sie die polizei später trägt). Er taucht auf, sprüht und ergreift sofort die flucht – offenbar trfft er nochnichtmal, es geht also nur um den akt, nur darum, gesprüht zu haben. Auch sind von hinten (sekunde51) verstärkungen im Schulterbereich zu erkennen, wie sie für Polizist_innen-unter-Jackenbekleidungen nicht unüblich sind.

Insofern stellt sich durchaus der Verdacht des Agent-provocateur, das die Polizei derartige methdoen nutzt ist seid G8 bekannt.

Hat da mal schnell ein Kollege fürs Fernsehen einen Auftritt gehabt? Menschen, die durch ihr Verhalten ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dieses Landes deutlich sichtbar demonstrieren traue ich alles zu – auch den Einsatz von Agenten zur Provokation.

Wie sagte der Richter? Solche Bilder hat er bislang nur in China und anderen Diktaturen gesehen. Was sagt uns das jetzt zum aktuellen Zustand dieses Landes?

Ein “ Kölner Jung“ hat es in einem Kommentar zu einem Artikel in der Welt auf den Punkt gebracht:

Unglaublich…. wenn mit Demonstranten so umgegangen wird, hat das seine Gründe… Sollen wir demnächst alle nur noch vor der Glotze auf der Couch sitzen und zu allem Ja und Amen sagen?

Was ist hier los?

Genau das ist der Plan. Wir sitzen auf der Couch und glotzen, lassen uns von Thomas Gottschalk die politischen Prioritäten des Weltgeschehens sortieren und von den Politikern die Beitragszahlungen erhöhen.

Mehr will man von uns nicht mehr – den Rest hat man schon … abgeschafft. Darum sieht es hier jetzt aus wie in China – und darum gibt es eine ministerielle Rasterfahndung nach Lehrern. Ich habe heute auch bei Frau Günzel im Regierungspräsidium Baden-Würtemberg angerufen … wollte mal wissen, wie die Lage gerade so ist, ob man die linken Schweine schon aussortiert hat. Ging keiner an den Apparat. Schade auch. Na, vielleicht komme ich später nochmal dazu.

Die Disziplinierung von Lehrer ist ein deutlich erkennbarer Ansatz einer bestehenden Diktatur. Wenn es soweit ist, wenn die Fäden hinter der Bühne des Politiktheaters soweit gesponnen worden sind, das man die Gewalten in der Republik dank gezielter Unterwanderung zentraler Staatsorgane, Medien und Wirtschaftsgrößen nicht mehr zu fürchten hat – dann wird man bei den Lehrern als erstes aufräumen. Ist in jeder Bananenrepublik so. Jeder, der sich nicht selbst als vorbildlicher Staatsbüttel begreift, muß dann schnellstens aussortiert werden.

Vielleicht hätte man Arno Luik ernster nehmen sollen, als er von einem Putsch von oben sprach. Oder den Schröder, der mit dem „Schulterschluß von Wirtschaft und Politik“ diesen Putsch eine offizielle Sprachregelung gab, die Merkel und Westerwelle übernommen haben. „Oben“ hat sich gegen „unten“ solidarisiert – mit scheußlichen und schrecklichen Folgen für das Land, die politische Kultur, die Kreativität und Leistungsbereitschaft betreffend.

Eine Kultur der Angst macht sich breit … und wird – wie man an dem Schreiben sieht – gezielt gefördert. Natürlich werden wir Diktatur – das ist klar seit dem Hartz IV Gesetz geworden ist – einfach mal schauen, wie viele Grundrechte da als absurde und entwürdigende Strafe für Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden.

Da hat doch wohl keiner geglaubt, das die bei Arbeitslosen halt machen werden, oder?

Der Aktionsplan „Couch“ wird für viele in diesem heißen Herbst das Mittel der Wahl sein. Man hat immerhin nur zwei Augen.

(PS: gibt es ein Copyright für dieses Bild … so möchte ich bitten, es mir zu erteilen, ich habe aber keine entsprechenden Angaben gefunden )

Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


Stuttgart 21 … Staat prügelt Kinder jetzt auch nonverbal – Merkel im Rausch

Das Kinder in diesem Lande über sind, ist eine altbekannte Tatsache. Die sollen gefälligst mit 21 kostenfrei auf der Matte stehen, fertig ausgebildet, wohlerzogen, fleissig motiviert und kerngesund. Viele werden die Hoffnung haben, das es die bald günstig aus dem Genlabor gibt. Bis dahin muß man irgendwie mit ihren Fratzen leben.

Jetzt jedoch zieht man offensichtlich andere Konsequenzen. Man wird jetzt … nonverbal.

Im Stuttgarter Schlossgarten geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen das Bahnprojekt S21 protestieren. Nach SWR-Informationen gab es mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot der Polizei sperrt einen Teil des Schlossgartens ab, wo in der Nacht erste Bäume gefällt werden sollen.

Quelle: SWR

Es waren viele Kinder und Jugendliche vor Ort.  Es gab eine genehmigte Demonstration am Vormittag. Man sollte davon ausgehen, das die Staatsgewalt von diesem Umstand gewusst hat.  Möglicherweise waren ja auch Beamte vor Ort, die noch wissen, wie Kinder so im Allgemeinen aussehen.

Aus dem Forum des Artikel bei Spiegel-Online kann man auch einige „Live-Eindrücke“ bekommen:

Hier wurde heute in einer für Deutschland bisher beipiellosen Aktion, das Leben von Kindern und Jugendlichen (die für Investitionen in Bildung und gegen Prestigeprojekte demonstrieren wollten) aufs Spiel gesetzt.
Solche Einsätze kennt man gegen randalierende Autonome mit Pflastersteinen. Hier wurde aber Reizgas unter eine Plastikplane gesprüht, unter die sich die Jugendlichen Schutz suchend zurückgezogen hatten!
Das ist das Beschämendste, was diese Republik bisher in puncto demokratischem Anstand bisher erleben musste! Und das kurz vor dem 3. Oktober.

Die Kinder hatten sich wohl unter einer Plane verborgen um Schutz vor dem Wasserwerfer zu finden. Da hatten sie aber die Pläne ohne die Polizei gemacht: einfach mal Reizgas unter die Plane sprühen – schon bluten die Augen und die Menge kommt wieder in Bewegung.

Der Bürger als solcher scheint entsetzt wie Der Daniel

So weit ist es also gekommen in Deutschland. Ob die Demonstranten eine mitschuld tragen oder nicht: Wir setzen die Staatsewalt ein um mit Wasserwerfern und schlagstöcken den Bau eines BAHNHOFS durchzusetzen. Gott stehe uns bei!

Aber es geht ja nicht um den Bau eines Bahnhofes. Es geht um eines der üblichen Megabauprojekte der Korporatokratie, an dem viele Menschen mitverdienen. Sowas können konzernlose Bürger nicht verstehen. Bezahlen schon, verstehen nicht.

Jan Nebendahl meint:

So ein bisschen Reizgas ins Gesicht, paar Knüppelschläge auf den Kopf und dann noch mit dem Wasserwerfer weggepustet zu werden, das alles von Leuten, die ungekennzeicht und vermummt in Kampfanzügen unterwegs sind und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, das ist doch guter Demokratieunterricht.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Ergänzung: Oder von denen, die ihren Kumpels die Taschen mit Milliardenaufträgen vollmachen wollen und denen das Volk dabei im Weg steht)
Sind ja nur ein paar Kinder, die lernen dann mal Zucht und Ordnung kennen.
*zynismus aus*

Ja, so erfährt der Bürger, das Demokratie gestern war. Das neue Deutschland ist anders. Viel sauberer. Viel zu sauber für solchen Dreck, der sich gegen den schönen futuristischen Bahnhof wendet, gegen Fortschritt, Aufschwung und Milliardenkosten … und schöne Pöstchen für all jene Politiker, die diesen Deal mittragen.

Dabei hatte es die Welt heute schon gemeldet: Merkel will jetzt endlich anfangen zu regieren – und findet das berauschend.  Schluß mit dieser demokratisch-sozialen Gefühlsduselei:

Der immer esoterischere Züge annehmende Protest gegen das Schienenprojekt ist in der Bevölkerung mindestens so schwierig zu vermitteln wie die hohen Milliardenbeträge, die verbaut werden sollen. Ganz ähnlich in der Hartz-Debatte: Durch den Trick, den Zuwachs der Sozialleistung durch das Herausrechnen von Alkohol und Tabak zu drücken, soll nun ausgerechnet Rot-Grün für Suchtmittel auf Staatskosten plädieren müssen. Stuttgart 21 und die Hartz-Zigaretten – zwei Schlachtfelder, auf denen der Verweigerer-Republik und dem Sozialstaat tatsächlich Niederlagen beigebracht werden könnten. Hat Merkel so lange mit der Offensive gewartet, weil sie diese Schlachtfelder für den Kampf finden wollte?

Nun, ein Schlachtfeld hat Frau Merkel ja jetzt. Eine Niederlage wurde beigebracht …. weniger der ominösen „Verweigererrepublik“, kaum dem „Sozialstaat“ aber dem Bild des Staates in der Öffentlichkeit.  Was an dem Widerstand gegen den Provinzbahnhof jetzt esoterisch sein soll, bleibt wohl auch ein Geheimnis des Weltautors – aber er hätte sich keinen günstigeren Zeitpunkt für seinen Artikel aussuchen können. Konnte man die Merkelei etwa voraussehen?

Mollari jedenfalls ist nicht überrascht:

Jetzt verhält sich unsere Staatsmacht so, wie ich es von einer Ost-CDU-DDR-SED Bundeskanzlerin erwartet habe.
Und ich hoffe das sich die Jugendlichen das merken, es über Facebook, StudiVZ und so weier so verbreiten werden, das diese Politiker und Parteien bis in die Steinzeit und zurück abgemeldet sein werden.

Wolfi 55 berichtet bei Spiegel-online was aus eigener Anschauung:

Die Polizei ist äusserst aggressiv und versucht nun alle Leute aus dem Park zu entfernen.
Die Crux ist: Für Morgen Abend ist eine Demo im Park genehmigt worden. Ob die Polizei das weiß?

Auch wurden von den Wasserwerfern die Leute die dich in dem von der Polzei zugewiesenen Bereich aufhielten bespritzt. Auch wurde ein Schirm des Biergartens von einem Wasserwerfer absichtlich zerstört. Zum Glück konnten von dem Wasserwerferschützen scharfe Bilder gefertigt werden.

Mitgefangen, mitgehangen:  Sippenhaft für Fortgeschrittene.  Hoffentlich können die sich nochmal bremsen und räumen jetzt nicht gleich ganz Stuttgart.

Was sind das für feige Polizisten die auf Kinder draufschlagen
und Reizgas auf Babies sprühen.
Ein Polizist kann auch einen Befehl verweigern – aber ein
Großtteil der Deutschen ist immer noch Untertan und obrigkeits
hörig.

Meint jedenfalls investig. Das die Mitte ein Arschloch ist, hatten wir ja schon mal festgestellt, allerdings machen mir die Bürgerstimmen in den Medienforen immer wieder Mut – sie wirken so normal, wie ich sie aus dem Alltag kenne und gar nicht so asozial, wie gewisse Medien den Bürger gerne darstellen wollen.

Sven 21:

Ungeachtet dem Für oder Wider und auch mit dem Versuch Verständnis für die Polizei zu haben, ist es eine Schande und ein Skandal mit welcher Brutalität gegen Minderjährige vorgegangen wird.

Leider hat die Presse nicht mehr das Rückgrat ihr Mitarbeiter vor Ort Eindrücke sammeln zu lassen und auch kritisch über staatliche Gewalt zu berichten. Es wir höchstens einem Polizeisprecher ein Forum geboten.

Wenn es soweit ist das unsere Kinder von Polizisten öffentlich verprügelt und / oder mit Pefferspray angegangnen werden und wir das rechtfertigen oder tatenlos zusehen, dann „Gute Nacht“ zivilisierte Gesellschaft.
P.S. Kein Polizist muß ein Kind schlagen, er kann das verweigern. Und jeder kann auch im Getümmel ein Kind von einem Erwachsenen unterscheiden.

Nun, wer möchte, findet auch schon Bilder dazu.  Bilder von … „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

Wegen einem Bahnhof.

Die Polizei kann auch mal „hinlangen“ sagt ihr Sprecher. Die passt zu Strategien des Innenministeriums BaWü, wonach die bisher ausgebliebende Gewalt der Stuttgarter Demonstranten durch verdeckte Provokateure „angeschoben“ werden soll. Der Stuttgarter Landesregierung wäre es lieber, wenn sie gewaltbereite Demonstranten vorfinden könnte, um eine Rechtfertigung zu haben, die Demonstranten „wegzuräumen“.
Heute wurden Schulkinder mit 10 Grad kaltem Wasser mir Reizgas durch Wasserwerfer weggeräumt, bei einer Aussentemperatur von ca. 12 Grad. Der Landesregierung ist offenbar auch Körperverletzung als Mittel recht, die Demonstranten zu empören und zu Gegengewalt zu provozieren.
Die „Sicherheitskräfte“ der ehemaligen DDR haben sich in Leipzig besonnener gezeigt. Die Baden-Württembergische Landesregierung hingegen bevorzugt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Wer bisher noch nicht in Stuttgart demonstriert hat, möge sich von den Aktionen der Polizei nicht einschüchtern lassen. Am Freitag steht eine Gross-Demonstration an, die friedlich verlaufen soll. Es ist zu hoffen, dass morgen möglichst viele kommen, um weitere Gewalt gegen Demonstranten zu verhindern. Die Abholzung des Schlossparks steht unmittelbar bevor.

Meint: Reformhaus.

Preiswürdig scheint auch der Polizeisprecher zu sein:

Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“
Bedeutet dies, dass Demonstranten auch straffrei gegen Polizisten „hinlangen“ dürfen, wenn sich diese bedenklich verhalten?
Wenn ein Mensch mit einem derartigen Demokratieverständnis Polizeisprecher sein darf, sagt dies einiges aus.

In der Tat.

Wer will sich hier eigentlich noch über Regime aufregen die das Volk nieder knüppeln und man kann sich nur wundern, wozu Polizisten immer wieder fähig sind.
Jetzt versteht man, warum die CDU die Grundgesetzänderung anstrebt und die Bundeswehr auch bei solchen Anlässen zum (Schlag- und Prügel-)einsatz bringen will.

Weitsicht von: Josef Ritter

Und letztlich rundet Karmamarga das Bild ab:

Aber wer Gönner auf SWR genau verfolgt hat, der wusste was kommt.Nach Gönner ist das Demonstrationsrecht eine grosszügige Gabe des Staates – die jederzeit kassiert werden kann, ergänze ich hier Frau Gönner. Und nachdem Mappus vor zwei Tagen den Demonstranten wachssende Gewaltbereitschaft attestiert hatte war klar, was er in den nächsetn Stunden vorhat, um seine Lüge der Wahrheit zuzuführen. Ich hoffe, die Demonstrantenb bleiben besonnener als die Politik.

Nach der Richtlinienkompetenz der Frau Bundeszündlerin auch jetzt im Sinne des besonderen Staatsinteresses ist ein sofortiges Moratotium bei S21 fällig. Das entspricht auch dem Haushaltsrecht, das nach Wirtschaftlichkeit entscheideen sollte es aber weder tut noch kann im Falle S21. Aber es geht hier um 17 Milliarden Euro aus den Grundstücksgeschäften. Da wird auch in der Politik fette Beute geteilt. Gönner gehört zum Beispiel so einer Grundstücksverwertunhgsgesellschaft an. So etwas nennt man dann Verwaltung der Bürgerinteressen.
Bei solchen Geldmassen schwingt sich die freche Lüge zur kühndreisten Wahrheit auf und da dürften dann auch die Seilschaften bis in die Bundespolitik reichen. Und dass dann diese Halbwelt für Ihre Geschäfte den Sicherheitsapparat des Rechtsstaats in Gang setzt – ich denke wir bekommen Wackersdorf und Whyl in einem.
Merkel soll zurücktreten. Mappus und Gönner sind so und so mit dem heutigen Tag erledigt.

Sie mal einer an, da haben wir ja schon jetzt die ersten Kriegsgewinnler.

Leider hat die Politik offensichtlich was anderes vor als zurückzutreten, so berichtet der WESTEN aus Baden-Würtemberg:

Am Freitag startet in Baden-Württemberg ein sehr spezieller Modellversuch: Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel kann das Wohnzimmer ab sofort zum Gefängnis werden- vorerst jedoch nur für ausgesuchte Häftlinge.

So wird der Bürger eines Morgens wach und findet sich im Polizeistaat wieder.  War eigentlich klar, nachdem die Bundeswehr über Heiligendamm erschienen ist.

Was in Diktaturen üblich ist, war in der Bundesrepublik bisher verboten. Der Einsatz des Militärs im Inneren. Trotzdem kam es unter der Begründung der Terrorismus- und Gewaltbekämpfung in der jüngeren Vergangenheit zu solchen Einsätzen. Nach den Einsätzen von Soldaten während der Fußball-WM 2006 waren die Soldateneinsätze gegen die Demonstranten gegen den G8-Gipfel der bisherige Höhepunkt dieser Auswüchse. Doch die Diskussionen werden weiterhin geführt! Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille.

Quelle: DFG/VK

Es ist schön zu sehen, das der Deutsche nach wie vor weder zu blöd noch zu egoistisch ist. Er ist nur … zu langsam und zu gutgläubig.

Neues aus dem Inland

Neues aus dem Inland

Der durch die Ölpest im Golf von Mexico bestens mit der Materie vertraute Konzern BP hat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine eigene Polizeitruppe gegründet, die nach eigenen Angaben die vermehrt auftretenden Schwarzbohrungen aufspüren und sofort unterbinden soll.
Immer mehr besorgte Bürger versuchten in der Vergangenheit, auf Grund der gestiegenen Heizölkosten, ihr Glück mit Probebohrungen im eigenen Garten. Damit ist jetzt Schluß.
„Eine Ölpest wie im Mexikanischen Golf darf sich in der Lüneburger Heide nicht wiederholen, das müssen wir den Profis überlassen“ sage Bundesinnenminister Schäuble der Presse.


Einsatzwagen der neuen schnellen Polizeitruppe von BP.

USA – Dummheit MUSS wehtun!

Da wurde seitens des sehr rennomierten News-Blogs „The Arabist“ auf einen Artikel aufmerksam gemacht, den ein US-amerikanischer blogger in seinen blog gestellt hatte.

Der Ärmste.

Den meisten US-Amerikanern ist eine große Unbildung und mangelhaftes Wissen in Bezug auf Weltpolitik vorzuwerfen; sie bombardieren, was sie nicht kennen und setzen voraus, dass ihr Weltbild natürlich das größte sei und von jedem beachtet werden müsste. Und so reiste auch dieser Amerikaner in den Orient, nach Ägypten genauer gesagt und wundert sich doch sehr, dass er außer ganz erheblichen Blessuren, blutenden Wunden und großen Schmerzen nichts vom Nil mit nach Hause nahm.

Die Geschichte ist schnell erzählt und wer der englischen Zunge mächtig ist, der lese sie selbst:  http://egyptiannights.blogspot.com/2010/07/beaten-bruised-and-arrested-day-ill.html 

Er wollte mit seinem Freund ein Gebäude in Kairo betreten, wurde aber am Eingang von einem Ägypter aufgehalten und um Geld für den Eintritt gebeten. Wir erfahren nicht, um welches Gebäude es sich handelte. Die Amerikaner gaben dem Mann kein Geld, worauf sich dieser in Drohungen verstieg. Als sie das Gebäude verließen, steuerte dieser Mann auf sie zu und schlug unvermittelt zu. Mit ihm droschen noch so einige Passanten auf die beiden ein, erst als sich ein Polizist näherte, zerstreute sich die Menge wieder und der Mann gab beim Polizisten an, selbst als erster geschlagen worden zu sein. Die Amerikaner wurden zu Wache geführt, Kontakt zum US-Konsulat wurde zunächst verweigert. Ein Arzt befand, es ginge ihm doch ganz gut und ignorierte wohl absichtlich den üppigen Blutfluss und die zerschlagene Nase. Der Freund war direkt in ein Krankenhaus überführt worden, ihm wurde wohl der Arm gebrochen. Als unser Amerikaner im Kairoer Knast dann tatsächlich mit seinem Konsulat telefonieren durfte, wurde ihm von dort jede aktive Hilfe verweigert; er könne sich auf der Website Adressen von bilingualen Anwälten besorgen. Den Hinweis des Amerikaners, er befände sich immerhin im Knast und hätte kein Internet, fand kein Gehör.

Zerschlagen, frustriert, deprimiert dachte er im ägyptischen Knast nach:

„This is Egypt? I kept thinking to myself while trapped, scared, and alone. What the hell am I doing here?“

(„Das ist Ägypten?“ dachte ich, als ich gefangen war, ängstlich und allein. „Was zum Teufel tue ich hier?“)

Ich habe auf meinen Reisen durchaus einige Ägypter getroffen, denen es eine Lust gewesen wäre, einen US-Amerikaner auf solche Weise vorzuführen. Im Gegensatz zu den meisten Amerikanern sind sehr viele Ägypter ganz gut über die Vorgänge in ihrem Lande und in ihrer Region informiert. Die nicht enden wollenden Kriege, in denen zehn- und hunderttausende ihrer Nachbarn, ihrer Verwandten ums Leben kommen, geht nicht an ihnen vorüber; sie haben kaum eine echte Chance, in einem US-Amerikaner mehr als einen Soldaten zu sehen, der sie verachtet. Sie sind immer und immer wieder bestraft worden für ihr Vertrauen, auch Obama brachte ihnen nichts als gebrochene Versprechen und noch mehr Tote.

Der Ägypter auf der Straße weiß sehr gut – und damit ganz sicherlich viel besser als jeder Amerikaner – um den zweifelhaften „Charakter“ der „Wirtschaftshilfe“ aus den USA; sie wird nämlich nur gewährt, solange Mubarak an der Macht bleibt, die Notstandsgesetze fortschreibt und Großdemonnstrationen in Ägypten öffentlich wie brutal niederknüppelt. Die Ägypter wissen sehr gut, dass die israelischen Massaker in Gaza und im Libanon ohne tätige Mithilfe aus den USA ausgeblieben wären, immerhin sind sehr viele der von Israel eingesetzten, geächteten, chemischen Massenvernichtungswaffen aus US-amerikanischer Produktion. 

Aber all dies wird dieser US-Amerikaner natürlich nicht gewusst haben. Ganz offensichtlich gönnt sich die Nation mit dem weitaus größten Vernichtungspotenzial und -Willen auf der Welt das dümmste und uninteressierteste Volk. Soviel Dummheit müsste eigentlich quietschen.

Nein – ich heiße die gegen diesen Amerikaner eingesetzte Gewalt nicht gut. Aber ich kann ihr Zustandekommen verstehen. Wer dies nicht tut, der setze sich mit einem ägyptischen Tagelöhner abends in den Staub und teile das bisschen alte Brot mit ihm, was er wegen der intensiven US-Indoktrination Ägyptens nur noch hat. Der gehe mit ihm durch die müllüberhäuften Straßen, weil das durch und durch korrupte Regime in Kairo die Müllsteuer statt zur Entsorgung zur eigenen Bereicherung einsetzt und der wiege das kleine, weinende Kind des Tagelöhners in den Schlaf, weil der Vater wieder mal nicht genug für die simpelsten Medikamente zusammenbekommen hatte, für die wir hier kaum mehr als wenige Cent bezahlen.

Wer das nicht verstehen kann, dass stellvertretend für zehntausende, wirkliche Täter dieser wahrscheinlich vergleichsweise harmlose Tourist blutig zusammengeschlagen worden ist, der gehe nach Kairo – und nicht in ein veritables Hotel mit Klimaanlage und Whirl-Pool. Der setze sich hin und unterhalte sich. Wer kennt schon die Tränen der Wut, wenn ein kleiner Mann sich Geld für seine islamische Spende vom Munde abspart und zu Geschwistern in einen Ort nach Palästina schickt, nur um anschließend zu erleben, dass dieser Ort von US-amerikanischen Waffen und Israelis samt Einwohnern vollständig zerstört worden ist.

© 2010 Echsenwut.

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