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Hambacher Forst: Deutschland im Endkampf – das wahre Gesicht des Pharaonenstaates

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Sonntag, 23.9.2018. Eifel. Ja – wie wunderbar, dieses Land in dem „WIR“ gut und gerne leben. Wirklich – ein herrliches Land. Im Ausland vor allem bekannt für seine Wälder. Amerikanische Philosophen hatten dereinst mal gemutmaßt, dass sich die deutsche Philosophie nur durch die vielen tiefen, dunklen Wälder erklären lassen kann, in denen man tiefe, dunkle Gedanken denken konnte. Tiefe, dunkle Gedanken nennt man heute pauschal „Verschwörungstheorie“ und verfolgt sie mit Verachtung, deshalb kann der Wald weg. Es ist ja auch ein wunderbares Land – schauen Sie selbst, wie sich Finanzinvestoren mit wertlosen Papierdollars sich jetzt sogar Zahnarztpraxen unter den Nagel reißen, ja, sogar Zahnarztkonzerne bauen wollen (siehe Süddeutsche) – ist das nicht schön? Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Oder Minden: eine 70-jährige Frau entzog sich selbst erfolgreich der Zwangsräumung ihrer Wohnung – und sprang aus dem Fenster (siehe Polizei-News-Nrw). Sie ist jetzt natürlich tot – aber das Recht hat gesiegt! Bei uns können Betrüger – in 175 Fällen – Eltern das Sorgerecht entziehen (siehe Focus), in den Schulen werden zappelige Kinder mit schweren Sandfesten zur Ruhe gezwungen (siehe Kieler Nachrichten), jede vierte Frau in Deutschland wird von ihrem Partner misshandelt (siehe ntv), Betreiber von hochgiftigen AKW´s erhalten 19 Milliarden Euro Entschädigung dafür, dass sie keinen Atommüll mehr produzieren – darunter auch RWE (siehe Heise). Und für die Beseitigung des Atommülls dürfen Sie noch mal 6 Milliarden Euro zahlen – die Pläne der „Wissenschaft“ zur Entsorgung des unentsorgbaren Mülls waren halt mal wieder selber Müll (siehe Spiegel). Das wusste auch die amtierende Großkanzlerin Angela Merkel seit 1996 (siehe Greenpeace), da sie aber Teil der „WIR“-Elite ist, macht das nichts. Zahlt ja alles das kleine „wir“.

Bei uns haben selbst bekannte Schauspieler ein gutes Leben – wie Rolf Zacher, der am Ende seiner Karriere mit 509 Euro Rente in seinem alten Opel lebte (siehe t-online) – aber immerhin konnte er nicht mehr geräumt werden und wurde so 76 Jahre alt. Eine Sekretärin wird nach 34 Jahren Betriebszugehörigkeit gefeuert, weil sie die heilige Frikadelle des Pharao angerührt hat (siehe Spiegel), dadurch wurde das ganze Festmahl unrein! Das mag das „WIR“ gar nicht.

Tolles Land, oder? Könnte noch endlos weitere Aufzählungen über kaputte Brücken, verarmte Familien, überlastete Arbeitnehmer, vergessene Kinder, schimmelige Schulen (siehe ZDF), Obdachlose und vieles mehr schreiben – aber das habe ich ja schon längst. Dafür, dass Sie persönlich mehr als die Hälfte ihres ganzen Einkommens in das System speisen, liefert das System Ihnen erstaunlich wenig zurück. Aber so geht Reichtum: ordentlich kassieren – nichts liefern. Und nur so geht Reichtum. Ist also nichts für soziale Wesen, eher etwas für Asoziale, die fürs Nichtstun bezahlt werden möchten – aber fürstlich! Aber soziale Wesen gehören ja auch nicht zu den „WIR“, die sind viel zu ehrlich, anständig und gewissenhaft um echter „Leistungsträger“ zu werden – die sich konkret dadurch definieren, dass sie Ihre Lebensarbeitsleistung in private Tresore tragen.

Kommen wir mal zu den wirklich bedrohlichen Fakten – zu jenen Dingen, die für uns lebenswichtig sind – aber so selbstverständlich, dass wir sie kaum wahrnehmen wie die Entwicklung der Insektenpopulation, die „einem Alptraum gleicht“: wir haben in Deutschland 75 Prozent des Bestandes an Insekten verloren (siehe FAZ). Insekten gehören elementar zum Betriebssystem unserer Umwelt, ohne sie wächst kaum noch was. Eine erste Reaktion der Umwelt können Sie schon selbst beobachten: Gartenvögel werden seltener, vor allem jene, die von Insekten leben (siehe SWR). Ebenso verlieren wir unsere Wälder. 90 Prozent der Waldfläche sind in einem schlechten Zustand, naturnahe Wälder gibt es kaum noch (siehe Wissenschaft).

So etwas darf man sich schon vergegenwärtigen, wenn man anfängt, über den Hambacher Forst zu reden. Man braucht schon ein paar Fakten, um zu verstehen, warum manche der Waldschützer extrem erbost – und verzweifelt sind. Viele Menschen sind dort verzweifelt – wo einst ihr Heimatdorf war, ist nun eine riesige Grube voller Dreck, in der gigantische Maschinen ihr Unwesen treiben. Besuchen Sie das Gelände mal bei Nacht: ich verspreche Ihnen ein eindrucksvolles Erlebnis – es sieht aus wie auf einem fremden, leblosen Planeten, Sie fühlen sich wie auf dem Mars – oder wie auf der Erde, nachdem unsere ungesunde, ja: krankhafte Art zu wirtschaften das letzte Leben zugunsten einer neuen SUV-Generation vertilgt hat – im engen Schulterschluss von WIRtschaft, Wissenschaft und Politik.

Was geschieht da nun am Hambacher Forst? Die Medien erzählen uns eine Geschichte von 20-150 Umweltschützern (je nach Belegung der Baumhäuser), die dort versuchen, die letzten Reste eines Walds zu verteidigen – eine schöne, romantische Geschichte, die an Asterix im Kampf gegen die Römer oder an Robin Hood im Kampf gegen den bösen Sheriff erinnert: wer kann sich dieser Faszination schon entziehen? Naturnahe Menschen im Kampf gegen seelenlose Maschinen und Konzerne – das ist schon Stoff für Hollywood.

Blicken wir zuvor kurz nach Dortmund. Der Blick ist mir aktuell wichtiger als der nach Chemnitz, weil in Dortmund Neonazis auftraten, die nicht in Form von perfiden Unterstellungen und heimlichem Ossihass von anderen als solche bestimmt wurden, sondern Gestalten, die sich wirklich nach dem Führer und seinen Massenvernichtungsfabriken sehnen, die sie zur Rettung Deutschlands lieber heute als morgen wieder errichten möchten. 90 – 300 Nazis marschierten durch die Stadt, entzündeten Pyrotechnik, brüllten Irrsinn („Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“) – und die Polizei blieb weitgehend unsichtbar (siehe DerWesten). Es waren „wenige Streifenwagen“ in der Nähe – berichten die Nazis selber ganz stolz. Und das, wo vor kurzem noch ganz Deutschland auf Anweisung von oben im existentiell wichtigen Endkampf gegen Rechts zusammenstand und jubelte: „wir sind mehr“.

In Hambach jedoch … waren 4000 Polizisten im Einsatz, plus schwerem Gerät. Der Wald ist als „gefährlicher Ort“ definiert worden – somit kann die Polizei dort mit erweiterten Befugnissen Grundrechte außer Kraft setzen (siehe Zeit). Nun – es gibt Berichte des Werkschutzes über lebensgefährdende Übergriffe der Waldbesetzer – und es gibt Berichte über lebensgefährdende Übergriffe des Werkschutzes auf Waldbesetzer: schwer, sich da eine Meinung zu bilden. Vielleicht hilft ein Blick auf das „Skillsharing-camp“, eine Veranstaltung der Waldbesetzer für ihre Unterstützer. Was lernt man dort (siehe hambacherforst.org): man redet dort über gewaltfreie Kommunikation, über nicht-direktive Pädagogik, es gibt Energieberatungscrashkurse für Hausbesitzer, Rechtsberatungen … und auch Dinge, die WIR nicht so schön finden: Ladendiebstahl, Schwarz fahren, Raubkopien, den Ausbau von Do-It-Yourself-Fähigkeiten zum geldfreien Leben und Ernährungsmöglichkeiten nach dem finalen Crash der Wirtschaft. Man rüttelt dort an den Heiligkeiten unseres angeblich so säkularen Systems: dem EIGENTUM.

Allerdings ist Eigentum nicht gleich Eigentum, dazu muss man etwas weiter ausholen – auch, um zu verstehen, warum die Pharaonen und ihre Götter wieder zurück sind. Sie kennen ja diese Pharaonen, oder? Am besten kennt man sie ja durch ihre Bauwerke, die Pyramiden. Breiter Grund, kleine Spitze. Die Welt heute ist voller Pyramiden – mal wieder, voller juristischer, geistiger und virtueller Pyramiden. Schauen Sie sich mal die Organigramme aller Staaten und Konzerne an: Pyramiden. An der Spitze der Pharao, umgeben von einem Nimbus von Heiligkeit – darüber … wie seit Jahrtausenden schon – die unsichtbaren Götter, die jedoch bei den modernen Glaubenssystemen handfeste Menschen sind: die „Investoren“, die im Hintergrund alles bestimmen, vor denen alle (vor allem aus dem Kreis der WIR) auf die Knie fallen und sie anhimmeln, ihre Gunst erflehen und für ihre Gnade beten. Man darf sich ruhig diese religiöse Dimension anschauen – weil man sonst mit der Irrationalität der Gegenwart nicht klar kommen wird, in der ein schwer reicher Energiekonzern kurz vor dem Kohleausstieg noch mal schnell einen alten Wald vernichtet, um seinen irren Willen durchzusetzen.

Stellen Sie sich doch bitte mal alle diese modernen, virtuellen Pyramiden auf einer gigantischen Linie nebeneinander vor – dann machen sie gedanklich einen Längsschnitt durch alle Pyramiden, so dass sie 10 Prozent von der Spitze abtrennen: dort haben Sie dann das WIR, von dem WIR immer so gerne reden. Der Rest – das sind Sie und die anderen Minderleister. Das Eigentum von WIR ist nun wesentlich heiliger als das Eigentum jener, die nicht so nah am Pharaonenlevel wohnen, das musste der BUND jetzt im Hambacher Forst erleben: während das Eigentum der RWE mit massiver Polizeigewalt verteidigt wird, wird das Eigentum des BUND im gleichen Forst einfach enteignet (siehe BUND).

4000 Beamte gegen 150 Waldbesetzer: das ist eine klare politische Botschaft an die Menschheit. Mord, Vergewaltigung, Verherrlichung des Faschismus … das alles darf auf Gnade hoffen, aber wehe … WEHE … man rührt an die Grundfesten der Pyramide, stellt sich dem Pharaonenstaat und seinen Werkzeugen (hier der Megakonzern RWE) in den Weg: dann gibt es GEWALT. Da versteht man keinen Spaß mehr. Da wird auch nicht lange gefackelt, wenn ein Sympathisant zu Tode kommt – Anwohner berichteten schon zuvor von „lebenbedrohlichen Umständen“, die durch die Polizei herbeigeführt wurden (siehe jungewelt) – und es waren auch die besonderen Umstände dieser Aktion, die das Familienunternehmen Gerken dazu bewogen haben, ihre Hebebühnen im Forst still zu legen (siehe bento) … die in dieser Nachricht nebenbei erwähnte Betroffenheit auf Seiten der „Entscheider“ hielt jedoch nur kurz an, der für heute geplante friedliche Waldspaziergang – an dem auch der Autor dieser Zeilen teilnehmen wollte – wurde kurz zuvor untersagt (siehe msn). Aktuell ist die Polizei auch in besonderen Schutzanzügen unterwegs, die Bewohner verrichten ihr Notdurft auf die Einsatzkräfte (siehe Spiegel): so etwas darf nun wirklich nicht einer breiteren Öffentlichkeit vorgeführt werden.

Sicher – manche erkennen die erschreckende Symbolik, die hinter dieser besonderen Aktion steht (siehe Deutschlandfunk), manche wollen jetzt „gegen die Braunkohle aufstehen“ (siehe Deutschlandfunk), jene fossile Energieform, die dem Staat jährlich 28 Milliarden kostet (siehe Greenpeace), wenn man Klima – und Gesundheitsschäden mit einbezieht. Doch mir wäre lieb, wenn man noch weiter denken würde – so weit wie der Film des Rechtswissenschaftlers Joel Bakan, „The Corporation„, der kurz und knapp aufzeigt, wieso unser Wirtschaftssystem sich selbst vernichten wird: die „wichtigste Institution des Kapitalismus“ – der Konzern – ist nach klinischen Gesichtspunkten einem Psychopathen gleich zu setzen, der mit enormer Skrupellosigkeit, Rücksichtslosigkeit und gnadenloser Dummheit seinen Weg durch die reale Welt pflügt … so wie die gigantischen Braunkohlebagger sich bald durch den Wald pflügen werden.

Besser als im Hambacher Forst wird man die vernichtende Dramatik der Menschheit gegen seelenlose Gewalten kaum noch visualisieren können – und deshalb wäre ein Sieg gegen die Pharaonen mit ihren Megamaschinen (wozu – im übertragenen Sinne – eben auch ein Konzern zählt, dem wir – anders als Robotern – schon längst die juristischen Rechte eines Bürgers eingeräumt haben – was ihn unbezwingbar macht) von großer Symbolkraft für die Menschheit.

Darum ist die Auseinandersetzung im Hambacher Forst keine kleine Streitigkeit zwischen ein paar Baumknutschern und dem rechtschaffenem Konzern, der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist: es ist eine der elementaren Auseinandersetzung zwischen der humanen Kultur, der offenen Gesellschaft … und ihren letztlich inhumanen Feinden. Und darum der große Paukenschlag mit 4000 Polizisten, damit alle und jeder selbst im hintersten Winkel des Landes versteht: wenn es gegen den Willen von KONZERNEN und den Pharonen an der Spitze geht, ist ganz schnell Schluß mit lustig! Dann stellt die Regierung die ganze Staatsmacht hinter dem Konzern … und wir stehen im Regen. Das soll uns für die nächsten Jahrzehnte eine Lehre sein!

PS: ein kleiner, nicht unbedeutender Nachtrag noch, damit das Bild vollständig wird. Die RWE will die Braunkohle unter den Bäumen … aber nebenbei braucht das Land die Bäume selbst sehr dringend, darum muss das Thema auch schnell und gründlich vom Tisch. 2007 hatte ein CDU-Hansel „sechs absurde Holzlieferverträge“ geschlossen, die dem Land riesige Schadensersatzforderungen einbringen könnten … weshalb alles abgeholzt wird, was gesägt werden kann – auch aus dem Nationalpark Eifel. Lesen Sie ruhig mal den Artikel (siehe Aachener Nachrichten): sie werden erstaunt sein, wie Ministerien Unternehmen ein vielfaches an Holz verkaufen, als je lieferbar sein wird … und sowas können nur Pharaonen (also: die, die WIR sind), die sich schon immer gottgleich wähnten.

Dabei hätte man hoffen können, dass die nach 3000 Jahren endlich aus der Geschichte verschwinden … aber die Findigkeit von Juristen, die Gier von Geldsäcken und die Dummheit vieler Mitbürger hat ihnen wieder den Weg geebnet.

Schade auch.

Vielleicht sollten wir mal mehr auf das Wetter achten – so symbolisch gesehen. Der letzte Winter (2017) war der zweitdunkelste seit 1887 …. der dunkelste war 1934 (siehe Spiegel).

Vielleicht gibt es ja wirklich manchmal Omen, die vor dunkelster Zukunft warnen.

 

 

 

Lohnarbeit schlimmer als Sklaverei: über Herrenmenschen und Untermenschen

Freitag, 21.7.2017. Eifel. Es geschieht soviel in der Welt, dass man kaum noch weiß, wo man anfangen soll, die bedenklichen Entwicklungen aufzuzeigen. Dirk Müller (also: Mister Dax) warnte kürzlich in einer Videobotschaft vor der Einführung der künstlichen Intelligenz – die würde uns alle fertig machen. Auf You tube erzählte mir ein Geheimdienstler aus Südosteuropa, dass Deutschland dicht vor einem Bürgerkrieg steht, getragen von den neuen Einwanderern. War ein Fernsehinterview. Sowas – kommt woanders ins Fernsehen … und hier dürfen wir noch nicht einmal darüber diskutieren, ob wir Einwanderungsland werden wollen oder nicht. Sie hätten den mal hören sollen: der hat ganz offen von einer gezielten Attacke der Ölstaaten gesprochen, die sich ihre Macht auch nach dem Öl (ja – das geht bald zu Ende, sehr bald) erhalten wollen: ich habe ja den Mund nicht mehr zu bekommen vor lauter Schrecken über soviel politische Unkorrektheit. Mehr habe ich mich jedoch darüber erschrocken, dass ich mir nicht mehr locker alle Diskussionen im öffentlichen Raum anhören darf: schnell landet man auf einer Liste (die fertigen ja Rechte und Linke überall an) und wird bearbeitet: von schwarzen Neonazikommandos, schwarzen Antifaschisten oder der schwarzen Polizei.

Ja – auch die Polizei ist nicht mehr nur noch Freund und Helfer (außer hier in der Eifel), sondern auch immer mehr Exekutor von politischer Gewalt: das lassen die vielen Berichte über sinnlose Polizeigewalt in Hamburg vermuten (siehe junge Welt). Wissen Sie, was merkwürdig ist? Nur so ein Beobachtung am Rande: wenn die Spitzenfunktionäre der Machtstaaten sich sinnlos in Hamburg treffen, kommen erstmal 20000 Polizisten wegen der „Sicherheit“. Wenn der potentielle britische Thronfolger durch deutsche Innenstädte streift … dann reichen eine Hand voll Sicherheitsbeamte, der kann samt Prinzessin einfach in der Menge baden und es geschieht ihm nichts … dabei wäre er doch ein so bedeutsames Angriffsziel für Terroristen oder Antikapitalisten. Müsste nicht mindestens 1000 voll bewaffnete Beamte Heidelberg belagern?

Ach, was mache ich mir da überhaupt Gedanken. Habe ja noch nicht mal verstanden, warum aus der großen „rechten Bedrohung“ auf einmal wieder eine linke Bedrohung wurde: erinnert an ein Fähnchen, das im Winde weht – oder Bedrohungen, die je nach Wetterlage den Bedürfnissen angepasst … wenn nicht sogar staatlicherseits initiiert werden (so Gregor Gysi, siehe t-online). Vielleicht auch ein Grund, warum Kate und Wilhelm nichts zu befürchten haben: es sind gerade keine V-Leute in Heidelberg. Außerdem durfte das königliche Paar sich ja aussuchen, wem sie begegnen wollten (siehe Stuttgarter Zeitung):

Davor hat die Stadt 200 Ehrengäste vor das Rathaus geladen. Wer zu den Auserwählten gehört, ist geheim. Das Paar habe sich „einen Querschnitt durch die Stadtgesellschaft gewünscht““

Verstehen Sie schon, warum ich von Herrenmenschen und Untermenschen rede? Das sind ja wieder Zustände wie im Feudalstaat. Auf der anderen Seite die bittere Erfahrung:  ruft der Normalbürger um Hilfe, weil seine Freundin von Einwanderern vergewaltigt wird, interessiert sich die Polizei nicht so dafür (siehe Focus). Dafür werden Journalisten überwacht, die Brisantes über sonderbare Vorfälle innerhalb der Polizei ermittelten (siehe kn-online). Nun – wir sollten vielleicht froh sein, dass wir noch keine amerikanischen Verhältnisse haben: dort wird man schon mal erschossen, wenn man den Notruf wählt (siehe Spiegel). Haben Sie sich wirklich noch nie gefragt, wieso für dahergelaufene aristokratische Snobs Ausgangssperren für Behördenmitarbeiter verhängt werden können, Wochenmärkte geschlossen werden und sogar der Schiffsverkehr eingestellt wird? Aber Sie dürfen noch nicht mal auf Ihrer eigenen Terrasse in ihrem eigenen Haus rauchen wann sie wollen und müssen dort einen korrekten Stundenplan einhalten  (siehe WDR).

Wo leben wir hier eigentlich?

Nun … diese Frage wird uns ja von der Kanzlerin persönlich beantwortet: „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“! Und wer zu diesem Satz in Opposition geht, ist eine linke Sau, ein rechtes Schwein oder Hartz IV-Empfänger, die Titel sind egal, Hauptsache es wird wieder klar: es gibt Herrenmenschen in Deutschland, um die sich unser Sicherheitsapparat ganz besonders sorgfältig kümmert … und es gibt Untermenschen, vor denen die Herrenmenschen vom Sicherheitsapparat geschützt werden müssen. Wäre es wirklich zu viel von Kate und Wilhelm verlangt, wenn man von ihnen erwarten würde, ganz incognito wie Sie und ich durchs Land zu reisen? Mal ehrlich: wer würde die denn erkennen, wenn sie vor einem stehen würden? Klar: es gibt gewisse Risiken. Die haben Sie und ich aber auch: neuerdings bilden sich schon Mobs aus 1000 Leuten, um zu randalieren – ganz ohne G 20  (siehe Spiegel).

Haben wir Mäusekot, Schaben und Käfer in dem Mehl, aus dem unser Brot gebacken wird, bleiben die Berichte geheim (siehe Spiegel), der Untermensch darf Müll essen. Die Herrrenmenschen aber: die bleiben straffrei, zum Beispiel die, die uns in einer großen kriminellen Massenaktion getürkte Dieselautos verkauft haben, die dann gar nicht mehr so klima- und verbrauchsfreundlich waren wie gehofft … in den USA werden die weltweit zur Fahndung ausgeschrieben, von unseren Herren jedoch … nicht ausgeliefert (siehe Süddeutsche). Wenn die Käufer Pech haben, legt die EU Ihnen die entsprechenden Modelle ab nächstem Jahr still (siehe Spiegel). Sowas machen Herrenmenschen mit Untermenschen.

Die machen aber noch mehr. „Die Industrie“ (auch so ein schrecklich inhaltsleeres Kampfwort, von denen unser Alltag übervoll ist, um keine Verantwortlichen mehr nennen zu müssen) hat eine so gute Stimmung „wie seit sechs Jahre nicht mehr“ (siehe Spiegel) – und die Frage nach dem Warum ist leicht zu beantworten (siehe jungewelt):

„Sie malochen an Fließbändern oder Supermarktkassen. Doch mit ihrem Lohn kommen sie nicht über die Armutsgrenze hinaus: Mehr als vier Millionen Beschäftigte fristeten 2014 ein Leben am unteren Limit – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Während die Wirtschaft brummt und die Arbeitsagenturen monatlich sinkende Erwerbslosenzahlen bejubeln, erhöht sich die Zahl der Hungerlöhner weiter.“

Weiß jetzt nicht, ob die junge Welt aktuell als rechtsradikal oder linksradikal oder arbeitslos zu bezeichnen ist, aber klar wird, warum die Industrie jubelt: die Politik stellt ihnen immer mehr Gratisarbeitskräfte zur Verfügung, an denen sich bestens abkassieren läßt – und das aktuelle Wahlprogramm der Union zeigt, dass man das auch die nächsten Jahre beibehalten und noch ausdehnen will (siehe Spiegel):

„Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorgestellt. „Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, ist das Leitthema. Erreicht werden solle dies unter anderem bis zum Jahr 2025 mit einer Vollbeschäftigung, kündigte Merkel an. Eine Arbeitslosenquote unter 3 Prozent gilt als Vollbeschäftigung.“

Das „wir“ der Kanzlerin bezieht sich nun nicht auf Sie und mich, sondern auf sie und Horst Seehofer: die – und deren Kameraden -leben hier gut und gerne, verkaufen manipulierte Luschenautos und Madenbrote für goldene Berge und werden umfangreich vor Strafverfolgung geschützt … anstatt dass man den Betrieb enteignet und in einen genossenschaftlichen Betrieb umwandeln, in dem Bürger Autos für Bürger bauen – mit einer Sorgfalt und Umsichtigkeit, die sich Herrenmenschen gar nicht vorstellen können.

Um uns … geht es schon lange nicht mehr. Das kann ich Ihnen auch an einem einfachen Beispiel erklären: Sie wissen ja, wie fleißig die Deutschen sind – oder? Wir arbeiten gerne, immer und überall, auch umsonst – und darum ist unser Land ja auch perfekter als die Schweiz, richtig? Sollte man jedenfalls erwarten. Ein Land, wo immer und überall gearbeitet wird, sollte doch wohl gut in Schuss sein – das kennen Sie doch von Ihrem Haushalt! Doch wie sieht unser Land aus – obwohl so viele Menschen „Arbeit“ haben, mehr als seit vielen Jahren? Grausem sieht das Land aus, marode bis ins Mark (siehe Spiegel):

„Deutschland verschleißt: So lautet das Urteil einer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission, die in den nächsten Tagen einen weiteren Bericht darüber vorlegen will, wie es um die Infrastruktur der drittgrößten Exportnation der Erde bestellt ist. Die Daten sind alarmierend. Seit über zehn Jahren sind die Nettoinvestitionen des Staates zumeist negativ, was bedeutet, dass Straßen und öffentliche Gebäude schneller kaputtgehen, als sie repariert werden.“

Die Zustände sind so schlimm, dass schon die ersten Bundesländer erwägen, aus Deutschland auszutreten (siehe yahoo).

Wie kann das eigentlich sein, dass alle soviel rackern … und so wenig geleistet wird? Wie kann es sein, dass unser Land verrottet (wer hier Nationalismus fürchtet: ich rede von unserem gemeinsamen Verwaltungsbezirk, nicht von „Nation“ oder anderen verklärten Deutschtümeleien), während 40 Millionen Deutsche täglich malochen wie die Blöden? Wie kann es sein, dass Kanzlerin Merkel als Kanzlerin des Ruinenlandes in die Geschichte eingehen wird, in dem öffentliche Sicherheit nur noch für Herrenmenschen garantiert werden kann, während unsere Straßen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser immer mehr Dritte-Welt-Niveau erreichen? Ich gehe auch davon aus, dass dies nicht nur ein deutsches Problem ist, in England und den USA sieht es ähnlich aus (dazu später mehr), die haben ja auch diesen „Neoliberalismus“ schon früher ins Leben gerufen, jene Wirtschaftsform, die garantiert, dass die Kriminellen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Menschen beständig reicher werden und sich ihren Reichtum dann durch Staatsgewalt schützen lassen können.

Wissen Sie – nebenbei bemerkt – was noch schlimmer ist als die zerbröckelnde Infrastruktur? Die Vernichtung der natürlichen Umwelt: 80 Prozent weniger Insekten als 1982 (siehe Spiegel) – und aktuell macht man sich Gedanken darüber, dass auch die Vögel sich verabschieden (siehe Spiegel). Und wie reagiert „die Industrie“ darauf? Will nächstes Jahr erstmal das vollautomatische Taxi einführen (siehe FAZ), der vollautomatische Fahrgast ist wohl auch schon im Gespräch – mal abgesehen davon, dass der neue Herrenmensch nicht mehr nur theoretisch ein Blutsauger ist, sondern sich real Blut von jungen Menschen injizieren läßt, um länger leben zu können (siehe Zeit) und von eigenen Superreichenwelten auf den Weiten der Meere träumt (siehe Spiegel), während wir anderen – also Sie und ich – absolut überflüssig werden (siehe Basellandschaftliche Zeitung) – sozusagen Biomüll auf zwei Beinen, vielleicht noch zu Organspenden zu gebrauchen … wozu man uns auf besonderen Farmen speziell kontrollieren müsste, damit wir nichts falsches essen – jedenfalls einen Teil von uns, während die anderen in den Ruinen ihrer alten Städte ums nackte Überleben kämpfen.

Und wieso lassen wir das eigentlich mit uns machen?

Nun – das ist eine ganz alte Geschichte.

Sie begann, als wie die Sklaverei durch eine noch viel schlimmere Form der Ausbeutung ersetzten: die Lohnarbeit, als jene Form von „Beschäftigung“, die uns seit hundert Jahren vollmundig als Religion gepredigt wird. Das Lohnarbeit selbst als Sklaverei angesehen wird, dürfte ja schon bekannt sein (siehe Taz):

„Beim Müßiggang geht es nicht um ein angenehmes Leben. Nicht mal um ein leichtes Leben. Vielleicht ist dein Leben sehr hart und du hast kein Geld. Aber du bist frei. Du tust, was Dir Spaß macht. Darum geht es, das hat schon Sokrates gelehrt. Auch Jesus hatte keinen Job. Lohnarbeit ist Sklaverei.“

Sagt Tim Hodgkinson, Initiator der Akademie für Faulheit- jener Faulheit, die Kanzler Schröder für ganz Deutschland als unrechtmäßig erklärt hat (siehe manager-magazin) und so schon 2001 indirekt jene Arbeitspflicht einführte, die nicht dem Land sondern nur den Herrschenden dient – jenen Herrschenden, deren größte Leistung im Leben es zumeist war, Erbe gewesen zu sein. Ist ja auch egal, wer herrscht, Hauptsache, die Kaste bekommt genug Personal, um funktionieren zu können.

Nun – jetzt denken Sie sicher: gut, Lohnarbeit hat ja schon was von Sklaverei – zumindest bleibt recht wenig zum Leben über … mal abgesehen davon, dass noch nie jemand durch Lohnarbeit reich geworden ist. Aber schlimmer als Sklaverei kann das doch nicht sein?

Bedenken Sie eins: als Sklave haben Sie für ihren Eigentümer noch einen gewissen Wert, er könnte sie noch verkaufen und hat deshalb ein gewisses Interesse daran, Sie nicht nur mit Madenbrot zu füttern. Als Lohnarbeiter reduziert sich der Wert deutlich: man braucht Sie ja nur für kurze Zeit – und wenn Sie es nicht schaffen, besser als die Maschinen (oder erstmal: besser als ihr Kollege) zu sein, dann sind sie nur noch … „Kosten auf zwei Beinen“. Betriebswirtschaftlich so nützlich wie ein Krebsgeschwür.

Blicken wir mal in eine Hochburg der Sklaverei: das alte Rom (siehe Zeit):

„Sklaverei war oft besser als Lohnarbeit. In Nordafrika war die typische Sklavenarbeit gerade nicht der Einsatz bei der Ernte von Wein, Oliven oder Getreide, wo man sich sechzehn Stunden lang täglich bücken musste. Diese harte Arbeit, die immer saisonale Arbeit war, erledigten freie Lohnarbeiter. Sie wurden mit Geld, Getreide und Wein bezahlt.“

„Sklaven verrichteten in der extrem arbeitsteiligen Wirtschaft des Römischen Reiches spezialisierte Arbeiten.“

„Jede Farm wurde von einem Sklaven verwaltet, der quasi Managementfunktion hatte.“

„In der Tat: Man muss sich das als eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit vorstellen – mit der Zuständigkeit für viele weitere Sklaven, die auch Verwaltungsfunktionen hatten. Unter ihnen gab es freie Pachtbauern und Lohnarbeiter. Nehmen wir als groben Vergleich die Familie Quandt, denen ein großer Teil der BMW-Aktien gehört: Der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer wäre dann also ihr Sklave, der ein großes Unternehmen operativ führt.“

Warum kommt mir da nur das bundesdeutsche Beamtentum in den Sinn … jene Menschen, denen per Staatsgewalt das Recht auf Streik und Arbeitskampf genommen wurde, deren Pensionen in Zukunft jedoch die öffentlichen Haushalte sprengen werden (siehe Wiwo)?

Wohingegen der lohnarbeitende Untermensch mit immer weniger auskommen muss. Das war ja auch der Grund, warum es vielen befreiten Sklaven in den USA in den Fabriken des Nordens schlechter ging als auf den Farmen des Südens (siehe Südkurier): können die Herren die Preise für Wohnung, Heizung und Nahrung frei festsetzen, bleibt recht wenig über für den „freien Mann“, dessen Freiheit bald nur noch darin bestand, mit der ihm auferlegten Armut auf die Art und Weise umgehen zu dürfen, die ihm als die Beste dünkte.

Lohnarbeit schlimmer als Sklavenarbeit – wer hätte das gedacht? Und wer hätte gedacht, dass sich da seit 2000 Jahren nichts dran geändert hat?

Und wenn uns ausländische Königshäuser besuchen, können sie sich ein paar Sklaven zum Klatschen bestellen – wie vor 2000 Jahren.

Was wir dagegen tun können?

Nun – vielleicht nochmal Tim Hodgkinson lauschen (nochmal Taz):

„Na ja, ich bin Anarchist, ich sage niemandem, was er tun soll. Aber es gibt in unserer Kultur nur noch eine einzige Einstellung zur Arbeit. Und das ist falsch. Es ist genau so gut, im Bett liegen zu bleiben wie zur Arbeit zu gehen. Faulheit ist menschlich – und produktiv. Denken Sie an John Lennon. Er war sehr faul. Und sehr produktiv. Im Mittelalter wurden Leute verachtet, die zu viel gearbeitet haben. Das ist uns völlig verloren gegangen.“

Und dann müssen wir erstmal lernen, dass der lohnabhängige Untermensch noch unter dem Sklaven steht – oder sehen Sie das anders?

Bedenken Sie bitte, dass die Zukunft Ihrer Kinder auf einer Blutfarm für Herrenmenschen enden kann … wenn die Karawane so weiterzieht.

 

G 20 in Hamburg: der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft

Freitag, 14.7.2017. Eifel. Selten – ganz selten – geschieht es, dass ich ein Thema mehrfach hintereinander aufgreifen muss, doch jetzt scheint mir das unumgänglich: zu groß ist der Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft, der sich im ganzen G 20-Gerangel abgespielt hat, zu bösartig die Art und Weise, mit der die Situation gehändelt wurde … und zu weitreichend die Konsequenzen, die sich für die friedliebenden Bürger dieses Landes daraus ergeben. Sie werden jetzt denken: aha, jetzt wird mal wieder richtig gegen die Polizei geschrieben, wie es ein ordentlicher Linker zu tun hat – doch da muss ich sie leider enttäuschen, denn: Polizei, das sind in erster Linie Menschen wie Sie und ich. Polizei – das sind jene Menschen, die am Ende der Demo … die auf ihrer Seite ebenfalls am ersten Abend schon 111 Verletzte zu beklagen hatten (siehe Focus) – ihre Helme abnahmen, ihre Gesichter zeigten und Vertretern der Demonstranten persönlich die Hand schüttelten (siehe wize.life). Echte Staatsbürger verhalten sich so. Kamen diese Szenen eigentlich in der Tagesschau? Hätte sie gerne in allen Medien gesehen – ich kann mir vorstellen, dass manche kalten Krieger in den Behörden diese Szene gar nicht gern gesehen haben, wünscht man sich doch einen dicken Keil zwischen Polizei und den anderen Bürgern zu treiben, um die Polizei immer sicher an seiner Seite zu wissen.

Was ist eigentlich geschehen in Hamburg?

Nun, ich denke: Sie glauben da was zu wissen. Immerhin wird es uns jeden Tag um die Ohren gehauen, damit alle in ganz Deutschland die gleiche Sprache sprechen. Ich jedoch muss sagen: ich weiß nicht, was da los war. Überhaupt nicht. Das verdanke ich auch Facebook und Aufnahmen von ganz normalen, entsetzten Hamburger Bürgern, Aufnahmen, die auch mich stutzig gemacht haben. Ich darf sie nicht veröffentlichen, weil ich Auseinandersetzungen mit Abmahnanwälten verhindern möchte, aber Sie können ja selbst mal im Reich des Herrn Zuckerberg recherchieren: die Aufnahmen sind leicht zu finden. Ein Film hat mich besonders beeindruckt: eine Kolonne schwarz gekleideter Gestalten, die in schnellem Marschtritt durch eine menschenleere Straße zog und willkürlich Scheiben einschlug und zwei Autos (keine Nobelkarossen) in Brand steckten – die Brandattacken wirkten auf mich als Laien sehr professionell. Was mir auffiel und sonderbar vorkam: die jungen Leute waren als Kolonne schnell unterwegs, fast im Laufschritt, vielleicht einhundert Mann, die gut durchtrainiert wirkten. Wirkte wie ein Werbefilm der Bundeswehr für Fitness – dabei kenne ich Antifa-Gestalten eher als unsportliche Biertrinker und Kettenraucher.

Dieser Eindruck mag täuschen – was weiß ich schon wirklich, wo diese Kämpfer gegen alles und für nichts trainiert und ausgebildet werden … was jedoch nicht täuschte, war die Tatsache, dass die allermeisten von Ihnen keine Rucksäcke hatten. Dies ist auch auf einigen Aufnahmen zu erkennen, wo die – erstaunlich uniformiert gekleideten jungen Herren – unter einem Balkon einhermarschierten. Suchen Sie die Aufnahmen einfach mal selber, ich möchte keinen Ärger mit den Rechteinhabern. Sie werden sehen: sportlich fit, gut durchtrainiert – aber keine Rucksäcke. Diese Menschen, die keine Zelten aufbauen durften, die sich auf eine tagelange Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet haben – brauchen die kein Essen? Keine Getränke? Keinen Schlaf? Kehren die mit ihren schwarzen Uniformen (ja – da stellte ein Fotograf schon die Frage, ob die alle ihre Regenjacken im beim gleichen Ausstatter kaufen) nachher einfach in ihre Züge und Busse zurück, leicht zu identifizieren? Ja, es gab vereinzelte Berichte über junge Frauen, die schwarze Sachen in ihren Rucksächen verbargen und sich auf offener Straße umkleideten … aber die hatten auch Rucksäcke dabei. Wer also versorgt einen großen Teil des schwarzen Blocks mit Nahrung und Unterkunft, wo finden hunderte von Gewalttätern Platz für ihre Sachen … und warum bemerkt das keiner?

Eine andere Frage, die mich umtreibt: 500 Randalierer (viele davon auch ohne Black-Division-Uniform, als ganz normale Kleinkriminelle und Straßengangrandalierer ganzjährig kriminell – die Berichte suchen Sie mal bitte selbst aus dem Meldungstornado heraus) marschieren durch Hamburg, begehen Straftaten … und 20000 Polizisten können die nicht dingfest machen? Trotz ihrem schwerem Gerät (wir berichteten)? Also – hier in der Eifel wäre das eine Frage von Minuten, dann wären die Straßen abgesperrt und alle Randalierer verhaftet. Laut Meldung vom 11.7 sind gerade mal 51 Menschen in Untersuchungshaft – und stellen eine sehr heterogene Gruppe dar (siehe NDR):

„Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.“

Aus Österreich kamen auch Teile der schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos, die Häuser stürmten und Türen aufschossen – wie im Wilden Westen … obwohl es keinerlei Gegenwehr gab. Der Grund für diese kriegsähnlichen Einsätze auf deutschem Boden? Eine wilde Vermutung (siehe Spiegel)

„Die Ausgangslage war die, dass wir damit rechnen mussten, auch auf mit Schusswaffen bewaffnete Straftäter zu treffen. Dementsprechend war unser Vorgehen extrem robust auf Eigensicherung, aber auch auf hohe Dynamik ausgelegt. Das heißt, der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben, wir haben Ablenkungspyrotechnik in den Gebäuden eingesetzt und geschlossene Türen mittels Schusswaffen mit spezieller Munition geöffnet. Alle, die wir angetroffen haben, haben wir sofort auf den Boden gelegt, gefesselt und anschließend abführen lassen.“

Angesichts dieser Logik hätten sie auch mit Kampfpanzern in die Innenstadt einfallen können … wenn man einfach mal damit „gerechnet“ hätte, dass die anderen vielleicht auch Panzer hätten.

Was aber unmöglich war: Feuer zu löschen. Ist auch nicht klar, ob die Feuer vom schwarzen Block angezündet wurden – vereinzelte Beobachtungen zeigten, dass der rechtsfreie Raum auch von normalen Randalebürgern ausgenutzt wurde, um mal ein paar Handys abzugreifen – oder total irre Dinge anzustellen. Ja – Wasserwerfer wurden gegen Demonstranten eingesetzt – aber ein kurzer Strahl zum Feuerlöschen war nicht übrig (siehe neues-deutschland):

„In der Nacht hatte eine schwer durchschaubare Mischung aus Randalierern, Schaulustigen, Protestierenden und Anwohnern um mehrere brennende Barrikaden herum das Viertel belagert. Die Polizei hielt sich lange Zeit auffällig an den Brennpunkten zurück. Scheiben von Geschäften wurden eingeworfen, es gab Plünderungen. Eine Nachrichtenagentur schreibt: »Auch seien Molotowcocktails und Gasflaschen in die geplünderte Geschäfte geworfen worden.«“

„Vor Ort schien die Lage in einigen Bereichen einerseits außer Kontrolle, andererseits standen große Polizeieinheiten in Sichtweite von brennenden Barrikaden – griffen aber nicht ein. »Warum werden die zwei Wasserwerfer, die am Schulterblatt neben dem Feuer stehen, nicht zum Löschen genutzt?«, fragte ein Kollege von der »Taz«. Es sei unverständlich, warum es Wasserwerfereinsätze gegen Umstehende gebe, »gegen das Feuer aber nicht«.

Und Zeugen dafür wollte man auch nicht:

Die Hamburger Polizei rief in der Nacht unter anderem die Medien auf, »das taktische Vorgehen der Einsatzkräfte nicht zu filmen und zu senden«.

Darum ja mein Problem: ich weiß eigentlich momentan nicht, was da los ist. Aber was bei dem G 20 Gipfel in Genua los war – darüber hat der WDR eine Reportage gemacht (siehe ARD):

„Die Regierung Berlusconi, damals seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig – so erzählen Zeugen – hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre „Siege“ gefeiert.
Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei die Stadt auseinander.
Die mehrfach preisgekrönte story ging den Geschehnissen nach und untersuchte die Hintergründe der blutigen Ausschreitungen. Die Autoren sprachen mit Politikern und Betroffenen vor Ort. Alle fragten sich, warum die Polizei so beharrlich auf die Falschen einschlug, warum hunderte Gewalttäter aus England, Deutschland und anderen europäischen Ländern trotz schärfster Kontrollen an den Grenzen bis ins Zentrum von Genua vordringen konnten.
Der Film dokumentierte seinerzeit mit großer Überzeugungskraft, dass Geheimdienst und Polizei über die Ankunft der Gewalttäter informiert waren und konfrontierte die widersprüchlichen Stellungnahmen der Regierung Berlusconi mit damals unveröffentlichten Bilddokumenten. „Gipfelstürmer“ der story-Autoren Busse und Bobbi ist seitdem zu einem Klassiker der Berichterstattung über Globalisierungsgipfel geworden.“

Eine schöne Anekdote nebenbei: Zeugen berichteten, dass dieser schwarze Block in Genua Eisenstangen in einem schwarzen Audi aus Deutschland geliefert bekam. Andere wichtige Beobachtungen: Teile des schwarzen Blocks hatten erstklassige Kontakte zur Polizei, konnten sogar Einheiten kommandieren und waren in Pausen in enger Gesellschaft mit den Ordnungskräften zu beobachten.

Alles schon vergessen? Schauen Sie sich den Film an, um zu sehen, was möglich ist: viele unserer Mitbürger wurden bei dem unsäglichen Angriff auf ein Hotel voller schlafender Demoteilnehmer brutal zusammengeschlagen und anschließend im Polizeigefängnis gefoltert.

Kennen Sie noch das Celler Loch? Bitte – vergessen Sie das nicht. Heften Sie es sich an Ihr Memobrett in der Küche. Fast wäre es als linker Anschlag durchgegangen und wir würden uns heute noch mehr vor „Linken“ fürchten, doch leider kamen ein paar Journalisten dazwischen (siehe NDR):

Am 25. April 1986 – drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen – macht die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ mit einer unglaublich klingenden Geschichte auf: Der Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle sei komplett inszeniert gewesen. Doch was Journalist Ulrich Neufert in seinem später preisgekrönten Artikel aufdeckt, entspricht der Wahrheit. Beamte legten die Bombe, Minister waren ihre Auftraggeber, der Verfassungsschutz sekundierte. Höchste Regierungskreise vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht bis zum damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer waren eingeweiht, Gefängnisdirektor Paul Kühling sowieso.

Es sind solche Fakten, die Menschen dazu veranlassen, auch weitere Verschwörungen zu vermuten – und keine wahnhaften Geisteszustände. Beamte legten im Auftrag von Minstern Bomben, der Verfassungsschutz ist mitten drin. Ziel: Stimmung gegen Linke machen, eine Methode, die bei vielen europäischen Regierungen Mode ist (siehe hierzu: Daniel Ganser, Gladio, beliebige Ausgabe).

Seltsamerweise erinnerte ich mich an das Celler Loch, als ich von den Angriffen auf die Bahn hörte (siehe Zeit). Ich als Autonomer würde ja auch erstmal die Bahnstrecke lahmlegen, auf der ich später selber nach Hamburg reisen möchte – macht tiefen (un)Sinn. Aber keine Sorge – nur weil ich Sie an real abgelaufene Verschwörungen erinnere, möchte ich Sie nicht mit einer neuen Theorie ablenken. Worauf ich hinauswill, ist von der bayrischen Polizei deutlich gemacht worden (siehe Spiegel):

„Die Diskussion um Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels ging weiter. „Aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, die von Anfang an umstritten war“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei Bayern am Samstagabend. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe niemand gerechnet: „Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten.“ Unter anderem Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor die Kritik an der Auswahl Hamburgs zurückgewiesen: „Es können nicht Demonstranten bestimmen, wohin die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.““

Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt hat niemand gerechnet? Aber mit Schusswaffen schon? Und: man hatte schon einen Einsatzleiter gewählt, der eine besondere Geschichte hat – und aus einer Stadt kommt, die ebenfalls eine besondere Geschichte hat (siehe Süddeutsche):

„Dudde wird intern sehr geschätzt, er hat in den 30 Jahren seiner Laufbahn auch ordentlich Karriere gemacht. Als der Rechtspopulist und frühere „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill Innensenator war, wurde Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei berufen, nach Ansicht vieler Kritiker hat das den Weg vorgegeben. Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft. Allerdings stieg er auch unter CDU und SPD immer weiter auf, auch diese Parteien wollten nicht mehr hinter die Linie zurück, dass in Hamburg Recht und Ordnung herrschen solle. Dafür sollte Dudde stehen, dafür hat der Polizist auch oft den Kopf hingehalten.“

Lese ich da richtig? Der Mann hat rechtswidrige Einsätze durchgeführt … und ist noch im Amt? Als jemand, der von einem Rechtspopulisten eingestellt wurde? Welche sonderbaren Seilschaften gibt es denn da in Hamburg noch? Und welchen Sinn macht es, gerade in dieser Stadt einen G 20-Gipfel durchzuführen? Aber es ist ja auch dieses seltsame Rechtsverständnis, das den Gipfel begleitet, diese krude Auffassung von „wir“ und „die“, die schon in de Maiziére´s Zitat durchscheint: im Prinzip sollte der Steuerzahler (ein anderes Wort für Demonstrant) schon mitentscheiden, wen die Kanzlerin auf seine Kosten wohin einlädt – und auf jeden Fall darf der Steuerzahler öffentlich kundtun, dass ihm das überhaupt nicht passt!

Wieso denke ich gerade an „Disziplinierung des Staatsbürgers“? Seltsam, wie Begriffe durcheinanderpurzeln können.

Orakelhaft sind auch die Sprüche des Oberbürgermeisters, jenes Menschen, der zuvor noch von einem Fest der Demokratie faselte (siehe Spiegel):

„Die Ausschreitungen seien von einem „kriminellen Mob“ ausgegangen, „dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging“. Eine derart exzessive Gewalt habe es in diesem Ausmaß in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben. Die Krawalle hätten auch mit noch mehr Polizei nicht verhindert werden können.“

Ja – es war ohne weiteres ein krimineller Mob. Aber ob der überhaupt etwas mit „Linken“ zu tun hat, ist doch erstmal fraglich, zumal ja auch die Hogesaschläger sich am Samstag um 15 Uhr in Hannover trafen, um in Hamburg mitzumischen (den Aufruf kann ich hier leider nicht zitieren – Urheberrecht, Sie wissen ja. Aber kommen Sie bei mir vorbei, ich kann Ihnen den zeigen).

Ja – vielleicht hat der Herr Scholz ja recht mit seiner Aussage, dass die Krawalle mit noch mehr Polizei nicht hätten verhindert werden können … denn es war ja eher die Passivität der Polizei (und – darauf wollen wir jetzt nicht näher eingehen – ihre vorherige Aggressivität, siehe  Süddeutsche), die die Krawalle möglich machten (hierzu: siehe Zeit). Wie in Genua … hatte man eher abgewartet, bis die schönen Bilder für die „richtigen“ Medien da waren.

Die Kernfrage ist also: warum verlegt man den Gipfel gerade in diese Stadt? Warum überträgt man die Verantwortung einem bekannten „Hardliner“? Der Mann ist – wie gesagt – bekannt (siehe WDR):

„Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.“

Fragen wir doch mal ganz anders: wem nützt eigentlich die Randale?

Nochmal … befreien Sie sich aus dem ganzen schwarz-weiß-Denken und fragen Sie sich: wem nützt das?

Ich hätte da eine interessante Perspektive für Sie (siehe Heise):

„Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine „schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.““

Und für diese Bestrebungen eignet sich die Eskalation in Hamburg hervorragend … als „Pearl Harbour“ eines neuen Zeitalters.

Die Gleichung „Demonstrant“ = „Linker“ = „Terrorist“ wird ja derzeit in weiter Front wieder aufgemacht (siehe FR), vergessen ist, dass Minister Haas über die Antonio-Amadeus-Stiftung Gelder an die Antifa fließen läßt (siehe junge Freiheit), derselbe Heiko Maas, dessen „Netzwerkdurchführungsgesetz“ vom UN-Sonderberichterstatter als Angriff auf die Menschenrechte gewertet wird (siehe Netzpolitik.org) und der jetzt „Rock gegen links“ ins Gespräch gebracht hat (siehe Rollingstone): als sei „rechts sein“ auf einmal von heute auf morgen gesellschaftsfähig geworden.

Aus dieser Sicht ist es kein Wunder, dass die Bildzeitung wieder einmal den Prozess fördernd begleitet, in dem sie zur Selbstjustiz greift (siehe Meedia) und auch die Pressefreiheit eingeschränkt wurde (siehe Zeit), es passt zu einem Regierungsmob, der die Bundeswehr in einem neu errichteten Übungszentrum Straßenkämpfe in europäisch anmutendem Umfeld trainieren lassen will (siehe Tagesschau).

Ach ja – und da gab es noch … diesen Polizisten, der geschossen hat. Jedenfalls wurde später klar, das er ein Polizist sei und einen (vermeintlichen) Kollegen retten wollte. Gekleidet war er mit schwarzem Hemd, Jeans, schwarzer Kappe und einem Rucksack … für die schwarze Hose (?) (siehe Spiegel). In der Tat hatte er das langhaarige Opfer der Schlägerei für einen Kollegen gehalten.

Wie viele waren also noch da? Wieso waren die bewaffnet? Welchen Auftrag hatten die da? Wieviele langhaarige Zivilpolizisten sind eigentlich zu welchem Zweck bei der Polizei? Was für ein Bürger- und Menschenbild wird eigentlich diesen Polizisten vermittelt? Und was machen die eigentlich noch alles da? Und was haben die in ihren Rucksäcken, die den autonomen Kollonnen so sichtbar fehlten?

Mit noch mehr Polizisten dieser Art … hätte man die Gewalt wirklich nicht aufhalten können.

Und solche Perspektiven verleiten mich zu dem Urteil, dass „Hamburg“ ein Vernichtungsschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft war … und auch absichtlich als solcher geplant war, um den „Demonstranten“ ein für alle mal klar zu machen, dass nun ein neuer Wind in Deutschland weht.

Oder sehe ich das falsch?

Meine Hoffnung derzeit … liegt in den Polizisten, die ihre Helme abgenommen haben, um Frieden zu schließen … mit den Steuerzahlern.

Und in Autoren wie Margarete Stokowski, die mitten im Chaos besinnliches über Anarchisten schreibt um gegen die um sich greifende Begriffsverdrehung vorzugehen (siehe Spiegel):

„Anarchismus ist die Philosophie einer neuen Gesellschaftsordnung, die auf Freiheit basiert, welche nicht durch von Menschen gemachte Gesetze eingeschränkt ist“, schrieb Emma Goldman, „die Theorie, dass jede Form von Regierung auf Gewalt beruht und deshalb überflüssig, falsch und schlecht ist.“ Wären die Leute, die in Hamburg die Geschäfte geplündert haben, Anarchistinnen und Anarchisten gewesen, hätten sie die Läden nicht zerstört, sondern beispielsweise in Genossenschaften übernommen, die Preise und Löhne angepasst und als ausbeutungsfreie Unternehmen geführt.

Ausbeutungsfreie Unternehmen – hört sich doch gut an, für alle Deutschen – und alle Menschen in der ganzen Welt. Nur nicht für die, die von der Ausbeutung profitieren – und diese „viel zu vielen“ (Nitzsche) haben viel zu verlieren, wenn sich die deutschen Demokraten auf ihre Freiheit besinnen und die Plündergüter der Ausbeutung wieder zurückfordern. Geplündert … wird nämlich viel zu viel in Deutschland. Vor allem … bei Armen. Doch dies – ist ein anderes Thema.

 

 

 

Die unerträgliche Trägheit der Deutschen: G 20 in Hamburg

Freitag, 7.7.2017. Eifel. Es ist mal wieder Zeit, kurz etwas in eigener Sache zu schreiben. Rufen Sie mal den „Nachrichtenspiegel“ auf, das nichtkommerzielle Nachdenkmagazin, das am 4.7.2010 startete. Ja – wir sind jetzt sieben Jahre alt geworden, haben die Kleinkindphase hinter uns. Vor 2015 waren es zehn Millionen Leser, heute sind es: 18.536.882 Zuschauer seit dem 09.12.2011 12:00. Gut – die kommen nicht alle täglich vorbei, es verteilt sich auf eine lange Zeit: aber es scheint mir schon erstaunlich zu sein, wie viele Menschen man als Privatmann erreichen kann, auch mit langen, komplizierten Texten, die ihre Quellen hauptsächlich aus dem Mainstream beziehen. Ja – ist ja oft kritisiert worden: ich lese Mainstream. Ich bin ja auch kein Verfechter des Wortes „Lügenpresse“, ja manchmal scheint mir halt „Lückenpresse“ zu hart, ich würde eher von „Willkürpresse“ reden, die reale Informationen mit massiver sprachlicher Gewalt in irreale Schemata presst – mein Job ist es da nur, sie in anderen Schemata abzubilden, kleine Geschichten darüber zu schreiben, aus welcher Sicht man das noch sehen könnte, um sich umfassend eine Meinung bilden zu können. „Even the worst case“ war die Devise, als ich damals anfing zu schreiben – für jemanden aus dem Management ganz normal, für die Politik in Berlin: eine fremdartige Perspektive, dort herrschte eher Pippi Langstrumpf – man machte sich die Welt, wie es einem gefällt.

Kurz nach unserem fünften Geburtstag erhielt ich einen offenen Brief von dem Herrn Parkwächter – ich hatte wohl den Eindruck erweckt, als wäre ich hoffnungslos und würde bald das Schreiben einstellen; er wollte mir ins Gewissen reden, warum das gar nicht geht. Ich gestehe, er hatte Recht – und immer wenn mich der Gedanke beschleicht, dass ich vielleicht doch lieber Fernsehen schauen oder Bier trinkend am Strand liegen sollte, dann weiß ich, dass ich dort in seinen Worten die Gründe finde, nochmal ein paar Worte zu machen – und zwar heute auf Wunsch eines Menschen, der die Welt nicht mehr versteht.

Gehen wir dazu erstmal in die jüngere Vergangenheit. Können Sie sich noch an das Jahr 1987 erinnern? Ich zitiere da mal was aus dieser Zeit (siehe Spiegel):

„Die Belagerung begann mitten in der Nacht. Lange vor Beginn der Frühschicht rückten Trupps mit Hunderten von Stahlarbeitern in die Stadt aus. Sie riegelten Bundesstraßen ab und sperrten eine Autobahnauffahrt. Knapp 16 Stunden lang blockierten die Männer eine dreispurige Rheinbrücke.“

Faszinierend, oder? Obwohl ich auch zu den Menschen gehörte, denen die Staus an jenem Tage zu schaffen machten, war meine Laune gut: solange sowas noch auf deutschen Straßen geschah, war die Demokratie sicher. Wenn wirklich was schief lief in der Bürokratie, konnte man sicher sein: die Jungs vom Stahlwerk machen die Autobahnen dicht:

„Der Duisburger Stadtteil Rheinhausen war vorigen Mittwoch fast abgeriegelt. Hinter Straßensperren und heißen Kokskörben hatten sich Tausende von Stahlarbeitern in Stellung gebracht. Arbeiter drohten, dicke Stahlbrammen auf die Autobahn zu werfen oder die A 2 zu besetzen. Selbst NRW-Ministerpräsident Johannes Rau konnte nur auf Schleichwegen in die Stahlfestung gelangen.“

Ja. Es kam keine Polizei, sondern der Ministerpräsident. Persönlich – um mit den Jungs zu reden. Die Jungs zeigten auch deutlich, dass der Spaß vorbei war, sie wurden sehr persönlich und zeigten Konsequenzen auf:

„In Rheinhausen verbrannten Arbeiter eine Stoffpuppe. Sie trug den Namen des für den geplanten Abbau verantwortlichen Chefmanagers Gerhard Cromme. Ein Demonstrant trug ein Pappschild vor dem Bauch: „Wenn Krupp-Rheinhausen stirbt, dann stirbt auch Cromme“.“

Und das Volk? War auf ihrer Seite:

„Der ganze Stadtteil, geprägt von Krupp und verschweißt mit Stahl, macht mobil. Rund 12000 Duisburger Schüler bauten sich vorigen Donnerstag neben einem Galgen auf und forderten „Zukunft für die Kinder von Rheinhausen“.“

Sie hatten verstanden, welche taktischen Schritte sie zu unternehmen hatten, um ihre strategischen Ziele zu erreichen: ist die Autobahn dicht, geht nichts mehr in den Städten. 18 Jahre später verriet die SPD zusammen mit den Grünen mal wieder ihre ganze Wählerschaft, zersägte den Sozialstaat, brach der Arbeitnehmerschaft das Rückgrat, führte stolz den besten Niedriglohnsektor Europas ein – also: Sklavenarbeit für Millionen – und nichts rührte sich. Man konnte sich wundern: wenn schon ein paar hundert Stahlarbeiter erfolgreich Straßen blockieren konnten, wenn ein paar tausend Stahlarbeiter einen ganzen Stadteil erobern konnte – was konnten da Millionen ausrichten? Nun: eine ganz neue Republik schaffen, eine Republik, die aktiv auf die Herausforderungen der Gegenwart zum Schutze der Eigentümer des Landes (der Bürger – also: uns alle) reagiert und nicht nur Arbeitslose als Sündenböcke an die Wand stellt, die auf einmal ganz allein für die Folgen der irren und willkürlichen Globalisierungsorgien verantwortlich gemacht wurden – als Faulpelze, Parasiten und Schmarotzer, nicht in der Lage, sich durch positiv Denken einen echten Arbeitsplatz herbeizuphantasieren.

Was war geschehen in den Jahren?

Nun – manche sagen, es seien die Arbeiter, denen  durch Hartz IV der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Ich habe dazu mal in privatem Kreise eine Umfrage gestartet, bekam dazu unter anderem diese Antwort:

„Lieber Reiner, wie du weißt, habe ich 6,5 Jahre als Gründer und Vorsitzender einer Unternehmerbewegung viele Vorträge gehalten. Darüber was sich in diesem unserem Lande ändern muss. Ganz ohne linke Gesinnung. Während und danach sagten die meisten, genau so isses. Kaum war eine Nacht vergangen, stiegen sie in ihr Hamsterrad und machten weiter wie zuvor. Dabei könnten wir sovieles tun. Wir müssten nicht nach den Parteien und Verbänden rufen. Wir müssten nur lernen ungehorsam zu sein. Ungehorsam gegen den Konsum, gegen die Behörden, gegen die Parteien, gegen Zwangsgebühren, gegen Banken und, und , und…..“

Das – sagt ein Unternehmer. Sogar der Chef einer Unternehmerbewegung. Der Chef von Unternehmern, die wissen, das wir wirtschaftlich mit Vollgas an die Wand fahren – um hier Panik zu kriegen, braucht man auch gar keine „linke Gesinnung“, volkswirtschaftlich geschulter Sachverstand reicht völlig aus – oder die Erkenntnis, dass Deutschland wieder von einer kleinen Elite regiert wird (siehe Welt), die uns erlaubt, alle vier Jahre einen von zwei Kanditaten ihrer Wahl zu wählen. Hören wir nochmal eine andere Stimme dazu – eine weitere Perspektive aus dem Freundeskreis:

„Für die Passivität gibt es zahlreiche Gründe:
die allgemeine Verblödung und Angst, aufzufallen und bestraft zu werden, sind wohl die wichtigsten. Sie sind ein Ergebnis der autoritären bis totalitären Prägungen unserer Geschichte, in der mindestens seit dem Mittelalter die schamlose Ausbeutung und Versklavung der Bevölkerungsmehrheit mit äusserster Brutalität durchgesetzt wurde. Wer sich dagegen auflehnte, hing schnell am nächsten Galgen, wurde bei den Bauernaufständen niedergemetzelt oder im KZ vergast. Die braven Vollstrecker hingegen wurden befördert und grosszügig beschenkt. Ihre Nachfahren leben oft heute noch von diesen geerbten Reichtümern.
Nur wenige Jahrzehnte lang, nach dem letzten verloren Krieg, musste der deutsche Michel auf Druck der Siegermächte und wohl auch infolge der Kriegsmüdigkeit nach den Elensdsjahren mal kleinere und demokratische Brötchen backen: die allgemeinen Menschenrechte sollten plötzlich in Deutschland Staats- und Erziehungsziel sein. Sie wurden in den 60er und 70er Jahren propagiert, aber nach dem Zusammenbruch des Kommunismus schnell wieder in die Mottenkiste verstaut, weil sie „die da oben“ beim „Durchregieren“ zu sehr stören. Daher breiten sich wieder die Urinstinkte des Obrigkeitsstaates aus, spätesten seit dem mit H4 wieder ein wirksames Folterinstrument bereitgestellt wurde. Unterwürfigkeit und Anpassung sind also in Deutschland fast kontinuierlich durchgesetzte Erziehungsziele und wurden, besonders von den weniger gebildeten Schichten, internalisiert. Sie müssten in einem aufwendigen Lernprozess erstmal wieder abgebaut werden, bevor eine wirksame Emanzipation einsetzen könnte.“

Ja – vielleicht ist das was spezifisch deutsches? Duckmäusertum, Biedermeierphantasien, Anpassungsfanatismus? Ich habe kürzlich Unterlagen sichten dürfen, die Schüler beschrieben, die vor echten Unternehmern Bewerbungsgespräche simulierten, hier konnte man ankreuzen: „Kleidung: angepasst – nicht angepasst“. Zu meinen Schulzeiten hätte das einen Aufstand gegeben – heute wird dieser Übergriff in die intimsten Bereiche des Menschen klaglos hingenommen, ja, noch nicht mal verstanden, was das für ein Übergriff ist.

Gut – wir haben ja noch Demonstrationen wie beim G-20-Gipfel in Hamburg, wo jetzt schon hunderte Menschen verletzt sind (siehe Spiegel) und die Staatsgewalt auch bewusst auf Journalisten einprügelt (siehe Neues Deutschland) – aber es sind ja auch sehr wenig Demonstranten, die dort aufmarschiert sind – und eine bemerkenswerte Unterstützung durch die Bevölkerung erhalten. Ist es wieder da, das neue, vierte Reich, das ganz Europa unter seine Macht zwingt? Ist es vielleicht genau das, was Arbeitnehmer und Unternehmer in ihrer Apathie eint: die gnadenlose Furcht vor dem unbarmherzigen Staat, der jederzeit hemmungslos zuschlagen kann?

Es waren nur 6000 Arbeitsplätze, die damals in Duisburg auf dem Spiel standen und eine Revolte auslöste, die schnell hätte blutig werden können. Sind nämlich harte Jungs, diese Stahlarbeiter. Hart wie Kruppstahl, sozusagen. Sie wollten auch nicht „demonstrieren“ (was nur Sinn macht, wenn die Obrigkeit dieses Ritual als Zeichen akzeptiert), sondern … richtig dicken Stunk machen. Gnadenlos, umbarmherzig, hemmungslos – die symbolische Verbrennung eines Menschen ist keine Kleinigkeit … und wenn man ihren Worten traut, war das nicht nur ein Zeichen, sondern ein Versprechen. Es war keine Demonstration – es war eine Barrikade, die eine deutliche Linie in den Sand zieht und sagt: bis hierher und nicht weiter. Es ging auch um viel: das Überleben einer Stadt … die heute enorme soziale Probleme hat. Und es gab erstaunlich viel Solidarität (siehe sozialismus.info).

Heute geht es um viel mehr: aber die Meldung, dass US-Investoren den Abbau von 20000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post fordern (ein erstaunlicher Eingriff in die „inneren Angelegenheiten eines Landes“) findet man nur noch am Rande (siehe junge Welt), niemand käme auf die Idee, den Frankfurter Flughafen dafür zu blockieren. Ja – stellen Sie sich doch einfach mal vor, es wären eine Million Demonstranten (so viele wie früher mal auf den Ostermärschen), die in Hamburg gegen den irrsinnigen G-20 Gipfel (im Grunde eine reine Privatveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler, die nur die Interessen der „Investoren“ vertritt) angehen – und sie hätten den Flughafen blockiert, damit die ganze Invasion der Funktionselite überhaupt nicht ins Land gelangen kann? Mit 19000 Polizisten kann man sehr gut auf ein paar hundert Demonstranten einprügeln (siehe Zeit), da ist noch kein großes persönliches Risiko zu erwarten – muss man jedoch Barrikaden stürmen, die von einer Übermacht gehalten werden … fällt einem vielleicht ein, das hinter den Barrikaden die Steuerzahler stehen, denen man sein eigenes Gehalt zu verdanken hat … und dass man in erster Linie zum Schutze dieser Steuerzahler im Dienst ist und nicht zum Schutze ausländischer Potentaten. Selbst im Flaggschiff der deutschen Nachrichtenfront wird offen diskutiert, dass die Polizei nur Prügelknabe für die Politik ist (siehe Tagesschau) … einer Politik, die sich ganz offen das Verhandeln mit dem Bürger abgewöhnt hat und lieber offen den Knüppel regieren läßt.

Aber: wo bleiben die Millionen … deren Arbeitsplätze durch die „Industrie 4.0“ in unglaublicher Menge (man spricht für Deutschland von 18 Millionen) abgebaut werden? Die Millionen, die erwarten dürfen, dass das aktuelle Pilotprojekt – Gratisarbeit durch Arbeitslose für Behörden und Unternehmen (siehe taz) … also: konsequente Rückkehr zur Sklavenhaltergesellschaft … bald für sie alle Standard werden wird?

Was ist der Grund dafür, dass ein ganzes Land in ohnmächtige Apathie verfällt?

Ich habe da an ungewöhnlichem Orte eine Erklärung gefunden, mitten im ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ (heute eher: die Haubitze des Konformismus) – von einem ehemaligen Manager und Karrierecoach (siehe Spiegel):

„Wir lesen dieselben Bestseller, pfeifen dieselben Hits, nutzen dieselbe Suchmaschine, tummeln uns im selben sozialen Netzwerk und schmieden die gleichen Karrierepläne. Und natürlich sehen wir im Fernsehen dieselbe Werbung, die Millionen Menschen individuelles Glück verspricht, sofern diese – aufgepasst! – alle das gleiche Duschgel, die gleiche Versicherung oder die gleiche Schlaftablette kaufen. Da weiß man, was man hat: ein Reihenleben im Reihenhaus.

Und doch weigert sich das Glück, bei uns einzuziehen. Denn tief innen fragen sich viele: „Was hat dieses Leben eigentlich mit mir zu tun?“ Immer mehr Menschen fühlen sich im falschen Film. Vier von zehn Deutschen geben an, die Qualität ihres Lebens nehme ab. Hinter hektischer Aktivität, hinter lächelnden Gesichtern, hinter makellosen Fassaden gähnt ein Abgrund aus Sinnlosigkeit. Die Depression ist zur Volkskrankheit geworden, Menschen verlieren ihr Leben durch Anpassung.“

Ja – deshalb hatte ich 2015 den Begriff „Zombiefizierung der Gesellschaft“ gewählt, auf den mein Kollege Parkwächter dann geantwortet hatte. „Menschen verlieren ihr Leben durch Anpassung“ … und wandeln nur noch als lebende Tote durch ihr sinnloses Leben. Ja – schauen Sie mal in den Spiegel: dann sehen Sie einen. Und Sie können heute schon sicher sein, dass Sie das, was Sie ihr „Leben“ nennen, zum Zeitpunkt ihres Todes (der Sie mit absoluter Sicherheit ereilen wird … selbst, wenn Sie derzeit ganz feste nicht daran glauben) am meisten bereuen werden (siehe Tagesanzeiger).

Und die Quelle dieser Pest?

Nun – was der Karrierecoach erkannt hat, findet man –  mit anderen Worten – auch bei Jean Ziegler (siehe Junge Welt):

„Die neoliberale Wahnidee will uns eintrichtern, dass sich der Markt selbst reguliert, dass er Naturkräften folgt und der Mensch nichts anders tun kann, als sich diesen Marktkräften zu unterwerfen. Dadurch wird der Mensch seiner historischen Subjektivität und Singularität beraubt. Er verhält sich nur noch so, wie ihm die Warengesellschaft das diktiert.“

Schwieriger formuliert, gleiche Botschaft: die absolute Vernichtung des „Ich“ durch … Werbung, jenem Motor der Informationsindustrie, ohne den sie keinen Tag überleben könnte, einem Motor, der von den „raffiniertesten Manipulatoren“ (siehe Zeit) betrieben wird, einer Manipulation, die den Reichen so wichtig ist, dass sie per EU-Richtlinie in Zukunft noch viel mehr Raum einnehmen darf  (siehe Handelsblatt).

Vier Stunden am Tag schauen sie fern – davon sind 1,3 Stunden raffinierteste Werbung, der Sie sich auch in Printmedien wie Stern, Spiegel, Focus nicht entziehen können – die sind ja inzwischen reine Werbeblätter mit kleinem Raum für das – meiner Meinung nach sinn- und zweckfreie – „aneinanderfügen scheinbar relevanter Fakten“ (so ein ARD-Mann über die Tagesschau, dem Leitmedium der Deutschen – siehe Spiegel). Die Kernbotschaft? „Deutschland geht es gut – und das ist ein Grund zur Freude“ … und Sie können daran teilnehmen, wenn Sie sich für ein Reihenleben im Reihenhaus entscheiden und alles so ausführen, wie es Ihnen die Warenwirtschaft und ihre Unterhaltungsclowns diktieren. Die sind sogar so gut, dass sie den Deutschen einreden, dass man – trotz perfektestem Straßensystem der Welt – einen geländetauglichen radikal umweltschädlichen Protzwagen (SUV) braucht, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können … wer das schafft, kann auch Eskimos Kühlschränke verkaufen.

Was manipuliert wird? Alles. Gezielt ausgerichtet auf Ihr Unterbewusstsein. Ich persönlich schaue schon allein deshalb keine Werbung mehr, weil die in wenigen Sekunden so massive Angriffe auf meine Lebensziele, mein Selbstwertgefühl und die Sinnhaftigkeit meiner Existenz ausführen (mit Bildern geht das deutlich schneller, hierzu später mal mehr) und ich – wirklich – Stunden brauche, um die so implementierten „Werte“ aufzufinden und zu eliminieren, dass ich schlichtweg kapitulieren musste: die sind mir einfach über – und ich denke, das gilt für jedermann.

Und so … fehlt einfach die Kraft, das Selbstbewusstsein, das Solidaritätsgefühl (das ja immens abgenommen hat in den letzten Jahren – siehe Heitmeyerstudie bei Boell.de) weil die Werbewirtschaft elementarste Bereiche unseres Selbstseins zertrümmert – Tag für Tag. Und weil wir es auch – weitgehend umbewusst – zertrümmern lassen.

Daneben … fiel mir aber letztens noch ein ganz andere Aspekt auf, den ich so kaum in der Literatur fand: die, die vor dem Fernseher sitzen, werden behandelt, als seien sie die Könige der Welt. Boten bringen ihnen Nachrichten aus aller Welt, bekannte Stars singen nur für Sie und erniedrigen sich zur Unterhaltung des Königs im Dschungelcamp, wichtige Menschen diskutieren im TV nur für sie, Kanzlerin und Präsident berichten direkt an sie – so wurden früher nur Könige behandelt. Vielleicht – wenn man es nicht hinterfragt – fühlt man sich dann sogar auch so, wenn man auf dem Sofa sitzt: wie der kleine Herr der Welt. Eine tödliche Illusion, die zerbricht, sobald der Ausbeutungsplatz abgeschafft wurde (ja – von Arbeitsplatz rede ich da gar nicht mehr, ich habe verstanden und erlebt, welchen Zweck „Führen mit Zielen“ im Arbeitsleben hat).

Warum sollte der Herr der virtuellen Welt – der jederzeit zwischen hunderten Programmen wählen kann – überhaupt Autobahnen blockieren?

„Deutschland geht es gut – und das ist ein Grund zur Freude“: wir haben direkt die Kanzlerin, die dieses Gefühl wohl am besten aufgegriffen hat.

Sie zweifeln?

Gut, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Vielleicht nur … ein Gedankenexperiment. Setzen Sie sich in Zug und Auto und fahren Sie nach Hamburg, bevor die Potentaten ankommen. Ein paar Millionen von Ihnen reichen völlig – die Stadt wird aus allen Nähten platzen, es ist noch nicht mal eine Demonstration … aber an G 20 wäre nicht mehr zu denken. Ist das plausibel für Sie? Machen Sie es jetzt … oder schauen Sie genau in sich hinein, welche Widerstände in Ihnen auftauchen, beobachten Sie genau, was die Stimmen der Werbewirtschaft in Ihnen sagt. Wäre der erste Schritt, sie zu identifizieren – und abzuschalten, damit Sie ihr eigenes Leben wiederbekommen.

Warum Sie nach Hamburg fahren sollten?

Schauen Sie mal an, was dort ausgeheckt wird (siehe Spiegel):

„In Wahrheit verfolgten die G20 jedoch eine „neoliberale“ Agenda, die aus Deregulierung, Privatisierung, rigider Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren bestehe. Es fehle der Bezug zur massiven Arbeitslosigkeit, schlechter Infrastruktur und Strategien, wie man gezielt afrikanische Unternehmen stützen kann. Das wichtige Thema Bildung blende der Plan ganz aus.“

Da geht es um Afrika – aber diese „neoliberale Agenda“ ist halt der kleinste gemeinsame Nenner der G 7 … die damit die G 20 infizieren und dominieren wollen. Für die Ärmsten der Armen haben die gar keinen Platz mehr – weder hier noch in Afrika.

Kommen Sie ins Handeln, bevor … auch Sie zu den Ärmsten der Armen gehören.

Und glauben Sie mir: Sie werden mir am Ende Ihres Lebens dankbar sein, weil Sie … dann letzen Endes doch noch mal ein eigenes Leben hatten.

Oder irre ich da?

 

 

 

G 20 – der Gipfel … der Unverschämtheit

Freitag, 30.6.2017. Eifel.  Na, Sie Bürger? Da haben wir ja bald eine Riesenparty vor uns! Wer? Na – Sie und ich! Nun – jedenfalls dürfen wir die Party bezahlen. G 20 Gipfel, heißt das. Da treffen sich die 20 Regierungschefs von 20 willkürlich ausgewählten Nationen, die völlig unbekannte Menschen für wahnsinnig wichtig halten bei uns in Hamburg. Das wird uns was kosten. Die Taz berichtet darüber. Taz? Das ist so ein „linkes Schmierenblatt“, das man normalerweise gar nicht mehr lesen darf, weil man dann sofort linksextrem ist. Auf jeden Fall ist dies ein Blatt, das uns mal erlaubt, einen Blick auf die Rechnung zu werfen (siehe taz):

„Für den G-20-Gipfel in Hamburg fallen bei den Bundesbehörden 32 Millionen Euro für die Sicherheit an. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, die am Sonntag bekannt wurde. Demnach rechnet das Innenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei sowie 9,6 Millionen für Kräfte des Bundeskriminalamtes und 1,6 Millionen für das Technische Hilfswerk. Das Auswärtige Amt hat soll weitere knapp 49 Millionen Euro für die Organisation der Veranstaltungen in Hamburg veranschlagt haben.“

Eine ganz schöne Summe, oder? Da ist jeder Deutsche mit einem Euro dabei. Und weil die Taz so links ist – und damit schon gleich superverdächtig – haben die auch noch gleich eine kleine Majestätsbeleidigung mit eingebaut, in dem sie der Bundesregierung gleich ein wenig Lügerei unterstellt:

„Die Linkspartei hatte das bereits im Frühjahr kritisiert und darauf hingewiesen, dass etwa der G-20-Gipfel in Toronto 2010 fast eine Milliarde Euro gekostet hat, im Vorfeld aber mit 179 Millionen veranschlagt wurde.“

Das kennen wir ja von unseren Regenten: da werden Projekte geplant für die Kosten von vier Mettbrötchen – und am Ende darf man einen Lamborghini bezahlen. Ist halt nicht deren Geld, das die ausgeben, sondern unser Geld.

Nun – selbst wenn es eine Milliarde kostet – nicht weiter schlimm, wir habens ja: da wir zuvor Arbeitslosen, die am Existenzminimum dahinvegetieren, von dem existentiellen Minimun nochmal 2 Milliarden geklaut haben (siehe Neues Deutschland – auch so ein linkes Schmierenblatt), hätten wir nach dem Gipfel sogar noch eine Milliarde Euro Gewinn! Na – wenn das mal keine betriebswirtschaftliche Meisterleistung ist.

Wenn nicht Sie und ich – wer kommt denn dann da?

Nun – es gibt eine offizielle Homepage zu dem Gipfel, die uns informiert (siehe Hamburg):

„Die Gruppe der 20 (G20) ist ein informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, gut vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels.“

Ein informelles Forum. Übersetzt: eine sinn- und zweckfreie Laberrunde nach dem Motto: „Schön, dass wir mal drüber geredet haben“. Sind offiziell natürlich wichtige Themen: Klima, Frauen, Energie – das Übliche halt. Angela Merkel wohnt da im Hotel Atlantik Kempinski für 200 Euro die Nacht, „Darüber, wo die Staatsgäste während des Gipfels übernachten werden, hüllen sich die Hoteliers in Schweigen.“ (siehe Spiegel).

So ein Kempinskizimmer kostet schon mal 200 Euro die Nacht: knapp das Hundertfache von dem, was die Kinder von Arbeitslosen am Tag für ihre Ernährung haben. Oder die Hälfte von dem, was Witwen heutzutage für den Monat haben – ich kenne da ein paar persönlich, und angesichts der drastisch steigenden Altersarmut (siehe Spiegel) werden auch Sie bald ein paar persönlich kennenlernen. Ich hätte ja informelle Gäste zum zwanglosen Geplauder unter diesen Umständen anders untergebracht. Mal ehrlich: was würden Sie von einer Mutter halten, die im Kempinski übernachtet, während ihre Kinder in Mülltonnen nach Essen suchen und auf der Straße schlafen müssen? Gut – wir zählen keine Odachlosen (siehe Zeit), das haben wir zumindest aus der Arbeitslosenproblematik gelernt: fangen wir erstmal an, die zu zählen, nimmt das alles kein Ende mehr, man braucht eine ganze Behörde von 100000 Mitarbeitern, um die Zahlen wöchentlich klein zu rechnen – das brauchen wir nicht zweimal.

Trotzdem hätte ich eine Idee, gleich hier: vom Schlafzimmer aus sehe ich im Winter am Horizont im Westen oft die Lichter unserer Jugendherberge, die im Mehrbettzimmer ein Bett für 18 Euro anbieten (siehe DJH), man käme bei 20 Teilnehmern mit dem doppelten der Merkelmiete für alle Teilnehmer aus – ist ja immerhin informell, das Treffen. Wasserbecken wie die Alster haben wir auch – nur größer, Schiffe ebenfalls, dafür viel mehr unberührte Natur – und geheime Stellen zum nackt baden, die man an der Alster weniger findet.

Wie bitte? Nein, ich scherze nicht. Stellen Sie sich mal vor, die träfen sich ohne Presserummel in unserer Jugendherberge, würden da bei Lagerfeuer, Bier und Gesang eine Woche Zeit verbringen, mal entspannt über die Weltlage reden … und über die eigenen Abhängigkeiten als Spitzenpolitiker – von Konzernen, Wahlkampfspendern, Parteien, Medienmogulen, der ganzen Plutonomie, die die Banken so erfreut: ich denke … wenn der Stellvertreter nicht dauernd zuhört … kann man ganz andere Gesprächsergebnisse erwarten. Nun – so supergeheime Treffen sind natürlich immer ein Problem, haben zurecht den Geruch von Verschwörungen …. aber die haben wir ja sowieso: Bilderbergtagungen, Elitenetzwerke, Bohemian Grove-Treffen der Uperclass – nur: unser wäre billiger.

Klar – auch beim G 20 Gipfel werden Trump und Putin zum ersten Mal persönliche Gespräche führen (siehe Spiegel) … weil Ihnen noch niemand gesagt hat, das wir eine geraume Zeit schon Telefone in den Regierungssitzen haben, die persönliche Gespräche ganz unkompliziert und vor allem: preiswert machen.

Scherz beiseite – es geht doch bei der Art der Ausrichtung des Gipfels um etwas ganz anderes: darum, dem Bürger zu zeigen, wer Herr ist – und wer ein Garnichts. Wissen Sie, wann ich zum erstenmal von dem G-20-Gipfel gehört habe? Durch den Bau der Gefangenensammelstelle, die „Maßstäbe setzen soll“ (siehe Welt).

Das ist das erste, voran die gedacht haben: einen Knast bauen. Für unbotmäßige Bürger. Man scheint zu wissen, wie die eigene Politik jenseits von Parolen wie „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“ wirklich ankommt.

Die Kliniken bereiten sich derzeit auf ein Blutbad vor (siehe Spiegel) – oder jedenfalls auf eine große Menge Verletzter, fürchtet man doch den „Schwarzen Block“ – jene Leute, die nie da sind, wenn man sie braucht, aber immer zur Stelle, um friedlichen Demonstrationen den Anschein von Aufstand, Terror und krimineller Gewalt zu geben. Könnte ja auch sein, dass dieser „Schwarze Block“ gar nicht mehr kommt, wenn er kein Geld mehr für den „Kampf gegen Rechts“ bekommt (da sind die gleichen Gestalten auf einmal Helden des Abendlandes, wenn sie Friedensdemos stören, die von den Mächtigen im Land spontan und willkürlich als „rechts“ angesehen wurden). Wie man nebenbei im Newsblog bei Spiegel-online erfährt, haben die griechischen Autonohmen gar kein Geld, um zur Demo zu kommen (siehe Spiegel), dabei hätten sie Grund genug: die Herren der Welt (unter ihnen vor allem Madam Merkel) haben gerade dafür gesorgt, dass ihre Wasser- und Gaswerke privatisiert werden – mit den Stimmen von Linken und Rechtspopulisten (siehe Spiegel).

Ja- ein EU-Staat nach dem anderen wird gerade auf US-Niveau gepresst – und ich kann Ihnen auch sagen, was das heißt:

„So enthüllen die von der UNICEF 1997 veröffentlichten „sozialen Basisindikatoren“, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel in Hinsicht auf die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren von allen Industrienationen am schlechtesten abschneiden und neben Kuba rangieren – einem verarmten Land, das seit vierzig Jahren den Angriffen der nachbarlichen Supermacht ausgeliefert ist. Auch andere Basisindikatoren wie Hunger oder Kinderarmut lassen die USA in einem höchst ungünstigen Licht erscheinen“ (siehe Noam Chomsky, Profit over People, War against People, Piper, Taschenbuchausgabe, 2. Auflage 2006, Seite 138).

Trump hätte allen Grund, hier in die Jugendherberge zu ziehen und von dem Rest seinen Kindern was zu Essen zu kaufen. Doch der dramatische Auftritt hat natürlich auch einen Sinn, der ganze G-20 Gipfel einen interessanten Nebeneffekt, eine Botschaft geradezu für Hamburg und die ganze Welt:

„Das sind weitere Vorzeichen für den weltweiten „dramatischen Übergang von einem pluralistischen und partizipatorischen Ideal der Politik zu einem autoritären und technokratischen Ideal““ (Chomsky, ebenda).

Sie wissen, was das heißt, oder?

Nun: es gibt wieder ein unfehlbares „Oben“ und ein fehlerhaftes, unnützes, gefräßiges „Unten“ – zu letzterem gehören wir beiden.

Oder kurz gesagt: die Pharaonen sind zurück.

Und weil die Pharaonen wissen, dass sie Pharaonen sind, keine von freien Bürgern gewählten Volksvertreter sondern von Parteispenden abhängige Finanzmarionetten, die um ihr Leben fürchten müssen, weil man ihnen auf die Schliche gekommen ist, können wir die Idee mit unserer Jugendherberge vergessen. Deshalb kommen sie auch mit 10000 Mann in die Stadt – eine kleine Armee, die Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen wird (siehe NDR) und besetzen alle Luxushotels – jene Ort, die sich immer weniger Bürger leisten können.

Zudem werden auch Sicherheitszonen eingerichtet, Zonen, die Anwohner (also: ganz normale CDU-Wähler) nur nach gründlicher Leibesvisitation betreten dürfen, ebenso gibt es Demontrationsverbote in einem sage und schreibe achtunddreißig Quadratkilometer großem Gebiet (siehe Spiegel) – wer Spaß hat, kann ja mal ausrechnen, wie Grundrechte wie vieler Menschen hier außer Kraft gesetzt werden … nicht für einen Katastrophenfall, sondern für ein „informelles Treffen“.

Doch damit nicht genug: während der deutsche Bundesbürger zunehmend weiter entwaffnet wird, werden die Gäste hochgerüstet aufmarschieren (siehe Spiegel):

„Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande.“

Weitere Anträge werden noch erwartet – in einem der friedlichsten Länder der Welt.

Doch damit nicht genug: auch die eigene Polizei demonstriert, wie gut sie gegen das eigene Volk gerüstet ist (siehe Manager Magazin):

„“Survivor 1“ heißt der Panzer, den die Hamburger Polizei rechtzeitig zum G20-Gipfel beschafft hat. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat zusammen mit dem österreichischen Fahrzeugbauer Achleitner MAN-Geländelastwagen aufgerüstet. Angeblich ist es das einzige Polizeifahrzeug, das auch Kalaschnikow-Beschuss standhält. Auch auf Atom-, Bio- oder Chemiewaffen ist der „Survivor“ mit Detektoren und Notbelüftung eingestellt.“

Kaum zu glauben, oder? Ein Fahrzeug für postnukleare Bandenkriege – einsatzbereit im friedlichen Hamburg. Es gibt noch mehr zu sehen:

„Schon die neuen Uniformen mit kugelsicheren Helmen lassen vergessen, dass Hamburgs Innensenator Andy Grote für ein „Festival der Demokratie“ warb. Der G20-Gipfel macht Hamburg eher zur Bühne für eine Leistungsschau der Sicherheitstechnik.“

Festival der Demokratie?

„Wie schon zum OSZE-Außenministertreffen im Dezember, sind auch wieder Scharfschützen postiert, um die Staats- und Regierungschefs zu bewachen. SPIEGEL ONLINE zufolge wird das Scharfschützengewehr PSG1 eingesetzt, das auf 300 Meter Entfernung 50 Schuss in einen 80-mm-Kreis treffen könne.“

Scharfschützen? Wie auf dem Maidan? War das nicht kürzlich noch „böse“, Scharfschützen auf friedliche Demonstranten anzusetzen? Ach – ich vergaß: im guten Reich der guten Menschen sind die Bösen ja immer die anderen. War in der Ukraine zwar auch so, aber nicht, wenn man von Deutschland aus ´rüberschaut. Jedenfalls nicht zu jeder Zeit.

Sie können sich das andere Material auch mal anschauen – nur das Personal, das diese Horrorwaffen bedient, sollten Sie nicht so genau in Augenschein nehmen (siehe Spiegel):

„Wie dem SPIEGEL aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen Beamte im Camp öffentlich Geschlechtsverkehr gehabt haben. Außerdem habe es Partylärm und Sachbeschädigungen gegeben. Beamte sollen an einen Zaun uriniert haben.“

Ein Benehmen, wie man es beim „Schwarzen Block“ erwarten würde. Aber von der Uniformität her unterscheiden sich die beiden dunklen Parteien ja auch gar nicht, wieso sollte da das Sozialverhalten anders sein?

Gut, dass man die jetzt fortgeschickt hat: ich sähe solche Leute ungern am Scharfschützengewehr – wer weiß, auf was für Ideen die im Suff sonst noch so kommen.

Nun – einen Probelauf gab es ja schon: eine Demo gegen diesen Demonstrantenknast, 300 Leute waren dabei. Friedliche Leute. Ja – und sie sprachen auch Worte, die erklären, warum man so gegen diese Demonstranten ist (siehe Zeit):

„Darüberhinaus rief der Sprecher der „Libertären Harburgs“ die Demonstranten zur Solidarität auf: „Gemeinsam für eine bessere Welt. Wir lassen uns nicht spalten“, rief er der Menge zu. „Wir wollen eine Welt, in der Ressourcen schonend genutzt und gerecht verteilt werden“, sagte er unter Applaus der Demonstrationsteilnehmer.“

Gerechtere Verteilung der Ressourcen? Darauf kann es nur eine Antwort geben: den Survivor! Oder das „Beast“ – das Auto des US-Präsidenten mit dem Verbrauch von 29 Litern auf 100 Kilometer. Das Beast wird – wie man hört (Bildzeitung verlinke ich nicht) auch durch Hamburg fahren, so wie es schon Obama durch Berlin geleitet hat.

Erinnern Sie sich noch an die Vorzeichen für den „dramatischen Übergang von einem pluralistischen und partizipatorischen Ideal der Politik zu einem autoritären und technokratischen Ideal“? Jetzt kann ich es ja verraten: Chomsky schrieb die Warnungen Ende der neunziger Jahre. 2017 werden sie in Hamburg Realität.

Und wer trifft sich da wirklich? Das Dienstpersonal der wahren Götter der neuen Welt. Ein UN-Kommissar illustriert das sehr schön (siehe junge Welt, auch so ein linkes … ach, lassen wir das):

„Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – ich schreibe darüber im ersten Kapitel meines neuen Buches –, dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokratisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundeskanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neoliberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht.“

Im unreguliertem Markt herrscht … die totale Willkür. „Tu was Du willst, soll sein das ganze Gesetz“ (Aleister Crowley, der Antichrist, das Tier666 und wie der sich noch so alles genannt hat). Guter Satz für Leute, die alles Geld der Welt haben – schlecht für die, die für diese Geldberge ausgebeutet wurden.

Und so treffen sich dort die 20 mächtigsten Politiker der Welt, um … zu schauen, wie sie das Diktat der Märkte noch besser in ihren Ländern umsetzen können, ohne sofort erschossen zu werden. Das letzteres aber inzwischen denkbar geworden ist und für sehr wahrscheinlich gehalten wird, zeigen die Sicherheitsmaßnahmen in Hamburg.

Was wird da nochmal besprochen? (siehe nochmal Hamburg):

Deutschland wird den Austausch in den etablierten Themenbereichen fortführen: Mit Blick auf die Lage der Weltwirtschaft soll der Schwerpunkt auf der Umsetzung von Strukturreformen und von stabilitätsorientierten makroökonomischen Politiken mit einem besonderen Fokus auf die Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften liegen. Darüber hinaus wird die Kooperation zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, Beschäftigung sowie Handel und Investitionen fortgeführt. Ziel ist, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften zu fördern.

„Reformen“. Muss ich wirklich noch erläutern, was das bedeutet?

Letztlich: die wachsende Konzentration von Geldmitteln auf immer weniger Menschen, die damit viele Politiker kaufen können, in dem sie ihre Wahlkämpfe finanzieren und von denen dann erwarten, bei massivem Fehlverhalten großzügig gerettet zu werden – siehe Bankenrettung.

Bankenrettung?

Ja (siehe Hamburg):

„Die G20 ist entstanden als zentrales Forum für die internationale Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im November 2008 in Washington statt.“

Und zu dieser Krise habe ich noch ein paar Zahlen (siehe Zeit, Dezember 2016):

„So versiebenfachte sich das Volumen aller unter Banken gehandelten Derivate – der beste Näherungswert für den Gesamtmarkt – zwischen 2001 und 2008 auf fast 700 Billionen Dollar. Auf dem Niveau blieb es dann jahrelang, bevor die Zahl zu fallen begann, bis auf 493 Billionen Dollar Ende 2015.“

Diese Tauschgeschäfte von Risiken der Banken unter sich haben 200 Billionen Dollar vernichtet – und die nächste Krise scheint „unausweichlich“ (siehe Focus). Klar – die Summe aller Waren und Dienstleistungen dieser Welt wird durch diese Schummelgeschäfte um ein vielfaches übertroffen – man braucht kein Abitur, um zu verstehen, dass dieser Irrsinn nicht aufrecht zu halten ist … es sei denn, man erklärt jene, die mehr Vernunft und Gerechtigkeit in der Wirtschaft wollen zu Terroristen – und macht die Arbeitslosen für alle Krisen persönlich verantwortlich, solange, bis alle daran glauben. Darum schreit ja auch kaum einer auf, wenn nun erste Projekte Arbeitslose – ganz nach Pharaonenart – als Zwangsarbeiter gratis Staat und Firmen zur Verfügung gestellt werden sollen (siehe Taz).

Andere – die angeblich für bundesweite Brandanschläge auf Bahnstrecken verantwortlich sind – sprechen eine deutlichere Sprache zu Sinn und Zweck des Gipfels (siehe Taz):

„Dem Treffen der führenden Regierungschefs gehe es um „Stabilität der Weltwirtschaft“ und die „Erschließung neuer Verwertungsmöglichkeiten, neuer Märkte, neuer Arbeitskräfte“.“

Oder:

wie können „die da oben“ mehr aus uns beiden hier unten herausholen, ohne später noch für Rente, Krankenhausbehandlung oder die Beerdigung aufkommen zu müssen.

Und auch darum … ist das unsere große Party.

PS: ach ja. Die „Libertären Harburg“. Habe mal geschaut, was das für Terroristen sind, das da mehr Polizei als Demonstranten zu sehen waren. Die sind wirklich brandgefährlich … für ein gewalt- und herrschaftsfreie Welt (siehe libertaere.de)

Die Libertären H-Burg sind eine von anarchistischen und anderen fortschrittlichen Ideen beeinflusste Gruppe in Hamburg, die sich auf verschiedenartige Art und Weise für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft aller Menschen engagiert. Eine Gesellschaft, die sich als Teil des Ökosystems Erde begreift, und in der die Menschen inmitten ihrer Mitkreaturen die hohen Ideale von Freiheit, Liebe und Vernunft so weit als möglich verwirklichen. Neben der Aufklärung über die Menschen und andere Lebewesen verachtenden Strukturen des kapitalistischen und nationalstaatlichen Systems und seiner vielfältigen, oft subtilen, Unterdrückungsmechanismen, beteiligen wir uns an Aktivitäten, die das Ziel haben, emanzipatorische Strukturen und Freiräume zu erlangen, zu pflegen,  zu verteidigen und auszubauen.

Also … für mich hört sich das so an, als sollte man die auch zu dem Gipfel einladen. Immerhin zahlen wir den ja auch. So ein Gipfel kann doch im Sinne des demokratischen Dialogs gut mal eine fundierte Gegenposition gebrauchen, oder? Das war doch immerhin mal Demokratie: gemeinsam den richtigen Weg finden – und nicht autoritär den falschen Weg mit Waffengewalt durchboxen.

(„Die Ideale von Freiheit, Liebe und Vernunft verwirklichen“ … wo kann man die eigentlich wählen?)

 

 

 

 

Autobahnprivatisierung, Raubzüge der Lumpenelite und die Degeneration der Demokratie

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Montag, 14.11.2016. Eifel. Na, lieber Mitbürger: auch so glücklich, dass wieder Montag ist? Wieder glücklich, mit Millionen anderer Menschen eng gedrängt zum nächsten Bullshit-Job zu fahren, der sie nervlich zerrüttet, körperlich auslaugt, ihr Freundes- und Familienleben auf ein Minimum reduziert, politische Arbeit nahezu unmöglich macht und ihnen sogar schon die einfache, in einer Demokratie unverzichtbare Information über politisches Geschehen kaum noch erlaubt … auch weil wichtige Informationen in einem Meer von Unterhaltungsgülle günstig versteckt sind?

Während Sie schaffen, schaffen, schaffen haben andere Zeit für Pläne – und kriegen das gut bezahlt. Werden Sie doch einfach auch mal Chef einer Versicherung, einer jener urdemokratischen Einrichtungen, in der sich Menschen zusammen schließen, um Einzelnen Elend zu ersparen. Ja: Versicherungen waren mal eine Idee der Arbeiterschaft, deren Kinder durch einfachste Krankheiten ausgelöscht wurden, deren durch Arbeit verstümmelte Kollegen in den Gossen dahinvegetierten und deren Familien keine Chance auf Überleben hatten, wenn der „Ernährer“ einem der vielen tödlichen Arbeitsunfälle des Maschinenzeitalters zum Opfer fiel: Menschen, die gern und voller Begeisterung für Rendite geopfert wurden. Eine feine, soziale Einrichtung, gelebte Solidarität pur. Heute bekommen Sie dafür 6,2 Millionen Euro im Jahr – wenn Sie so eine Versicherung verwalten (Beispiel Allianz, siehe Handelsblatt). Viel Geld für jemanden, der keinerlei körperliches Risiko eingeht, sich den Tag weitgehend selbst gestalten kann und viele Sorgen, mit denen Sie sich herumplagen, noch nicht mal im Ansatz kennt: er bekommt beste medizinische Versorgung, seine Kinder können in teuerste Privatschulen, er bekommt Kontakte zu allen politischen Entscheidungsbereichen, wird hofiert von Film und Fernsehen, lebt in gesündestem Umfeld während andere ihr einzigartiges Leben im Großraumbüro versickern lassen müssen, um die ständig steigenden Beiträge bezahlen zu können.

Ja – es sind Ihre Beitragsgelder, die dort fürstlich verschleudert werden: ebenso wie bei den Krankenkassen (dort aber deutlich niedriger, weniger  noch als Ärztefunktionäre verdienen, siehe Tagesspiegel) – mal abgesehen von den Privaten Krankenkassen, wo 3,1 Millionen drin sind (siehe widge.de). Sie können gerne mal ausrechnen, wie viel Sie selbst davon bezahlen – oder es mit Ihrem Gehalt vergleichen: denken Sie daran: das sind alles nur bezahlten Angestellte, keine Firmeneigentümer, die auf eigenes Risiko arbeiten. Machen die Mist – heuern sie eben woanders an. Es ist nur eine kleine Gruppe von Menschen, ein paar Hundert, die regelmäßig diese Pöstchen besetzen, über sie wird selten geschrieben (man findet sie z.B. in Günther Oggers Buch „Nieten in Nadelstreifen“, das viel erklärt und wie üblich nichts verändert hat), weil sie die absolute Macht über Deutschland haben – einfach, weil sie Unmengen an Geld verwalten, „Gewinne erwirtschaften“ – was auf Deutsch heißt: immer mehr Arbeit auf immer weniger Angestellte zu verteilen, die sich dann kaputt malochen, während ihre Kollegen beim Jobcenter gegängelt werden.

Welche Pläne die machen – hintenrum und geheim, ist bekannt – obwohl es geheim ist: Sie wollen mehr Geld machen, damit sie noch tiefer in die großen Haufen greifen können. Ja – je mehr Geld auf einem Haufen liegt, umso mehr kann man unbemerkt für sich abzweigen. Aber was soll´s: ist ja Ihr Geld. Sie scheinen genug zu  haben.

Ein wichtiger Bereich der Selbstbereicherung ist die Privatisierung, an der Privatisierung der DDR haben sich tausende eine goldene Nase verdient, während Millionen arbeitslos und den Jobcentern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wurden. Was Jobcenter bedeuten, möchte ich Ihnen kurz darstellen, hier hat Susan Bonath ein paar Worte gefunden, die ich nicht besser formulieren könnte (siehe Nachdenkseiten):

„Das alles hat natürlich mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun. Angesichts dessen, dass Arbeitsplätze aufgrund von Maschinisierung und Automatisierung mehr abgebaut als neugeschaffen werden, ist es Irrsinn. Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen. Denn halbwegs frei kann ja nur sein, wer ohne Zwang seine Grundbedürfnisse befriedigen kann. Hartz IV aber erpresst nach dem Motto: Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen.“

Unterwerfen mussten sich zum Beispiel 50000 Mitarbeiter der Telefonsparte der Deutschen Post, die im Rahmen der Privatisierung abgebaut wurden. Ja: das war ja der große Plan der großen Männer in Deutschland: wir privatisieren alle Staatsunternehmen (d.h. wir verkaufen unser lebensnotwendiges Volkseigentum an Privatleute), dann wird alles gut. Nun – zumindestens eins wurde gut: man konnte bei der Telekom auf einmal super verdienen: aktuell sind 4,24 Millionen Euro im Jahr drin (siehe Statista), d.h. für Entscheider war das ein gutes Geschäft – die Aktien alldings lagen zeitweise unter Ausgabeniveau. Ist der Service verbessert worden? Entscheiden Sie selbst. Insgesamt waren es hunderttausende, die beim großen Postraub (siehe Aufsatz von Tim Engarter) verloren haben: die einen ihren Job (ich komme bei Engarter auf über 300000), die anderen ihre Arbeitsplatzqualität: unbezahlte Mehrarbeit, unsichere Verträge, unterirdische Gehälter – die Liste ist lang. Arbeitspätze wurden in  Bullshitjobs verwandelt: das ist die eigentliche Strategie der „Leistungsträger“. Einige wenige skurpellose Psychopathen (genau die braucht man für solche asozialen Aktionen – ist wie bei der Fremdenlegion, eine gewisse Grundausrichtung muss man schon mitbringen) verdienen sich dumm und dämlich, während für Millionen alles schlechter wird: zum Beispiel für Sie.

Jeder Dummkopf könnte so „Leistungsträger“ werden – wenn er Zugang zur verschworenen Kaste der Leistungsträger bekommen würde, doch dieser Zugang ist eng begrentz, die Räuberbarone sind gerne unter sich – und kennen sich schon seit Jahrhunderten. Ja – das ist eine der Botschaften der Wissenschaft: der Kreis der „oberen Zehntausend“ ist ziemlich stabil – auch in Deutschland (siehe Welt), trotz Weltkriegen und unterschiedlichen politischen Systemen. Die selben Namen über 600 Jahren – erstaunlich, oder? Aber Obacht: wir nähern uns „Verschwörungstheorie“ – darum machen wir uns lieber keine Gedanken, welche politische Macht solche Familien haben. Hier finden wir jene, die ganz hinten die Strippen ziehen – und die bestimmen, wer Zugang zu den Exekutivkreisen bekommt. Reden wir nicht über die, reden wir über ihre neuen Pläne.

Die deutschen Autobahnen – durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Ökosteuer vom deutschen Autofahrer bezahlt, ja, überzahlt (siehe Focus) sollen wie die Post privatisiert werden. Bei den Raststätten hatte man das ja schon mal vorgemacht, nach dem üblichen Prinzip: Preise hoch, Qualität ´runter, Mitarbeiter reduziert. Federführend: ein Allianzkonsortium (siehe FAZ). Ja – es geht um die Autobahnen, die lebensnotwendigen Adern unserer modernen Gesellschaft, ohne die – auch wegen mangelnder Planung und effektiver Organisation im Güterverkehr – nichts geht. Wir wissen schon jetzt, was uns erwartet: mehr kaputte Autobahnen, schlechterer Service und … höhere Preise. Ja – anders geht „Gewinn“ nicht. Irgendwer muss umsonst arbeiten, damit irgendwo Gewinn angehäuft werden kann – je mehr umsonst arbeiten (also: auch SIE!) umso mehr bleibt oben über. Gut – ganz umsonst geht nicht, aber man kann ja auch durch „Niedriglohnsektor“ einen Umsonst-Anteil auf die Masse umlegen, das merkt dann der Einzelne nicht so sehr.

Beleuchten wir mal dieses neue Projekt für ein neues deutsches Jahrhundert (siehe Spiegel):

„Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.“

Ja – Sie lesen richtig. Der Schäuble will Ihre Autobahnen verkaufen – jedenfalls erstmal die Hälfte – und dann sollen Sie Maut abdrücken … neben allen anderen Kosten, die Sie noch so bezahlen – damit die Allianz ihre exorbitanten Vorstandsgehälter weiter bezahlen kann. Für viele Arbeitslose bedeutet das eine weitere Einschränkung der Mobilität. Und natürlich: mehr Arbeitslose, mehr Bullshitjobs.

Stellen Sie sich das mal in kleinerem Rahmen vor, nehmen wir ein Dorf in Bayern – und einen Bürgermeister, der alle Straßen des Dorfes an die Allianz verkauft. Geht gar nicht, ich weiß. Die Autobahnen können ja auch nicht ohne Grundgesetzänderung verkauft werden – aber dann ändern wir eben die Gesetze: was soll´s! Armhochheber gibt es im Parlament genug, mit denen kann man das komplette Grundgesetz neu gestalten, bis es keiner mehr wieder erkennt. Dass es mal aus guten Gründen gründlich durchdacht und deshalb fein ausformuliert wurde: wen interessiert das schon. Es gibt eine neue Betreibergesellschaft – und in der neue Pöstchen für den Sohn, den Schwager, drei eifrige Lieblingsabgeordnete … und möglicherweise sogar einen für den „Hände-Hoch-Koordinator im Bundestag“, der die Grundgesetzänderung durchs Parlament „peitscht“. Ja – hört man doch oft, dass was durchs Parlament gepeitscht wird … als wäre dieser Kern der Demokratie ein Sklavenhalterhof. Wo gepeitscht wird, ist auch keine Demokratie mehr da – dort wird nämlich ruhig und sachlich debattiert – oder eifrig gestritten … und zwar so, dass  man gerne zuschaut. Ja: und unser fiktives Bayerndorf? Da müssen die Bürger auf einmal für die Benutzung jener Wege bezahlen, die sie seit 1000 Jahren angelegt, gepflegt, ausgebaut und benutzt haben: wird jetzt klar, wie vollkommen absurd das ist? Und wie man „Gewinne“ durch nackten Raub machen kann?

Hat es uns übrigens was gebracht – diese Privatisierung? Also – dem Land? Der Republik? Wir sollten doch einen Riesenreibach machen, in dem wir so einen Megakonzern schaffen! Nun – seit der Privatisierung hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt (siehe Statista). Die Post ist trotzdem weg. Da verhält sich die Regierung wie jemand, der seine Wohnungseinrichtung verkauft, um die Miete zahlen zu können. Man kann sich vorstellen, wo das endet. Mit acht Milliarden subventionieren wir noch die Post jedes Jahr … für 5 Millionen Arbeitslose geben wir 22 Milliarden aus – um mal die Verhältnisse richtig zu stellen.

Gut: Sie werden sich jetzt wahrscheinlich entspannt zurücklehnen, weil ja die SPD gegen die Privatisierung der Autobahnen ist (siehe Zeit). Sie sollten nicht vergessen: nächstes Jahr ist Wahljahr. So ein Protest heißt unterm Strich nur eins: wir wollen auch was von den Pöstchen ab haben, die dort neu geschaffen werden, auch wir haben brave Parteisoldaten, die ihre Wähler verraten haben und ständig fein das Händchen heben, sich der Fraktonsdisziplin unterwerfern und damit ihren Job als freie Abgeordnete verraten und für diesen Verrat einen Ausgleich wollen.

Unglaublich? Sowas macht die SPD nicht?

Raten Sie mal, wer zuerst auf die tolle Idee von der Privatisierung kam: der Sigmar Gabriel (siehe Taz):

Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.

Und im November 2016 führt der Schäuble dass dann durch – unter Protest von Sigmar Gabriel.

So läuft „Deutschland“.

Dafür arbeiten 15 Millionen Menschen am Abgrund von Hartz IV, schaffen es gerade, diesem Moloch der Vernichtung von Qualifikation, Lebensqualität, Würde und Selbstbewusstsein zu entgehen, immer im Bewusstsein, dass es einen jederzeit erwischen kann, wenn eine „Heuschrecke“ mal wieder Arbeitsplätze abbaut und die Arbeit auf die Verbliebenen verteilt. Ja – wann geht es endlich in Ihren Schädel hinein: „Gewinne“ gehen nur, wenn da jemand für umsonst arbeitet. Geld allein „erarbeitet“ nämlich gar nichts.

Natürlich investieren wir erstmal 260 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Autobahnen (siehe Spiegel), damit der Gewinn der Konzerne sicher bleibt: die wollen ja kein Risiko eingehen … obwohl sie gerade mit diesen „Risiken“ ihre exorbitant hohen Gehälter rechtfertigen: Wahnsinn pur, aber Sie schlucken das ja als „alternativlos“ und unvermeidlich.

Widerstand gegen dieses System der Räuber und Abkassierer? Schon längst undenkbar. Darüber informieren – frecherweise, muss man schon sagen – die „Systemmedien“ ganz offen (siehe FAZ):

„Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.“

Klingt kompliziert, läßt sich aber einfach beschreiben: wie in Nordkorea, China und der DDR werden Sie zum Mitjubeln erzogen, dürfen sich über ihre eigene Entmündigung und Ausplünderung freuen und sie als alternativlos Leistung selbstloser Leistungsträger erkennen, deren Leistung in Frage zu stellen im Rahmen der aktuellen Sprech- Denk- und Frageverbote schlichtweg untersagt ist.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum viele Trump für alternativlos halten.

Wird gegen das System Merkel demonstriert, so bekennen sich deutsche Leitmedienschreiber gerne dazu, Volksverräter zu sein (siehe Spiegel), ganz offen bekennt man sich dazu, dass „Volk“ – also die Gemeinschaft aller Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat – ein „Unbegriff“ ist: wer gegen alternativlose Politik protestiert, wird öffentlich mit ehrabscheindenden Unterstellungen überzogen und zum Glatzennazi ernannt – die internationale Gemeinschaft der Absahner hingegen wird nicht weiter hinterfragt.

Um ganz sicher zu gehen, bekommt die Polizei aber schon mal Panzer mit MG-Lafetten (siehe Mopo) – als würden Terroristen in Horden gleich der Roten Armee den Reichstag stürmen wollen. MG´s sind außerordentlich unpräzise – aber sehr effektiv im Einsatz gegen Menschenmassen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Im großen Namen des „alternativlosen Kampfes gegen den Terror“ wird jetzt auch zunehmend die Bundeswehr bewaffnet im Inneren eingesetzt – ungeachtet der Tatsache, dass sie dafür gar nicht hinreichend ausgebildet ist (siehe Zeit):

„Die Gewerkschaft der Polizei dagegen kritisierte die geplante Antiterror-Übung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow wandte sich am Mittwoch im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehrfeldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige „hochqualifizierte“ Ausbildung.“

Was also bezweckt man mit diesen Übungen?

Nun – es ist auf jeden Fall eine Machtdemonstration der „Entscheider“ gegen das „Volk“ – wie im Falle des Einsatzes von Jagdbombern beim G-7-Gipfel in Heiligendamm (siehe hierzu: Zeit).

Und die Looser? Jene, die den Monstergehältern und der Rendite der „Anleger“ skrupellos geopfert werden? Leiden im Land mit privaten Goldreserven in Höhe von 330 Milliarden Euro (siehe Spiegel) an Erfrierungen wie einst deutsche Soldaten im Russlandkrieg (siehe Zeit):

„Dann kommt die Polizei. Die beiden Beamten sind zu meiner Erleichterung sehr freundlich zu dem Obdachlosen. Sie rufen sofort einen Krankenwagen. Der Mann jammert wieder laut und schreit: „Meine Füße brennen, das tut so weh.“ Einer der Polizisten sagt: „Er hat sich die Füße erfroren.“ Ich bin erschrocken.

Dann verabschiede ich mich von ihm: „Jetzt kommen Sie ins Warme. Lassen Sie sich gesund pflegen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Polizist flüstert mir zu: „Das wird eher nichts mit dem Gesundpflegen, in Deutschland ist das nicht mehr so einfach.““

Erklärt uns, warum wir langsam die schlecht ausgebildeten Soldaten im Inland brauchen.

Und der Mann hatte noch Glück – andere werden von ihren verrohten Mitmenschen einfach angezündet (siehe Focus), der Scheiterhaufen für Arme wird in privater Selbstjustiz wieder eingeführt: auch in Alsdorf (siehe n-tv), Celle (siehe az) oder Essen (siehe Der Westen).

Wir wissen also, was uns erwartet, wenn wir die laufenden Raubzüge nicht aufhalten. Und halten wir sie auf … kommen dann Jagdbomber und Panzer  mit Maschinengewehren zur Beutesicherung der Raubzüge?

Ich fürchte das schlimmste.

(Bild: Autor, Kuhplastik in Konzen, Grundschule, NRW).

 

Silvester in Köln, Gesellschaft in Angst, Deutschland im Eimer

Digital StillCamera

Donnerstag, 7.Januar 2016. Eifel. Ja, Silvester: das war ein Drama – das Drama der Hauptbahnhöfe. Darüber habe ich andernorts schon geschrieben (siehe Neopresse) – zu früh, wie es schien. Es war nicht München, wo Geheimdienste demonstrierten, dass sie jederzeit überall das Alltagsleben außer Kraft setzen können wenn sie nur laut genug „Terror“ brüllen, es war Köln, wo es echte Bedrohungen der demokratischen Zivilgesellschaft gab. Der erste Unterschied: in München war es erlaubt, auf – möglicherweise gar nicht existente – Syrer und Iraker als Täter zu verweisen, in Köln nicht. Ich mag sie nicht im Einzelnen zitieren, die Stimmen der Millionärspresse, die uns einbleuten, was jetzt zu geschehen hatte: auf gar keinen Fall dürfen wir die Angriffe in Köln mit dem Thema Araber/Flüchtlinge/Islam in Verbindung bringen. Viele waren so dreist, das ganz deutlich auszudrücken: „zuallererst müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Bösen dieses Thema nicht missbrauchen“.

Geht´s noch? Zuallererst muss man sich um die Opfer kümmern. Dann darum, dass das nie wieder geschieht. Ohne Scheuklappen, weil das lustige Märchen vom Edelaraber in Gefahr gerät, dem kleinen Prinzen, der in Deutschland Schutz vor der bösen Welt sucht. Dann – irgendwann – hundert Jahre später kann man sich mal Gedanken darüber machen, was die Tat politisch für den einen oder anderen bedeuten kann. Ein besonders delikates Beispiel habe ich mir aufgehoben (siehe n-tv):

„Doch die Interpretationen sind einseitig, sie verfälschen eine angemessene Betrachtung. Zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen werden Frauen missbraucht und belästigt, nicht erst seit dem 31. Dezember 2015 und sowohl von Ausländern als auch von Deutschen. Für eine Frau ergibt das keinen Unterschied…“

Schreibt ein Christan Rothenberg. Ja – die sollen sich mal nicht so anstellen, dieses Frauen. Ist doch normal, dass die missbraucht werden, dass da jetzt noch Araber dazukommen, spielt keine Rolle. Sowas fließt denen im 21. Jahrhundert aus der Feder, ohne dass die rot werden. Generation Doof versucht Stimmung zu machen.

Natürlich geschieht alles im Namen „des Guten“ – wie immer. Eine ganze Blase von Wichtigtuern hat nur noch eins zu tun: darüber  nachzudenken, wie sie die Realität dazu missbrauchen können, um selbst gut dazustehen, um sich selbst permanent auf die Schultern klopfen zu können und für sich selbst auf der eigenen Komode einen eigenen Heiligenschrein zu errichten. Hat dieser egomane Mob erstmal an Dynamik gewonnen, ist jeder Vergewaltigung der Wirklichkeit Tür und Tor geöffnet – und der Protest gegen Gewalt gegen Frauen muss einem höheren Ziel weichen. Nur so läßt sich erklären, warum wir Begriffsverzerrungen ohne Ende haben, Verzerrungen an deren Ende nur eine allgemeine Sprachlosigkeit stehen wird.

Ja, man regt sich darüber auf, dass die Frauen nur schleppend und zögernd zur Polizei gegangen sind – aber diese Frauen stehen halt mitten im Leben und bekommen den aktuellen Wahn täglich mit: wer was „gegen Ausländer“ sagt, ist ein Nazi – und wird vom Gutfühlmob verfolgt. Unter diesen Bedingungen wird es schon verständlich, dass man gewisse Hemmungen hat, mit seinen Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Beispiel dazu findet man bei „Emma„:

„Klar habe ich Angst davor, dass mich jetzt dann jemand rassistisch findet. Aber ich bin selbst multikuli, meine Ur-Oma kommt aus Kroatien, meine Oma ist aus Österreich und ein angeheirateter Onkel ist Rumäne. Und wenn es deutsche Männer gewesen wären, dann würde sich doch auch niemand über die Empörung wundern!““

Nun – deutsche Täter haben ja auch nicht den Freibrief und das Schutzversprechen des Gutfühlmob in der Tasche – und diese Leute können sich nicht hemmungslos gut fühlen, wenn nicht alle Flüchtlinge kleine heilige Prinzen sind, die unserer Wirtschaft gute Dienste leisten werden. In dem Zusammenhang kommt es ja auch kaum noch einem in den Sinn, dass diese permantenten Arbeitsintegrationsphantasien in erster Linie Ausbeutung von Flüchtlingselend sind – sowas geht halt leicht durch, wenn man weder Linke noch Humanisten in der politischen Landschaft hat.

Man regt sich darüber auf, dass die Polizei nur zögerlich einschritt, ja, der deutsche Innenminister hat sogar die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht (siehe Spiegel) … anstatt mal einen Blick auf die Täter zu werfen. Doch was soll die Polizei tun? Es bestand die dringliche Gefahr, sich des massiven Verdachts auf Rassismus auszusetzen: immerhin hätten heilige Flüchtlinge in der Masse sein können: kaum auszudenken, wie über die Beamten hergefallen worden wäre, hätte einer von denen sich über Polizeigewalt beschwert. Noch deutlicher wurde die allgemeine Verunsicherung beim ZDF, das seine Zuschauer fragte, wie man denn über die Vorfälle in Köln berichten sollte (siehe Twitternachricht/heuteplus): geht es noch peinlicher – oder deutlicher?

Das ist die erste Lektion, die uns die Silvesternacht 2015/16 bescherte: in Deutschland geht die Angst um. Nicht die Angst vor rechtem Rassismus, sondern die Angst vor der Verfolgung durch die mediale, politische und wirtschaftliche Oberschicht, die sich selbst – wie alle Despoten in der Geschichte der Menschheit – für vollendet „gut“ hält … und im Umkehrschluss alle für böse (auf Hollywooddeutsch: „Nazi“), die nicht beständig Beifall für ihre Adeligkeit klatschen. Da die Generation Doof inzwischen alle Schaltstellen der Macht erobert hat, stört es auch keinen mehr, dass der Rassismusvorwurf überhaupt nicht trifft. Jemand, der eine kritische Meinung zu unkontrollierten Völkerwanderungen hat, ist nicht automatisch Rassist. Rassismus ist in erster Linie der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Rasse bzw. die Unterlegenheit aller anderen Rassen. Er ist die Grundlage des Reichtums des Westens und verantwortlich für 50 Millionen Tote durch Sklavenhandel (siehe Spiegel) und weitere, nicht genau bestimmbare Millionen Tote durch aktive Ausrottung der Ureinwohner des amerikanischen Kontinents, die bis heute anhält. Ich weiß nicht, welche „inneren Botschaften aufgestiegener Meister“ die Schreiber der Millionärspresse empfangen haben, ich kann nur pragmatisch sagen, dass es bislang nicht zu erkennen ist, dass die „rechten“ Bewegungen in Europa diese Form von Rassismus leben wollen.

Was erkennbar ist: sie wollen ihre eigenen Siedlungsgebiete vor Invasionen schützen – das ist nicht unbedingt „böse“, vor allem aber: noch lange nicht rassistisch. Wenn ich wie die US-Army 1926 Studien anfertige, die besagen, dass „Neger“ nicht zum Krieg führen taugen, weil sie rassisch minderwertig sind, dann ist das rassistisch. Wenn ich sage: ich möchte nicht dass mein Lebensraum weiter von Menschen besiedelt wird, die sich selbst als Herrenmenschen verstehen (und dieses Weltbild in Köln demonstriert haben), ist das noch lange nicht rassistisch, sondern erstmal eine Diskussionsgrundlage. Nein, wirklich: schauen Sie sich die Definitionsgrundlagen von Rassismus an: weder der klassische Rassismus noch der verallgemeinerte Rassismus treffen auf Erscheinungen wie „Pegida“ zu (siehe humanrights.ch): die haben Probleme mit der Ausbreitung einer – aus ihrer Sicht – menschenfeindlichen Ideologie. Und diese Sicht haben sie sich noch nicht mal selbst ausgedacht: die deutschen Medien selbst sind es, die den „bösen Islam“ propagiert haben (siehe z.B. die Analyse in der TAZ) und sich dann massiv darüber aufregen, dass ihre Hetzkampagne gegen den Islam erfolgreich war. Blöder gehts kaum noch.

Ja – die Warnungen davor, dass man jetzt nicht „alle in einen Topf werfen“ dürfe und sich vor „Verallgemeinerungen hüten“ müsse waren zuerst in den Medien zu hören – und viel wichtiger als Opferschutz. Der Kampf gegen eingebildete Nazis hat in der Millionärspresse oberste Priorität, die nationale Hetzjagd gegen Andersdenkende wird allerdings nicht dadurch lustig, dass man sie pauschal zu „Nazis“ erklärt. Zur Erinnerung: wer in Deutschland strammer Nazi sein möchte, braucht sich nicht zu verbergen (und bekommt auch als V-Mann viel Geld vom Geheimdienst): er kann einfach in die NPD eintreten und schon ist er mitten drin im deutschnationalen Getümmel. Da braucht sich niemand als „AfD“ zu verkleiden: hier sind parteiliche Alternativen mit eindeutigen Aussagen greifbar vor Ort vorhanden – wäre schön, wenn man sich hier auch mal vor „Verallgemeinerungen hütet“, die jede Diskussion vergiften. Klar gibt es auch Ausländerfeinde bei Pegida (es gibt sogar welche bei der SPD …), klar marschiert da auch die NPD mit – sie wäre blöd, wenn sie die Chance nicht nutzen würde – aber so wenig wie die komplett Nazis sind, so wenig sind alle Araber komplett herrenmenschlich auftretende Vergewaltiger. Ja, es wäre schön, wenn die Welt so einfach wäre, dass der Verstand des durchschnittlichen Bezahlschreibers sie erfassen könnte, doch leider ist sie das eben nicht – leider braucht man den komplexeren Verstand eines „Verschwörungstheoretikers“ (also eines intelligenten Menschen, der in Zusammenhängen denken kann) um sich der Wirklichkeit anzunähern.

Zurück zu Köln. Was war dort geschehen? Lauschen wir der Tagesschau:

Der Kölner Polizeipräsident Albers spricht von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ – eine These, die auch die Kriminologin Rita Steffesenn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung unterstreicht. „Dass wir so große Tätergruppen im öffentlichen Raum haben, das hat es meines Wissens hierzulande bislang nicht gegeben“, sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de. Auf der einen Seite bestehe für Täter, die derartige sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum begehen, ein hohes Risiko. „Wenn sich aber so viele Männer zusammenschließen, verringert sich aus deren Sicht die Gefahr, belangt zu werden – und die Hemmschwelle sinkt, Übergriffe auf Frauen zu begehen“, sagt sie.

Neu dürfte auch sein, dass die Täter synchron in mehreren Städten zuschlugen, in Köln, Hamburg, Frankfurt (siehe Spiegel), Bielefeld (siehe LZ), Stuttgart (FAZ) – nach einer ausgeklügelten Methodik, die ihnen Straffreiheit garantierte. Hören wir dazu die Kriminologin (siehe Tagesschau):

„Wenn wir davon ausgehen, dass das Motiv für die Übergriffe materiell ist, dann ist das Vorgehen sehr strategisch und abgesprochen. Es ist zu früh zu sagen, die Kriminalität war auf jeden Fall organisiert. Klar ist, die Gruppen schauen sich vorher an, wo und wann gibt es eine gute Gelegenheit und fahren gezielt dorthin.“

„Für die Opfer ist das hochgradig belastend. Das Eine ist, Gegenstände entwendet zu bekommen mit sehr vielen privaten Informationen. Das Andere ist, ich werde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Dann habe ich zwei Sachen, die ich verarbeiten muss. Hinzu kommt die mögliche Angst der Opfer, dass die Täter nun vielleicht ihren Ausweis haben, wissen, wo das Opfer wohnt. Sie fragen sich vielleicht, kommt der Täter auch zu mir nach Hause? Da können Ängste hoch kommen, die zusätzlich therapeutisch bearbeitet werden müssen.“

Gut, dass sich auch mal jemand um die Opfer kümmert – und nicht nur darum, wie die Geschehnisse politisch auszuschlachten sind … und dass man vor allem selbst im besten aller Lichter dasteht.

Ich weiß auch nicht, ob das für die Opfer sonderlich tröstend ist, zu erfahren, dass die Vergewaltigung (oder, von mir aus, verharmlosend: sexuelle Belästigung) nur geschah, um ihre Wertsachen zu klauen. Oder haben die Täter nur vorgetäuscht, die Wertsachen zu klauen, um sich ungestört an Körpern bedienen zu können? Wenn die strategisch planen können, muss man damit rechnen, dass die alle Varianten im Blick haben.

Die „Dimension der Gewalt“ ist übrigens  nicht so ganz neu, sie ist nur nicht im Bewusstsein, weil der – rational nicht ganz verständliche – Drang gewisser Minderheiten in Deutschland, im Ausland Menschenbeute einzufahren, einem gewissen „Tabu“ unterliegt – einfach, weil diese Minderheiten reich und mächtig sind wie die CDU. Ja – schon vergessen? Die hatten dereinst den „Russlanddeutschen“ für sich entdeckt, den sie Heim ins Reich holen wollten – die Folgen für die einheimische Bevölkerung waren recht unangenehm. Emma hatte schon lange zuvor davon berichtet (siehe Emma):

„Gemunkelt wird, dass in Waldbröl drei Viertel der ‚Körperdelikte‘ und der Einbrüche auf das Konto von russlanddeutschen Jungen gehen. Man hört auch, dass es in Waldbröls größter Aussiedler-Siedlung ‚Im Eichen‘ Schutzgelderpressungen geben soll. Was davon Vorurteil und was Wahrheit ist, ist schwer zu sagen.“

Opfer der weit über Waldbröl hinaus gefürchteten Russlanddeutschen (dazu liegen mir persönliche Erfahrungen von Schülern aus der Gegend vor) sind … Türken.

„Die Bürgergemeinschaft ‚Wir in Eichen‘ versucht, mit Stadtteilfesten und Hausaufgabenbetreuung die verhärteten Fronten zwischen Deutschen, Türken und Russlanddeutschen aufzuweichen, damit letztere den Türken nicht länger „Ausländer raus!“ auf ihre Hauswände sprühen.“

Der Soziologe Heitmeyer – bekannt unter anderem wegen seiner Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – warnt schon seit langem vor einer bedenklichen Entwicklung – die mit Flüchtlingen erstmal gar nichts zu tun hat:

„„Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich junge Türken re-islamisieren und sich dabei auch islamistischen Organisationen zuwenden“, warnt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Es liegt auf der Hand, dass die Faszination für „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen“ und die zunehmende Nähe türkischer Jugendlicher zum islamischen Fundamentalismus zusammen hängen. So stimmte jeder vierte der von Heitmeyer befragten Jugendlichen der Ansicht zu, die politische Durchsetzung religiöser Ziele mit Gewalt sei in Ordnung.“

„Gerade jene Jugendliche, denen in der Familie immer noch Maßstäbe einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft vermittelt werden, wollen die von der deutschen Umgebung erzeugte Unterlegenheit mit eigenen Überlegenheitsphantasien bekämpfen.“ Die islamistische Überlegenheitsfantasie beginnt in den eigenen vier Wänden. „Die Unterordnung der Frau ist Teil der Botschaft.““

Diese Überlegenheitsphantasien nennt man übrigens korrekt Rassismus; Faschismus wenn sie die Staatsgewalt erobert haben.

Die Integration der Russlanddeutschen ist gescheitert, die Integration türkischstämmiger Mitbürger ist zunehmend in Gefahr – so jedenfalls das Fazit dieses Artikels aus dem Jahre 2006. Gäbe es diese Beispiele nicht (die man noch um einige andere ergänzen kann – nur zu, ich habe da noch Berichte genug), so wäre der Unwillen über weitere Einwanderer wohl nicht ganz so groß – so jedoch wirkt es schnell, als würde man ein ungelöstes Problem noch weiter aufblasen. Die Integration von Griechen übrigens … klappte prima. Schade, dass die jetzt offiziell „pfui“ sind.

Ja – würde man mehr lesen, mehr denken, weniger erziehen wollen: man könnte wissen, dass es Deutschland nicht gut geht. Dazu braucht man sogar nur „normale“ Medien – also Millionärspresse, zum Beispiel den Spiegel:

„Früher hieß der stille Gesellschaftsvertrag „Wer will, kann“, heute lautet die allgegenwärtige Drohung „Wer nicht aufpasst, rutscht“.“ … die eigentliche Grundlage der „Gesellschaft der Angst“.

Die Gesellschaft der Angst – ist das eigentliche Problem. Wir sind dialogunfähig geworden, unfähig zur Differenzierung, zur nüchternen Analyse oder auch nur zur unbeschwerten Meinungsäußerung: stattdessen hauen wir mit Keulen um uns: „Nazikeulen“ werden gerade gerne genommen, „Lügenpresse“ ist die Gegenkeule dazu – Neandertal ist angesagt. Ein prima Klima für Banden, sich die Herrschaft über den öffentlichen Raum zu sichern – wie in Köln geschehen. Dies geschieht jedoch nicht nur in Köln, sondern auch in Libyen, Syrien, dem Irak – aber auch völlig abgehoben von Religion in Mexiko oder Kolumbien: ist die Gesellschaft verängstigt, ist der Staat schwach, dann siegt die Bande – wie in „national befreiten Zonen“ oder anderen, schlichtweg akzeptierten „no-go-Areas“ – zu denen nun wohl auch der Kölner Hauptbahnhof zählt.

Wir erleben dies in der Reaktion der Öffentlichkeit auf die Verhältnisse am Kölner Hauptbahnhof: aus „Angst um Leib und Leben“ sagen Touristen die Reisen nach Köln ab (siehe Spiegel): eine Abstimmung mit Füßen jenseits jeglicher gewünschten Ignoranz der Fakten.

Die „Gesellschaft der Angst“ verliert gerade den Kampf um die eigene Zukunft – und jene, die vor dem Krieg flüchten, finden hier einen neuen vor.

Wer aber traut sich noch, gesellschaftlichen Konsens erzeugen zu wollen – anstelle den Dissenz als Norm vorzugeben und zu leben? Zu diesem Konsens würde auch zählen, die eigenen Schattenseiten wahr zu nehmen – die wahren Werte des Westens (siehe Nachrichtenspiegel) … man würde verstehen, warum Teile der arabischen Welt uns abscheulich finden, was dann wieder Teile Dresdens abscheulich finden, was wiederum dazu führt, das die Millionärspresse Teile Dresdens abscheulich findet – oder den ganzen „Osten“. Es würde aber auch dazu zählen, zu akzeptieren, dass nicht nur eine oder zwei Million Edelprinzen hier auflaufen, die danach gieren, an unseren Werkbänken für 1,05 Euro die Stunde (Beispiel aus der Plattlinger Zeitung) zu arbeiten – manche sind einfach Glücksritter – oder „Arschlöcher“ … von denen wir hier schon genug haben. Ja – unsere „Bums-Bomber“, die jahrzehntelang Thailand beglückten und immer noch beglücken – haben international einen nachhaltigen Eindruck vom Edelmut unserer Gesellschaft hinterlassen, ebenso unsere Tradition, unsere Traumrenditen auf dem Rücken von Kinderarbeit und Umweltvernichtung im Ausland zu erwirtschaften … was wirklich die Definition Rassismus verdient hätte.

Und welchen Eindruck wir mit Tierbordellen im Kreise der zivilisierten Völker hinterlassen – darüber möchte ich momentan gar nicht reden.

 

 

 

 

Der Beginn des geplanten Zusammenbruchs der USA

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Sonntag, 17.8.2014. Eifel. Sonntag ist ja immer der Tag für besinnliche Kommentare – zum Beispiel heute über den Tod von Peter Scholl-Latour. Über den wurde allerdings schon genug geschrieben – und ich würde mir wünschen, wenn alle, die gestern über ihn geschrieben haben, stattdessen lieber seine Bücher gelesen hätten, die uns als „Westen“ eine problematische Zukunft vorhersagen. Besinnlich wären heute auch Gedanken über die Welle von Hass, die über die Welt in diesem Jahr hereinbricht. Fernab jeglicher ziviler Umgangsformen, die sich in Deeskalationstrategien und diplomatischen Offensiven zeigen könnten, in vertrauensbildende Maßnahmen, die im Kalten Krieg das verlorengegangene Vertrauen langsam wieder aufbauen sollten eiert die Welt auf einen katastrophalen Zustand zu. Aktuell sind es die Krisen im Gazastreifen, der scheinbar unaufhaltsame und äußerst brutale Aufmarsch einer Privatarmee im Norden des Irak (ja – so könnte man sie auch nennen: eine von saudischen Ölgeldern bezahlte Privatarmee – also letztlich mordet da auch das Geld deutscher Autofahrer) und eine drohende Weltkriegsgefahr im Osten des so lange friedlichen Europas, das momentan wie schon 1914 plötzlich am Rande eines fürchterlichen Abgrundes steht, sogar der Spiegel warnt aktuell vor einem Krieg, der aus einer allgemeinen Hysterie entstehen kann … aufgrund einer einzigen Falschmeldung über den Zusammenstoß ukrainischer und russischer Truppen.

Schon läuft die Dynamik weiter: die Ukraine bittet den Westen um militärische Unterstützung (siehe Welt), die zumindest von der Seite der USA kommt: unabhängig von jeder neutralen Untersuchung, unabhängig davon, ob die Meldungen wahr oder falsch sind, warnen die USA derzeit Russland, die (möglicherweise gar nicht existenten) „extrem gefährlichen“ Einmischungen zu unterlassen (siehe Spiegel). Währenddessen kommt eine andere Dynamik ins Spiel, wegen der wir einen Peter Scholl-Latour gut als Ratgeber, Warner und Mahner gebrauchen könnten: die USA statten kurdische Kämpfer mit Waffen aus (siehe Tagesschau), ohne Rücksicht darauf, dass sie damit den Natopartner Türkei extrem brüskieren: die nun „guten“ Rebellen im Nordirak sind Feinde der Regierung in Ankara, die es in Zukunft mit ihnen schwerer haben wird. Doch Ankara reagiert umgehend und stellt sich im laufenden Wirtschaftskrieg gegen die Nato, beliefert Russland mit Obst und Gemüse (siehe DWN), weltweit stellen sich Staaten an die Seite Russlands, das nur im Westen als böser Täter verunglimpft wird (siehe Nachrichtenspiegel). Schon allein wirtschaftlich gesehen breitet sich hier ein Weltkrieg vor, dessen Ende nicht abzusehen ist – nur kann man jetzt schon sehen, dass die Konstellationen der Welt sich ändern, so sprach Harald Schuhmann 2011 von neuen Konstellationen, die nun überraschend schnell aktuell werden:

Es ist durchaus denkbar, dass die sogenannten Schwellenstaaten Brasilien, Südafrika, Indien, China und Teile der ehemaligen Sowjetunion als politische Alliierte auftreten“ (aus: Dirk C. Fleck, Die Vierte Macht, Hoffmann und Campe, 1. Auflage 2012, Seite 35).

Drei Jahre später bahnt sich eine Gemüse- und Obstallianz zugunsten Russlands an, aus der schnell ganz andere Bündnisse werden können, wenn die EU – wie geschehen – die Schwellenländer weiter bedroht. Kritische Selbstreflexion westlicher Politik findet nur noch vereinzelt statt, man kann den Eindruck haben, eine satte gelangweilte Oberschicht stürzt sich begeistert in neue Konflikte, um der Ödnis ihres Alltages entfliehen zu können.

Was jedoch am Meisten beunruhigen sollte, ist der geplante Zusammenbruch der USA.

Ich weiß, dass hört sich jetzt wie eine Verschwörungstheorie an, weil eine kleine Oberschicht uns gerne verkaufen möchte, dass sich Politik und Wirtschaft grundsätzlich immer planlos und ohne jede Vernunft entwickeln, alles ist vom Zufall ausgewürfeltes unausweichliches alternativloses Schicksal, dem wir hoffnungslos ausgeliefert wären, wenn nicht unsere Konzernherren, Bundestagsabgeordneten, unser Diplomaten und Politiker nicht tagtäglich heroisch dagegen ankämpfen würden.

Leider ohne Erfolg, wenn man sich die augenblickliche politische Weltlage anschaut.

Nun – wenn ich über einen geplanten Zusammenbruch nachdenke, so hat das einen besonderen Grund – wie es aussieht, hat sich nämlich schon ziemlich früh jemand Gedanken über mögliche Unruhen gemacht und das Programm 1208 ins Leben gerufen, das später zum Programm 1033 wurde (siehe Justnet.org), ein Programm, das die amerikanische Polizei zu einer Armee umbaute (siehe Newsweek).

Dieser Umbau von Polizeieinheiten zu paramilitärischen Streitkräften tritt aktuell durch die Ereignisse in Fergusson/Missouri deutlich vor die Augen der Weltöffentlichkeit. Nach dem Polizisten einen unbewaffneten Teenager mit mehreren Schüssen niedergestreckt hatte, revoltierte das Volk (siehe Tagesschau) – und sah sich auf einmal einer gegen die eigenen Bürger perfekt ausgerüsteten Armee gegenüber, deren Umbau und Ausrüstung von langer Hand geplant wurde (siehe Tagesschau):

Die militärisch anmutende Ausstattung von Polizeieinheiten ist kein Zufall. Seit 1997 können Behörden durch das sogenannte 1033-Programm kostenlos Fahrzeuge und Waffen bekommen, die von der Armee nicht mehr benötigt werden. Darunter sind auch gepanzerte, minensichere Fahrzeuge sowie Sturmgewehre und Hubschrauber.

Ursprünglich sollte das Programm vor allem im Kampf gegen Drogenkartelle helfen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde es erheblich ausgeweitet. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der zuständigen Behörde Waren im Wert von rund 450 Millionen Dollar zivile Stellen überschrieben.

Seit 1997! Wer wusste 1997 von den Unruhen in Fergusson? Wenn man eine solche Gefahr auf US-Boden vermutet – wo bleiben die Deeskalationsstrategien? Oder sind die etwa gar nicht gewollt? Eine gefährliche Frage, weil sie schon unterstellt, das – entgegen dem herrschenden Aberglauben – Wirtschaft und Politik IMMER  mit Plan und Ziel arbeiten, ja deshalb sogar ganze teure Planungsabteilungen beschäftigen.

Nun – Fergusson ist nur ein Brennpunkt in den USA, aber einer, der zeigt, welche Folgen die Militarisierung der Polizei haben kann. Erinnert sich hier noch jemand an den guten alten britischen „Bobby“ – jenen Polizisten, der ohne jegliche Schusswaffe für Ruhe und Ordnung sorgte? So sieht das Prinzip der Deeskalation aus. Kann sich noch jemand an die „Mounties“ erinnern, die berittenen kanadischen Polizeieinheiten im 19. Jahrhundert? Anders als die US-Kavallerie ritten sie allein ins Indianergebiet – und genossen bei ihren Kontrahenten aufgrund ihres Mutes einen hervorragenden Ruf – der sie weitgehend vor körperlichen Angriffen schützte. Lektionen, die scheinbar vergessen sind? Wie die Lektionen, die Gandhi der Welt lehrte?

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ – so ein deutsches Sprichwort, das auf die Eigenverantwortung des Handelnden hinweist. Ein Bobby hätte gar keinen erschießen können – und ein einzelner Mountie stellt für niemanden eine Gefahr da. Beide aber erinnern daran, dass „Polizei“ für „Recht und Ordnung“ steht – nicht für Bürgerkrieg und Aufstandsbekämpfung, ja, gerade um solche Exzesse im Keim zu ersticken, gibt es ja die „Gesetzeshüter“ – es wird nur oft vergessen.

In Fergusson hatte man sich für andere Wege entschieden, Wege, die letztlich dazu führten, dass der Gouverneur die Polizei der Stadt entmachten musste, die sich anmaßte, auch gegen unbequeme Reporter vorzugehen (siehe Spiegel). Doch wo der Hass einmal gesät worden ist, ist er nur noch schwer einzudämmen, weshalb aktuell die Ausschreitungen weiter laufen (siehe Tagesschau).

Fergusson ist eine Momentaufnahme, die zeigt, welche Folgen das Programm 1033 für das ganze Land, für die ganze Zivilgesellschaft haben kann. Kann es wirklich sein, dass niemand 1997 an diese Folgen gedacht hat?

Lenken wir den Blick auf andere Entwicklungen: die Staatsverschuldung der USA, für Planungsabteilungen in Wirtschaft und Politik eine wichtige Kennzahl.

Im Jahre 2004 lag sie noch bei 8 BILLIONEN Dollar – das sind 8 000 Milliarden. Aktuell – im August 2014 – liegt sie bei 18,5 Billionen Dollar: 10000 Milliarden in zehn Jahren, allein der Anstieg von 2013 (17,5 Billionen) zu heute beträgt eine Milliarde Dollar – und das Jahr ist noch lange nicht zu Ende (siehe Statista). Wer ein wenig was vom guten alten „Haushalten“ versteht, würde sich Sorgen machen – Sorgen darüber, dass der Staat in absehbarer Zeit völlig zahlungsunfähig wird und die Gesellschaft in Folge komplett zusammenbrechen würde: Hungersnöte im reichsten Land der Welt (allein im August 2014 überlebten über 47 Millionen Amerikaner im reichsten Land der Welt nur Dank Lebensmittelmarken – der letzten Form von Überlebenshilfe, die bald nicht mehr bezahlbar sein wird – siehe Food and Nutricion Service, 2009 waren es noch „nur“ 33 Millionen) werden immer denkbarer … und die Poliei wird seit 17 Jahren gegen die dann zu erwartenden Aufstände und Plünderungen gezielt ausgerüstet.

Zufall?

Oder ist es gerechtfertigt, von einem „geplanten“ Zusammenbruch zu sprechen? Nun – zumindest kann man sagen, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der USA von Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politk billigend in Kauf genommen wird, man nichts unternimmt, um gegen zu steuern – außer für die Sicherheit der eigenen Nobelvilla durch paramilitätische Einheiten zu sorgen, die von „Freunden und Helfern“ zu schwer bewaffneten Feinden der zivilen Gesellschaft mutieren … was in Fergusson wohl allen Beteiligten Polizisten viel Freude bereitet hat.

Kemal Dervis, türkischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, sieht ein Anwachsen der Anzeichen für den großen, weltweiten Zusammenbruch (siehe Wirtschaftsblatt.at):

Große Katastrophen können schrittweise eintreten. Führende politische Entscheidungsträger können sich als „Schlafwandler“ erweisen, denen es nicht gelingt, die Risken zu bewältigen. Auch die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008 wurde durch schlafwandelnde Politiker verursacht. Die Folgen der Finanzkrise waren zwar nicht tödlich, aber die politischen Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit und die erhöhte Wahrnehmung wirtschaftlicher Unsicherheit begleiten uns noch immer.

Aus der Sicht eines Politiker mag es angehen, so zu tun, als seien sämtliche Kollegen weltweit nur „Schlafwandler“ – was aber für die Bürger dieser Welt bedeuten würde, dass man sie sofort des Amtes entheben müßte, weil Schlafwandler keinerlei Verantwortung tragen können. Es ist aber gerade das Prinzip der Verantwortung, dass uns als Weltbürger zu der Aussagen bringen sollte, dass der Zusammenbruch der Weltwirtschaft im Allgemeinen und der Zusammenbruch der USA im Besonderen wohl offensichtlich geplant war, den Begriff „Schlafwandler“ gibt es nämlich nicht im Vokabular der verantwortungsbewussten Ethik.

Und entscheidet man sich bewusst dagegen, notwendige Maßnahmen zur Rettung der Zivilbevölkerung vor dem Zusammenbruch sämtlicher sozialen Systeme zu treffen, so ist das zumindest ein passiver Plan für die Zukunft, ein Plan der Duldung der Gefahr des Zusammenbruchts, der deshalb bewusst zu nennen ist, weil die Aufrüstung der Polizei kein Akt von blinden Schlafwandlern ist, sondern eine konkrete Entscheidung für eine sehr düstere Zukunft – und das nennt man gemeinhein auch einen Plan.

Und so erleben wir in Fergusson gerade den Beginn des geplanten Zusammenbruchs der USA – und sollten daraus schnell Lehren für die europäische Werte- und Sozialgemeinschaft ziehen, bevor uns eine blinde und taube Allianz von Schafwandlern in Konfrontationen ziehen, vor denen ein Peter Scholl-Latour immer gewarnt hat, zuletzt in seinem 2013 erschienen Werk: „Die Welt aus den Fugen“.

2014 – erleben wir selbst Tag für Tag, wie sehr die Welt aus allen ihren Fugen fällt … und wie Peter Scholl Latours Werke vom „Weg in den neuen Kalten Krieg“ (erschienen 2008) längst bittere Realität geworden ist und „Die Angst des weißen Mannes“ (ebenfalls erschienen 2009) in Fergusson, mitten im Herzland der USA, ihre ersten Opfer fordert.

Man hätte wirklich mehr von ihm lesen sollen – als über ihn schreiben.

 

 

Die Polizei – für oder gegen das Volk?

Die Berichterstattungen über Demonstrationen nehmen bereits einen wesentlichen Teil der Lese-Zeit in Anspruch. Überall auf der Welt wird wegen irgendwelchen Unstimmigkeiten auf die Strasse gegangen. Das ist an und für sich eine gute Sache. Wenn man mit etwas nicht zufrieden ist, dann darf man ruhig den Mund aufmachen und seinem Unmut friedlich in die Welt tragen. So findet man Gehör – sollte man meinen.

Wäre eigentlich eine gute Sache für die Politiker … wäre, wenn sie auf das Volk hören würden. Die Eliten sind aber zu dumm/arrogant um die Volksmeinung als Chance zu begreifen. Anstatt darauf zu achten, was das Volk will und die Entscheidungen dementsprechend zu gestalten, macht die Obrigkeit das was jedes Kind im Sandkasten macht, wenn man es massregelt. Es trotzt und deubelt. Daran kann man schon mal die Sozialkompetenz der Politiker erkennen. Eigentlich könnten die Damen und Herren in den Herrschaftsgebäuden nichts gegen den Volkswillen ausrichten, wenn sie selber für ihre Entscheidungen und Meinungen gerade stehen müssten. Aber kein Politiker besitzt das entsprechende Rückgrat, um seine Ansichten zu vertreten. Beim geringsten Gegenwind zerbröseln ihre realitätsfremden Meinungen und sie sitzen wieder mit trotzigem Gesichtsausdruck im Sandkasten. Damit sie aber trotzdem ihre schwachsinnigen Entscheidungen durchsetzen können, bedienen sie sich diverser Exekutiven. Allen voran die Polizei.

Was ist das eigentlich und wer steckt dahinter? Der Begriff Polizei ist im Deutschen seit dem 14. Jahrhundert belegt; es wurde aus lateinisch policia „Staatsverwaltung“ entlehnt, das auf gleichbedeutend griechisch politeia  zurückgeht (Quelle Wiktionary). Der Begriff Polizei ist so gesehen heute nicht mehr zeitgemäss und müsste eher „Inquisition“ heissen.  Wenn sich früher ein Bürger nicht den kirchlichen Glaubensregeln unterwarf, waren die Inquistoren schnell bei der Sache und lebten ihre perversen Triebe an unzähligen Opfern aus. Heute ist es nicht anders. Anstatt Brustkralle, Streckbank und Daumenschrauben sind heute Schlagstöcke, Teaser, Gummischrot und Tränengas die Lieblingsspielzeuge der Uniformierten. Einzelne von ihnen sind richtige Künstler im Umgang mit den Folterinstrumenten geworden und scheuen keine Gelegenheit, ihr „Können“ zu demonstrieren. Da stellt sich die Frage, wie viel Hirn die bei ihrer Arbeit gebrauchen dürfen. Vermutlich gar keins. Nur so lässt sich die Tatsache erklären, dass die Polizisten Gesetzesbeschlüsse mit Waffengewalt verteidigen/durchsetzen, die sie schlussendlich auch selber betreffen. Ein kleines Beispiel: die Politik entscheidet, dass die Konten der Sparer geplündert werden. Das Volk ist dagegen und geht auf die Strasse. Die Polizei knüppelt den Aufstand nieder. Nun darf sie als Dank zusehen, wie ihre eigenen Lohnkonten von den politischen Auftraggebern ausgeraubt werden. Es wäre das Gleiche, als wenn jemand ein Auto stehlen will und der Besitzer alle Verteidigungsversuche von Mitmenschen niederprügelt, damit der Dieb sein Vorhaben erfolgreich vollenden kann. Wie schizophren ist das denn…

Haben sich die Damen und Herren Polizisten mal eigentlich Gedanken über ihre Arbeit gemacht? Vermutlich nicht, da ihnen bei der Ausbildung jegliche Fähigkeit zur Selbstreflektion aus dem Hirn gelöscht wurde und sie nur noch  kritiklose Befehlsempfänger sind. Wie tief muss die Sozialkompetenz sinken, bis man wahllos auf friedliche Demonstranten einprügelt  und dabei noch an eine „gute Sache“ glaubt? Wie ignorant muss das Weltbild eines Polizisten sein, wenn er die Verfechter für den Erhalt des Ersparten mundtot macht? Realisiert der Schnittlauch-Zombie denn nicht, dass das demonstrierende Volk auch für sein gespartes Geld auf die Strasse geht? Die Zeitungen geben leider die Antwort. Er schnallt es nicht und verteidigt die Raubzüge der Politik, auch wenn sie ihn selber betreffen. Soviel Staatsloyalität erreicht man nur mit Finanzinjektionen oder Hirnabsaugung. Genau genommen hat sich die Politik zur Mafia gemausert und die Polizei ist ihre Schlägertruppe.

Das Traurige an der Sache ist, dass die Laufburschen der Exekutive Menschen wie du und ich sind. Sie haben Familie, Freunde, Hobbys und machen sicher das eine oder andere Gute für ihre Mitmenschen. Das kann jeder bestätigen, der schon einmal einen Polizisten ohne Uniform kennen gelernt hat. In der Regel merkt man nicht, dass die private Person zur Staatsgewalt gehört. Sie kann lachen, weinen, feiern, relaxen, geniessen und so weiter wie jeder andere Mensch auch.  Aber sobald sie die Uniform anziehen, sind alle sozialen Kompetenzen wie weggeblasen. Muss das denn sein? Klar es gibt auch Ausnahmen, die ihre Uniform nie ausziehen, auch wenn sie privat unterwegs sind. Aber solche Deppen gibt es in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten.

Man stelle sich vor: Demonstranten besetzen eine Bank, die Gelder verschleudert hat,  die Polizei schützt die Aktivisten und sperrt die geschlipsten Diebe ein. Dasselbe passiert mit korrupten Politikern. Viele Gesetzeshüter würden ihren Job verlieren, weil sie gegen die Direktive „das Volk ist der Feind“ verstossen. Genau aus diesem Grund bleiben die Uniformierten der Staatsdoktrin treu – weil sie Angst haben. Kein Job, keine Pension, keine Kollegen und der Volkshass gegenüber der Staatsgewalt lassen alle Zweifel über ungerechtes Handeln verblassen und sie machen weiter wie bisher. Dabei gibt es sicher schon viele Polizisten, die ihren Job hinterfragen. Aber sie haben Angst vor den Konsequenzen. Einer der die Seiten wechselt, gilt als Verräter und wird von seines Gleichen geächtet. Wer will das schon. Geben wir doch den Damen und Herren zu verstehen, dass wir auch für ihre Bedürfnisse auf die Strasse gehen und sie mit unserer vollsten Unterstützung rechnen können, wenn sie zeigen, dass sie für das Volk sind und nicht dagegen. Wie schön wäre das Bild, wenn ein Demonstrant einem Polizisten, der schon stundenlang im nasskalten Wetter bereitstehen muss, einen heissen Kaffee bringen würde. Wie schön wäre das Bild, wenn sich ein Polizist und ein Demonstrant lachend umarmen, nachdem sie ein Ziel erreicht haben. Es gäbe noch viel mehr schöne Bilder, wenn die Uniformierten die menschliche Seite wählen würden.

Es wäre schön, wenn sich Herr und Frau Exekutive über diesen Text Gedanken machen und ihre Meinung dazu äussern. Es kann doch nicht sein, dass alle Polizisten gefühlstot sind und keinen Sinn für Menschlichkeit mehr haben. Zeigt eure Gefühle, lasst die Menschen daran teilhaben und sie werden euch verstehen und unterstützen. Habt Mut und steht für eine gesunde Welt ein, sowie es schon viele Demonstranten tun und seid euch bewusst, dass sie auch für eure heile Welt auf die Strasse gehen. Schützt sozialkompetentes Handeln, dann erfahrt ihr Respekt und Wertschätzung in eurer täglichen Arbeit.

Blockupy Frankfurt – unheimliche Nachlese zum 1.6.2013: Bürger trifft Märkte.

Blockupy Frankfurt - unheimliche Nachlese zum 1.6.2013: Bürger trifft Märkte.

Mittwoch, 5.6.2013. Eifel. Irgendwie sind die Bewegungen von Wirklichkeit und Medien diametral verschoben. Während die Wirklichkeit Tag für Tag immer brisanter wird, bilden die Medien sie immer weniger ab. Braucht man das für das ständige Füttern des Lesers mit Sensationen? Diese Sensationen könnte man haben – wenn man länger hinschaut, zuhört und aufmerksam ist. Nun – ich liebe markige Titel … das hat man wohl schon gemerkt. Ich  sollte damit innehalten, denn die Wirklichkeit beginnt, noch markiger zu werden als meine Überschriften. Jene Realität, vor der zu warnen ich mir erlaubte, wird nun langsam Alltag. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Das der 1.6.2013 wirklich einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt – wahrscheinlich sogar DEN endgültigen Wendepunkt – wird sich erst in ferner Zukunft erschließen, dann, wenn jene barbarischen Zeiten vorübergegangen sein werden und seriöse Geschichtswissenschaft versucht, das Desaster zu entschlüsseln.

Wissen – könnte man es schon heute.

Naomi Kurt schildert in der Gruppe Blockupy Frankfurt ihre Erlebnisse:

Ich würde mich nicht zu den Verletzten zählen, und bin mir sicher, dass viele viele Menschen über wirkliche Wunden zu klagen haben. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass ich mit meinen 58kg, unbewaffnet und unvermummt keine Bedrohung für die bestens ausgestattete Polizei war. Und trotzdem wurde auch ich alles andere als nett behandelt. Es kann nicht sein, dass die Polizei behauptet einen Demonstranten verletzt zu haben. EINEN EINZIGEN?! So kann’s nicht weiter gehen. ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.‘

Dem Kommentar beigefügt ist ein Foto, das Naomis mit blauen Flecken übersäten Arm zeigt. Sie erzählt auch, wie es dazu kam:

„Wurden sie verletzt?“-“ nur meine Menschenrechte, aber das kennt man ja.. Was ihr verhalten noch lange nicht entschuldigt.“ Darauf haben sie nichtmehr geantwortet. Aber das schlimmste waren die Worte des Polizisten der vor mir, jemanden rechts aus meiner Kette geholt hat :“lass los Mäuschen, sonst tut’s gleich weh.“ Als hätte er keine Wahl, als müsse er mir wehtun, als sei nachgeben die einzige Möglichkeit. Und das auch noch mit diesem wiederlich sexistischen „Mäuschen“ aaaaargh, HASS.

Rüpelhaft, diese Polizei, oder? Nun, die Polizei und die staatstragenden Medien berichteten von einem Verwundeten unter den Demonstranten. Man könnte glauben, dieser sei jetzt in der Person von Naomi Kurt gefunden – doch da würde man irren.

Ebenfalls auf Facebook findet man die Aussagen eines Demosanitäters auf Bremen:

Die Demosanitäter*innen schätzen aktuell ca. 320 Verletzte am Samstag. Wir müssen leider schätzen, da wir so viele Menschen behandeln mussten dass wir keine Statistik mehr führen konnten.
Dazu kommen noch alle die sich selbst helfen konnten oder die im Chaos keinerlei Behandlung erfuhren. Vermutlich ist die Zahl wesentlich höher. Die jüngsten von uns direkt behandelten waren Grundschulkinder. Die ältesten wohl um die 70 Jahre alt.
Die meisten wurden durch Pfefferspray- (durchnässt) verletzt. Weiter hatten viele Kopfverletzungen -z.t. schwere- die durch gezielte Schläge auf Kopf und in das Gesicht verursacht wurden. Diverse Demonstrant_innen mussten zur Behandlung von Rettungswagen und Notärzt_innen abgeholt werden.
Die Polizei überrannte im Verlauf unseren Behandlungsplatz (eindeutig abgesperrt und abgesprochen) vor dem jüdischen Museum und wir mussten die Verletzten weiter evakuieren.

Die Kombination der Worte „Grundschulkinder“ und „gezielte Schläge auf Kopf und Gesicht“ lassen schon erschauern – natürlich ist damit nicht bewiesen, dass auch Grundschulkinder geschlagen wurden. Welchen Grund gab es aber, den anderen gezielt mit einem Schlagstock ins Gesicht zu schlagen? Normale Menschen haben da eine gewisse „Beißhemmung“ – wann wurde die unserer Polizei abtrainiert? Doch doch – als ein Klassenkamerad meinem Sohn mit der Faust ins Gesicht schlug, war es die Polizei, die zur Anzeige drängte, weil solche Angriffe schon eine gewisse Verrohung offenbaren, der man frühzeitig entgegentreten muss.

Wer verroht eigentlich unsere Polizei – und warum erfahren wir nichts darüber? Und wozu geschieht dies eigentlich?

Nun – zumindest erfahren wir, wer die Verantwortung für den Einsatz übernommen hat:

Trotz Absprachen mit dem ärztlichen Leiter Rettungsdienst, dem
Branddirektor der Feuerwehr und der Gesundheitsdezernentin der Stadt FFM wurde uns ab 19:09 Uhr der Zugang zu den Verletzten im Bereich Neue-Mainzer Str.-Friedensstr.-Kaiserplatz („Sicherheitsbereich“) verwehrt. Der ärztliche Leiter Rettungsdienst wurde von der Polizei zeitweilig auf
der anderen Mainseite festgehalten.

Dieser Befehl kam nicht von der Stadt sondern direkt aus dem
Innenministerium wie uns die Polizei mitteilte. Ebenso wurde der
Rettungsdienst, die Feuerwehr, Journalist_innen und Politiker_innen aus diesem Bereich verbannt (dort befand sich auch die einzige theoretisch offene Notapotheke die wir zwischenzeitlich benötigten). Im Zuge dessen wurde zu allem Überfluss noch ein Team von uns durch die Bundespolizei angegriffen.

Angriff der Bundespolizei auf Demosanitäter – selbst auf dem Schlachtfeld gelten Sanitäter als unangreifbar … jedenfalls im Prinzip. Für Politik und Exekutive scheint das kein Problem zu sein, ebenso wenig wie „unterlassene Hilfeleistung“.

Nun soll hier nicht unkritisches Polizistenbashing betrieben werden – obwohl die Ereignisse das geradezu herausfordern. Sicher, Polizisten die damit drohen, Menschen zu erschießen, gehören sofort in die geschlossene Anstalt und für immer und ewig aus dem Polizeidienst entfernt. Wer anderen damit droht, die „Birne“ mit seinem Polizeiknüppel zu „zermatschen“, ebenfalls. Wenn dies nicht geschieht, sollte man davon ausgehen, dass ein solches Verhalten gegen Bürger erwünscht ist.

Darauf deuten auch Aussagen der Polizisten hin, die jetzt in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden sind:

In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. „Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden“, sagte ein Frankfurter Polizist, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Der Ärger ist berechtigt. Die Frankfurter Beamten können nicht heimfahren wie die anderen.

Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Auch eine Art Krawalltourismus, oder? Und zudem ein ziemlich unprofessioneller:

Seiner Meinung nach gingen die Polizisten unprofessionell vor: „Sie haben gegen Richtlinien der BFE verstoßen.“

Die „Kommunikatoren“ der Polizei, bewährte Elemente einer demokratischen Deeskalationsstrategie, kamen bei dem Geschehen nicht zum Einsatz. Deeskalation war wohl auch nicht gewollt:

Unterdessen scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Einkesselung der Demonstranten jedenfalls nicht so spontan erfolgte, wie es die Polizeiführung am Montag dargestellt hatte. So berichtet der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, in einem offenen Brief an Polizeipräsident Achim Thiel von einer Begegnung mit einem Beamten in der Nähe des Schauspiels. Dieser habe gesagt, „er wolle uns warnen, es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren“.

Es gibt mehrere Berichte, die dies bestätigen.

Was haben wir also bis jetzt? Eine Polizei, die bewusst von politischer Ebene dazu instrumentalisiert wurde, einen Gewaltakt zu inszenieren, bei dem die Verletzungen von Frauen, Alten und Kindern nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt wurden.

Vielleicht wollte man den Deutschen die Lust an der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte für immer austreiben?

Wir finden dazu einen weiteren Augenzeugenbericht. „Sebid´s Blog“ heißt die Präsenz des Teilnehmers namens Sebastian Weiland.

Bis jetzt habe ich noch weder Zeit noch Internet gehabt um die Medienberichterstattung zu verfolgen, aber die eingekesselte Presse wurde auch nicht aus dem Kessel gelassen, es ist also in Deutschland nicht mehr viel wert als Journalist*in unabhängig zu berichten, denn Pressefreiheit beinhaltet für mich auch, dass die Presse Bewegungsfreiheit hat, sich also bewegen kann wie sie will, denn nicht umsonst soll eine unabhängige Presse den Staat auch kontrollieren, beziehungsweise in diesem Fall die Exekutive des (hessischen) Innenministeriums um das zu konkretisieren.
Abgesehen davon, dass selbst das Recht auf körperlicher Unversehrtheit der Journalist*innen aus der Sicht der Polizeibeamt*innen nicht wichtig erscheint, denn sie wurden genauso schlecht behandelt, mit Pfefferspray besprüht wie die Demonstrant*innen selbst.

Die Meinung eines 19-jährigen, hoch begabten, sehr engagierten jungen Mannes, der eine der wichtigsten Beobachtungen des Tages gemacht hat und offiziell bezeugt:

Mein persönlicher Höhepunkt an diktatorischem Verhalten seitens der Polizei (und natürlich deren Chain of Command) war erreicht, als dann auch noch mind. 3 Mitglieder der Bundestags und oder des Landtags abgeführt wurden. Parlamentarier*innen der LINKEN kamen netterweise zu uns in den Kessel um als parlamentarische Beobachter*innen dabei zu sein und zu schlichten. Auch sie wurden einfach abgeführt. Das war auch persönlich mein Zeitpunkt der größten Wut.

Warum diese Wut? Wegen der offenen Missachtung der Immunität von Abgeordneten? Nein – es kam noch viel schlimmer:

Einprägsam war mir persönlich vor allem die Reaktion der Polizisten (Es waren gegen Nachmittag vor allem nur noch Männer in den Reihen, also noch mehr Männer als die Polizei sonst schon in ihren eigenen Reihen hat) auf die Durchsage des Lautsprecher*innenwagens, dass Abgeordnete abgeführt wurden.
Viele haben gelacht. Es war nicht nur ein Grinsen wie bei vielen anderen, sondern es war ein kollektives Lachen des Machtgefühls seitens der Beamten.

Es ist gerade diese Beobachtung, die uns detalliert über die Gemütslage der eingesetzten Polizeiverbände aufklärt. Ihre politische Bildung, ihr Respekt vor den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates scheint ebenso auf dem Nullpunkt angelangt zu sein, wie ihre Achtung des Grundgesetzes dieser Republik.

Wer bildet so etwas aus – oder, besser gefragt: wer züchtet so etwas heran.

Natürlich gehören die eingesetzten Einheiten sofort aufgelöst. Hier wächst ein „Corpsgeist“ heran, der mit den Grundwerten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht mehr viel gemein hat und der jegliche normalmenschlichen Hemmungen bei der Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Menschen verloren hat.

So etwas deutet sich jetzt schon an. Leider erfahren wir nicht mehr darüber, müssen uns die Wirklichkeit durch mühsame Kleinarbeit erschließen, weil die Medien (auch viele der freien Medien) heute wieder zur Tagesordnung übergehen und sich den vielen anderen Themen zuwenden, die ebenfalls beklagenswert sind, ohne die Dimensionen des 1.6.2013 vollständig zu erfassen … denn hier gibt es auch noch ein sehr beuunruhigendes Nachspiel, das viele kaum wahrnehmen.

Neopresse erwähnt es nebenbei:

 Direkt nach Einstellen dieses Artikels verschwanden zahlreiche kritische Artikel zur Vorgehensweise der Polizei aus den Presse-Link-Suchmaschinen. Die Suche dort ergab plötzlich vollig andere und nicht themenbezogene Treffer….

Das Thema wird aus dem Verkehr gezogen.

Von wem eigentlich?

Nun – es gibt wohl Wichtigeres zu berichten als die offene Verachtung von Demokratie und Menschenrechten in gewissen Kreisen der Exekutive. Darf man sich die Frage stellen, wozu diese „Beamten“ noch fähig sind? Darf man die Frage stellen, wer solche brutalen Schläger heranzüchtet – und zu welchem Zweck? Wer diese Vorgehensweise aus welchen Gründen anordnet – und die nachfolgende Berichterstattung unterdrückt?

Nein, das darf man nicht. Vielleicht ist eine Reaktion auf Facebook bezeichnend für die Situation in Deutschland. Hier schrieb ein Leser:

Ihr glaubt doch nicht, das ich euch die Nummer abnehme? Ich glaube definitiv nicht, dass die Polizei sich an einer Zweijährigen vergreift! Daher kann ich Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen!

Mit „Glauben“ hat man hier eine wirklichkeitsdefinierende Methodik aus dem Bereich der Religion angewendet, die im Bereich der Politik nichts zu suchen hat. Es ist aber eine natürliche Reaktion des mit der Nachrichtenflut und der degenerienden Wirklichkeit überforderten Bürgers, die wir aus dem Dritten Reich schon kennen: der reale Horror des Alltages überfordert den menschlichen Verstand.

Wir nennen das heute „Verdrängung“.

Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die heute den Kopf in den Sand stecken, morgen selbst mit den Zähnen knirschen werden.

Ach was – morgen.

Die Mehrheit der Deutschen knirscht schon heute mit den Zähnen – hat aber vielleicht vergessen, worum es bei den Protesten in Frankfurt eigentlich ging.

Es ging um Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kitaplätze, geschlossene Krankenhäuser, Privatisierung öffentlichen Besitzes – kurzum um die aktuelle Verarmungspolitik europäischer Regierungen im Auftrag der „Märkte“. Themen, die uns im Prinzip alle angehen.

Vielleicht hilft es aber wirklich, einfach nicht daran zu glauben. So kann man aus einer Erdkugel auch eine Scheibe machen.


 

Polizeigewalt gegen Zweijährige im Rahmen internationaler Politik.

Polizeigewalt gegen Zweijährige im Rahmen internationaler Politik.

Dienstag, 4.5.2013. Eifel. Ich habe heute morgen eine freundliche Einladung zu einer Radioshow bekommen: Thema Polizeigewalt. Nun – ich bin dazu sicher nicht der richtige Gesprächspartner, denn ich war ja gar nicht dabei. Ich lese nur darüber – und mache mir so meine Gedanken. Genau genommen weiß ich ja gar nicht, was in Frankfurt wirklich los war, wie alle anderen Bürger bin ich abhängig von den Medien, die in unseren modernen Zeiten ergänzt werden durch „soziale Medien“, die der von der deutschen Bundesregierung hoch geschätzte Herr Erdogan überhaupt nicht mag „Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft.“ (siehe Bloomberg zitiert bei Golem.de).

Stimmt, denn so ist die lang aufgebaute Lufthoheit von Politik und Wirtschaft über den Stammtischen in Gefahr, die vielen Milliarden Euro, die in Gehälter, Gagen, Werbung und Events fließen, möglicherweise ganz umsonst investiert, weil die Kontrolle über das Bewußtsein der Bürger zu entgleiten droht.  Nur den sozialen Medien habe ich es zu verdanken, dass ich von einem Massenprotest in Japan erfahren habe, über den in Deutschland scheinbar niemand berichten mag: 60 000 Menschen demonstrierten dort gegen Atomkraft, eine Demonstration, die zudem noch durch 8 Millionen Unterschriften unterstützt wurden (japandailypress).

Ohne soziale Medien hätte ich auch nicht die Liveberichterstattung von Wolfram Siener mitbekommen, hier auf Facebook:

Meine Partnerin und ich sind gerade vom Camp zurück gekommen, wir haben in den letzten 48 Stunden Dinge erlebt, die man vielleicht den Russen zutraut.
Ihr wisst sicher einiges schon, aber ich wollte euch sagen, was ich verifizieren kann und eventuell Extras beisteuern.

Ich fasse mich aufgrund unseres Energiezustandes sehr kurz:
(Sie = Die Polizei / Obrigkeit)
– Sie haben Kinder mit Pfefferspray behandelt
– Einem Kind das Schlüsselbein gebrochen
– Sie haben unsere Ketten (passiver Widerstand) mit Schlägen gebrochen, als die Kameras aus waren
– Mindestens 500 Verletzte, mehrere Schwerverletzte
– Uns das Filmen verboten
– Uns mit Vorwänden gekesselt
– Uns in eine strategische Falle gelockt (eigentlich haben sie uns von vorne bis hinten verarscht, verzeiht den rauen Ton)

Sie wussten, dass wir niemals auch nur aus der Hofstraße/Berliner Straße heraus kommen würden.
Der Ort, an dem sie uns gekesselt haben, war für sie strategisch perfekt. (Gut zu erreichen, gut von außen nachzuversorgen, einfach zu kesseln, schmal und übersichtlich.) Wir wurden dort von niemandem in der Innenstadt direkt wahrgenommen, neben uns war neuneinhalb Stunden lang (so lange ging der Kessel) eine Baustelle und ein geschlossenes Museum…

Nach der Berliner Straße kam NICHTS MEHR an Polizeiaufgebot! Unser Endziel des Demozuges war übrigens abgesperrt…

Nun, der junge Mann ist etwas erregt – ebenso wie ich, wenn ich erfahre, das deutsche Polizisten Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben, ja sogar Kindern das Schlüsselbein brechen. Ohne soziale Medien wüssten wir nichts davon … und da verstehe ich auf einmal den Herrn Erdogan.

Ebenso wüsste ich nichts von dem ARD-Reporter, der vergeblich versucht hat, gewaltbereite Demonstranten zu filmen – wir verlinken hier nicht mal aus Gründen des Datenschutzes.

Natürlich kann man sich fragen, muss man sich fragen: wie glaubwürdig sind denn diese Einzelaussagen von Teilnehmern? Nun – die fünfhundert Verletzen glaube ich erstmal nicht, das kann eine einzelne Person gar nicht überblicken. Den Schlüsselbeinbruch zu diagnostizieren, scheint mir schwer – aber nicht unmöglich. Den Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder halte ich hingegen für sofort glaubhaft – zumal die Frankfurter Rundschau  die Angriffe gegen zweijährige bestätigt.  Schade nur, dass das ARD etwas anderes filmen wollte – aber die sind „öffentlich-rechtliches Fernsehen“, d.h. die zeigen uns, welche Weltsicht die aufsichtsführenden Parteien in den Gremien der Sendeanstalten gerne verbreitet haben wollen. Oft ist das harmlos … aber eben nicht immer.

Natürlich kann man sagen, dass Wolfram Siener eine Verschwörungstheorie formuliert – aber, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und dem privaten Wahnfunk gerne vergessen wird: aus Theorien kann ganz schnell Realität werden, Theorien stellen oft nur Wahrheiten im Rohzustand dar.

Heute meldet das Neue Deutschland:

Während Politiker von Linken, Grünen und SPD politische Aufklärung über den massiven Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am Samstag verlangen, mehren sich die Hinweise, dass die stundenlange Einkesselung von Hunderten Aktivisten geplant gewesen war. Dies hatten das Protestbündnis und Politiker bereits am Samstagabend vermutet.

Nun berichtet die „Bild“-Zeitung, mehrere Polizisten hätten ihr gegenüber anonym bestätigt: „Der Kessel war geplant“.

Sogar die Bildzeitung beteiligt sich an dieser Verschwörungstheorie. Schon ist sie anerkannte Wahrheit.

HR-Online berichtet heute von der Pressekonferenz der Polizei:

Doch dann fragt eine FAZ-Journalistin, warum auch Personalien von Journalisten erfasst worden seien. Auf die Frage nach Fällen meldet sich ein weiterer FAZ-Journalist und schildert, wie seine Personalien trotz Presseausweis aufgenommen wurden. 

Rhein versichert, dies werde man prüfen. Doch schon meldet sich ein RTL-Reporter: Seinem Kameramann sei am Samstag ein Bein gestellt worden, ein Polizist habe ihm gesagt: „Verpiss dich.“

Ein Journalist der „Frankfurter Rundschau“ berichtet von einem gefährlichen Armstoß. Auf die Frage, warum sie einen OP-Mundschutz trügen, hätten Beamte ihm gesagt: „wegen euch“.

Das sind staatstragende Medien. Die wissen genau, was Polizisten sind: Arbeitslose in Uniform. Ja – wie alle Staatsdiener seit Jahrhunderten sind es Menschen, die von der Arbeit befreit sind, damit sie dem Gemeinwesen dienen können. Viele Polizisten in Frankfurt haben wohl völlig vergessen, dass sie gerade auf ihre Arbeitgeber einprügeln.

Aber sie bereiten sich ja wohl auch auf eine neue Rolle vor.  Bundeskanzlerin Merkel will heute die Weichen für ein Europa von Morgen stellen (siehe CDU) – und unter dieser Prämisse sieht der Polizeieinsatz gleich ganz anders aus.  Zwar kommen auch kritische Sätze von Frau Merkel zum Beispiel im Stern

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge das harte Vorgehen der Polizei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.

Man freut sich im ersten Moment, denn Deeskalation und Dialog sind in der Tat die Kennzeichen einer Demokratie und ihrer Methoden zur Konfliktbewältigung, leider ist die Freude nur aufgrund meiner Auslassung da: Merkel meinte das harte Vorgehen der türkischen Polizei … ich hatte das mal kurz entfernt.

In Deutschland ist das Vorgehen der Polizei jedoch ok, hier hören wir von Merkel nichts zu den Vorfällen in Frankfurt.

Warum?

Ein Blick in den Spiegel hilft weiter:

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen – und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Deutschland allerdings gehört laut den Angaben zu den wenigen Ländern, in denen die Beschäftigungsrate höher ist als vor der Finanzkrise.

Man achte auf das Wort „Beschäftigungsrate“. Da sind auch jene drunter, die gerade im Bewerbungstrainung sind, in Jobcenterkaufläden echtes Leben simulieren, ihren dritten Gabelstaplerfahrerschein machen oder 10 000 -Teile-Puzzles auf Vollständigkeit überprüfen – von den Millionen Niedriglöhnern, Leiharbeitern und Halbtagsfrustrierten mal ganz abgesehen. Das jedoch wird dem Ausland nicht mitgeteilt, würde es doch den Mythos vom deutschen Jobwunder zunichte machen.  Das wir Milliarden für die Fälschung der Statistik ausgeben, die bei notleidenden Menschen besser aufgehoben wären, wird gerne verschwiegen – das „erfolgreiche“ soziale Kontrollexperiment Hartz IV könnte so nicht über Europa ausgebreitet werden.

Insofern sind martialische Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung dringend erforderlich, erhebt sich Widerstand in Deutschland, wäre die Disziplinierung des ganzen Kontinents in Gefahr.

Aus dieser Sicht wird eine ganz andere Maßnahme sehr plausibel, siehe Bundestag

Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13052) mit.

Man sollte sich den Text genau durchlesen:

Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien „die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren“ in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weitere Aufgaben lägen in der Unterstützung der Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig. Der „nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung“ erfordere dafür eine „erhöhte Aufwuchsfähigkeit“.

Eine mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage … sind das die Weichen für ein Europa von Morgen?

Wenn wir nach Frankfurt schauen: offensichtlich.

Passend dazu gibt es jetzt am 6.6.2013 übrigens das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder „Feldpost“-Briefmarken für die Bundeswehr, siehe dfg/vk.

Eine solche Verrohung der Polizeigewalt, eine solch offene Ignoranz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch CDU, SPD und Grüne (die Bügermeisterin ist von der SPD, die Grünen regieren mit in Hessen), eine solche Brutalität gegen Kleinkinder und Journalisten lässt sich nur dadurch erklären, dass alle an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Sicher: das ist Verschwörungstheorie.

Aber: wenn ich Ihnen letzte Woche erzählt hätte, dass Polizei und Politik bewusst und gewollt eine genehmigte und juristisch abgesegnete Demonstration durch eine Verschwörung gegen die Demonstranten torpedieren werden, dabei mit dem Einsatz von Schusswaffen drohen und gerne „Birnen zu Matsch hauen„, dann hätte man mir üble Verschwörungstheorie vorgeworfen.

Das die deutsche Bundeskanzlerin Deutschland auf einen neuen Krieg vorbereitet und jetzt schon mal 30 neue Rekrutierungsbüros errichtet (so nennt man das in den USA, glaube ich), von denen aus auch schnell die Zerschlagung von Demonstrationen organisiert werden kann, geht an der Öffentlichkeit wohl völlig vorüber, weil es in feine Worte gesponnen ist.

Dann aber, wenn der Kriegsausbruch droht, brauchen wir eine Polizei, die hart durchgreifen kann, damit „wir“ „unsere“ Bündnisverpflichtungen erfüllen können. Da können wir keine „Bürger in Uniform“ gebrauchen, die zögern, Schlagstöcke und Gas gegen Zweijährige einzusetzen.

Für ein neues Deutschland, für ein neues Europa, für eine neue Weltordnung brauchen wir Polizisten wie der Erdogan sie hat, Polizisten die ihren Arbeitgeber und Souverän als FEIND begreifen und entsprechend mit ihm umspringen.

Ist doch logisch, oder?

 

 

Polizei im Einsatz: „Ich prügle Dir die Birne zu Matsch“.

Um zu sehen, in welchem Land wir leben, brauchen wir nur jenen zuhören, die am 1.6.2013 in Frankfurt dabei waren.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa.

Den kompletten Augenzeugenbericht findet man hier:

http://99berlin.wordpress.com/2013/06/02/ein-erlebnisprotokoll-blockupy-getreten-geprugelt-mit-giftgas-bekampft/

Wer bildet diese Leute aus? Wer unterrichtet sie in Staatsrecht und Bürgerkunde? Welchen ethischen und juristischen Maximen gehorchen sie? Wahrscheinlich – so nehme ich an – feiern sie auch Führers Geburtstag, den Luftangriff auf Coventry und die Ermordung Rudi Dutschkes.

Der Spiegel widmet sich heute dem Thema:

Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Offensichtlich hat die Polizei andere Definitionen von „verletzt“ – auch bezogen auf die Personengruppen. Ich denke mir, dass wahrscheinlich auch Polizisten von dem Gas was abbekommen haben. Gas ist nicht wählerisch. Aber: wer hat es zur Demo mitgebracht? Ebenso die Knüppel, die Schilde, die Quarz-Handschuhe?

Nun – Spiegel-Leser klären auf,  hier tolate:

Einundzwanzig verletzte Polizisten, dagegen nur ein verletzter Demonstrant: da hat es die Polizei aber gewaltig übertrieben, mit ihrer Art der Zählung. In voller Kampfmontur gegen Leute, denen schon Schirme und Sonnenbrillen als Vermummumg und passive Bewaffnung vorgeworfen werden, das kan nur heißen, dass schon ein Muskelkater eines Polizisten als ernsthafte Verletzung gilt, während bei den Demonstranten das erst ab dem Verlust des Bewußtseins so gesehen wird. Passt gut zur übrigen Darstellung der Lage aus polizeilicher Sicht, und ist gewiss hundertfach bezeugt.

Ja, genau. Nur ein erfolgreich wiederbelebter Demonstrant gilt als krank. Außerdem tut die Polizei ja nur ihre Pflicht: Regenschirme und Sonnenbrillen stellen eine enorme Bedrohung der öffentlichen Sicherheit da, ebenso wie Kameras.

Hören wir Hilde63:

denn ich war dabei. Es gab aus der Demo heraus keinerlei Gewaltanwendung. Hingegen wurden ständig Leute von vorne gebracht, die Pfefferspray abbekommen hatten, und wenn hal5000 meint, dass das belanglos ist, dann soll er sich mal einsprayen lassen. Die Demoroute war vom VGH genehmigt, und die Polizei hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Das ist nach meinem Verständnis ein klarer Rechtsbruch. Unter diesen Umständen ist die Formulierung „fordert g a r den Rücktritt“ eine große Verharmlosung. Diesen Rücktritt halte ich für absolut unabdingbar.

Auch ein Augenzeugenbericht: Duisburger Jung:

Ich bin gestern morgen mit mehreren Freunden nach Frankfurt gefahren um bei der Demonstration mitzulaufen. Obwohl ich antikapitalistisch denke, bin ich dennoch, vielen Vorurteilen gegenüber, nicht gewaltbereit, sondern bin Pazifist. Das bedeutet für mich, dass ich den Einsatz jeglicher Gewalt verachte, sei es von Seiten eines Demonstranten gegen einen Polizisten, oder eben andersrum. Wir waren sehr weit vorne in der Demo. Einmal habe ich gesehen, dass irgendwo entfernt vom Straßenrand ein bengalisches Feuer brannte, welches wohl jemand dort hingeworfen hatte. Das war der einzige Vorfall den ich mitbekam, bis nach ca. 10 Minuten (!) Laufzeit eine Gruppe von ungefähr 100 Polizisten mit Knüppeleinsatz die Demonstration spaltete. Ich war leider auf der falschen der Polizeikette und so war ich über 9 Stunden in diesem Polizeikessel gefangen. Hätten uns Mitarbeiter des Schauspielhauses nicht mit Hilfe von Eimern an Seilen unsere Trinkflaschen aufgefüllt, weiss ich nicht von wie vielen Menschen, auch viele ältere Mitbürger darunter, der Kreislauf diese Tortur mitgemacht hätte. Die Polizei begann nach Stunden der Schikane alle eingekesselten Leute, geschätzt ca. 500, einzeln abzuführen, man musste Nummern hochhalten und wurde abgefilmt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich habe gerade eine Bindehautenzündung am linken Auge. Warum der eine Beamte meinte mit seiner Hand nochmal auf mein kaputtes Auge zu hauen, obwohl ich nichts gemacht habe, als in deren Absperrung zu stehen bleibt mir auch unverständlich. Ich habe viel Tränengaseinsatz, viele knüppelnden Polizisten gesehen. Und eine Freund von mir hätte mit ihren 50 kg vielleicht auch nicht abtransportiert werden müssen, indem diese sie an den Beinen über den Asphalt zerrten. Einer wurde zunächst bewusstlos nachdem die Polizisten ihn mit 6 Leuten und mit Hilfe von vielen Schlägen festnahmen und die Polizisten rufen noch „der tut nur so“ und schleifen ihn wie meine Freundin davon. Sogar ein Journalist wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ich weiss ja nicht woher die Polizei ihre Daten bezieht, aber ich habe mindestens 40 verletzte Demonstranten gesehen und da zähle ich Übergriffe wie den Patscher auf mein Auge definitiv nicht zu. Mit freundlichen Grüßen, nicht immer alles glauben…

Auch outsider-realist war dabei:

….wie die Polizei auf 1 Verletzten Demonstranten kommt. Ich habe die Demonstration in der Naehe des jüdischen Museums beobachtet und konnte selbst miterleben wie zahlreiche Demonstranten nacheinander auf dem Boden und der Wiese von Aerzten aber auch verstörten Passanten versorgt wurden. Die Zahl von 200 Verletzten erscheint mir realistischer und manche Verletzungen sahen übel aus. Diejenigen, die ich gesehen habe konnte ich noch nicht mal mit viel Fantasie einem schwarzen Block zuordnen. Nein…. Das war kein guter Tag- weder für die Demonstranten noch fuer die Polizei, die sich einige Fragen gefallen lassen muss.

Die Polizei selbst jedoch – ist sich keiner Schuld bewußt, siehe FAZ:

Der Kritik an dem Einsatz trat die Behörde gestern mit einer Stellungnahme entgegen. Darin betont sie nochmals, die eingekesselten Demonstranten hätten gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen, weil sie sich vermummt und passive Bewaffnung in Form von Styroporschildern mit sich getragen hätten.

Undenkbar, was hätte geschehen können, wenn man die Demonstranten mit ihren Styroporschildern durchgelassen hätte. Die Gefährlichkeit von Styropor ist jedem Leser bewusst, der mal ein Päckchen von E-Bay geöffnet hat: Styropor ist geeignet, jede Form von Schlägen abzumildern.

Wie soll denn da Spaß aufkommen?

Auch im Gelben Forum gibt es einen Augenzeugenbericht:

Man beachte: Vermummung bestand aus Regenschirmen und Sonnenbrillen. Der sogenannte Schwarze Block war derart friedlich, viele hätten sich vermutlich schon länger gewehrt gegen eine derartige Provokation. Dies war auch im letzten Jahr zu beobachten. Die Cops haben – wohlgemerkt in Vollmontur – die Leute angerempelt in der offensichtlichen Absicht, Reaktionen zu provozieren. Man muss ja nur eine Hand zur Abwehr erheben, schon hat man in einer solchen Situation eskaliert und bekommt nen Schlagstock als Antwort. (Das war bereits am 1.Mai in Stuttgart zu erleben).

Ich habe einige Menschen gesehen und gesprochen, die in dem Kessel Pfefferspray und Schlagstöcke abbekommen haben, es war unglaublich, was sie berichtet haben. Eine Mitstreiterin aus Stuttgart bekam Polizeigewalt mit den Worten “Schöne Grüße aus Stuttgart” am Boden liegend zu spüren. Zynisch höhnisch und einfach nur brutal.

Braucht man dazu nur noch irgendetwas zu sagen?

Fritzle, ein Leser des Handelsblatts, meint ja:

Man sieht wie gut unser Polizeistaat auf den Straßenkampf vorbereitet ist. Wer sein Gesicht nicht zeigt und erkennungsdiensltich identifiziert werden kann, verstößt gegen die Gesetze.

Es ist eine Sauerei, wie die Polizisten als Legionäre der Kapitalisten ihren Kopf hinhalten müssen, während die schuldigen ihren Reichtum in Ruhe genießen oder in Ihren „War-rooms“ weiter handeln. Genau diese sollten für ihre enormen Profite auf Kosten der Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen, und nicht anständige Polizeibeamte die Drecksarbeit für sich erledigen lassen können. Es zeigt sich wiedermal welche Interessen die Herrschenden vertreten.

Der „Schwarze Block“ wird inhaltlich nicht viel mit der Sache zu tun haben. Sonst würden sie andere Wege gehen, und nicht im Schutze allzu friedlicher Demonstranten auf Randale aus sein.

Ja, die sollte man nicht aus den Augen verlieren. Jenseits der prügelnden Polizisten, denen es eine Wonne ist, Köpfe zu Matsche zu verarbeiten, gibt es Menschen, die diese Sadisten einstellen, ausbilden, bezahlen und einsetzen. Es sind viele Entscheidungen nötig, bis so ein Mensch in voller Kampfmontur zum Bürger gelangt.

Und es gibt viele Polizisten, die eigentlich nicht Legionäre des Kapital werden wollen. Einer davon hat die Frau des ersten hier zitierten Augenzeugen gerettet.

Andere wurden schon auf die Anmarschwege der Demonstration angesetzt, siehe Heise:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Bei der TAZ meldet sich „ein Polizist“ zu Wort:

Eine simple Frage an all die ach so lieben Demonstranten und deren Sympathisanten:


Wenn man wirklich vor hat friedlich zu demonstrieren und keinen Ärger mit der Polizei möchte, warum vermummt man sich dann? 

Weils so kalt ist? – Wohl kaum!
Weil man Angst hat vom „Überwachungsstaat“ beim friedlichen Demonstrieren beobachtet zu werden? – Ja klar! 

Wer sich bei einer Demonstration vermummt oder Schutzbewaffnung bei sich führt muss doch schon im Voraus geplant Ärger zu machen! Andere logische (!) Erklärungen fallen mir dazu nicht ein.

Oder warum werden Farbbeutel geworfen? In Gesichter von Polizisten? 
Es macht keinen Unterschied ob man Pfefferspray oder Dispersionsfarbe ins Auge oder sonstige Schleimhäute bekommt!
Oder Flaschen und Steine? 

Wer einen anderen Menschen gezielt mit so etwas bewirft kann nur das Ziel haben diesen schwer zu verletzen oder zu töten.

Somit nehmt ihr es also in kauf, wegen eurem Polizeihass einen Mord zu begehen und nennt das dann noch „friedliche Demonstration“.

Wem es WIRKLICH um die Demonstration an sich geht, der verhält sich nicht so!

Aber wir Polizisten sind ja die Bösen… 

Die, die ihre Rauchgeschosse mit Styropor ummanteln, damit sich Demonstranten, die diese auf uns zurück werfen, nicht an ihnen verbrennen können. Oder die das Wasser in Wasserwerfern warm halten, damit den armen Demonstranten, die damit getroffen werden nicht zu kalt wird. 

Na danke!

Wer sich bei einer Demonstration vermummt und Schutzbewaffnung bei sich führt, hat schon im Voraus geplant, Ärger zu machen?

Na, dann ist ja alles klar: wer völlig unkenntlich vermummt und schwer bewaffnet dort aufgelaufen ist, war deutlich zu erkennen. Es ist auch sehr freundlich von der Polizei, nur mit warmen Wasser auf Demonstranten zu schießen und Rauchgeschosse mit Styropor zu ummanteln.

Bezeichnend ist aber auch, dass keiner auf die Idee kommt, dass der Souverän weder bewässert noch geräuchert werden sollte. Schon alleine aus Dankbarkeit und Respekt – was würde denn sonst geschehen, wenn andere Arbeitnehmer auf die Idee kommen, ihre Chefs auszuräuchern und mit Wasser zu begießen, weil die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen? Und – nebenbei bemerkt – dann auch noch Schußwaffen zu tragen und so zu signalisieren, dass man auch ganz anders kann, wenn es Widerstand gegen räuchern und bewässern gibt?

Zudem ist das Verhalten der Polizei (die zu 100% auf Kosten der Steuerzahler leben) auch andernorts mehr als bedenklich – wie auch das der Justiz, nochmal aus der TAZ:

von Bernd Goldammer: „Gedächtnisprotokolle anfertigen, Videomaterial über Youtube austauschen und verbreiten.Der Unrechtseinsatz der Polizei muss gerichtlich aufgearbeitet werden.“

Prinzipiell haben sie ja recht, doch allzu viel sollte man sich davon nicht erwarten.

Ein junges Beispiel:

Ein Verfahren wegen Körperverletzuung läuft. Allerdings gegen die Demonstrantin, die die Faust ins Gesicht bekommen hat, nicht gegen den Polizisten.

Da hat die doch ihr Gesicht einfach in die Flugbahn der Faust gehalten. Was muss das dem Polizisten weh getan haben. Man stelle sich vor, dieses Gesicht wäre auch noch vermummt gewesen!

Irgendwer in diesem Land scheint den steuerzahlenden Bürger als absoluten Feind anzusehen. Den bewusst an einer Demokratie teilnehmen wollenden Bürger ebenfalls.

Und ich habe manchmal den Eindruck, dass ganz viele Bürger weder wählen noch demonstrieren gehen, weil sie gar nicht mal so dumm sind und dies merken.

Ich hoffe sehr, dass ich mir irre.

Todesdrohung gegen Bürger: Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen!

Immer neue Entwicklungen und Verwicklungen rund um die Demonstration in Frankfurt. Aktuell erreicht uns eine Meldung der Frankfurter Rundschau, nachdem die Polizei inzwischen eine noch härtere Gangart einschlägt – härter, als selbst der düster prophezeiende Eifelphilosoph sich erlaubt hätte zu prognostizieren:

http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,1472798,23093936.html

Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

Und was macht der deutsche Bürger angesichts dieser Drohungen?

Er applaudiert, wie Holger Bellino von der CDU-Landtagsfraktion:

Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen.

Wie sagt man so schön? Operation gelungen, Patient tot.

Die Erschießungen konnten weitgehend ungestört durchgeführt werden:

Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen

Ach nein, Entschuldigung: es gab keine Erschießungen. Nur Prügel und ein paar hundert Verletzte.

In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden

Meint Herr Bellino von der CDU.

Was heißt das eigentlich? Das man in Zukunft bei gesteigertem Gebrauch der Demonstrationsfreiheit zunehmend auf körperliche Unversehrtheit verzichten muß?

Es gibt generell bei der Gewährung von Grundrechten keinen „Ausgleich“ – die sind immer und ewig gültig, die werden nicht hoheitlich je nach Bedarf mal gewehrt oder nicht gewehrt.

Offensichtlich sieht die CDU das anders.

Die Polizei auch.

Fakt ist: die demokratische Moral der Polizeistreitkräfte scheint bei Polohemdträgern auf dem absoluten Nullpunkt angekommen zu sein.

Stößt ein Bürger solche Drohungen aus, hat das Gericht eine eindeutige Meinung: versuchte Nötigung (siehe Merkur-online).

Wie war das eigentlich mal mit dem Prinzip der Deeskalation?

Was hindert den Polizisten einfach mal zu sagen, dass er in Wirklichkeit Angst hat – und zwar zurecht.

Das gäbe manchen Demonstranten mal die Gelegenheit, ihren eigenen Auftritt kritisch zu reflektieren.

Und vielleicht wäre mal ein Dorfpolizist aus der Eifel der richtige Mann für die Demo. Ich glaube, wir bräuchten nur einen davon – und alles wäre friedlich verlaufen.

Unsere oft gut genährten und schlecht bezahlten Beamten verstehen es noch, mit dem Bürger zu reden – ohne gleich mit der Waffe zu drohen oder von drohenden Angriffen zu phantasieren.

Und ich glaube … Bankenterror mögen die auch nicht.

 

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:

a) Sonnenbrillen

b) Regenschirme

Quelle: FAZ.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Verbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.

Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.

Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.

Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.

Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:

Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung.

Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte aktiv vorantreiben, der Tatbestand „Versorgungsterror“ tritt ab sofort in Kraft.

Desweiteren wird der Tatbestand „Berichtsterror“ aufgenommen, siehe TAZ:

Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.

Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook):

Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist, es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.

Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht.

Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror, Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht, unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren, bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen.

Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.

Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei, Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar.

Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat. Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.

 

erstmal ein bisserl drüber schlafen – realitäten in der virtual reality

das internet ist so facettenreich wie der mensch selbst. ehrlich, aufrichtig, edel, hilfreich, gut, verschlagen, verlogen, böse, bekloppt. auffassungen werden kundgetan, dieses propagiert, jenes vermeldet. der surfende liest, ist erstaunt, leidet, meint, redet mit. und läuft dabei gefahr, sich eine eigene realität zu schaffen, indem er fakes aufsitzt – solange sie nur gut (halbwegs gut) gemacht sind und bestehende klischees bedienen. erfolgreich platziert in der vergangenen woche:

eine melange aus sex, vergewaltigung, stalking und dümmlich / hinterlistigen polizeibeamten die nicht wissen was ein blog ist oder wie twitter funktioniert – trifft auf eine unschuldig verfolgte bdsm bloggerin… und über 190 kommentatoren und ungezählte twitterer stimmen ein klageheul an, das seinesgleichen sucht. selbst „netzgrößen“ wie sasha lobo oder johnny (wer?) haeusler oder von mir hochgeschätzte fefe stimmen fallen in diesen gesangmit ein, wenngleich sasha lobo inzwischen eine 404 unter dem eingereichten link liefert und johnny h. seinen eintrag dergestalt updatetete, als das er seinen lesern rät, die kommentare unter dem verlinkten posting zu lesen.

warum ich das schreibe ist schnell erklärt – auch ich wäre fast auf den zug aufgesprungen und hätte mich vom gängig passenden feindbild „einlullen“ lassen. das gewisse quantum an mißtrauen, welches ich pauschal gegenüber dem homo sapiens hege, hielt mich jedoch von einem schnellschuß im brustton der überzeugung ab… und ließ mich erstmal ein bisserl drüber schlafen.

ob zu recht oder unrecht mag dahingestellt sein – wer sich überzeugen will kann hier gerne nachlesen. dieser kommentator ist übrigens der einzige(!) der mal die frage in den raum stellte, ob das überhaupt alles so ist, wie es dort geschrieben steht…

in diesem sinne: vor dem betreten des internets hirn eingeschaltet lassen!

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foto: 1 Gerd Altmann  / pixelio.de

Nachrichten vorm Wochenende

Wenig, weil viel anderes zu tun…

Da weiss man, was von der Aussagen zur Fukushima-Katastrophe „Kann hier nicht passieren. In Deutschland gibt es keine Tsunamis.“ zu halten ist (das verlinkte PDF unbedingt lesen):

Kurz vor dem Jahrestag der multiplen Reaktorkatastrophe in der japanischen Küstenstadt Fukushima hat die deutsche Sektion der IPPNW, der [ http://www.ippnw.de/ Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs], eine lesenswerte Studie vorgelegt. Detailliert wird darin zusammengetragen, was über die Ursachen und das Ausmaß der Schäden bekannt ist.

 Das tät mir stinken:

Einen folgenreichen Unfall hat ein Streifenwagen auf der A 5 bei Darmstadt verursacht. Das Polizeiauto war am Montag (05.03.12) auf einen mit Dixi-Toiletten beladenen Lastwagen aufgefahren.

Über Occupy:

Im Gegensatz zu seinen britischen und amerikanischen Pendants ist Occupy-Germany noch nicht aus seinen Winterschlaf erwacht. Während in den letzten Wochen Camps der Bankenkritiker in London, Washington und auch Spanien mit zum Teil derber Polizeigewalt geräumt wurden, schlagen sich die deutschen Aktivisten mit gänzlich anderen Problemen herum.

Abgesehen vom medialen Abgesang – viele Beobachter haben im Sinne Joachim Gaucks den Bankenprotesten schon eine kurze Lebensdauer und ihr abebben attestiert – ist derweil in den Netzdebatten der deutschen Occupy-Aktivisten ein Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der Bewegung entbrannt. Angesichts der Heterogenität der Aktivisten ist ein solches Phänomen kaum verwunderlich, und nicht zuletzt die taz warnte im Oktober des vergangenen Jahres unter der Überschrift „Die dunkle Seite des Bankenprotests“ vor einer „Unterwanderung“ der Occupy-Bewegung durch die obskure US-Vereinigung namens Zeitgeist-Bewegung.

Zum Thema Frauenquote:

Fällt bald auch die letzte Bastion männlicher Dominanz? Anlässlich des Weltfrauentages fordern mehrere feministische Gruppen die Einführung einer Frauenquote für Strafgefangene. Mit ihrer Hilfe soll die Zahl weiblicher Häftlinge bis 2022 schrittweise von 5,7 Prozent auf über 30 Prozent gesteigert werden.

Ein paar Militärangehörige gegen den Iran-Krieg:

Am gleichen Tag an dem Obama sich mit Netanyahu im Weissen Haus traf (Samstag), erschien in der Washington Post ein ganzseitiges Inserat, in dem ehemalige ranghohe US-Militärs und Geheimdienstexperten sich gegen den Irankrieg aussprechen.

Herr Präsident, sagen Sie Nein zum Krieg der Wahl gegen den Iran!

 Einmal abstimmen bitte:

Am 5. März 2012 veröffentlichte ein User auf der Webseite Direkt zur Kanzlerin eine provokante Anfrage: „Warum stecken wir Milliarden von Steuergeldern in kommerzielle Projekte der Energiewirtschaft, wenn wir doch die Technologie für eine saubere und kostenlose Energieproduktion bereits besitzen?“

Bewegte und unbewegte Bilder:

Die Bananenrepublik:

Ziemlich irrelevant, aber ich finds interessant. Ein Bericht über Area 51. In Ausländisch:

FNORD

Blaulicht

Blaulicht_thumb.jpg

Blaulicht

© Jotha

Politik und Wirtschaft im Bereicherungswahn

Kann sich noch jemand an den alten britischen "Bobby" erinnern? Den immer freundlichen, hilfsbereiten Polizisten aus den alten Edgar-Wallace-Filmen? Er war Bestandteil einer bewundernswerten Kultur, in der sich Polizei und Kriminelle an Regeln hielten. Wo der Bobby nicht schießen konnte, ergaben sich die Gangster dann auch mal einfach so. Das gehörte zu den Regeln. Den guten, alten  Bobby gibt es immer noch ... jetzt mit Reizgas und Elektroschocker ... - neben schwer bewaffneten reaktionsbereiten Teams aus Polizei und ... Berufssoldaten, sprich: Söldnern. Das Land scheint gut vorbereitet zu sein für einen Bürgerkrieg ... wobei die Wörter "gut" und "Krieg" nie zusammen passen. Und Deutschland? Gestern erreichte mich eine Warnung vor dem Polizeistaat Deutschland:

Kann sich noch jemand an den alten britischen „Bobby“ erinnern? Den immer freundlichen, hilfsbereiten Polizisten aus den alten Edgar-Wallace-Filmen? Er war Bestandteil einer bewundernswerten Kultur, in der sich Polizei und Kriminelle an Regeln hielten. Wo der Bobby nicht schießen konnte, ergaben sich die Gangster dann auch mal einfach so. Das gehörte zu den Regeln. Den guten, alten  Bobby gibt es immer noch … jetzt mit Reizgas und Elektroschocker … – neben schwer bewaffneten reaktionsbereiten Teams aus Polizei und … Berufssoldaten, sprich: Söldnern. Das Land scheint gut vorbereitet zu sein für einen Bürgerkrieg … wobei die Wörter „gut“ und „Krieg“ nie zusammen passen. Und Deutschland? Gestern erreichte mich eine Warnung vor dem Polizeistaat Deutschland:

Mein Parteibuch den Empörten nun mitgeteilt, dass auf dem Alexanderplatz alles verboten sei: liegen, sitzen und stehen.

Soviel Demokratie, dass es friedlich protestierenden Bürgern erlaubt ist, sich auf einem öffentichen Platz aufzuhalten, soll es impseudodemokratischen Polizeistaat Deutschland dann eben doch nicht geben.

Liegen verboten, stehen verboten, sitzen verboten … aber sonst geht´s noch? Worum geht es da eigentlich? Holen wir uns Hilfe bei der „jungen Welt„, dort finden wir die Ziele der Demonstranten erläutert:

Genannt wurden »das erklärte Ziel der Regierung Merkel eine EU-›Wirtschaftsregierung‹ zu etablieren«, die Beteiligung der Bundesregierung am NATO-Krieg in Libyen und eine befürchtete westliche Militärintervention in Syrien. »Wir sehen in all diesen Entwicklungen der vergangenen Tage eine akute Gefahr für Frieden und Demokratie«, hieß es weiter in der Erklärung. Die Berliner Polizei löste das Camp den Angaben zufolge noch am selben Abend unter Protesten der Aktivisten auf.

Hm … also … das ist doch jetzt alles nicht ganz so revolutionär, wie zu befürchten. Die Räumaktion der Polizei schien auch ziemlich höflich verlaufen zu sein, wie auf der Website der Demonstranten mitzuverfolgen ist.  Und ihre Sorgen … werden von führenden konservativen Wirtschaftsblättern geteilt. In einem Exklusivbericht berichtet das Handelsblatt heute über den Versuch von Schäuble und Merkel, das Parlament auszutricksen:

Die Abgeordneten des Bundestags dürfen – so sieht es Schäubles Papier vor – lediglich den EFSF-Rahmenvertrag abnicken. Über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente solle das EFSF-Direktorium sich selbst „Richtlinien“ geben.

Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro – mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt.

Wir wollen jetzt mal ganz nüchtern bleiben, nicht der Panik verfallen oder Polizeitstaatsparanoia befördern, wir wollen der Realität einfach mal ins Auge schauen und auf dem Teppich bleiben:

Das … ist das Ende der Demokratie, heute, am 24.8.2011 vom Handelsblatt bemerkt. Das wird auch Folgen haben für manche Pöstcheninhaber in Deutschland, denn das deutsche Geld … ja, das will jetzt die EU haben. Das brauchen die EU-Pöstcheninhaber jetzt mal selber. Allein die Tatsache, das die Regierung sich genötigt sieht, ein Geheimpapier zu entwickeln, wie es die gewählten Vertreter des deutschen Volkes austricksen kann, um dem Deutschen Steuerzahler ein erneutes dauerhaftes Finanzrisiko aufs Auge zu drücken, gibt Anlass genug, zu finstersten Vokabeln zu greifen, die nun aber nicht nur aufrütteln und wach machen sollen, sondern finsterste Realitäten beschreiben: der „Putsch von Oben“ enteignet inzwischen nicht nur Arbeitslose sondern – wie zu erwarten war – auch jene, die es durch linke Tricks und gemeine Hinterhältigkeiten geschafft haben, sich der Arbeitslosigkeit oder dem Niedriglohnsektor unverschämterweise zu entziehen.

Aus der Sicht der langweiligen und anstrengenden Prinzipienreiter der politischen Philosophie war schon damals klar: wer anfängt, Arbeitslose zu enteignen und dabei gute Gewinne einfährt, der wird auf dieses System nicht verzichten, bloß weil die Leute noch keinen Antrag gestellt haben: immerhin kriegen die Leute ja ALLE ihr Geld von IRGENDJEMAND ANDEREM, die drucken das ja nicht selber. Also kann man im Prinzip auch alle enteignen, denn letztlich gehört das Geld dem Staat.

Der holt sich das jetzt.

Sogar der Bundespräsident sieht sich genötigt, scharfe Kritik an den „Euro-Rettern“ zu üben, wie der Spiegel die Putschisten nennt:

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik meldet sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern – und brandmarkte den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB als „rechtlich bedenklich“.

Der Freund des AWD-Finanzkünstlers Carsten Maschmeyer findet recht deutliche Worte:

„Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise, so der Bundespräsident.

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, fuhr Wulff fort. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. 

Er hat es verstanden – andere noch nicht. Was dort geschieht?  Hier nochmal das Prinzip der Selbstbereicherung moderner Leistungsträger:

Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.

Klar ist das sinnvoll – der Lafontaine guckt nur falsch: von diesen Profiten, die dort mit der ganz großen Schaufel abgegriffen werden, werden unter anderem zehn Lobbyisten für jeden Abgeordneten bezahlt, die ihm so lange die Ohren voll reden, bis er sich noch nicht mal allein aufs Klo traut, ohne die Folgen seines Handelns hinsichtlich des Urteils der Ratingagenturen zu bedenken. Hier hat sich ein System etabliert, das leistungsloses Einkommen auf höchstem Niveau garantiert und sich deshalb wohl – als moralischer Reflex – so engagiert über Arbeitslose echauffiert: irgendwie weiß man, was man selber macht und refklektiert das gleich mal auf alle anderen, die auch staatliche Gelder bekommen.

Wahrscheinlich findet man ganz schnell bei jedem Arbeitslosenhasser direkt oder indirekt einen Scheck der Deutschen Bank – und auf jeden Fall findet man für jeden dieser Posten hundert Anwärter, die auch gerne mit abkassieren wollen.

Allen Bemühungen der Euro-Länder zum Trotz: Der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, rechnet nicht mit einer Rettung der Gemeinschaftswährung. „Der Euro bricht auseinander“, sagte Greenspan.

So berichtet der Spiegel heute … und zeigt, das es sehr mutig ist, die Staatskassenplünderer erstmal als „Euroretter“ zu bezeichnen. Ein System, das auf leistungslosem Superreichtum beruht, kann niemals langfristig funktionieren. Ein Volkswirtschaft, die Menschen fördert, die sich gegenseitig mit betrügerischen Geldanlagen hereinlegen, während die kreativen, reale Werte schaffenden Berufe seit Jahrzehnten keinen erkennbaren Gewinn erwirtschaften, kann nur bankrott gehen – es wird einfach nichts mehr produziert, was Wert hat … einmal abgesehen von ständig neuen Statussymbolen für mental impotente Serientäter.

Eine Politik, die nach dem größten Börsencrash 2008 erstmal von drei Prozent Wachstum phantasiert, während das wichtigste Konjunkturbarometer deutlich fällt, ist geradezu gemeingefährlich zu nennen und erzeugt eine Wirklichkeit, die selbst gestandene Handelsblattredakteure an ihrem Verstand zweifeln lässt:

Der Zins ist verhaltensgestört, ein Fall für den Psychiater. Wenn Anleger freiwillig eine Bundesanleihe mit einer jährlichen Rendite von mickrigen 0,7 Prozent kaufen, ist das kaum zu verstehen. 

Nun – besser die 0,7 % im Plus haben, als die 25% Minus, die der Aktienmarkt einem letzte Woche wieder beschert hat. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ – so hieß es schon früher bei Vogelessern. „Lieber die fette Gans auf meinem Teller als hundert Spatzen in euren Händen“ – so lautet die Devise moderner Leistungsträger.

Das man da die Polizei stärker bewaffnet und das Militär privatisieren will, wird auf einmal sehr verständlich, das man kleine bescheidene Demonstrationen von Menschen, die merken, das das System stinkt, schleunigst auflöst. Immerhin werden schon Bundespräsidenten nervös … die braucht man im vereinten Europa auch nicht mehr.

Die EU entwickelt sich in dem Selbstbereicherungswahn von Politik und Wirtschaft zu einer Vernichtungsmaschine für Volkswirtschaften. Jeder der im Besitz eines Taschenrechners ist, kann ausrechnen, wann das System auch Deutschland in den Bankrott treibt. Wir werden wohl die letzten sein, denen das Geld ausgeht … aber es wird uns ausgehen: mit absoluter Sicherheit. 211 Milliarden … das kriegen auch wir nicht mehr gestemmt. Aber die Banken, die Lobbyisten und Teile der Politik werden sich diesen Batzen Geld nicht freiwillig entgehen lassen – wie es aussieht, entmachten sie im Vorübergehen sogar das Parlament.

 

 

Zum Gedenken an Christy Schwundeck

Lieber Werner, Liebe Leser !

Wenn man die Presse und die veröffentlichte Meinung zu der Tragödie in einen Jobcenter in Frankfurt am Main verfolgt, wird nur darüber geschrieben wie man die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen kann und die Mitarbeiter von Armutsbehörden besser schützt.
Die zu Tode gekommene Christy Schwundeck wird als „Monster“ dargestellt. Das kann man nicht so stehen lassen.
ALS CHRISTY SCHWUNDECK EIN SCHUSS TRAF WAR SIE BEREITS IN EINEM MEER VOLLER TRÄNEN ERTRUNKEN. DENN NUR WER DAS UNRECHT SIEHT, VERSTEHT DIE VERZWEIFLUNG.
Zum GEDENKEN AN CHRISTY SCHWUNDECK habe ich ein Video angefertigt denn FRAGE NICHT NACH SCHULD EIN MENSCH IST GESTORBEN.

GEDENKEN AN CHRISTY TOD IM JOBCENTER WARUM

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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