Merkel gibt nach, ein bisschen.
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Die Corona-Lage, an einem Tag, an dem Millionen Deutsche auf neue Perspektiven in der Pandemie hoffen, so begann am 03. März das ARD-Extra (1) im unmittelbaren Anschluss an die 20:00 Uhr Tagesschau.
Die Hoffnung stirbt also weiterhin zuletzt, obwohl sehr viele Menschen in diesem Land inzwischen realisiert haben, dass die aktuelle Regierung unter Leitung von Kanzlerin Merkel auch weiterhin den Blick auf das Leid von Millionen Bürger konsequent abwenden. Die eindeutigen Signale aus dem Lande die Politiker nicht beeindrucken und daher ohne Rücksicht auf weitere Verluste ihren fatalen Weg fortsetzen.
Am gestrigen Mittwoch fand mal wieder eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.
Die offensichtliche Willkür bei den nun regelmäßigeren Entscheidungen schockiert weiterhin. Zahlen, Fakten und mit Sicherheit existierende Stimmungsberichte aus den Tiefen der Gesellschaft können nicht die ausschlaggebenden Parameter der Entscheidungen darstellen.
Was dann? Würfelbecher, Streichholzziehen? Schere, Stein, Papier? Die Medien nennen es eine intelligente Öffnungsstrategie. Das ist die regierungskonforme Variante, also Umschreibung von Planungslosigkeit trifft auf losgelöstes Chaos. Vielleicht auch schlichte Ratlosigkeit? Wie rauskommen aus dieser Nummer?
Unmut sei zu spüren, also nicht bei der Bevölkerung, die würde weiterhin tapfer alles ertragen und mitmachen. Die Politiker danken den Bürgerinnen und Bürger in dem vorab an die Medien lancierten Entwurfspapier für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown…
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Es war die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages. Am Freitag, den 12. Februar 2021, kamen die sehr wenigen Abgeordneten zusammen, um sich in einer ersten Lesung mit dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zum Thema: „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zu befassen.
Die Abgeordnete Karin Maag von der CDU erläuterte einführend den Anwesenden im Plenarsaal die vermeintliche Notwendigkeit. Die Abgeordneten wollen zukünftig alle drei Monate im Parlament über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelungen sollen ausschließlich an diese Beschlüsse geknüpft werden. Sollte in drei Monaten die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, müssten alle für die Pandemie relevanten Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden (1).
Das klingt vielversprechend, aber wie so oft sollte der berühmte Teufel und das Detail nicht vergessen, bzw. übersehen werden. Theoretisch endet die aktuelle Sondergesetzeslage mit Ablauf des 31. März 2021. So beschlossen in der Drucksache 19/24387, eher bekannt als Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Zur Erinnerung, warum seit dem 18. November 2020 abermillionen Menschen in diesem Land einer sehr ungewissen Zukunft entgegen schauen, warum Millionen Biografien ob der Entwicklung im Kindesalter oder einer generellen Irritation des Daseins in Mitleidenschaft gezogen werden, noch einmal die Begründung des damaligen Bundestagsbeschlusses,…