Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich).
Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein. Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj.
Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen, kritische Fernsehsender dicht machen, rassistische Sprüche kloppen, die Oppositionsparteien verbieten , politische Gegner entführen und foltern lassen: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.
Charakterloser Journalismus
Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.
Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.
Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen. Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.
Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.
Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.
Der Krieg eskaliert –
und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:
„Teile der Krim-Brücke eingestürzt
meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.
Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,
„dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“
Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.
Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.
Treffend beschrieben:
„Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“
Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.
Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.
Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.
„Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“
empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?
Nichts.
Durchgeknallt
Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.
Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,
„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten … unabhängig und sachlich zu sein …“
und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.
Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:
„Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“
Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?
Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:
„Ohne Frieden ist alles nichts.“
Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:
„Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“
Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:
„Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.
Der Wählerwille zählt nicht
Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit, berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird. Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.
Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.
Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.
Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten, brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.
Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.
Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab. Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:
„Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.
Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen. John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:
„Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“
Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung. Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.
Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“) ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.
Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
In dieser spannenden Sendung habe ich deutschlands interessantesten Politologen eingeladen Manfred Kleine-Hartlage. Mit seinem messerschafen Verstand seziert er gekonnt das marode System unserer politischen Klasse. Anlass des Gesprächs ist die Veröffentlichung seines neuen Buches: „Tödliche Torheit – Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“.
Werden wir gezielt von einer Krise in die nächste geführt? Wo liegen die Ursachen für das Versagen der Politik?
Ich wünsche euch mit dieser Sendung viel Spaß, Freude und Inspiratin!
Euer Charles
Bücher von Manfred Kleine-Hartlage:
Tödliche Torheit – Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik
Systemfrage: Vom Scheitern der Republik und der Tag danach
Die Sprache der BRD: 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung
„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?
Die liberale Gesellschaft und ihr Ende: Über den Selbstmord eines Systems
Wer nicht mit der öffentlichen Meinung schwimmt, der wird von den Altmedien ignoriert, im besten Fall. Viele Wissenschaftler, Professoren, Fachleute und Ärzte werden auch diffamiert, entlassen, diskreditiert. Mutige, hinterfragende und kluge Köpfe, die in den Talkshows und Artikeln der herkömmlichen Presse nicht mehr vorkommen. Und das ist Betrug am Bürger. Denn wie soll der sich seine Meinung bilden, wenn ihm nicht alle Positionen gezeigt werden. Tja, dafür gibt es ja jetzt uns, die unabhängigen, die alternativen Medien. Die nur durch euch existieren können. Vielen Dank an dieser Stelle für eure Unterstützung.
Heute zeige ich euch mal wieder ein Potpourri der besten Aussagen meiner Gäste des letzten Jahres. Wo stehen wir gerade? Auch in Sachen Freiheit und Justiz?
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Milena Preradovic
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„Polizisten haften persönlich“ – Punkt.PRERADOVIC mit Björn Lars Oberndorf
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„Wir spielen mit 6 Millionen Arbeitsplätzen“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
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Nicht nur Einkäufe im Supermarkt werden langsam unbezahlbar. Immer mehr Baustellen im Land still, weil Holz und Baustoffe sich im Preis mehr als verdoppelt haben.
Bei Benzin, Heizöl und Gas steht es noch schlimmer: Durch die Politik von Bundesregierung und EU droht uns uns der Nachschub völlig auszugehen.
Die Aussichten sind übel: Die Inflation ist auf Rekordhoch und der Euro fällt ins Bodenlose. Die Verarmung der Bürger ist in vollem Gange.
Sind die Regime in Berlin und Brüssel schlicht unfähig? Oder zerstören sie planvoll unseren Wohlstand?
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Ein Standpunkt von Paul Schreyer.
Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?
Immer mehr Bürger und inzwischen auch Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich. Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde. Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22. Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung:
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In Europa zieht ein Sturm auf, der die Grundmauern des Systems erschüttern wird. Krise um Krise verspielt die Politiker-Kaste die Gunst der Bevölkerung und vergisst auf welchen Schultern sie getragen wird. Das Volk erwacht, die Bauern erheben sich und der Umbruch ist in vollem Gange…
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Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCXXoX3D69mN75vF89jvW9bg/videos / https://www.lionmedia.org
Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe – was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden Euro wird dieser auf 3 Monate befristete Tankrabatt den Steuerzahler kosten – doch wo landet dieses Geld? Leider nicht bei jenen, die es am dringendsten brauchen, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne, die schon seit Monaten horrende Extraprofite erzielen. Und was macht unser Finanzminister? Während andere Länder versuchen, die Extragewinne der Mineralölkonzerne über einen gesetzlichen Preisdeckel zu reduzieren oder wenigstens durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen, stellt sich Herr Lindner einfach dumm: „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt,“ behauptet er dreist. Mein Video der Woche über die Marktmacht von Mineralölkonzernen, über die Extragewinne, die sie durch Abzocke der Autofahrer einstreichen, und über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Ampel-Regierung, für echten Wettbewerb und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen:
Quellen: Merkur: „Final beschlossen – Tankrabatt kommt und wird noch höher als gedacht“: https://bit.ly/3Q5z7Jn NDR: „Tankrabatt – Kraftstoffe werden wohl nicht sofort billiger“: https://bit.ly/3MwVfJr Tagesschau: „Tankrabatt gilt ab heute – Wie stark sinken die Spritpreise?“: https://bit.ly/3xxkFT8 ADAC: „Spritpreise: Tankrabatt kommt nicht komplett an“: https://bit.ly/3xKtQjn NDS: „Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84416 Focus: „Kartellamt zu Lindner-Vorstoß: ,Können hohe Preise nicht einfach verbieten’“: https://bit.ly/39knhdN Focus: „Das Geständnis des Kartellamtes entlarvt die Unfähigkeit der Tankrabatt-Architekten“: „Kartellamtschef Andreas Mundt spricht verharmlosend von einer ,eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt.’“: https://bit.ly/3O6FYQM Börse Frankfurt: Benzin NYMEX Rolling / Brent Crude Rohöl Preis: https://bit.ly/3mucK2J; https://bit.ly/3xfT3Re Tagesschau: „Milliardengewinne der Konzerne – Länder wollen Sondersteuer für Öl-Multis“: https://bit.ly/3aOBEYk BBC NEWS: „Energy prices: How will the £5bn windfall tax work?“: https://bbc.in/3QoSKfJ Merkur: „Ungarn will Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne erheben“: https://bit.ly/3tttMls RP Online: „Energiepreise – Italien will Zusatzgewinne von Energiefirmen besteuern“: https://bit.ly/3zngtXs t-online: „Geld soll an Bürger fließen – USA prüfen Sondersteuer für Gewinne der Öl- und Erdgaskonzerne“: https://bit.ly/3mywW3i WELT: „Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus“: https://bit.ly/3Qcw8yB Wirtschaftswoche: „Energiekosten – EU-Kommission: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln“: https://bit.ly/3aLK9mA Tagesanzeiger: „Folgen des Ukraine-Kriegs – So gehen europäische Länder gegen hohe Energiepreise vor“: https://bit.ly/3xKFSt3 Wirtschaftswoche: „Energiekosten Frankreich deckelt Preise für Strom und Gas“: https://bit.ly/3aGw89V FAZ: „Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis“: https://bit.ly/3O3W9hJ NZZ: “ Von wegen unsichtbare Hand: In kaum einem Land sind so viele Preise dem Markt entzogen wie in der Schweiz“: https://bit.ly/3xzL8PL SZ: „Inflation – Der Staat muss den Gaspreis deckeln“: https://bit.ly/3H7U6a6 — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de
Jurist & Publizist Milosz Matuschek (t.me/s/CancelCancelculture), Satiriker & Publizist Dr. Lockdown Viehler (t.me/s/lockdownviehler) und Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) geben Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) dringende Reiseempfehlungen und diskutieren die Mechanismen der Angstmache von den Pharaonen bis Schmerkel (Erstveröffentlichung: 7.5.2022).
Die Figur des Erklärbären ist eine Kunstfigur und ein Homoioteleuton. Die Bezeichnung fand Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch als sprachliches Bild und beschreibt die häufige Wiederholung ausführlicher verbaler Darstellungen von Sachverhalten…. Natürlich eine hervorragende Voraussetzung für Marco, ein paar Dinge zu Carola zu er-klären…
Wir haben in Afghanistan wieder mal alles vergeigt. Aber dafür sind wir das moralisch hochwertigste Land der Welt. Und einer hat’s vorhergesehen: eine spektakuläre Prophezeiung aus dem Jahr 1945.
Und es leiden die Menschen und Tiere!
Eine Zusammenschnitt, der Dir noch einmal das Ausmaß der Katastrophe vor Augen führt!
Michael Ballweg ist das Gesicht der Bewegung Querdenken und der Initiator der größten Demonstration in Deutschland, vielleicht sogar in ganz Europa. Sein Portfolio weist unzählige Anzeigen auf; er wird als „U-Boot“ in den eigenen Reihen tituliert und von den klassischen Medien als „Verschwörungstheoretiker“ und „rechtstendierender Schwurbler“.
Ballweg ist von Natur aus gelassen; das Verbot lässt seinen Adrenalinpegel trotz der Ungerechtigkeiten nicht höher schlagen. Er glaubt, dass seine Veranstaltung in Berlin stattfinden wird und vermittelt diesbezüglich ein unbändiges Selbstvertrauen.
Im Interview wird klar, dass diese Veranstaltung mit- oder ohne Genehmigung statt finden wird und Michael Ballweg fordert alle Kritiker auf, nach Berlin zu kommen!
Die berliner Politik mit ihrem Innensenator Geisel treibt mit diesem Verbot die Ungerechtigkeit auf die Spitze! Nein, sie ist unverblümt tendenziös, denn der Christopher Street Day mit 70.000 Menschen darf stattfinden, die politische Querdenken Demonstration für die Grundrechte nicht.
Jeder kann sich ausmahlen, dass eine Szene, die für sexuelle Freiheit steht, diese auch nach der Demonstration auslebt. Das ist ganz normales Leben, aber genauso müssen die Grundrechte auch von einer ignoranten Politik anerkannt werden!
Ansonsten ist es ein autokratisches System.
Innensenator Geisel soll endlich seinen Hut nehmen. Schon alleine dafür lohnt es sich nach Berlin zu kommen, um einen korrupten Politiker in seine Schranken zu weisen!