Werden führende Politiker von der internationalen Gesundheitsmafia bedroht?
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/gehts-noch-dreister-von-thomas-roeper
Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!
Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit „Ver*ung“ noch ausgesprochen nett umschrieben.
Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.
Ein Blick in das Leben eines inhaftierten Mitbürgers und eines Associate Director Public Affairs.
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Beginnen wir mit dem Zweitgenannten, da er nichts Ungewöhnliches für dieses Land darstellt. Er dient mehr dem erneuten Einblick in die Eine-Hand-wäscht-die-andere Welt des schon ewig existierenden Zusammenspiels von Politik und Interessenvertretungen.
Mike Schuster ist ein wunderbares Beispiel für erlernten politischen Karrierismus. Dem klassischen Geklüngel von Connections zu den zuarbeitenden, also einfordernden Großindustrien. Politisch gedüngter Lobbyismus.
Herr Schuster ist 32 Jahre alt. Geboren in Nördlingen (Bayern), kam er im Jahre 2006 in die Bundeshauptstadt und begann auch dort seine Ausbildung bei der CDU (1). Eine Ausbildung bei dieser Partei, wozu? Die Online-Seite der CDU präsentiert für das Jahr 2021 folgende Offerte, Zitat: Durch unsere langjährige Ausbildungserfahrung und Weiterbildungsangebote haben Sie die Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben. Im Laufe Ihrer Ausbildung schnuppern Sie in die verschiedenen Fachbereiche wie Eventmanagement, Programm und Analyse, Marketing sowie Buchhaltung und Verwaltung hinein (2).
Als bekennender Katholik (3) vollzog er nebenbei die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender und Medienansprechpartner der Initiative Pontifex (4). Seinen beruflichen Schwerpunkt hatte er von 2014 bis 2018 als Referent im Bundestagsbüro von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (5). Eine wichtige Station in seiner jungen Karriere. Von 2018 an arbeitete er dann für ein Jahr beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Von dort wechselte Schuster wiederum im Jahre 2019, mit solider Grundausbildung bei der CDU, als Lobbyist in das Unternehmen AbbVie (6).
Nicht überraschend ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Gelernt ist gelernt bei Herrn Spahn. Rückblende.
Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor, so ein Artikel aus dem Jahre 2018 (7).
Jens Spahn gründete 2006 eine GbR. Der gehörte wiederum die Agentur „Politas“ (Schwerpunkt: Beratung des Medizin- und Pharmasektors) Ein Mitgesellschafter der GbR war zu diesem Zeitpunkt ein klassischer Lobbyist par excellence, da er für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war (8), während Spahn parallel im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte (7).
Der Focus schrieb 2012: Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Der andere Partner Spahns, Chef zweier Beratungsgesellschaften, u.a Politas, hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist(8). Diese Tatsachen überstand der heutige Bundesgesundheitsminister nachweislich ohne bemerkenswerten Knick in seiner Karriere.
Zurück zu Mike Schuster. Er wechselte, wie erwähnt, im Jahre 2019 in das Unternehmen AbbVie. Sein fast schon symbolischer Titel dezente Realsatire: Manager Government Affairs, Leiter Regierungsangelegenheiten.
Im November des Vorjahres 2018 informierte eine Pressemitteilung, Zitat: Das Unternehmen Pfizer Inc. … gab heute die Unterzeichnung von Lizenzvereinbarungen mit AbbVie bekannt, mit denen alle globalen Fragen des geistigen Eigentums für das von Pfizer vorgeschlagene Adalimumab-Biosimilar geregelt werden (…) Pfizer kann sein Adalimumab-Biosimilar nach Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur in Europa auf den Markt bringen (9). Ein Biosimilar ist ein Nachahmerprodukt eines Biopharmazeutikums, beispielsweise eines biotechnologisch erzeugten Proteins (10).
Die etwas derbere Redewendung Pack kennt sich – Pack hilft sich findet nun seine erneute Wahrheit im Jahre 2021. Seit Beginn diesen Monats ist Herr Schuster nämlich frisch ernannter Associate Director Public Affairs, also Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten, bei einem sehr großen und erfolgreichen Pharma-Unternehmen aus Deutschland (11). Dem Unternehmen BioNTech des Regierungslieblings und Helden, Bundesverdienstkreuz-Trägers Ugur Sahin (12). Wir lernen – Schuster-Spahn-Abbvie-Pfizer-Sahin-BioNTech. Pack kennt sich – Pack hilft sich.
Kommen wir zum beeindruckenden und tragischen Fall des Georg Thiel…
Inhalt:
Pandemieverlängerung erwogen
Spanische und Spahnische Grippe
Das Biden Auto
Querfront USA
Demonstrationen zu Pfingsten
Sommerzwischenzeit
Pandemieende in weiten Teilen USA
Ungarn, Israel mit Maßnahmenende
Coronakosten, Inflation, Audi mit Kurzarbeit
Frau Merkel jubelt
Politiker unter Druck
….und vieles vieles mehr
Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung.
Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist.
Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1).
Straffreiheit für Politiker in Deutschland
In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2)
…und wie man das morgen ändern könnte.
Korruption ist derzeit ein großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der Politik sind Augenwischerei.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ (1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt.
Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen.
Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel (2).
Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat (3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen…
Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.
Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes?
Ist das Grundgesetz überholt?
Wo missachten Politiker unser Grundgesetz?
Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung
Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa?
Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen?
Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?
Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen.
Wie heißt es so schön: Neues Jahr, neue Regeln. Bei genauerem Hinschauen wird klar, dass so ein frisches 2021 auch nur die alten Probleme und schärfere Regeln mit sich bringt. Da wundert es nicht, wenn jemand wie Kurt mal ordentlich bei Horst Seehofer nachhakt.
Na, der kam unserem Kurt ja gerade recht! Horst Seehofer hat Bock auf einen kleinen Snack und besucht daher den besten Imbissstand in ganz Berlin. Ob es den nach der #Corona-Krise noch gibt, ist zwar fraglich, aber ist doch erst mal egal. Neue Regeln braucht das Land, und so dürfen sich Bürger und Kleinunternehmer wie unser Kurt mal schön an einen härteren Lockdown gewöhnen. Doch wofür zahlen wir eigentlich diesen Preis einer zerstörten Weltwirtschaft, isolierter Schulkinder und häuslicher Gewalt?
Kurt stellt da mal ein paar Vermutungen an und fühlt unserem Horst mit Themen wie #Impfung und Grippetoten mal kräftig auf den Zahn. Wie gut, dass Angela Merkel auch noch vorbeikommt, um dem Treiben beizuwohnen. Leider ergreift sie mal wieder lieber nur Partei für ihren kleinen Bruder von der CSU als für den besorgten Bürger – typisch. Was interessieren existenzielle Probleme schon die Politiker und Milliardäre da draußen? Während wir auf der sinkenden #Titanic ums Überleben kämpfen, sitzen die schon in den Rettungsbooten und trinken englischen Zitronentee.
Von Sophia-Maria Antonulas, Hermann Ploppa und Anselm Lenz.
In den vergangenen Monaten sind uns viele faszinierende Menschen begegnet. Wir haben sie bei den Spaziergängen mit dem Grundgesetz, konspirativen Treffen, Demonstrationen und Diskussionen kennen und schätzen gelernt. Manche von ihnen gingen früher nie auf Demonstrationen und hatten jede politische Hoffnung schon aufgegeben. Doch das Aussetzen von Grundrechten im Namen von Corona hat sie zusammen und auf die Straße gebracht.
Hier sind ihre Antworten auf die Frage: »Wie willst du leben?«
Friederike Pfeiffer-de Bruin, Geburtshelferin und Menschenrechtlerin: »Wenn die Regierung morgen ihre Fehler zugeben und zurücktreten sollte, dann brauchen wir zuerst ein Jahr der Besinnung und so wenig richtungsweisende Entscheidungen wie möglich, damit wir ins Gespräch kommen. Denn wir müssen wieder üben, miteinander zu reden. Danach machen wir aus den regionalen leeren Orten wieder belebte öffentliche Plätze. Alle können gleichberechtigt mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Jede Stimme zählt. Dazu brauchen wir Anleitung und Übung, um zu lernen, wie Partizipation in der Praxis funktioniert. Ich wünsche mir, dass wir schon von Kindesbeinen an politische Bewusstseinsentwicklung erleben. Statt Bevormundung und einer starken öffentlichen Hand braucht es Experimentierfreudigkeit und eine Fehlerkultur, in der wir spielerisch Neues ausprobieren. Schließlich müssen wir die Macht der Konzerne aus dem öffentlichen Leben zurückdrängen, diese Konzernzentrierung beenden. Lasst uns herausfinden, was Menschen tatsächlich brauchen, um gesund und glücklich zu sein.«.
https://www.wiki-tube.de/videos/watch/e3a1f43a-fec7-408d-833d-20c949045207
Aus immer mehr Ländern kommen Stimmen, die sagen, dass eine Rückkehr zur Normalität nur mittels einer Corona-Impfung möglich sein sollte. Diese Position nimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ein.
Eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA soll uns eine Mahnung sein — meint ein Sozialdemokrat, der an der hiesigen Spaltung mitwirkte.
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Ein altes Sprichwort wirft Sozialdemokraten etwas ganz Böses vor. Das soll hier nicht wiederholt werden. Aber wer sich anhört, was Sozialdemokraten heute sagen und wie sie politisch handeln, könnte auf den Gedanken kommen, das alte Sprichwort vielleicht so neu zu formulieren: „Wer hat uns gespalten? Die Sozialdemokraten, diese Gestalten!“ Doch sie betreiben dabei nur das alte Geschäft der Macht nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“.
Was waren das für tolle Tage, als sich die US-Präsidentschaftswahlen schier endlos vor uns ausbreiteten und man fast zu der Ansicht kommen konnte, sie würden nie enden. Selbst der Wahlabend war ja kein Endpunkt und der noch amtierende Präsident gibt immer noch zu Protokoll, das Oval Office nicht räumen zu wollen. Toll waren und sind diese Tage, weil sie uns in Deutschland in Sicherheit wiegen. Denn so irre, wie es über dem großen Teich zugeht, ist es bei uns nicht.
Glaubt man jedenfalls zuweilen. Daher betont man es in Sonntagsreden. Der Zusammenhalt sei so gut wie nie, weiß der Bundespräsident stets zu erklären. In den Vereinigten Staaten könnte man das nicht behaupten. Olaf Scholz, nächster SPD-Kanzlerkandidat ohne Perspektive, legte nach und sagte ebenfalls sein Sprüchlein auf, wonach wir die gespaltene US-Gesellschaft als Mahnung ansehen sollten. Er sollte echt mal unter Parteigenossen nach Spaltpilzen forschen.
Rechtsradikale Hetzer, Verleumder und Denunzianten
Die Suche fiele ihm nicht schwer. Nur einen Tag, bevor Scholzens Ausführungen in der Bild am Sonntag am 08. November publiziert wurden, meldete sich eine der beiden Köpfe des sozialdemokratischen Parteivorsitzes zu Wort: Saskia Esken. Von jener Plattform aus, die auch Donald Trump wie kein anderer zu bedienen weiß, ergoss sich ihre Empörung ins Land…
Albrecht Müller
Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen.
Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen
Dienstag, 21.11.2017. Eifel. So – jetzt reichts. Endgültig. Lange habe ich geschwiegen, lange gut funktioniert, lange auf die wohlklingenden Töne der Regierungsjournalisten gelauscht, die tagaus tagein predigen: alles ist in Ordnung, alles supergut, die besten Köpfe der Welt arbeiten an den besten Lösungen für alle! Drauf geschissen, sag ich! Was bilden sich die Arbeitslosen mit Luxuseinkommen eigentlich ein, dass Sie uns so ein Schauspiel darbieten? Ach, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Fangen wir mal an bei dem Beruf Politiker. Dass dies ein Beruf ist, ist sowie so schon ein Hohn, denn: Politik kann jeder und muss auch jeder können, wenn er nicht mit Revolvern, Dynamit und Winchestergewehren Probleme lösen will. Politik komme von polis (altgr.: Stadt) und beschreibt die Kunst, den Frieden zu bewahren – selbst unter dem Stress eng zusammengepferchter Menschenmassen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen. Man kann schon erahnen, dass man dafür ein ganz besonderes Gespür braucht, geistige Unabhängigkeit, einen weiten Horizont was Lebensphilosophien und Weltbilder angeht – kurzum: das Amt des Politikers ist ein Amt, dass in erster Linie eine profunde geisteswissenschaftliche Ausbildung erfordert, weil es ums Verstehen des Anderen und seiner Anliegen geht. Die Kunst, widerstreitende Interessen unter einen Hut zu kriegen ist genau jene Kunst, für die wir Politiker bezahlen. Dafür sind sie von der Last der Alltagsarbeit befreit und werden von der Gemeinschaft alimentiert – einer weisen Gemeinschaft, die verstanden hat, das schlechte Politik immer noch besser ist als gute Kriege. Ja – haben wir ganz vergessen, oder?
Während uns die Naturwissenschaft mit ihren Ingenieuren immer neue Waffen liefert müssen die Geisteswissenschaftler immer schneller rennen, um den Frieden zu erhalten. Müssen? Müssten. Sie tun momentan etwas ganz anderes, ziehen sich zurück auf sich selbst, weil sie die Auseinandersetzung mit den geistlosen Wissenschaften fürchten: das Kapital zahlt lieber für Waffen als für Frieden; Waffen – eingesetzt zum Raub von Rohstoffen – bringen immer mehr Rendite als friedliche Verhandlungen, wo die andere Seite (die Neger: ausbeuten dürfen wir sie jederzeit, aber wehe wir sagen dieses Wort!) noch über die Preise mitverhandeln kann. Und wenn man dann noch kleine Kriege inszeniert – inzwischen ganz pervers zur „Rettung des Friedens“ – dann klingelt die Kasse in einem fort.
Ja, was haben wir in den letzten Jahren alles erlebt – zur Rettung des Krieges. Staat, Politik und Wirtschaft haben uns eine Welt voller „Hitlers“ präsentiert, die uns alle ans Leder wollen: Putin, den Russenhitler, Gaddafi, den lybischen Hitler, Saddam Hussein, den irakischen Hitler, Osama bin Laden, den Höhlenhitler – um nur ein paar zu nennen. Und anstatt das Problem friedlich zu lösen, wie es sich für Demokratien gehört, gab es auf einmal – völlig geist- und alternativlos – nur noch eine Möglichkeit: Krieg. Mittels Drohnen – gesteuert aus Deutschland – sogar weltweiten Krieg – den man früher Weltkrieg genannt hätte, aber heute einfach mal elegant verschweigt. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Deuschen die Demokratie für beendet erklärt (siehe Focus).
Ach – ich rege mich schon wieder auf. Wissen Sie, was ich bei den Schweizern lese? „Nur noch ein Sokrates kann uns retten“ (siehe NZZ):
„Das Wesen der Philosophie liegt nach Sokrates im Widerstand gegen die eigene Zeit.“
„Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Sokrates, der Begründer der westlichen Philosophie, zugleich ihr erstes Opfer war. Er verführte die Jugend durch sein freies Denken, bis ihn ein Gerichtshof der attischen Demokratie dazu verurteilte, den tödlichen Schierlingsbecher zu trinken.“
„Freies Denken“ – im Deutschland des Jahres 2017 enthält diese Forderung schon im ersten Moment einen üblen Beigeschmack nach Verschwörungstheorie, die per Regierungsdefinition ausschließlich rechstradikal sein kann und darf … Sokrates könnte auch hier nicht lange überleben, wäre sofort irrer Aluhutnazi: sowas können unsere Politiker noch.
Wissen sie eigentlich, wie es in unseren Geisteswissenschaften heutzutage aussieht? Ich kann Ihnen da ein paar Takte zu sagen (siehe Süddeutsche):
„Diese Mechanismen machten eine unkonventionelle Arbeit schlichtweg riskanter. Doktorand Barbi sagt: „Oft werden unorthodoxe Gedanken zunächst nicht als suspekt betrachtet. Wenn sie jedoch erfordern, sich vom gängigen Jargon abzusetzen, wird der Gedanke als formal unzulänglich angesehen und die Publikation verwehrt.“ Es gibt also sprachliche Zusammenhänge aus Schlüsselbegriffen, Schlüsselzitaten und Schlüsselquellen, die bedient werden müssen, damit ein Essay problemlos in den Journals erscheint und durch die Algorithmen der Suchmaschinen bestmöglich erfasst wird.“
Kurzum: die weise Königin der kritischen Wissenschaften wurde ihrer Essenz beraubt: es gibt Vorschriften für richtiges Denken. Mit interessanten Konsequenzen:
„Die Konsequenzen für die philosophische Praxis sind fatal. „Peer-Review in der Philosophie ist die Vortäuschung von Qualitätskontrolle“, so Gabriel. „Kein einziger großer Philosoph wäre je mit einem seiner relevanten Texte in ein solches Journal gekommen. Immanuel Kant hätte unter heutigen Bedingungen nicht publizieren können. Seine ,Kritik der reinen Vernunft‘ wäre nie bei Oxford University Press erschienen“.
Es ist also dafür gesorgt, dass wir keinen Sokrates mehr bekommen – und somit auch kein Personal, dass den Beruf des Politikers in seinem ureigensten Sinne ausfüllen kann. Stattdessen haben wir professionelle Schauspieler, die in jeder Talkshow den Großmeister geben: aber wenn es mal nur um ganz einfache politische Aufgaben geht – eben vier unsterschiedliche Standpunkte zu einem Kompromis zu bringen, eine Aufgabe, die schon Erstsemester in der Philosophie erledigen können müssen – dann sind die alle gleich überfordert!
Wissen Sie, wie ich das handhaben würde? Ganz einfach: der deutsche Bundestag kriegt eine Woche Zeit, eine Regierung zu bilden. Sicher: das ist ein wenig knapp – aber wir haben eine ganze Menge Probleme zu lösen – und jeder Arbeitnehmer kennt Zeiten, wo die Hütte brennt … und man nicht einfach nach Hause gehen kann, weil man sich überfordert fühlt. Außerdem wird die Gurkentruppe ja genau dafür bezahlt – also könnten die auch mal liefern anstatt nur zu kassieren. Nach Ablauf der Woche werden Diäten und Ministergehälter dauerhaft um 10 Prozent gekürzt – jeden Tag um weitere zehn Prozent. Das ist einfach Hartz-IV-Pädagogik auf Bundestagsebene: da dies ja eine ganz tolle Maßnahme gewesen sein soll, werden sicher alle begeistert sein und sie widerspruchslos begrüßen! Gibt es nach zehn Tagen keine Lösung – verlieren alle ihre Posten und das passive Wahlrecht … einfach, weil sich der Staat vor diesen unfähigen Versagern schützen muss. Die können dann ja mal in der freien Wirtschaft beweisen, was sie für unglaublich tolle Dinge leisten können! Sicher werden die alle schnell zu Millionären … mal abgesehen davon, dass ihre aktuelle Verhandlungskompetenz kaum hoffen läßt, dass die überhaupt auch nur einen Bauchladen für Bockwürstchen sicher durch den Monat bringen könnten.
Und wie es weitergehen soll, fragen Sie?
Gut – mangels eigenständiger Philosophen … die man dringend dafür braucht, um Krisen gleich im Keim an der Entstehung zu hindern – nicht umsonst hielt Plato sie für die geeignesten Politiker und Regenten … könnten wir vielleicht den irischen Weg wählen und einfach das Los entscheiden lassen (siehe ARD). Einfach mal x-beliebige Leute auswählen, ihnen volle Diäten auszahlen und mal schauen, ob die nicht die Luschenbrigade in Berlin ersetzen könnten. Also – nichts erreichen ist ja nun wirklich nicht so schwer: wir könnten Kindergartenkinder in den Bundestag setzen, die würden sich wahrscheinlich eher einigen können. Ja – so doof sind Kinder gar nicht: einfach mal den örtlichen Kindergarten besuchen und staunend wahrnehmen, welche überragende Sozialkompetenz die ganz ohne Diäten an den Tag legen können; kein Wunder, dass manche Gröhlbarden von „Kindern an die Macht“ fantasieren – schlimmer kann es kaum werden!
Als gäbe es nicht Probleme genug, die zur Lösung drängen. Ich denke nur an die mafiöse Autoindustrie, die es wirklich geschafft hat, eine flächendeckende Abgasverschwörung hin zu legen … und dann alle mit dem Versprechen einer zauberhaften Software beruhigte, die allen Dreck aus dem Auspuff entfernen sollte. Wundert da nicht wirklich, dass die Lieblingsdienstwagen der Minister die größten Dreckschleudern sind: „wie der Herr, so´s G´scher!“ – sagt der Volksmund. Wussten Sie eigentlich, dass das die alle Jamaika-Parteien bezahlt haben (siehe Merkur)? Und nicht nur die Autoindustrie ist dick im Politikgeschäft, Jamaika hat gleich einen hochrangigen Lobbyisten an die Seite gestellt bekommen, der an den Verhandlungen teilnimmt (siehe Change.org) und dafür sorgen soll, dass die Luschen da gleich mal ihre Entscheidungsspielräume kennen lernen! Deshalb bin ich ja für das irische Losverfahren für Spitzenämter: wäre sicher auch mal lehrreich für die Wirtschaft, wenn da eine Gruppe von Dachdeckern, Metzgern, Krankenpflegern, Polizisten, Bäckern und Hausfrauen sitzen, die den „feinen Fatzke“ erstmal zurück auf den Golfplatz schicken … weil sie sich daran erinnerten, dass ein Kollege schon ihre Rente mit 85 plant (siehe wiwo). Oder sie kommen gleich auf die Idee, den Hansel wegen „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ erstmal weg zu sperren. Ja – schauen Sie sich einfach mal an, was der Verfassungschutz dazu sagt (siehe Bundesamt für Verfassungsschutz): da steht was vom Recht des Volkes, die Staatsgewalt auszuüben, vom Recht auf Bildung – um den ganzen Zinnober überhaupt zu begreifen.
Bildung – ja, genau: dazu ist auch noch ein Wort zu sagen … damit es nicht nachher heißt, wir würden nur bei den Philosphen herumschlampen. Eine 18-jährige Schülerin hat die Quintessenz unserer Hochbildung mal kurz auf den Punkt gebracht (siehe Noizz.de):
„Als ich mit der Schule fertig war, brauchte ich ein paar Monate, wenn nicht sogar Jahre, um mich zu akklimatisieren. Aber nicht, weil ich die Schule vermisste. Vielmehr war ich ein demotivierter, desillusionierter und desinteressierter Mensch geworden. Nach all den Jahren wusste ich eigentlich nur, was ich alles nicht gut konnte.“
Ja – lesen Sie sich das ruhig mehrmals durch: das ist das Ergebnis der Bildungspolitik der Luschenhansel – so erziehen die sich ihr Volk, damit überhaupt keiner mehr auf die Idee kommt, den Sokrates zu machen. Hier: die junge Dame kann noch deutlicher werden:
„Aber wie war es so weit gekommen? Die Grundschulzeit war doch so schön gewesen. Am Gymnasium dagegen fühlte ich mich immer so, als würde ich vor einem riesigen Buffet stehen und dürfte von den ganzen leckeren Speisen nur die Saucen probieren. Und sollte es in der Sauce mal etwas zu kauen geben, wurde es für mich vorgekaut und mir als unappetitlicher Brei serviert.
Ich lernte von einer Vielzahl von Themen ein bisschen. Die Tiefe fehlte. Der Lehrer vorne gab mir vor, wie der Stoff zu lernen war. Ob das auch meine Art war zu lernen war egal. Es war, als würde ich an der Oberfläche von einem riesigen See voller Wissen schwimmen und hätte dabei meine Schwimmflügel an.“
Die gehört sofort in den Bundestag. Dazu noch ein Straßenbauer, ein Maurer, eine Köchin, eine Kindergärtnerin, ein Tätowierer und eine Nageldesignerin – kurum: einfach mal ein paar Menschen, die noch wissen war echte Arbeit ist, wie echte Werte erschaffen werden und man echte Probleme lösen kann … wir hätten nach fünf Minuten eine Regierung, die anpacken kann.
Was haben wir stattdessen? Karneval! Ganzjährig! Bundesweit – in allen Ämtern! „Kamelle, Kamelle, de´ Merkel kütt!“. Ja – das erzählt man sich in der Schweiz über uns (siehe Geschichte der Gegenwart):
„Verkehrungen ins Gegenteil können witzig sein, wenn sie als Ironie und Karnevalisierung daherkommen. Für den russischen Philosophen Michail Bachtin war die Verkehrung ins Gegenteil ein Merkmal der volkstümlichen Lachkultur, die zur Zeit des Karnevals die Welt und deren Machtverhältnisse auf den Kopf stellt. Aus dem König wird der Pleb, aus dem Kopf der Unterleib, aus dem Schimpfwort ein Lob – und umgekehrt. Bachtin hatte diese Verkehrungen als subversives Verlachen von Hierarchien gelesen und dabei verkannt, dass diese Verkehrungen ins Gegenteil auch als Machtstrategie instrumentalisiert werden können. Als solche dienen sie nicht dem hierarchiefreien Spass, sondern der Tilgung von Erinnerung und der Zementierung von vereinfachenden, meist schiefen Oppositionen, die für die beabsichtigte Umbenennung und Umwertung nötig sind.
In jüngster Zeit haben wir es geradezu mit einer Welle von Verkehrungen ins Gegenteil zu tun: aus ‚böse‘ wird ‚gut‘, aus ‚links‘ wird ‚rechts‘, aus Erfindungen Fakten. Immer häufiger bezeichnen sich Rassisten als Dissidenten und Populisten als Andersdenkende. Das Establishment imitiert die Stimme des Volkes, aus Demokratie wird Diktatur und Linke werden zu Faschisten.“
Was hier nur auf Rechtspopulisten abzielen soll, wird jedoch von den Linken ebenfalls benutzt – oder war etwa niemand stutzig, dass aus Montagsdemos für den Frieden auf einmal rechtsradikale Naziaufmärsche mit „Aluhüten“ wurden … von Leuten so definiert, deren grüne Politiker die ersten Bomben nach dem zweiten Weltkrieg auf ein fremdes Land warfen – wieder mal Jugoslawien, alten Traditionen folgend? Und haben wir diese Karnevalisierung nicht in viel größerem Umfang, wenn die rechte CDU auf einmal zur weltoffenen Neubüger-Empfangs-Partei wird, während die linke SPD handstreichartig den Sozialstaat deformiert und die Schleusen für internationale Kapitalgangster öffnete?
Ja: das können die Jungs in Berlin noch: Karneval machen. Bäumchen wechsel Dich spielen. Kein Wunder, dass Steuersenkungen für Reiche und weitere Privatisierungen die ersten Ergebnisse der Jamaikaverhandlungen waren – womit die Grünen ihr Wahlkampfgetöse am schnellsten begraben hatten (siehe jungewelt).
Und jeder, der die wundersame Entwicklung außerhalb staatlich geduldeter Witzigkeit hinterfragt, wird als Verschwörungstheoretiker „gedisst“ und „gemobt“, selbst wenn man aktuell in ganz normalen Satiresendungen das Ausmaß der Verschwörung der Wirtschaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf lustige – karnevaleske – Weise dargeboten bekommt (siehe Faktenchef zu der Sendung Die Anstalt).
Ich sehe noch kommen, dass die Karnevalskanzlerin die Atomkraft abschafft und die Grünen die Umstellung des Individualverkehrs auf Elektroautos fordert – was ganz schnell den Ruf nach gigantischen Mengen Strom nach sich ziehen wird, die ohne Atomkraft gar nicht produzierbar wäre …. während man uns die Glühbirne im Namen der sauberen Umwelt verboten hat. Ach … das gab´s ja schon, merke ich gerade. Karneval – kontaktlose Geselligkeit der Narren!
Und was sage ich jetzt als zorniger Wähler zu Neuwahlen?
Glauben Sie wirklich, ich renne noch mal durch den Regen, um unfähigen Luschenpolitikern ein Mandat für Karnevalspolitik zu geben?
Ich kann mir doch genau vorstellen, was passiert, wenn irgendein jugendlicher Schnösel aus den Ratingagenturen des großen Bruders der Merkel eine kurze Mail schickt, in der er ankündigt, das Rating für Deutschland zu senken, wenn nicht alle Deutschen ab morgen gelbe Mützen tragen: wir würden ganz schnell herumrennen wie Sonnenblümchen! Und dabei lächeln, um den Markt nicht weiter zu erzürnen!
Leider ist jener amerikanische Historiker aus dem Netz verschwunden, der uns die Geschichte der Politik der letzten dreitausend Jahre kurz dargelegt hat (ich habe die Idee anfangs für ziemlich irreal gehalten – mir deshalb seinen Namen nicht gemerkt, was ich nun sehr bedauere … würde mich sehr freuen, wenn den mal wieder jemand ausgraben könnte): eine Gesellschaft entwickelt sich, bis sich im Laufe der Zeit Familien zu großen Fürsten und Oligarchen entwickeln, gegen die sich das Volk nur noch durch die Wahl eines mächtigen Königs erwehren kann … der selber dann zum größten Tyrann wird, weil Macht einfach jeden korrumpiert – auch die ehrlichsten.
Das ist also unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte – und der Grund für den gigantischen Rechtsruck in der westlichen Welt. Und das die AfD bei Neuwahlen über 20 Prozent kommen wird, halte ich für sicher – allein, weil die anderen Wähler sich von der Luschenelite nicht weiter verarschen lassen wollen und lieber zu Hause bleiben.
So wie ich. Bin gebürtiger Westfale – kann mit Karneval nun mal nichts anfangen!
Und Karneval … wird reichlich geboten (siehe Süddeutsche):
„In der Nacht nach dem Abbruch der Verhandlungen beobachteten Journalisten hingegen Szenen schwarz-grüner Verbrüderung: Claudia Roth, die Innenminister Thomas de Maizière umarmt, Peter Altmaier, der wiederum Roth die Hand schüttelt.“
Dabei galten die Grünen kurz zuvor noch als „das größte Problem“ bei Jamaika (siehe Spiegel).
Da kriege ich spontanen Brechreiz.
Und wer wissen will, was die Mächte hinter dem Karneval wollen, ist mit den Analysen eines der letzten lebenden Linken – Noam Chomsky – gut bedient (siehe Deutschlandfunk):
Chomsky sieht zehn Prinzipien am Werk, denen der systematische gesellschaftliche Umbau folge:
„1. Demokratie einschränken,
2. Ideologie bestimmen,
3. Wirtschaft umgestalten,
4. Andere die Last tragen lassen,
5. Solidarität bekämpfen,
6. Regulierungsbehörden regulieren,
7. Wahlen manipulieren,
8. Den Pöbel im Zaum halten,
9. Zustimmung konstruieren und
10. Die Bevölkerung an den Rand drängen.“
Und das – ist unsere Zukunft – ob mit Wahl oder ohne.
bzw. ein Rant über betonköpfige Linke und als Links verkleidete Rechte. Und über echte Rechte. Und über Trump. Enthält KenFM Eigenwerbung.
youtube Text:
Der neue Präsident der USA heißt Donald Trump.
Noch nie hat eine Person, die sich für den Posten im Weißen Haus beworben hat, schon im Vorfeld so viel Dresche bekommen wie Donald Trump. Doch auch seit das Rennen gelaufen ist, reißt das offene und ununterbrochene Bashing ihm gegenüber nicht ab.
Die rassistischen Sprüche, mit denen Trump Teile seines Wahlkampfes bestritt, fanden ihr Echo in den Systemmedien, die bis heute mit ähnlich rassistischen Abwertungen Trump selber, aber vor allem die, die ihn gewählt haben, zu entwürdigen versuchen und als vollkommene Idioten abzustempeln. Trump-Wähler sind Abschaum – so wird seit Tagen verkündet.
Der Spiegel verstieg sich rund eine Woche nach der Wahl dazu, Trump einen Antisemiten zu nennen. Nur, wie passen dazu die Standing Ovations ihm gegenüber, als dieser in den letzten Tagen des Wahlkampfs vor AIPAC sprach? Sind amerikanische Juden einem Antisemiten auf dem Leim gegangen? Sind wirklich alle Trump-Wähler „White Trash“, oder ist diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, produziert von den Massenmedien,
nicht selber Rassismus in seiner übelsten Form?
Fakt ist: Der Sieg Trumps ist vor allem eine Niederlage der System-Medien. Ihnen ist es nicht gelungen, trotz monatelanger Propaganda für Clinton und gegen Trump, die öffentliche Meinung derart zu diktieren, dass der Wähler sich genötigt gesehen hätte, den Liebling der Medien Hillary Clinton zu wählen.
Der Sieg Trumps und vor allem die Reaktion in Deutschland auf ihn zeigt aber auch das Versagen der Linken. Trump erreicht in den USA-Wähler, die auch die AfD in Deutschland anspricht. Menschen, die nicht per se rechts ticken, sondern die vor allem enttäuscht sind. Enttäuscht von linker Politik, linken Medien und linken Aktivisten. Sie alle haben den Kontakt zur Straße verloren, Leben intellektuell entrückt. Der größte Teil der Linken auch in Deutschland hat sich mit dem Wirtschaftsfaschismus arrangiert und schaut dem Abbau des Sozialstaates weitgehend zu. Linke haben sich „eingerichtet“ und wollen – so wie die Grünen – nur noch bessere Posten in der Machtpyramide ergattern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Linken von heute sind von einem Rudi Dutschke so weit entfernt, wie der Friedensnobelpreisträger Obama von echtem Change, sprich fairer Beteiligung der Massen an erarbeitetem Wohlstand. Teilhabe bedeutet für die offiziellen Wortführer der Linken in nahezu allen Bereichen vor allem persönliche Bereicherung und persönliche Teilhabe am großen Kuchen des vom Volk erarbeiteten Staatsvermögen.
Wir erleben in der Reaktion der Medien auf Trump den Niedergang eines elitären Systems, das unfähig ist, sich selber zu hinterfragen und das, ähnlich wie damals die Genossen in der DDR kurz vor Mauerfall, nur noch in der Lage ist, auf die die längst Ausgereisten verbal einzuschlagen. Damals war man Verräter des Sozialismus, heute ist man White Trash.
Die Wahl Trumps wird auch in Europa und speziell in der BRD ihre Auswirkungen haben, mit leichtem Delay. Die Wiederwahl Angela Merkels 2017 ist so „sicher“ wie der Wahlsieg von Hilary Clinton 2016 es war. Den Volksparteien geht der Hintern auf Grundeis und das ist auch gut so. Hochmut kommt vor den Fall.
Ken Jebsen denkt nach dem spontanen Webcam-Kommentar zu Trumps Sieg erneut über Trump und die Folgen nach. Er fordert auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet 2016 mehr zivilen Ungehorsam, mehr direkte Demokratie und weniger Ehrfurcht vor einer politischen Kaste, die große Teile der Bevölkerung für dumm, unfähig und gefährlich hält.
Die USA sind die dynamischste Demokratie der Welt, doch dass sich ausgerechnet die Fans von gestern jetzt nicht zu schade sind, jedes anti-amerikanische Klischee zu bemühen, um ihren Unmut über den Ausgang der letzten US-Wahl auszudrücken, lässt tief blicken. Sind vielleicht die System-Medien als Stimme der Einfluss-Reichen und Schönen nicht wirklich an echter Demokratie interessiert?
Politiker
(Ein sehr polemisches Spottliedchen)
Sie haben wahrlich keinen blassen Schimmer
Vom Leben, das die meisten Menschen führen
Sie wissen nicht, was die denken & fühlen
Es tut sie ja auch gar nicht interessieren
Sie leben in einer anderen Welt; in ihrer
Richtig gearbeitet haben die noch nie
Abitur & danach ein Studium
Das war es & dann nur Politik
Da gibt ’s auch welche, die nie einen Beruf erlernt haben
Die meisten kommen aus wohlhabenden Familien
Die haben an Elite-Unis studiert
Ja ! da muss der Papa schon ganz viel Geld verdienen
Sie wissen nicht, wie schrecklich sich das anfühlt
Wenn man am 25. schon pleite ist
Obwohl der Papa arbeitet & Mama noch Teilzeit
So, dass man dann das Essen von der Tafel frisst
Politiker … Politiker … Politiker
Ihre „Freunde“, das sind nicht die kleinen Leute
Der Geld-Adel ist ’s, mit dem sie gern verkehren
So Reiche … Millionäre … Milliardäre
Das ist das „Pack“, dem sie so gern zuhören
Doch melden sich da mal die kleinen Leute
& lassen ihre Sorgen & Ängste raus
Dann schimpfen sie diese gleich frech Idioten
& lachen die armen Menschen auch noch aus
Sie müssten alle lange Nasen haben
So verlogen, wie die meisten sind
Sie reden so, dann so, dann wieder anders
Hängen ihr Fähnchen stetig nach dem Wind
Sie sind nicht für die Menschen da, wie ’s sein soll
Die Menschen haben für sie da zu sein
Sie fühlen sich allwissend & erhaben
Halten die Menschen für so dumm & klein
Politiker … Politiker … Politiker
Sie wollen alle an die fetten Tröge
Da wo es sich so prächtig leben lässt
Dafür müssen sie stets auch fleißig dienen
Dem großen Geld, dass es auch weiter wächst
& haben sie „gute Arbeit“ geliefert
Dann wird ’s mit schönen Pöstchen fett entlohnt
Dann sind sie da, wo sie immer hin wollten
Im Geld-Adel, der über allen thront
Politiker … Politiker … Politiker
Liebe Flüchtlinge was man Euch verschweigt!
Was Sie über Deutschland wissen sollten!
…WARUM MAN BEI SCHLECHTER SICHT ZUERST DIE BRILLE UND DIE SCHEIBE PUTZEN SOLLTE, BEVOR MAN LOSFÄHRT
(Fotoquelle: United States Department of Energy /Public Domain)
Wenn man mit dem Auto im Winter losfährt, so putzt man normalerweise seine Autoscheibe, wenn diese vereist ist?
Wenn der BND eigentlich so mehr oder minder doch sehr starke Querverflechtungen zum Geheimdienst unseres großen Bruders im Westen hat, so sind wahrscheinlich die Informationen, die der BND bekommt, ähnlich genau wie vor dem Irakkrieg bezüglich der Massenvernichtungswaffen? Oder sind die Informationen des CIA deshalb so präzise, weil sein Brotgeber der größte Waffenexporteur der Welt ist?
Wenn „Reporter ohne Grenzen“ auf ihrer Homepage die Probleme der ukrainischen Journalisten bezüglich der Einflussnahme der Oligarchen – wobei die meisten ukrainischen Medien den Oligarchen gehören – anprangern, so wird es sehr schwierig, die Wahrheit über die Situation der Ukraine zu erfahren. Zusätzlich sind viele Journalisten emigriert und schreiben auf ukrainischen Online-Plattformen. Eine Sanktionsliste Poroschenkos mit Einreiseverboten für ausländische Reporter ging nahezu über alle deutschen Medien. Wenn also die Bundesregierung Deutschlands eine klare Einschätzung der Lage der Ukraine möchte, so ist sie eigentlich durchaus sehbehindert?
Sowohl das Wirtschaftsblatt oder auch das Handelsblatt berichten relativ kritisch über die Situation der Ukraine. Daher die Frage: Gegen wen möchte die Bundesregierung neue Atomwaffen stationieren, wenn sie nur meint – mit durchaus feststellbarer Sehbehinderung -, Russland einschätzen zu können, aber weit davon entfernt ist, eine klare Einschätzung des Konfliktpartners Ukraine abgeben zu können? Jedenfalls ist die Sicht, die die Bundesregierung über die Ukraine veröffentlicht, in einem klaren Gegensatz zu dem, was die Menschen dort sehen und berichten.
Wenn der Maidan (sogar lt. Wikipedia) teilweise mit deutscher Beteiligung finanziert worden ist, dort von Demonstranten auch Gewalt angewendet worden ist und die „Übergangsregierung“ sich an die Kompromissabmachungen nicht gehalten hat, so war eine heftige Reaktion Russlands wohl zu erwarten. So wie Russland alle Details dieser Revolution mit klarer Aufdeckung der Hintergründe dargestellt hat, so haben die westlichen Medien eben ihre „Standpunkt-gefärbte“ Sichtweise abgegeben. Manche Mücken werden zu Elefanten gemacht, und umgekehrt?
Wenn nun viele ehemalige deutsche Bundeskanzler, aber auch einige Minister der Clinton-Regierung, Europa schon seit 2 Jahren Friedensratschläge erteilen, so werden die wenig ernst genommen? Wesentlich weniger, als wenn in den USA, für die USA weise Strategen wie Kissinger ihre Einschätzung der Lage abgeben?
Kann es sein, dass es bei uns einmal so eine Gesinnung gegeben hat, dass der alte Mensch lebensunwertes Leben ist? Sehr traurig, wenn eine Gesellschaft, die Erfahrung und die Weisheit des Alters, ja auch nicht die heftige Kritik eines Jean Ziegler aus der Schweiz ernst nimmt?
Kann es aber auch sein, dass die jeweils bestehenden Verantwortungsträger ihr Gehirn während ihrer Amtszeit in der Ruhestand schicken und die wichtigen Entscheidungen ihren Beratern überlassen, um dann im Ruhestand erst wieder zu entdecken, was dieses wunderbare Werkzeug in unserem Kopf tatsächlich bewirken kann? Warum entscheiden die weisen Herren und Damen von Italien über Deutschland bis in die USA nicht schon während ihrer Amtszeit richtig?
Es brächte der Bevölkerung wahrscheinlich mehr, wenn z.B. der Leiter des amerikanischen Atomarsenals nicht erst als Rentner dem Spiegel berichtet: „Wir handelten wie Betrunkene!“
(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7956935.html )
Butler: Es gab viele Krisensituationen, die meisten wurden niemals bekannt.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Butler: Zum Beispiel wurde ein Nato-Manöver von den Sowjets als Vorbereitung eines realen Angriffs missinterpretiert.
(…) Die nuklearen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion waren voller Krisen. Lange Zeit, oft Jahre, passierte wenig, worüber wir ernsthaft hätten besorgt sein müssen. Plötzlich gab es einen simplen Computerabsturz oder die falsche Interpretation eines Radarbildes – schon stolperten wir in eine Krise und standen am Abgrund zur nuklearen Apokalypse.“
SPIEGEL: Sie hatten aber doch den nuklearen Krieg geplant, was haben Sie denn in das Papier hineingeschrieben?
Butler: Der strategische nukleare Kriegsplan bestand hauptsächlich aus mathematischen Formeln (…) Bei der Frage nach der Zahl der Opfer fühlte ich mich an Josef Stalin erinnert, der gesagt hatte, der Tod eines einzelnen Menschen ist eine Tragödie, der von Millionen aber eine statistische Größe.
(…) In den 50 Jahren des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten rund sechs Billionen Dollar für ihre Nuklearbewaffnung ausgegeben. Wir haben 70 000 nukleare Sprengköpfe für 116 unterschiedliche Waffentypen entwickelt, die von 65 verschiedenen Trägersystemen abgefeuert werden konnten. Wir haben sogar Artilleriegranaten mit Atomsprengsätzen bestückt. Nein, wir haben niemals die volle Bedeutung unseres Arsenals verstanden.
SPIEGEL: Ob die atomare Zerstörung Hiroschimas und Nagasakis moralisch zu rechtfertigen sei, wurde außerhalb Amerikas oft diskutiert. Gab es in den USA offizielle Gremien, die sich damit befassten?
Butler: Nicht dass ich wüsste. (…)
SPIEGEL: Sie waren mitverantwortlich für die Auswahl der 12 500 Ziele, in die Amerikas Nuklearsprengköpfe im Ernstfall einschlagen sollten. Wussten Sie eigentlich, was Sie da geplant hatten?
Butler: Ich war als Direktor der strategischen Nuklearkriegsplanung im Pentagon mitverantwortlich; ich habe aber nie die Bedeutung des Gesamtplans begriffen.
(…)
SPIEGEL: Fühlt sich Rußland bedroht?
Butler: Das wäre kein Wunder. Es gibt keinen Warschauer Pakt mehr, wir aber erweitern die Nato und versichern, das habe weiter nichts zu bedeuten. Und wir modernisieren unsere Atomwaffen. Wir verspielen die kostbare Gelegenheit, neue Regeln der internationalen Sicherheit zu entwickeln, in denen Nuklearwaffen keinen Platz mehr haben.
Es gibt aber auch andere Beispiele: Z.B. Gorbatschow, der in der Amtszeit schon gezeigt hat, was Menschlichkeit ist, und wie wenig sich andere dann auf die Handschlagsvereinbarungen halten. Genscher hatte einmal auf diese Frage in etwa so geantwortet: Wir machten den Russen glauben, dass es so wäre….
Es gibt auch Mahatma Ghandi, der schon in seiner Amtszeit gezeigt hat was Weisheit und Menschlichkeit ist, aber auch Jimmy Carter aus der USA, war sehr menschlich.
Er hatte einmal in etwa gemeint: „Ich fürchte mich vor dem Einsatz von Atomwaffen!“
Er wurde dann als Kriegstreiber hingestellt, während Reagan, der „von der Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges sprach“ – wo …in Europa ?? – als derjenige hingestellt wurde, der die Sowjetunion zu Tode gerüstet hätte, obwohl man die Menschheit damals 7 x vernichten hätte können.
Ein Gleichgewicht des Schreckens, wie wir es über Jahrzehnte erlebt haben, wurde als Friedenssicherung bezeichnet, obwohl es zahlreiche, jeweils das Ende des Großteils der Menschheit einleitenden Fehlalarme gegeben hat??
Hier die Schilderung so eines Fehlalarmes vom Verantworlichen der damaligen UDSSR ,der seinem Kopf und Gefühl mehr vertraute als den technischen Daten:
http://www.spiegel.de/einestages/vergessener-held-a-948852.html
Die derzeitigen Eliten gehen einen Weg der Konfrontation mit dem Osten, mit Waffen, deren Einsatz die Menschheit eigentlich nicht überleben kann.
Deutschland möchte ein Atomarsenal auf seinem Gebiet erneuern lassen, wo unter Umständen ein Herr Donald Trump am Atomdrücker sitzt?
Gregor Gysi, ein sehr brillanter Redner, erklärt die Fehler Deutschlands seit der mündlichen Abmachung mit Gorbatschow, die NATO – Osterweiterung zu unterlassen:
https://www.youtube.com/watch?v=DB6t7NOwthE
Hier Gabriele Krone Schmalz im NDR, ein großartiges Interview über viele Fehler der Berichterstattung, die zur weiteren Eskalation geführt haben:
„Um es kurz zusammenzufassen: Ein gewaltsamer bewaffneter Umsturz von Deutschland und USA unterstützt, gegen einen zwar gewählten aber hoch korrupten Staatschef, wobei die Proteste erst dann anfingen, als er das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnete, und sehr heftige Reaktionen Russlands darauf, führen wieder zum Kalten Krieg?“
Detail am Rande, J.Paul Manafort, Wahlkampfkoordinator und Berater von Yanukowitsch:
https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_J._Manafort
Man könnte nun lange darüber reden, welche Richtung für die Ukraine die bessere wäre, nach Westen oder nach Osten, vielleicht wäre das Beste für die Wirtschaft und für die Menschen, einen Mittelweg zu gehen. Man könnte darüber diskutieren, wie beide Großmächte die Ukraine zerreißen und ihr ihren Willen aufzwingen wollen?
Man könnte aber auch schauen, was die Menschen eigentlich z.B. am Maidan wollten:
Freiheit und Gerechtigkeit.
Da ist die Ukraine meilenweit davon entfernt:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/ukraine-nun-droht-ein-buergerkrieg-im-westen-der-ukraine/
Eine Robin Hood Gruppe, der „rechte Sektor“, bildet immer mehr eine eigene Dynamik, wegen des Versagens Kiews und des Versagens Europas. Bei uns allen schrillen die Alarmglocken, weil uns erinnert das an die Anfänge der Nazis!
Doch wenn z.B. eine Mutter mit 70 € Monatslohn nun eine regulär erhaltene Kinderbeihilfe von 3000 € zurückbezahlen muss, während die Oligarchen ihren Reichtum schamlos zeigen, dann steigt die ohnmächtige Wut und der Hass der Menschen! Und Europa, vor allem Mitteleuropa, schaut zu (mit schmutzigen Augengläsern ). Obwohl es leicht wäre, diese Eliten zur Gerechtigkeit zu zwingen: Sie waschen und haben alle ihr Geld in Europa und brauchen Europa, weil sonst ist die Ukraine pleite! Das heißt: Die, die den Staat ausgeplündert haben und dabei das Recht mit Füßen getreten haben, auf die hört Europa und Deutschland! Die, die Opfer dieser vom Westen organisierten Veränderungen waren, die sind für ein Mitteleuropa uninteressant!
Ein Mitteleuropa, das vor ca. 80 Jahren mitverursacht durch große NOT sehr Ähnliches erlebt hat, feiert erfreulicher Weise das Ende des Wahnsinns, und hilft gleichzeitig, dass Ähnliches in der Ukraine geschieht!
Genau in dem Augenblick, wo Europa eine riesige Flüchtlingswelle erlebt, die eben größtenteils durch die Ost West-Spannung in Syrien entstanden ist, da stationiert Deutschland neue Atomraketen. Genau da, wo man Russland am Nötigsten zum Aufbau von Ordnung und Frieden im Mittelmeerraum brauchen würde!
Nach unseren Erfahrungen mit pensionierten Staatsoberhäuptern wird Merkel in ihrer Pension dann so sprechen wie Gysi jetzt.
WARUM HANDELT SIE NICHT SCHON JETZT VERNÜNFTIG?
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Der Autor ist Arzt und unter anderem ehem. Vorstandsmitglied der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)“. Er unterhält enge Beziehungen zur Ukraine.