Politiker

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„Die 5%-Hürde muss weg“ – Punkt.PRERADOVIC mit Marcel Luthe

Wie sinnvoll ist die 5% Hürde bei Wahlen noch? Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer Marcel Luthe plädiert dafür, auch kleine Parteien zuzulassen. Es würde die Demokratiefreudigkeit erhöhen, wenn die Bürger mehr Angebote hätten. Denn die Wahlbeteiligung ist seit Jahren mies. Allein bei der kürzlichen Niedersachsenwahl gab es rund 40 Prozent Nichtwähler. Schlecht für die Demokratie, kein Problem für die Parteien. Die bekommen trotzdem so viel Sitze, als hätten 100 % gewählt. Nicht gerecht und auch kein Anreiz für Politiker, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, so Luthe, der eine andere Wahlpraxis vorschlägt. Ein Gespräch außerdem über die unendliche Geschichte der Berliner Pannenwahl und die Abneigung auch der Bundespolitiker, das Wahldebakel durch eine Wiederholung auszubügeln.

 

 

 

 

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Marcel Luthes Wahlanfechtungsklage ist am Ende des Artikels verlinkt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/luthe-berlin-wahl/


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Macht Euch endlich vom Acker! | Von Hans-Jürgen Mülln – apolut

Was tun, um ebenso korrupte wie unfähige bürgerliche Politiker loszuwerden? Neben einigen Lösungsbeispielen aus der Geschichte können uns neue gesellschaftspolitische Perspektiven in diesen trüben Zeiten durchaus etwas Hoffnung machen.

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Mülln.

Der Niedergang der bürgerlichen postdemokratischen Gesellschaften im Westen, den wir derzeit miterleben dürfen, ist auf die Entscheidungen von Menschen zurückzuführen. Geschichte wird schließlich von Menschen gemacht, historische Prozesse sind das Ergebnis von politischen, wirtschafts- und geopolitischen Entscheidungen und daraus resultierenden Weichenstellungen, um spezifische Klasseninteressen durchzusetzen. Auch der derzeit deutlich wahrnehmbare Niedergang Deutschlands ist menschengemacht. Der vom Westen und damit auch von Deutschland stets an die Wand gemalte russische Allzweck-Teufel Putin hat damit allerdings nicht das Geringste zu tun. Das ist das Werk deutscher politischer Low Performer, auf Deutsch Minderleister, im Dienst der USA.

Selbst die Deutschen bemerken allmählich – siehe schwindende Wahlbeteiligungen –, dass das herrschende politische Regime, dem sie unterworfen sind, dem sie sich aber zugleich noch weitgehend kritiklos hingeben, in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren immer weniger ihren Ansprüchen genügt. Das gilt erst recht für die derzeitige Ampel-Regierungs-Combo in Berlin. Der politisch interessierten Leserin, dem politisch interessierten Leser fallen in diesem Zusammenhang bestimmt spontan viele Dutzende Namen deutscher und europäischer Top-Schurken, soll heißen Politikerinnen und Politiker, ein. Und es sind mit Sicherheit die gleichen, die ich im Hinterkopf habe, während ich diese Zeilen schreibe.
Hier weiterlesen…

PSYCHOPATHY – THE ‚HUMAN DISEASE‘ – DAVID ICKE DOT-CONNECTOR VIDEOCAST (engl.)

Kurznachrichten

Politiker?

PUTIN IST SCHULD – IST DAS NICHT SCHÖN?👍 – Carsten Jahn – TEAM HEIMAT

Wer ist schuld, das die Benzin/Ölpreise steigen, der Gaspreis steigt, in den Supermärkten nur noch begrenzte Mengen diverser Nahrungsmittel verkauft werden und die das Speditionssterben beginnt?
Autorfreie Sonntage bald wiederkommen, und wir auf unser Lebensglück die nächsten Jahre mal ein bisschen verzichten können?
Ihr wisst doch wer schuld ist, nicht wahr😉?

Ein Malermeister hat die Schnauze so richtig voll !!!

2,13€ l Diesel und Benzin Wahn in Deutschland 😡 aus der Sicht eines Unternehmens!
Wie lange hält diese Wirtschaft noch stand?
Wollt ihr die angeschlagenen Unternehmen jetzt ganz eliminieren?..

Shitstorm gegen Joachim Gaucks jüngsten Aussetzer [POLITIK SPEZIAL]

Nach dem jüngsten Aufreger aus dem Mund des Alt-Bundespräsidenten schlagen die Wellen in den sozialen Medien hoch. Ein Alt-Bundespräsident, der sich zuvor schon mit „Dunkeldeutschland“ (Ostdeutsche) und „Bekloppte“ (zu Impfskeptikern) wärmstens für das jeweilige Unwort des Jahres empfohlen hatte, hat nun im ÖRR Fernsehen wieder zugeschlagen. In einem Land, in dem galoppierende Inflation und eskalierende Energiepreise gerade Millionen von Menschen finanziell die Luft zum Atmen abschnüren, empfiehlt der Alt-Bundespräsident, für die Freiheit auch mal zu frieren. Diese Äußerung ist Teil des blindwütigen Draufschlagens auf Russland als ganzes, was auch viele unschuldige Russen trifft und zudem immer stärker als Bumerang gegen die eigene Wirtschaft und die eigenen Steuerzahler, Bürger und Arbeitskräfte zurück wirkt. Hauptsache, man wird im Lager der moralisch einwandfreien Zeitgenossen gesehen. Selbst der WDR fragt nun ganz irritiert, ob Deutschland so der Ukraine helfen könne. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Womit Joachim Gauck hier in Sachen Fettnäpfchen ins Schwarze getroffen hat, ist die Abgehobenheit, Ignoranz und Arroganz gegen diejenigen, deren Interessen Politiker in diesem Land zuerst, oder zumindest auch vertreten sollen. Hier hat man diesen Eindruck überhaupt nicht…

Polnische MIG 29 für die Ukraine – eine Luftnummer? – Ivan Rodionov

Polen will der Ukraine seine Kampfjets sowjetischer Bauart MIG 29 übergeben. Ein Blick auf den waffentechnischen Aspekt stellt die militärische Sinnhaftigkeit des Unterfangens in Frage. Der sowjetische Jagdflugzeug-Klassiker aus den 80ern ist für einen Einsatz im Ukraine-Krieg kaum geeignet. Vom Mangel ausgebildeter ukrainischer Piloten nach den bisherigen Verlusten ganz zu schweigen. Worauf will Polen mit der fragwürdigen Idee hinaus – im InfraRot-Podcast Dunst der Stunde.

Facebook sperrt Infrarot-Account

m Machtbereich der Europäischen Kommission ist der Zugang zu unserem Facebook-Account gesperrt worden. Das bricht uns weder Rückgrat noch Herz, zeigt aber, wohin die Reise geht. Wenn Euch unsere Inhalte lieb sind, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, uns auch auf anderen Plattformen zu abonnieren. Welche Plattformen das genau sind, das dürfen wir euch hier leider nicht verraten.

Dirk Müller: Frieren für die „Freiheit“ – oder für die Oligarchen?

„Wir können einmal frieren für die Freiheit“ sagte Gauck bei Maischberger – doch wer wird wirklich frieren? Dirk Müller betrachtet die jüngsten Aussage es ehemaligen Bundespräsidenten und was sie tatsächlich bedeutet.

Gesundheitsminister Lauterbach bekommt weitere 7,7 Milliarden Euro für Corona-Tests und Impfungen – RT

Finanzminister Lindner (FDP) will den Forderungen von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) nach weiteren Zuschüssen für sein Ministerium zustimmen. Dieser begründet den Mehrbedarf mit steigenden Folgekosten und Ausgaben zur „Bewältigung der Coronapandemie“.

Frieren für die Freiheit? VoxPops mit Jens 10.03.22 – InfraRot

Der Konflikt in der Ukraine bestimmt nicht nur die Schlagzeilen, sondern zunehmend auch den Alltag der Menschen. Benzin und Diesel werden unbezahlbar, die Strom- und Heizkosten heben geradezu ab. Stimmen in Politik fordern einen Stopp russischer Energieimporte. Und ex-Bundespräsident Joachim Gauck forderte im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gar, die Menschen sollten für die Freiheit frieren.
Sind die Berliner damit einverstanden? Und was denken sie über die Ursachen des Konfliktes? Wir haben nachgefragt.

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LION MEDIA – PANIK IM KANZLERAMT: ALLE PANDEMIE-PLÄNE SCHEITERN!

Nach wenigen Monaten im Amt, legt die Scholz-Regierung schon eine Bruchlandung hin. Das Fundament für ihre Pläne bricht ihnen unter den Füßen weg, da Omikron die Impfpflicht, QR-Codes und Mikrochips überflüssig macht.

Ludger K.: Was passiert, wenn ein Politiker seinen Eid bricht?

„Ich schwöre“, sagten jüngst die neuen Berliner Baerböcke. Und was droht denen bei Bruch des Schwurs? Ludger klärt auf!

Einmal geimpft und nie wieder! Der Arzt und der Politiker im Gegenangriff – Auf1 TV

Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser ist Impfarzt, Notarzt und Urologe. Mag. Gerald Hauser ist Abgeordneter zum Parlament. Ihr neues Buch „Raus aus dem Corona-Chaos“ ist unter diesem Link online zu bestellen https://tinyurl.com/yckp58cu direkt beim Verlag.

Der Arzt und der Politiker: Sie gehen jetzt zum Gegenangriff über und zeigen auf, was in der aktuellen „Pandemie“ falsch läuft, welche Fakten ignoriert werden und wie ein gangbarer Ausweg für Politik und Ärzteschaft aussehen könnte. Strasser und Hauser gehören zu den ersten Experten, die offen zugeben: Wir haben die erste Impfung genommen! Aber wir bereuen es und wir lassen uns sicher nicht weiter impfen. Außerdem lehnen sie eine Impfpflicht strikt ab.

Das ist die letzte Ausgabe der CORONA-LAGE AUF1 vom 18. Dezember für das Jahr 2021.

Das ist doch nicht normal! – Gunnar Kaiser

Mein neues Buch „Der Kult“ erscheint am 31. 1. 2022 im Rubikon Verlag. Ihr könnt es bereits jetzt hier vorbestellen: https://www.buchkomplizen.de/buecher/…

MIRIAM HOPE – WER IST JETZT NOCH SO DUMM & TRAUT SICH INS POLITISCHE WESPENNEST!?

Sabine Solga – Folge 23: Der Nobelpreis für Dämlichkeit

Heute hagelt es Medaillen – Simone ehrt die größten Heldentaten dieser Woche. Ein Festival der Dämlichkeit, und der Ehrenpreis geht natürlich an Berlin!

Many of leaders who promised to fight corruption are themselves knee-deep in it – Richard Wolff (engl.)

In the wake of the latest bombshell report, dubbed the ‘Pandora Papers’, revealing the hidden tax-haven assets of global billionaires, world leaders and public officials, RT welcomes economist and author Richard Wolff to discuss what the latest massive leak tells the world.

Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/solidaritaetsaufruf-wozu-haben-wir-uns-impfen-lassen-von-norbert-haering

…, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wir Geimpften sind gegen schwere Verläufe einer Corona-Infektion sehr gut geschützt, wird uns versichert. Deshalb haben wir uns impfen lassen.

Trotzdem denken sich die Politiker immer neue Arten der Ausgrenzung für Ungeimpfte aus, um diese von uns fern zu halten. Ich rufe alle Geimpften auf, dieses üble Spiel, das die Gesellschaft spaltet, nicht mitzumachen.

Entweder die Impfung schützt, dann brauchen wir keine Angst vor Ungeimpften zu haben, oder sie schützt nicht, dann hat man uns betrogen.

Leute wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, die dafür eintreten, Menschen, die sich nicht Impfen lassen wollen, per 2G weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen, mit dem Argument (Lauterbach per Twitter am 08. September),

Ungeimpfte haben kein Recht, andere Ungeimpfte und Geimpfte zu gefährden“,

während andererseits der oberste Public-Relations-Virologe Drosten die Vorzüge einer Corona-Infektion für Geimpfte herausstellt, versuchen uns zum Narren zu halten.

Ich ziehe es vor, zu glauben, dass die Impfung schützt. Deshalb rufe ich alle Geimpften auf, sich der Ausgrenzung und Schikane von Menschen zu widersetzen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht haben impfen lassen.

POLITIK ZEIGT MEDIEN DEN MITTELFINGER – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

Bequem, wirr und problemlos auszuschließen – Wie Politiker den „Ungeimpften“ sehen

Wie ist der Ungeimpfte? Deutsche Politiker und Medien haben da eine klare Überzeugung: ein träger und völlig irrationaler Mensch. Befragt, würden sie natürlich betonen, dass ihnen jede Form der Menschenverachtung oder gar der Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen fremd ist. Aber die Zitate sollen für sich selbst sprechen.

Amazing Polly vom 20.06.2021 – (German)

Werden führende Politiker von der internationalen Gesundheitsmafia bedroht?

Geht´s noch dreister?

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/gehts-noch-dreister-von-thomas-roeper

Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit „Ver*ung“ noch ausgesprochen nett umschrieben.

Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.

Wer kennt schon Georg Thiel und Mike Schuster?

Ein Blick in das Leben eines inhaftierten Mitbürgers und eines Associate Director Public Affairs.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Beginnen wir mit dem Zweitgenannten, da er nichts Ungewöhnliches für dieses Land darstellt. Er dient mehr dem erneuten Einblick in die Eine-Hand-wäscht-die-andere Welt des schon ewig existierenden Zusammenspiels von Politik und Interessenvertretungen.

Mike Schuster ist ein wunderbares Beispiel für erlernten politischen Karrierismus. Dem klassischen Geklüngel von Connections zu den zuarbeitenden, also einfordernden Großindustrien. Politisch gedüngter Lobbyismus.

Herr Schuster ist 32 Jahre alt. Geboren in Nördlingen (Bayern), kam er im Jahre 2006 in die Bundeshauptstadt und begann auch dort seine Ausbildung bei der CDU (1). Eine Ausbildung bei dieser Partei, wozu? Die Online-Seite der CDU präsentiert für das Jahr 2021 folgende Offerte, Zitat: Durch unsere langjährige Ausbildungserfahrung und Weiterbildungsangebote haben Sie die Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben. Im Laufe Ihrer Ausbildung schnuppern Sie in die verschiedenen Fachbereiche wie Eventmanagement, Programm und Analyse, Marketing sowie Buchhaltung und Verwaltung hinein (2).

Als bekennender Katholik (3) vollzog er nebenbei die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender und Medienansprechpartner der Initiative Pontifex (4). Seinen beruflichen Schwerpunkt hatte er von 2014 bis 2018 als Referent im Bundestagsbüro von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (5). Eine wichtige Station in seiner jungen Karriere. Von 2018 an arbeitete er dann für ein Jahr beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Von dort wechselte Schuster wiederum im Jahre 2019, mit solider Grundausbildung bei der CDU, als Lobbyist in das Unternehmen AbbVie (6).

Nicht überraschend ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Gelernt ist gelernt bei Herrn Spahn. Rückblende.

Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor, so ein Artikel aus dem Jahre 2018 (7).

Jens Spahn gründete 2006 eine GbR. Der gehörte wiederum die Agentur „Politas“ (Schwerpunkt: Beratung des Medizin- und Pharmasektors) Ein Mitgesellschafter der GbR war zu diesem Zeitpunkt ein klassischer Lobbyist par excellence, da er für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war (8), während Spahn parallel im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte (7).

Der Focus schrieb 2012: Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Der andere Partner Spahns, Chef zweier Beratungsgesellschaften, u.a Politas, hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist(8). Diese Tatsachen überstand der heutige Bundesgesundheitsminister nachweislich ohne bemerkenswerten Knick in seiner Karriere.

Zurück zu Mike Schuster. Er wechselte, wie erwähnt, im Jahre 2019 in das Unternehmen AbbVie. Sein fast schon symbolischer Titel dezente Realsatire: Manager Government Affairs, Leiter Regierungsangelegenheiten.

Im November des Vorjahres 2018 informierte eine Pressemitteilung, Zitat: Das Unternehmen Pfizer Inc. … gab heute die Unterzeichnung von Lizenzvereinbarungen mit AbbVie bekannt, mit denen alle globalen Fragen des geistigen Eigentums für das von Pfizer vorgeschlagene Adalimumab-Biosimilar geregelt werden (…) Pfizer kann sein Adalimumab-Biosimilar nach Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur in Europa auf den Markt bringen (9). Ein Biosimilar ist ein Nachahmerprodukt eines Biopharmazeutikums, beispielsweise eines biotechnologisch erzeugten Proteins (10).

Die etwas derbere Redewendung Pack kennt sich – Pack hilft sich findet nun seine erneute Wahrheit im Jahre 2021. Seit Beginn diesen Monats ist Herr Schuster nämlich frisch ernannter Associate Director Public Affairs, also Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten, bei einem sehr großen und erfolgreichen Pharma-Unternehmen aus Deutschland (11). Dem Unternehmen BioNTech des Regierungslieblings und Helden, Bundesverdienstkreuz-Trägers Ugur Sahin (12). Wir lernen – Schuster-Spahn-Abbvie-Pfizer-Sahin-BioNTech. Pack kennt sich – Pack hilft sich.

Kommen wir zum beeindruckenden und tragischen Fall des Georg Thiel…

Pandemieverlängerung hinter der Sommerentspannung

Inhalt:

Pandemieverlängerung erwogen
Spanische und Spahnische Grippe
Das Biden Auto
Querfront USA
Demonstrationen zu Pfingsten
Sommerzwischenzeit
Pandemieende in weiten Teilen USA
Ungarn, Israel mit Maßnahmenende
Coronakosten, Inflation, Audi mit Kurzarbeit
Frau Merkel jubelt
Politiker unter Druck

….und vieles vieles mehr

Korruption lohnt sich in Deutschland

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung.

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist.

Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1).

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2)

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