Politiker

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Sabine Solga – Folge 23: Der Nobelpreis für Dämlichkeit

Heute hagelt es Medaillen – Simone ehrt die größten Heldentaten dieser Woche. Ein Festival der Dämlichkeit, und der Ehrenpreis geht natürlich an Berlin!

Many of leaders who promised to fight corruption are themselves knee-deep in it – Richard Wolff (engl.)

In the wake of the latest bombshell report, dubbed the ‘Pandora Papers’, revealing the hidden tax-haven assets of global billionaires, world leaders and public officials, RT welcomes economist and author Richard Wolff to discuss what the latest massive leak tells the world.

Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/solidaritaetsaufruf-wozu-haben-wir-uns-impfen-lassen-von-norbert-haering

…, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wir Geimpften sind gegen schwere Verläufe einer Corona-Infektion sehr gut geschützt, wird uns versichert. Deshalb haben wir uns impfen lassen.

Trotzdem denken sich die Politiker immer neue Arten der Ausgrenzung für Ungeimpfte aus, um diese von uns fern zu halten. Ich rufe alle Geimpften auf, dieses üble Spiel, das die Gesellschaft spaltet, nicht mitzumachen.

Entweder die Impfung schützt, dann brauchen wir keine Angst vor Ungeimpften zu haben, oder sie schützt nicht, dann hat man uns betrogen.

Leute wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, die dafür eintreten, Menschen, die sich nicht Impfen lassen wollen, per 2G weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen, mit dem Argument (Lauterbach per Twitter am 08. September),

Ungeimpfte haben kein Recht, andere Ungeimpfte und Geimpfte zu gefährden“,

während andererseits der oberste Public-Relations-Virologe Drosten die Vorzüge einer Corona-Infektion für Geimpfte herausstellt, versuchen uns zum Narren zu halten.

Ich ziehe es vor, zu glauben, dass die Impfung schützt. Deshalb rufe ich alle Geimpften auf, sich der Ausgrenzung und Schikane von Menschen zu widersetzen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht haben impfen lassen.

POLITIK ZEIGT MEDIEN DEN MITTELFINGER – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

Bequem, wirr und problemlos auszuschließen – Wie Politiker den „Ungeimpften“ sehen

Wie ist der Ungeimpfte? Deutsche Politiker und Medien haben da eine klare Überzeugung: ein träger und völlig irrationaler Mensch. Befragt, würden sie natürlich betonen, dass ihnen jede Form der Menschenverachtung oder gar der Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen fremd ist. Aber die Zitate sollen für sich selbst sprechen.

Amazing Polly vom 20.06.2021 – (German)

Werden führende Politiker von der internationalen Gesundheitsmafia bedroht?

Geht´s noch dreister?

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/gehts-noch-dreister-von-thomas-roeper

Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit „Ver*ung“ noch ausgesprochen nett umschrieben.

Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.

Wer kennt schon Georg Thiel und Mike Schuster?

Ein Blick in das Leben eines inhaftierten Mitbürgers und eines Associate Director Public Affairs.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Beginnen wir mit dem Zweitgenannten, da er nichts Ungewöhnliches für dieses Land darstellt. Er dient mehr dem erneuten Einblick in die Eine-Hand-wäscht-die-andere Welt des schon ewig existierenden Zusammenspiels von Politik und Interessenvertretungen.

Mike Schuster ist ein wunderbares Beispiel für erlernten politischen Karrierismus. Dem klassischen Geklüngel von Connections zu den zuarbeitenden, also einfordernden Großindustrien. Politisch gedüngter Lobbyismus.

Herr Schuster ist 32 Jahre alt. Geboren in Nördlingen (Bayern), kam er im Jahre 2006 in die Bundeshauptstadt und begann auch dort seine Ausbildung bei der CDU (1). Eine Ausbildung bei dieser Partei, wozu? Die Online-Seite der CDU präsentiert für das Jahr 2021 folgende Offerte, Zitat: Durch unsere langjährige Ausbildungserfahrung und Weiterbildungsangebote haben Sie die Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben. Im Laufe Ihrer Ausbildung schnuppern Sie in die verschiedenen Fachbereiche wie Eventmanagement, Programm und Analyse, Marketing sowie Buchhaltung und Verwaltung hinein (2).

Als bekennender Katholik (3) vollzog er nebenbei die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender und Medienansprechpartner der Initiative Pontifex (4). Seinen beruflichen Schwerpunkt hatte er von 2014 bis 2018 als Referent im Bundestagsbüro von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (5). Eine wichtige Station in seiner jungen Karriere. Von 2018 an arbeitete er dann für ein Jahr beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Von dort wechselte Schuster wiederum im Jahre 2019, mit solider Grundausbildung bei der CDU, als Lobbyist in das Unternehmen AbbVie (6).

Nicht überraschend ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Gelernt ist gelernt bei Herrn Spahn. Rückblende.

Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor, so ein Artikel aus dem Jahre 2018 (7).

Jens Spahn gründete 2006 eine GbR. Der gehörte wiederum die Agentur „Politas“ (Schwerpunkt: Beratung des Medizin- und Pharmasektors) Ein Mitgesellschafter der GbR war zu diesem Zeitpunkt ein klassischer Lobbyist par excellence, da er für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war (8), während Spahn parallel im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte (7).

Der Focus schrieb 2012: Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Der andere Partner Spahns, Chef zweier Beratungsgesellschaften, u.a Politas, hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist(8). Diese Tatsachen überstand der heutige Bundesgesundheitsminister nachweislich ohne bemerkenswerten Knick in seiner Karriere.

Zurück zu Mike Schuster. Er wechselte, wie erwähnt, im Jahre 2019 in das Unternehmen AbbVie. Sein fast schon symbolischer Titel dezente Realsatire: Manager Government Affairs, Leiter Regierungsangelegenheiten.

Im November des Vorjahres 2018 informierte eine Pressemitteilung, Zitat: Das Unternehmen Pfizer Inc. … gab heute die Unterzeichnung von Lizenzvereinbarungen mit AbbVie bekannt, mit denen alle globalen Fragen des geistigen Eigentums für das von Pfizer vorgeschlagene Adalimumab-Biosimilar geregelt werden (…) Pfizer kann sein Adalimumab-Biosimilar nach Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur in Europa auf den Markt bringen (9). Ein Biosimilar ist ein Nachahmerprodukt eines Biopharmazeutikums, beispielsweise eines biotechnologisch erzeugten Proteins (10).

Die etwas derbere Redewendung Pack kennt sich – Pack hilft sich findet nun seine erneute Wahrheit im Jahre 2021. Seit Beginn diesen Monats ist Herr Schuster nämlich frisch ernannter Associate Director Public Affairs, also Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten, bei einem sehr großen und erfolgreichen Pharma-Unternehmen aus Deutschland (11). Dem Unternehmen BioNTech des Regierungslieblings und Helden, Bundesverdienstkreuz-Trägers Ugur Sahin (12). Wir lernen – Schuster-Spahn-Abbvie-Pfizer-Sahin-BioNTech. Pack kennt sich – Pack hilft sich.

Kommen wir zum beeindruckenden und tragischen Fall des Georg Thiel…

Pandemieverlängerung hinter der Sommerentspannung

Inhalt:

Pandemieverlängerung erwogen
Spanische und Spahnische Grippe
Das Biden Auto
Querfront USA
Demonstrationen zu Pfingsten
Sommerzwischenzeit
Pandemieende in weiten Teilen USA
Ungarn, Israel mit Maßnahmenende
Coronakosten, Inflation, Audi mit Kurzarbeit
Frau Merkel jubelt
Politiker unter Druck

….und vieles vieles mehr

Korruption lohnt sich in Deutschland

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung.

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist.

Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1).

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2)

Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist…

…und wie man das morgen ändern könnte.

Korruption ist derzeit ein großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der Politik sind Augenwischerei.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ (1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt.

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen.

Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel (2).

Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat (3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen…

Unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten – Gunnar Kaiser im Gespräch Ralph Boes

Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes?
Ist das Grundgesetz überholt?
Wo missachten Politiker unser Grundgesetz?
Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung
Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa?
Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen?
Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?

Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien

Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen.

Lockdown stink-sauer | Einmal scharfe Regeln zum Mitnehmen, bitte | Strippenzieher

Wie heißt es so schön: Neues Jahr, neue Regeln. Bei genauerem Hinschauen wird klar, dass so ein frisches 2021 auch nur die alten Probleme und schärfere Regeln mit sich bringt. Da wundert es nicht, wenn jemand wie Kurt mal ordentlich bei Horst Seehofer nachhakt.

Na, der kam unserem Kurt ja gerade recht! Horst Seehofer hat Bock auf einen kleinen Snack und besucht daher den besten Imbissstand in ganz Berlin. Ob es den nach der #Corona-Krise noch gibt, ist zwar fraglich, aber ist doch erst mal egal. Neue Regeln braucht das Land, und so dürfen sich Bürger und Kleinunternehmer wie unser Kurt mal schön an einen härteren Lockdown gewöhnen. Doch wofür zahlen wir eigentlich diesen Preis einer zerstörten Weltwirtschaft, isolierter Schulkinder und häuslicher Gewalt?

Kurt stellt da mal ein paar Vermutungen an und fühlt unserem Horst mit Themen wie #Impfung und Grippetoten mal kräftig auf den Zahn. Wie gut, dass Angela Merkel auch noch vorbeikommt, um dem Treiben beizuwohnen. Leider ergreift sie mal wieder lieber nur Partei für ihren kleinen Bruder von der CSU als für den besorgten Bürger – typisch. Was interessieren existenzielle Probleme schon die Politiker und Milliardäre da draußen? Während wir auf der sinkenden #Titanic ums Überleben kämpfen, sitzen die schon in den Rettungsbooten und trinken englischen Zitronentee.

Wir machen auf! — So wollen wir leben

Von Sophia-Maria Antonulas, Hermann Ploppa und Anselm Lenz.

In den vergangenen Monaten sind uns viele faszinierende Menschen begegnet. Wir haben sie bei den Spaziergängen mit dem Grundgesetz, konspirativen Treffen, Demonstrationen und Diskussionen kennen und schätzen gelernt. Manche von ihnen gingen früher nie auf Demonstrationen und hatten jede politische Hoffnung schon aufgegeben. Doch das Aussetzen von Grundrechten im Namen von Corona hat sie zusammen und auf die Straße gebracht.

Hier sind ihre Antworten auf die Frage: »Wie willst du leben?«

Friederike Pfeiffer-de Bruin, Geburtshelferin und Menschenrechtlerin: »Wenn die Regierung morgen ihre Fehler zugeben und zurücktreten sollte, dann brauchen wir zuerst ein Jahr der Besinnung und so wenig richtungsweisende Entscheidungen wie möglich, damit wir ins Gespräch kommen. Denn wir müssen wieder üben, miteinander zu reden. Danach machen wir aus den regionalen leeren Orten wieder belebte öffentliche Plätze. Alle können gleichberechtigt mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Jede Stimme zählt. Dazu brauchen wir Anleitung und Übung, um zu lernen, wie Partizipation in der Praxis funktioniert. Ich wünsche mir, dass wir schon von Kindesbeinen an politische Bewusstseinsentwicklung erleben. Statt Bevormundung und einer starken öffentlichen Hand braucht es Experimentierfreudigkeit und eine Fehlerkultur, in der wir spielerisch Neues ausprobieren. Schließlich müssen wir die Macht der Konzerne aus dem öffentlichen Leben zurückdrängen, diese Konzernzentrierung beenden. Lasst uns herausfinden, was Menschen tatsächlich brauchen, um gesund und glücklich zu sein.«.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/e3a1f43a-fec7-408d-833d-20c949045207

CDU-Politiker im EU-Parlament: Menschen mit Corona-Impfung sollen mehr dürfen als andere

Aus immer mehr Ländern kommen Stimmen, die sagen, dass eine Rückkehr zur Normalität nur mittels einer Corona-Impfung möglich sein sollte. Diese Position nimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ein.

Alter Spalter

Eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA soll uns eine Mahnung sein — meint ein Sozialdemokrat, der an der hiesigen Spaltung mitwirkte.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Ein altes Sprichwort wirft Sozialdemokraten etwas ganz Böses vor. Das soll hier nicht wiederholt werden. Aber wer sich anhört, was Sozialdemokraten heute sagen und wie sie politisch handeln, könnte auf den Gedanken kommen, das alte Sprichwort vielleicht so neu zu formulieren: „Wer hat uns gespalten? Die Sozialdemokraten, diese Gestalten!“ Doch sie betreiben dabei nur das alte Geschäft der Macht nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“.

Was waren das für tolle Tage, als sich die US-Präsidentschaftswahlen schier endlos vor uns ausbreiteten und man fast zu der Ansicht kommen konnte, sie würden nie enden. Selbst der Wahlabend war ja kein Endpunkt und der noch amtierende Präsident gibt immer noch zu Protokoll, das Oval Office nicht räumen zu wollen. Toll waren und sind diese Tage, weil sie uns in Deutschland in Sicherheit wiegen. Denn so irre, wie es über dem großen Teich zugeht, ist es bei uns nicht.

Glaubt man jedenfalls zuweilen. Daher betont man es in Sonntagsreden. Der Zusammenhalt sei so gut wie nie, weiß der Bundespräsident stets zu erklären. In den Vereinigten Staaten könnte man das nicht behaupten. Olaf Scholz, nächster SPD-Kanzlerkandidat ohne Perspektive, legte nach und sagte ebenfalls sein Sprüchlein auf, wonach wir die gespaltene US-Gesellschaft als Mahnung ansehen sollten. Er sollte echt mal unter Parteigenossen nach Spaltpilzen forschen.

Rechtsradikale Hetzer, Verleumder und Denunzianten

Die Suche fiele ihm nicht schwer. Nur einen Tag, bevor Scholzens Ausführungen in der Bild am Sonntag am 08. November publiziert wurden, meldete sich eine der beiden Köpfe des sozialdemokratischen Parteivorsitzes zu Wort: Saskia Esken. Von jener Plattform aus, die auch Donald Trump wie kein anderer zu bedienen weiß, ergoss sich ihre Empörung ins Land…

Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“

Albrecht Müller

Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen.

Die Versager haben das Wort

 

 

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

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