Politik Spezial

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Briefwahl: „Viel Täuschung und Manipulation möglich“ – IM GESPRÄCH [POLITIK SPEZIAL]

Ich habe mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Vosgerau in Berlin über das rasch wachsende Parlament und über die Briefwahl (ab Minute 5:45) gesprochen, die bei den letzten Wahlen bereits die Hälfte bis zwei Drittel aller Stimmen erreicht hat. „Die Briefwahl muss eine Ausnahme bleiben“, fordert Prof. Vosgerau, weil bei hohem Briefwahlanteil die Öffentlichkeit der Wahl, die Geheimhaltung der Wahl und die Freiheit der Wahl nicht mehr garantiert seien. Zudem seien zahlreiche illegale Eingriffe bereits vor der eigentlichen Auszählung der Briefwahlstimmen vorstellbar. Ulrich Vosgerau zählt in diesem Gespräch bedenklich viele Manipulationsmöglichkeiten auf. Die Bedenken der Menschen gegenüber der Briefwahl und ihrer Rechtmäßigkeit „sind berechtigt“, sagt er und wagt sogar die These: „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgangs (der Bundestagswahl) sind gerechtfertigt.“ Der Staatsrechtler erwartet, dass das Thema Briefwahl schon bald zu Klagen in Karlsruhe führen wird …

Berlin-Demos: „Katz und Maus für die Grundrechte“ – REPORTAGE [POLITIK SPEZIAL]

Unser Reporter Helmut Reinhardt hat am vergangenen Wochenende mehrere Demo-Züge in Berlin begleitet und mit vielen Teilnehmern der Proteste gesprochen. Er hat Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft getroffen und viel Stimmung eingefangen. Eines eint alle, die in der Hauptstadt ihren Protest zu Protokoll gegeben haben: Sie halten die Corona-Maßnahmen der Regierung für weit überzogen, die Informationspolitik für manipulativ und sie lehnen die zunehmende Repression gegen Andersdenkende und Kritiker entschieden ab …

Eine Schlagzeile rüttelt am Fundament des Corona-Narrativs – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

ine Schlagzeile in der WELT, wonach nur jeder fünfte Covid-Tote wirklich ein Covid-Toter ist, wirbelt mächtig Staub auf. In normalen Zeiten – die wir schon lange nicht mehr haben – hätte dieser Befund ein ganzes Narrativ zum Einsturz gebracht. Nicht so bei Corona …

Politische Drecksarbeit wird zunehmend ausgelagert

Während über all 3G startet, werden die Daumenschrauben bei der Treibjagd auf Ungeimpfte weiter angezogen. Hamburg führt bereits 2G ein. Dabei zeigt sich, dass Veranstalter und Wirte zu einer Front-Truppe der Regierung Merkel gemacht werden, denn sie werden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Politik los, wenn sie restriktiver einlassen. Hier bestätigt sich ein Muster, das immer besser sichtbar wird, weil es die Regierung Merkel bewusst forciert: Drecksarbeit wie der Kampf gegen Kritiker und Abweichler vom Mainstream wird zunehmend an militante und ideologische Söldner ausgelagert, das sieht man an den Beispielen 2G, dem „Kampf gegen rechts“ und der Antifa …

POLITIK ZEIGT MEDIEN DEN MITTELFINGER – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

Dann ist die Demokratie am Ende“

Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Sicherheitsbeamte im Bundesinnenministerium Dr. Helmut Roewer hat ein Buch geschrieben: „Der Staatsstreich von Merkel, Christunion & Co. 2020/2021“ heißt der brisante Bericht, in dem unter anderem die vernichtete Eigenstaatlichkeit der Länder beklagt und der Verfassungsbruch als Regierungsprinzip von Angela Merkel beschrieben wird. In diesem Gespräch regiert Klartext: Mit der Missachtung des Souveränes ist in Deutschland die Demokratie am Ende, die Verfassungsorgane sind nicht mehr gefragt, die Länder sind entmachtet und der Wahnsinn hat im Corona-Rausch Methode …

 

Das Gespräch wurde am 3. August aufgezeichnet

 

Hier finden Sie das Buch von Dr. Helmut Roewer (das Vierte von oben) https://www.kulturhaus-loschwitz.de/i…

 

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