Der Nachrichtenspiegel

ANDREAS POPP: HALTET EUCH FEST !!!

Eine Insolvenz (lateinisch insolventia, zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit („Illiquidität“ oder mangelnde Liquidität) oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet werden kann. Die Zahlungsunfähigkeit kann faktisch festgestellt werden, wohingegen die Überschuldung als Ergebnis ökonomischer Einschätzungen (ggf. unter Einhaltung buchhalterischer Vorschriften) nicht immer eindeutig ist.

Die Art und Durchführung einer Insolvenz ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt. Auch das Ziel des Insolvenzverfahrens ist von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich; während das vornehmliche Ziel in Deutschland, der Schweiz und Österreich die Befriedigung der bzw. die gerechte Verteilung der Verluste auf die Gläubiger ist, ist Ziel in Frankreich der Erhalt von Arbeitsplätzen und in den USA, dem Schuldner einen fresh start zu ermöglichen. Vom Insolvenzrecht ausgenommen sind insolvenzunfähige Schuldner.

Pleite bezeichnet umgangssprachlich die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Person oder eines Unternehmens, besonders in den festen Wendungen „Pleite machen“ (hier als Substantiv), „pleite gehen“ und „pleite sein“ (hier jeweils adjektivisch), in einem allgemeineren Sinne bisweilen auch so viel wie „Misserfolg, Niederlage, Reinfall“.

Von der Pleite abgeleitet ist der Pleitegeier als sprichwörtliches Sinnbild für den Konkurs sowie die spöttische Bezeichnung Pleitier für einen insolventen Geschäftsmann.

Unter Bankrott (ital. banca rotta, „zerschlagener Tisch“) versteht man die Insolvenz und insbesondere die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners (umgangssprachliche auch Konkurs oder Pleite). In Deutschland wird mit diesem Begriff strafrechtlich eine Insolvenzstraftat bezeichnet.

Die verschiedenen Einzelwissenschaften, die sich mit Geld als Erkenntnisobjekt befassen, haben klassische Definitionen hervorgebracht. Dazu gehören die Volkswirtschaftslehre, Soziologie und die Rechtswissenschaft. Volkswirtschaftlich ist für Friedrich Bendixen Geld eine „Anweisung auf das Sozialprodukt“, die einzelne Geldeinheit stellt einen „hypothetischen Inhaberanteil am staatlichen Sozialprodukt, einen ideellen Anspruch auf das Potential wirtschaftlicher Befriedigungsmöglichkeiten, dar“. Damit fasste er Geld als Legitimation zum Empfang von Gegenleistungen aufgrund von vorangegangenen Vorleistungen auf. Günter Schmölders sah im Geld ein „dokumentiertes Wertversprechen allgemeiner Geltung“.Rechtlich ist Geld das vom Staat vorgeschriebene gesetzliche Zahlungsmittel mit vorgegebenen Denominationen, ein „Geschöpf der Rechtsordnung“.

Bargeld ist Geld in körperlicher Form als Banknoten und Münzen, das im Zahlungsverkehr als gesetzliches Zahlungsmittel für die Bezahlung von Gütern oder Dienstleistungen oder für sonstige Transaktionen (beispielsweise Schenkungen) dient.

Geldtheorie ist eine Disziplin der Volkswirtschaftslehre, in der Wesen und Funktionen, Wert sowie Wirkungen des Geldes untersucht werden. Teilgebiete der Geldtheorie sind unter anderem die Theorie der Geldnachfrage, die Theorie des Geldangebotes (siehe Geldschöpfung), die Erklärung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, die Inflationstheorie, die Zinstheorie und die Theorie der Geldpolitik.
Als Geld bezeichnet man alles, was als Zahlungsmittel in einer Volkswirtschaft akzeptiert wird. Heutzutage dienen vor allem Banknoten und Münzen (Bargeld) und Guthaben auf Bankkonten (Buchgeld) als Zahlungsmittel. Banknoten und Münzen werden beim täglichen Einkauf insbesondere für kleinere Beträge verwendet. Guthaben auf Bankkonten können durch Überweisung, Lastschrift, Scheck oder mittels Kreditkarte übertragen werden; dies wird als bargeldloser Zahlungsverkehr bezeichnet.

ERNST WOLFF: DEUTSCHLAND BANKROTT 2022

Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher. Freiheitsrechte bleiben eingeschränkt. Digitales Geld kommt. Michael Mross im Gespräch mit Ernst Wolff.

GRIECHENLAND WIRD GESCHREDDERT UND GEFLEDDERT

Die Drohungen gegenüber Griechenland laufen auf Hochtouren, Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond, die Interessenvertreter der internationalen Bankenwelt fordern weitere Sparmaßnahmen, nein nicht von den Reichen, welche sich bereits vom Acker gemacht haben, sondern von der Bevölkerung. Die europäischen Finanzminister, wie auch das Traumpaar , Merkosy.

Und die Medien finden das gut und dementsprechend ist die Berichterstattung. Wird ja auch höchste Zeit, das mal aufräumt wird in Griechenland, oder sollte man besser sagen, Schlaraffenland? Es wird ein weiterer drastischer Stellenabbau, weitere Rentenkürzungen, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, die Schließung von staatlichen Behörden und die sofortige Privatisierung von Staatsbetrieben gefordert.

Mag sein, dass es zu viele Behörden und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt, dass wissen wir ja auch aus eigener Erfahrung, nutzlose Behörden gibt es bei uns auch reichlich. Zum Beispiel die Ämter für Armut mit angeschlossenen Ministerium, oder die Ämter für Verfassungsschutz. Entschuldigung, dass ich abgeschweift bin, zurück zu Griechenland. Sparen ist GEIL, da ist es auch egal das zum Beispiel die offizielle Arbeitslosenquote, seid 2008, von acht auf sechzehn Prozent verdoppelt wurde, die tatsächliche Zahl soll bei fast dreißig Prozent liegen, mit all den sozialen Folgen, welche ein Stellenabbau eben mit sich bringt. Aber darüber wird eben nicht gesprochen oder berichtet und wenn, dann meist unauffällig und zögerlich. Passt ja auch nicht zu Griechenland, wo die gebratenen Tauben trotz Sparmaßnahmen noch heute herumfliegen, Wein aus goldenen Wasserhähnen fließt.

Die Banker und Spekulanten der Welt haben durch kriminelle Geschäftspraktiken die Krise verursacht und noch heute gilt: „ „In Griechenland kann man immer noch viel Geld machen“. Im selben Atemzug, ist die griechische Bevölkerung zur Armut verdammt, dass ist nun mal so.

Und diese Armut hat viele Gesichter und trifft vor allem Familien. Die Familie war bisher HEILIG, sie Stand im Mittelpunkt, jedenfalls bisher. Doch nun zerbrechen Familien auf dramatische Weise.

Mitarbeiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland fanden kürzlich ein Kleinkind mit folgendem Hinweis: „Ich komme nicht zurück, um Anna zu holen. Ich habe kein Geld, ich kann sie nicht aufziehen. Es tut mir Leid. Ihre Mutter.“ Die SOS-Kinderdörfer erleben nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ einen nie dagewesenen Run auf ihre Einrichtungen. Der Grund: Den Griechen fehlt zunehmend das Geld für ihre Kinder. Laut Focus online heißt es: „Bei den SOS-Kinderdörfern in Griechenland haben sich in jüngster Zeit 500 Familien um einen Platz für ihre Kinder beworben. „In der Region Attika (mit der Hauptstadt Athen) sprechen wir teilweise von einem Anstieg um rund 100 Prozent. Weil die staatliche Unterstützung in so einem miserablen Zustand ist, haben die Menschen niemand anderen mehr, an den sie sich wenden könnten,“ sagt Dimitris Tzouras, der seit 18 Jahren für die Organisation arbeitet.
Während die Bitten der Zeitung zufolge früher in der Regel von Familien kamen, in denen Drogenmissbrauch ein Problem war, kommen sie jetzt auch von Opfern der wirtschaftlichen Krise“.

Das muss man sich mehrmals geben, um zu verstehen, was sich zur Zeit in Griechenland abspielt und alles unter den Augen von Politikern der Europäische Union, Europäische Zentralbank, des Internationale Währungsfonds, der internationalen Bankenwelt, denen ist das so wie so egal, Hauptsache die Rendite und der Profit stimmt.

Ein dramatischer Anstieg ist auch bei den Obdachlosen festzustellen. „So ist die Zahl der Obdachlosen in Griechenland in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent auf geschätzte 20 000 gestiegen. Die Hälfte von ihnen lebt in Athen. In den zehn Obdachlosenunterkünften der Stadt gibt es aber nur rund 500 Schlafplätze“, so Ada Alamanou gegenüber dem Tagesspiegel. Und weiter führt er aus…… „Auf uns kommt eine Lawine zu……..Viele der rund 250 000 Menschen, die 2011 ihre Arbeit verloren haben, würden im laufenden Jahr in die Obdachlosigkeit stürzen,…..“ Und nicht zuletzt ist das Gesundheitssystem in Griechenland innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Mobile Ärzteversorgung soll nun dazu beitragen, das größte Leid, vor allem für Kinder und Alte, zu lindern.

Doch Griechenland hat noch ein anderes (großes) Problem, das Militär. Am Montag erschien in der Onlineausgabe des Wall Street Journal ein Blogeintrag mit der Überschrift: „Griechenland darf die Rolle des Militärs nicht unterschätzen.“

Der Text beginnt so: „Politische Instabilität und Rebellion haben sich über die ganze nordafrikanische Mittelmeerküste und bis nach Syrien ausgebreitet; warum sollte das nicht weitergehen? Warum nicht auch bis nach Griechenland? Durchaus berechtigte Fragen, wie ich meine. Und ich füge eine Frage an, was passiert eigentlich, wenn man keine Gehälter mehr an das Militär zahlt, oder sie kürzt, wie bei der Bevölkerung? Ohne eine weitere Geldspritze von EU, EZB und IWF rückt der griechische Staatsbankrott jeden Tag näher und wie verhält sich dann das Militär? Ich mag meine Gedanken gar nicht zu Ende denken, was alles möglich wäre. Es ist naiv anzunehmen, dass das Militär dies ohne Widerspruch hinnehmen wird, egal auf welche Art und Weise. Darüber, so hoffe ich jedenfalls, haben sich die Politiker, außerhalb Griechenlands mal Gedanken gemacht.

Hierzu noch ein Video.

Die heimliche Hinrichtung Griechenlands als Vorspiel der deutschen Pleite – und der Entmachtung des deutschen Volkes

Dienstag, 20. 9.2011. Nach den deutschen Arbeitslosen und Angestellten kommen jetzt ganz Länder unter die Räder – doch niemand scheint sich darum zu kümmern. In Griechenland werden unsere europäischen Brüder und Schwestern hingerichtet – doch man muss lange suchen, um die Folgen der Exekution aufdecken zu können. Vor allem in den großen „kritischen“ Medienformaten sucht man vergeblich nach den Folgen des ausufernden Krieges der leistungsfeindlichen Kapitalvermehrer gegen die Realwirtschaft. Fündig wird man aber in der Tagesschau:

Der griechische Staat zahlt Arbeitslosen maximal ein Jahr lang einige Hundert Euro pro Monat Unterstützung. Danach ist Schluss. Eine Grundsicherung, eine Art Hartz IV gibt es in Griechenland nicht. Auch das ist ein Grund, warum im Zuge der Krise zigtausende Menschen landesweit auf der Straße gelandet sind.

Nach den medialen Propagandalügen vom faulen Arbeitslosen haben wir also jetzt die Propagandalügen vom verschwenderischen Griechen gehabt, der noch nicht mal eine ordentliche Arbeitslosenversicherung hatte. Morgen werden wir sicher wieder hören, das es unseren Arbeitslosen viel zu gut geht – sollen die mal nach Griechenland schauen!

Währenddessen geht der Wahn weiter. Sicher gibt es mahnende Stimmen, zum Beispiel im Manager-Magazin:

Es reicht. Die Diskussion über eine Pleite Griechenlands ist so dermaßen verkürzt und falsch, dass sie dem Thema nicht gerecht wird. So werden Bürger und Wähler in die Irre geleitet. Schlimmer noch: In der deutschen Debatte hat sich eine verstörende Emotionalität breit gemacht, eine moralische Entrüstung gegenüber den „Pleite-Griechen“ („Bild“) – nach dem Motto: Die haben schlecht gewirtschaftet, geprasst und sogar betrogen; jetzt sollen sie sehen, wie sie klarkommen.

Also – an den griechischen Arbeitslosen kann es schon mal nicht liegen. Die nächsten, die es jetzt erwischen wird, sind die griechischen Beamten.

Unterdessen sagte IWF-Vertreter Bob Traa, in Griechenland dürften auch Entlassungen kein Tabu sein. Athens Kreditgeber fordern, dass die Regierung in Athen von gut 700.000 Beamten und weiteren bis zu 600.000 Angestellten vorwiegend verlustbringender Staatsunternehmen mindestens 100.000 Mitarbeiter entlässt oder in einen so genannten Reservepool schickt: Dort sollen sie 60 Prozent des bisherigen Gehaltes beziehen und nach Umschulungen aus dem Staatsdienst entlassen werden können.

Warum sagt man eigentlich nicht endlich mal, worum es wirklich geht? Es geht darum, die Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben und sie im Winter auf der Straße verrecken zu lassen, weil die Regierung die ständig steigenden Zinsen der Banken nicht mehr bezahlen kann. Es geht darum, das der Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen wird, um die willentliche Organisation von Massenarbeits- und Obdachlosigkeit.

Ich weiß nicht, wie ihr da draussen an den Monitoren das nennen würdet – ich nenne das verantwortungslos, skrupellos und kriminell und denke zudem, man hätte langsam auch das Recht, das Militär einzusetzen, weil die Forderungen des IWF die Souveränität des griechischen Staates vollständig eleminieren:

Griechenland steht nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Pleite bevor, wenn es nicht den Verkauf von Staatsbesitz vorantreibt. Mit harten Worten warnte der ständige IWF-Vertreter in Griechenland, Bob Traa, am Montag in Vouliagmeni vor weiteren Versäumnissen.

Man spricht hier zurecht von Griechenland als dem „Kardiogramm eines Toten“, weil ein schwacher Staat bald nur noch ein toter Staat ist.

Natürlich rekeln wir uns noch in deutscher Gemütlichkeit, hängen unseren Aufschwungphantasien noch und träumen von Zeiten, die aber niemals wieder besser werden:

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr offenbar nur leicht gestiegen. Vor allem in Osteuropa fielen die Zuwächse deutlich höher aus. Zudem hat sich hierzulande die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen wieder vergrößert.

Schaut man genauer hin,  wird es sogar noch schlimmer:

Wie teuer könnte die Euro-Schuldenkrise den deutschen Steuerzahler kommen? Das Ifo-Institut macht eine umfängliche Rechnung auf. Das Ergebnis: die Haftungssumme liegt bei bis zu 465 Milliarden Euro. Die Märkte sähen dies mit wachsender Nervosität, sagt Ifo-Chef Sinn.

465 Milliarden Euro – bis jetzt. Und während wir noch  hoffen, mit diesem Batzen Geld die Krise des kleinen Griechenland aufhalten zu können, marschieren die Horden der Finanzindustrie schon längst zu neuen Zielen: Italien ist fällig. Man will Blut und Fleisch einer der großen Volkswirtschaften schmecken. All das künstliche wertlose abstrakte Buchgeld soll so in konkrete Werte umgewandelt werden: Flughäfen, Seehäfen, Inseln, Ländereien, Wasserwerke – der ganz große Coup der Privatisierung ganzer Staaten rückt in greifbare Nähe, der größte Raubzug in der Geschichte der Menschheit wird Wirklichkeit.

Und was machen wir? Wir Bürger und unsere gewählten Politiker? Verschwenden unsere Zeit mit Theater. Wir spenden einem Polizisten, der mit einer Hand zwei Flummis fängt, 1,5 Millionen Euro. Für so ein Theater haben wir Geld und Zeit, während die grassierende Obdachlosigkeit griechischer Bürger gerade mal eine Randnotiz wert ist.

Schon mal überlegt, warum die Folgen der „Euro-Krise“ medial nicht näher beleuchtet werden? Weil es Sinn macht, den Bürger nicht aufzuwecken, sondern ihn ganz im Sinne spätrömischer Dekadanz bei Brot und Spielen dahinvegetieren zu lassen, während die Regierungsgewalt heute ganz offiziell an eine Ratingagentur übergeben wurde.

Bitte?

Die Macht im Staate wurde … abgegeben?

Und wir erfahren nichts davon?

Natürlich erfahren wir davon. Da wir nichts mehr dagegen unternehmen können, können wir ganz offen darüber reden. Wie heute im Handelsblatt:

Es ist nur ein Satz und er ist eigentlich auf Italien gemünzt. Doch er hat Sprengkraft, weit über das Land hinaus. „Aus unserer Sicht wird die zerbrechliche Regierungskoalition und der Richtungsstreit innerhalb des Parlaments weiterhin die Möglichkeiten der Regierung beschränken, die entscheidenden Antworten auf die innenpolitischen und die externen makroökonomischen Herausforderungen zu finden.“

Mit diesem Statement begründet die Ratingagentur Standard & Poor’s die Herabstufung der Bonität Italiens um eine Stufe von A+ auf A und die Beibehaltung des „negativ watch“, also des schwachen Ausblicks. Doch mit den gleichen Argumenten könnte man auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf „negative watch“ setzen.

Mit dem gleichen Argument könnte man auch ganz direkt die Übertragung der Regierungsgewalt auf die Ratingagenturen fordern – das würde uns viel Geld sparen, das wir momentan noch für die Demokratiefassade ausgeben.

Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: öffentliche Erpressung von Regierungen durch … Ratingagenturen.

Wieder mal ein Fall für das Militär. Dafür hat man so etwas doch: zum Schutze der staatlichen Souveränität vor fremden Mächten. Jedenfalls hatte man mir das in der Schule so beigebracht.

Wir können den Tag heute feiern. Heute haben wir das erste mal öffentlich zu hören bekommen, das die Eigentumsrechte der deutschen Bevölkerung an den deutschen Werten und Errungenschaften sowie sein Selbstbestimmungsrecht genauso in Gefahr sind wie die Rechte der Griechen an ihrem Leben.

Dieser Tag könnte der „1.September 1939“ des neuen Jahrtausends werden, jener Tag, an dem offensichtlich wurde, das sich in Zukunft ganz ganz ganz viel ändern wird, ohne das wir auch nur die geringste Chance haben, etwas daran zu verändern, weil wir nicht im mindesten verstehen, was da gerade um uns herum eigentlich los ist.

Wenn wir dann auch neben den Griechen und unseren Arbeitslosen auf der Straße stehen, werden wir das vielleicht endlich bemerken. Das wird dann auch der Zeitpunkt sein, wo man für 1,5 Millionen Euro noch nicht mal mehr einen Flummi kaufen kann … geschweige denn zwei.

Im Namen des (Volkes) SPEKULANTEN !

Deutschlands Verfassungsrichter billigen den Euro-Rettungsschirm so wie er ist – und die Politiker atmen auf. Nur die Kläger sind da anderer Meinung, wie auch die Mehrheit der Deutschen. Karl Albrecht Schachtschneider (einer der Kläger) sagte: „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land.“ Droht nun ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, wenn der Ernstfall eintritt und Deutschland für abgegebene Bürgschaften zur Kasse gebeten wird ?

Das Gericht konnte eine solche Gefahr jedenfalls nicht erkennen und liefert dann auch gleich eine Begründung. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im „Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“. Die Kritiker hätten „nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei“. Ach so ist das, dass BVG „kann eigene Sachkompetenz“ bei der Beurteilung nicht berücksichtigen. Das kann doch nur bedeuten, dass BVG will keine „Verantwortung“ übernehmen ? Fakt ist, dass Tage vor den Urteil der Verfassungsrichter, Politiker über die Medien verbreiteten, sollte das BVG den Klägern Recht geben, wäre das ein Desaster und das mögliche Ende des EUROS, EUROPA würde auseinanderfallen. Mit solchen Urteilen ohne klares JA oder NEIN wird jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet ohne dass man irgendwann einmal einen Schuldigen benennen könnte, für die ganze EURO-Misere, die ja nun noch schlimmer kommen könnte, als sie ohnehin schon ist. Der im Vorfeld, durch die Politik, aufgebaute Druck auf die Verfassungsrichter konnte nicht ernsthaft einen anderen Richterspruch erwarten. Solange sich die deutsche Justiz von der Politik so wie von den Lobbyisten, allen voran dem Geldadel in den Karren spannen lässt, der kann in Deutschland keine gerechten Urteile IM NAMEN VOLKES erwarten. Denn man braucht ja schließlich ein Opfer dem man das Blut aussaugt bis kein Tropfen mehr raus kommt, nämlich die deutschen Bürgerinnen/er. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition jedenfalls jubelt. Das Urteil sei eine „Sternstunde für das Parlament“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nun das ausgerechnet FDP-Politiker des Lobes für die Verfassungsrichter sind, bedarf keiner weiteren Erklärung. Diese Sorte von Politiker haben noch gar nicht gerafft, dass sie dieses KÖNIGSRECHT schon lange an die BANGSTER, LOBBYISTEN und SPEKULANTEN abgetreten haben. Aber vielleicht konnten die Richter des BVG gar kein anderes Urteil zum Euro-Rettungsschirm fällen, weil sie keine andere Möglichkeit hatten, weil es rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre.

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es: »(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.« »(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.« Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung »Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.« Warum hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich getagt, wenn es doch dann gar nichts ändern hätte können. Fakt ist aber unbenommen. Wir haben eine STAATSPLEITEN-KRISE!!! Die EWIG GESTRIGEN von der CDU/CSU und FDP glauben noch immer daran, das es immer so weiter geht und sie die Lage unter Kontrolle haben. Wenn das GANZE SYSTEM in die Luft fliegt, explodiert, ja was passiert dann??? Dann wird Deutschland für die anderen STAATEN die PLEITE sind, deren ANTEILE übernehmen MÜSSEN und die heute schon ganz unten sind, werden die Hauptlast zu tragen heben.

Aber bereits heute steht fest, dass es Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Herbert Landau, Gertrude Lübbe-Wolff, Udo Di Fabio, Rudolf Mellinghoff, Michael Gerhardt, Peter Huber waren, welche das höchste deutsche Gericht, auf den Tag genau nach 60 Jahren, als unabhängige Instanz abgeschafft haben. Man wird sich diese acht Namen merken müssen, die Strafe für das deutsche Volk wird von historischem Ausmaß sein.