Der Nachrichtenspiegel

Zum Welttag des Buches und Urheberrechts – Und was die Piraten darüber denken

»Niemand wäre seinerzeit auf die absurde Idee gekommen, den Buchdruck abzuschaffen, weil die Kopiermönche dadurch arbeitslos würden und die Quasimonopolstellung der Klöster in der Buchherstellung aufgebrochen würde«, verdeutlicht Thürmer. »Aber genau das wird heute – nur mit anderen Akteuren – gefordert.«

Wer mehr über die Meinung der Piratenpartei über dieses Thema lesen mag, klickt hier…

Westerwelle über die FDP und die Piratenpartei

Vielleicht will er dort ja einer der 10% werden, die in jeder Partei…

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen

Montag, 10.4.2012. Eifel. Wir haben in der Eifel keine Piraten. Was für ein Glück – sonst müsste ich mal bei einem Stammtisch vorbeischauen. Vor drei Jahren hat mir eine liebe Nachbarin diese Partei nahgebracht – mit der einfachen Frage: ist das wählbar. Ich war eine Weile im Forum aktiv – weil ich den Namen so schön fand – und stellte fest: nein, ist auf gar keinen Fall wählbar.  Das hat mir viel Kritik eingebracht – von Piraten.  Ich war nichts anderes als ein potentieller Wähler mit Fragen (was damals in Piratendeutsch „Troll“ hieß) – das sah man nicht gern. Der Laden war voll von eitlen Gecken, die sich vor allem durch drei Merkmale auszeichneten: soziale Inkompetenz, Postengeilheit und großer Hochachtung vor neoliberalem Gedankengut, eine aktive Piratin empfand das so:

Wenn ich die ML lese, habe ich oft das Gefühl es mit der FDP zu tun zu haben, nur mit wesentlich mehr braunem Zusatz. Erschreckend!

Das war vor drei Jahren. Ich habe mal nachgeschaut: von den alten Ekeln spielt keiner mehr eine Rolle. Der braune Rand ist immer noch da – aber stellt eine zu vernachlässigende Minderheit dar, die Nazis, die vor dem Verfassungsschutz aus der NPD geflohen sind, scheinen recht isoliert zu sein, die Piraten merken aktuell wohl selbst, das braune Gesellen keinen Spaß verstehen und auch Büros der Piratenpartei überfallen.  Parteikarrieristen findet man ebenfalls – ich bin jedenfalls sehr skeptisch, was jene „Überläufer“ aus CDU, SPD und Grünen dort wollen – nehme den Linken aber ab, es ernst zu meinen.

Man weiß halt, das man zehn Prozent Idioten in den eigenen Reihen hat – manche davon sind Antisemiten, manche rechtsradikal, manche frauenfeindlich … das findet man wohl in den anderen Parteien auch (wobei ich manche „Linke“ aufgrund ihrer Methoden als rechtsradikal einstufe, auch wenn sie eine andere „Verpackung“ haben).

Beeindruckt hat mich der Auftritt der Berliner Piraten. Fahrräder statt Dienstwagen – die Forderung war schon lange fällig. Haben wir nicht die Klimakatastrophe? Kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre da doch ebenfalls genau die richtige Maßnahme. Überhaupt ist es langsam fällig, das der Bürger für all seine Abgaben auch mal klar erkennbare Leistungen fordert. Ich selbst fände – angesichts der um sich greifenden Bankenrettungssucht – auch eine Halbierung der Diäten diskussionswürdig. Mal ehrlich: für die meisten von uns Bürgern wäre die Hälfte schon der pure Luxus – wir haben doch schon längst keine Abgeordneten mehr, sondern feudal gesinnte Edelmänner mit dem Lebensstandard eines Industriebarons.

Als erste Partei haben sich die Piraten – anders als früher – einem ganz zentralem gesellschaftspolitischen Thema angenommen: der finanziellen Grundsicherung. Während die übrigen Parteien noch im 19. Jahrhundert leben, wo Arbeiter (heute: Kleinaktionäre) gegen Unternehmer (heute: Großaktionäre) kämpfen, haben die Piraten erkannt, das wir in einer Geldwirtschaft leben, die aufgrund wachsender Automatisierung mit dem Überangebot an Arbeitskräften nichts mehr anfangen kann  – es sei denn, es markiert sie als „Kosten auf zwei Beinen“, die schnellstens entsorgt gehören. Ich sage jetzt mal nicht, wie. Eine Geldwirtschaft braucht aber andere soziale Standards als eine Arbeitswirtschaft. So kurz findet sich die Lösung im Programm der Piraten NRW:

Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht werden. 

Eine allgemeine Grundsicherung ist nun zwar noch kein bedingungsloses Grundeinkommen – aber wer will schon wirklich Ackermann, Merkel und Maschmeyer noch etwas auf ihre Einkommen drauflegen? Im Prinzip braucht man nur Geld für jene, die in der Wirtschaft nicht Fuß fassen können – und sinnvollerweise zahlt das die Wirtschaft selbst und nicht der Steuerzahler. „Wirtschaft“ hat auch Aufgaben in einer Gesellschaft, Aufgaben, die sich nicht darin erschöpfen, mit ihrem Betrieb maximalen Gewinn zu erwirtschaften – das wäre die Philosophie von schädigenden Zecken oder Parasiten … und diese Wörter kennt man ja in Wirtschaftskreisen gut, einfach mal den Clement fragen.  Kommt Wirtschaft diesen Aufgaben nicht nach  – oder vernichtet sogar gezielt im Auftrag der Kapitalrendite Arbeitsplätze – so wäre die Finanzierung einer Grundsicherung für Arbeitslose sicher zumutbar.

Wer sich hier bislang Hoffnung gemacht hat, das die „Linke“ die Rolle eines Anwaltes der Armen übernimmt, der glaubt wohl auch, das die Grünen für Umweltschutz sind. Linke wie Grüne sind in erster Linie wie die FDP, SPD, CSU und CDU für … Wahlkampfkostenerstattung, Pöstchen und Diäten, das ist der letztendlich gültige Sinn ihres Daseins: eine Versorgungsmaschinerie für Laumalocher mit Parteibuch.

Nun – eine Partei hat sich da bislang vornehm zurückgehalten … oder ihren Kurs geändert. Wie man erfährt, ist die Piratenpartei noch etwas, was eine Partei sein sollte: ein Verein, getragen von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Das ist hart – das kann ich mir vorstellen – aber da muss man durch, wenn man Politik glaubhaft verändern will.

Insofern ist es sehr bedauerlich, wie nun der Spitzenkandidat der Piraten in NRW die Partei zerstören möchte – und zwar gleich ganz und gar. Man möchte fast meinen: traue keinem über fünfzig (da ich dazu gehöre, ist das noch nicht mal diskriminierend. Ich spreche halt aus Erfahrung).

Was fordert nun der Biophysiker – hier zitiert im Spiegel? Feste Gehälter für Oberpiraten. Schluss mit der Freiwilligenkultur, man will wieder Eliten produzieren. Die Lobbyisten sollen doch wissen, wen sie in Zukunft einladen müssen, um den Willen ihrer Auftraggeber durchzusetzen. Gleichzeitig fordert der Spitzenmann nichts weniger als ein Ende der Basisdemokratie … jener Basisdemokratie, die ihm überhaupt erstmal zu seinem Posten verholfen hatte.

Damit ist die Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen. Sobald es in einer Partei auch nur ein sanft angedachtes „oben“ und „unten“ gibt, wollen die „oben“ Geld und Macht – und die „unten“ sollen stramm stehen. Da kann man auch ruhig den üblichen postdemokratischen Einheitsbrei des Hartz-Blocks wählen, jenes Hartz-Blocks, zu dem auch die Linken zählen, die mit dem Protest gegen Hartz IV erstmal groß geworden sind aber sehr leise wurden, als erstmal die Diäten flossen. Hartz-Block-Parteien haben auch schöne Dinge im Programm stehen – aber wenigstens gibt Angela Merkel offen und ehrlich zu, wie das zu deuten ist:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Da kann man jetzt schon sagen: da haben wir nach Grünen und Linken die dritte moderne Protestpartei, die vollmundig Wähler mit Träumen einer lebenswerten Zukunft lockt, aber ganz schnell die Maske von dem Gesicht nimmt, wenn es um Geld geht.

Die Piraten wollen flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein verwaltenden Vorstand – so heißt es im Spiegel. Zudem sollen Oberpiraten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten.

Es wäre ja auch zu Ende mit der Gleichheit, wenn viele FÜR die Partei leben, aber die Spitze einfach nur VON ihr.

Das Modell kennen wir zur Genüge.

Um die Kultur der Käuflichkeit politischer Entscheidungen, die Kultur des monetären Neofeudalismus oder der globalen Konzernoligarchie etwas wirksames entgegensetzen zu können, brauchen wir eine andere Kultur. Dafür steht die Piratenpartei mitlerweile in den Augen der Wähler. Wir brauchen dafür reiche Menschen. Wirklich reich ist aber nicht der, der viel hat, sondern der, der wenig braucht. Für diesen Reichtum braucht man kein Geld – und kann selbst mit Hartz IV Parteivorstand werden.

Was wir nicht brauchen, sind neue Köpfe in alten Pfründen.

Aber das werden wir wohl wieder bekommen.

Was mich wieder zu der Frage bringt: was um Himmels willen soll ich nur wählen … als jemand, der die Diäten abschaffen anstatt anders verteilen möchte?

Die besten Aprilscherze 2012. Piratenpartei, ESM, Schlecker und Wulff

Sonntag, 1.4.2012. Eifel. Ein schöner sonniger Tag – und ein besonderer Tag. Heute ist der Tag, wo man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, jener Tag, an dem man seine Mitmenschen „in den April schicken“ darf. Eigentlich ein Tag, an dem man die Nachrichtenwelt meiden sollte. Zu schnell geht man üblen Lügnern auf den Leim, zu schnell läuft man mit einer sensationellen Nachricht durch die Welt, die im Grunde genommen nur eine Ente ist. Da ich heute aber Zeit und Muße habe, habe ich mir erlaubt, die größten Enten zu identifizieren. Die erste ist: PIRATENPARTEI ÜBER NEUN PROZENT! Selten so gelacht. Als wäre es in Deutschland möglich, mit „Von-dem-Thema-haben-wir-keine-Ahnung“ Wählerstimmen zu ergattern, erst recht, wo der Antisemitismus der Piraten sich mitlerweile als Dauerbrenner entpuppt – hier eine Twitternachricht des Ex-CDU-Piraten Kevin Barth bei Cicero:

ok. Ich bin also Antisemit weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympathisch finde weil er einen sinnlosen Krieg führt?

Ebenfalls bei Cicero findet man Zitate, die der führenden Saarlandpiratin zugesprochen werden:

„Somal ich finde das zum beispiel wennunsere soldaten in de irak geschickt werden ich finde es unnötig“

Cooles Deutsch, oder? Geht aber noch besser.

„Unsere soldaten [sind] für so länder einfach zu schade jeder einzelne deutsche soldat tut mir leid der wegen so A… umkommt“.

Gut, das die Meldung über die Wahlaussichten der Piraten nur der Phantasie ulkender Autoren entspringt, denn die Piraten wissen weder, wann sie Antisemitisten sind, noch wissen sie was über Afghanistan – was kein Wunder ist, wenn sie deutsche Truppen im Irak vermuten. Jedenfalls sorgen die Musikkonzerne gerade mit einer breiten Offensive an den Schulen für Aufklärung über Netzpiraterie und wollen der Partei so den Nährboden entziehen – wahrscheinlich haben die Piraten aber auch davon keine Ahnung.

Der nächste Aprilscherz hat es ebenfalls in sich: da will man uns doch in der Tat verkaufen, das es in Deutschland antikapitalistischen Widerstand gibt, der auch Polizisten haut. Ha ha ha – selten so gelacht. Da die Deutschen in der Tat mit ihrer neu für sich entdeckten Biedermeierkultur der absoluten Abkapselung von der politischen Realität keine Ahnung von Kapitalismus und seinen Nebenwirkungen haben, wäre eine antikapitalistische Demo in Deutschland so wahrscheinlich wie Schnee in der Sahara – und außerdem würden die Konzernmedien nie darüber berichten. Machen die doch auch sonst nicht. Im Zusammenhang mit dieser Demo stehen auch die nächsten Nachrichten: die Rettungsschirme laufen ja gerade auf 800 Milliarden Euro – oder waren es 800 Billionen? Nein – das kommt sicher noch. Frankreich hat ja erstmal zusammen mit der OECD die Billion ins Spiel gebracht … oder war das jetzt doch die Billiarde. Das sind halt utopische Zahlen, die man sonst nur im Mathematikunterricht kennenenlernt und dann schnell wieder vergisst.

Jetzt hat man uns zum April den deutschen Anteil davon ausgerechnet: es sind 400 Milliarden Euro.  Ha ha ha – selten so gelacht. Erstmal hat der Schäuble in der Tagesschau erklärt, das wir nur 28% von dem Schirm tragen. Ausserdem gilt ja auch generell: niemals geht der Schirm über 500 Milliarden Euro. Und wenn Merkel und Schäuble das sagen, dann gilt das auch. Deshalb konnte ich auch leicht den nächsten Aprilscherz in der Welt outen:

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.

Ha ha ha …. der war echt gut, oder. Also ob die Merkel wirklich irgendwelchen Gouverneuren Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen würde … und dadurch den deutschen Kleinsparer gefährden.

Noch besser aber ist der Schleckerwitz. Da geht eine Firma pleite, weil sie Mitarbeiter bescheiden behandelt, Läden lieblos führt und Leiharbeiter gnadenlos auspresst. Dann hat sie auf einmal kein Geld mehr und der Firmenchef ist bankrott. So bankrott, das fast die deutschen Steuerzahler für die Rettung eines Unternehmens hätten bezahlen müssen, bei dem sie einfach nicht einkaufen wollten. Jetzt die Aprilscherznachricht: wenn der Steuerzahler halt nicht für die Rettung des Leiharbeitermissbrauchs einspringt, dann kaufen Schleckers Kinder den Laden einfach wieder zurück.

Ha ha ha.

Der beste ist aber: Ehepaar Wullf schreibt seine Memoiren. 598 Bundespräsidentengattin – da hat man viel zu erzählen, was der Deutsche dringend erfahren muss. Angeblich gibt es schon Honorarangebote in siebenstelliger Höhe. Blödsinn … obwohl … gehört nicht auch der Maschmeyer zu diesen Freunden? Und der kauft doch die Memoiren seiner Freunde zu genau diesem Preis.

Nun … vielleicht war das doch kein Aprilscherz.

Man kann ja auch nicht erwarten, das man immer alle findet – so wie den in der FAZ über die geplante neue Rechtschreibreform, die zur Verbesserung der internationalen Kommunikation die deutschen Umlaute, das ß und das „sch“ aus der Schriftsprache auslöschen wird.

So einen Unfug würden die deutschen Kultusminister nie durchgehen lassen.

Aber … wenn ich mir das mal so genau überlege … nein, das muss ein Aprilscherz sein.

Ebenso wie die Artikel,  die zeigen, das das Biolebensmittel nicht mehr Vitamine haben, behaupten, es gäbe in China Putschgerüchte, weshalb die anfangen, Internetseiten zu sperren oder die Meldung, das Jörg Asmussen von der EZB die Abgeordneten des deutschen Bundestages davor warnt, ihr Mitspracherecht bei der Verwaltung deutscher Gelder im Rahmen der EZB-Gelder wahrzunehmen.

Das alles müssen Aprilscherze sein.

Bitte.

Saarlandwahl: Sieger? Piratenpartei! Verlierer? Die Demokratie, das Volk und die Musik.

Dienstag, 27.3.2012. Eifel. Stromausfall. Nein – keine Sorge, nicht flächendeckend. Manchmal muss man den Preis dafür zahlen, im ältesten Haus im Tal zu wohnen … mit Leitungen, die ein gewisses Alter aufweisen. Gestern war der Enkel des Elektrikers hier, der die Leitungen im modernen Anbau verlegt hat. Er kommt heute wieder – mit Verstärkung. Gestern musste er vor langjährig gewachsenem Leitungswesen kapitulieren. Nun – aus einigen wenigen Steckdosen kommt überraschend noch etwas Strom, weshalb ich heute meine Tätigkeit wieder fortsetzen kann, ein bischen Philosophie aus der Eifel zu präsentieren – ganz aktuell trifft nämlich mein Stromausfall den Kern der Zeit. Wir erleben gerade eine unglaubliche kulturelle Revolution … und den Niedergang der Grundgedanken der bundesdeutschen Demokratie.

Die kulturelle Revolution erlaubt mir – wie vielen tausend anderen auch – Ideen und Gedanken einer breiten Öffentlichkeit tagesaktuell zu präsentieren, was sonst nur Zeitungen möglich war. Das ist ein kultureller Sprung, der mit dem der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen ist. Seltsam, das nur wenige diese Dimension beschreiben – wahrscheinlich ist sie ihnen zu unheimlich. Auch der Buchdruck hatte seine Feinde bei den Mächtigen der damaligen Zeit: wo käme man den hin, wenn jeder die Bibel lesen könnte (damals die höchste Autorität, von der man alles Herrschaftswissen ableitet).  Heute warnen die Mächtigen vor dem Internet – und den Möglichkeiten, die es erlaubt. Auch etablierte „Journalisten“ erschrecken darüber, das man in kurzer Zeit komplette Artikel ins Netz stellen kann, die mit wenigen Mausklicks viel zusammenfassen und neu bewerten können – ohne, das man einen Chefredakteur konsultiert, den Herausgeber fragt und sich Rückendeckung bei den jeweiligen Parteisprechern holt.

Ich sehe meinem Sohn gerne beim spielen zu – er spielt „Monster Hunter“ im Internet … mit Briten, Franzosen, Spaniern, Italienern und Portugiesen geht er gemeinsam auf die Jagd – gemeinsam und kooperativ. Ich denke, so funktioniert Völkerverständigung auf breiter Basis, besser kann man kaum für Frieden sorgen, als das die Kinder der Nationen miteinander spielen – es erscheint mir ausserdem sinnvoller als der aufgezwungene Partnerstadttourismus, bei dem die führenden Gemeindepolitiker Steuereinnahmen für Juxreisen verpulvern. Natürlich – ohne Strom funktioniert diese Revolution nicht so gut … bzw. gar nicht, wie ich aktuell erleben durfte.

Was wäre es für ein großer politischer und kultureller Schritt, wenn sich das Land der Dichter und Denker gezielt auf diese Revolution einlassen würde – wir könnten die erste vernetzte Demokratie werden, in der das Volk in der Tat das Sagen hat, tagtäglich.

Aber mal ehrlich: wer will das schon?

Ganz sicher nicht die „Systempresse“, jenes Konglomerat von Medienmenschen, die sich bequem in jahrzehntelang gewachsenen Strukturen eingerichtet haben – Strukturen, die ungefähr so effektiv sind wie meine Stromleitungen. Wie jene Strukturen im Hintergrund vernetzt sind, erfahren wir nur selten – wie aktuell im Falle Strauß-Kahns, der an von Unternehmern bezahlten Sex-Partys teilgenommen haben soll – genauso wie ein Polizeichef.  Präsziser kann man unser derzeitiges degeneriertes politisches System kaum beschreiben.

Natürlich wird jetzt erstmal gewaltig gegen jene Partei gewettert, die als Sieger aus der Saarlandwahl hervorgegangen ist: die Piratenpartei. Schaut man sich die Kritik näher an, ist man überrascht: die Krawattenferne des Personals wird vom Bezahljournalismus als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie ausgemacht. Dämlicher geht es kaum noch. Die stille Duldung rechtsradikaler Auswürfe wird kaum noch wahrgenommen … scheint allerdings auch in meinen Augen weniger aktuell zu sein. Was kaum jemand weiß (und bitte nicht weitersagen): ich war Gast beim Bundesparteitag der Piraten – und überrascht über die Eindrücke, die man dort sammeln konnte. Es kostete viel Zeit – aber war durchaus interessant. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das mal anzutun – es unterscheidet sich wohltuend von dem Parteiengekasper, was einem sonst so serviert wird.

Natürlich ist der IT-Schwerpunkt der Partei bedenklich – eine Partei von jungen Klempnern wird die Probleme von alten Erziehern kaum verstehen können. Man wird aber erstmal damit leben müssen, das Menschen aus dieser Berufsgruppe der neuen kulturellen Revolution automatisch sehr nahe stehen. Natürlich müssen Parteien grundsätzlich als bedenklich gelten, weil ihre Führer letztlich alle den Weg Strauß-Kahns gehen. Insofern ist eine Marginalie des Piratenparteitages in Münster bedeutsamer, als man es vielleicht wahr haben möchte: der Parteichef ist nicht Spitzenkandidat geworden, obwohl er es gerne wollte.  Dort, wo die Basis der Spitze jederzeit den Boden unter den Füssen wegziehen kann, greifen die herkömmlichen Taktiken der „Unternehmer“ weniger -denke man den Weg weiter, droht vielleicht sogar eine Demokratie ohne Parteien.

Während hier vielleicht ein zartes kleines Pflänzchen an frischer Demokratie aufblüht (und dabei einige hässliche Aspekte der Piratenpartei verdrängt), zeigt die Saarlandwahl andererseits nur eins: die fortschreitende Degeneration unseres politischen Systems und die zunehmende Unvereinbarkeit der Sozialdemokratie mit dem ursprünglichen bundesdeutschen Demokratieverständnis. Mehr und mehr präsentiert sich die SPD als Wahlverein für Kapitalkanzler,  garniert mit ein wenig „Hang zur Mitte„.  Keine Partei in Deutschland hat jemals mehr dazu beigetragen, das demokratische Grundempfinden der Bürger dieses Landes zu derart zu unterhöhlen, so das man in Folge – wie die Saarländer – den Gang zur Wahlurne als zunehmend völlig sinnlos empfindet.  Schauen wir uns die Saarlandwahl an: 64,8 % der Wähler wollten KEINE CDU-Regierung.  Sie haben aber die Rechnung ohne die SPD gemacht, die sich – wie zuvor im Bund – eher als Wahrer von Konzerninteressen denn als politische Alternative zur CDU versteht.

Die Wahl im Saarland zeigt: wir haben eine neue SED im Land – neben einer Kanzlerin aus dem Osten und einem Bundespräsidenten aus dem Osten haben wir jetzt auch die Idee einer Einheitspartei aufgenommen und zelebrieren sie, wann immer es nötig ist: SPCDU sorgt notfalls gegen allen Bürgerwillen für Ordnung im Land, steigende Staatsverschuldung, Demokratie- und Sozialabbau inklusive – alles im Interesse der zweckentfremdeten sinnlosen Kapitalvermehrung.

Wo sind eigentlich jene Politiker, die sich mutig trauen, den Wählerauftrag ernst zu nehmen der da heißt: wir wollen keine CDU-Regierung? Es gab mal eine SPD, die den Wählerauftrag ernst genommen  und erkannt hätte, das die Mitte in Deutschland eher sozialliberal als neoliberal ist.  Aber wahrscheinlich gehen die lieber zusammen mit dem Staatsanwalt zu den von VW bezahlten und von Hell´s Angels organisierten Sexpartys, das macht viel mehr Spaß als lästige Basisdemokratie – und bringt auch bessere Pöstchen bei Rothschild, RWE, Adeco oder BMW.

Letztendlich erleben wir aktuell den Niedergang des demokratischen Grundgedankens, in dem es die Aufgabe der Politiker war, den Volkswillen zu respektieren und zu repräsentieren und nicht, notfalls die eigene politische Heimat zu verraten, nur um weiterhin an den Sexpartys teilnehmen und im Pool der Konzernpöstchenanwärter mitschwimmen zu dürfen.

Mal schauen, was passiert, wenn CDU und SPD zusammen unter dreissig Prozent liegen. Das die offene Anbiederung an den Konzernkapitalismus auch zur kompletten Zertrümmerung einer Partei führen kann, hat die FDP ja gerade bemerkt. Hoffen wir, das die Wähler merken, das CDU und SPD inzwischen auch nur noch Fillialen des internationalen Bundes der Konzernwirtschaft sind – in den USA einfach als Business Round Table bekannt.

Wenn die Mutter in Gefahr ist, dann rücken die Töchter eben enger zusammen – aber daran kann der Wähler erkennen, wo das Zentrum der politischen Welt in Deutschland liegt und wie es um unsere Demokratie wirklich bestellt ist.

Die ist bald völlig wegrationalisiert – weil sie im Sinne der Konzernwirtschaft eben auf völlig unvernünftig ist.

Die Mutter in Gefahr?

Nun … auch wenn ein mir völlig unbekannter „Rockmusiker“ das anders sieht: die Musikpiraten greifen das Konzernunwesen ganz direkt an – jenes Konzernunwesen, das in den siebziger- und achtziger Jahren die wild wachsende freie Musikkultur mit großem Finanzaufwand gezähmt hat … was die jungen Parteipiraten (und ihre Kritiker aus dem Reich der Pseudomusiker) wohl kaum mitbekommen haben. Man wollte mit aller Macht Erscheinungen wie „Beatles“ und „Rolling Stones“ verhindern – nie wieder sollten reiche Emporkömmlinge den Plattenkonzernen ihre Forderungen diktieren können. Die Verflachung der musikalischen Vielfalt hat man billigend in Kauf genommen – das Volk musste halt mit dem auskommen, was der Konzernrocker zu leisten vermochte.

Das Ergebnis ist bekannt – deshalb höre ich keine aktuellen „Charts“.

Selbst dann nicht, wenn ich mal Strom habe.

Wahl in NRW: die verlotterte Demokratie, die Piratenpartei und die käufliche Politik in Deutschland

Freitag, 16.3.2012. Eifel. So, jetzt haben wir den Salat – wir müssen wieder zur Wahl. Die Berufspolitiker stehen einmal wieder hilflos vor den Ergebnissen ihrer eigenen Unfähigkeit und gegen die Verantwortung für die Tatsache, das sie ihren Job nicht können, an den Wähler ab. Worüber ich rede? Na, über Nordrhein-Westfalen und unser Eifelwahllokal. In  unserem kleinen Dorf können wir nämlich nicht wählen. Früher konnten wir nur nicht einkaufen, weil rundum die kleinen Versorger geschlossen haben – sie kamen gegen die Konzerne nicht an. „Inhabergeführter Einzelhandel“ hat halt wie der Rest der Bevölkerung weder Geld für Lobbyismus – noch Zeit, die Gesetze zu seinen Gunsten zu beeinflussen und ist mangels kreativer Einladungen zu Fernreisen und Spaßevents auch bei der berufspolitischen Kaste eher unbeliebt … oder völlig unbekannt. Neu bei uns ist aber, das die Gemeinde aus Gründen des Überlebens das alte Häuschen verkauft hat, in dem sich das Wahllokal befand. Wie der Rest der Republik haben wir aktuell die Demokratie dem Markt geopfert, um Straßen, Verwaltung und das Überleben jener sichern zu können, deren Arbeitskraft nicht mehr genug Rendite für die Goldman-Sachs-Ansprüche bringt. Was sollen wir also jetzt machen – und vor allem: wen sollten wir wählen?

Nun – wir könnten einen Kaiser ausrufen, einen Kaiser, der uns in die Unabhängigkeit führt. Immerhin – wir haben enorme Wasserreserven. Wenn es stimmt, das Wasser das Öl der Zukunft wird, dann werden wir alle Wasserscheichs. Und mal ehrlich: kann ein Kaiser schlimmer sein als eine Landesregierung in NRW, die sich erst fett die Diäten auf das Butterbrot schmiert aber dann keinen bescheidenen Haushalt hinbekommt? Wäre vielleicht mal gut gewesen, sich nicht erst selbst zu bereichern und dann so zu tun, als wäre der Geldmangel aus dem Himmel gefallen. Nun, das Plädoyer für ein Kaiserhaus überlasse ich lieber dem deutschen Adel – wie ich am Rande mitbekommen haben, haben die sich in der Wulff-Affäre auch schon diesbezüglich zu Wort gemeldet. Andererseits … haben wir ja gerade eigentlich schon einen Staat mit Einheitspartei und Wahlkaiserin – warum das nicht wieder offen leben?

Einheitspartei? Klar – mit eindeutigem Wahlprogramm. Gegen das Volk, gegen die Zukunft, gegen Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie aber für Diäten, Nebenverdienste, Vetternwirtschaft, Beraterpöstchen, wachsende Staatsverschuldung, Rettung des arbeitsfreien Luxuseinkommens für Zinsfürsten und totale Kontrolle des Wahlviehs. Bezahlt wird das durch Banken und von ihnen vorfinanzierte Konzerne, die infolge jahrzehntelanger Konzentration eine staatsgefährdende Größe erreicht haben, weil sie selber größer als die meisten Staaten sind. Allein die deutsche Bank soll inzwischen über 2800 Firmen unter ihre Kontrolle haben – damit steckt sie viele Länder einfach in die Tasche und könnte sich bequem eine Mehrheit in der UNO kaufen – für Bananenpflicht zum Frühstück, Krawattenzwang in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Aberkennung der Menschenrechte für über 40-jährige: wo Mehrheiten käuflich werden, ist jeder Wahnsinn realisierbar … und sei es auch nur der zunehmende Aufkauf der Realwirtschaft durch die Finanzwirtschaft, eine Strömung, die aktuell zu steigenden Aktienkursen dank Billiggeld vom Steuerzahler führt.

Worunter Deutschland (und der Rest der kapitalistischen Welt) leidet, ist eine totale Verlotterung. Eine Verlotterung der Arbeitsmoral, eine Verlotterung der Verantwortungsethik, eine Verlotterung der sozialen Kultur – und aktuell eine „Verlotterung der Sitten“: der wirtschaftliche Schaden, der dem Land durch Korruption in Deutschland entsteht, wird aktuell auf 250 Milliarden geschätzt – aber darüber sollte man wohl eigentlich nicht mehr reden,  siehe Welt:

Altbundespräsident Horst Köhler hat den Umgang der Medien mit Politikern scharf kritisiert. „Wir haben heute in den Medien eine Sparte, die vom leichtfertigen Verdacht und der entehrenden Unterstellung lebt“, sagte Köhler in einer Rede beim „Wittenberger Gespräch“ am Mittwochabend.

„Früher hatten die Medien vor allem Spezialisten für das genaue Verständnis, für das Lesen und Verstehen auch zwischen den Zeilen. Heuet haben sie immer mehr Spezialisten für das bewusste Missverstehen und die ehrenrührige Schnoddrigkeit.“

Ich hatte zuerst an Arbeitslosen- Griechen- und Islamistenhatz gedacht, als ich das las, merkte dann aber schnell, das er den Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringen wollte – ansonsten dachte ich, der meint direkt mich persönlich: angesichts der wuchernden Unfähigkeit, der exorbitanten Lügengebilde und der schnoddrigen Arroganz, die die politische Kaste in den letzten Jahren produzierte, neige ich zu einer ehrenrührigen Perspektive, die Regierungs- Konzern- und Parteienpropaganda ganz bewußt missversteht – ich hatte aber nicht damit gerechnet, das das dem Köhler auffällt.

250 Milliarden Schaden durch Korruption – würde man dies verhindern, wäre ein Hartz IV-Regelsatz für Kinder von 20 Euro am Tag denkbar – anstatt nur 2,67 für Essen und Trinken. Aber unsere Kinder hungern gerne für die „Diäten“ der Abgeordneten und die Gehälter und Spesenkonten der Lobbyisten, wir gehen auch gerne dreimal die Woche wählen, bis die Berufspolitiker ein Ergebnis haben, das ihnen oder ihren Pöstchen- bzw Auftraggebern passt.

Was wir dringend bräuchten, wäre eine politische Alternative, die sich gegen die verlotterten Selbstbedienungsparteien aufstellt – doch hier wird das politische Spektrum bewußt zurechgeschnitten: in der Saarlandwahl nächste Woche sind gerade mal drei „Kleinparteien“ zugelassen, der Rest muss draußen bleiben. Nein, die FDP gehört dort noch nicht zu den Kleinparteien.

Aber bald.

Eine politische Alternative, die sich gegen Parteien- Lobbyismus- und Vetternwirtschaftsfilz durchsetzt, ist aber in einer korrupten, verlotterten Republik undenkbar. Schauen wir uns doch mal eine der aktuellen Alternativen an: die Piratenpartei. Sie klärt uns gerade aktiv darüber auf, wie Politik in Deutschland funktioniert – aktuell am Beispiel des Vorsitzenden in NRW:

Vor kurzem erhielt ich durch „Presse-Konsortium“ die Einladung, an einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde teilzunehmen, die aktuelle Standpunkte der Piratenpartei erklären soll. Zunächst habe ich diese Anfrage abgelehnt, da mir verweigert wurde weitere Piraten zu diesem Treffen mitzubringen. Eine Liste der Teilnehmer sollten wir erst dann zu kommen, wenn ich schriftlich versichere diese Liste nicht zu veröffentlichen.

Dies ist sicherlich nicht der erste Kontakt mit Lobbyisten, aber bei weitem der krasseste. Kurz nach der Berlinwahl begann das große Wettrennen auf den Vorsitzenden dieser bis dato unglaublich unwichtigen Piratenpartei in NRW. Es begann mit einer Vertreterin der Ärzteschaft auf dem Stammtisch in Düsseldorf, zog sich über eine Springer-Repräsentantin bis hin zu einem Anruf eines Interessenvertreters der Zigarrenherstellenden Industrie.

Am bekanntesten dürfte hier das Beispiel des Bayer-Sprechers zu sein, der mich zu Canapes in die Konzernzentrale einlud. (Zur Info: dieses Treffen habe ich nicht wahrgenommen)

So beeinflusst man Politik. So steuert man SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und JEDE andere Partei, die über die fünf-Prozent-Hürde kommt. Es fängt ganz klein an – und endet mit einem Vorstandsposten nach Ablauf der Amtszeit, Wohlverhalten vorausgesetzt.

Leider ändert der Vorsitzende der Piratenpartei in NRW nach anfänglichem Widerstand seine Haltung, nicht mit Lobbyisten zu reden:

Lobbyismus an sich ist nichts schlechtes! Interessenvertretung ist eigentlich sogar das wichtigste, was Politik überhaupt ausmacht. Wir alle sind in die Politik gegangen, um persönliche Ziele zu erreichen oder um uns in einem bestimmten Bereich politisch zu verwirklichen. Gespräche mit den Vertretern der Industrie sind dabei nur die logische Konsequenz, um herauszufinden, was verschiedene gesellschaftliche Gruppen wollen.

Blöd nur, das viele gesellschaftliche Gruppen weder Zeit noch Geld für Interessenvertreter haben noch den Vorsitzenden der Piratenpartei NRW zu Kaffee und Kuchen einladen können – dafür braucht man schon ganz viel Überfluss in der Kasse, den man letztendlich auf vielen Umwegen aus der Staatskasse genommen hat. Viele können sich noch nicht mal Kaffee und Kuchen für sich selbst leisten. Man sollte schon aufhorchen, wenn Menschen in die Politik gehen, um „persönliche Ziele zu erreichen“, erst recht gilt es, das „Stop“-Schild aufzustellen, wenn gesellschaftliche Gruppen auf krummen Wegen zu Einfluss kommen wollen – es gibt nämlich für Zigarrenhersteller, Ärzte, Unternehmer, Banker und Konzernchefs einen ganz klar definierten Ort, wo sie ihre politischen Wünsche äußern können: die Wahlkabine.

Alles andere sollte der Souverän des Landes  sofort als „versuchte Korruption“ unter Strafe stellen – es sei denn, unsere Berufspolitiker nehmen in Zukunft auch Einladungen von Arbeitslosen, Ausländern, Alleinerziehenden, Rentern und Eifeldörfern an, die ihr Wahllokal verkaufen mussten, damit die Gemeinde der Pleite entkommt. Wünschenswert wäre auch, das sie Einladungen von Griechen in Griechenland annehmen, um sich vor Ort von der Wirkung ihrer „Rettungspolitik“ zu überzeugen – aber da gibt es schon lange keine Canapes mehr, sondern nur noch das, was der nächstgelegene Mülleimer so hergibt.

Wir wissen genau, wo die Verlotterung der Gesellschaft herkommt – auf die Frage, wem die EU gehört, gibt es schon lange eine Antwort, wie  hier in einer Arbeit der Uni Münster:

Richard Sennett hat vor kurzem in einer grundsätzlichen Kritik gesagt, der moderne Kapitalismus sei in seiner Grundtendenz antidemokratisch. Er führe zu einer weichen Spielart des Faschismus (soft fascism). In modern organisierten Unternehmen werde die Macht von einer immer kleiner werdenden Zahl von Spitzenmanagern ausgeübt, das gleiche gelte für die politische Sphäre, wo die Entscheidungsmacht einigen wenigen Spitzenpolitikern vorbehalten sei. Diese Tendenz zur Zentralisierung von Macht und zur extremen Verkürzung der Zeithorizonte im Unternehmensmanagement sei die unmittelbare Folge der totalen Freisetzung riesiger Kräfte des Finanzkapitals nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens in den siebziger Jahren. Politische Macht sei abgewandert in die Finanzsphäre und in die Hände einer neuen Managerklasse, die sehr genau weiß, wie man mit den neuen Strukturen umgeht und sich in zumeist informellen Netzwerken organisiert. Sennett fährt fort: „Diese Netze geben Managern heute die Freiheit, Dinge zu tun, die innerhalb der offiziellen Strukturen eines Unternehmens völlig unmöglich wären. Macht entzieht sich in dieser Weise ganz einfach der Wahrnehmung und wird unsichtbar.“ Wirkliche Macht hängt vom Platz ab, den man innerhalb eines weltweiten Netzwerkes einer immer kleiner werdenden Gruppe von Spitzenmanagern und Spitzenpolitikern einnimmt. Die Bürger, resümiert Sennett, „haben in der politischen Sphäre keinen Platz mehr. Nur eine äußerst schmale Schicht der Gesellschaft hat überhaupt noch Zugang zu ihr.

Gerade dieser Freisetzung riesiger Kräfte des Finanzkapitals haben wir es zu verdanken, das inzwischen ganze Divisionen von Lobbyisten durch die Welt eilen können um jede noch so kleine politische Bewegung im Land mit Worten und Talern zuzukleistern, noch bevor sie überhaupt reale politische Macht bekommt.

Insofern – könnten wir eigentlich alle unsere Wahllokale verkaufen, von dem Erlös ließen sich dann die ständig steigenden Diäten und andere Ehrensolde finanzieren.

Dankbar dürfen wir aber dem Vorsitzenden der Piratenpartei in NRW seien, der uns einen kurzen Einblick in die deutsche Realpolitik des 21. Jahrhunderts erlaubt hat. Mal schauen, wie oft er noch eingeladen wird, wenn er die Versuche, ihn jetzt schon in informelle Netzwerke einzuflechten, veröffentlicht. Ich denke aber – für diesen Akt der Aufklärung hat er schon die eine oder andere Stimme verdient.

Schade, das wir hier mangels Wahllokal nicht mehr wählen gehen können.

Schade, das wir nur noch wählen dürfen, wer denn aktuell von Lobbyisten eingeladen werden soll.

Schade, das wir das alles bezahlen müssen.

Was wären wir reich, wenn das nicht so wäre.

Paradiesisch reich.

PS: die Schreibfehler im Welt-Zitat und im Zitat des Vorsitzenden der Piraten in NRW sind nicht von mir, die anderen schon.

PS2: nicht vergessen: am 4.Juli 2012 ist nationaler Kaufnix-Tag – jener Tag, an dem wir den Lobbyisten zeigen können, woher das Geld für ihre Canapes wirklich kommt.

Kommunismus tot, Kapitalismus unbezahlbar – und was nun, liebes Deutschland?

Sonntag, 11.3.2012. Eifel. Sonntag ist ja ein guter Tag für die Besinnlichkeit, Zeit, sich abseits der umtriebigen Hektik des Alltages auf Dinge zu besinnen, die wirklich wichtig sind – zum Beispiel die grundsätzlichen philosophischen Fragen: Wo komme ich her, wo gehe ich hin und was zum Teufel soll ich eigentlich hier? Diese Fragen kann man mit Rechten und Linken gleichermaßen diskutieren – wobei sie für letztere schon eine eindeutige Antwort haben: Juden und Kommunisten bzw. Juden und  Kapitalisten töten.  Hier kann der Philosoph dann nur noch staunen … aber das Staunen ist ja auch seit 3000 Jahren geradezu DER Urgrund philosophischen Denkens. Ich bin heute morgen gleich mehreren erstaunlichen Dingen begegnet, über die ich mich gerne äußern möchte, Dingen, wie zum Beispiel die EZB, siehe Ex-Bundesbanker Schlesinger über die neuen Billionenkredite der EZB in der Welt:

Wir haben keine Erfahrungen mit einer derartigen Geldpolitik in Friedenszeiten. Die Notenbankbilanz hat sich innerhalb kurzer Zeit von einer auf drei Billionen Euro verdreifacht. Das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern.

Kriegsfinanzierung … mitten im Frieden? Wie kann das sein? Brauche ich jetzt schon eine Gasmaske – oder kann ich bis Weihnachten warten? Das sind Fragen, die den deutschen Bürger im Jahre 2012 beschäftigen – wer hätte das gedacht. Anstelle der Gasmaske kann man das Wort „Kartoffelacker“ einsetzen, wenn man in die Bilanz der Bundesbank schaut, siehe Welt:

Wenn die Bundesbank kommende Woche ihre Bilanz präsentiert, wird nicht nur der deutlich geschrumpfte Gewinn im Fokus stehen. Sondern vor allem eine Position namens „Sonstige Forderungen“: Sie ist in den vergangenen zwei Jahren von 178 auf 547 Milliarden Euro angeschwollen.

Das ist – über den Daumen geschätzt – ein Anstieg von über 100 % bzw.  184,5 Milliarden Euro im Jahr – würde es sich hierbei um den sehr bescheidenen Sozialetat der Berliner Republik handeln, dann hätten wir … Bürgerkrieg. Neoliberale würden Arbeitslose auf offener Straße jagen, Renten würden komplett gestrichen, Krankenkassen aufgelöst. Es handelt sich aber um „Target 2“ – das versteht erstmal keiner. Was man aber vielleicht versteht ist: die Einführung der Rente mit 90. Sie steht gerade direkt vor der Tür, siehe Welt:

Weil immer mehr Fachkräfte fehlen, wird der Ruf nach einer Abschaffung der starren Regelaltersgrenze in Wirtschaft, Wissenschaft und auch in der Politik lauter.

Nun haben wir nicht wirklich einen Fachkräftemangel (den würde man ja nach marktwirtschaftlichen Gesetzen an exorbitanten Lohnsteigerungen wie auch an lautem Geschrei nach mehr Bildung und Ausbildung erkennen), der Hintergrund dieser Forderung ist schlichtweg, das die „Entscheider“ in Wirtschaft und Politik schon genau wissen, das „Target 2“ ist. Sie wissen, das wir keine islamischen Bomber brauchen, die unsere Spaßgesellschaft zerstören, es reicht völlig, weiter am Kapitalismus festzuhalten und schon ist Schluss mit lustig.

Es ist schon aufregend, als Philosoph im Jahre 2012 in Deutschland zu leben – man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Dieses Land hat den Nationalsozialismus erlebt, überlebt – und entscheidend mitgestaltet. Daraufhin hat es Kommunismus und Kapitalismus gleichermaßen erleben dürfen – nur wenig andere Völker hatten diese Gelegenheit, wirklich alle prägenden politischen Systeme des 20. Jahrhundert live und in Farbe mitzuerleben – doch was machen wir daraus?

Eine Fitnesswelle. Erinnert an Mastschweine, die sich bewegen, damit ihr Fleisch zarter schmeckt. Kein Wunder, das die Organisatoren dieser Welle Kapitalismus pur vorleben, siehe Welt:

Schläge, Erniedrigungen, Betrug: Mitarbeiter von Fitness First erheben schwere Vorwürfe gegen das Management.

Letztendlich werden im Dienste der Kapitalrendite immer irgendwo Menschen geschlagen, erniedrigt und betrogen werden: von nichts kommt nichts. Momentan wird in China, Indien, Mittelamerika und Afrika geschlagen, erniedrigt und betrogen – also schön weit weg, damit uns der Sonntagskuchen nicht im Halse stecken bleibt – der Hass der Opfer auf die Spaßgesellschaft wird umso plausibler, je mehr man sich anschaut, wer für das billige Steak auf dem Teller alles bluten musste.

Einst waren wir das Volk der Dichter und Denker – jetzt werden Parteien für „Pragmatismus“ gelobt und in einen erstaunlichen Gegensatz gestellt, siehe Welt:

Die Soziologen, Psychologen und Theologen in den 1980er-Jahren bei den Grünen waren da weit diskussionsfreudiger, ideologischer, chaotischer.

Ich hätte lieber Soziologen, Psychologen und Theologen in Regierungsämtern als Freiberufler, Lehrer und Juristen. Ich denke, obrigkeitsstaatliche Abartigkeiten wie Hartz IV hätten wir mit denen nicht bekommen, ebenso wenig Firmen, in denen wieder geschlagen wird. Ich würde mal vermuten, es gäbe weniger Kopfschütteln in der Politik, wie es gerade die Piratenpartei verursacht, siehe Handelsblatt:

Die Piraten sind sowohl gegen Armut, als auch für Reichtum. Wahltaktisch gesehen ist das clever. So werden sie für ganz verschiedene Gruppierungen wählbar. Aber inhaltlich ist das wenig durchdacht und zum Kopfschütteln.

So was geht in Deutschland 2012: wir wollen alles und zwar sofort!

Toll, oder?

Der Philosoph wundert sich, wohin es mit dem Land der Dichter und Denker gekommen ist – aber so etwas wird gewählt. Das können CDU, CSU, SPD, FDP, NPD und Grüne auch von sich behaupten – und wer gewählt wird, hat sicher Recht.

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, dabei läge eine Lösung des Dilemmas ziemlich nahe.

Wo Kommunismus versagt hat und Kapitalismus einfach nicht zu bezahlen ist, wäre doch „HUMANISMUS“ mal einen Versuch wert, oder? Schauen wir doch mal bei Wikipedia nach:

Der Humanismus beruht auf folgenden Grundüberzeugungen:

1. Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
2. Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
3. Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
4. Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können.
5. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.     

Bürgerkrieg in Deutschland: wie Hell´s Angels, Banken, Verfassungsschutz und Politiker die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben

Montag, 30.1.2012. Wenn ich jetzt sage, Montag ist für viele der schlimmste Tag der Woche, so würden mir viele zustimmen. Jedenfalls – erlebe ich dies seit dreissig Jahren. So schön haben wir uns in unserem Alltag eingerichtet, das der Start in eine neue Runde für viele ein Alptraum ist … jedenfalls für die, die noch arbeiten dürfen. Die anderen merken nicht, das Montag ist. In meiner alten Heimatstadt Westerholt hat man momentan jedoch andere Sorgen als den Montag. Dort begegnet man einem Phänomen, das bald bundesweit zu erwarten ist … wenn die Experten recht haben. Dort erlebt man gerade die Folgen des Untergangs der westlichen Zivilisation hautnah, Folgen, die an den Untergang des römischen Reiches erinnern – nur sind es hier nicht germanische Horden, die in die Städte einfallen, sondern straff organisierte US-Rockerbanden, die mit Handgranaten um sich schmeißen und auf harmlose Bürger schießen. Die Polizei … hält sich bedeckt:

Was die Tatwaffe betrifft, hält sich die Polizei offiziell bedeckt. Doch wie die Hertener Allgemeine aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff auf das Club-Domizil der Bandidos in Herten-Westerholt definitiv eine Handgranate gezündet.

Handgranaten sind Kriegswaffen. Wo Auseinandersetzungen mit Kriegswaffen geführt werden … oder jederzeit geführt werden könnten … ist Krieg. Die Polizei weiß das … und reagiert entsprechend. Nicht nur mit Verschleierung des Tathergangs, auch mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen:

Die Beamten sollten daher, so heißt es in dem Papier, vor den „Treff- und Sammelpunkten der Rockerszene“ verstärkt Präsenz zeigen, Kontrollen durchführen und Aufklärung betreiben. Dabei hätten die Polizisten jedoch besonders auf die „Eigensicherung“ zu achten.

„Besonders auf Eigensicherung achten“ … ist inzwischen bei der Polizei Motto Nr. 1. Man kann also davon ausgehen, das der Bürger in Zukunft selbst für seinen Schutz sorgen soll – so wie jener, dem Hells-Angels gegenüber des Club-Domizils der Bandidos in die Fensterscheibe geschossen hatte – also Warnung davor, sich nicht einzumischen. Ach ja … dieses Detail wird in den Medien auch „bedeckt“ behandelt, wie sollen die Bürger ja nicht beunruhigen. Martin Schulz,  gibt hier die Parole für die jetzt geplante Machtergreifung in Griechenland heraus:

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE, er halte zwar grundsätzlich für richtig, dass die Kreditgeber auch schauten, was mit dem Geld passiere. „Wir müssen aber den Eindruck vermeiden, als werde das Land von außen regiert.“

Es geht nur um den öffentlichen Eindruck – niemand scheint etwas dagegen zu haben, das die Souveränität des griechischen Staates untergraben wird … ebensowenig hat niemand etwas dagegen, das die Souveränität des Bürgers untergraben wird. Es darf nur nicht so aussehen, wie es ist – schon sind alle glücklich.

Beide Phänomene haben etwas gemeinsam: man merkt, das sich die Macht im Staate verschiebt – auf den Straßen und in den Parlamenten. Wo Geld Geltung gibt, können germanische Horden ungehindert Rom plündern – so könnte man in Kurzform die Philosophie zum Untergang des römischen Reiches wiedergeben. Das heute wieder Geld Geltung gibt, ist glaube ich unbestritten … und die Horden haben wir auch schon hier.

Hell´s Angels – die Engel der Hölle – haben ihren Ursprung in jenen Bomberpilotenkreisen, die sich im zweiten Weltkrieg gezielt einen Spaß daraus gemacht haben, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen zu bombadieren: Engel der Hölle halt. Und weil man das so toll fand, hatte man nach dem Krieg einen Weg gesucht, das „Feeling“ bei zu behalten – weshalb sie in der Wahl ihrer Geschäfte nicht zimperlig sind. In Deutschland verfügen sie über beste Kontakte zur Maschmeyer-Wulff-Schröder-Gang – sogar Gerichtsvollzieher dürfen mit richterlichem Segen in Rockerbanden aktiv sein … wenn auch hier bei der Konkurrenz.

Aber auch ohne Hell´s Angels nimmt der Krieg auf unseren Straßen konkretere Formen an: Überfälle mit Panzerfäusten sorgen für ein ganz neues innerstädtisches Wohlfühlklima.  Nun, in Gegenden, wo das Geld knapp wird – gleichzeitig aber Geld gleich Essen gilt – muss man sich wohl daran gewöhnen, das man in Zukunft mit der Kalaschnikow einkaufen muss … wenn man denn eine hat.

Aber: wir müssen den Eindruck vermeiden, als herrsche in Deutschland Bürgerkrieg.

Die Ursachen der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland und Europa (auch der Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheitslage – aktuell sind in NRW 20000 Menschen obdachlos – viele werden den anstehenden Superwinter wohl nicht überleben) sind bekannt: große Geldhaufen geben gewaltige Macht. Wo die Haufen herkommen, erfährt man jetzt nebenbei:

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC ermittelt gegen die Deutsche Bank. Bei einem Wertpapiergeschäft hatte die Bank offenbar dem Hedgefonds des Spekulanten John Paulson die Gelegenheit gegeben, schrottige Hypothekenpapiere auszusuchen, gegen die er dann wetten konnte – ohne dass es die anderen Investoren wussten. Das erfuhr der SPIEGEL aus Finanzaufsichtskreisen. Wegen eines ähnlichen Geschäfts hatte Goldman Sachs einen Vergleich mit der SEC geschlossen – und dabei mehr als eine halbe Milliarde Dollar gezahlt.

Da prellen die Banken Kunden um ihr Geld … und der Staat verdient daran. Alle sind froh. Viele werden reich – und die Ursprünge der Verwerfungen sind deutlich zu erkennen, siehe Handelsblatt:

Die Geschichte ist reich an Personen, die Opfer ihrer Machtfülle wurden – egal, ob Manager, die in die eigene Tasche wirtschafteten, oder Politiker, die sich in privaten Affären verstrickten. „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“, sagte einst der Historiker Lord Acton. Anders gesagt: Macht macht mies. Sie schüchtert Mitmenschen ein, verändert die Selbstwahrnehmung, verleitet zum Lügen und Betrügen.

Das ist das, was Wulff, Schröder, Ackermann, Maschmeyer und die Hell´s Angels vereint: sie haben Macht. Und macht macht wahnsinnig:

Wer es an die Spitze eines Konzerns, einer Partei oder eines Landes schaffen will, ist tendenziell extrovertiert – graue Mäuse fallen zu wenig auf, um sich in Gremien, bei Vorgesetzten, Headhuntern oder Aufsichtsräten für Spitzenjobs zu empfehlen. Wer sich zutraut, Dutzenden, Hunderten oder Tausenden von Mitarbeitern vorzustehen und über millionen- oder gar milliardenschwere Etats zu verfügen, ist in der Regel optimistisch und selbstbewusst.

Doch die Grenze zur Selbstüberschätzung verläuft fließend – und Macht sorgt häufig dafür, dass sie überschritten wird. Dann wird aus Selbstbewusstsein Hybris, aus Einfluss Manipulation, aus visionärem Denken Größenwahn, aus Entscheidungsfreude Gefühlskälte. Es ist ein schmaler Grat zwischen verantwortungsvollem Umgang mit Macht und ihrem Missbrauch.

Selten gab es mal eine Perspektive, die die Ursachen des Zerfalls der westlichen Kultur so deutlich aufgezeigt hat, eine Perspektive, die aufzeigt, warum sich z.B. in Hannover die „Macher“ aller gesellschaftlichen Sphären zu einer unheiligen Allianz zusammengeschlossen haben, die dazu führt, das Verbrecher, Staatsanwälte und Politiker gemeinsam feiern, während die Polizei bemüht ist, auf Eigensicherung zu achten – einerseits vor Rockern, andererseits vor Politikern und Rechtsanwälten.

Die Macht im Staate verschiebt sich zugunsten jener, die nicht fähig sind, sie zu tragen. Darum ist uns doch eine Razzia im Bundespräsidialamt kaum noch eine Zeile wert.

Unter diesem Aspekt wird klar, wo die wahren Feinde der Mächtigen zu suchen sind. Es sind nicht die rechtsradikalen Todesschwadrone und ihre Helfershelfer, die jetzt sogar die große Hoffnung der Piratenpartei durch ihre Hasstiraden aus dem Amt gejagt haben, es sind die Kritiker gegen die Allianz der Mächtigen, die verfolgt werden. Massenverhaftungen gibt es in den USA nur bei Demonstrationen gegen die Finanzverbrecher – nicht bei den Finanzverbrechern selbst. Dazu passen Beobachtungen, die das Handelsblatt in Deutschland macht:

Den Verfassungsschutz eines Rechtsstaats wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige. Was bisher über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke bekannt wurde, ist das genaue Gegenteil: Dilettantismus, ideologische Panikmache und Respektlosigkeit, die untergräbt, was sie schützen soll – die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ebenso in Gefahr, wenn die Polizei die Macht auf den Straßen an schwer bewaffnete, paramilitärisch organisierte Privatorganisationen abgibt. Die freiheitliche-demokratische Grundordnung ist in Gefahr, wo Mächtige in Politik und Wirtschaft „Herrschaftswissen“ für sich behalten:

In vertraulichen Treffen mit Bankvorständen und Unternehmenschefs hatten auch Kabinettsmitglieder ihre Zweifel geäußert, dass Griechenland nach einem teilweisen Schuldenerlass die Wende schaffen kann. Die Kanzlerin hatte schon vor zwei Wochen in einer vertraulichen Runde, an der die wichtigsten Vorstandschefs der Dax-Konzerne teilnahmen, vor der außerordentlich schwierigen Lage in Griechenland gewarnt, wie verschiedene Teilnehmer übereinstimmend dem Handelsblatt berichteten. 

Wer warnt da gleich nochmal den Bürger? Die Wahrheit für den Bürger erfahren wir im gleichen Artikel aus anderer Quelle:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kennt die Nervosität der Finanzmärkte. In Davos sagt er deshalb nur Sätze, die als Beruhigungspille gedacht sind. „Wir können und wollen eine Staatspleite Griechenlands vermeiden“, sagte er in der Congress Halle in Davos bei einer Veranstaltung zur Zukunft der Eurozone.

Da gibt es zwei Wahrheiten für zwei Arten von Menschen. Im Handelsblatt darf man sogar offen über ihre Geschäftspraktiken reden:

Davos heißt nicht nur Diskussionen und Vorträge. Vielleicht sind die Abendveranstaltungen sogar wichtiger. Hier werden Verbindungen geknüpft, die am Ende des Tages die entscheidenden Deals besiegeln.

Das ist eine jener Plattformen, in der die Allianzen der Mächtigen geschmiedet wurden, jener kranken, degenerierten Charaktere, die tagtäglich auf allen Ebenen daran arbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen, die ihrer hemmungslosen Machtentfaltung noch ein wenig im Wege steht.

Und auf der anderen Seite? Was ist mit jenen Bürgern, die gerade von dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützt werden sollen?

Schauen wir uns doch einfach mal ein paar von ihnen an – ein paar Bürgerkriegsopfer aus Deutschland:

Die Klofrau, mit der Kurfer sich eine Schicht teilte, hingegen hat einen Vollzeitjob, wie er erzählt. Weil das Geld als Erzieherin aber nicht reicht, geht sie nach getaner Arbeit noch Toiletten schrubben. Früher habe Kufer einer Klofrau ab und an keine 50 Cent hingelegt – „wahrscheinlich passiert mir das so schnell nicht wieder.“

Kaum zu glauben, das für Erzieherinnen in Deutschland kein Geld mehr da sein soll, während Funktionäre von Ärzteverbänden fürstliche Gehälter einfahren. Während die einen zusätzlich völlig versaute Toiletten säubern dürfen, pflegen die anderen ihren Burn-Out, den sie beim Golfen bekommen haben.

Die Sendung Panorama stellt uns ebenfalls ein paar dieser Opfer vor – und erlaubt uns einen Einblick in weitere Regierungslügen, hier beim Goldreporter: ein Maurer, der als „Selbstständiger“ ohne Renten- und Unfallversicherung arbeiten muss, weil es keine klassischen Arbeitsverträge mehr gibt, eine hoch-anerkannte Islamwissenschaftlerin, die sich – wie 80% der deutschen Akademiker – von Zeitarbeitsvertrag zu Zeitarbeitsvertrag hangelt, oder den Feinmechanikermeister mit zahlreichen Zusatzqualifikationen, der mit gebrochenen Zehen unter Schmerzmitteln zur Arbeit gehen muss und permanent Angst vor Obdachlosigkeit hat.

Absolut asoziale Zustände in einem hochindustrialisierten Land, in dem man nach Strich und Faden belogen wird, um „den Eindruck zu vermeiden“, es herrsche hier Bürgerkrieg.

8.2 Millionen Menschen in unsicheren Jobs, 2,7 Millionen Arbeitslose (3 Millionen laut Bundesagentur für Arbeit): das macht 11 Millionen Arbeitslose … wenn man als Arbeitslose die definieren würde, die keinen ordentlichen Arbeitsplatz mehr haben.

Jetzt weiß man auch, warum Montag so ein schlechter Tag ist: da erleben dann alle, welche hässlichen Wirklichkeiten sich hinter den fröhlichen Verkündigungen der Mächtigen verstecken. Aber – wie gut, das jetzt Maßnahmen ergriffen wurden, den Bürger vor den hässlichen Wirklichkeiten effektiv zu schützen:

Unter den Mitarbeitern des ZDF ist die Stimmung offenbar getrübt, seit bekannt wurde, dass der Sender in den kommenden vier Jahren 75 Millionen Euro im Personaletat streichen muss. Die Senderführung verfügte einen Stellenstopp, etlichen freien Mitarbeitern wurden die Verträge gekündigt.

Je weniger Journalisten darüber reden, umso weniger merken die Deutschen, das etwas in diesem Land nicht stimmt. Immerhin: 32 Millionen haben ja noch halbwegs ordentliche Jobs.

Aber auch daran wird gearbeitet.

Gut das der Eindruck vermieden wurde, das hier Bürgerkrieg ist – trotz entwürdigender Armut, Panzerfäusten und Handgranaten auf den Straßen. Sonst käme man noch auf die Idee, sich zu ängstigen – wie jeden Montag morgen.

Deutschland 2011: zwischen Genozid und Grundeinkommen

Sonntag, 4.12.2011. Herbst ist da. Deutschland selbst – erlebt seinen letzten Winter – das scheint jetzt mal wohl klar. Hat schon Wolfgang Schäuble auf einem Banker-Kongress die Souveränität Deutschland kategorisch in Frage gestellt, so schlagen jetzt seine politischen Gegner zurück: Altkanzler Schmidt warnt vor einem dominanten Deutschland, Altkanzler Schröder träumt gleich von einer undemokratischen europäischen Regierung. Es ist natürlich die Frage, ob das traurig machen soll. „Deutschland“ ist ein künstliches Konstrukt. Wenn ich der offiziellen Geschichtsschreibung glauben soll, zurecht. Die Bonner Republik war das Ergebnis eines historischen Prozesses, der schon im 19. Jahrhundert begann. Nachdem jahrhundertelang europäische Kriege auf dem Boden deutscher Kleinstaaten ausgetragen wurden, hatte man sich einmal zusammengerauft (sogar Bayern und Preussen) und 1871 einen künstlichen Staat geschaffen … das Deutsche Kaiserreich. Das gefiel den umliegenden Nationen gar nicht – weshalb es 1918 auch unterging … kurz gefasst. 1939 gab es dann nochmal ein Revanchespiel, das mit der endgültigen Teilung Deutschlands endete.

Und dann kam für die kleine Bonner Republik, die als Restereich zwischen den großen neuen Machtblöcken lag (wo die anderen deutschen Kleinstaaten auch schon immer lagen) und es gab die längste Zeit des Friedens in der Geschichte der Deutschen. 1990 wurde dann die Bonner Republik zugunsten der Berliner Republik aufgelöst – und schon kam wieder Krieg. Serbien, Afghanistan – der Ströbele von den Grünen hat aktuell dafür Eier vor den Kopf bekommen. Vielleicht waren die Eier aber auch nur für den Versuch, einen kleinen Provinzblog mit finanzieller Gewalt zum Schweigen zu bringen – bekommt man Geld ohne Ende vom Staat, hat man für solche Akte schon was übrig, während der Heddesheimblog ums Überleben fürchten muss. Und das sind die „Linken“ und „Grünen“, die für eine bessere Welt sind. Wie sind da erst die anderen?

Das ist ja auch der neue Umgangston zwischen Politik und Bürgern – ein Ton, der früher zwischen Franz Josef Strauss und Herbert Wehner herrschte – zu Zeiten, als Parlamentsdebatten noch Inhalt hatten. Früher waren SPD und CDU scharfe Konkurrenten, heute sind es Politiker und Bürger.

Die Bürger sollen ja jetzt nach Meinung der Piratenpartei auch mal Geld bekommen:

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann.

Ein wichtiger Schritt in eine lebenswerte Zukunft. Viele werden sie da jetzt entsetzen und sich fragen: warum soll der Bürger „einfach so“ Geld bekommen?

Der Politiker bekommt aber doch auch Geld „einfach so“, oder? Ja, der vertritt unsere Interessen im Bundestag – aber haben wir für diese Tritte nicht ein wenig Schmerzensgeld verdient? Gut, er regiert uns – das wird als Arbeit definiert. Wir wählen ihn – nach umfangreicher Information – das soll aber umsonst sein. Wie Kinder erziehen – die wichtigste Aufgabe in diesem Land, ohne die wir über seinen Fortbestand gar nicht weiter diskutieren bräuchten.

Es sind Zahlen wie diese, die werdenden Eltern nach dem ersten Ultraschallbild sogleich die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. 120.000 Euro kostet ein Kind bis zum 18. Lebensjahr, also rund 550 Euro pro Monat. So hat es das Statistische Bundesamt errechnet .

So informiert das Handelsblatt.

Der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen liegen – je nach Alter – zwischen 215 und 287 Euro.

Merkt man da den Unterschied? 50% der Kosten für Kinder von Menschen, die nichts mehr haben übernimmt der Staat. Der Rest muß abgehungert werden – mit schlimmen Folgeerscheinungen:

Ja, die Deutschen werden immer dicker. Das ist zwar keine große Überraschung, aber erstaunlich ist doch, dass diese Entwicklung Hand in Hand mit der wachsenden Schere zwischen arm und reich voran schreitet. In den Daten liest man, dass die ärmsten Deutschen (Einkommen bis 1.400 Euro monatliches brutto) die dicksten sind. Unvorstellbare 21 Prozent dieser Gruppe sind sogar krankhaft dick. Je mehr eine Person im Monat verdient, desto unwahrscheinlicher ist ihr Risiko, krankhaft dick zu werden. Bei den Einkommen bis 2.750 Euro sind es nur noch 14 Prozent, bis 5.450 Euro zwölf Prozent und Einkommen darüber sogar weniger als zehn Prozent. Die armen Dicken leiden oft unter schlechter Durchblutung, hohem Blutdruck, Diabetes und haben ein stark erhöhtes Schlaganfallrisiko. Auf die ganze Bevölkerung gerechnet macht diese Gruppe 13,7 Prozent aus.

So Marek Dutschke im Handelsblatt.

Die Armen müssen sich mit Gammelfleisch zu Tode futtern. Auch eine Form von Genozid.

Das der politische Hartz-Block von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und FDP dieses Land am liebsten auslöschen würde, verstehe ich. Schaue ich mir dieses Elend an, wäre mir auch danach. Ich glaube nur nicht daran, das es danach besser werden würde, denn dieses „Europa“ ist bislang nur ein Selbstbedienungsladen für Finanzverbrecher.

Einfach mal genau hinschauen – siehe Welt: Griechenland ist ein Faß ohne Boden … liest man da – sogar von einem „Experten“. Und man erfährt noch mehr:

Euro-Sorgenkinder bieten fabelhafte Renditen

Ratet mal, wer diese Renditen bezahlt? Von wessen Geld die Renditen genommen werden? Einfach mal in den eigenen Geldbeutel schauen: der könnte ohne diese Renditen prallvoll sein. Da geben die Staaten der EZB Geld, das diese den Banken schenkt, die es wiederum für einen Riesenreibach weitergeben.

Warum also das Geld nicht einfach gleich – als Grundeinkommen – den Bürgern der europäischen Union zukommen lassen? Nur, weil Banken und Parteien dann leer ausgehen?

Natürlich – so wird man mir sagen – hat man Angst vor dem faulen, besoffenen „Homer Simpson“ in Jogginghose und eibeflecktem T-Shirt, mit Bierdose in der einen und Zigarette in der anderen Hand.

Ich kann nur sagen: für jeden dieser heruntergekommenen Gestalten, die wir durch ein Bürgereinkommen mitfinanzieren müssen, erlauben wir uns akutell mindestens fünf, die auf höchstem finanziellen Niveau in Politik, Wirtschaft und Verbänden ein laues Leben führen. Warum muss man Bundestagsabgeordnete eigentlich besolden wie Fürsten? Warum kriegen Parteien Geld vorne und hinten hineingesteckt? Warum müssen Ärzte und Pharmamanager in Deutschland Millionäre werden, weil sie die Folgen jener Erkrankungen lindern, die ihr Reichtum überhaupt erst hervorgerufen hat?

Der Geldkreislauf ist halt ein geschlossenes System – was ich dem Arzt gebe, muss ich seinen Patienten wegnehmen. Kriegt der Millionen, dann müssen die sich einschränken. Werden die dann so richtig dick – hat der Arzt auch Arbeit. Warum soll ich Traumzinsen für Staatskredite zahlen, die die Wirtschaft des Landes nur in den Bankrott führen können?

Die Antworten auf diese Fragen will man nicht wirklich hören.  Auch ich möchte sie nicht formulieren … schnell würde man abgemahnt werden können, würde man schreiben, das sich eine Verbrecherethik Bahn gebrochen hat und als allgemeingültige Form des Umgangs miteinander überall akzeptiert wird. „Nimm vom Anderen, was immer du kannst“: so ist die Devise. Und wer nicht schnell genug rennen kann – wie die Alten zum Beispiel – den fressen die Wölfe, siehe Welt:

Immer mehr ältere Deutsche rutschen in die Pleite

Wäre die deutsche Psychoonkologie nicht auf so einem erbärmlichen Niveau, dann wüßte man auch, das es Zusammenhänge mit den steigenden Krebsraten geben kann. Aber: daran verdienen Arzt und Industrie ja auch vortrefflich. Gibt Superrenditen wie bei Staatspleiten.

Wer die bezahlt?

Na, die Opfer natürlich.

Schon mal gehört, das unsere Luxusärzte unbezahlbar sind – oder unser Wohlstandspolitiker nicht finanzierbar? Wer spricht sich gegen unbezahlbare Traumrenditen aus – oder unfinanzierbare Kriege?

Niemand – jedenfalls niemand von denen, die die Taschen übervoll haben.

Schon mal gehört, das kein Geld da wäre für Top-Modells, Showmaster und Entertainer? Schon mal nachgedacht, wo das ganze Geld herkommt, das vielen eine Traumschiffreise auf Kosten noch mehr anderer erlaubt?

Ein Tipp: das druckt, gießt oder backt keiner selbst. Das kriegen die alle von Anderen.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist also im Prinzip nichts anderes, als dem Bürger erstmal das zu geben, was er sich auch redlich verdient hat – und was andere sich ganz selbstverständlich in unbegrenzten Mengen nehmen.

Alternativ dazu gäbe es noch den Genozid, um den man nicht herumkommen wird, wenn man die Millionärszüchtung so weiter betreibt: irgendwann ist das Essen alle … und Menschen werden zu „Kosten auf zwei Beinen“.

Insofern kann der „nationale Gedanke“ endlich auch mal hilfreich werden und nützlich sein – Deutschland diesmal als ein Land, das sich anstatt wieder einmal für Genozid jetzt mal für ein Grundeinkommen entscheidet. Dann würden uns die anderen Völker auch sicher wieder mehr mögen und unserem Beispiel folgen wollen … und wir hätten die Chance auf ein ganz ganz anderes Europa, das weder Führungsmächte noch Führungseliten braucht.

Aber … das das, was „Führungsmächte“ und „Führungseliten“ mit diesem Kunststaat Deutschland die letzten 140 Jahre angerichtet haben, nicht gerade der letzte Schrei ist, merkeln wir ja gerade, oder?

Bundesparteitag Piratenpartei Offenbach – letzte Chance für die Menschheit?

Samstag, 3.12.2011. Eifel. Autor: „ganz dicke Virusgrippe“ – laut Arzt. Die erste seit … vielen vielen Jahren. War schon stolz auf meinen Lebenswandel. Vielleicht – haben aber auch ein paar Naturwissenschaftler wieder nur ein total neues, geiles Grippemodell entwickelt, das sie gerade ausprobieren. Wie jede Grippe bringt auch diese einen gestandenen Mann an den Rand des Todes, den man mit offenen Armen begrüßen würde, wenn er nur den Matsch aus dem Kopf entfernt. An schreiben – war nicht zu denken … jedenfalls solange nicht, bis der Parteitag der Piraten in Offenbach ins Visier rückte. Es ist kein Geheimnis, das ich die Piratenpartei vor zwei Jahren als braunes U-Boot angesehen habe – der Fall schlägt bis heute Wellen:

Ein anderes Ausschlussverfahren endete bereits mit einer Schlappe für den Bundesvorstand: Der Pirat Bodo Thiesen soll wiederholt auf Mailing-Listen der Partei Holocaust-Leugner zitiert haben – sein Landesverband verteidigte ihn im Namen der Meinungsfreiheit. Am Donnerstag entschied das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz, dass Thiesen Pirat bleiben darf. Seine Äußerungen würden der Partei keinen Schaden zufügen, hieß es. Der Bundesvorstand will Berufung einlegen. 

Bodo Thiesen soll – so wurde mir versichert – persönlich ein netter Mensch sein, der sich – für Nerds nicht selten – in rechtsradikalen Netzen verfangen hat, ohne es zu merken. Nun – andere braune Flecken der Partei haben gezeigt, das dies kein Einzelfall war, sondern Methode. Heute, nachdem die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ öffentlich geworden sind (und nicht nur dem Verfassungsschutz und anderen Nachrichtendiensten bekannt), darf man wohl vorsichtig den Verdacht äußern, das hier Strategie hintersteckt: die Unterwanderung liberaler Parteien durch NS-Kräfte war schon früher mal Thema, weil sie „weder rechts noch links“ sein wollen, eignen sie sich sehr gut dafür, rechte und linke Extreme lange Zeit im Sinne der Meinungsfreiheit zu decken.

Man ist ja „gut“ (oder „piratig“), das sollte reichen.

Wie „gut“ man ist, möchte die Piratenpartei nun in Offenbach beweisen – mit interessanten Themen … nochmal Spiegel:

An der Spitze des Top-40-Rankings steht ein Antrag für die Legalisierung von Drogen, gefolgt von einem Antrag über die Trennung von Staat und Religion. Andere wollen die Facebook-Seite der Partei löschen, Firmenspenden verbieten, Nahverkehr gratis anbieten oder die Zeitumstellung abschaffen.

Das sind Forderungen, die einen natürlich völlig umhauen. Zu Zeiten, in der es wieder eine reale Kriegsgefahr mit Russland gibt (ja, das ist eine Überraschung, oder? Russland hat Syrien zugesichert, sie militärisch vor Natointerventionen zu schützen, um ein zweites Libyen zu verhindern. Hält sich die Nato nicht dran, rollt der Russenpanzer bald wieder durch Polen und Berlin), haben wir natürlich keine anderen Probleme als uns hemmungslos zukoksen zu dürfen. Immerhin – der Kokainersatzstoff Ritalin wird regelmässig in viele Kinderhirne gepumpt, warum sollten da die Erwachsenen immer noch krumme Wege gehen müssen, um an ihr Speed zu kommen?

Trennung von Staat und Religion ist natürlich besonders wichtig, erst recht, nachdem der Papst die Deutschen mit Moral ängstigt und aus Abscheu vor der Welt sogar auf die Kirchensteuer verzichten will. Man will ja die Geschäfte nicht durch Anstand und Ethik gefährden.

Ob die Partei eine Facebookseite braucht, interessiert wohl wirklich niemanden … aber mit dem Verbot von Firmenspenden trifft man den Kern des Systems. Wovon sollen denn die Parteien ihre Funktionäre fürs Nichts- und Wichtigtun bezahlen, wenn nicht die Firmen – anstatt den Überschuss des Wirtschaftens als Preisminderung an die Kunden weiterzugeben, damit alle was davon haben – die Gelder großzügig herüberwachsen lassen … für eine kleine Gegenleistung, einen kleinen, unbedeutenden Gefallen, wohlgemerkt – wie zum Beispiel die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte.

Gegen dieses System, das nicht nur Deutschland sondern ganz Europa und die USA fest im Griff hat (mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft selbst, für die Bürger des Landes und die Zivilisation selbst) hilft nur noch die Notbremse, sonst rast es mit Schmackes vor die Wand.

In solchen wirtschaftlich kranken Zeiten den Nahverkehr gratis anzubieten, ist schon fast demokratische Pflicht – und könnte bei uns zu libyschen Verhältnissen führen.  Und hier wird es interessant – denn entgegen der Forderungen der Parteispitze und des neoliberalen Blocks in der Piratenpartei (das scheint ja fast schon Tradition zu werden in Deutschland: neoliberal ist man, sobald man im Vorstand ist – egal ob rechts, links oder orange) offenbart uns das Handelsblatt unter dem Titel „Skurriles Programm“ weitere Programmanträge, die sehr nachdenklich machen können – und eigentlich überhaupt nicht skurril sind:

Nacktheit im öffentlichen Raum als Grundrecht für Menschen klingt sicherlich ungeheuerlich – und wäre mit Sicherheit nicht mein Top-Thema – aber es ist als rechtsphilosophischer Aspekt nicht von der Hand zu weisen. Skurril ist da nichts – die Werbung lebt immerhin täglich davon. Ist ja auch Basisoutfit fürs Paradies.

Die Besteuerung von Kapitalerträgen in Höhe von 65% ist sicher ein weiterer Antrag, der im Rahmen der volkswirtschaftlichen Notbremse einfach alternativlos ist. Das hat mit „rechts“ und „links“ im Jahre 2011 nichts mehr zu tun: eher mit Notwehr. Wenn der Fürst das Dorf ansteckt, werden wir doch wohl auch nicht das löschen verbieten wollen, weil man es als „links“ deuten könnte derweil es gegen die Taten des Fürsten gerichtet ist?

Die große Staatsverschuldung der Bundesrepublik hat ein Antragssteller als Problem erkannt und liefert gleich eine Lösung dafür mit, wie man den Schuldenberg wieder loswerden kann. Die Vermögenden sollen bezahlen. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 20 Prozent sollte sich die Staatsverschuldung laut Antrag erledigt haben.

Das kann man so sehen – und ist ja auch nicht skurriler als die Solidaritätsabgabe Ost. Nur geben diesmal diejenigen, die viel zu viel haben und nicht die, die ohnehin jedes Jahr weniger haben. Mit Klassenkampf hat dies nichts zu tun – aber mit volkswirtschaftlicher Notbremse und praktischer Vernunft viel.

Arbeits- und Unterrichtszeiten müssten generell so gestaltet werden, dass die Menschen nicht gezwungen seien, gegen ihre „innere Uhr“ zu leben.

Das würde natürlich für Staat und Unternehmen viel Arbeit bedeuten … aber welches Recht gibt es eigentlich, Menschen absichtlich krank zu machen, in dem man sie mit Gewalt (oder der Androhung des Hungertodes bei Weigerung via Hartz IV) in Lebensrythmen zwängt, die ihrer Gesundheit nachhaltig schaden? Gut, in einer Welt, in der Menschen nur noch „Kosten auf zwei Beinen“ sind, mag man die Massenvernichtung von Lebenskraft gern billigend in Kauf nehmen … aber das muss einem als Wähler dann doch nicht gefallen.

Wahlrecht schon für Kinder – würde Eltern etwas für ihre Arbeit entlohnen und ihnen die politische Macht geben, die sie dank ihrer Arbeit schon lange verdient haben.

Letztendlich ist es aber ein ganz zentraler Programmpunkt, der zur Debatte steht  siehe Welt:

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wahrscheinlich auch in Offenbach eine große Rolle spielen. Es gibt einen Antrag, wonach die Forderung ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen werden soll. Zwar werden erst die Mitglieder vor Ort entscheiden, worüber letztlich debattiert und abgestimmt wird. Doch das sozial- und wirtschaftspolitische Reizthema umtreibt viele Piraten.

Der Bundesvorsitzende ist dagegen – das eint ihn mit den Bundesvorsitzenden aller anderen Parteien in Deutschland. Wo kämen wir denn auch hin, wenn man den Vorsitzenden die Peitsche aus der Hand nehmen würde, mit der sie seit Jahrzehnten den Bürger so schön knechten: die ständig steigende Abhängigkeit von Geld.

Das diese Abhängigkeit inzwischen einen Grad erreicht hat, in der die Gleichung GELD = LEBEN herrscht und so bei sinkendem Geldlevel direkt die Allgemeinen Menschenrechte angreift, wird von den gut versorgten Parteioberen gerne übersehen. Da sie von der Industrie aber fleissig umworben werden und ihre politischen Aktivitäten größtenteils nur noch als gelebte Bewerbungsunterlage verstehen, sollte man Verständnis für diese Blindheit haben. Auch hier findet man auf einmal … Weisheit bei den Piraten:

Zudem hört man aus Berliner Piratenkreisen, dass die Partei nur deshalb einen Bundesvorstand habe, weil man ihn laut Parteiengesetz haben müsse.

Das es Weise wäre, auf einen Vorstand zu verzichten, merkt gerade auch die SPD, die sich mit Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und mehr Rente für Arme bei der Führung unbeliebt macht: die Spitzenverdiener der Partei sind nicht einverstanden mit höheren Steuern für Spitzenverdiener.

Verständlich.

Umso unerhörter ist das, was bei den Piraten gedacht wird, siehe Welt:

Nur mit dem Unterschied, dass die Piraten ein „Programm“ gar nicht so ernst nehmen, weil sie nicht in Themen, sondern in Verfahren denken. Basisdemokratisch digital soll es zugehen. Der Rest steht zur permanenten Debatte.

Das klingt so liberal, dass die hierzulande sogenannten Liberalen den Schreck schon längst in den Gliedern spüren. Und es klingt so basisdemokratisch, dass der gleiche Schreck, wenn auch auf höherem Niveau, ebenso ins grüne Parteigebein gefahren ist. Nicht ohne Grund.

Denn das Magnetische an der Piratenbewegung ist die Einladung zum freigeistigen Aufbruch ohne allen Ballast. Und ohne die Verpflichtung, für die Ideen anderer etwas zu zahlen.

Manchen gefällt das sehr – wie dem Altkommunarden Rainer Langhans:

Alt-68er Rainer Langhans gibt einen Teil seiner Dschungelcamp-Gage an die Piratenpartei weiter. Er habe große Sympathie für die chaotischen Elemente in der Partei.

Ob man das Geld angenommen hat, weiß ich nicht. Möglicherweise ist es ja von „links“?

Es ist kaum zu glauben – aber im Jahre 2011 hängt das Schicksal des ganzen Landes von einer einzigen kleinen chaotischen Partei ab.

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist nichts weiter als die allerletzte Notbremse, die – zumindestens übergangsweise – ein ganzes Land vor der kompletten Ausplünderung und wirtschaftlichen Vernichtung bewahren kann. Da diese Notbremse aber die automatische Bereicherung der „Entscheider“ in Politik und Konzernwirtschaft ebenfalls ausbremst, wird sie aus dieser Ecke niemals gezogen werden – einer Kaste der „Elite“, die dem Volk Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Vertauenskrise, Energiekrise, Sozialkrise und ein paar kleine häßliche Kriege (an denen man aber auch gut verdienen konnte) gebracht hat, steht wohl aber auch nicht der Sinn nach einer gut laufenden Volkswirtschaft.

Die Piratenpartei Berlin – zusammen mit dem Grundeinkommensaktivisten Ralph Boes, der die Partei in Berlin unterstützt – hat sich hier deutlich positioniert:

Auf Landesebene gibt es in Berlin einen Beschluss vom Oktober 2010, der in Form eines Positionspapiers ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert und dies aus den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten ableitet.

Zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es angesichts der momentanen politischen und wirtschaftlichen Katastrophen keine Alternative, wenn diese Gesellschaft noch eine Zukunft haben soll. Von gigantischen Kapitalerträgen in China, den USA und den Konzernkassen kann ich in Bottrop keine Schulwände streichen, in Köln keinen Straße pflastern und in Wismar keine Arbeitsplätze schaffen, noch wüßte ich, wie die steigende Gier nach leistungslosem Einkommen auf Halbgottniveau auf der einen Seite ohne Hungertote in den Dörfern Sachsen-Anhalts und den Straßen Gelsenkirchens befriedigt werden sollte.

Der Geldkreislauf ist ein geschlossenes System – für die Millionenhaufen müssen Millionen leiden.

Will man dieses Leiden nicht, sondern lieber ein Leben in einer lebendigen, offenen, freien Gesellschaft, die dem Individuum größtmöglichen Schutz (!) und damit auch größtmöglichste Entfaltungsmöglichkeiten (inklusive einer gestiegenen Risikobereitschaft) gibt, dann muß man die Prioritäten anders setzen: erst Geld für die Menschen, dann für den Haufen.

Wenn da einer auf zwanzig Haufen Kartoffeln sitzt, die bald verfaulen, und zwanzig andere hungernd in der Ecke sitzen und nichts anpflanzen können, dann ist es nicht „links“ zu sagen: „Gib´ mal was ab, damit Du auch in Zukunft wieder Haufen anhäufen kannst“.

Das ist dann nur vernünftig. Das können auch Rechte.

Wie das finanziert werden soll?

Das zu berechnen, darf man getrost den Experten überlassen. Niemand macht sich ja auch Gedanken darüber, wie wir in Zukunft die jährlich fälligen 100 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen aufbringen sollen … oder die Billionen für die Eurorettung.

Das System ist am Ende. „Nehmt bloß nichts eurem Schröder weg!“ – kann in Zukunft kein Ansatz mehr sein – und je länger wir das alte System laufen lassen, um so schneller wird es unsere Volkswirtschaft ausbluten.

Insofern kann es wirklich sein, das der Parteitag einer kleinen, chaotischen, rechtstoleranten Partei die letzte Chance der freien, offenen Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert ist, während sich die SPD darum streitet, wie die Vermögen ihrer Chefs zu sichern sind.

Immerhin, eins muss man den Piraten zugute halten: sie singen auch mal in der U-Bahn. Scheinen bei Rentern aber – siehe Link – nicht gut anzukommen. Rentner mögen keinen Lärm.

Den Gegnern sei nur eins gesagt: unseren „Fortschritt“ haben wir der Tatsache zu verdanken, das wir dem Adel den Besitz weggenommen und ihm dem Mittelstand gegeben haben: die hatten einfach mehr Ideen, mehr Tatkraft und Erfindungsgeist als der dekadente Blaublutmob.

Wieviel „Fortschritt“ brachte uns eigentlich die Superklasse der Superreichen in den letzten zwanzig Jahren?

Die letzte bemannte Mondlandung ist ein halbes Jahrhundert her – wirkt schon wie die übliche zivilisatorische Stagnation aristokratischer Gesellschaftsformen, oder?

Und Dieter Bohlen werdet ihr doch jetzt wirklich nicht als Fortschritt ansehen wollen, oder?

Wie „die Märkte“ als „Staatsfeind Nr. 1“ Deutschland und Europa ausplündern und die Politik versagt

Na, Bürger. Nase voll? Geht mir auch so. Schon lange. Jedenfalls – wenn ich mich politisch so umsehe. Das einst so schön austarierte Gleichgewicht von Arm und Reich, Links und Rechts mit Hütern der Bürgerrechte in der Mitte ist aus dem Ruder gelaufen, „soziale Marktwirtschaft“ weicht alternativlos einem System, das noch keinen Namen hat, aber in einer Diktatur großer Geldhaufen ausartet. Wer die Richtung des Geldflusses bestimmt, bestimmt die Politik – in Zeitaltern großer anonymer Fonds sind das noch nicht mal imner die Eigentümer. Deshalb fällt es so schwer, ein Feindbild zu entwickeln, das die Opfer zur Gegenwehr vereint – vor allem, weil es eigentlich um einen Kampf zwischen „oben“ und „unten“ geht – und alle gewählten Volksvertreter automatisch „oben“ ankommen. Dort werden sie dann von der Politikprominenz empfangen und eingesponnen wir aktuell die Piraten in Berlin, die offensichtlich den Methoden der Politikprofis – ganz zur Belustigung anwesender Pressevertreter – hilflos ausgeliefert sind:

Am Ende bekam Wowereit von seinen Gastgebern – wohlgemerkt eine Oppositionspartei – Applaus.

Welche Eigenschaften ein Politiker heutzutage haben muss, zeigt gerade Wowereit deutlich, wie das Handelsblatt berichtet:

„Ich kann mir nicht vorstellen, mit der CDU eine innovative und fortschrittliche Politik für Berlin hinzukriegen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 11.9.2011

Wie schnell sich doch die Vorstellungskraft von SPD-Mann Klaus Wowereit entwickelt hat. Nach einer erfolgreichen Koalitionsvereinbarung mit den Christdemokraten stellen die Berliner Konservativen nicht nur – ebenso wie die SPD – vier Senatoren in der Hauptstadt. Die CDU erhält sogar das neue „Zukunftsressort“, das die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Forschung umfasst. Wowereits SPD begnügt sich mit den Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit. Innovation und Forschung sind nach Wowereits neuester Erkenntnis bei der CDU in besten Händen. Wahlsiege, die so knapp ausfallen wie seiner, können offenbar demütig machen.

Na- wie schnell sich so eine Meinung ändern kann, wenn man nur erst „oben“ ist. Da sind dann Kooperationen mit dem politischen Gegner zur Rettung der eigenen Pfründe im engen Schulterschluss gegen den Bürger, gegen das eigene Land, die eigene Stadt und gegen den demokratischen Geist des Landes ganz schnell selbstverständlich. „Gemeinsam sind wir stark“ – das ist die Botschaft, die Lobbyisten seit den neunziger Jahren unter Politikern verbreiten – und diese Gemeinsamkeit führt dazu, das es Bürgern und Gemeinden immer schlechter geht, während Politiker und Lobbyisten immer mehr verdienen und die Schuld dafür „den Märkten“ in die Tasche schieben.

Es sind so kleine Meldungen am Rande, die die wirkliche wirtschaftliche Situation Deutschlands demonstrieren, siehe Welt:

Der preiswerte Häuserkauf zahlreicher Niederländer in der deutschen Grenzregion stößt manchem in Holland übel auf. Als Parasiten hat Stadtrat Bouke Arends in Emmen Landsleute beschimpft, die zwar im Emsland oder in Westfalen wohnen, aber weiter holländische Schulen und andere Einrichtungen in Anspruch nehmen. 

Den „preiswerten Häuserkauf“ in Deutschland erleben wir in der Eifel deutlich. Häuser über 350000 Euro gehen ganz schnell weg – wenn ein Holländer sie kaufen möchte. Überraschend ist nur, wer die Häuser kauft. Ganz normale Leute – Lehrer, Beamte, Arbeiter. Für normale Deutsche sind deutsche Häuser inzwischen unerschwinglich – aber darüber redet man wohl in Deutschland nicht gern.

Wie kann es eigentlich sein, das wir wirtschaftliche Kolonie der Niederlande werden, wo wir doch im Ranking der Bruttosozialprodukte auf Platz 5 landen, während die Niederlande fernab auf Platz 21 liegen? Offensichtlich machen die irgendetwas richtig, was wir falsch machen.

Nun – wo die Niederländer offensichtlich einfach mehr Geld bekommen, bekommt der Deutsche mehr Versprechen, siehe Spiegel:

Seit Jahren können sich die Deutschen von ihrem Einkommen immer weniger leisten – nun könnte es eine Trendwende geben: Experten erwarten für 2011 und 2012 steigende Reallöhne. Auch die Rentner sollen in den nächsten Jahren spürbar mehr Geld bekommen.

Mit „Versprechen“ sind Wirtschaft und Politik (die man in Deutschland wegen zunehmender Vernetzung als „Politikschaft“ zusammenfassen kann) immer sehr großzügig – leider zeigt die Erfahrung der Zeit, die Politikschaft sich bei ihren Versprechungen nur versprochen hat und sich lediglich der politischen Internationale verpflichtet sieht: „Politiker aller Länder vereinigt euch!“ ist ihr Motto, unter dem sich gemeinsam und vereint die Staatskassen ihrer Länder ausplündern.

Natürlich bekommen die Bürger nicht mehr Geld, das kündigt das gleiche Magazin, das uns die Lohnerhöhungsberuhigungspille hinlegt umgehend mit an:

Die Euro-Zone steckt in der Doppelkrise: Investoren ziehen ihr Geld sowohl von Staaten als auch von Banken ab – dabei brauchen die es gerade jetzt dringend. Ohne ein radikales Signal der Politik droht eine Abwärtsspirale aus Angst und immer neuen Schulden.

Also – bevor die Lohn- und Rentenerhöhung sicher ist, brauchen wir dringend ein „radikales Signal“.

Welches sollte das wohl sein?

Massenerschiessungen von Arbeitslosen in Deutschland, damit die Niederländer noch mehr billige Häuser in einer offensichtlich ziemlich verarmten Industrienation aufkaufen können – so wie die Deutschen früher Häuser in Belgien, Spanien und Italien gekauft haben?

Nein, natürlich wird es nicht zu Massenerschiessungen von Arbeitslosen kommen. Schon Hitler wusste, das diese Methode der Bürgerentsorgung zu kostspielig ist, selbst Gas ist eigentlich zu teuer. Die renditenfreundlichste Methode ist immer noch: wir lassen ihn verhungern. Das Modell – in Deutschland als „Hartz IV“ bekannt – setzt sich international immer weiter durch, es wird – neben BMW und Mercedes – zu DEM deutschen Exportschlager schlechthin und beweist wieder einmal, das „der Tod ein Meister aus Deutschland ist“.

Das Ausland reagiert entsprechend, siehe Olaf Henkel im Handelsblatt:

Dass der Euro die Völker Europas zusammenführt, kann nur noch jemand behaupten, der seinen Kopf in den Sand steckt und die täglich sich neu auftuenden Risse innerhalb der Eurozone ignoriert. Vor der Krise war die deutsche die beliebteste Nation in Griechenland, heute sind wir dort die am meisten verhasste. Und wie sehr innerhalb der EU der Euro den Graben zwischen den Ländern mit und denen ohne Euro vertieft, zeigte soeben das Treffen zwischen dem britischen Premier und unserer Kanzlerin.

Wie kann das eigentlich sein, das die Griechen (deren Küche wir im letzten Vierteljahrhundert so schätzen gelernt haben) uns inzwischen so hassen, obwohl wir doch soviel Geld in die „Rettung“ Griechenlands investieren?

Wissen die mehr als wir?

Wissen die eigentlich, das wir Deutschen für die Niederländer inzwischen Dritte-Welt-Land sind, dessen Immobilien man zu Ramschpreisen bekommen kann?

Offensichtlich gibt es da irgendwelche Verzerrungen in der Kommunikation, Verzerrungen, die es nicht gibt, wenn die „Herren der Welt“ zum Volk sprechen, siehe Ackermann im Handelsblatt:

Die Euro-Staaten forderte Ackermann erneut auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. „Eines der Probleme ist, dass man in der ganzen Welt nicht mehr das Gefühl hat, dass wir die Kraft haben, diese Probleme zu bewältigen.“ Es müsse gelingen, Griechenland so zu restrukturieren, dass es seine Schulden tragen könne. Auch die anderen Länder müssten ihre Haushalte entschulden, um wieder glaubwürdig zu werden.

Was dieses „entschulden“ heißt, kann man sich vorstellen, Griechen, Spanier, Deutsche, Portugiesen und Italiener erleben es gerade: der Bürger als Kostenfaktor muss eleminiert werden, nur dann wird „Politik“ für „die ganze Welt“ wieder „glaubwürdig“.

Die Wirtschaft verlangt einen akademisch voll ausgebildeten, völlig gesunden, psychisch äußerst belastbaren Bürger, der ihr vom zwanzigsten bis ins vierzigste Lebensjahr kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dort darf er dann eine Weile beim großen Spiel mitspielen – und wenn er gut funktioniert (möglichst asozial), wird er Millionär. Wie die Bürger akademische Bildung erlangen, auf welchen Straßen die Kinder in die Schulen kommen sollen, wie die Lehrer finanziert werden sollen, wer sich im Falle von Krankheit oder Alter um diese Menschen kümmert – das alles ist der Wirtschaft („den Märkten“) egal, Hauptsache, die Politik stellt die völlige Ausbeutbarkeit ihrer Bürger bis zum vierzigsten Lebensjahr sicher und entsorgt den Biomüll anschliessend möglichst kostengünstig.

So formuliert hört es sich brutal an – aber es trifft den Geist, der hinter sich hinter Ackermanns freundlicher Sprache versteckt: die „Kraft“ die sich beweisen muss, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist die Kraft, die es schafft, den Bürger bei maximaler Ausbeutung seiner Arbeitskraft hungern zu lassen.

Je besser das der „Kraft“ gelingt, umso höher die Rendite, umso mehr Geld steht zur Subventionierung der Mißwirtschaft des Systems bereit, siehe Spiegel:

Der Aktienkurs der Commerzbank ist auf ein Rekordtief abgerutscht. Grund ist ein Bericht über massiven Kapitalbedarf: Laut Nachrichtenagentur Reuters benötigt das Geldhaus fünf Milliarden Euro. Das Institut selbst schweigt.

Wetten, die bekommen ihr fünf Milliarden? Dafür werden wieder einige zehntausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, eine Straßen und Schulgebäude verfallen gelassen und Nullrunden bei Gehältern und Renten gefahren, was bei steigender Inflation zur weiteren Verarmung einer Solidargemeinschaft führt, die als Dank für ihre finanziellen Opfer zunehmend von ganz Europa gehasst wird.

Eigentlich … sollte ist es die Aufgabe europäischer Politiker, diesen Hass zu verhindern. Politik soll vermitteln – zwischen Arm und Reich, Links und Rechts, Deutschland und Europa.

Wo Politik versagt, plündern Räuber straflos den Reichtum der Länder, wächst der Hass zwischen Menschen, blühen Kriege zwischen Staaten auf.

„Die Märkte“ werden zum Staatsfeind Nr. 1 – jedenfalls ist das die zweite Botschaft, die hinter der ersten steckt und den Widerstand lenken soll – dabei ist es in jedem Dorf der Markt, der Wohlstand verteilen kann und Überschuss erwirtschaftet. Das der Markt eigentlich schon lange tot ist, wird nicht mehr diskutiert – dieser Zustand wird als alternativlos hingenommen.

Wohin die Reise geht?

Neue, nationalistische Bewegungen werden sich erheben, weil „Nation“ die einzige Gewalt scheint, die vor den unsichtbaren Gewalten der „Märkte“ schützen kann. Mehr Staat wird mehr Geld brauchen – und noch mehr Armut produzieren, noch mehr Hass, noch mehr Gewalt, noch mehr Ungerechtigkeit – was wiederum in mehr Hass enden wird. Diese Entwicklung haben wir schon einmal durchgemacht – ist also leicht, ihre Unausweichlichkeit vorherzusagen.

Es sei denn – wir lernen aus der Geschichte.

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

So John Perry Barlow in der „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ in der Übersetzung von Stefan Münker bei Heise .

Sie haben aber Methoden. Der Geist braucht Körper, um sein Reich zu entfalten, der Körper braucht Wärme, Essen, Flüssigkeit. Deshalb wurden die allgemeinen Menschenrechte formuliert, deshalb gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen zu den unabdingbaren Grundsicherungsmassnahmen einer jeden sozialen Gesellschaft – ebenso wie die absolute Dominanz des Souveräns über die „Märkte“.

Der Souverän jedoch, der König des Landes, der Bürger – unterliegt gerade den „Märkten“ … womit eigentlich nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern die „Politikschaft“ gemeint ist … jener „Politikschaft“, der die Piratenpartei nun Beifall zollt.

Der Mensch an sich erweist sich als zu schwach für die Bedingungen, die „die Märkte“ an ihn stellen – und ist wird zunehmend Aufgabe der Politik, durch radikale Massnahmen diese Schwäche auszumerzen.

Wir haben nur noch die Wahl zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (was – genau genommen – eine Grundvoraussetzung eines jeden gesunden Marktes ist) und der Barbarei (die die Grundvoraussetzung eines jeden Sklavenmarktes ist).

Barbarei soll angeblich gerade die Mehrheit haben.

Aber nur … unter Politikern – und anderen Versagern.

Die Piratenpartei – rechter Rand mit Tradition?

Vor über zwei Jahren machte mich eine gute Freundin auf eine neue Partei aufmerksam: es gab – im Gefolge der „Fluch der Karibik-Filme“ – eine neue Partei in Deutschland: die Piratenpartei. Ich tummelte mich etwas in dem Forum – als interessierter Wähler – und wendete mich irgendwann schaudernd ab: da wuchs ein Sammelbecken von verklemmten Rechtsradikalen, die eine bürgerliche Tarnung suchten. Für die Kritik habe ich viel Schelte bekommen – aber auch Kontakt zu Piraten, die für mich inzwischen sehr geschätzte Gesprächspartner sind … vielleicht auch gerade weil sie der Partei inzwischen nicht mehr angehören. Für die seriöseren unter den Piraten habe ich derzeit aus dem Piratenkodex als philosophische Spielerei ein Parteiprogramm entfaltet – damals hatte ich noch Zeit für Spielereien.  Wie zu Anfang war ich der Meinung, das man mit dem Kodex (und auch dem Parteinamen) erfolgreich sein kann – was die Berliner Piraten inzwischen bewiesen haben.

Ich war in Folge der Hoffnung, mich mit dieser Partei nicht mehr beschäftigen zu müssen … und hatte ein wenig Vertrauen in jene Piraten gewonnen, die mir engagiert beweisen wollten, das die Piraten eben kein Sammelbecken für „Nazinerds“ sind. Da war ich wohl mal wieder zu naiv.

Dabei gab es auch andere Blogger (oder soll ich jetzt mal sagen: Netzaktivisten?), die sich mit den seltsamen politischen Ansichten führender Piraten beschäftigt haben:

Es wird nicht mehr um Bodo Thiesen gehen, der sich zu den in Deutschland lebenden Juden wie folgt geäußert hat: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. 

„Ich mache Dich fertig, Du Sau“ … so der Titel das Artikels, der die telefonische Reaktion auf Piratenkritik beschreibt … entspricht dem Niveau, was von „Piraten“ häufiger zu hören ist, wenn man wagt, sie zu kritisieren. So von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt ist sonst nur der Papst.

Die so genannte Basis der Piratenpartei, die Sympathisanten, die nicht müde werden, zu betonen, die Causa Bodo Thiesen sei ein Einzelfall. Sie ist es nicht. Was allein auf F!XMBR aufgeschlagen ist, lässt mich nur fassungslos zurück — und nicht nur F!XMBR war betroffen: Andere Bloggen berichten von ähnlichen Zuständen. Es war alles dabei: Wüste Beleidigungen, Holocaustleugnungen, sogar die durchgeknallten esoterischen Nazischergen kamen herbeigeeilt um ihre Links in die Welt zu blasen. Ich hoffe nur, wir haben sie alle aussortiert. 

Das war 2009 der Standardumgang von „Piraten“ mit jenen Menschen, die ihre braunen Flecken ans Tageslicht befördert haben. Beste „Stürmermanier“. Und der Einzelfall war nicht so einzeln.

Bodo Thiesen ist kein Einzelfall innerhalb der Piratenpartei. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass sich ein Vorstandsmitglied des saarländischen Landesverbandes zum Zweiten Weltkrieg wie folgt äußert: Auch ich finde einige Details in der deutschen Geschichte schlicht Pauschalisierung derselben. Der Norwegenfeldzug war wohl nach allen mir bekannten Fakten ein reiner Reaktionskrieg und keine reine Angriffshandlung.  

„Heil Hitler“ – ist das einzige, was einem dazu noch einfällt.

Die weiteren Vorgänge wunderten auch Sympathisanten der Piraten:

Auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende kandidierte Bodo dann erneut und wurde zum stellvertretenden Protokollant des Parteitags und zum Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht gewählt. Dieser auch mir unbegreifliche Vorgang führte dann zurecht dazu, dass seine Äußerungen aus der Vergangenheit wieder auf dem Tisch kamen und in den Medien und in Blogs diskutiert wurden. 

Eine Diskussion, die man gerne mit „Ich mach´ Dich fertig, Du Sau“ unterbinden wollte.

Einzelfälle, so wurde mir versichert. Harmlose Einzelfälle, die bei der Hinterfragung geschichtlicher Ereignisse über das Ziel hinausgeschossen sind. Verständlich – das kann beim Hinterfragen schon mal passieren, wie auch ärgerliche Reaktionen von Sympathisanten der Piraten verständlich sind, die sich zu Unrecht in eine rechte Ecke gedrängt sehen.

Wer alles Bodo Thiessen gewählt hat – und wer alles geklatscht hat, als er einer deutliche Stellungnahmen zu seinen Äußerungen auf dem Parteitag geschickt auswich – sollten wir wohl besser nicht fragen.

Dann kam der nächste Einzelfall – hier eindrücklich geschildert von Steven Milverton:

In meiner Verzweiflung, welche Partei denn das kleinste Übel für die nächsten vier Jahre sein könnte, habe ich tatsächlich die Piratenpartei als wählbar in Erwägung gezogen.

Um genau zu sein: kurzzeitig in Erwägung gezogen! Denn auf der Homepage der Partei konnte ich nichts Inhaltliches zu wichtigen Politikthemen finden. Vielmehr habe ich mit erschrecken am vergangenen Wochenende erfahren, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem rechtsextremen (Online-)Magazin ‘Junge Freiheit’ ein ausführliches Interview gegeben hat.

Informationszeitalter heißt für die ‘Piraten’ offenbar, dass man weiß, was Brower sind, wie man wild durchs Internet surfen kann, aber tunlichst von dem, was man da sieht, nichts inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Es mag altmodisch klingen, aber es kann nicht sein, dass Bundespolitik von Leuten gemacht wird, die nicht mal wissen was ein Nazi ist.

Es kann wirklich sein, das sie einfach nur blöd sind, aber trotzdem Diäten wollen. Gibt es ja in allen anderen Parteien auch, dafür sind sie ja da: um für die Diäten der Mitglieder zu sorgen. Und vielleicht haben die ja wirklich von Politik keine Ahnung – der Bundestag ist voll von solchen Menschen.

Kann man nur nicht glauben, wenn man Elke Wittlich in ihren Beobachtungen folgt:

Damals war es um rechtsradikale Tendenzen bei den Piraten gegangen, die nach der Lesart weiter Teile der Basis aber natürlich nur von den Medien herbeihalluziniert wurden. Daß gleich zwei Vorstandsmitglieder der „Jungen Freiheit“ ein Interview gaben, wurde mit der verwirrenden deutschen Medienlandschaft entschuldigt, und daß rechtsextreme Verschwörungstheoretiker im notorischen „Schall und Rauch“-Forum eine Unterwanderung der Piraten planten, war halb so wild. Weil Nazis nämlich laut Satzung verboten seien und deswegen bei den Piraten nix zu melden haben.

Koenig hatte sich in seinem Blog von einem von Teilen der Piraten umjubelten Text mit dem Titel „Linke hassen – Piraten lieben“ über ein Rettungskonzept für die Musikindustrie zu einer glühenden Verteidigungsrede für das schweizerische Minarettverbot gesteigert. Als er aber erklärte, einen präventiven Angriff auf die iranischen Atomanlagen gutzuheißen, und zwar zum Schutz Israels, nahm das die Basis auf der Stelle übel. 

Wieder mal ein Einzelfall. Wieder mal was aus dem Vorstand. Wieder einmal … „nur Halluzinationen der Medien“. Aaron Koenig teilte das Schicksal von Bodo Thiessen -er durfte bleiben:

Am Ende durfte Koenig bleiben. Wie vermutlich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen Piraten, Roland Jungnickel, der den „starken Linkstrend“ der Piratenpartei stoppen will und einen „linken Beißreflex“ bei den Mitgliedern ausmachte. Jungnickel verlinkte in seinem Blog begeistert auf die Initiative „Linkstrend stoppen“, die ihre Anzeigen unter anderem in der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ schaltete. 

Wundert mich nicht, das ein harmloser Eifelphilosoph als „Ultrakommunist“ geoutet wurde … ich nehme an, wenn man sich nur weit genug nach rechts aussen bewegt – nach ganz weit rechts draußen – dann werden alle anderen politischen Positionen ganz schnell links, CDU/CSU eingeschlossen. Die Ultrakommunisten, die einmal einen Anti-Eifelphilosophen-Blog betrieben, werden sich wundern, wer da auf einmal in ihrem Boot sitzt. Ist halt alles eine Frage der Perspektive.

Man hätte das alles auf sich beruhen lassen können, wenn nicht im Zuge des Berliner Wahlerfolges zwei weitere braune Flecken aufgetaucht wären:

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst trat im bayrischen Freising der Kreisvorsitzende zurück. Dann räumte ein Mitglied des Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft ein und legte seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedert. Der Bundesvorsitzende Nerz sprach daraufhin von „Jugendsünden“, die man auch verzeihen müsse.

Wer wählt eigentlich solche Personen in den Vorstand? Redet man nicht mit denen – über politische Ideen und Ideale, bevor man sie wählt? Und ist es Zufall, das die neuen enttarnten Ultrarechten sich der Sprachregelung des Bundesvorsitzenden anschließen … und von ihren „Jugendsünden“ sprechen – siehe Frankfurter Rundschau?

Und wie darf man die Aussagen von Funktionären bewerten, die aktuell im Netz kursieren:

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der „taz“, das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. Nerz sagte am Samstag im SWR: „Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren.“ Jeder Einzelfall müsste geprüft werden.

Gibt es da noch mehr Ex-Nazis? Sicherlich? Und wird jetzt geprüft oder nicht? Wieviele lügende Ex-Mitglieder der NPD sind denn noch in führenden Positionen der Partei – ohne bislang entdeckt worden zu sein? Eine Mitteilung im Abendblatt vertieft das Thema:

Die Spitze der Piratenpartei streitet über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband widersprach ihrem Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, der die rechtsextreme Vergangenheit einiger Parteifreunde zuvor als „Jugendsünden“ bezeichnet hatte. Das Wort sei „falsch gewählt“, kritisierte sie laut einer Vorabmeldung der „Welt“ (Samstagsausgabe). In den vergangenen Tagen wurden Fälle aus zwei Landesverbänden der Piraten bekannt.

Ein Mensch hat das Recht, sich zu irren. Allerdings ist Faschismus keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen – jedenfalls in diesem Land. Im Fokus findet man noch mehr dazu:

Nerz sagte der „Welt“, er glaube nicht, dass sich seine Partei als Auffangbecken für Ex-Nazis angreifbar mache: „Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“

Das würde man gerne glauben. Widmen wir uns doch – zwei Jahre nach der „Affäre Thiessen“ – nochmal dem Schicksal jenes Menschen, der die Partei so ins Gerede gebracht hat. Der Spiegel ist ihm nachgegangen:

Thiesen hatte in Foren mehrfach Holocaust-Leugner zitiert, selbst Annahmen über den Massenmord an den Juden in Zweifel gestellt. Rechtes Gedankengut oder gelebte Meinungsfreiheit? Der Bundesvorstand rang sich dazu durch, ein Ausschlussverfahren zu befürworten – doch das hängt seit mehr als zwei Jahren beim Schiedsgericht im Landesverband Rheinland-Pfalz fest.

Dort verbuchen viele Thiesens Äußerungen unter freier Meinungsäußerung. Noch vor kurzem sollte er zu einer Bundestagung entsandt werden. In der Partei heißt es immer wieder, im Schiedsgericht säßen Freunde Thiesens, die das Verfahren verschleppen. Der Bundesvorsitzende Nerz will „zu diesen Gerüchten nichts sagen“, berichtet aber auch, dass Fristen nicht eingehalten wurden, Stellungnahmen verlorengingen.

Niedlich, oder?

„Nicht jedes NPD-Mitglied ist ein Neonazi“, sagt Nerz. „Wenn jemand als Schläger aufgefallen ist oder ein Funktionär in der NPD war, dann ist das schon schwerwiegender.“ Doch genau das war der Fall beim Freisinger Seipt, der als Kreisvize der NPD kurze Zeit später zu den Piraten gewechselt war. 

Sicherlich – gibt es viele Piraten, die eine eher „linksliberale“ Gesinnung haben und somit ganz unverdächtig sind, die Startorganisation für eine neue NSDAP zu bilden – die damals auch in einer Zeit wirtschaftlicher Probleme und Parteienverdrossenheit Zulauf aus allen politischen Lagern bekam. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir virtuell einige Landesverbände anzuschauen und entdecke Namen in führenden Positionen, die ich für völlig unverdächtig halte – und aus der Tatsache, das die Ex-Grüne Angelika Beer im Vorstand nicht auftaucht, würde ich der Partei keine Strick drehen wollen, das ist eher ein Qualitätsmerkmal.

Aaron König hat inzwischen eine neue, eigene „liberale“ Partei. Bodo Thiessen soll eigentlich – wenn man ihn persönlich kennenlernt – ein ganz und gar unverdächtiger Zeitgenosse sein, der sich lediglich in ein paar Themen verrannt hat.

Auch das – kann man glauben.

Fakt ist aber – das die seinerzeit geleugnete Ballung von NPD-Sympathisanten seinerzeit einfach den Tatsachen entsprach, das die Beobachtungen von Mitgliedern der Piratenpartei über den braun-liberalen Dunst der Mailinglisten korrekt waren und die heutigen Reaktionen seltsam professionell wirken, siehe Der Freitag:

Zumindest die Ertappten gaben sich professionell in der Verharmlosung ihrer ihnen jetzt angeblich peinlichen Vergangenheit. Doch diese ging erst vor kurzem zu Ende.

Man darf – wenn ich dem Ex-CDU-Mitglied und Piratenpartei-Vorstand Nerz glauben darf – mit weiteren Nazis in der Partei rechnen. Deutlich widersprechen möchte ich bei der Gelegenheit seiner Aussage, das nicht jedes NPD-Mitglied ein Neonazi ist. Was meint der wohl, warum die sonst in diese Partei eintreten – und nicht in eine der vielen anderen?

Weil sie keine Ahnung von Politik haben?

Na, wenn das so ist … dann werden wir wohl noch einige Überraschungen mit dieser Partei bekommen – erst recht, wenn sie an die Macht kommt und die Masken fallen.

Denn Fakt ist: in dieser Partei gibt es nicht nur Ex-(?)-Nazis, sondern eine überraschend breite Front von Menschen, die sie (scheinbar gedankenlos und mit besten Absichten) in führende Positionen wählen und sie gegen Kritiker vehement (und mit zum Teil demokratieunverträglichen Methoden) verteidigen.

Mir gibt das immer noch zu denken – und nach zwei Jahren braunen Flecken hat das schon Tradition.

Dirk Pfeil, die blöde „Deutsche Masse“, der Dritte Weltkrieg und die Vernichtung Deutschlands durch Börsenpsychopathen

Mittwoch, 28.September 2011. Eifel. Wieder einmal geht ein Ruck durch Deutschland, die Börse explodiert – doch das ich nicht die Ursache des Rucks. Die ist woanders zu suchen – nämlich in der Erkenntnis, das der Deutsche blöd ist, bzw. in der Tatsache, das man diese grassierende Dummheit zwar ausnutzen aber NIEMALS erwähnen darf. Diese Erfahrung macht gerade Dirk Pfeil, der in einem Interview beiläufig eine Wahrheit ausgesprochen hat, die dafür sorgt, das die politischen Verhältnisse in Deutschland so desaströs sind:

Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.

Natürlich hat der Deutsche keinerlei politische Bildung mehr. Wo soll die auch herkommen – etwa aus jenen Magazinen, die sich jetzt darüber aufregen, das ein Dirk Pfeil die Wahrheit gesagt hat? Nun – er kann es sich erlauben. „Fast Drei Prozent“ galt mal als lustige Übersetzung für FDP – jetzt wäre es ein Traumergebnis. Aktuell sind sie laut Welt auf zwei Prozent herunter, während die „Piratenpartei“ bundesweit auf sieben Prozent kommt … ganz ohne Programm. Gut – die haben eins, aber 90% der Wähler wählen die Piratenpartei, ohne das Programm zu kennen. Die würden auch Stefan Raab wählen, wenn sie könnten. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren Verblödung durch Privatfunk und öffentlich rechtliche Sender: Generation Doof macht aus Politik ein Happening: „Flashmob“ stürmt inhaltslos die Parlamente, um an Pöstchen zu kommen.

Verblödung durch öffentlich-rechtliche Medien? Klar. Einfach mal Frau Sibylle fragen: die deutsche Frau (die zusammen mit Rentern und Arbeitslosen die absolute Mehrheit im Land innehat) wird immer mehr zur „Planschkuh“ – jedenfalls ist das das neue Frauenbild, das die Medien als akzeptabel vermitteln – und wir fressen das ohne Widerworte.

Das ist in etwa so blöde, wie eine Partei ohne Programm zu wählen, weil es cool und hipp ist, eine Partei, die rechtsradikalen Elementen sichere Zuflucht gewährte.

Oder nehmen wir das Thema „Arbeitslosigkeit“, das für Deutschland ja keins ist, weil wir ja keine haben. Weltweit hat die letzte Krise 13 Millionen Jobs vernichtet, nur Deutschland und Chile stehen besser da als zuvor. Wir jubeln mit der Kanzlerin mit, obwohl wir wissen, das alte Menschen gezielt aus der Statistik getrickst werden und unser Triumph fernab der Realität auf Rechenkünsten der Statistiker gründet.

Zeugt das jetzt von der Präsenz überlegener deutscher Bildung?

Kommen wir zur Börse. Die brummt ja gerade richtig, 13% Zuwachs seit letzter Woche.

Kriegt auch jemand mit, warum? Hat die Diskussion um mögliche Enteignung von Aktionären etwa gar keine Folgen nach sich gezogen? Die Antwort ist einfach: der neue Rettungsschirm wird riesengroß und haftet bedingungslos für alle Fehler der Banken, weshalb Bankenaktien enorm steigen.

Das ist schlichtweg der Freibrief für Rekordboni und … Rekordstaatsverschuldungen.

EINE BILLION, ZWEI BILLIONEN – egal – was kostet die Welt, wir haben´s ja! 2,664 Billionen Euro ist aktuell der höchste Wert, der aufgerufen wird.

In der Tat: die Privatvermögen der wenigen Deutschen, die noch was haben, könnten diese Schulden tilgen. Wetten, dass die auch bezahlen müssen? Ist das vielleicht ein Grund für das schlechte Abschneiden der FDP: auch die Reichen merken, das sie auf einem sinkenden Schiff hausen, das mit neoliberalen Sprüchen und oberflächlichen „Späßchen“ nicht mehr zu retten ist?

Hören wir noch einmal einen anderen FDP-Politiker, einen, der nicht der freidemokratischen Zahnarztsohnriege entspringt – Burkhard Hirsch in der Welt:

Wenn wir Griechenland Geld zahlen, dann geht das doch nicht in die dortige Wirtschaft, sondern es wird benutzt, um die Forderung der Banken abzudecken. Das heißt, wir bezahlen die Zocker.

Das hatte auch Oskar Lafontaine verstanden. Das kann eigentlich jeder verstehen: es ist der perfekte Mechanismus zur Erzielung leistungsloser Einkommen in Millionenhöhe, die dann bei „leistungsfeindlichen“ Kindern wieder eingespart werden müssen: 2,67 Euro für Ernährung eines künstlich verarmten Hartz- IV- Kindes pro Tag ist manchen immer noch zuviel.

211 Milliarden Euro haben wir momentan im Rettungstopf liegen – als minimalen deutschen Anteil für dieses Jahr. Das würde – jetzt mal auf das verhartzte Kind umgerechnet – bedeuten, es könnte täglich für 289 Euro essen gehen … wenn ich da mal jetzt keinen Rechenfehler gemacht habe.  Zocker sind der Politik hundertmal wichtiger als Kinder – und die Bürger denken sich nichts dabei.

Burkhard Hirsch schon:

Wenn ich das schon höre: Die Staats- und Regierungschefs treten zusammen. Der letzte Staatschef, von dem ich etwas gehört habe, war General Franco. Wer ist denn ein Staatschef in Europa? Das ist doch lächerlich.

Wer jetzt keine politische Bildung hat, dem fällt das aber nicht auf. Wer aber ein Minimum davon genossen hat, dem wird Angst und Bange, wenn er merkt, das Europa von lauter Francos regiert wird, die es ins 19.Jahrhundert zurückführen:

Dieses intergouvernementale Europa hat den Weg zum Bürger versäumt. Ich wünschte, dass die Politik den Mut gehabt hätte, die Verträge von Maastricht und Lissabon einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Da müssten die Herren ihren Hintern bewegen und dem Bürger erklären, warum das richtig und wichtig ist. Aber zu sagen, wir wissen das besser und, ach, wir machen das schon, das ist 19. Jahrhundert.

Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln, oder? Wie schön, das „Generation Doof“ Adolf Hitler für den ersten Bundeskanzler Deutschlands hält, da wird so schnell keiner merken, das ein richtig psychisch kranker Geist die Herrschaft über das Land übernommen hat – ein medizinisch klar diagnostizierbarer kranker Geist, wie eine Studie an der Universität St. Gallen gezeigt hat:

„Natürlich kann man die Händler nicht als geistesgestört bezeichnen, aber sie verhielten sich zum Beispiel noch egoistischer und risikobereiter als eine Gruppe von Psychopathen, die den gleichen Test absolvierten“, zitiert der SPIEGEL Thomas Noll, Forensiker und Vollzugsleiter des Schweizer Gefängnisses Pöschwies. Erklären können die Wissenschaftler den übertriebenen Hang zur Zerstörung nicht. 

Natürlich können wir die Händler nicht als geistesgestört bezeichnen – erstmal hätte das juristische Konsequenzen und zweitens wäre das eine Beleidigung der echten Psychopathen, die weder so egostisch noch so risikobereit sind.

Das sind die „Zocker“, deren kranke Aktivitäten jetzt von unseren „Staatsfrancos“ auf unsere Kosten gedeckt werden.

Schon jetzt könnte der Deutsche sehen, wohin die Reise geht. Portugal zum Beispiel macht es vor – hier muss man schon studieren, um wenigstens noch Sklave werden zu dürfen, wie der Spiegel berichtet. Wenn die Börsenpsychopathen mit Europa fertig sind und sich andere Opfer suchen, werden auch die deutschen Studenten diese Erfahrung machen dürfen.

Und da soll ich jetzt wirklich einen Dirk Pfeil anklagen, weil er sich über Bürger aufregt, die noch nicht mal mehr im Ansatz verstehen, was um sie herum eigentlich geschieht?

Werden Sie es merken, wenn Deutsche Soldaten gegen Chinesische Soldaten kämpfen müssen, weil die Hintermänner der Börsenpsychopathen etwas Staub aufwirbeln wollen um ihre Spuren verwischen?

Bevor jetzt ein lautes „Huch“ kommt – wir wollen mal nicht den Beistandspakt Chinas mit Pakistan vergessen, die Drohung, das ein Angriff auf Pakistan als ein Angriff auf China verstanden werden würde. Ein ähnlicher Pakt zwischen Frankreich und England einerseits und Polen andererseits hat direkt in den Zweiten Weltkrieg geführt (wobei ich die deutsche Kriegsschuld hier nicht wie gewisse Mitglieder der Piratenpartei in Frage stellen möchte).

Vor diesem Hintergrund möchte ich eine kurze Nachricht von IRIB zitieren – ausnahmsweise mal in vollem Umfang:

Nachdem die US-Verantwortungsträger weiterhin Pakistan drohen und vor allen Dingen wegen der Wahrscheinlichkeit, dass die US-Kräfte in das pakistanische Territorium zur Konfrontation mit der Haqqani-Gruppe im pakistanischen Nord-Weziristan eindringen, wurden die Militärkräfte Pakistans in dieser Region in volle Alarmbereitschaft versetzt. Im Gefolge des jüngsten Angriffs auf die US-Botschaft und den Nato-Sitz in der afghanischen Hauptstadt Kabul, hat Washington die Haqqani-Gruppe als den Urheber bekannt gegeben und Pakistan beschuldigt, dieses Netzwork zu unterstützen. Die pakistanische Regierung wies diesen Vorwurf zurück und sagte, dass die USA die paramilitärischen Kräfte insbesondere die Haqqani-Gruppe ausbildet. Nach dem pakistanischen Innenminister Rahman Malik hat auch Frau Hanno Rabbani Khar die Mitglieder des Haqqani-Netzes als Söhne des US-Spionagenetzes CIA bezeichnet. Dennoch hat die US-Regierung die pakistanische Armee unter Druck gesetzt, Operationen gegen das Haqqani-Netz in Nord-Weziristan vorzunehmen.

Ist da etwas dran, erleben wir gerade den Vorabend eines Dritten Weltkrieges, kunstvoll inszeniert von … den altbekannten Freunden aus Langley, Virginia.

Und was finden wir darüber in den deutschen Medien, die als Hüter von Wohlstand, Gerechtigkeit und Demokratie ihr waches Auge über den Nachrichtendschungel streifen lassen?

Wie beunruhigt ist der deutsche Bürger, der die Gier der Psychopathen bald auch noch mit seinem Blut bezahlen darf?

Gar nicht, denn eine Verbindung zwischen bewußt gesteuerter Weltpolitik und kranken Tendenzen an der Börse fällt unter die Kategorie „Verschwörungstheorie“, welches an das aktuelle Verbot rührt, sich über die Aktivitäten der „Staatsfrancos“ zusammenhängende Gedanken zu machen.

Die Masse hat nämlich meinungslos und sprachlos zu sein, damit das „intergouvernementale Europa“ die Bürger erst zurück ins 19. Jahrhundert und nebenbei vielleicht auch noch in einen neuen Weltkrieg führen kann.

Und die Masse?

Hat von dem allen keine Ahnung wie die US-Bürger 1939. Aber auch das hat die nicht davor geschützt, auf einmal in einem Weltkrieg zu stecken und weltweit krepieren zu dürfen.

Nochmal Dirk Pfeil?

Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.

Dirk Pfeil – wir danken Dir – oder?

Wahl in Berlin – Sieg für das Grundeinkommen in Deutschland?

Montag, 19.9.2011. In Berlin war gestern wohl wieder Wahl. Das freut Journalisten, denn endlich haben sie mal wieder ein Thema, über das sie ohne große Recherche schreiben können – ein bequemer Montag also. Meine erste Erfahrung heute morgen: es dauert inzwischen länger, die reale Wahlbeteiligung herauszufinden. Die Tagesschau meldet:

Zwar hatte sich im Laufe des Tages eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet, sie lag am Ende aber mit 60,2 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Viele Berliner Bürger nutzten die Möglichkeit der Briefwahl.

Das heißt: mehr als ein Drittel der Gesellschaft hat sich inzwischen von der Demokratiepropaganda verabschiedet – was kein Wunder ist, haben wir doch in den letzten Jahren deutlich gemerkt, das Politik nur noch das ausführende Organ der Finanzwelt ist. Hat die Finanzwelt ihre Claims abgesteckt, dürfen die anderen Lobbyisten der Wirtschaft ihre Ansprüche geltend machen und sich um den Rest streiten, ist der Lobbyist gut, dann fällt sogar mal was für die Umwelt ab. Hat dann letztlich jeder seinen Bauauftrag, seine Fortbildungsreihe oder seine Abschreibungsmöglichkeiten durchgebracht, dürfen Politiker den Rest bei jenen Menschen verteilen, die nicht genug Geld für einen Lobbyisten zusammengespart haben.

In Zeiten knapper Kassen heißt das: es muss sogar noch etwas gezahlt werden, ein mehr ist selten drin, siehe Handelsblatt:

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr nach einem Pressebericht nur leicht gestiegen. 2010 hätten sich die Einkommen der Arbeitnehmer real lediglich um 0,6 Prozent erhöht, berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf einen Bericht der EU-Behörde Eurofound, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Damit liege Deutschland europaweit im Mittelfeld.

Das ist das, was immer mehr Deutsche realisieren: wenn irgendwo im Lande Aufschwung ist, bleiben sie selber draussen – sie sind Fremde im eigenen Land. Abkassieren tun andere – und wir wissen auch genau wer, wo und warum.

Der Kampf um Wählerstimmen ist im Jahre 2011 nicht mehr der Kampf um politische Inhalte, sondern der Kampf darum, wer den Job als ausführendes Organ der Finanzindustrie bzw. der Wirtschaftsverbände bekommt. Insofern könnte man den Wahlsieg der Piratenpartei so deuten, das es sich hier um einen Kampfbund zur Pöstcheneroberung handelt, der nun endlich die ersehnte Wahlkampfkostenerstattung als Beute nach Hause trägt und sich zurecht Hoffnung machen kann auf einen der heißt umkämpften Pöstchen als Banken- und Verbandsbüttel, wenn nicht … ja, ein kleiner Haken bei der Partei wäre.

Der Spiegel weist darauf hin:

Die Piraten haben, was andere verloren haben: Glaubwürdigkeit

„Glaubwürdigkeit“ – wenn nur noch die Piraten das haben … was ist dann mit den „Altparteien?“. Hier sei der Umkehrschluss erlaubt, das der Spiegel selbst sie für eine betrügerische Lügenbande hält … was für unsere Zukunft Übles erahnen lässt, denn noch gibt es genug Menschen, die ihre Stimme dem Hartz-Block bzw. dem Bankenclan geben.

Ein Blick in das Programm der Berliner Piratenpartei verrät, das hier inzwischen mehr als nur der Blick auf die erbeutbaren Steuergelder wirkt:

Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt. Langfristig
soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Man hält es kaum für möglich – aber es scheint, als hätte die Vernunft Einzug in die Politik gehalten.

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und
staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-,
Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das
Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur
stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des
Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen
dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits
jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen
Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab. 

Hier hatte sich doch wohl in der Tat jemand über allgemeine Staatsphilosophie Gedanken gemacht. Darf man sich jetzt Hoffnungen machen, das die Piratenpartei ihren neoliberalen Kurs verlassen hat, das ihre braunen Flecken nur eine Jugendsünde waren? Man könnte denken, man hätte es mit undogmatischen Linken zu tun, dabei kommt der Oberpirat im Bundesgebiet von der Altpartei CDU.

Ist das nun das Zeichen für Glaubwürdigkeit? Wie soll ich das mit einer Partei unter einen Hut bringen, deren Kurs auch gerne mal mit „Anti-CDU“ beschrieben wird?

Oder darf ich vermuten, das die Piratenpartei Deutschland inzwischen von Politkarrieristen der Altparteien geentert wurde, ganz frei nach dem Motto: „Egal, was auf der Fahne steht, Hauptsache, ich stehe vorne?“

Lauschen wir dem Bundesvorsitzenden … und uns wir Angst und Bange:

Ich habe aber lange geglaubt, dass die Piratenpartei, wie viele andere neu gegründete Parteien, eine Eintagsfliege war, und habe deshalb da nicht angefangen mitzuarbeiten. 

Man hat sowas in Deutschland ja schon erlebt – nicht nur einmal. Was ist den übrig von den einstigen Grünen, nachdem Sie von Politkarrieristen übernommen wurde? Was ist übrig von der WASG, nachdem Gewerkschafter, SED-ler und SPD-Schranzen der zweiten und dritten Garnitur erkannt haben, das es hier auf einmal Pöstchenchancen gab?

Und doch – bleibt ein Funken Hoffnung. Das sensationelle Abschneiden der FDP zeigt, das neoliberales Gedankengut in Reinkultur in Deutschland nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Und geht man davon aus, das der Wahlerfolg der Piratenpartei keine Protestaktion war, sondern aufgrund des Programmes erfolgte, dann zeigt sich ein Hoffnungsschimmer: das solidarische Gemeinwesen als Organisationsform der Vernunft ist im Aufschwung, die Raubwirtschaft ist nicht mehr mehrheitsfähig.

Ändern wird es erstmal nichts … und zwar für lange Zeit. Hierzu mal ein Zitat aus der Welt:

Rot-Schwarz bedeutet eine Politik der harten Hand

Und diese „Politik der harten Hand“ erleben wir seit … dreissig Jahren? Und je mehr wir Bürger uns dagegen wehren, umso geschlossener rücken CDU/SPD/FDP/Grüne zusammen, umso mehr bildet der „Hartz-Block“ bzw. der Bankenclan eine feste Wagenburg, um seine Pfründe zu verteidigen. Mal verteidigt man seine Pfründe im Namen der Arbeitgeber, mal im Namen der Arbeitnehmer, gerne auch neutral im Namen der Umwelt.

Leider trübt die Forschungsgruppe Wahlen den Optimismus ein wenig, wie die Welt uns gerade informiert:

Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien, teilte die Forschungsgruppe mit. Nur 10 Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt.

Ist das nun wahr … oder doch auch nur Propaganda, um den Sensationserfolg der Piraten klein zu reden?

Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Dimap konnten die Piraten allein 21.000 Berliner aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren. Die Internet-Partei dürfte damit erheblich Anteil daran haben, dass die Wahlbeteiligung in Berlin nicht noch weiter gesunken, sondern erstmals seit Jahren wieder leicht auf mehr als 60 Prozent gestiegen ist. 

Na, sieh mal einer an. Aber was haben die denn dann gewählt, wenn es keine Inhalte waren? Warum ist man denn dann zu den Wahlurnen gegangen? War es vielleicht doch … ein Schlagwort wie „Grundeinkommen“ – oder hatten die nur eine feschere Farbe?

Ich fürchte, der Vorsitzende der Piratenpartei wird noch eine Enttäuschung erleben – und merken, das es doch nur eine Eintagsfliege war. Wenn die Wähler merken, das man eine Partei gewählt hat, die gar keine Politik machen will sondern nur auch mal gewählt werden möchte, dann werden sie schnell wieder zu Hause bleiben, wenn Wahltag ist.

Ab jetzt … werden auf jeden Fall ganz viele Politikschranzen von rechts und links das Piratenboot entern wollen – sicher quellen die Büros schon vor Eintrittsgesuchen über.

Ein Tip: Westerwelle ist gerade ganz billig zu haben.

Was bleibt ist … einen Glückwunsch auszusprechen – trotz aller Bedenken. Wenn sie es geschafft haben, Nichtwähler zu motivieren, ist das eine gr0ße Leistung für unsere Demokratiefassade … die aber dadurch wieder eine Chance bekommt, mehr als nur Fassade zu sein.

Und vielleicht erkennt jetzt auch der Hartz-Block, das es sich manchmal lohnt, glaubwürdig zu wirken … auch wenn gerade das unseren gestandenen Politikern ganz ganz ganz schwer fällt.
 

Frauenhass in Deutschland – 2010

Wir haben ja jetzt wieder Schwulenhass. Ich dachte eigentlich, Westerwelle zeigt, das die Zeiten endlich vorbei sind.

Das war falsch.

Wir haben auch wieder Ausländerhass. Ich dachte eigentlich, Özdemir hätte gezeigt, das dies vorbei ist.

Das war falsch.

Wir haben auch Arbeitslosenhass. Der ist nicht vorbei – auch wenn die Wirtschaftskrise manchen nachdenklich gemacht hat, ob man nicht selbst irgendwann mal … immerhin, das man Ausländer oder schwul wird, kann man steuern. Was man nicht steuern kann ist … ob man eine Frau ist oder nicht.

Auch dort wird gehasst … und zwar gewaltig.  Zum Beispiel … bei Isi

Meine Kinder und ich sollten ja nun schon mehrfach vergewaltigt werden, in mehreren Sitzungen, übermittelt in verschiedenen PLattformen, von mehreren Tätern, auf viele verschiedene Arten und in viele verschiedene Körperöffnungen. Dass wir alle dabei zu Tode kommen, sollte dabei vorallem das erhängt, erschossen oder vergast werden müssen vermeiden. Darüber soll ich mich dann auch noch freuen. Immerhin blieben mir so aber die Schmerzensschreie meiner Kinder erspart.

Es scheint mir kaum glaublich, das wir … „Tatort Internet“ diskutieren und solche Erscheinungen am Rande liegen lassen. Frauenhass ist ein Thema, von dem ich dachte, es sei abgehakt. Wenigstens das … dachte ich … hätten wir hinter uns. Immerhin ist eine Frau Regierungschefin. Gut, die wird auch gehaßt, aber doch eher wegen des Inhalts und nicht wegen der Verpackung, oder.

Frauenhass ist auch ein Thema, dem man als Mann kaum begegnet … wahrscheinlich, weil einem die notwendige Sensibilität fehlt. Mir wird ja eigentlich schon mulmig, wenn nackte Frauen Reklame für Autoreifen  machen – aber ich habe mir abgewöhnt, das zu thematisieren. Auf die Verurteilung von Pornographie, Prostitution und Abtreibung gehe ich schon gar nicht mehr ein … ich wirke dann wie ein alter Konservativer, der auf dem Weg zum Katholikentag ist. Es gibt Gründe für und gegen Abtreibung (gute Gründe und sehr gute Gründe) aber man sollte sich immer darüber im Klaren sein, das man da eine Grenze überschreitet: Leben wird … verhandelbar. Der Schritt zur Elemination anderen unwerten Lebens wird leichter – trotz der guten und sehr guten Gründe.

Es gibt Gründe für Prostitution (weniger gute, wie ich finde), aber auch dort wird eine Grenze überschritten: der Mensch wird Ware – wie auch in der Pornographie. Massenware. Mensch – Entschuldigung, ich sollte „Frau“ sagen.  Andererseits sind beide Erscheinungen Ausdrucksformen der menschlichen Freiheit – so sagt man mir – und als solche zu akzeptieren. Dem kann und muß ich dann zustimmen, wiewohl die die Berieselung von Menschen mit Bildern paarungswilliger Frauen für an sich problematisch halte … es wird ein recht fragwürdiges Frauenbild transportiert, was zu Problemen führt, wenn die reale Partnerin mal … nicht so gut funktioniert wie die Cellophan- und Mietfrauen und zur Begattungsverweigerung tendiert. Aber gut – was weiß ich schon. Außerdem bin ich ein Mann und deshalb befangen, auch ein Grund, sich aus der Debatte herauszuhalten, die 1991 in der Emma noch einen tödlichen Beigeschmack hatte:

Am 6. Oktober 1991 starb Angelika Bayer, vergewaltigt und erwürgt. Sie ist eine von vermutlich Hunderten von Frauen allein in Deutschland, die Tag für Tag vergewaltigt, gefoltert – und getötet werden. Motiv: FRAUENHASS.

In der Dezember-Emma 1991 fragte Alice Schwarzer: „Warum starb Angelika Bayer?“ und gab die Antwort: „Weil sie eine Frau war!“ Sie schloss: Frauenmorde sind keine Kavaliersdelikte und auch kein Zufall, sie haben System. Sie sind die letzte Konsequenz des tiefen und alltäglichen Frauenhasses. Ihr Ziel ist – ganz wie beim Fremdenhass – die Entwürdigung und Einschüchterung einer bestimmten Menschengruppe: nämlich aller weiblichen Menschen. Damals schrieb Emma, dass wir das nicht länger hinnehmen wollen.

Entwürdigung und Einschüchterung … nun, ich dachte, das sei vielleicht einfach auch nur eine Randerscheinung der Piratenpartei (gibt es die eigentlich noch?), die ja auch ansonsten seltsame Blüten getrieben hatte. Dann jedoch stieß ich auf etwas, das mich über mich selbst ärgerte: ich hatte den Aspekt nicht gesehen. Na ja, ich sagte schon: ich bin ein Mann.  So fand ich in der FAZ einen Artikel mit verstörendem Inhalt:

Auf Empörung ist bei einigen Einwohnern Winnendens ein Beitrag der Feministin Alice Schwarzer in der Zeitung „Welt“ gestoßen. Die Autorin hatte behauptet, der Amoklauf von Tim K. sei das erste Massaker mit dem „Motiv Frauenhass“ in Deutschland gewesen. Zwar hat Tim K. acht Mädchen und nur einen Jungen in der Schule erschossen, vermutlich lässt sich dies aber einfach mit der zufälligen Zusammensetzung der Klassen erklären – im Klassenraum waren mehr Mädchen als Jungen anwesend.

Vermutlich … ja.  Vermuten kann man vieles. Aber bei Alice Schwarzer hört sich das plausibel an:

Was eigentlich wäre los, wenn Tim K. in einer gemischten deutsch-türkischen Klasse zu über 90 Prozent Türken erschossen hätte? Die Hölle wäre los! Im ganzen Land gäbe es Proteste und Demonstrationen gegen die Ausländerfeindlichkeit. Doch in diesem Fall hat es sich ja nur um Frauenfeindlichkeit gehandelt.

Ich denke, es wäre plausibel, was los wäre, oder? Das Getöse höre ich bis in die Eifel hinein, was hätten sich wieder alle aufgeregt. Aber so … ach, ein paar Schlampen erschossen … na ja. Werden wohl selbst Schuld sein.  Liegt ja auch laut Emma international im Trend:

In Amerika gab es allein in den letzten drei Jahren 16 Massaker durch Schüler, immer nur Schüler, mit insgesamt 40 Toten und 83 Schwerverletzten, meist Mädchen und Frauen. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass solche Verhältnisse auch auf uns zukommen. Denn die Jungen leben in derselben Welt zwischen Verunsicherung und Aufrüstung, ihre bewaffneten Väter sind in der Bürgerwehr oder im Schützenverein (und notfalls tut’s auch ein Küchenmesser), und sie spielen dieselben Ballerspiele am Computer, verschärft vom amerikanischen Militär.

Na dann ist ja gut. Da können die Einwohner von Winnenden ja zusätzlich beruhigt sein, selbst wenn Alice Recht behält, so sind sie nicht besonders frauenfeindlich sondern nur guter Durchschnitt, da kann man dann ja die Empörung wieder beruhigt zurückfahren. Es stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hier nicht nur um isolierte Phänomen handelt – plus „Zufall“.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit („Gedöns“, wie das Ex-Kanzler Schröder mal nannte und damit Kinder- Frauen- und Altenfeindlichkeit einen öffentlichen Segen gab) sieht das anders und kommt nebenbei zu Ergebnissen, die eigentlich verblüffen müßten:

Anders als bei Jugend(gruppen)gewalt und elterlicher Misshandlung von Kindern im Kontext der Erziehung konzentriert sich Gewalt von Männern gegenüber Frauen in Paarbeziehungen nicht auf soziale Brennpunkte, sondern wird überwiegend von Angehörigen der mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten verübt und erlitten. So verfügte mehr als ein Drittel der Frauen und ihrer Partner (37–38 Prozent), die in Mustern schwerer körperlicher,psychischer und sexueller Misshandlungen lebten (Muster 5 und 6), über Abitur/ Fachabitur oder Hochschulabschlüsse, und nur 3–4 Prozent der Betroffenen hatten weder einen qualifizierten Schul-, noch einen qualifizierten Ausbildungsabschluss.

Die Täter schwerer körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt in aktuellen Paarbeziehungen waren zudem mehrheitlich beruflich eingebundenund nicht von Sozialleistungen abhängig, und sie lebten mit ihren Partnerinnen zu etwa zwei Dritteln in Haushalten mit mittleren und gehobenen Einkommenslagen. Darüber hinaus hatte die große Mehrheit der Männer und Frauen keinen Migrationshintergrund. Gewalt, auch schwere Gewalt in Paarbeziehungen ist, wie die Untersuchungaufzeigt, nicht als Problem marginalisierter Randgruppen anzusehen, sondern findet tatsächlich – weitgehend unbemerkt – in der Mitte der Gesellschaft statt.

Täter und Opfer sind …. die wohlgelobten  Leistungsträger. Na ja – bei dem Kanzlerwort kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder, das dieses Thema medial kaum in Erscheinung tritt – nur am Rande erkennt man manchmal ein leichtes Aufflackern, aber ansonsten … Stille. Kein Wunder: der vielgelobte Leistungsträger, die vielgelobte Leistungsgesellschaft scheint da eine ganz häßliche Seite zu haben – also doch keine weiterer isolierter Akt der Piratenpartei sondern eine ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft. Ernste Bedrohung? Nein. Diese Daten zeigen, das diese Gesellschaft für viele Menschen weiblichen Geschlechts schon längst eine unzivilisierte Gesellschaft geworden ist. Die Formen der Gewalt sind vielfältig, hier beim Bundesverband der Frauen gegen Gewalt:

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter, beispielsweise
– Sexuelle Belästigung
– Demütigung
– Beleidigung
– Prügel
– Bedrohung
– soziale Kontrolle
– sexuelle Nötigung
– Stalking
– Vergewaltigung

Der Frauennotruf Frankfurt bietet da noch mehr Daten:

40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder

sexuelle Gewalt erlebt.

• 25% der in Deutschland lebenden Frauen haben Gewalt durch aktuelle oder frühere

Beziehungspartner erlebt (häusliche Gewalt).

• 13% der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich

relevante Formen sexueller Gewalt erlebt.

• 42% der in Deutschland lebenden Frauen haben psychische Gewalt erlebt, z.B.

Einschüchterung, Verleumdungen, Drohungen, Psychoterror.

Liebe Ladys,

Und für die Maskulisten unter uns: der Autor dieser Zeilen ist Opfer lebensbedrohlicher Gewaltausübung durch Frauen. Ich war stärker. Deshalb weiß ich, wie man sich fühlen muß, wenn es nicht so ist.  Ich weiß also auch das es das auch gibt – eine Freundin von mir hat ihren Mann mit einem Schürhaken verdroschen.  Im Unterschied zu diesen persönlichen Entgleisungen hat Gewalt gegen Frauen allerdings eine strukturelle Komponente – einfach mal nach Frauenwitzen googeln. Da kann einem schlecht werden. Ersetzt man dort „Frauen“ z.b. durch „Juden“ … ist man mitten drin im SA-Stammtisch Braunau am Inn. Und die Frage, mit der ich mich seit Monaten auseinandersetze (können Zustände wie in Ruanda auch bei uns auftreten?) stellt sich eigentlich nicht mehr: wir haben sie schon. Wir reden nur nicht drüber und machen es selten auf offener Straße.

473 worte dreckscheuders dreckige wochenschau

so, freitag abend, gewitter über ganz deutschland, kawumm und schepper. das ist genau die richtige zeit für eine kleine wochenschau der dreckscheuderschen art. während der regen an die scheiben prasselt… findet sich z.b. folgendes im protokoll der vorstandssitzung der piratenpartei vom 15.07.2010:

TOP 10 Sonstiges (…) Anekdote am Rande bezüglich der Erreichbarkeit des BV.(…) mit einem Freund um eine Spende von 5000 € gewettet, dass die Hierarchie bei den Piraten so flach ist, dass wenn ich Jens eine Nachrich schicke mit der Bitte um Rückruf er dies innerhalb von 24 Stunden tun würde (…). Mein Freund hat es nicht geglaubt und hatte damit leider recht. (…)was die Kommunikation angeht, gibt es (…) noch einige Probleme.

Abmahnung von Bushido

Bernd: Wir haben eine Abmahnung von Bushido erhalten. Es kam die Idee dies Medienwirksam zu nutzen, Bernd möchte wissen wie der Bundesvorstand dazu steht.

Das Meinungsbild ergibt, das Bernd förmlich und höflich antworten wird. Über die weitere Strategie wird nach der Reaktion von der Antwaltskanzlei der Gegenseite nochmals geredet.

tja jungs, kacke wa? abmahnung von bushido, keine 5 mille als spende, dabei hättet ihr die kohle doch gut brauchen können, um den anwalt zu belöhnen. aber so… naja, ich denke, medienwirksam hin oder her… das wird teuer.

weiter. angela m. ist derzeit auf betteltour für die deutsche wirtschaft. jetzt wo fußball vorbei ist – muss wieder was anderes getan werden, um die meldungen aufzupolieren… da müssen schon mal ein paar milliardenaufträge für siemens an land gezogen werden. nebenbei kann man dann den bescheuerten chinesen auch noch demokratie erklären.

In Deutschland gebe es fünf Parteien, die in ständigem Wettbewerb und andauernden Wahlen fortwährend ihre Überzeugungen ausbalancieren müssten. So sei ihre Partei besonders für die mittelständische Wirtschaft da, die Grünen stünden für Umwelttechnologie, die SPD für das Soziale, während die FDP vielleicht für „noch ein bisschen mehr Freiheit“ eintrete.

quelle, zeit.de

hmmm. gut. sie ist keine mathematikerin. wenn ich das mal nachrechne, komme ich nämlich nur auf 4 parteien. da hat unsere ossi-kanzlerin wohl die linke…. vergessen. wo spd für sozial und fdp für freiheit steht… frage ich an dieser stelle schon mal gar nicht, technologie und grüne passt zusammen wie kuh und palmsonntag und das banken mittelständische wirtschaft sind, war mir auch neu. naja.

okay – einen noch zum abschluß. laut einer meldung in 1live vom heutigen tage, vom verfasser höchstselbst gehört und somit ohne weitere quellen- oder quallenangabe. der vorstand der deutschen bahn hat nichts unversucht gelassen, sich aller ressourcen bedient, gesucht und gefunden! er präsentierte heute der staunenden öffentlichkeit den wahren schuldigen für das beinahe tödliche klimaanlagendesaster bei der deutschen bundesbahn…. tatatataaaa! es ist:

die lang anhaltende hitze!

nun ja. dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
in diesem sinne

wie immer kopfschüttelnder gruß vom

proll-mitglied

ps: das bild von der bahn… das ist nicht von mir sondern eine spende per email, ich weiß leider nicht, wer es gebastelt hat. sollte quellenangabe gewünscht sein, bitte melden. danke!