Der Nachrichtenspiegel

Piratenpartei: das unrühmliche Ende der Internet-FDP

Dienstag 12.8.2014, Eifel Momentan ist ja etwas Ruhe in der Welt. Die Bundesregierung hat sprudelnde Steuereinnahmen und einen Gewinn durch niedrige Kapitalzinsen, logischerweise arbeitet man aus diesem Grund an weiteren, neuen Einnahmequellen, die noch mehr Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen sollen, um neue Rekorddiäten finanzieren zu können. Der Ebolavirus droht die ganze Menschheit auszurotten – oder zumindestens weite Teile Afrikas, was wieder Platz für mehr Einfamilienhäuser westlichen Typs schaffen wird: ein enormer Aufschwung steht direkt vor der Tür. Die Finanzwelt arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Megacrash als wäre nie etwas gewesen, vergessen ist, dass schon der letzte eine zuvor undenkbare Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Europa verursacht hat. Und in der Ukraine tobt ein Krieg, aus dem schnell ein neuer heißer Krieg werden kann – sogar ein Weltkrieg. Gerade jetzt sind hunderte von russischen LKW´s mit Hilfsgütern unterwegs, um den von Regierungstruppen zusammengeschossenen Ost-Ukrainern das Leben zu erleichtern: ein Angriff auf sie könnte erschütternde Konsequenzen haben. Währenddessen drohen immer noch russische Banken mit dem künstlich herbeigeführten Zusammenbruch des gesamten Weltwährungssystems und der Kreml fleißig an Gegensanktionen arbeitet, die der westlichen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnten.

Wieso ich angesichts dieser Berge von Baustellen von Ruhe spreche? Nun – ich schaue einfach auf die Piratenpartei. Die sind angesichts der momentanen Katastrophen völlig gelassen und mit sich selbst beschäftigt, was einem das beruhigende Gefühl gibt, dass „da draußen“ – in der fremdartigen Welt außerhalb des „Netzes“ – wirklich nichts Bedeutendes vor sich geht – außer eben einem Cannabisurteil in Köln und dem Landtagswahlkampf in Sachsen, so die letzten beiden Einträge auf iher Homepage.

Ich bin da gerne mal zu Besuch, schaue mir an, was dort geschieht – oder eben nicht geschieht. Immerhin: der Partei habe ich den „Nickname“ Eifelphilosoph zu verdanken. Damals – im Jahre 2008 – trat ich dort nur als Wähler an, der ein paar Fragen hatte – und aus einer Laune heraus nannte ich mich Philosoph – für irgend etwas sollte das Studium ja gut sein. Eine Freundin hatte mich auf den bunten Haufen aufmerksam gemacht – und ich merkte schnell, welch unglaubliches Potential in dieser Partei steckte. Ich sagte ihnen 12 – 15 Prozent voraus – und wurde dafür ausgelacht.

Dabei war die Rechnung einfach und für politisch gebildete Menschen leicht nachvollziehbar: ein großes, sozialliberales Wählerklientel hatte keine Heimat mehr, der Wirtschaftskurs der FDP hatte die Bürgerrechtler von dort vertrieben, der antisoziale Kurs der SPD wiederum trieb die sozial denkenden Menschen von der SPD fort – und nur wenige dieser Wählerschar konnten sich bedenkenlos den Linken anschließen, deren antikapitalistischer Kurs für den Normalbürger oft schwer verständlich war: immerhin hing doch sein Arbeitsplatz an dem System.

Nun – obwohl ich voller Lob für die Partei war, wurde ich harsch angegriffen – erst recht, als mir immer mehr Piraten recht gaben und sich eine Öffnung für soziale Themen wünschten. Gut, ich habe den anti-linken Kurs später verstanden – und einen der ersten Artikel in Deutschland auf Blog.de geschrieben, der die rechtslastigen Strömungen innerhalb der Partei aufzeigte. FÜNFZIG Piraten fielen auf der Stelle über mich her und zeigten durch Unterstellungen, Beleidigungen und Schmähungen, welchen politischen Stil sie bevorzugen. Manche von denen zähle ich heute zu meinen engeren Freunden. Nun – die deutschen Leitmedien haben dieses Thema kurz nach mir aufgegriffen, ohne jedoch wesentlich neue Informationen beizutragen.

Aus dem „Philosophen“ wurde – nach einem nachdenklichen Blick aus dem Fenster, wo viel Eifel zu sehen war – ein „Eifelphilosoph“, der die Partei fortan begleitete und sich freute, dass sie endlich auch die drängenden sozialen Probleme ins Auge fasste. „Nicht rechts,  nicht links, sondern: VORNE!“ waren Schlagworte, die man gerne hörte. Endlich kamen auch Menschen in die Partei, die einen Blick auf die sozialen Probleme der Jugend hatten – und auf die Gegenwart. Mit Johannes Ponader sogar eine Figur, die einen wirklich brillianten Talkshow-Auftritt hinlegte, der für alle sichtbar verdeutlichte: die meinen es ernst mit Veränderungen.

Nur leider – gab es auch andere in der Partei, Menschen, die mir schon in den damaligen Diskussionen aufgefallen waren, Menschen, deren konkretes Ziel es war, in Zukunft VON der Politik (und den für Parteien reichlich fließenden Steuergeldern) zu leben, anstatt FÜR die Menschen, die sie gewählt haben. Insofern beurteile ich den Dauerstreit in der Partei auch mit anderen Augen als die deutsche Presse (z.B. Spiegel), die einen epischen Kampf zwischen „liberalen“ und „linken“ Strömungen in der Partei ausgemacht hat.

Ich sehe dort den Kampf der politisch engagierten Menschen gegen die Absahner – eine Strömung, die man schon 2008 deutlich erkennen konnte. Ein Beispiel? Gut – aber nur ohne Namen. Mir liegt nicht daran, noch mehr Streit in die Welt zu setzen, wir haben schon Probleme genug. Es gab in der Piratenpartei eine starke Strömung, die sich dafür einsetzte, die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (durchdacht mit verschiedenen Modellen) ernsthaft zu prüfen: ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, VORNE zu sein. Einer der führenden Piraten war strikt dagegen … bis es zu Bundestagswahl kam. Da fand man ihn auf einmal auf einem der vordersten Listenplätze – mit einem Programm im Rücken, dass gerade dieses (eventuell bedingungslose) Grundeinkommen einbringen wollte. Auch heute noch findet man Beiträge zum Thema Grundeinkommen auf dem Homepage der Partei (Piratenpartei.de) – der letzte ist vom 25. Januar 2014.

So etwas … wirkt unglaublich „glaubhaft“.

„Die Partei hat es hinter sich“ schreibt laut Spiegel das ehemalige Vorstandsmitglied Klaus Peukert in seinem Blog, im selben Artikel findet man auch Informationen über die Schicksale der anderen „Prominenten“ jener Partei, die einst vorne sein wollte und nun unten ist – und unter anderem den Ausblick auf eine drohende Abspaltung der Berliner Landtagsfraktion samt Landesverband, die als letzte „Prominente“ noch für eine glaubwürdige Piratenpolitik stehen.

Ganz unten angekommen? Höre ich Kritik? Nun – im Gegensatz zu dem Jahre 2008 hat die Piratenpartei diesmal noch Geld aus den letzten Wahlen und eine Frau im Europaparlament. Aber ich messe die Partei an ihrem damaligen Potential, gehöre da nicht zu denen, die vor Glück jauchzen, dass das Glas ja noch halb voll ist, sondern zu denen, die mit ihrer Stimmabgabe für die Partei (und ein wenig Wahlwerbung) ein ganz volles Glas bestellt hatten. 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl, 1,4 Prozent bei der Europawahl (bei der auch ein Komödiant ins Parlament gewählt wurde – und ein paar Teletubbies von den Grünen) – das liegt weit jenseits dessen, was eine Partei erreichen könnte, die wirklich VORNE sein will.

Der neu gewählte Vorstand (den Namen merke ich mir besser gar nicht, lohnt sich glaube ich nicht) zeigt – nach langen, heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Lager – einen neuen Kurs auf, siehe Spiegel:

„Ich will in dieser Partei wieder mehr Miteinander haben. Und ich will einen Weg finden, wie wir unsere Glaubwürdigkeit als Partei zurückbekommen können.“

Dieser neue Kurs beginnt auch gleich mit einem Paukenschlag: man eleminiert erstmal elegant den politischen Gegner:

Unter anderem gab es Auseinandersetzungen um eine Kandidatur des Berliner Landeschefs Christopher Lauer. Er wollte als politischer Geschäftsführer kandidieren, wurde aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen.

Ein Formfehler. Mit ein bischen Mühe, Geduld und Phantasie lassen die sich fast überall finden, mit ein bischen gutem Willen, Respekt, Kollegialität und Gemeinschaftsgeist überall überwinden … aber nur, wenn man will.

Der neue politische Geschäftsführer der Piraten hat dann auch gleich ganz tolle Ideen, wie man die Partei nach vorne bringen kann, siehe Spiegel:

„Lasst uns nach vorne gucken, lasst uns die anderen Parteien alle wieder bashen.“

Bashen? Die Mehrheit der deutschen Wähler dürfte diesen Terminus gar nicht kennen. Die Sprachnudel klärt uns auf:

Bashen bezeichnet lautmalerisch das sprichwörtliche „weghauen“ von etwas / jemandem.

Fremdwort.de macht es sich da einfacher:

Von engl. to bash: heftig schlagen, schmeißen.

Das ist also, was uns von den Piraten droht: eine verbale Schlägertruppe. Das ist ihr Ziel, ihr Programm für die Zukunft: auf andere Parteien eindreschen – zumindest verbal. Was der politische Geschäftsführer nur vergisst: mit der Methode ist man nicht mehr vorne, sondern hinten. Destruktives „bashen“ hilft zwar dem eigenen Macho-Ego, überläßt aber die politische Führung im Land allen anderen Parteien.

Dabei hatte man dereinst ein ganz anderes, konstruktives, zukunftsträchtiges Potential – das man wohl auch wegen „Formfehlern“ beseitigt hatte.

Was bleibt übrig von den Piraten, die dereinst so hoffnungsvoll aufgebrochen sind, die Republik zu verändern?

Eine desktruktive Internet-FDP, die auch personell ihrem großen Bruder sehr nahe kommt, siehe Spiegel:

Unbezahlte Rechnungen, ein Haftbefehl: Der nordrhein-westfälische Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel hat Ärger mit mehreren Gläubigern. Das Parlament fordert Konsequenzen vom Piratenpolitiker.

Die Vorsitzende des Düsseldorfer Landtages spricht klare Worte:

„Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“

Schadet dem Landtag, schadet der Partei, schadet dem Image der Politik in Deutschland generell … „bashing“ vom Feinsten. Aber bezieht 11000 Euro im Monat: also, persönlich gesehen ein voller Erfolg.

Angesichts solcher Werbung dürfte es auch nicht helfen. das nun mehr Stimmen aus der Piratenpartei selbst einen „sozial-liberalen“ Kurs fordern (unter anderem der neue Vorsitzende selbst in seinem Blog, Eintrag vom 14.3.2014). Für einen solchen Kurswechsel ist es jedoch zu spät. Mehr denn je steht die Partei, die die Zukunft des Landes hätte verändern können, für eine Partei ohne Inhalte, ohne Gemeinschaftsgeist, ohne Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart – und jetzt mit dem erklärten politischen Ziel, eine kleine, unbedeutende Stänkertruppe zu werden.

Nun ja – und was macht derweil der Eifelphilosoph? Macht der nicht auch „nur“ Worte? Nun – der Eifelphilosoph feiert heute (als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates – ohne Sach- und Geldbezüge) den ersten öffentlichen Auftritt von Treeec. Nach zehnjähriger Vorbereitungszeit kommt heute in Berlin um 14 Uhr im Businesszentrum Leunaer7 etwas ins Rollen, dass eine sichere und sinnvolle Alternative oder Ergänzung zur momentanen Art des nicht-nachhaltigen, riskanten, unsicheren Wirtschaftens ist:

TREEEC ist ein ebenso einfaches wie geniales Wirtschafts- und Geldsystem über Landes- und Währungsgrenzen hinaus. Ganz unterschiedliche Nutzer sind in einer fairen und nachhaltigen Partnerschaft in Form einer Genossenschaft verbunden.

Eine Alternative, die nicht nur neues, stabiles Geld bringt, sondern auch durch die Abteilung Res:Q neuen Wind in die Solidargemeinschaft bringen wird – in einer modernen, solidarischen und effektiven Form der gegenseitigen Hilfeleistung in Zusammenarbeit mit starken Partnern, die geeignet ist, den Begriff „Sozialstaat“ ganz neu zu definieren, ohne dem Staat selbst weitere Kosten aufzubürden.

Mehr – möchte ich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen. Dafür wird später noch genug Zeit sein – wenn der Ausbau der Internetauftritte beginnt, die Zeitschriften und TV-Formate an den Start gehen und die betriebswirtschaftlich stabile Grundlage vollständig ausgestaltet ist.

Wäre ja vielleicht auch für enttäuschte Piraten ein konstruktives Betätigungsfeld? Nur – Absahner, Trittbrettfahrer und Selbstdarsteller: die können wir gar nicht gebrauchen.

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.

Was würde JESUS wählen?

Sonntag, 1.September 2013. Eifel. Ein wichtiger Tag. Er erinnert uns an den deutschen Überfall auf Polen – und daran, dass wir jetzt wählen dürfen, um ähnliche Entwicklungen zu verhindern. In drei Wochen ist es so weit: der Souverän entscheidet wieder, wo es langgeht. So jedenfalls sollte es sein, in Wirklichkeit darf der Souverän nur noch den Kellner wählen, der die Rechnung des Großkapitals präsentiert – aber solche Feinheiten wollen wir heute mal gar nicht ins Auge nehmen, dass ist zuviel für den heutigen Tag. Immerhin ist Sonntag, ein Tag der Erbauung, ein Tag für religiöse Übungen, für Gedanken, die über den trüben Alltag weit hinaus gehen, ein Tag, der wie geschaffen dafür ist, sich einmal mit den höchsten, je von Menschen gedachten Gedanken auseinanderzusetzen – und darüber, was sie wohl für die Wahl bedeuten. Nehmen wir zum Beispiel Jesus. Gott hatte ja einen Bund mit den Israeliten geschlossen, die haben mehrfach versagt – trotz Sintflut und Propheten, so dass er sich genötigt sah, seinen Sohn zu schicken, um persönlich klar zu machen, dass ihm der Lebensstil des römischen Imperiums überhaupt nicht zusagte. Nochmal Sintflut war ausgeschlossen (deshalb hängt ja der Regenbogen am Himmel), aber die Entwicklungen, die Gedanken, die Gesetze, die durch ein gigantisches Sklavenimperiums in die Welt kamen, konnten nicht übersehen werden.  Radikale Maßnahmen waren notwendig. Also kam sein Sohn herunter, wanderte etwas herum und sorgte für Wunder und Hoffnung, bis sein Job getan war. 2000 Jahre später (ist nicht ganz korrekt, aber wir wollen heute nicht pingelig sein) ist Wahl in Deutschland – und wir wollen uns heute einmal die Frage stellen, was denn dieser Jesus hier und heute wählen würde. Wir schauen mal darüber hinweg, dass er „dem Kaiser geben würde, was dem Kaiser gehört“, weil „sein Reich nicht von dieser Welt ist“. Diese Ausflucht wollen wir ihm heute nicht gönnen, erhoffen wir uns von seinem Verhalten doch Hilfe dabei, wo wir das Kreuz machen würden.

Die Antwort schallt einem natürlich sofort entgegen: CDU/CSU. Natürlich wählt der Sohn Gottes christlich, meinen Priester, Lehrer und Philosophen. Nicht unwichtig, denn 48 Millionen Menschen in Deutschland gehören noch dieser Religion an.  Begleiten wir ihn erstmal auf seiner Reise zur CDU: „Deutschland ist stark und soll es bleiben; Weil jeder zählt, das ganze im Blick„.  Nun – mit „Deutschland“ kann unser Jesus nicht viel anfangen – im Gegenteil, das Nationale bereitet ihm Magenschmerzen. Auch die Obdachlosen, an denen er auf dem Weg zur Wahlurne vorbeiging, irritieren ihn: offensichtlich sind sie nicht „jeder“ und zählen deshalb nicht.  Doch nicht das ist, was ihm Sorge bereitet.

Er hat ein wenig mehr gelernt, dort, wo sein Reich ist, und vermag nun (wie dereinst Franz Josef Strauß) Stimmen im Wind zu hören, die ihm ein Liedchen singen – und was er dort vernimmt, verstört ihn sehr. Lauschen wir auch diesem Winde:

1962 bilanzierte Ralf Dahrendorf als Soziologieprofessor in Tübingen:

„Die unbekannteste Führungsgruppe in der deutschen Gesellschaft der Bundesrepublik ist die, die ihr zugleich mindestens äußerlich das Gepräge gibt: die wirtschaftliche Oberschicht, die als Schöpfer und Nutznießer des Wirtschaftswunders die neue Gesellschaft vor allem kennzeichnet“

(Aus:  Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 43)

Diese Gruppe hatte die Geschicke Deutschlands schon lange im Voraus geplant – aus sicheren Positionen im NS-Staat heraus:

„Schon während des Krieges hatten Planungen für die Ordnung nach der totalen Niederlage begonnen. Ludwig Ehrhard hatte bereits im März 1944 eine Studie mit dem Titel Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung vorgelegt“. 

(Elefantenmacher, a.a.O., Seite 42).

Es war nur eine kleine Gruppe, 12 bis maximal 20 Wirtschaftsfunktionäre, Hitlers gute Helfer im Hintergrund, die ein neues Deutschland entwarfen – ein Deutschland, dass ihnen die unbegrenzte Macht der Vergangenheit erhalten sollte, ein starkes Deutschland, dass Hitlers Hinterbänklern die Macht geben sollte, die sich nach eigener Ansicht verdient hatten (siehe auch Grunenberg, zititiert bei Elefantenmacher, Seite 43).

Ihr Mittel dazu? Die CDU.

Gegen den Willen der Alliierten wurde von Hermann Josef Abs das Großbankensystem des Deutschen Reiches wieder aufgebaut – und wahrscheinlich wird Deutschland aufgrund dieser Entwicklung direkt nach dem Krieg heute noch von den USA als Feindland eingestuft … die Demokratie war nur dünne Tünche über einem ganz anderen Machtapparat.

Der Wind flüstert unserem Jesus noch viel mehr zu – es geht um „Parteienfinanzierung“ und einem enormen Ausmaß an krimineller Energie, dass sich dort bis hin zur Kanzlerschaft des Helmut Kohl zeigte, dessen Ziehkind Angela Merkel gerade das Land regiert.

Angeekelt wendet sich unser Jesus von diesem Sumpf an Betrug, Täuschung, Lüge und verlängerter Macht des Dritten Reiches ab. Was soll er auch anderes tun, gilt doch Adolf Hitler in weiten Kreisen sogar als „Antichrist“.

Entgegen der Meinung der Pfarrer, Lehrer und Philosophen wählt unser Jesus keine CDU. Wäre auch nie gegangen, wäre zu viel Lüge im Spiel – und Lüge ist eine Spähre Satans, das ist in Jesu´ Reich allen klar.

Im Rahmen der Parteispendenaffäre erfuhr unser Jesus nun von der SPD. Das Wort „sozial“ hat es ihm angetan. Doch sofort beginnt der Wind zu flüstern Er erfuhr von den Geldwaschanlagen der Sozialdemokratie (Elefantenmacher, Seite 54), die in Folge der Geldwaschanlagen der CDU und FDP geschaffen wurden, er sah Bilder von Kanzlern in feinsten Anzügen, die angeblich dem Schutz der Armen verpflichtet waren, lange Schlangen vor Geschäften mit vergammelter Ware und Menschen, die den Industrieabfall noch für gutes Geld vertilgen sollten, er sah staatlich gewollte Armut und Sanktionen, die den Tod bringen konnten und wandte sich angeekelt ab. Das war ja Rom in Reinkultur.

Aber es gab ja noch die FDP. Viel kleiner als die Großen. Doch was flüstert der Wind?

Anfang der fünfziger Jahre wandten sich die Konstrukteure Deutschlands mit ihren Geldsäcken der FDP zu, um den linken Flügel der CDU auszulöschen – die FDP griff gnadenlos zu, worauf hin Adenauer die gesamte hessische CDU zum Arbeitsamt schicken wollte (Elefantenmacher, a.a.O., Seite 54). In Folge waren CDU und FDP durch die gleichen Eliten gesteuert – und selbst heute noch fällt da mal eine Steuersenkung für Hoteliers auf … natürlich nur nach angemessener Parteispende.

Jesus ist ein nun ein wenig ernüchtert und hält das ganze für einen schlechten Scherz. Ihm hatte der Teufel die ganze Welt angeboten – und die Mächtigen der Republik springen schon für kleines Geld durch Feuerreifen? Das nennt sich „christlich“? „Sozial“?“Frei“?.

Nun – unser Christus steht etwas irritiert im Park herum. Fast hält der die Veranstaltung für einen großen Ulk. Räuber, wohin das Auge blickt. Er zeigt sich gewillt, die irdischen Spähren wieder zu verlassen, „heulen und wehklagen“ herrschen immer noch hernieden. Doch sein Gang zur Urne blieb nicht unentdeckt. 48,4 Millionen deutsche Christen stehen hinter ihm, schauen zu ihm auf und warten auf  sein Urteil.

Also macht sich der Heiland auf den Weg, weitere Parteien in Augenschein zu nehmen. Noch ist die Hoffnung nicht gestorben – es gibt ja noch Grüne. Bilder von blühenden Landschaften erscheinen vor dem geistigen Auge, in dem friedliche Schafe ein behütetes Leben führen. Unserem Jesus gefallen diese Bilder – doch wieder kommt der Wind und flüstert ein Lied – und bombenbeladene Düsenjäger donnern über den Himmel, erschrecken das Vieh, verpesten die Luft und bringen Tod und Leid über fremde Völker. Wie der Wind weiter flüstert, war das kein Versehen, siehe Spiegel:

Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

Jesus erschaudert. So dachte die Welt, bevor er kam. Wollen Grüne Frieden nur für Tiere, doch der Mensch darf geschlachtet werden? Lüge, Täuschung, Betrug – der alte Geruch weht ihm um die Nase – und leise flüstert der Wind noch ein Wort, das schmeckt wie blutige Erde: „Hartz IV“ heißt es – so grün kann Leben sein.

Warum nur nehmen sich alle ein Beispiel an Judas – aber keiner an ihm?

Doch diese Frage wollen wir ihm nicht gestatten. Es ist Wahl in Deutschland – und irgendwo muss das Kreuzchen hin. Darum haben wie ihn ja eingeladen, dass er uns hilft, unser Kreuz zu tragen – seins hat er schon hinter sich.

Doch uns gehen langsam die Vorschläge aus. Mehr als zwei Dutzend Kleinparteien wollen wir ihm nicht vorlegen, noch mehr Lüge, Täuschung und Verrat nur in kleinerem Formen – das wollen wir keinem zumuten.

Aber es gibt ja noch die Piraten. Sie haben kein Profil, aber gute Sprüche. Schauen wir doch mal hin, was die so treiben.

„Polizeischikane auf Schalke“ ist dort Thema. „Was machen die mit Armen?“ will unser Jesus auf einmal wissen. Das Bunte dort gefällt ihm, auch tragen viel weniger diese „Krawatten“, die ihm – zuvor völlig unbekannt – langsam als Ankerband des Satans erscheinen: wo immer Lug und Trug, Täuschung und Betrug ihr Unwesen treiben, da sind sie zu finden. Wir folgen der Seite und stoßen auf „Gesellschaftliche Teilhabe“ … wo uns zuerst die Forderung nach mehr Rechten für „Gamer“ ins Auge fällt. Nur eine Spaßpartei?

Doch bevor wir unseren Jesus zu einem Urteil bewegen können, noch bevor der Wind ein wenig über Johannes Ponader erzählen können – und dem Umgang der Partei mit einem Armen – eilt der Heiland fort. Ein Plakat ist ihm ins Auge gefallen.

„100% sozial“ steht da drauf.

„Umfairteilen“ … so heißt es da. „Gehe hin, verkaufe alles was du hast und gib es den Armen“ … so murmelt er vor sich hin, während er weiter liest:

„Nein zum Krieg“.

Das gefällt ihm. Der Wind flüstert unheimliche Dinge über ein „Ministerium für Staatssicherheit“, über „SED-Vermögen“ und Arbeitslose, die in der Partei schikaniert wurden, er erzählt von Kommunismus, Karl Marx und seinem aussortierten Lumpenproletariat … den Ärmsten der Armen, von Mauerschützen und Terroristen, doch der Herr antwortet: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ … und es wird auf einmal ruhig in den Reihen der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

Während es dies spricht, zeigt auf nochmal auf das Schild: „100% sozial“ und spricht dabei: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst„.

Dann verläßt er diese Welt, um sich weiter auf seine große, endgültige Rückkehr zu besinnen.

Die Christen bleiben verwirrt zurück. Kann das denn sein: der Herr würde die Linke wählen? Ja, weiß er denn nicht, dass die die Kirchen abschaffen wollten, die Priester nicht mögen und Religion als Droge ansehen, die es zu verbieten gilt? Doch vom Himmel herab fällt ein kleines Blatt Papier, dass der Herr in seiner unermesslichen Güte der Würdigung wert fand. Es stammt gerade von jenen „Linken“ – und es geht um Ostern:

Ja, Linke oder scheinbar Linke verhielten sich  in der Vergangenheit oft unsachlich und verletzend gegenüber Gläubigen und Kirchen, folgten Vereinfachungen, wonach religiöser Glaube nur Opium oder ein „Fremdkörper“ in der Gesellschaft sei. Die PDS erachtete es daher bereits im März 1990 für erforderlich, ihr Verhältnis zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Sie bekannte sich zu ihrer Mitverantwortung an einer Politik, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste, und bat um Versöhnung.(1) In der Bundessatzung der LINKEN stehen bei den politischen Zielen Begriffe wie menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit. Die Partei, heißt es da, „… ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ Also: Die Mitgliedschaft in unserer Partei ist an keine Weltanschauung gebunden, in ihr haben Menschen einen Platz, die sich selbst als Sozialdemokraten oder Kommunisten, als demokratische Sozialisten oder Freidenker verstehen. Ganz selbstverständlich können Christen und Juden, Muslime und Hindus, können Gläubige verschiedener Couleur ihren Platz in unserer Partei finden und politisch aktiv sein.

Die Christen stehen dort … und staunen. Es gibt viel Gemurre unter ihnen – „Sozial ist auch die SPD“, „Christliche Union ist christlich, sonst nichts“, „CSU ist sozial“, „so ein wenig sozial sind wir alle, dass gibt doch nicht den Ausschlag“ … doch alles wird unterbrochen von einem enormen Getöse aus den himmlichen Gefilden, einem donnernden Abschiedsgruß und mit großen Lettern an den Himmel geschrieben erscheint noch einmal der Wunsch des Herrn:

„100 % sozial … EINHUNDERT PROZENT!!!“ –  und Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Tja – so sprach der Herr – und lässt uns verwirrt zurück.

Gerne hätten wir noch mehr Parteien vorgestellt, doch der König der Sozialromantiker hatte gefunden, was er wollte – und wir trauten uns nicht, ihm zu widersprechen. Gerne hätten wir ihn auch auf die vielen Krawatten bei den Linken aufmerksam gemacht … aber was das Soziale angeht, da versteht der Herr keinen Spaß, da hat er einen klaren Kurs: 100 % sozial.

Alles andere … scheint nur Schall und Rauch in seinen Augen zu sein.

Man merkt aber langsam, warum das Christentum immer mehr an Boden verliert – so bald man seine Botschaft versteht, wird die Wahl alternativlos. Deshalb wählen wir lieber Judas als Christus. Den gibt es in vielen Farben.

Stört dich was – dann änder´ das! 5 Werte für Deutschland bei Politiker- und Parteitestaktion.

Dienstag, 25.6.2013. Eifel. Nun haben wir seit einigen Wochen eine permanente Demonstration auf Facebook. Zehntausende von Besuchern, zweihundertzwanzig Freunde – und zweiundfünfzig enge Freunde. Wir denken gerade noch darüber nach, ob das jetzt schon ein Erfolg ist, sind aber mit unserer Arbeit sehr zufrieden. Es war bislang ein größeres Echo als erwartet, erst zwischendurch fiel mir ein: was machen wir eigentlich, wenn wir nach einer Woche eine Million Fans haben – und jeder Zehnte hat eine Frage?

Da haben wir ein Riesenglück gehabt, dass das Pflänzchen zart wächst – und sehr gerade. Viele neue Menschen aus allen sozialen Schichten sind mit vielen interessanten Geschichten dabei, was aber viel wichtiger ist: die zentralen Werte der menschlichen Zivilisation haben eine weitere Bastion, aus der sie sich nicht vertreiben lassen. Nach den permanenten Horrorgeschichten aus der politischen Welt eine gute Nachricht.

Nun – nicht alle von uns sind mit virtuellen Erfolgen zufrieden. Manche starten Aktionen, die nachahmenswert sind, wie Adrian Müller.

Er hat etwas außerordentlich Sinnvolles getan:

Habe heute sechs Direktkandidaten (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten) für die Kreiswahl am Sonntag aus meinem Stadtviertel angeschrieben: 18:00 Uhr, Planschbecken, Schaufel und Besen mitbringen, aufräumen. Einer kam. Zusammen haben wir ordentlich was weggeschafft. Danke Jens Kramer!

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit … und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Freitag, 1.März 2013. Eifel. Manchmal ist es Zeit, sich zu entschuldigen. Manchmal baut man Mist, ohne es zu wollen. Manchmal propagiert man eine Partei, eine Bewegung, einen Menschen, nur um nachher zu sehen, das man – wieder – auf einen Blender hereingefallen ist, auf ein faules Ei. Die Altgrünen aus dem Westen dieser Republik wissen sicherlich am deutlichsten, was ich meine. Vielleicht hätte man aus diesem Desaster lernen sollen und noch viel kritischer, misstrauischer und distanzierter mit allen „Kritikern“ umgehen sollen, nur – und das ist eine sehr lästige Wahrheit – erreicht man durch Spaltung der Menschen nicht jene kritische Masse, die notwendig ist, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Bei Atombomben ist das anders – je mehr dort gespalten wird, umso mehr erreicht man im Sinne des Erfinders. Vielleicht werden wir das bald alle noch merken – aber das ist ein anderes Thema.

Ich denke nur an die Wahlempfehlung für die Linke, die ich mal ausgesprochen habe. Ja, es ist meine feste Überzeugung, das Deutschland eine echte, linke, gerne kommunistische Partei als politisches Korrektiv braucht, weil unsere bisherigen Parteien gegen die Bankenmacht chancenlos scheinen. Rechts können wir von ganz allein, links sollte schon direkt als Alternative angeboten werden.

Oder die Wahlempfehlung für die Piratenpartei – was für ein Horror. Gut – dort gibt es viele gute Ansätze, vor allem den, jenseits von Grabenkämpfen zwischen rechts und links mal noch vorne zu schauen. Leider weiß man nicht, ob die Partei nicht bei der nächsten Urabstimmung zum neoliberalen Karrieristenhaufen wird, die Hartz IV-Abhängige genauso aus der Partei herausdrängen, wie es die Linke getan hat.

Oder unser Unterstützungsaufruf für Ralph Boes, den selbsternannten Hauptstadtphilosophen und Führer einer isolierten Grundeinkommensbewegung. Schon mal gelesen, was der zum Thema Hitler so abgibt? Hier, beim „Vordenker„, gibt es ein Zitat, zu dem Boes sich auch bekennt (mit anderer Perspektive als der „Vordenker“):

„Der Hit­ler dachte, er sei ja nun der tollste Hecht. Er war ein Riesen-Hecht – aber so im Urteil heute sehen wir das ein biss­chen anders. Also, da gibt es schreck­li­che Dis­so­nan­zen, aber Welt­be­deu­tung hatte der auf jeden Fall Die Welt­ent­wick­lung, die Ent­wick­lung der Natur­wis­sen­schaf­ten, Wirt­schaft und alles was ist, wäre nie so ver­lau­fen, wenn Hit­ler nicht gewe­sen wäre. Hit­ler hat einen Impuls gege­ben, in unsere heu­tige Welt hin­ein, der ist unglaub­lich. Ame­rika war vor­her eine Bau­ern­na­tion noch fast, das war keine hoch­tech­ni­sierte Super­macht, die ist durch Hit­ler dazu gewor­den. (…) Das es unglaub­lich, wenn man da genauer guckt und es hat noch Wir­kun­gen, die wer­den weit in die Zukunft gehen (…) weit, weit, weit, weit”.

Auf diesen Impuls hätten viele wohl gerne verzichtet – und wer die damalige USA für eine Bauernnation hält, der hat wohl vergessen, das diese Bauern schon den ersten Weltkrieg gewonnen und mit ihrer Flotte den Spaniern die Kolonien geklaut hatten. Selbst wenn das nur mißverständlich ausgedrückt war – wieso erwähnt man solchen verkorksten Schmarrn überhaupt? Wirkt immer so, als würde man doch noch mal eine Gelegenheit suchen, etwas Gutes über den Führer auszusagen – als „Förderer der Menschheitsentwicklung“. Philosophen sollte so etwas auffallen – auch wenn sie keine Ahnung von Geschichte haben.

Nun – Ralph Boes hat den „Vordenker“ erstmal angezeigt, hat aber keine Probleme, zusammen mit Michael Vogt im Alpenparlament TV aufzutreten. Michael Vogt weist auch jederzeit rechtes Gedankengut von sich – nur kann er sich dem Dunstkreis wohl nicht ganz so erfolgreich entziehen: ob nun bei seiner laut bayrischem Verfassungsschutz rechtsextremen Burschenschaft Danubia, des mit „stark neofaschistischen Tendenzen“ behafteten Rings freiheitlicher Studenten oder als Organisator einer rechten Sammelbewegung um die Fans der deutschen kommissarischen Reichsregierung, des Königreiches Deutschland oder des Staates Germanitien (siehe Wikipedia, Oberhessische Zeitung) oder auch als Autor des berüchtigten (auf den Fälschungen des englischen Historikers Marty Allen basierenden) Films Geheimakte Hess, den er zusammen mit dem späteren Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Olaf Rose produziert hat (siehe Spiegel) – immer taucht der Name Michael Vogt im Dunstkreis rechtsextremer Themenfelder, Menschen und Organisationen auf. Schön, das ein Ralph Boes sich schützend vor ihn stellt (hier in einem Kommentar bei Alexander Nabert, der selbst im Kreise der Freiwirtschaftsszene ultrarechte Gesellen im Doppelpack entdeckt hat), aber dem Normalbürger stellt sich die Frage: warum begibt man sich permanent in diese Dunstkreise? Geht doch auch ohne, oder?

Gut, vielleicht ist es reine Naivität und Unerfahrenheit in politischen Dingen, die einen Herrn Boes in den Sphären ultrarechter Gesinnung herumspuken lässt (wie am 29.12.2012, wo er mit der „Kanzlerakte“ und der fehlenden Souveränität Deutschlands in Bonn hausieren ging, Themen die bei den „kommissarischen Reichsregierungen“ in diesem Land immer gern gesehen sind), immerhin gibt er oft genug zu, weder Journalist noch Historiker zu sein, aber warum trifft sich die von ihm unterstützte Initiative Grundeinkommen in der Schweiz in dem 5-Sterne-Hotel „Les Trois Rois„, deren billigstes Zimmer (Junior Room City) 365 Euro kostet? Da wurde gezielt für eine große Nobelparty geworben:

Und die Ernte geht weiter: 100 Menschen sammeln 100 Unterschriften. Jede und jeder sammelt für sich, an seinem Ort, wie und wann er will in den nächsten 30 Tagen. Am 20. Januar 2013 reisen alle 100 Menschen samt ihren Unterschriften nach Basel und sind im Hotel «Les Trois Rois» zum feierlichen Empfang geladen. Zusammen werden wir auf einen Schlag 10’000 Unterschriften in den Händen halten!

Unterschriftensammler Nr. 96? Ralph Boes siehe E-Mail von Atsumichi Enoki bei Cyberfrosch.de. Ob er dort mitgefeiert hat oder bescheiden vor der Tür der Nobelherberge wartete, ist mir nicht bekannt – da sollte man ihn selbst fragen.

Bin ich so allein mit der Einstellung, das das … erbärmlich ist? Hätten nicht die Räume der Volkshochschule ausgereicht … oder ein Hotel mit einem Stern?

Oder bezahlt ein nobler Sponsor diese Bewegung – aus Gründen, die sich einem nicht auf den ersten Blick erschließen?

Gut, das waren die alten Kamellen.

Aktuell liegt wieder etwas auf meinem Schreibtisch, für das wir uns entschuldigen müssen – und wenn das so weitergeht, sollten wir uns eingestehen, das wir das irgendwie nicht packen – oder das heutzutage hinter jedem Stein, den man aufsammelt, mit Sicherheit eine Kröte steckt … vielleicht sogar gezielt vom Verfassungsschutz dort angesiedelt.

Am 15. Januar hatte mein Freund Grilleau ein Video des „Rappers“ „C-Rebell-um“ eingestellt. Jetzt ist es fort. Warum?

In einem Radiointerview von „Studio Amsterdam“ lässt sich der „Rapper“ oder „Hip-Hopper“ (ich bitte im Entschuldigung, ich höre so etwas nicht und kann es nicht differenzieren, klingt alles irgendwie wie Marschmusik mit selbst geschriebenen Gedichten) groß und breit über die „Sozialschmarotzer“ aus. Eigentlich ist es ein Interview, in dem es um den „Sozialstaat Deutschland“ geht … bzw. darum, weshalb es ihn nicht mehr gibt.

Eigentlich – ein wichtiges, viel zu selten diskutiertes Thema.

Man hört auch viele sympathische Sprüche, weitere menschenfreundliche Aussagen werden eingeblendet, „Mensch“ fühlt sich kuschelig wohl und geborgen … bis der „Unternehmer“ Cerebellum (lateinisch: Kleinhirn) die große Keule herausholt:

Die Sozialschmarotzer sollte man schon zur Arbeit zwingen. Der „Unternehmer“ C-Rebell-um (hier in der Eifel würde man Firmen dieser Größe als selbständige Handwerker bezeichnen – was auch schon edel genug ist) beklagt sich groß und breit über seine enorme Arbeitsbelastung (die selbständige Handwerker ohne eigene Bürokräfte nun mal haben) und über die „Sozialschmarotzer“, die lieber mit Hartz IV zu Hause bleiben als für zweihundert Euro mehr arbeiten zu gehen.

Woher er sie kennt?

Nun – aus E-Mails von Facebook. Sicher der ideale Ort, den deutschen Sozialschmarotzer kennen zu lernen. Große neoliberale Klagen kann man sich da anhören über den Sozialschmarotzer, der von den guten, fleißigen Unternehmern des Mittelstandes (ebenso wie die „viel zu langsamen“ Beamten) finanziert wird. Die Lösung? Ganz einfach – der „Sozialhilfeempfänger“ soll einfach für sein Geld auch arbeiten. Etwas verklausuliert, aber schon deutlich: Hitler hat das schon richtig gemacht, auch wenn der Rest „Scheiße“ war.

Man ist geneigt, Ralph Boes Recht zu geben: Hitlers Wirkungen gehen noch weit weit in die Zukunft. „Parkplätze saubermachen, Schulhöfe streichen“ … das sind C-Rebell-ums Vorschläge, die seine Unternehmerkollegen, die für diese Arbeiten bislang gut bezahlt werden, sicher nicht gerne hören.  Natürlich hat er auch mit den Rechten nichts am Hut. Man kriegt ja vier, fünf, sechs oder achthundert Euro vom Staat, dafür soll man dann jeden Tag 4-6 Stunden gemeinnützige Arbeit machen.

Der 21-jährige Praktikant von Radio Amsterdam (die suchen übrigens ständig neue, siehe Job-Radio Amsterdam) springt dann auch gleich mit eigenen Vorschlägen bei: die Rheinwiesen (wo er wohnt) sollten auch mal von Arbeitslosen sauber gemacht werden – so ein Hartz-IV-Empfänger könnte doch da auch mal 30 Stunden den Müll wegräumen.

Schade, das die Protagonisten nicht wirklich wissen, das ein Hartz IV-Abhängiger so bekommt. Nun – man kennt sie ja nur aus E-Mails von Facebook. Zum glücklichen Leben haben die aktuell in etwa so viel wie ein Zimmer in der Nobelherberge der Grundeinkommensbewegung am Tag kostet, dazu noch Wasser, Heizung Miete … da kommen in den seltensten Fällen 800 Euro beisammen, sechshundert dürften es (abhängig vom Mietspiegel) eher sein.

Für 600 Euro 120 Stunden im Monat arbeiten – macht einen Stundenlohn von fünf Euro. Guter Vorschlag – der öffentliche Dienst könnte so Unsummen einsparen, siehe z.B. die Verdienstspannen, die die Augsburger Allgemeine in dem Bereich darstellt. Wäre vielleicht auch ein Vorschlag für C-Rebell-um´s Stundenlohn: seine Kunden würde es sicher freuen, auch wenn die – bei dem Leistungsspektrum des Hip-Hoppers – eher zu den begüterten Bürgern gehören dürften.

Da wird jeder Unternehmer gleich hellhörig, wenn er mitbekommt, wie günstig man dann Arbeitskraft einkaufen kann – und C-Rebell-ums Attacke gegen die Leiharbeit wird gleich enorm unglaubwürdig. Dabei hat er doch Recht: Leiharbeit gehört verboten! Auch Ralph Boes hat Recht: Grundeinkommen gehört diskutiert. Er würde nur Probleme mit C-Rebell-um kriegen, da sich dort ja noch mehr faule Sozialschmarotzer tummeln würden als schon jetzt.

Ich selbst kann die Klagen über faule Sozialschmarotzer nicht mehr hören. Sicher, ich kenne einige von ihnen, sogar persönlich. Nur – mit Hartz IV würden die sich nicht zufrieden geben. Sie machen andere „Geschäfte“: Anlageberatung, Konzernkarriere, Börsenspekulationen – bringt alles deutlich mehr. Es gibt auch genug Erben, die nichts anderes machen, als hauptberuflich Sohn oder Tochter zu spielen und für die Solidargemeinschaft nichts anderes als Steuerhinterziehung machen und immer viel Material für die „Gelbe Presse“ liefern. Und in Wirklichkeit habe ich noch nie soviele faule Säcke gefunden wie im mittleren Management der Konzerne – nur tarnen die ihre Faulheit nahezu perfekt. Wer richtige 80 – 120 Stunden-Wochen fährt, wird ganz schnell krank, weil man das auf Dauer nicht aushält … da kann ich aus eigener Erfahrung mitreden.

Es gibt sogar noch mehr Sozialschmarotzer – streng genommen, der ganze deutsche Osten. Sicher – die können nichts dafür, das man ihnen den gesamten Besitz geklaut hat … ich aber auch nicht. Fakt ist, das in Westdeutschland Schulen und Städte vergammeln, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden weil uns der „Aufbau Ost“ finanziell den Rücken gebrochen hat – noch bevor EU und Bankenrettung (weitere Sozialschmarotzer) den Rest gegeben haben.

Noch strenger genommen ist sogar dieses ganze Deutschland eine einzige Sozialschmarotzernation: wir verprassen die Umwelt unserer Kinder (auch durch unsere dicken Autos, für die C-Rebell-um so fleissig „rackt“) und leben gut auf Kosten der Billiglöhner dieser Welt: 2,8 Erdplaneten bräuchten wir (siehe Footprint Deutschland)um den aktuellen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können – oder, auf Deutsch gesagt: wir leben weit über unsere Verhältnisse. Ein Vielfaches sogar.

Und noch schlimmer: das ganze geht nur durch brutale Ausbeutung und Sklaverei. FÜNFUNDZWANZIG SKLAVEN arbeiten im Durchschnitt für jeden Deutschen. Je mehr Geld der hat, je intensiver der Konsum, je dicker die Karre – umso mehr Sklaven müssen sich für einen abrackern.

Wer steht mit seinem Fußabdruck gut da?

Der Hartz IV-Empfänger. Weniger Sklaven, weniger Umweltzerstörung, weniger Ressourcenausbeutung.

Klar – das gehört durch Zwangsarbeit bestraft.

Eher sollten wir dankbar sein für jeden, der sagt: ich bescheide mich freiwillig mit dem bischen Geld – aus Liebe zu den Menschen, ihrer Zukunft und ihrem natürlichen Lebensumfeld. Wer wenig hat, verbraucht auch wenig – so einfach ist das. Der „Leistungsträger“ – zum Beispiel der im Prinzip völlig überflüssige niedergelassene Arzt mit seinen Riesenbezügen aus Versicherungskassen – ist hingegen der absolute Sozialschmarotzer, weil er viel mehr von seiner Umwelt nimmt, als er je zurückgeben könnte. Einfach mal meinen Orthopäden als Beispiel nehmen, der nach 2,5-stündiger Wartezeit 3,17 Minuten für die Untersuchung übrig hatte, um dann sagen zu können, das er auch nicht weiß, woher die Schmerzen kommen, mit denen mich sein Kollege zuvor drei Stunden im Flur gelagert hatte.

Solche Leistungen kann ich billiger von meinem Postboten bekommen, nebenbei bemerkt, aber als Orthopäde zieht man dafür 200 000 Euro im Jahr ab und gehört damit zu den Spitzenverdienern im ärztlichen Bereich … während unser leistungsstarkes Krankenhaus seit Jahren ums nackte Überleben kämpft und Gehälter zahlt, die z.T nur ein Drittel der Orthopädenbezüge betragen.

So jedoch rechnet der elitäre Sklavenhalter in Deutschland nicht, der seine Sklaven unsichtbar in großer Entfernung hält, damit ihnen ihr Blut nicht auf seine feinen Lackschuhe fällt.

Wer redet eigentlich mal von den Sozialschmarotzern in der Regierung, die seit Jahrzehnten nicht anders können, als über unser aller Verhältnisse zu leben und unsere Lebensbedingungen beständig trotz steigender Kosten zu verschlechtern? Immerhin hätte das Volksvermögen der DDR doch wohl viel eher jenen zugestanden, die auch seit Jahrzehnten den Soli abgedrückt haben – so als kleine Sicherheit, oder? Wir hätten denen auch ihre Betriebe in Eigenverantwortung überlassen – wieso auch nicht? Wäre doch mal eine interessante Erfahrung gewesen, da solche Modelle laut Michael Moore in „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ sogar in den USA bemerkenswerte Dimensionen an Einkommen und Lebensqualität erreichen.

Gut – C-Rebell-um redet auch von denen – und landet deshalb wahrscheinlich auch immer wieder auf sozial engagierten Seiten, die auch nicht genau prüfen, das man sich damit auch einen Freund der Hitler´schen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingehandelt hat.

Was nur heute dank „Generation Doof“ auch aus dem Bewußtsein verschwunden ist, ist die Tatsache, das man die Hitlerei nur als Paket bekommt, in dem Alles mit Allem untrennbar zusammenhängt – die Autobahnen, die Arbeitsmarktpolitik, die Vergasungen und die  Zwangsarbeit.

Deshalb haben wir die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte „erfunden“ – auch die der sozialen Menschenrechte.

Und die sagen deutlich: verhungern lassen gilt nicht – auch nicht für vermeintliche „Sozialschmarotzer“.

Ich darf ja auch zurecht nicht dazu aufrufen, alle reichen Säcke aus dem Land zu verjagen. Wo kämen wir da auch hin.

Ich kriege auch langsam wirklich Zweifel, ob wir einer neuen Hitlerei überhaupt noch entkommen können (oder als Volk überhaupt entkommen wollen), wenn solche Granaten inzwischen wirklich unter jedem Stein verborgen sind, den man nur umdreht – und diesen bösen Spuk der Zwangsarbeit für Sozialschmarotzer habe ich ehedem auch schon bei den Linken gefunden … deshalb sind die ja nicht für ein allgemeines Grundeinkommen, da könnte ja der böse Sozialschmarotzer triumphieren … dann kann man jede Hoffnung auf eine gemeinsame Front gegen Sozialstaatsabbau vergessen.

Jedenfalls eine Front, die sich nach herkömmlichen Strukturen orientiert.

Wir vom Nachrichtenspiegel – und ich besonders – bedauern auf jeden Fall, das wir in den letzten Jahren ein paar Mal ordentlich daneben gelegen haben.

So etwas darf absolut nicht passieren – auch nicht unter dem „Siegel“ des Nachdenkens, das normalerweise viel toleriert.

Nach Grilleau´s Aussagen hat C-Rebell-um die Kritiker unter seinen Facebookfreunden einfach mal ´rausgeschmissen – war wohl kein Ausrutscher mit dem Sozialschmarotzerbashing … trotz der feinen, umsatzfördernden Worte, die ihm sonst so über die Lippen kommen.

Gut, soll er meinen, was er will, dies ist – noch – ein freies Land. Ich meine, die Freund der Hitler´schen Arbeitsmarktpolitik sollten alle ausgebürgert werden – sicher gibt es noch Länder, wo man sie willkommen heißt. Die Leistungsfähigkeit unserer Märkte („Preise“, um ein Beispiel zu nennen) gehört immerhin auch zu unserem System, das die Menschenrechte schützt. Wäre doch sinnvoll, wenn solche Segnungen nur jenen zugute kommen, die auch hinter dem Gesamtpaket stehen und nicht nur fleißig Rechnungen schreiben.

Jedenfalls könnte ich bald zu so einer Meinung kommen, wenn ich auch vergesse, worum es eigentlich bei „Menschenrechten“ ursprünglich ging.

Andererseits: wer meint, Hartz IV wäre eine so tolle Sache, der kann sich doch gerne selbst beim nächsten Jobcenter bewerben: sinnlose Fortbildungen, ständige Angst vor Sanktionen, überforderte Sachbearbeiter (mit der Lizenz, einem die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen) inklusive einer finanziellen Ausstattung weit unter Bafög oder Lebensminimum und einer entwürdigenden verächtlich machenden Medienwelt (zusätzlich zu den Hassattacken weniger sozial eingestellter Menschen) stehen jedem offen, der nur möchte.

Warum also immer so neidvoll auf jene angeblichen „Sozialschmarotzer“ schauen, wo es doch so leicht fällt, zu ihnen zu gehören … zu dieser auserlesenen Elitekaste.

Die Deutschen – der letzte Dreck? Über Piraten, Ponader und den Deutschen an sich.

Mittwoch, 13.2.2012. Es ist schon eine Krux mit diesem Land. Oft genug habe ich mich gefragt: warum mußte ich eigentlich ein Deutscher werden? Franzose  – hätte ich viel schöner gefunden. Die wirken nicht so blöde. Oder Brite: schon allein das Gefühl der Insellage ist unbezahlbar – die Landschaft, die seit Jahrhunderten nur Frieden kennt, erst recht. Däne, Schwede, Norweger – das wäre ja schon fast ein Adelsschlag. Oder Grieche – die haben tolle Feste. Nun – die Antwort darauf, warum ich Deutscher werden musste, ist im Laufe der Zeit ziemlich klar geworden: Philosophie kann man nur hier studieren – und da die wichtigsten Werke in Deutsch verfasst sind, sollte man die Sprache schon perfekt beherrschen. Und schon sitzt man in einem Land, für das man sich eigentlich nur schämen kann – wie heute zum Beispiel, als ich den Spiegel las, der über die schon üblichen Querelen in der Piratenpartei berichtete:

Die Machtkämpfe bei den Piraten spitzen sich zu: Per Online-Umfrage sollen die Mitglieder entscheiden, ob sie ihren Vorstand noch im Frühjahr austauschen wollen. Hinter der Aktion steckt der Versuch, den umstrittenen Geschäftsführer Ponader rauszukegeln. Der ist nach eigenen Worten „fassungslos“.

Das ist schon fast typisch deutsch zu nennen: der gewählte politische Geschäftsführer soll während seiner Amtszeit durch eine neue Umfrage aus dem Amt geworfen werden, weil … ja, wieso eigentlich? Für eine Außenstehenden eine Frage, die sich eigentlich erübrigt: was soll man sich mit den Querelen einer Zwei-Prozent-Partei auseinandersetzen, es gibt doch andere Probleme? Weil es aber so typisch deutsch ist, lohnt sich vielleicht doch ein kleiner Blick hinter die Kulissen – immerhin ist für mich Johannes Ponader der einzige Pirat, dem ich persönlich meine Stimme geben würde, weil sein Auftritt in der Sendung des Günther Jauch mich von seiner Integrität überzeugt hat. Nun ja – das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb er stört. Der übrige Vorstand der Partei, die einst „Themen statt Köpfe“ wollte, will jetzt „Köpfe statt Themen“ – und zwar am liebsten die eigenen Köpfe.

Das Problem ist nur: die haben kein Gesicht, diese anderen Köpfe. Ponader hat eins. Er hat Mut, Rückgrat, Selbstbewußtsein – und Sendungsbewußtsein, all das, was man sich als Bürger von einem Politiker erhofft. Also löst der Vorstand das Problem ganz brutal: der einzige vorhandene Kopf muss weg, damit die Köpfe anderer Parteikarrieristen besser wahrgenommen werden – man will ja nicht umsonst die CDU verlassen haben, um ganz dick mit den Piraten ´rauszukommen. Hauptsache voll versorgt im Bundestag, der Rest … ist eigentlich egal.

Und gerade das ist ja das Problem mit diesen Deutschen: ihr erbärmlicher Egoismus. Für mich war die Piratenpartei erledigt, als der Spiegel über das Gerangel um die Listenplätze schrieb: man konnte förmlich mit eigenen Augen sehen, wie es ein Gerenne und Gezerre um die Fleischtöpfe gab, die Staatspfründe, die in Reichweite gerückt waren. Jeder verlor Fassung und Anstand und rannte los, um nur einen möglichst günstigen Platz zu bekommen, der ein gesichertes Einkommen, Pensionsansprüche und Zugriff auf die Fahrbereitschaft des Bundestages erlaubte.

Was hätten wir daraus lernen können? Nun – das man die Plätze auf den Listen der Parteien am Besten per Los verteilt … und das die Jobs dort viel zu gut bezahlt sind. Die Hälfte wäre noch zuviel – so ist das Monetäre allein schon Anreiz genug, in die Politik zu gehen – nicht aber die Gerechtigkeit.

Man sollte fair sein mit den Piraten: wie es aussieht, haben sie das Establishment ganz schön durcheinandergewirbelt und ordentlich beunruhigt. Das verwundert nicht – jeder Pirat nimmt einem ordentlichen Systempolitiker einen der ganz dicken Fleischtöpfe weg … und einen Schleudersitz in den Himmel des Big Business für die Zeit nach dem Amt. So verwundert es nicht, das es gegen die Piraten eine richtige Kampagne gab, siehe Indiskretionehrensache:

Keineswegs also sollte man – Ende der Vorschreibe – die Piratenpartei frei von Kritik lassen. Doch die Art und Weise, wie dies passiert, hat die Züge einer undemokratischen Medienkampagne. Und als jemand, der eine ordentliche Zeit seines Lebens in der Medienbranche verbracht hat, behaupte ich: Es ist eine Kampagne. Wer glaubt, die einzelnen Zeitungen und Zeitschriften arbeiteten brav gegeneinander im Sinne einer publizistischen Marktwirtschaft, der irrt. Deutschlands Chefredakteure treffen sich regelmäßig in kleinen Runden, zum Beispiel bei “Kamingesprächen”, organisiert von Großkonzernen. Und dort gibt es durchaus Seilschaften, die beschließen, in bestimmte Richtungen voranzuschreiben. 

Die Art und Weise, wie über die Piratenpartei berichtet wird, trägt deutliche Züge einer solchen Kampagne.

Die Medien haben verschiedene Gründe, eine solche Kampagne zu fahren, einer davon ist ziemlich persönlich: die jahrzehntelange Kumpanei zwischen den „Eliten“ ist in Gefahr:

“Natürlich hassen in Berlin alle die Piraten”, sagte mir vor einiger Zeit ein Hauptstadt-Berichterstatter. Schließlich existierten nicht all die schönen Informationswege, die Redaktionen sich über Jahrzehnte in die angestammten Parteien erarbeitet haben. Bei den Piraten muss man bei Null anfangen – “und dann wollen die nicht mal”. Sprich: Sie verschließen sich dem Ansinnen vieler Journalisten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Und außerdem … bedrohen die Piraten auch einige der gesicherten Pfründe des medialen Establishment – deshalb müssen sie weg.

Das sehen wir nicht nur bei dem Thema „Piratenpartei“, sondern auch beim Thema „Lobbyismus“. Hier hat die FAZ gerade einen Film-Verriss geschrieben, der wichtige Fragen unbeantwortet lässt:

15 000 Lobbyisten gibt es in Brüssel – wie viele genau, weiß niemand. Ein verpflichtendes EU-Lobbyistenregister gibt es nicht. Es liegt in der Natur des Lobbyisten, dass er Entwurf und Verabschiedung neuer Gesetze meist möglichst jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen versucht. Die Öffentlichkeit wird erst gesucht, wenn alles andere misslungen ist.

Das wirft Fragen auf: Untergräbt die Lobby die demokratischen Entscheidungsprozesse? Wo ist die Grenze zur Korruption überschritten? Dürfen EU-Kommissare und Botschafter nach der Amtszeit ihre alten Kontakte nutzen, um für Unternehmen zu lobbyieren?

Statt das man selber den Fragen nachgeht, selber recherchiert, wie sehr eigentlich der „European Round Table“ politische Wirklichkeiten in Europa weit jenseits des Interesses von Millionen von Bürgern steuert,  zieht man lieber über die Macher des Filmes her, die „hinter jeder geschlossenen Tür eine Verschwörung wittern“.

Nun – gäbe es keine Verschwörungen … wozu brauchte man dann noch verschlossene Türen? Gäbe es keine Verschwörungen … wir kommt es dann, das regelmäßig „Kampagnen“ in den Medien gefahren werden – zum bösen Islamisten, zum faulen Arbeitslosen, zur göttlich-glänzenden deutschen Wirtschaft oder zur Alternativlosigkeit militärischer Inverventionen deutscher Truppenverbände im Ausland?

Nun – SPD und Grüne haben gerade gemerkt, das die Wirtschaft nicht ganz so glänzend ist, sie wollen ein neues Wirtschaftsprogramm entwickeln, ein „neues magisches Viereck“ (siehe Süddeutsche Zeitung), mit dem alles wieder ganz heil wird.

Der Hintergrund?

Piratenpartei und FDP kommen nicht in den Bundestag – und das führt dazu, das Frau Merkel die ABSOLUTE MEHRHEIT bekommt (siehe aktuelle Forsa-Umfrage in der Zeit). Viele arme Sozis und Grüne kämen so ebenfalls nicht mehr in den Bundestag … und ihrer Fleischtöpfe in die Hände des gierigen Klassenfeindes. Das darf nicht sein!

Da erinnert man sich lieber doch mal wieder an die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, die drei Millionen Arbeitslosen, die vielen Millionen Leiharbeiter und jene, die sonstwie beschäftigt sind oder sich als Ein-Mann-Konzern im Gelübde der ewigen Armut durch die Welt schlagen, um dem vierten Gabelstaplerschein des Jobcenters zu entkommen, ganz zu schweigen von jenen Millionen, die Vollzeit arbeiten gehen (manche mit 48 Stunden-Wochen) und von dem Geld nur die Hälfte aller Rechnungen bezahlen können, die die Konzerne zur Pflege der Boni und der Pfründe der Reichen so aufmachen. Man braucht sie ja nur für kurze Zeit, wie damals, als Gerd und Joschka einfach mal so überraschend wie ein Papstrücktritt den gesamten Sozialstaat abgebaut hatten. Ging ja auch ganz einfach: eine Partei der Arbeiter braucht keine Arbeitslosen – und Arbeitslose sind auch keine schützenswerten Frösche.

Es gab eine nie dagewesene Enteignungswelle in Deutschland … wenn man mal von den Enteignungen jüdischer Mitbürger absieht, deren Eigentum auch heute noch vielen Kriegsgewinnlern satte Erträge liefert. Es sind wohl genau Polster jener Art, von denen man dann aus gut und sicher über Mitbürger herziehen kann – hasserfüllt, nach bester asozialer Stürmermanier. Da machen auch gerne angesehene Autoren der FAZ mit, wie hier bei DirkvonGehlen dokumentiert: der FAZ-Autor Luebberding vergleicht Johannes Ponader mit Adolf Hitler – und ist auch noch stolz auf diesen Vergleich:

Nur zur Klarstellung: Es ging nicht um Gleichsetzung, sondern um Milieubeschreibung. Darüber darf jeder nachdenken.

Soviel abartige Asozialität darf man sich als Eliteschreiber deutscher Elitemagazine erlauben. „Millieubeschreibung“ … das Prekariat als Brutstätte des Bösen, und die gute germanische Edelfeder als Held der Zivilisation. Tauscht man Prekariat durch „Juden“ aus, merkt man: die Zeit hat uns wieder ein.

Hat sie auch. Einfach mal die Kommentare zum oben zitierten Spiegelartikel über die Querelen bei der Piratenpartei lesen:

Einen professionellen Schnorrer wir Ponader kann sich diese Parte auch ganz einfach nicht leisten. Leute die stolz darauf sind, auf Kosten anderer zu leben, sollten bei uns auch nicht so viel Beachtung finden.

Die Piraten haben wahrlich jemand besseren verdient als Ponader, schmeißt ihn bitte raus.

Spätestens nach dem ersten Fernsehauftritt war jedem vernünftigen Menschen klar, das Herr Ponader die erste Wahl war, wenn man den Piraten maximal schaden wollte. Sorry, noch ein Schnorrerpartei mit BGE braucht nun wirklich niemand. Und Herr Ponader ist der Archetyp des geborenen Schnorrers, so jemanden ernsthaft in ein politisches Amt zu wählen zeigt nun mehr als deutlich, das die Piraten in der Politik nichts zu suchen haben, sondern eher im Sandkasten.

Als professioneller Schnorrer, Berufsversager mit Grossmaul hat er natürlich Profil. Wo aber ist die Leistung für die man ihn wählen könnte? Je schneller die Partie ihn los wird, desto schneller sind sie wieder wählbarer.

Erstaunlich, wie oft das Wort „Schnorrer“ verwendet wird – konfliktfrei synonym mit dem Begriff „arbeitslos“. Keinem fällt es auf, keiner widerspricht. Was aber manchen auffällt: mit Johannes Ponader hätte ein Mensch im Bundestag sitzen können, der den Sozialstaat auch mal von unten gesehen hat – und nicht nur in schicken Limousinen mit verdunkelten Scheiben daran vorbeifährt.

Ich kann nicht umhin, das Gefühl zu entwickeln, das sich hier etwas typisch deutsches Bahn bricht. Vielleicht sind wir wirklich so. Vielleicht haben wir all´ das glauben können, was Hitler und die Nazis über Juden gesagt haben, weil WIR SELBER SO VERROTTET SIND … und uns gleich wiedererkannt haben. So konnten wir unsere eigenen Abartigkeit auf andere projezieren – und sie als Strafe für unser eigenes misslungenes Sein vergasen.

Wie war es denn mit den Hexenverbrennungen?

Da war der Deutsche doch gleich ganz vorne mit dabei – und zwar der Ottonormalbürger. Scheiterhaufen wurde Volksfest – und wehe, der Priester stellte sich dem entgegen: da konnte er gleich selbst mit in die Glut steigen.

Wie war es mit den Judenverfolgungen? Als ihr Eigentum auf offener Straße versteigert wurde, kamen Deutsche aus allen Löchern gekrochen, um noch schnell ein Schnäppchen zu machen.

Und wie war es mit den Arbeitslosen? Anstelle von Mitleid, Fürsorge und Nächstenliebe bekamen sie Hass, Verachtung und entwürdigenden Maßnahmen, die man keinem Hund zugemutet hätte … und das war allen noch viel zu wenig! Scheiterhaufen für die Schnorrer (und ihr Eigentum ganz billig versteigert, natürlich): dafür kann man nur in Deutschland Mehrheiten gewinnen.

Wenn ich dann so die Mythen und Legenden wahrnehme, die mir berichten, das wir ja immer noch von den Alliierten besetzt sind, dann kann ich doch nur sagen: SEID DOCH FROH! Wer weiß, wie es hier schon wieder aussehen würde, wenn die westlichen Demokratien kein wachsames Auge auf uns werfen würden … wir hätten sicher schon wieder Lager und Judensterne – diesmal für Arbeitslose, Künstler, Roma, Schüler, Studenten und Behinderte.

Wissen Sie, wer da äußerst positiv aus dieser Deutschtümelei hervorsticht?

Dieter Bohlen.

Ja, genau. Der Schlagerkasper, über den alle Intellektuellen so gerne lachen und seine Sendungen mit einem wohligen Schauer genießen.  Der sagte kürzlich was in der schweizer Handelszeitung:

Ich mag diesen hässlichen Unternehmer nicht, der über Leichen geht. Und Leute verarschen finde ich doof. Man soll als Unternehmer Erfolg haben, weil man besser ist, aber man muss eine hohe moralische Integrität behalten. Ein Deal muss für beide Seiten gut sein. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemanden beschissen, nicht um einen Cent. Das geht auch. Ich habe Erfolg, habe ganz gut Geld, aber dazu musste ich niemanden belügen, betrügen oder irgendwie verarschen. Man muss nicht über Leichen gehen.

Ein Deal muss für beide Seiten gut sein. Also nicht nur Steuern festsetzen, Diäten kassieren sondern auch im Falle einer Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung auszahlen … UND NICHT DAS OPFER ENTEIGNEN! Niemanden belügen, betrügen oder sonstwie verarschen … kann man den Mann wählen?

Anders als die Parteiprogramme, die nach einer Studie ALLE kaum verständlich sind (siehe helgeeichelberg), spricht der eine deutliche Sprache. Genau wie Martin Winterkorn, der Chef des VW-Konzerns, siehe Spiegel:

Das Gehalt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn dürfte 2012 auf gut 20 Millionen Euro steigen – doch der Top-Manager will gar nicht so viel haben. Eine derart hohe Vergütung sei „den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, sagt er im SPIEGEL.

Zwei reiche Menschen – mit hehren Meinungen. Ist der Deutsche so? Wird er erst dann sozial, weise und gerecht, wenn er reich ist?

Nun, dann ist es ja gut, das wir in eine Zukunft marschieren, in der eine kleine Elite aus Bohlen und Winterkorns den asozialen Rest des dreckigen Packs regieren, die im Slum leben … wie sie es verdient haben. Und dann ist es auch nur gut, wenn via ESM das Vermögen der Asozialen in zivilisierte Länder geleitet wird. Wie Reuters meldet, brauchen wir ja aktuell nochmal 300 Milliarden Euro für die Bankenrettung.

Ist vielleicht sogar bei den Banken besser aufgehoben als im Mutterland der Asozialen.

Und viele dieser Gelder … stammen doch aus den Profiten, die man damals aus den Versteigerungen jüdischen Besitzes gezogen hatte – oder heute aus den Zwangsversteigerungen der Immobilien arbeitsloser Menschen.

Ist doch irgendwie der letzte Dreck, dieser Deutsche – oder?

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Dienstag, 22.1.2013. Eifel. Es war ja jetzt Wahl in Niedersachsen. Das haben die meisten sicher schon vergessen. Von den Niedersachsen selbst sind nur 59,4 % wählen gegangen, 40,6 % folgten dem Slogan: „Scheiß´ auf die Demokratie!“. Nun – natürlich ist der Slogan so nicht ganz richtig. Die Beschreibung der Motivationslage der Nichtwähler aber schon. Wahlen sind eins der letzten legitimen Machtmittel, die der Souverän in diesem Lande noch hat. Wenn er etwas ändern wollte: kein Problem, durch ein kleines Kreuz – auch nur alle vier Jahre, man will ja keinen überfordern – kann man das bewältigen. Man muß ja nicht das Beste wählen, was man sich ausdenken kann – aber man könnte die momentanen Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderbringen. Ja – das geht. Hätten alle die Piratenpartei gewählt, kämen die auf 42,7%. Hätten alle die Linke gewählt, wären kamen sie auf 43,7 % (wobei sich die Prozentzahlen natürlich je nach Wahlbeteiligung ändern – ich will hier nur grobe Anschauungen liefern). Wieviele Arbeitslose gibt es nun in Niedersachsen?

Wir wissen es nicht. Hinreichend oft ist belegt worden, das die Bundesagentur für Armutsförderung Höchstleistungen in der Disziplin „Lügen mit Statistik“ erbringt. Aber wir können davon ausgehen, das die öffentlichen Zahlen eine gewisse Mindeszahl nennen: Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit) sowie Arbeitslose (ALG 1 und 2) kommen offiziell auf 600 000 Stimmen. Das ist schon ganz ordentlich, wenn man überlegt, das die Piraten mit 36000 Stimmen (siehe Spiegel) 2,1 % bekommen haben. Laut öffentlichem amtlichem Endergebnis waren es allerdings 75 539 Stimmen, die 2,1 % der Wähler ausmachten (siehe Wikipedia) – mehr als doppelt so viele – aber wen stört das schon.

Es waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte (laut Spiegel) oder 6,2 Millionen (laut FAZ), 2,48 Millionen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Selbst 1947 war die Wahlbeteiligung höher, gar nicht zu reden von 1974, als die bösen, unmoralischen Versager von ´68 soviel politischen Wirbel erzeugten, das 84,4% der Bevölkerung wählen gegangen sind (siehe Statista). Wenn ich von 6,2 Millionen Wählern ausgehe und die 2,52 Millionen Wähler abziehe, die dem demokratischen Zirkus den Rücken zugekehrt  haben, dann komme ich auf 3,58 Millionen, die Grundlage der Prozentrechnung werden. Mit nur 35800 Stimmen erhalte ich ein komplettes Prozent … mit 600 000 Stimmen der Arbeitslosen und Minijobber wären es schon 16,76 % (was auch nur ein Näherungswert ist).

Damit wären alle rot/grün/schwarz/gelben Planspiele dahin.

Nun – warum sollte man Piraten wählen? Weil es die einzige Partei ist, die sich der sozialen Frage ganz konstruktiv stellt. Keine der anderen Parteien hat bis heute verstanden, das es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 und dem Rückgang der Wahlbeteiligung: diese Agenda war der Todesstoß für die Demokratie, das Bündnis der „Etablierten“ hat die Tür hinter sich zugeschmissen und dem Wähler gezeigt, wo sein Platz ist.

Zudem haben die Piraten wohl als eine der ersten Parteien verstanden, das die Gesellschaft sich verändert hat und das die politische Wirklichkeit des Jahres 2013 mit alten Kalauern aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr zu fassen ist: wir haben heute keinen Kampf mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern – kalt lächelnd hat der Kapitalismus aus den Arbeitern Aktionäre gemacht – eine Entwicklung, die auch den Gewerkschaften den Boden unter den Füssen gezogen hat.

Der traditionelle Arbeiter wählt heute seinen Konzern (also: SPD/CDU/CSU/FDP, jene Parteien, die den Wirtschaftsgiganten bedenkenlos Tür und Tor öffnen), aus der einfachen Logik heraus, das es ihm gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht. Wer keinen Betrieb hat, den er wählen kann … wählt gar nicht. Was auch sonst?

Was aber die Piraten noch haben, sind gläserne Abgeordnete. Ich war aus diesem Grund mal bei Christoph Lauer, der für die Piraten im Berliner Landtag sitzt:

Diäten 2013: 3.477,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Es liegt noch keine Vorausschätzung des Finanzamtes für 2013 vor.

Aufwandsentschädigung 2013: 1.018,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2013: 245,- Euro

Diäten 2012: 3.369,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Jährlich erhalte ich somit 40.428,- Euro, von denen ich 8.489,88 Euro Einkommenssteuer sowie 467,- Euro Solidaritätszuschlag abführen muss.

Aufwandsentschädigung 2012: 994,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2012: 238,- Euro

Minutiös listet er jedes Treffen mit Lobbyisten auf, führt Buch über seine Aktivitäten und lebt den „gläsernen Abgeordneten“. Dafür zahle ich gerne Steuern – man sieht, was man für sein Geld bekommt. Vorbildliche, politische Kultur … und dafür begeistern sich nur noch 2,1 % der Leute, die überhaupt noch wählen gehen?

1972 (nach den Studentenrevolten) hatten wir eine Wahlbeteiligung von 91 % bei Bundestagswahlen. Man glaubte noch, das Wahlen etwas ändern können. 2009 – nach dem die Wahrheit über Hartz IV den letzten Wähler erreicht hatte – waren es noch 70,8 %. Versteht man jetzt, warum die ´68er dämonisiert werden mußten?

Zuviel Demokratie.

Warum führe ich eigentlich die LINKEN nicht als Wahlalternative auf?

Nun – die Wähleralternative soziale Gerechtigkeit bekäme auf jeden Fall meine Stimme … die Auffangstelle für SED-Funktionäre und Gewerkschaftsbüttel allerdings nicht.

Was Gewerkschaften sein könnten, sieht man in Griechenland, siehe Spiegel:

Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.

Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem? Nun – wohin die vorhandene Verhandlungskultur führt, sehen wir in Deutschland, ebenfalls im Spiegel:

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.

Das ist eine Gewerkschaft in einer Aktienkultur: ein weiterer großer „Player“ am Markt.

Doch zurück zu der Niedersachsenwahl, die – wie alle Landtagswahlen der letzten Jahre – deutlich zeigen, wie sehr sich dieses Land geändert hat. Wenn man sich Gedanken macht über Widerstand, Aufstand oder nur lebhafte Gegenwehr, muss man sich diesen Zahlen nüchtern stellen.

2013 ist das Jahr, in dem man in Deutschland eindeutig feststellen kann, das ein Drittel der Gesellschaft ich völlig von der Demokratie verabschiedet hat. Nur ein Drittel?

Richten wir unseren Blick mal auf die Eifel, wo dieses Jahr zu Weihnachten etwas ganz Ungeheuerliches geschehen ist, siehe Spiegel

Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.

Der dekadente spätrömische Sklavenmarkt hat wieder Einzug gehalten in den europäischen Alltag – nein, noch schlimmer. In Rom mussten die Sklavenkäufer noch bezahlen – in der Eifel bekommen sie die Sklaven geschenkt:

Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.

Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.

30 Unternehmen machen mit. 30 Unternehmen, deren politisches Bewußtsein so weit degeneriert ist, das es ihnen egal scheint, das hier gerade die Grundfesten der Demokratie gesprengt werden: der Souverän wird versteigert.

Und was macht der Souverän dagegen? Reicht er Strafanzeige wegen Menschenhandel ein? Beschwert er sich bei der ILO oder der UNO?

Dennoch zeigt sich der Praktikant in spe zufrieden mit dem Kurzzeitjob, bei dem er unter anderem für das Unternehmen eine Fotoserie erstellt. Er mache sich derzeit als Fotograf und Webdesigner selbstständig, sagt der 57-jährige Jürgen Lücker. „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Wie er selbst hätten auch die anderen Teilnehmer die Verlosungsaktion als Chance begriffen, schildert er seinen Eindruck. Menschenverachtend fand er die Aktion nicht.

Soweit sind wir schon. Auf die 68er schimpfen, aber die Gratis-Versteigerung von Menschen völlig in Ordnung finden.

Das erklärt das Ergebnis der Niedersachsenwahl vollkommen.

Das erklärt auch, warum die Bundesanstalt für Arbeitslosenversteigerung die Förderung von Arbeitslose komplett eingestellt hat, siehe Spiegel:

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereitstehende Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro gespart – jetzt fließt die Summe zurück in den Bundeshaushalt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollten mit dem Geld eigentlich Arbeitslose in den Jobmarkt eingegliedert werden.

„Eigentlich“. Man kann aber auch in politisches Signal setzen und sagen: nehmt das Geld zurück, an der Eingliederung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse mehr“. 900 Millionen Euro … das wären 22500 Jobs a´40000 Euro. 22500 Arme weniger, die man zum Beispiel für die Förderung demokratischen Denkens in Deutschland hätte beschäftigen können … und sei es nur, das sie durch die Gemeinde wandern und Werbung für die Beteiligung an der nächsten Wahl machen oder auch einfach eine Ausbildung zum Fachkraft machen, um den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

Warum sollte man aber Geld für Bildung ausgeben … wenn man die Leute schon umsonst versteigern lassen kann und die auch noch begeistert mitmachen?

Selbst wenn man die Linken noch als Wahlalternative tolerieren würde (was ich seit den Erfahrungen in Berlin nicht mehr mache, aber lassen wir mal „fünfe gerade sein“ – einfach weil Sarah Wagenknecht wohl aktuell die realistischste Wirtschaftspolitikerin im Lande ist), muss man klar sehen:  knapp 6 Millionen Niedersachsen finden dieses System toll.

Grob gepeilt: 97 %.

97% sind für einen undemokratischen Sklavenhalterstaat – auch die absolute Mehrheit derjenigen, die versteigert werden.

Und ich erspare euch heute auch Berichte über Einzelfälle von engagierten Arbeitslosen (und Mitgliedern der Linkspartei) die in ihren privaten Blogs heute voller orgiastischem Stolz von ihrem „Chef“ berichten: „Hurra, ich herrenloser Hund gehöre endlich wieder jemandem!“.

So etwas niederschmetterndes soll man als engagierter Leser einfach mal selber suchen.

Das ist die Lage in Deutschland im Jahre 2013.

Vor einhundert Jahren sah es anders aus. Vor einhundert Jahren gab es auch noch „Arbeiter“ – heute sind das alles Unternehmer geworden, weil man ihnen beigebracht hat, das sie ja auch am Markt aktiv sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen … und wer das sehr geschickt macht, bekommt Aktien samt Gewinnbeteiligung.

Wer das ungeschickt macht … der kann im Rahmen einer Versteigerung noch einen der begehrten Arbeitsplätze bekommen – die selbst schon so wertvoll geworden sind, das es gar keiner Bezahlung mehr bedarf.

Das Unternehmerlager in Deutschland im Jahre 2013 hat 97% – mindestens, denn die Piratenpartei gilt ja auch nicht gerade als unternehmerfeindlich.

Wie man hier glauben kann, mit marxistischen Parolen Veränderungen herbeiführen zu können, erschließt sich mir nicht.

Was aber offensichtlich ist: wie sehr man eine Gesellschaft gleich schalten kann, wenn man nur die Medien mit Gewalt im Zaum hält. Wie das geht, erläutert ein Blog aus der Schweiz, siehe jcx1:

Die Agenturen wählen die für sie und der Ihnen verbundenen Kunden/Interessen die (angeblich) wichtigsten Themen aus den weltweiten (meist Konzern- und offiziellen Polit-)Nachrichten (genannt ‘Pool’) aus, bereiten sie als Volltext (fixfertige Artikel – inkl. Färbung für Ansichten/Meinungsvorgaben – als ‘Copy&Paste’-Grundlage) auf und schicken diese hochfrequent in die sogenannten Newsfeeds, welche in den Redaktionen solche ‘Nachrichten’ sprudeln lassen, dass unsereins die Ohren flattern. Die Agenturen entscheiden auch, welche Informationen nicht in die Newsfeeds gelangen, resp. mit einem Bann (Fachjargon ‘Blackout‘ – trotz angeblicher Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit) belegt werden – davon lesen Sie dann nie etwas in den sog. ‘offiziellen Qualitätsmedien’ (u.a. auch nicht Ihrer Lieblingszeitung) – höchstens in aufmerksamen, engagierten, alternativen Medien.

So entsteht unsere „Meinungsvielfalt“, die in etwa so vielfältig ist wie die Alternativen, die man bei der politischen Wahl hat.

Wir können noch wählen, welche politischen Kasperle die Direktiven der Konzernetagen (sprich: „Märkte“) ausführen und durchreichen dürfen – ob wir dieses System allerdings selbst überhaupt noch wollen: darüber dürfen wir keinerlei Gedanken verschwenden … und daran halten sich auch 97 % der Bevölkerung.

Wer also immer von Aufstand, Revolution, Evolution oder sonstigen Änderungen träumt, sollte sich diese Zahlen vor Augen halten und dabei berücksichtigen, das nahezu 100 % der Medien zentral gesteuert werden … mit überwältigendem Ergebnis.

Dagegen stehen: eine handvoll kleine alternative Medien, eine handvoll Demokraten, die in etwa jenem kleinen gallischen Dorf entsprechen, das sich in einem bekanntem Comic dem römischen Imperium entgegenstellt … bzw. erfolgreich versucht, im Imperium zu überleben.

Die haben aber einen Zaubertrank.

Und während wir weiter von einer anderen Zukunft träumen, gestalten die Konzerne die ihrige, siehe Spiegel:

Eine britische Firma will Handelsschiffe mit einer privaten Kriegsflotte vor Angriffen auf See schützen. Hinter dem Projekt steht ein ehemaliger Fremdenlegionär, der zu einem der mächtigsten Rohstoffhändler der Welt aufgestiegen ist.

Zufällig kam tags darauf die Meldung, das Piraten wieder einen Tanker gekapert haben – siehe Spiegel. 

So schaffen Unternehmer Wirklichkeit – und das nicht nur auf dem Bildschirm in unserem Wohnzimmer.

Vielleicht gibt es auch bald ein „Dschungelcamp“ in Somalia, wo Arbeitslose versuchen, im somalischen Bürgerkrieg zu überleben. Der Sieger bekommt einen Praktikumsplatz bei RTL.

Die Piratenpartei, die Arbeitslosen und die Medien: Skizzen einer Jagdlandschaft

Samstag, 27.10.2012. Eifel. Es gibt Meldungen in den Kaufmedien, die verdienen eine viel größere Beachtung, als sie erhalten, Meldungen, die so wichtig sind, das sie jeden Menschen auf dieser Erde betreffen. Damit meine ich  nicht die Meldung, das Arnold Schwarzenegger wieder Conan den Barbar spielen wird (die Rolle hat er doch eigentlich nie abgelegt?), sondern die Meldung über die „betörende Nahtoderfahrung eines Hirnexperten„. Obwohl sich das viele wünschen, ist es nach dem Tod doch wohl nicht vorbei. Wie so oft kann man nur sagen: schade, das der Glaube nicht die Wirklichkeit steuern kann – auch nicht der Glaube an das große Nichts im Jenseits. Spannend auch die Meldung, das wir offenbar doch die Fähigkeit der Vorahnung haben – jedoch finden wir diese Meldung nur im engagierten Bürgerfunk, der öffentliche Funk predigt da lieber nach wie vor das Märchen vom Menschen als hirnloser Biomaschine. Immer mehr Menschen verhalten sich ja auch so: ohne korrekte Anweisungen darüber, was man heute trägt, welche Farbe die Wohnungseinrichtung zu dominieren hat, was momentan auf dem Speiseplan „in“ oder als Reiseziel unverzichtbar ist, liegen viele Zeitgenossen doch schon hilflos zappelnd herum wie ein Fisch auf Land. Leider eine Tatsache – und die große Klagerei über Hartz IV erschöpft sich doch bei den Meisten darüber, das sie nicht genug Geld haben, um alle Anweisungen korrekt ausführen zu können – was aber in der Tat auch eine Sauerei ist. Die Anweisungen über korrektes Leben hätte man mit Veröffentlichung der Agenda 2010 auch freundlicherweise einstellen können, sie beizubehalten, grenzt an seelische Grausamkeit. Einer der gezeigt hat, das man trotz Hartz IV noch lebendig sein kann, ist ein Herr namens Johannes Ponader, ein Hartz IV-Empfänger wie er im Buche steht.

Von seiner Art gibt es viele. Zum Beispiel Iris Bücker, Autorin mehrerer Bücher, hochqualifizierte Fachfrau aus der Unternehmensberaterbranche mit internationalen Erfahrungen. Jetzt Hartz IV. Oder Eckhard Freuwört, Autor mehrer Bücher, Fotograf, IT-Experte und … Hartz IV-Empfänger. Oder eben Johannes Ponader, Fachkraft aus einer Branche, die – nur aufgrund politischer Entscheidungen – finanziell außerordentlich schlecht aufgestellt ist und traditionsgemäß seit Gründung der BRD zwischen Arbeit und Sozialamt hin- und herpendelt … zum Wohle aller, muss man sagen, denn sonst hätten wir uns schon längst von weiten Teilen der deutschen Kultur verabschieden können.

Herr Ponader hat nun das getan, was man eigentlich allen Hartz-Bedrohten (also allen, die weder Beamte noch Millionäre sind) raten sollte: er ist in die Politik gegangen, zur Piratenpartei – wohin auch sonst. Zwar ändert man politische Entscheidungen im postdemokratischen Deutschland eher durch Lobbyismus (inklusive Reisen, Bargeld und Pöstchenhuberei) als durch mühsame Parteienarbeit, aber anständig ist dieser Weg der Parteienbildung natürlich immer noch. Damit geschah etwas, was man eigentlich von jeder aufrechten demokratischen Partei in Deutschland erwarten sollte: das Prekariat hat eine Stimme bekommen – und ein Gesicht. Nicht wie üblich das Gesicht des von den Medien so gerne verbreiteten besoffenen Obdachlosen, sondern das Gesicht eines sensiblen Intellektuellen, eines Menschen, dem man nach seinem Auftritt bei Günther Jauch abnehmen konnte das er es ehrlich meint mit der Politik und den Botschaften, für die die Partei stand.

Das erste Mal hatte das Prekariat in Deutschland eine reale Chance, an der Gestaltung der politischen Wirklichkeit teilzuhaben – ein Herausforderung, an der die LINKE auf breiter Front kläglich gescheitert ist. Das war ein politisches Signal, das dieses Land dringend gebraucht hat, um sich aus den klauen finanzwirtschaftlicher Unvernunft und Barbarei befreien zu können – die Partei schien ihr Potential voll zu entfalten, das man 2008 schon erahnen konnte. Leider hatte man – wie üblich – die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und ohne die Medien. Die feiern aktuell den „Doppelrücktritt“ im Bundesvortstand der Piratenpartei als große Aktion gegen Johannes Ponader, dessen Arbeitslosigkeit sich als Riesenproblem für die westliche Wertegemeinschaft erwies. So ähnlich hätte Hitler reagiert, wenn ein Jude in Deutschland Karriere gemacht hätte.

In der FAZ schildert Herr Ponader die Vorgänge selber:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.

„Öffentlicher Druck“ entsteht recht schnell – immerhin will hier ein Arbeitsloser ins Parlament einziehen und sich so dem Lagerleben entziehen: das bedroht die neue postdemokratische Ordnung im Land. Schnell verbreitet sich die Hetze in den Medien, auf N-TV  wettert die Bundesagentur gegen den „Lebenskünstler“ und spricht ihm die Existenzberechtigung in den Heerscharen der durch politische Gewalt Verarmten ab – wohl ohne daran zu denken, das Herr Ponader dann verhungern müsste, wenn die Behörde ihre Ansichten durchdrückt. Die Möglichkeit, hier existentiell bedrohliche Gewalt auszuüben, hat der Gesetzgeber ja geschaffen. Das sieht auch der Betroffene selbst, hier im Spiegel:

„Ich werde vom Sozialsystem heftig hinterfragt, weil ich mich politisch engagiere und trotzdem Sozialleistungen beziehe. Das ist eine extreme Entartung des ganzen Systems“

Hier drohte ein Krieg Agentur gegen Bürger. Es gibt genug, entwürdigende, gesundheitsschädliche oder zeitlich umfassende Jobs, die einen Johannes Ponader in die Knie gezwungen hätten – auch finanziell, denn solche Arbeit wird ja besonders gerne auch als Praktikum angeboten. Sein Schritt war also logisch – und eher als Selbstschutzmaßnahme zu verstehen. Nach den Drohungen der Bundesagentur war dieser Schritt auch alternativlos, immerhin hätte man ja auch sagen können: wir akzeptieren, das Herr Ponader ein Praktikum bei der Piratenpartei macht. Irgendwann wird der schon irgendwo im Parlament oder Behörde zu jenen Arbeitslosen stoßen, die auf der Sonnenseite des Lebens in schier unbegrenzter Überversorgung ihrer Diäten leben.

Man hatte sich aber anders entschieden, was Herrn Ponader dazu verführte, eine innerparteiliche Hilfeaktion zu starten, um nicht während der übernächsten Sitzung wegen Unterernährung ins Koma zu fallen. Er hätte sich ja auch mit einem Schild um den Hals am Frankfurter Bahnhof hinsetzen können, aber dann hätte er genau jene Arbeit nicht mehr leisten können, für die er großes und überraschendes Lob aus der Partei bekommen hatte, wie hier im Fokus erwähnt:

Wer als Pirat in einer Talkshow auftritt, muss normalerweise mit brutalen Reaktionen auf Twitter rechnen – Shitstorms sind fast schon normal. Anders bei Johannes Ponader. Seine Aussagen bei Günther Jauch sorgen für regelrechte Lobeshymnen im Netz…

Das erste Mal, das ein Pirat in der Öffentlichkeit erfolgreich war. Und dann auch noch ein Arbeitsloser – das durfte nicht sein. Politik wird im neuen Deutschland von Reichen für Reiche gemacht, da haben Arme nichts verloren.

Da kam erstmal der Parteichef, der zuvor mit Herrn Alt von der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen hatte und empfahl Herrn Ponader, doch einfach mal arbeiten zu gehen, siehe Spiegel:

Schlömer macht sich Sorgen um die Außenwirkung des umstrittenen Geschäftsführers. „Für Menschen, die einem Beruf nachgehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich jemand durch Spenden alimentieren lassen will und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind.“

Den Satz sollte man sich zweimal durchlesen … und dann überlegen, das er von einem Berufsbeamten kommt, dessen Bezüge in der Tat „Alimente“ heißen. Man schaue sich auch mal den Lebenslauf von Herrn Alt an: noch jemand, der sich sein Leben vom Staat durchgehend alimentieren ließ und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind. 

Lobend erwähnt wird jedoch in der Berichterstattung Sebastian Nerz, der direkt von der CDU zu den Piraten gekommen ist und durch qualitativ hochwertige Twittertexte auf sich aufmerksam macht:

„Er hat nichts – aber auch absolut gar nichts – verstanden. NULL. NADA. NICHTS. Das ist unglaublich. Einfach nur *gar nichts*. Krass.“

Dabei berührt man hier ein zentrales Problem der Piratenpartei, die im sozialen Umgang miteinander wohl das Asozialste darstellt, was die Parteienlandschaft zu bieten hat. Während die öffentlichen Medien sich noch an dem Arbeitslosen Ponader abarbeiten, hat der schon längst erkannt, woran es in der Partei wirklich krankt. Der Spiegel hatte auch darüber berichtet – aber diesen Artikel wohl lieber zugunsten der Parteikarrieristen a la Nerz verdrängt.

In der Tat: Das laute Spotten über Twitter und Mailinglisten verstört zunehmend Anhänger und verprellt Parteifreunde. Die Ex-Grüne und Neupiratin Anke Domscheit-Berg twitterte etwa: „FlauschCon ist für mich ein Wegweiser und Hoffnungsfaktor.“ Sie werde täglich auf die Kommunikationsprobleme der Piraten angesprochen. Organisatorin Simon sagt: „Unser Ton ist manchmal zum Abgewöhnen.“ Und der gebeutelte Geschäftsführer Ponader sagt: „Entscheidend ist nicht, ob wir in den nächsten Landtag einziehen, sondern ob wir unsere Basisdemokratie ohne ständigen Streit hinbekommen.“ Das ist also die Ausgangslage für das Bielefelder Kuschel-Camp. 

Das Problem hat auch Konsequenzen für die Personalaufstellung der Partei:

Wir müssen nun losmarschieren, sagt Simon. „Jetzt wo es um die aussichtsreichen Plätze für den Bundestag geht, könnte alles schlimmer werden. Wir müssen verhindern, dass die Guten weggebissen werden.“ Ihr selbst ist das mal passiert. Sie hatte eine Mailingliste für Frauen gegründet, das brachte ihr einen zweiwöchigen Shitstorm ein. Danach machte sie anderthalb Jahre lang gar nichts für die Partei. Jetzt startet sie einen neuen Versuch.

Man kann der Partei nur wünschen, das sie weit unter der fünf-Prozent-Hürde landet, damit die pöstchengeilen Politkarrieristen wieder in der Versenkung verschwinden bzw. in die Arme der Hartz-Parteien SDP/GRÜNE/CDU/CSU/FDP/LINKE zurückkehren.

Kommen wir jedoch zurück zu der Rolle der Medien, die bei der öffentlichen Hinrichtung des arbeitslosen Piraten mal wieder eine besondere Rolle spielen (und nicht umsonst lieber einen weiteren Politkarrieristen auf der Position des Herrn Ponader hätten – den Umgang mit denen ist man halt gewöhnt, die sehen aus wie alle anderen, denken, was man ihnen befohlen hat und tanzen nicht aus der Reihe).

Sie hätten es leicht gehabt, den Rücktritt des Piratenvorstandes anders zu deuten. Beide waren zuvor schon zum Rücktritt aufgefordert worden, der Vermögensberater Schrade wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur FDP, Frau Schramm wegen Querelen um ihre Buchveröffentlichung. Auch für die sinkenden Umfragewerte hatte der Spiegel andere Erklärungen parat: es fehlt an Visionen, Strategie und Debatten, dafür gibt es aber Streit genug – und zwar Streit mit einer verbalen Streitkultur, über die sich Conan der Barbar gefreut hätte. Möglicherweise kommt es nicht ganz so gut beim Wähler an, das immer noch ein „Forum für nationale Sozialisten in der Piratenpartei Deutschlands“ exisitert (allerdings mit den Rentner-News im Impressum). Möglicherweise kommt es nicht gut an, das die Abgeordneten der Piratenpartei als erste Tat im Parlament erstmal für eine Diätenerhöhung stimmten, als sie im Landtag ankamen, das der Parteivorsitzende aus dem Berufsbeamtentum des Verteidigungsministeriums stammt (jenem Berufsbeamtentum, das hauptsächlich durch neue Schulden finanziert wird), das immer wieder gescheiterte Existenzen aus den Hartz-Parteien bei den Piraten aufschlagen, um dort doch noch einen Weg ins Parlament zu finden oder das die Partei im Parlament all zu oft einfach nur das mitbeschließt, was SPD und CDU vorgeben. Möglicherweise ist es auch einfach das soziale Niveau einer breiten Front von aktiven Piraten, die glauben, das die Welt ein Schulhof ist, wo man sich straflos völlig danebenbenehmen kann, weil Papa Zahnarzt ist, das die Wähler abschreckt.

Sobald man es auf den bequemen MdL-Posten geschafft hat, grinst man sich einen ob des blöden Wählers, der einen dort hingewählt hat – quasi ein klassischer Gerhard-Schröder-Trick, nicht?

So ein Zitat aus einem ausführlichem Kommentar auf dem Blog des Johannes Ponader, der zu seinen Aufruf zum „Shit-Storm-Stop“ als „Shitstorm-Heuchelei“ folgte. Der anonyme Kommentator listet dort einige Verfehlungen der Partei auf, die Stimmen kosten.

All das hätten Journalisten recherchieren können, bevor sie schreiben, das „das Piratenproblem Ponader  heißt“.

Die Piraten haben eher ein Problem mit dem Personal – und den Medien. Und das System der Medien, die Anzeigenkunden und Parteispender befriedigen müssen, hat ein großes Problem mit einem jungen Piraten, der „Lobeshymnen im Netz“ erntet.

Da droht mal wieder die Abschaffung der Fleischtöpfe, an denen sich alle so gerne laben.

Und das das ein Wert ist, der niemals hinterfragt werden darf, sollte niemanden wundern. Was mich nicht wundern würde, wäre, wenn die Nahtoderfahrungen von professionellen Piratenmobbern und Bezahljournalisten sich in jenen Höllenwelten erschöpfen würden, die der oben genannte Hirnexperte schilderte. Und ich habe da so eine geheime Vorahnung, das viele von ihnen jetzt schon dort leben, nochmal Welt:

Da war die Unterwelt, wie „schmutzige Götterspeise“, die nach Exkrementen, Erbrochenem und Blut roch, ein dunkler, feuchter Ort, im Hintergrund rhythmisches Pochen fern, aber laut, wie Metall auf Metall. Der Erzähler steckte da drin, nicht als Person, sondern wie ein Wurm, oder ganz körperlos, einfach nur seiend.

Wäre schade, wenn das so bliebe.

Deutschland – ein durch Sklaverei finanzierter betrügerischer Ehrenpuff

Donnerstag, 23.8.2012. Eifel. Wie man hört, haben wir immer noch Krise irgendwo da draußen. Portugal hat sein ganzes Gold verkauft (siehe Mittelstandsnachrichten), Griechenland soll für ein Brot komplett verkauft werden (siehe Griechenlandblog) und sogar die reichen Holländer bekommen Probleme damit, die Zinsen für ihre Hauskredite zu bezahlen (siehe Mittelstandsnachrichten). Während in Europa die größte Vernichtung der Lebensqualität seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Lande zieht, feiern wir in Deutschland den Aufschwung, der ungebremst seit vier Jahren durch die Lande zieht. Und weil wir soviel Aufschwung haben, geht es uns auch immer besser. Das hat auch seinen Grund: die Regierung hat per Gesetz dafür gesorgt, das ganz viele Menschen in diesem Land umsonst für andere arbeiten dürfen. Ein ständig wachsendes Millionenheer von Menschen hat nur noch prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten (die junge Welt weist aktuell gerade darauf hin) während andernorts die Millionäre blühen. Das wäre das Erfolgskonzept für jeden Arbeitslosen: einfach mal zwanzig Sklaven finden, die für 70 % Lohn (oder weniger) für einen arbeiten und den Gewinn (immerhin ein Gehalt von 400%) für sich selbst einstreichen: so wird man Leistungsträger. Ein Wunder, das das Modell nicht schon bei allen Jobcentern aushängt.

Sklaverei ist nicht nur ein Deutschland bezogenes Gewinnmodell. Slaveryfootprint zeigt auf, wie viele Sklaven ein Durchschnittsdeutscher so beschäftigt: da kommen ganz schnell fünfzig Jungs und Mädels zusammen, die fleissig ohne Lohn schuften müssen, damit wir unseren Aufschwung (und unser Privatparadieseigenheim mit Garten) finanzieren können. Wir sind eine Sklaventreibergesellschaft, nicht anders als die USA im 18./19. Jahrhundert oder Rom in seinen schlimmsten Tagen. Eine Gesellschaft, die so durch und durch von den Grundsätzen der Sklaverei geprägt ist, hat natürlich auf jede Krise nur eine Antwort: „Noch mehr Sklaven!“.

Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, die Lebenszusammenhänge zu ändern … man merkt aber schnell, das das nicht geht. Wenn der Kapitän einer Sklavengaleere Wasserski fahren will, dann müssen alle hart zupacken – und ein Leben ohne Wasserski ist für viele einfach undenkbar.

Wie das mit dem Wasserski praktisch aussieht? Nun, das erfahren wir aus der Welt: Christian Wulff, der große Freund aller Wasserskifahrer, bekommt jetzt eine „Ehrensold“-Steigerung von 18000 Euro (siehe Welt).  Das der Mann für seine Leistungen im Amt überhaupt etwas bekommt, ist schon ein Faustschlag in das Gesicht jedes anständig arbeitenden Menschen, aber jetzt bekommt er zu den EINHUNDERTNEUNUNDNEUNZIGTAUSEND Euro die er für Nichtstun kassiert (neben Büro, Fahrer und Sekretärin, wohlgemerkt) nochmal 18000 oben drauf: das ist mehr, als ein Leiharbeiter im Jahr verdient.

Der Wulff bekommt das zusätzlich obendrauf. Was das noch mit dem Begriff „Ehre“ zu tun haben soll, erschließt sich einem nicht auf Anhieb, aber da ist dieser Fall nicht der einzige, der gerade für Aufsehen sorgt.

Wir müssen ein wenig über den deutschen Tellerrand hinausschauen, um zu sehen, welche Ehrlosigkeiten noch unser Leben bestimmen und wieviel Macht die Sklavenhalter wirklich in ihren Händen halten – beziehungsweise wie sie diese Macht ausüben.

Ein wirksames Mittel zur Selbstbereicherung ist die US-amerikanische Ratingagentur, die, wie jetzt im Handelsblatt zu lesen ist, selbst von Kühen eingefädelte Geschäfte bewerten würden – und zwar mit Bestnoten, wenn´s denn dem Investor nutzt. So kann sich jeder Sklavenhalter eine goldene Nase verdienen.

Wo selbst das noch nicht ausreicht, greifen gut durchstrukturierte Betrugsmaschinen ein (siehe junge Welt), die per Zinsmanipulation große Vermögen aus dem Nichts erschaffen, so dass für unseren kleinen Leiharbeiter noch weniger Gehalt übrig bleibt. Solch ein Geschäftsgebaren sollte nicht weiter wundern: Sklavenhalter sind in ihrer Mentalität schon längst auf niedrigstem moralischem Niveau angekommen, Betrug und hemmungslose Raffgier wurden da schon vorher kostenfrei als Anti-Ethik-Paket mitgeliefert.

Darum verwundert es auch nicht, das eine unsere Landesregierungen auch „Puffbesuche“ bezahlt (siehe „Welt„) – man wundert sich eigentlich nur noch, das deren Dienste nicht gleich zusammen mit den Abgeordnetendiäten abgerufen werden können.

Die Degeneration lässt sich im Folgenden natürlich auch ohne Prostituierte im Parlament beobachten wie jüngst zum Beispiel in Kiel. Dort wetterte der FDP-Held Kubicki gegen die aufstrebende Piratenpartei (siehe Spiegel). Der Grund? Die stimmen unterschiedlich ab – will sagen, jeder Abgeordnete stimmt nach bestem Wissen und Gewissen so ab, wie er es selbst für richtig hält. Das konnte der FDP-Mann natürlich nicht hinnehmen – „Kinderkrabbelgruppe“ soll er gesagt haben. Nein, natürlich sind wir keine Kinderkrabbelgruppe, wir sind ein Ehrenpuff, der durch Sklaverei auf vielen Ebenen finanziert wird und in dieser Gesellschaftsform ist für freie, unabhängige Abgeordnete kein Platz. Wir brauchen dort gestandene Männer, die offen zur Prostitution stehen, kein Problem damit haben, sie durch Steuergelder am Leben zu erhalten, Milliardengewinne durch Betrügereien zu machen, mit durch künstlich aufgebauschten „Ratings“ ganze Volkswirtschaften in Europa zu vernichten und ehrlos jeden Euro einsacken, den sie ihren Mitmenschen nur irgendwie aus der Tasche ziehen können – sei es durch die Macht der Gesetze, durch Lüge oder Betrug.

Da ist kein Platz für Abgeordnete, die sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, wie es das Gesetz vorschreibt – noch erinnert sich der Profipolitiker Kubicki an diesen Passus. Zu tief sitzt schon das Wissen darum, das Deutschland ein durch Sklaverei finanzierter Ehrenpuff ist, in dem die Abgeordneten der Parteispitze helfen sollen, das System gegen alle Angriffe von Außen und Innen stabil zu halten. Wo kämen wir denn auch in, wenn jetzt alle Piraten im Sinne der Transparenz die wahren Gesprächsinhalte der Sitzungen der parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien der Öffentlichkeit zugänglich machen würden: man könnte ja überhaupt keine Verschwörung mehr durchziehen, ohne das gleich alle merken, wohin der Hase läuft – so geht das ja nicht in unserer potemkinschen Demokratie.

Schnell merkt man, das die Krise in Wirklichkeit gar nicht irgendwo da draussen ist, trotz Aufschwung sitzt sie schon ganz tief im Herzen des Vierten Reiches – und man darf sich nicht mal darüber beschweren, denn jeder Arbeitslose, jeder Rentner und Sozialhilfeempfänger sitzt mit im Ausbeuterboot: knapp dreissig Sklaven pro Person arbeiten auch für sie, die ganze Billigkultur von Tedi, Lidl und Kick ist ohne die Sklaven in der Dritten Welt gar nicht lebbar – und bei angemessenen Preisen würden viele unserer finanziell karg ausgestatteten Mitmenschen einfach verhungern.

Der Staat braucht halt Geld für Ehrensold und Puffbesuche – da ist für Bürger nichts mehr drin außer  noch mehr Gratisarbeit, einem sehr zusammengestrichenem Demokratieverständnis und einem Sozialstaat, der Zwangsarbeit und Todesstrafe via Hungertod bei Befehlsverweigerung als effektivste Motivation für arbeitslose Menschen ansieht.

Soll man wirklich traurig darüber sein, wenn dieses System zusammenbricht?

Ja.

Die Sklaventreiber werden sofort wieder Spitzenpositionen in der nachapokalyptischen Ära einnehmen – die Flucht vor echter Arbeit ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen, ein Leben, das nicht auf Kosten anderer geführt wird, völlig undenkbar. Immerhin gibt es noch ganzen Parteiapparate, die nichts anderes anstreben als möglichst vielen ihrer Mitglieder ein pralles Leben ohne physikalisch messbare Arbeit auf Staatskosten zu ermöglichen.

Einfach nur abwarten hilft also nicht.

Aber vielleicht sollten wir schon mal einen Gewissenstest für Abgeordnete entwerfen, analog zu dem Gewissenstest, den man dereinst bei Wehrdienstverweigerung praktizierte.

Wer ein erkennbar niedriges ethisches Niveau im soziopathischen Bereich aufweist, sollte gleich in die Behindertenwerkstatt – und nicht in den Vorstand. Lassen wir nach wie vor jedes Räuberherz in Wirtschaft und Politik walten und schalten wie die es auf der Ebene der politischen Geschäftsführer der Parteien gerne tun, werden wir nur von einem Schlamassel in den anderen geraten.

Oder aber: wir setzen ein ordentliches Mindesteinkommen für Erwerbslose bei gleichzeitigem Preismoratorium durch. Dann können „die da oben“ machen was sie wollen … aber endlich mal ohne uns und unsere Gratisarbeitskraft.

Mal sehen, wie weit die dann kommen.

Nicht sehr weit, denke ich.

Wenn der „Prüfdienst“ zweimal klingelt – die marktkonforme Demokratie im unmenschlichen Detail.

Samstag, 7.7.2007. Eifel. Ein Blick in die Medien offenbart Fürchterliches.  Deutschland ist wieder in der Nazizeit angekommen. Leider dürfen wir im Internet darüber nicht diskutieren, weil dort Gesetze herrschen, die solche Diskussionen verbieten – informelle Gesetze. Irgendwo gibt es sie, diese ungeschriebenen Gesetze, mit denen sich moderne Unmenschen vor der Entdeckung tarnen und sich der Diskussion mit Hinweis auf diese Gesetze entziehen: „Wann immer ein Thread Richtung Nazi läuft, ist er tot.“ Das habe ich von den Internetmenschen gelernt. Ich werde jetzt bewußt gegen dieses Gesetz verstoßen müssen, weil in Deutschland gerade wieder ein Mensch aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt wird – diesmal nicht von der Gestapo sondern von der neudeutschen Arbeitspolizei, dem so freundlich klingenden „Jobcenter“.  Der Mensch ist Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seine Erfahrungen schildert er selbst in einem Artikel der in der FAZ:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.

Welche Sendung? Nun – die neue Talkshow des Multimillionärs Jauch, der seine Millionen unter anderem der GEZ verdankt, eine Art HARTZ IV für Medienleute – aber auf ganz anderem Niveau. Es war einer der hässlichsten Momente deutscher Mediengeschichte: ein durch Beitragszahlungen vollgefütterter mehrfacher Millionär wollte mit verbaler Gewalt einem Arbeitslosen ein Geständnis entlocken … er sollte das böse Wort sagen, den Judenstern öffentlich tragen.

Der „Jude“ … wollte nicht.

Es lohnt sich, das Geschehene zu zitieren, damit es nicht für die Nachwelt verloren geht:

Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ Jauch: „Also bekommen Sie HartzIV.“

Punkt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Und damit ist klar, „was das für einer ist“: er ist faul, sitzt den ganzen Tag vor der Glotze, säuft wie ein Loch und stinkt aus allen Löchern. Wir kennen dieses Gesochse ja genug.  Vielleicht hätte Johannes Ponader erwähnen sollen, das Jauch´s Politiktalkshow 40 % teurer wurde als das Vorgängerformat: die Frage, „Wer wird Millionär“ (auf Kosten der Gebührenzahler) ist hier schnell beantwortet und hätte für eine gewisse Ausgewogenheit gesorgt.

Sicher, Herr Jauch ist einer der beliebtesten Deutschen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn als Engel des Herrn verteilte er lange Zeit Millionen unter das Volk – im Dienste seines Senders, der dem Volk viele Jahre lang gezielt Vorstellungen von „gut“ und „böse“ vermittelte: nachmittags sah man „die Bösen“, abends dann „die Guten“. „Die Bösen“ bekamen HARTZ IV (und damit ihre gerechte Strafe), „die Guten“ waren Millionär.

Diese Vorstellung trifft direkt ins Herz eines seit Jahren laufenden gezielten Umbaus der Gesellschaft von einem demokratischen Rechtsstaat in eine marktkonforme „Dienstleistungsgesellschaft“ – ich nehme an, von dieser Gesellschaft, in der wir uns – um es mit Ronald Reagans Worten zu sagen – „alle gegenseitig Hamburger servieren“, hat jeder schon gehört?

Weniger bekannt dürfte sein, das diese Gesellschaft, die auf Dienstleistungen basiert, auch Menschen braucht, die diese bezahlen können. Das ist jener Ansatzpunkt, den man auch von Regierenden gehört hat: „Leistung soll sich wieder lohnen„.

Das Prinzip ist schnell erklärt: man ändert das Verteilungsgleichgewicht des Geldflusses so, das Entertainer, Models, Fussballspieler, konzernfinanzierte Rockstars und ähnliche „Profis“ Millionäre werden und dann selbst das ganze Geld an den Rest des Volkes verteilen, das ihm zu Diensten zu sein hat.

Die Idee war genial – viele Leute, die unter normalen Arbeitsbedingungen schrecklich versagt hätten (und auf einer einsamen Insel mangels Ideen, Tatkraft und Einsatzbereitschaft kläglich verhungern würden) wurden auf einmal Millionär. Den Clown spielen, magersüchtig sein, weiterhin kindlichen Ballspielen hinterherhängen – nichts war zu blöde, um nicht mit vielen Millionen bedacht werden zu können. Eintrittsbedingung? Man musste jemanden kennen, der jemanden kennt, bei Jauch oder im Lotto gewinnen oder ganz einfach gezielt kriminell sein.

Das in einem solchen Tollhaus ein Krimineller dann Sozialgesetze macht, sollte nicht weiter verwundern – ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Aber Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen: Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.

Niemand fragt dreimal den Ex-Bundeskanzler Schröder, ob er seine Sozialgesetzgebung von Kriminellen hat inspirieren lassen.

Warum auch?

Man weiß, das es so ist – und das war politisch so gewollt.

Wir wollten eine Dienstleistungsgesellschaft. Dazu brauchten wir Millionäre. Die wiederum musste jemand bezahlen … und das sind all diejenigen, die noch richtig arbeiten und nicht als Lebensideal haben, ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau zu erzielen und den lieben langen Tag nichts anderes zu tun, als andere für sich arbeiten zu lassen.

Natürlich macht diese Dienstleistungsgesellschaft den Staat bankrott. Eine breite Schicht von Menschen macht es sich supergemütlich und tut nichts Produktives mehr … ausser Arbeitslosen öffentlich einen Judenstern umzuhängen. Davon kann man reich werden in einer Gesellschaft, die immer mehr Lebenszeit vor dem Fernseher verbringt (siehe Heise) und eine unglaubliche Medienjauche über sich ausgießen lässt.

Die „Dienstleistungsgesellschaft“ ist die Wiederauferstehung des alten feudalistischen Gesellschaftskonzeptes, in dem ein Graf einen ganzen Landstrich „beschäftigte“ – hauptsächlich damit, ihm Reichtümer aufzuhäufen. Grundlage für dieses Konzept waren Herrschaftsansprüche von Räuberbanden, die in die friedlichen Ackerbaugesellschaften einfielen und es sich auf ihre Kosten gut gehen ließen – diese Perspektive wird von der Geschichtsschreibung der Reichen gerne vernachlässigt.

Wir dürfen uns deshalb auch nicht wundern, das der moderne Feudalismus dazu führt, das  auch andere Erscheinungen des Mittelalters wieder zurückkehren: in Niedersachsen sollen sich die Kinder wieder an Wölfe gewöhnen (siehe Welt), im einst so reichen Europa hat man wieder Angst vor der Hungersnot (siehe Spiegel), die Kämmerer der Städte verkaufen ihre Töchter an die Pornoindustrie, um die Bilanzen auszugleichen (siehe Welt), während am Königshofe fürstlich zugegriffen wird: der neue ESM-Adel lässt es sich laut Welt so richtig gut gehen, da wird sogar die reiche deutsche Kanzlerin neidisch angesichts der  Gehältern, die die sich gönnen werden.  Viele Parteien und Verbände werden sich freuen, das jetzt wieder eine neue Selbstbereicherungsquelle erschlossen wurde, an der sich ihre „Profis“ laben können.

Das alles läuft nicht zufällig so. Die Lenkung der Geldströme hin zu einer kleinen Finanzelite, zur gezielten Züchtung einer Millionärskaste, die das Land von innen beherrscht, ist eine politische Entscheidung, deren Folgen wir alle merken. Es sind ganz konkrete, nachweisbare Besoldungsentscheidungen in Wirtschaft (Boni und Gehälter) und Politik (Diäten und Besoldung), nichts davon hat irgendetwas mit Leistung zu tun.  Ein Jauch kriegt wegen ein paar witzig gemeinter Sprüche Millionen – auch wenn er noch nicht mal mittelmäßige Arbeit abliefert, siehe Spiegel:

Jauch polarisiere „unnötig, schürt mit seinen Suggestivfragen teilweise Politikverdrossenheit und kommt damit der Verpflichtung zur journalistischen Sorgfalt nicht nach“. „‚Günther Jauch'“ sei „eher eine Show als ein politischer Talk – eine beunruhigende Entwicklung für ein öffentlich-rechtliches Format!“

Das diese beunruhigende Entwicklung im ganzen Land zu bemerken ist, hat man wohl im ARD-Programmbeirat noch nicht festgestellt – kein Wunder, wenn immer mehr Deutsche Wirklichkeit nur noch als Show im TV erleben – die sind bald auf vier Stunden täglich, was zeigt, das es hauptsächlich Arbeitslose sind, die der Jauch unterhält. Vielleicht sind auch ein paar Millionäre darunter, aber die haben eigentlich andere Hobbys.

Wer richtige Arbeit hat, hat wohl keine Zeit, vier Stunden am Tag diese Jauche zu inhalieren.

Richtige Arbeit hat zum Beispiel Johannes Ponader. Theaterprojekte, Parteiarbeit, Wahlkampf – Millionäre würden für das, was der Mann leistet, zehn Leute einstellen müssen. Der bekommt aber – wie viele andere auch – kein Geld dafür, sondern interessante Besuche, ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen. Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.

Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne – das geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir zeigen lasse. Die Prüfer lügen mich also an. Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur noch nie zu Gesicht bekommen. 

Viele werden sich fragen: „Wer wird jetzt der Nazi?“.

Etwa der Jauch?

Nun – sein Umgang mit Herrn Ponader zeigt schon ein recht seltsames Verständnis von Bürgerrechten und einen ziemlich respektlosen Umgang mit Menschen, die keine Millionäre sind. Man fühlt sich an Zeiten erinnert, wo der Gauleiter im Wirtshaus residiert. Was früher der Gauleiter war (oder der Politkommissar), ist heute der Millionär. Und noch früher?

Wars der Graf und der Baron.

2012 können wir Deutschen merken, das wir immer noch mitten drin sind in dem, was 1789 angefangen wurde. Der anfangs so erfolgreiche Versuch, Idioten, Sadisten und Kriminelle aus Machtpositionen zu entfernen, ist noch nicht beendet, Parteien und Konzerne geben ihr Bestes, den alten Zustand wieder herzustellen – eine beunruhigende Entwicklung nicht nur für öffentlich-rechtliche Sendeformate.

Ich denke, wenn man nach dem Nazi sucht, braucht man gar nicht weit zu schauen – Herr Ponader offenbart da selbst pikante Details aus dem Alltagsleben des Arbeitsamtes, das sich langsam in einen äußerst bedenklichen Machtapparat verwandelt:

Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt. Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können – ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich. 

„Führeransprachen“, „Prüfdienste“, gezielte Verfolgung – das alles kennen wir schon.

Was wir auch kennen?

Den Preis der Misswirtschaft feudalistischer Systeme: die aktuellen Warnungen des IWF an Deutschland (siehe Spiegel), der scheinbar unaufhaltsame Zusammenbruch der Euro-Märkte (siehe Welt), der Niedergang der Weltwirtschaft (siehe Spiegel) sind Symptome eines Systems, das den Luxus weniger auf Kosten vieler wollte und dessen unaufhaltsames Ende jetzt immer mehr Menschen ins Bewußtsein rückt (Handelsblatt) – nicht nur den Schweizern, die sich schon jetzt auf des Ende des Euro vorbereiten.

Und jene wenige haben nun offensichtlich ein System etabliert, mit dessen Hilfe man zentral gesteuert den anstehenden Massen von Arbeitslosen den „Prüfdienst“ ins Haus schicken kann … jenen Dienst, der ganz real prüft, ob denn der „Lebensberechtigungsschein“ überhaupt noch verlängert werden muss.

Das kann man als „nationalsozialistisch“ empfinden, andere sehen die Auferstehung der „EUdSSR“, wieder andere gehen zu den Wurzeln zurück und sehen eine schlichte Wiederholung der feudalistischen Zeit … und eine bevorstehende Wiederholung ihres blutigen Endes.

Das die Kanzlerin sich große Sorgen macht, verstehe ich da schon. Vielleicht ahnt sie, das wir uns an Bilder von erschossenen Gerichtsvollziehern gewöhnen müssen, wenn die wirtschaftliche Krise auch die bewaffneten Teile der Bürgerschaft in die Obdachlosigkeit treibt – siehe WSWS:

In der Karlsruher Nordstadt kam es am Mittwoch im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses zu einem Blutbad. Der arbeitslose 53jährige Bernard K. erschoss bei der Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin fünf Menschen: den Gerichtsvollzieher, einen Mitarbeiter des Schlüsseldienstes, den neuen Wohnungseigentümer, sowie seine Freundin und sich selbst.

Alle Einzelheiten des Tathergangs deuten darauf hin, dass es sich hier um die Verzweiflungstat eines Menschen gehandelt hat, der seine Situation als ausweglos empfand. Von der jahrelangen eigenen Arbeitslosigkeit zermürbt, wurde Bernard K. am Mittwoch auf die härteste Weise mit der sozialen Realität in Deutschland konfrontiert.

Der neue Besitzer kam mit Unterstützung der staatlichen Justiz in Form des Gerichtsvollziehers an diesem Tag in die Wohnung und forderte Zugang zu seinem Eigentum. Beide waren weder an persönlichen Umständen, noch an der offenbar schwierigen Lebenssituation der Betroffenen interessiert.

Vor dieser „ausweglosen Situation“ steht inzwischen ganz Europa … wenn nicht sogar die ganze Weltwirtschaft. Zweimal (1914 und 1939) schon durften wir erleben, wo das dann endet.

Könnten wir das nicht endlich mal … anders handhaben?  Bevor es noch mehr Tote gibt?

Piratenpartei äußert sich zu Grundrechtsfragen von Peter Petersen wie folgt schriftlich per mail

Am 23. Mai 2012 jährte sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schon zum 63. Mal. Anlass genug, um die inzwischen in drei Landtagen in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Piratenpartei hinsichtlich ihrer Auffassung, was den Schutz und die Wirksamkeit der Freiheitsgrundrechte anbelangt, die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich ala Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen unverletzlich verankert sind, zu befragen. Wie immer hat dieses in bewährter Manier der Journalist Peter Petersen erledigt. Sowohl der Bundesvorstand als auch alle Landesvorstände wurden per mail wie folgt angeschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterzeichnende ist freier Journalist und arbeitet mit Blick auf den 23.05.2012, dem 63. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland derzeit diesbezüglich themenbezogen. Beim Blick in das Parteiprogramm der Piraten sind folgende Zitate auffällig:

“Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.”

“Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.”

“Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.”

Aufgrund Ihrer persönlichen Biographie, die auf der Internetseite unter amtierender Vorstand veröffentlicht ist, sind Sie sicherlich persönlich mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner GG, insbesondere was die Wirkweise der Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen anbelangt, bestens bewandert. Daher bittet Sie der Unterzeichnende, ihm die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Bedeutung messen Sie bzw. die Piratenpartei als ganzes dem Bonner Grundgesetz 63 Jahre nach dessen Inkrafttreten als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland heute noch zu?

2. Wie ist es aus Ihrer persönlichen aber auch aus Sicht der Piratenpartei derzeit um den persönlichen Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers bestellt?

3. Ist Ihnen persönlich eventuell auch beruflich bekannt, dass ein Großteil bundesdeutscher Amtsträger seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes straffrei gestellt geblieben ist, da am 15.06.1943 der Straftatbestand des Amtsmissbrauches aus dem damaligen Strafgesetzbuch getilgt wurde, er bis heute auch nicht wieder eingeführt worden ist im bundesdeutschen StGB?

3a. Was gedenken Sie bzw. die Piratenpartei hier baldigst politisch zu unternehmen oder ist Ihnen bzw. der Piratenpartei an einer Änderung dieses dem Rechtsstaatsprinzip zuwider laufenden Zustandes nicht gelegen? Übrigens ist Deutschland europaweit das einzige Land, dass den Amtsmissbrauch im StGB nicht kennt.

4. Wie stehen Sie persönlich aber auch die Piratenpartei zu der Tatsache, dass die Folter entgegen Art. 1 und 4 des von der Bundesrepublik Deutschland bereits 1990 ratifizierten Übereinkommens gegen die Folter ( BGBl. 1990 I, S. 246 ) bis heute nicht als eigenständiger Straftatbestand im nationalen StGB aufgenommen worden ist?

5. Ist Ihnen bekannt oder ist es der Piratenpartei bekannt, dass Amtsträger, die zugunsten einer öffentlichen Kasse Gebühren, Steuern oder Abgaben vom einzelnen Bürger rechtswidrig erheben und dieses rechtswidrig erhobene nicht in die eigene Tasche stecken, straffrei gestellt sind gemäß § 353 Abs. 1 StGB? Das Gleiche gilt auch für eventuelle Anstifter oder Erfüllungsgehilfen eines solchen dem Rechtsstaatsprinzip zuwider laufenden Tuns von Steuern, Gebühren oder Abgabenüberhebung.

6. Ist Ihnen persönlich bzw. der Piratenpartei bekannt, dass Entscheidungen des BverfG zwar gemäß § 31 Abs. 1 GG alle dort genannten Verfassungsorgane, alle Gerichte und Behörden binden aber in den Fällen, in denen sich die Genannten nicht daran halten, dieses sanktionslos bleibt für die, die als Amtsträger oder Gesetzgeber es selbst vorsätzlich unterlassen?

6a. Gedenken Sie da etwas zum Wohle der Freiheitsgrundrechte, die damit ja ggf. leerlaufen im Einzelfall, politisch zu unternehmen?

7. Wenn ein Amtsträger heute gegen die sog. Leitnorm des Art. 1 Abs.3 GG gegenüber dem einzelnen Bürger verstößt, dann ist das quasi eine Grundrechteverletzung, denn die Freiheitsgrundrechte sind unverletzlich. Wie sehen Sie bzw. die Piratenpartei die Tatsache, dass der Verfassungsgeber 1949 gar keine Verfassungsbeschwerde im Bonner GG vorgesehen hatte, um gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten ( auf kurzem Wege in deklaratorischer Form ) zu gewährleisten, der einfache Gesetzgeber dann jedoch ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum 13.03.1951 die Verfassungsbeschwerde zunächst nur im BverfGG normierte, sie dann 18 Jahre später auch noch mit einem erschwerenden Annahmeverfahren in den Art. 93 und 94 GG ( verfassungswidrig ) verankerte?

7a. Gedenken Sie hier politisch zum Wohle der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Grundrechteträgers politisch aktiv zu werden oder halten Sie die bisherige aber erkennbar verfassungswidrige Regelung, den einzelnen sinnlos durch die gerichtlichen Instanzen zu treiben bis dann im Wege eines wider Art. 19 Abs. 4 GG stattfindenden Annahmeverfahrens vor dem BverfG auch die letzte Hoffnung auf “Heilung der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unzulässigen Grundrechteverletzung” sich in verfassungsrechtlichem Wohlgefallen auflöst?

8. Was gedenken Sie bzw. die Piratenpartei politisch zu unternehmen, dass die grundgesetzlich absolut frei geregelte Lehre nicht dazu benutzt wird, in den Hörsälen bundesdeutschen Universitäten und Hochschulen dazu benutzt, wird um heute noch entgegen Art. 5.3.2. GG gegen die Treue zur Verfassung zu lehren? Hintergrund der Frage bildet die Tatsache, dass z.B. die Verfassungskommentare v. Mangoldt oder Maunz-Dürig noch heute die Namen derer tragen, die im Dritten Reich für den Unrechtsstaat eingetreten sind, seine Terrorziele nicht nur gebilligt, sondern auch durch aktives Tun befördert haben bis in die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, also bis heute.

9. Wie stehen Sie aber auch die Piratenpartei zu der Tatsache, dass im Art. 35 des ESM-Vertrages den dort genannten Personen nicht nur Immunität, sondern jegliche Strafverfolgung hinsichtlich dortigen Tuns zugesichert wird?

9a. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass von den Regierungsparteien aber auch der Opposition im Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beabsichtigt ist, dafür verfassungsrechtlich Sorge zu tragen, dass niemand das ESM-FinG seinem Inhalt und seiner Wirkweise nach vor dem BverfG beklagen soll können? Eine diesbezügliche Änderung des Bonner GG würde die unverbrüchliche Ewigkeitsgarantie übrigens verletzen?

10. Es steht fest, dass die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages und Bundesrates wider die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG das absolute Freiheitsgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 GG mit Blick auf den sog. Internationalen Haftbefehl dahingehend geändert hat, dass man aus dem absoluten, als uneinschränkbaren Freiheitsgrundrecht eines jeden Deutschen, nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden zu dürfen, eingeschränkt hat, also es für zulässig erklärt hat. Dieses grundrechteändernde Instrument ist nicht von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG gedeckt gewesen. Welche politischen Konsequenzen gedenken Sie  bzw. die Piratenpartei da diesbezüglich zu ergreifen?

11. Wie stehen Sie zu der Überlegung, dass aufgrund der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG es allen Amtsträgern verwehrt ist, die Freiheitsgrundrechte in jedem Einzelfall zu verletzen, auch kein Amtsträger befugt sein kann und darf, erkennbar verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen trotzdem anzuwenden und zwar so lange, bis z.B. das BverfG ein solches erkennbar verfassungwidriges Gesetz für nichtig erklärt hat? Erkennbar verfassungswidrig ist z.B. ein Gesetz, wenn es gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, also die eingeschränkten Freiheitsgrundrechte nicht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennt. Der Bürger soll nämlich durch dieses Zitieren der eingeschränkten Grundrechte, die ja seine Grundrechte im Einzelfall betreffen, vorgewarnt werden, der Amtsträger soll zweifelsfrei erkennen ob er darf oder nicht, nämlich bestimmte Grundrechte im Einzelfall aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Norm einschränken zu dürfen.

12. Welche Gedanken haben Sie bzw. sich die Piratenpartei zum Inhalt des Art. 146 GG bisher gemacht?

Für eine kurzfristige schriftliche Antwort sei Ihnen bereits jetzt mit Blick auf den Jahrestag des Bonner GG am kommenden Mittwoch gedankt.

Lediglich drei elektronische Betätigungsmails gingen zu den o.a. Fragen ein und der Pressesprecher des Landesverbandes der Piratenpartei verwies per mail auf die Bundesgeschäftsstelle, deren Adresse im Internet zu finden sei. Warum die Fragen nicht beantwortet wurden, entzieht sich hiesiger Kenntnis, leider. Es erweckt jedoch den Anschein, dass die Piratenpartei weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes und dessen Wirkweise was die Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Institutionen anbelangt, wirklich etwa anfangen kann gegenwärtig. Bleibt zu hoffen, dass die zu vermutenden Wissenslücken in absehbarer Zeit geschlossen werden, ansonsten braucht es die Piraten in den Parlamenten nicht wirklich, denn sie würden sich dann nahtlos dort einreihen, wo seit 63 Jahren die Verfassungsunwissenheit ihr Zuhause hat.

Orginalbeitrag: http://grundrechteforum.de/id/1774

Mit freundlicher Genehmigung von Ingmar Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)

Wahl in NRW – Medienjauche am Vorabend des Weltkrieges

Montag, 14.5.2012. Eifel. Wir haben gewählt. Ja, ich auch. Wie ich den Medien entnehme, habe ich richtig gewählt – es gab kaum Wählerschelte. Man spricht auch kaum über die enorm niedrige Wahlbeteiligung. Kein Wunder: alle wollen feiern. Sie feiern, das sie diesmal von noch weniger Menschen als zuvor gewählt worden sind. Nun gut, die Piratenpartei feiert wohl zurecht – weil sie wahrscheinlich wieder Nichtwähler motiviert hat. Eine Partei, die das schafft, verdient gewählt zu werden … aber in die wirklich wichtigen Kreise der Macht kommen sie auch so nicht – aus gewichtigem Grund, siehe Handelsblatt:

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, trieb es doch etwas zu weit: Mit alter Strickjacke und nackten Füßen kam Ponader zu der Polit-Talkshow von Günther Jauch. Was Moderator Jauch jedoch noch mehr irritierte: Während der Diskussion spielte der Pirat mit seinem Smartphone und surfte bei Twitter.

Das geht ja nun mal gar nicht. Wenn der Multimillionär Günter Jauch empfängt, dann hat man sich an den Dresscode zu halten. Wie der aussieht, kann einem der zuständige Lobbyist für Nobelgarn detalliert beschreiben … wenn man ihn nur fragen würde.

Die Piraten sind ja auch „esoterisch„.  Das ist auch gut so. Esoterik wird jetzt ordentliches Studienfach. Ich denke, die Piratenpartei hat aufgrund ihrer Nähe zur EDV eher Verständnis dafür, das ein Computer neben Hardware auch Software hat – und das ein Computer ohne Betriebssystem irgendwie sinnlos ist, auch wenn er noch so viel Leistung bringt. Dieses Betriebssystem funktioniert aber anders, als die Wirtschaft es uns erzählen will. Hier wird Glück zum Luxusgut, das viele sich gar nicht leisten können, weil sie zu wenig Waren haben. Das Mönche aller Religionen Armut gezielt suchen und viele auf diesem Wege sehr glücklich werden, wird großzügig verdrängt: Glück und Wirtschaftswachstum sind unverträgliche Güter. Es gliche auch einer Katastrophe, wenn beglückende Nahtodeserfahrungen die Existenz eines Paradieses im Jenseits beweisen würden, zu dem Reiche nur beschränkten Zutritt haben.

Klartext redet ein Autor, den die Welt in ihrer „freien Welt“  schreiben lässt:

Wer an Bohlens Maxime geglaubt hatte, nach der hierzulande nur etwas werden könne, wer unnachgiebig gegen sich selbst an der Optimierung seiner Kompetenz arbeite, wird eines Besseren belehrt. Mit der Piratenpartei strömen jetzt Scharen selbstzufriedener Dilettanten in die deutschen Parlamente ein, die nicht genau wissen, was sie eigentlich wollen, außer überall mitzureden. Ein hochbegabter, aber abgebrochener Akademiker, der sich “Gesellschaftskünstler” nennt, über weite Strecken aber entspannt von der Stütze lebt, ist jüngst zum Bundesgeschäftsführer dieser neuen politischen Zukunftskraft avanciert. Zur Primetime bei Günther Jauch durfte er dem TV-Publikum demonstrieren, dass man dazu von kaum etwas eine Ahnung haben muss, außer vom Twittern. Finger und Augen während des Gesprächs unablässig am Smartphone, ließ er sich so als Wunderwesen der neuen digitalen Politgeneration bestaunen.

Es geht primär um einen Kulturwechsel in Deutschland, der Angst macht. Was soll aus diesem Land werden, wenn der Multimillionär Bohlen ihm nicht mehr als Zuchtmeister zur Seite steht? Wir brauchen das, wir Deutschen: ohne Peitsche im Nacken sind wir zu nichts zu gebrauchen – vor allem unsere Frauen. Hören wir dazu Frau Roche, die aktuell ganz vorne in der Front gegen die Piraten steht:

„Frau Schwarzer möchte Sadomaso-Sex verbieten. Frauen sind aber total masochistisch, das wird auch sie nicht mehr ändern können. Ich habe keine Lust, Frau Schwarzer um Erlaubnis zu fragen, bevor ich im Bett richtig loslege.“

Das jetzt diese selbstzufriedenen Dilettanten gewählt werden, die „entspannt“ von Stütze leben können, zerstört einen ganzen sadomasochistischen Gesellschaftskult, in dem Männer hart an sich arbeiten, um es Frauen so richtig zeigen zu können.  Das macht zwar nicht glücklich – aber glückliche Menschen schreiben ja auch keine Bücher und werden somit nicht Millionär.

Darf man den Verdacht äußern, das das miserable Wohlstands-Glücksverhältnis in  Deutschland vielleicht ein wenig mit dieser Sadomaso-Philosophie zusammenhängt?

Multimillionär Jauch schreitet dann logischerweise auch sofort ein und greift hart durch. „Jetzt ist Schluss mit dem Kindergarten“ – jenseits des Wählerwillens lädt man die eigentlichen Sieger der Wahl in NRW gar nicht mehr ein. Wenn Stützeempfänger entspannt mit buddhistischen Lächeln öffentlich gegen den Kleiderkodex der Wirtschaft verstossen, ist für die Medienjauche in Deutschland das Maß endgültig voll.

Immerhin hat man jahrelang daran gearbeitet, das Parlament medial zu entmachten und Ersatzparlamente zu etablierern, in denen Multimillionäre den Ton angeben und dem Bürger vormachen, wie gelebt werden soll … und wie nicht.

„Gute Kontakte zur Wirtschaft“  sind auf jeden Fall immer lobenswert. Das man schon durch seine Kleidung das Zeichen setzt, ein gehorsamer Gefolgsmann einer systemvernichtenden Kultur zu sein, ebenfalls.

Natürlich war die Wahl in NRW trotz Erfolg eine Schlappe für die Piratenpartei. Anstatt 12 – 13 % gab es nur 7,8. Das ist halt der Preis, den man dafür zahlen muss, das man ganz schnell „wie die anderen“ sein will, siehe Spiegel:

Paul und Marsching gelten als Realo-Piraten, im Wahlkampf stellten sie mehrfach das streng basisdemokratische Ideal und absolute Transparenz-Gebot der Freibeuter in Frage. 

Das wird die Wirtschaft freuen. Die sind schneller gekauft, als man gucken kann, eine weitere Chance zur Kursänderung ist vertan und durch die Medienjauche vernichtet.

Immerhin: am Rande erfahren wir noch ein wenig von dem, was um uns herum vor sich geht – und das nicht nur Opel die Schließung droht.

Sind wir „Freunde der Mittelklasse“ nicht alle darin verstrickt, fragte Heinz Bude, und mit unseren Rentenansprüchen, Vermögenswerten, Zukunftsinvestitionen am Funktionieren der Finanzmärkte interessiert? – „Sie werden in den nächsten zehn Jahren von Herrn Draghi enteignet werden“, erwiderte Streeck.

So der Soziologe Wolfgang Streeck über die Folgen der Aktionen der „Goldmänner“ von Goldman-Sachs in Politik und Wirtschaft, hier zitiert aus der Süddeutschen.

Diese „Goldmänner“ erwägen gerade in aller Öffentlichkeit aus Italien eine Militärdiktatur zu machen – hierzu reichen schon ein paar kleine nahezu folgenlose Anschläge mit unklarem Hintergrund aus: das Muster „nine-eleven“ funktioniert halt immer und überall.

Währenddessen droht China den Philippinen unverholen mit Krieg. Nachdem erst kürzlich chinesisch-russische Manöver philippinisch-amerikanische Manöver erfolgreich gekontert haben, ist die Kriegsgefahr damit nochmal drastisch gestiegen – eine Gefahr, die uns in Deutschland direkt betrifft, weil auch hier Nato und SOZ aufeinandertreffen … aber von letzteren (auch schon mal als „antiamerikanische Verschwörung“ verteufelt) erfahren wir hier in Deutschland nur wenig.

Dafür erfahren wir viel über sockenlose Piraten … dabei sind andere Weltkriege schon aus geringeren Gründen vom Zaun gebrochen worden: die Ermordung eines Kronprinzen dürfte weniger wiegen als ein Krieg zwischen zwei Mitgliedern zweier weltweiter Machtblöcke.

Vielleicht ist diese Medienjauche auch der zentrale Grund für unsere Unzufriedenheit. Unser Multimillionäre blenden nur allzugern Realitäten aus, die ihren Traum vom Paradies auf Erden mit Luxusheim, Nobellimousine und feinstem Stoff für die Businessuniform in Gefahr bringen … würde man sich diesen Realitäten stellen, müsste man sich selbst eingestehen, das man etwas ändern muss.

Wir Normalbürger können diese Realitäten aber nicht ausblenden. Von uns kann sich auch kaum noch einer das korrekte Businessoutfit der Luxusklasse leisten, das sich unsere Volksvertreter auf unsere Kosten so demonstrativ gönnen und in das sich wohl bald auch führende Piraten kleiden werden, damit jeder weiß, wohin sie wirklich gehören.

Uns bleibt wohl bald nur noch der „nationale Kaufnixtag“ am 4.Juli 2012 als effektiv wirksames Instrument zur Meinungsäußerung – jener Tag, an dem der Jauch dumm aus der Wäsche guckt, weil er keinen Zuschauer hat – oder die Wirtschaft stottert, weil die Kassen mal einen Tag lang nicht klingeln.

In Italien ist der sehr erfolgreich.

Dort heißt er aber auch der „Leck-mich-am-Arsch-Tag“.

Urherberrecht und Starkult als Herrschaftsinstrument eines neuen Feudalismus

Samstag, 12.5.2012. Eifel. Seit einiger Zeit tobt eine Diskussion in Deutschland, die jetzt einen absurden Höhepunkt erreicht hat: das, was sich nach Willen der Konzernherren die „Künstlerelite“ Deutschlands nennen darf, hat einen Aufruf gestartet, der sich gegen den „Diebstahl geistigen Eigentums“ wendet. Der Aufruf ist so dämlich, das es sich bei den Unterzeichnern auf keinen Fall um Intellektuelle handeln kann – die Frage ist nur, wer ruft denn da – und was wollen die eigentlich? Bleiben wir erstmal bei meinem Vorwurf, das der Aufruf dämlich ist. Ich zitiere den zweiten Satz:

Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen.

So etwas ist einfach nur Nonsens. Die Ideen der Aufklärung verbreiteten sich hauptsächlich durch Raubkopien, die Idee des Urheberrechtes wurde von „den Obrigkeiten“ massiv unterstützt, weil die Einfluss auf die Werke haben wollten – siehe Wikipedia.

In Wahrheit ist das Urheberrecht eine historische Errungenschaft der Obrigkeiten gegen bürgerliche Freiheit und es garantiert den Einfluss der Mächtigen auf die geistige Entwicklung und Verfassung des Volkes. Natürlich kann es auch nicht die Basis für individuelles geistiges Schaffen sein, es sei denn, Künstler bekommen a priori Vorschüsse für nicht vorhandene Werke. Alle anderen müssen neben ihrer Kunst ganz normal arbeiten gehen, bis ein „Talentscout“ die Vermarktbarkeit (und Systemkonformheit) ihrer „Kunst“ entdeckt. Fortan wird „das Werk“ mit allen mitteln der Werbe- und Manipulationskunst mit aller Gewalt zum Erfolg gebracht, so lange in jeder Talkshow diskutiert, in jeder Zeitung besprochen und jeder Radiosendung zitiert, bis auch wirklich der letzte Idiot der Meinung ist, er müsse es unbedingt gut finden, weil er sonst wirklich der letzte Idiot ist.

Bevor der Talentscout kommt, ist jedoch Ebbe in der Kasse.  Das ist der Zustand, mit dem 99% der Künstler leben müssen, die nicht von einem Konzern ausgewählt und gefördert worden sind.

Seit dreissig Jahren werden uns nun Musiker, Schriftsteller und Maler von einer gewaltigen und allmächtigen Industrie „vorgesetzt“, die uns zu gefallen haben. Gefallen sie uns nicht, sind „wir“ fürchterlich out und draußen.  Was man uns nicht sagt: da draussen lebt es sich ausserordentlich preiswert auf allerhöchstem Niveau. Da draussen, jenseits der künstlich am leben erhaltenen Konzernkunst, gibt es bessere Musik, beeindruckendere Schriften und anregendere Bilder, dort leben leidenschaftlichere Künstler, die FÜR ihr Werk leben – und nicht nur von ihm. Wäre schön, wenn diese 99 % ebenfalls eine „materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen“ hätten – weshalb man sich vom „bedingungslosen Grundeinkommen“ zurecht einen gewaltigen kreativen Impuls für die Gesellschaft versprechen kann … jenseits der Wertemaximen privatwirtschaftliche finanzierter Talentscouts oder anderer Systemagenten.

Damit (und mit dem Hinweis auf falsche Zeichensetzung) könnte man den Aufruf der Konzernkünstler schon zu den Akten legen … wenn nicht hier eine zentrale politische Dimension berührt würde.  Der Aufruf ist nichts anderes als der erbärmliche Ruf einer verunsicherten Kaste von Konzernbütteln, man möge bitte die Produktion von Herrschaftskunst weiterhin großzügig subventionieren – und genau deshalb wirkt er so erbärmlich, so völlig weltfremd jenseits der gesamtgesellschaftlichen Realitäten, die geprägt sind von zunehmender Armut, Sozialstaats- und Demokratieabbau, betrieben durch gerade jene Strukturen, von denen diese „Künstler“ sich ihr Luxusleben finanzieren lassen.

Jenseits der Konzernmedien ist das auch nur all zu gut bekannt – zum Beipiel in den Kreisen der Eliteforschung:

In der komplexen modernen Gesellschaft lässt sich Kapitalmacht nur durch zusätzliche nicht-
ökonomische (symbolische) Ressourcen in Herrschaft umsetzen. So bilden sich
‚Führungsspezialisten’ heraus: Eliten, insbesondere eine ,politische Klasse’ (Gaetano Mosca).
Diese Eliten verkörpern kollektive ‚Strömungen von Gefühlen’, sie geben ihnen eine Sprache
in Gestalt pseudo-logischer ‚Rationalisierungen’ in Ethik, Religion und Politik und sie
kämpfen um ‚Macht und Ehre’ in der neuen ‚verwalteten Welt’ (Vilfredo Pareto). Dort, in den
Staats-, Partei- und Industriebürokratien, entsteht eine chronische Krankheit namens
Oligarchie (Robert Michels).

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler: Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von „gut“ und „böse“, bestimmen, „was man trägt“, „was in ist“, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu „verarschen“ (