Pinochet

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Michael Hüther, Augusto Pinochet, Neoliberalismus und der neue Sozialismus

Frage man heute, was Michael Hüther und der INSM eigentlich wollen, ist die Antwort schnell da: Neoliberalismus. Fragt man dann genauer nach, was das denn sei, wird es schon schwieriger, denn: Neoliberalismus wird von vielen unterschiedlich definiert.  Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu kurz und knapp:

Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, basieren heute auf den grundlegenden Prinzipien des Neoliberalismus.

Die neoliberale Wirtschaftsordnung ist mit vielen großen Begriffen besetzt: Freiheit, Leistung, soziale Marktwirtschaft – weshalb manche meinen: oh, toll, will ich auch! Im Prinzip sehen wir tüchtige Bauern und Handwerker vor uns,  die mit ihren Waren weite Wege auf sich nehmen, um die Lebensqualität für alle Beteiligten zu erhöhen – und nebenbei fällt für die Armen auch was ab. Alle sind glücklich, käme nicht der Fürst und würde immer wieder das lustige Treibenmit seinen Bütteln und Steuern stören. Alles scheint soweit auch einsichtig, denn wir können uns ja noch alle dran erinnern (es war ja noch vor gerade mal blutjungen 100 Jahren auch hier so üblich) , das Fürst und Adel sich leistungslos satt fraßen an den Früchten der Arbeit anderer und dazu den kleinen Trick anwandten zu sagen:  „Alles Land ist meins und wer das nicht glaubt wird erschossen„.

Der Trick funktioniert ja auch heute immer noch.

Leider ist – wie so oft in der bunten Welt der Wirtschaft – nicht das drin was draufsteht weshalb wir das Bild der Bauern und Handwerker auf mittelalterlichen Märkten gleich wieder vergessen sollten.

Neoliberalismus geht es  heute um etwas anderes – und ich denke,  jenseits aller Definitionsversuche ist das der kleinste gemeinsame Nenner im Ziel, den man ausmachen kann. Neoliberalismus ist die Rückkehr des Adels mit anderen Mitteln, der Versuch, Wirtschaftsmacht gegen Staatsmacht zu wenden, die Vernichtung der bürgerlichen Souveränität durch … Geld.

Bezeichnenderweise kann man den chilenischen Diktator Pinochet als Vater des Neoliberalismus ansehen – wenn man möchte – denn dank seines Handelns fand der Begriff wieder in die Sprache der Menschen zurück, die ihn zuvor schon fast vergessen hatten:

Als zentraler Zeitpunkt für diese Verschiebung wird der Staatsstreich Augusto Pinochets in Chile vom 11. September 1973 angesehen: Nach einem Jahr unentschlossener Wirtschaftspolitik, besetzte Pinochet die zentralen Stellen der Wirtschaftspolitik mit Chilenen, die seit 1955 in Chicago bei Friedman studiert hatten. Sie wurden als Chicago Boys bekannt; es kam innerhalb des autoritären Regimes somit dennoch zu einem weitreichenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, dessen Folgen hochumstritten sind. Während dieser Militärdiktatur löste sich neoliberalismo vollends von seinem Bezug zur wirtschaftswissenschaftlichen Schule und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei poltischer Repression kennzeichnen. Von hier aus verbreitete sich die neue Bedeutung des Wortes in die angelsächsische Welt, wo es nunmehr fast alles bezeichnen konnte, was sich negativ auf Marktwirtschaften bezog.[20]

Kurz zusammengefaßt heißt das: Neoliberalismus (wie wir ihn umgangssprachlich verstehen) kann als die Wirtschaftsform einer Militärdiktatur gesehen werden, als der ultimative Schulterschluß von Wirtschaft und Politik, ein Schulterschluß, der auch Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringt:

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die us-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht er einen libertären Sozialismus.[28]

Quelle: Wikipedia

Auch hier: Schulterschluß von Politik und Wirtschaft zum Nachteil des Bürgers, Etablierung neofeudaler Strukturen (an denen sich der Altadel gerne beteiligt)…..als Rache für 1789 (was ja genau genommen auch noch nicht so lange her ist).  Nur so hört man die Geschichte selten….dabei ist es genau das, was wir jeden Tag erleben – doch will es keiner hören noch will es uns jemand sagen.

Schon längst beweisen Gentests, das sie wirtschaftliche „Elite“ dieses Landes genetisch besonders gesegnet ist … das „blaue Blut“ ist wieder zurück.

Und dort, wo das Blut blau ist, verkehren sich die Werte: wer dort Milliardenverluste einfährt, geht nicht Bankrott sondern bekommt Millionenboni.  So möchten wir alle gerne mal leben, oder? So könnten wir auch alle erfolgreich sein … aber unser Normalbürgerblut ist nicht blau genug und unsere Ramschgene sind nicht adelig genug für solche Aufgaben, die einen ganzen Mann fordern.

Unser Alltag sieht mitlerweile so aus, das wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, dessen Lebensqualität allenfalls Mittelmaß ist. Wir trauen uns nicht mehr krank zu werden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, unserem Chef sexuelle Dienstleistungen vorzuenthalten, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, Gesetzesverstöße des Unternehmens zu melden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben … und die Politik hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, das wir zurecht Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, denn sie bedeutet jetzt Knechtung, Entrechtung und Enteignung.

Pinochet läßt grüßen.

Bei soviel Angst im Land stellt sich schnell die Frage: haben wir nicht schon längst eine Diktatur, merken es nur nicht?  Ist das vielleicht der eigentliche Grund, weshalb die Menschen ihre Lebenszeit lieber vor dem Fernseher verbringen als auf die Straße zu gehen.?

Nun, Diktatur ist anders. Noch haben wir unabhängige Gerichte, auch wenn Organe wie die ZEIT das ändern wollen. Aber – mal ehrlich gesagt – Demokratie ist auch anders. Ganz anders. Und ob es uns gefällt oder nicht:  Demokratie braucht auch eine wirtschaftliche Souveränität der Bürger.  Was nützt mir mein Wahlrecht, wenn mir mein Arbeitgeber am Wahltag nicht frei gibt oder sogar vorschreibt, was zu wählen ist? Oder sich gleich in beide Parteien eingekauft hat, weil Konzernmacht es möglich macht?

Konzerne und Staaten haben viel gemeinsam: ihre Funktionäre leben vom leistungslosen Einkommen und haben selbst oft nie gearbeitet. Die verstehen sich auf Anhieb bestens und wissen, das sie alles menschenmögliche tun müssen, damit dieser Zustand so bleibt, sollten die Bürger da was merken … dann war es das mit dem Luxus.  Wir steuern da schon längst auf einen Sozialismus der altbackenen Art hin ohne es gewollt zu haben – doch das ist nicht der Sozialismus, der dem Linguisten Chomsky vorschwebt.  Es ist die Diktatur der Höflinge, die den Souverän still und heimlich entmachtet haben, weil sie gemerkt haben, das man mittels Konzernmacht im Staate alles regieren und lenken kann.

Der „Mittelstand“ hat nämlich weder Zeit noch Mittel, sich Lobbyisten leisten zu können, aber er hat Geld, das sich in Konzern- und Staatskassen ganz gut ausmacht.  Somit ist seine Rolle als Nutzvieh vorprogrammiert. Die Gier nach seinem Geld kennt, wie Spiegel-online meldet, mitlerweile keine Grenzen mehr:

Die EU will künftig eigene Steuern erheben. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt den Mitgliedstaaten einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe und der Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen.

Die Höflinge suchen halt ständig nach neuen Quellen, aus denen man leistungslos Geld in die eigene Tasche schöpfen kann.  Wer nicht die Möglichkeit hat, es durch Lohnkürzungen, Preiserhöhungen und Entlassungen zu machen, muß eben die Steuern erhöhen.  Nur so ist zu erklären, warum wir seit Jahrzehnten Verzicht üben, aber trotzdem immer mehr Schulden haben.  Verzichte ich im privaten Bereich, so bringt mir jeder Verzicht Bargeld,  aber in unserem volkswirtschaftlichen System bringt mir jeder Verzicht nur neue Schulden?

Wie aber läßt sich verstehen, das ein Michael Hüther, „Botschafter des INSM“,  nun im Handelsblatt (einer Partnerorganisation des INSM) fordert, die Barrieren für Zuwanderer zu senken? Müssen wir jetzt alle „Ausländer ´raus“ schreien, um den Neoliberalismus zu bremsen?

Nun, das INSM nennt seine Prediger nicht umsonst Botschafter.  Botschafter sind … Vertreter und Sprecher eines fremden Landes im eigenen Land.  Das INSM möchte lediglich mehr seiner eigenen Leute nach Deutschland holen.  Konzerne sind mächtig wie Nationen, sind auch auf dem Wege, sich zu Nationen zu entwickeln (Disney baut schon eigene Städte für Disney-Bürger) , sind aber äußerst mobil und international aufgestellt.

Und außerdem …. gibt es auch die Hoffnung des INSM, das man viele Fachkräfte für eine Glasperlenkette und drei Würstchen bekommt, was die deutschen Fachkräfte wiederum unter Druck setzt, auf ihr viertes Würstchen zu verzichten.

Reagiert das Volk über und ruft „Ausländer ´raus“ ist es nur gut für das INSM, denn dann besteht mehr Hoffnung auf Pinochet, der ja fürs Geschäft wunderbar gewesen sein soll.

Kleine Diskussionen nur … und doch tanzt unsere Demokratie auf einem Vulkan. Nicht nur unsere, denn Deutsche Ingenieure sind ja da … nur wandern die aus. Die sind weltweit tätig und nehmen dort ein Einheimischen den Job weg und sorgen so für die dortige „Ausländer ´raus“-Stimmung.

Teile und herrsche … das wußten schon die Römer … ist das wichtigste Prinzip zum Machterhalt.

Das die Oma ihre Enkel nicht mehr sieht, weil der Sohnemann am anderen Ende der Welt arbeiten muß (eine „alternativlose Entwicklung“), spielt da keine Rolle, das wir alle im Alter in Elendsquartieren landen werden – einsam und isoliert, die reicheren durch Roboter gepflegt, die ärmeren tot – interessiert momentan ebenfalls kaum jemanden, weil alle hoffen, bis dahin vom Kuchen ein dickes Stück abbekommen zu haben.

Als wenn der Adel freiwillig geben würde.  Das darf auch gar nicht passieren … erläutert Spiegel-online:

Wenn reiche Unternehmer reichlich spenden, ist das gut – auch für die Wohltäter selbst. Doch die Mega-Spendenaktion von Bill Gates, Warren Buffett und Co. reduziert die Verantwortung der Eliten auf das Prinzip „Tu Gutes und rede darüber“. Ein fataler Irrweg – und kein Vorbild für Deutschland.

Da kriegen die Höflinge Panik. Was geschieht, wenn soviel Geld beim Volk ankommt und die Leute nicht mehr den ganzen Tag darüber nachsinnen, wie sie den Zwangsmaßnahmen der ARGE entkommen können (sowohl die ohne als auch die mit Arbeit, wohlgemerkt)? Die könnten womöglich Luft holen und schauen, wer sie eigentlich in diese Misere gebracht hat. Das … waren nämlich nicht die Superreichen, sondern die Allianz jener, die es gerne um jeden Preis werden würden.

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